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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Globale Allianz für Ernährungssicherheit

(insgesamt 12 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

23.09.2022

Aktualisiert

05.10.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/336309.09.2022

Globale Allianz für Ernährungssicherheit

der Abgeordneten Cornelia Möhring, Ina Latendorf, Ali Al-Dailami, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Dr. Gesine Lötzsch, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Beim G7-Gipfel in Elmau 2022 wurde auf Initiative der Bundesregierung durch die Präsidentschaft der G7-Gruppe und der Weltbankgruppe die Globale Allianz für Ernährungssicherheit (GAFS) ins Leben gerufen. Ziel des Bündnisses soll es sein, „in einem temporären Forum schnell und agil auf die sich entwickelnde Nahrungsmittelkrise zu reagieren“ (vgl. https://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/pictures/publications/de/position_papers/2022-G7-elmau-policy-brief-hunger.pdf).

Dabei sollen nach Aussage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) neben der akuten Hilfe in der aktuellen Krise auch Staaten darin unterstützt werden, „die Widerstandsfähigkeit der Länder gegenüber aktuellen Risiken und zukünftigen Herausforderungen, einschließlich des Klimawandels, zu stärken“ (übersetzt von https://www.bmz.de/en/news/press-releases/g7-presidency-world-bank-group-establish-global-alliance-109554) und Staaten darin unterstützt werden, widerstandsfähigere Ernährungssysteme hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft aufzubauen.

Einige Nichtregierungsorganisationen sehen das neue Bündnis skeptisch. Sie haben die Befürchtungen, dass das neue Bündnis den Welternährungsrat der Vereinten Nationen (CFS) schwächen und wichtige Themen der Hungerbekämpfung ausblenden könnte (vgl. https://www.fian.de/aktuelles/pressemitteilung-welternaehrungskonferenz-buendnis-fordert-konsequentes-umsteuern/). Der Zivilgesellschafts- und Indigenenmechanismus des Welternährungsrates (CSIPM), dessen Beteiligung an der Steuerungsgruppe des GAFS angefragt wurde, hat seine Beteiligung unter anderem angesichts der Gefahr der Schwächung des CFS abgelehnt (vgl. https://www.csm4cfs.org/csipm-response-to-the-invitation-of-the-global-alliance-for-food-security-gafs-to-join-their-steeringgroup/).

Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten von der Bundesregierung wissen, mit welchen Vorhaben durch die GAFS die globale Nahrungsmittelkrise abgemildert werden soll und wie durch das Bündnis eine langfristige Transformation der Ernährungssysteme eingeläutet werden soll.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen33

1

Wer ist aktuell an der GAFS beteiligt (bitte nach Organisation und Land aufschlüsseln)?

1

Welche Ressorts der Bundesregierung bzw. Bundesministeriumsabteilungen sind für die Ausgestaltung und Umsetzung der GAFS zuständig?

1

Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland haben bereits an den Treffen teilgenommen, und welche sind Mitglieder?

1

Nach welchen Kriterien wurde das GAFS Steering Committee zusammengesetzt?

1

Wie wurde und wird sichergestellt, dass interessierte zivilgesellschaftliche Organisationen teilnehmen können und über die Treffen informiert werden?

1

Nach welchen Kriterien werden die Fokusländer der GAFS ausgewählt, und wer hat über die Auswahl entschieden?

2

Wie ist die Organisationsstruktur der GAFS aufgebaut?

2

Wie sieht das Organigramm aus?

2

Wie häufig finden Treffen im Rahmen der GAFS statt?

2

Gibt es einen Unterschied zwischen Mitgliedschaft in der GAFS und Beteiligung an der Steuerungsgruppe, und wenn ja, welchen?

2

Wer ist für die „enge Koordination der Maßnahmen“ zuständig, und wie werden diese umgesetzt (vgl. https://www.bmz.de/de/aktuelles/reden/ministerin-svenja-schulze/gastbeitrag-einewelt-ohne-hunger-116114)?

2

Wie wird sichergestellt, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen und betroffene Länder und Bevölkerungsgruppen bei der GAFS einbringen können?

3

Hat die GAFS bereits einen Arbeitsplan zur Umsetzung der strategischen Oberziele entwickelt, und wenn ja, mit welchen Vorhaben (bitte nach Maßnahmen, Zeitplan, Budget aufschlüsseln)?

3

Werden auch durch Deutschland Maßnahmen umgesetzt (wenn ja, bitte nach Maßnahmen, Zeitplan, Budget aufschlüsseln)?

3

Wenn ja, wer sind die Umsetzungspartner (bitte nach Maßnahmen, Zeitplan, Budget aufschlüsseln)?

3

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Arbeitspläne die anderen G7-Partner der GAFS mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umsetzen (wenn ja, bitte nach Maßnahmen, Zeitplan Budget aufschlüsseln)?

3

Wie, und durch wen werden die Maßnahmen kontrolliert und evaluiert? In welcher Form werden die Ergebnisse veröffentlicht? Erfolgt die Überwachung im Rahmen des jährlichen „Financial Reports on Food Security and Nutrition“ der G7-Food Security Working Group (bitte alle Indikatoren, mit denen die Zielerreichung überprüft werden soll, nach Maßnahmen auflisten)?

3

Falls die GAFS bislang keinen Arbeitsplan entwickelt hat, soll ein solcher Plan entwickelt werden, und wenn ja, bis wann?

4

Wie setzen sich die beim G7-Gipfel verkündeten 4,5 Mrd. US-Dollar für die Initiative zusammen (bitte nach Geldgebern und Summe aufschlüsseln)?

5

Wie hoch ist deutsche Beteiligung an der GAFS während des Haushaltsjahres 2022?

5

Wurden dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt oder wurde der Betrag aus anderen Titeln oder Einzelplänen verschoben (wenn ja, bitte nach Einzelplan, Titel und Summe aufschlüsseln)?

5

Aus welchem Titel oder welchen Titeln und mit welchem Betrag soll die GAFS in den nächsten Jahren finanziert werden?

6

Mit welchen Ansätzen und Vorhaben sollen im Rahmen der GAFS strukturelle Ursachen für Ernährungsunsicherheit und die Transformation der Ernährungssysteme angegangen werden (bitte nach Maßnahmen, Zeitplan, Budget aufschlüsseln)?

6

Inwiefern werden Konzepte der industriellen landwirtschaftlichen Produktion mit ihren Monokulturen und hohen Düngemittel- und Pestizideinsätzen auf den Prüfstand gestellt?

6

Inwiefern spielen agroökologische Ansätze hierbei eine Rolle?

7

Inwiefern spielt das Ziel der Transformation der Ernährungssysteme der Partnerländer hin zu mehr Ernährungssouveränität – also der weitestgehenden Unabhängigkeit von Nahrungsmittelimporten von außerhalb der jeweiligen Region – in der GAFS eine Rolle (wenn ja, bitte die konkreten Schritte und Maßnahmen benennen und aufschlüsseln)?

8

Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass – trotz des neuen Bündnisses – der Welternährungsrat der Vereinten Nationen nicht geschwächt, sondern vielmehr gestärkt wird und seine Politikempfehlungen umgesetzt werden, vor allem im Hinblick auf die geplanten Kürzungen der Mittel für die Vereinten Nationen um 50 Prozent in den Haushaltsentwürfen für 2023?

9

Wie bewertet die Bundesregierung die Analyse des Zivilgesellschafts- und Indigenenmechanismus des Welternährungsrates in dessen Antwortschreiben an das BMZ vom 29. Juli 2022 (vgl. https://www.csm4cfs.org/csipm-response-to-the-invitation-of-the-global-alliance-for-food-security-gafs-to-join-their-steering-group)?

9

Wie bewertet die Bundesregierung konkret die dort beschriebene nicht vorhandene Ausrichtung der GASF an den Menschenrechten?

9

Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des CSIPM, dass die Prioritäten der GAFS nicht in Richtung einer Transformation der Ernährungssysteme arbeiten?

10

Welche Maßnahmen setzt die GAFS zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln um?

11

Ist die GAFS eine befristete Initiative, und wenn ja, welche Laufzeit ist vorgesehen?

12

Werden das erarbeitete Wissen und die Ziele der GAFS, auch über die aktuelle Krise hinaus, in langfristige Strategien der Bundesregierung integriert, und wenn ja, ist das bereits erfolgt, und für welche Vorhaben ist dies geplant?

Berlin, den 6. September 2022

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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