Angriffe auf NS-Gedenkstätten
der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nachdem Unbekannte Ende Juli 2022 binnen weniger Tage nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen erst sieben und dann zwei weitere Gedenkbäume abgesägt und zerstört hatten, die zum Erinnerungsprojekt „1000 Buchen“ der Lebenshilfe gehörten, wollte der Abgeordnete Jan Korte in einer Schriftlichen Frage wissen, welche Angriffe es auf NS-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten fünf Jahren gegeben hat. In ihrer Antwort vom 28. Juli 2022 teilte die Bundesregierung mit, dass „der Begriff „NS-Gedenkstätte“ […] kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK darstellt.“ Entsprechend sei eine automatisierte Auswertung nicht möglich. In ihrer Antwort griff die Bundesregierung daher alternativ auf das Angriffsziel „Gedenkstätte“ zurück und erklärte, dass „die deutschen Polizeibehörden in den vergangenen fünf Jahren 1 514 politisch motivierte Straftaten registriert“ hätten, „die sich gegen Gedenkstätten richten, darunter 856 Sachbeschädigungen und 393 Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Stand: 26. Juli 2022). […] 931 der insgesamt 1 514 Straftaten wurden im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert, 376 im Phänomenbereich PMK -links-. Auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- entfallen 171 Sachverhalte. Im Phänomenbereich PMK - ausländische Ideologie- wurden 29 Straftaten erfasst, religiös motiviert waren sieben Straftaten.“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/2931).
Laut Angaben der Lebenshilfe haben sich bereits zahlreiche Menschen und auch die Fußballklubs FC Schalke 04 und FC Carl Zeiss Jena bereit erklärt, sich an Nachpflanzungen für die zerstörten Bäume nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald beteiligen zu wollen. Eine große Pflanzaktion sei für den Herbst 2022 geplant (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/buchenwald-baeume-faellung-ramelow-1.5627503).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass jährlich im Schnitt mehr als 300 Angriffe (also fast täglich ein Angriff) auf Gedenkstätten erfolgen, von denen knapp zwei Drittel (62 Prozent) der eindeutig zuzuordnenden Fälle von Rechten verübt werden, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, die Gedenkstätten und Erinnerungsorte besser gegen Angriffe zu schützen, und wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht?
a) Gibt es dazu Absprachen mit den Ländern, bzw. strebt die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit den Ländern dazu an?
b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung spezifische Schutzmaßnahmen und/oder Formen technischer Überwachung der Gedenkstätten, und werden für die in der Verantwortung des Bundes stehenden Gedenkstätten dafür gesondert Mittel vorgesehen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung sich eine Position zu der fehlenden statistischen Erfassung von Angriffen auf NS-Gedenkorte erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus (bitte begründen)?
Wird sich die Bundesregierung gegenüber den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern für eine Spezifizierung der Registrierung und die Einführung eines bundesweit abgestimmten „Angriffsziel NS-Gedenkort“ im Katalog des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) einsetzen, und wenn ja, wann wird dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?
Auf welche Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Angriffe (bitte nach Datum, Name der Gedenkstätte, Art des Angriffs bzw. Straftatbestand, Anzahl und politischer Orientierung von ggf. ermittelten Tatverdächtigen aufführen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufklärungs- und Verurteilungsquote in den jeweiligen Straftatbeständen und Fallgruppen der in Frage 5 erfragten Angriffe (bitte entsprechend für die letzten fünf Jahre auflisten)?
Wird sich die Bundesregierung an der für den Herbst 2022 angekündigten Pflanzaktion bei der KZ-Gedenkstätte Buchenwald beteiligen, und wenn ja, in welcher Form wird dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?