Mögliche Informationssperren beim Zoll und der Bundespolizei zu illegalen Einreisen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3403 – Mögliche Informationssperren beim Zoll und bei der Bundespolizei zu illegalen Einreisen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Den Fragestellern liegen Informationen aus internen Quellen vor, nach denen es beim Zoll und/oder bei der Bundespolizei derzeit Informationssperren zu Einreisenden in die Bundesrepublik Deutschland bzw. zu im Rahmen von Kontrollen aufgegriffenen Personen mit Bezug zu Belarus gäbe. Sie wollen aus diesem Grunde von der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob sich das so verhält, weil sich daraus auch Auswirkungen auf die entsprechenden Bundesstatistiken ergeben würden, die seitens der Fraktion der AfD in regelmäßigen Abständen erfragt werden. 1. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit beim Zoll und/oder bei der Bundespolizei eine Informationssperre zu Einreisenden aus Belarus bzw. zu im Rahmen von Kontrollen aufgegriffenen Personen mit Bezug zu Belarus, und falls ja, seit wann, mit welchem Inhalt und welcher Begründung? Nein. Eine Informationssperre im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung nimmt vielmehr zur Entwicklung der Feststellungen von unerlaubten Einreisen von Drittstaatsangehörigen durch die Bundespolizei im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts Stellung und übermittelt in diesem Kontext auch die einschlägigen statistischen Angaben. 2. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Informationssperren beim Zoll oder bei der Bundespolizei in Bezug auf die aktuelle Zahlenentwicklung, die Herkunft oder die Aufgriffsregionen illegal Einreisender, und wenn ja, seit wann, mit welchem Inhalt und welcher Begründung? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3755 20. Wahlperiode 28.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. Wurden vom Zoll Personen vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 im Rahmen von Zollkontrollen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten und einen Bezug zu Belarus hatten (bitte nach Monat, Anzahl, Nationalität und dem zu Deutschland angrenzenden Einreisebezugsstaat aufschlüsseln)? Der Zoll führt keine eigenen Statistiken zu unerlaubten Einreisen. Dies gilt auch für Einreisen aus bzw. Feststellungen mit Bezug zu Belarus. Feststellungen unerlaubter Einreisen werden an die Bundespolizei abgegeben. Dies gilt sowohl für Feststellungen im Rahmen der grenzpolizeilichen Einsatztätigkeit als auch für Feststellungen, die im Rahmen der Zollkontrollen bzw. der allgemeinen Streifentätigkeit erfolgen. 4. Wie viele Personen mit einem Bezug zu Belarus reisten insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 in die EU ein (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 5. Wie viele Personen mit einem Bezug zu Belarus reisten nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 illegal in die EU ein (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu Frage 4 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Jahr 2022 (Stand: 11. September 2022) wurden insgesamt 799 unerlaubte Einreisen in die EU mit Bezug zu Belarus festgestellt. 6. Wie viele dieser Personen reisten nach Kenntnis der Bundesregierung in die Bundesrepublik Deutschland im erfragten Zeitraum über welche Grenzregionen ein bzw. wurden von der Bundespolizei registriert (bitte nach Monaten und Grenzregion aufgliedern)? Die Daten der Bundespolizei mit Bezug zu Belarus gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik (PES) können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden (qualitätsgesicherte statistische Daten für den Monat August 2022 liegen bislang nicht vor): unerlaubt Eingereiste mit Bezug Belarus nach Grenzart/ Grenzabschnitt Januar bis Juli 2022 GesamtJanuar Februar März April Mai Juni Juli Anzahl Personen La nd gr en ze Belgien - - - - - 1 - 1 Dänemark - - - 2 - - - 2 Frankreich - - - - 1 - - 1 Polen 363 242 485 343 320 474 765 2.992 Schweiz - 4 - - - 1 - 5 Tschechien - - - - 1 - - 1 unbekannt - - 1 - - - - 1 Österreich - - - - - 4 - 4 Seegrenze 5 - - - - - - 5 Gesamt 368 246 486 345 322 480 765 3.012 a) Wie viele Asylanträge wurden von diesen Personen im erfragten Zeitraum gestellt (bitte nach Monaten aufgliedern)? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst Asylerstantragsteller gesondert, die über Belarus nach Deutschland eingereist sind, soweit das BAMF hierüber im Rahmen des Asylverfahrens Kenntnis erlangt. Statistisch erfasst wird dabei vom BAMF nicht, wo die Einreise erfolgte und ob diese erlaubt oder nicht erlaubt durchgeführt wurde. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Asylerstanträge Jan 22 280 Feb 22 205 Mrz 22 105 Apr 22 57 Mai 22 42 Jun 22 14 Jul 22 20 Aug 22 14 Gesamt 737 b) Wie unterteilen sich diese Asylbewerber nach Geschlecht und Alter (voll- bzw. minderjährig)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Asylerstanträge männlich weiblich Gesamt unter 18 Jahre 65 61 126 18 Jahre und älter 504 107 611 Gesamt 569 168 737 c) Welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten dieser Asylbewerber (bitte jeweils die jeweilige absolute Zahl angeben)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit Asylerstanträge Gesamt 737 darunter: Irak 413 Syrien 166 Afghanistan 55 Jemen 25 Belarus 19 Ungeklärt 9 Russische Föderation 9 Türkei 7 Georgien 6 Iran 6 7. Wie viele illegal eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus wurden bereits im zuvor erfragten Zeitraum abgeschoben (bitte auch nach Nationalität und Monat aufschlüsseln)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 8. Wie viele Schutzsuchende reisten insgesamt vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 nach Kenntnis Bundesregierung illegal ein (bitte auch nach Monat und Nationalität aufschlüsseln)? Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Zuströme zahlenmäßig im erfragten Zeitraum auf die angrenzenden Nachbarländer, bzw. über welche Grenzen sind wie viele illegale Einreisen erfolgt (bitte nach Monaten und diesbezüglich insbesondere jeweils bitte in Bezug auf die deutsch-österreichische, die deutsch-tschechische sowie die deutschpolnische Grenze aufschlüsseln)? Die Daten zu den Asylgesuchen gegenüber der Bundespolizei gemäß PES können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (qualitätsgesicherte statistische Daten für den Monat August 2022 liegen bislang nicht vor). Weiter differenzierende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Asylgesuche gegenüber BPOL gesamt Januar bis Juli 2022 Gesamt Januar Februar März April Mai Juni Juli Anzahl Personen Belgien 66 60 48 26 38 56 40 334 Dänemark 4 9 15 10 7 12 15 72 Flughäfen 628 796 762 768 664 561 665 4.844 Frankreich 81 63 64 56 66 87 91 508 Inlandsfeststellungen 375 327 353 304 441 582 844 3.226 Luxemburg 18 4 4 8 6 7 7 54 Niederlande 19 10 5 7 19 10 16 86 Polen 432 313 605 387 380 442 717 3.276 Schweiz 75 107 92 60 133 169 167 803 See 10 8 27 10 17 21 10 103 Tschechische Republik 49 61 182 43 114 254 264 967 Österreich 91 137 128 161 136 176 121 950 Gesamt 1.848 1.895 2.285 1.840 2.021 2.377 2.957 15.223 Asylgesuche gegenüber BPOL gesamt Luftweg Januar bis Juli 2022 GesamtJanuar Februar März April Mai Juni Juli Person Staatsangehörigkeit Anzahl Personen afghanisch 478 642 525 599 487 319 430 3.480 Syrisch 36 38 35 18 39 45 43 254 Türkisch 21 17 17 38 27 50 32 202 Iranisch 21 19 21 16 20 30 34 161 Irakisch 4 6 20 6 17 17 15 85 ukrainisch 1 15 33 14 2 9 1 75 russisch 3 8 20 14 1 5 7 58 kolumbianisch 1 8 8 4 16 5 9 51 kubanisch 2 - 2 4 6 3 19 36 Indisch 1 2 14 3 1 3 8 32 Asylgesuche gegenüber BPOL gesamt Luftweg Januar bis Juli 2022 GesamtJanuar Februar März April Mai Juni Juli Person Staatsangehörigkeit Anzahl Personen kongolesisch (Kongo, Demokratische Republik) 2 - 3 1 6 11 - 23 albanisch - 1 - 5 8 7 1 22 algerisch 5 3 5 1 1 2 4 21 venezolanisch 1 4 4 3 7 - 2 21 moldauisch - - 14 - 2 - 4 20 angolanisch 7 - 3 1 4 - 1 16 nigerianisch 2 - 4 2 - 2 6 16 somalisch 2 3 1 5 2 2 1 16 palästinensisch - 3 2 5 1 - 4 15 salvadorianisch - - 1 2 - 10 1 14 marokkanisch 3 3 - - 1 3 2 12 nicaraguanisch 1 5 5 - - 1 - 12 simbabwisch - - - - 3 5 4 12 ägyptisch 4 - 2 1 1 1 2 11 jemenitisch 2 1 2 1 3 1 1 11 sri-lankisch - 4 5 1 - - - 10 pakistanisch 1 1 1 2 - 2 2 9 georgisch - - 1 3 2 - 2 8 saudi-arabisch - - 1 - 1 2 3 7 französisch - - - 1 1 4 1 7 chinesisch 1 - - 3 - 2 - 6 jamaikanisch 3 2 - - - - 1 6 kamerunisch 1 2 2 1 - - - 6 nepalesisch 4 - - - - - 2 6 Libysch 4 - - - - 1 - 5 haitianisch - 1 1 - 1 - 2 5 armenisch - - - - - 2 3 5 mongolisch - - - - - 3 2 5 kuwaitisch - - - - - - 5 5 äthiopisch 1 - 3 - - - - 4 namibisch 4 - - - - - - 4 ungeklärt 4 - - - - - - 4 Malisch - 1 - 2 - 1 - 4 dominikanisch 1 - - 2 - - - 3 tunesisch 1 - 2 - - - - 3 weißrussisch 2 - - 1 - - - 3 aserbaidschanisch - 1 - 1 - - 1 3 staatenlos - 1 - - - 1 1 3 libanesisch - - - 1 - 1 1 3 mexikanisch - - - 1 1 1 - 3 peruanisch - - - 2 - - 1 3 mazedonisch - - - - - - 3 3 ruandisch 1 - - - - - 1 2 kongolesisch (Republik Kongo) - 1 - - - 1 - 2 vietnamesisch - 2 - - - - - 2 honduranisch - - 1 - - 1 - 2 Ivorisch - - 1 - - 1 - 2 Asylgesuche gegenüber BPOL gesamt Luftweg Januar bis Juli 2022 GesamtJanuar Februar März April Mai Juni Juli Person Staatsangehörigkeit Anzahl Personen sudanesisch - - 1 - - - 1 2 jordanisch - - - 1 - 1 - 2 eritreisch - - - - - 2 - 2 äquatorialguineisch 1 - - - - - - 1 italienisch 1 - - - - - - 1 japanisch 1 - - - - - - 1 chilenisch - 1 - - - - - 1 südkoreanisch - 1 - - - - - 1 kenianisch - - 1 - - - - 1 tansanisch - - 1 - - - - 1 australisch - - - 1 - - - 1 belgisch - - - 1 - - - 1 kasachisch - - - 1 - - - 1 amerikanisch - - - - 1 - - 1 brasilianisch - - - - 1 - - 1 gambisch - - - - 1 - - 1 ghanaisch - - - - - 1 - 1 serbisch - - - - - 1 - 1 tschadisch - - - - - 1 - 1 ugandisch - - - - - 1 - 1 kroatisch - - - - - - 1 1 norwegisch - - - - - - 1 1 Gesamt 628 796 762 768 664 561 665 4.844 9. Wie viele Schutzsuchende gelangten nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 über Flüge in die Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Monat, Nationalität sowie Ausreisestaaten und Ankunftsflughafen in Deutschland aufschlüsseln)? Die Angaben zu Asylgesuchen gegenüber der Bundespolizei gemäß PES können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (qualitätsgesicherte statistische Daten für den Monat August 2022 liegen bislang nicht vor). Asylgesuche gegenüber BPOL Januar bis Juli 2022 GesamtJanuar Februar März April Mai Juni Juli Staatsangehörigkeit Anzahl Personen afghanisch 478 642 525 599 487 319 430 3.480 Syrisch 36 38 35 18 39 45 43 254 Türkisch 21 17 17 38 27 50 32 202 Iranisch 21 19 21 16 20 30 34 161 Irakisch 4 6 20 6 17 17 15 85 ukrainisch 1 15 33 14 2 9 1 75 russisch 3 8 20 14 1 5 7 58 kolumbianisch 1 8 8 4 16 5 9 51 kubanisch 2 - 2 4 6 3 19 36 Indisch 1 2 14 3 1 3 8 32 kongolesisch (Kongo, Demokratische Republik) 2 - 3 1 6 11 - 23 albanisch - 1 - 5 8 7 1 22 algerisch 5 3 5 1 1 2 4 21 Asylgesuche gegenüber BPOL Januar bis Juli 2022 GesamtJanuar Februar März April Mai Juni Juli Staatsangehörigkeit Anzahl Personen venezolanisch 1 4 4 3 7 - 2 21 moldauisch - - 14 - 2 - 4 20 angolanisch 7 - 3 1 4 - 1 16 nigerianisch 2 - 4 2 - 2 6 16 somalisch 2 3 1 5 2 2 1 16 palästinensisch - 3 2 5 1 - 4 15 salvadorianisch - - 1 2 - 10 1 14 marokkanisch 3 3 - - 1 3 2 12 nicaraguanisch 1 5 5 - - 1 - 12 simbabwisch - - - - 3 5 4 12 ägyptisch 4 - 2 1 1 1 2 11 jemenitisch 2 1 2 1 3 1 1 11 sri-lankisch - 4 5 1 - - - 10 pakistanisch 1 1 1 2 - 2 2 9 georgisch - - 1 3 2 - 2 8 saudi-arabisch - - 1 - 1 2 3 7 französisch - - - 1 1 4 1 7 chinesisch 1 - - 3 - 2 - 6 jamaikanisch 3 2 - - - - 1 6 kamerunisch 1 2 2 1 - - - 6 nepalesisch 4 - - - - - 2 6 libysch 4 - - - - 1 - 5 haitianisch - 1 1 - 1 - 2 5 armenisch - - - - - 2 3 5 mongolisch - - - - - 3 2 5 kuwaitisch - - - - - - 5 5 äthiopisch 1 - 3 - - - - 4 namibisch 4 - - - - - - 4 ungeklärt 4 - - - - - - 4 malisch - 1 - 2 - 1 - 4 dominikanisch 1 - - 2 - - - 3 tunesisch 1 - 2 - - - - 3 weißrussisch 2 - - 1 - - - 3 aserbaidschanisch - 1 - 1 - - 1 3 staatenlos - 1 - - - 1 1 3 libanesisch - - - 1 - 1 1 3 mexikanisch - - - 1 1 1 - 3 peruanisch - - - 2 - - 1 3 mazedonisch - - - - - - 3 3 ruandisch 1 - - - - - 1 2 kongolesisch (Republik Kongo) - 1 - - - 1 - 2 vietnamesisch - 2 - - - - - 2 honduranisch - - 1 - - 1 - 2 ivorisch - - 1 - - 1 - 2 sudanesisch - - 1 - - - 1 2 jordanisch - - - 1 - 1 - 2 eritreisch - - - - - 2 - 2 äquatorialguineisch 1 - - - - - - 1 italienisch 1 - - - - - - 1 japanisch 1 - - - - - - 1 Asylgesuche gegenüber BPOL Januar bis Juli 2022 GesamtJanuar Februar März April Mai Juni Juli Staatsangehörigkeit Anzahl Personen chilenisch - 1 - - - - - 1 südkoreanisch - 1 - - - - - 1 kenianisch - - 1 - - - - 1 tansanisch - - 1 - - - - 1 australisch - - - 1 - - - 1 belgisch - - - 1 - - - 1 kasachisch - - - 1 - - - 1 amerikanisch - - - - 1 - - 1 brasilianisch - - - - 1 - - 1 gambisch - - - - 1 - - 1 ghanaisch - - - - - 1 - 1 serbisch - - - - - 1 - 1 tschadisch - - - - - 1 - 1 ugandisch - - - - - 1 - 1 kroatisch - - - - - - 1 1 norwegisch - - - - - - 1 1 Gesamt 628 796 762 768 664 561 665 4.844 Asylgesuche gegenüber BPOL Januar bis Juli 2022 GesamtJanuar Februar März April Mai Juni Juli Land Abflughafen Anzahl Personen Griechenland 494 681 573 640 543 373 479 3.783 Türkei 22 14 30 20 12 31 31 160 Deutschland 14 8 13 15 10 21 22 103 Spanien 9 11 10 12 10 16 17 85 Italien 1 6 11 6 2 18 9 53 Serbien 2 12 5 - - 12 5 36 Mexiko 1 7 11 3 3 5 5 35 Saudi-Arabien 5 2 4 1 2 5 12 31 ungeklärt 1 - 7 6 2 7 6 29 Bosnien und Herzegowina 5 8 2 3 - 6 4 28 Libanon 1 - 3 11 3 8 - 26 Kroatien - - 3 1 9 9 4 26 Rumänien - 1 17 - 3 - 4 25 Kuba 1 - - - 5 - 18 24 Katar 7 2 3 1 3 1 6 23 Vereinigte Arabische Emirate 7 - 8 3 2 - 2 22 Albanien - - 9 5 4 3 1 22 Ägypten 1 1 7 - - 3 5 17 Panama - - - - 12 3 - 15 Georgien 1 - 1 7 1 4 - 14 Russische Föderation 7 7 - - - - - 14 Polen - 9 4 - - - - 13 Äthiopien 2 - 6 - - 4 - 12 Namibia 8 - - - - 3 - 11 Tunesien 5 3 - - - 1 2 11 Kolumbien - 2 1 1 5 1 1 11 Kosovo 10 - - - - - - 10 Vereinigte Staaten (USA) - 1 1 1 5 2 - 10 Kasachstan - - 4 5 - - - 9 Asylgesuche gegenüber BPOL Januar bis Juli 2022 GesamtJanuar Februar März April Mai Juni Juli Land Abflughafen Anzahl Personen Usbekistan - - 3 4 - - 2 9 Brasilien - 2 2 - 4 - - 8 Marokko - - - 4 1 2 1 8 Litauen - - - 2 - 6 - 8 Malta 6 - - - - - 1 7 Ukraine 2 5 - - - - - 7 Iran - - 2 1 1 - 3 7 Jordanien - - 3 2 1 1 - 7 Papua-Neuguinea - - - - 7 - - 7 Dominikanische Republik - 1 - 2 2 - 1 6 Südafrika - - 2 1 2 1 - 6 Algerien 1 3 - - - - 1 5 Angola 2 1 1 1 - - - 5 Nigeria 1 - - 1 - 1 2 5 Niederlande 2 2 - - - - 1 5 Singapur - - 1 - 2 - 2 5 Zypern - - 2 - 2 - 1 5 Mongolei - - - - - 3 2 5 Portugal - - - - - 2 3 5 Kenia 2 - 1 - - - 1 4 Irak 1 - 1 1 1 - - 4 Österreich 2 2 - - - - - 4 Lettland - - 4 - - - - 4 Ungarn - - 2 - - - 2 4 Barbados - - - 4 - - - 4 Jamaika - - - - - 3 1 4 Nordmazedonien - - - - - - 4 4 Bahrain 1 2 - - - - - 3 Bulgarien - 2 - 1 - - - 3 Vereinigtes Königreich - - - - 2 1 - 3 Japan 1 - - - - 1 - 2 Kuwait - - 2 - - - - 2 Montenegro - - 2 - - - - 2 Armenien - - - 1 - 1 - 2 Thailand - - - 1 - 1 - 2 Korea, Republik - - - - 2 - - 2 China 1 - - - - - - 1 Oman 1 - - - - - - 1 Sri Lanka 1 - - - - - - 1 Frankreich - 1 - - - - - 1 Argentinien - - 1 - - - - 1 Indien - - - 1 - - - 1 Aserbaidschan - - - - 1 - - 1 Mauritius - - - - - 1 - 1 Belgien - - - - - 1 - 1 Israel - - - - - - 1 1 Irland - - - - - - 1 1 Norwegen - - - - - - 1 1 Schweden - - - - - - 1 1 Gesamt 628 796 762 768 664 561 665 4.844 Asylgesuche gegenüber BPOL Januar bis Juli 2022 GesamtJanuar Februar März April Mai Juni Juli Zielflughafen in DEU Anzahl Personen FRA (Frankfurt/Main) 254 274 280 221 248 187 183 1.647 DUS (Düsseldorf) 79 105 96 117 71 66 90 624 HAM (Hamburg) 65 120 64 127 46 57 94 573 BER (Berlin) 53 110 123 45 92 33 74 530 STR (Stuttgart) 35 53 37 86 40 41 37 329 CGN (Köln/Bonn) 24 28 46 59 67 42 39 305 MUC (München) 44 21 23 50 22 37 28 225 HHN (Frankfurt-Hahn) 21 2 35 8 36 21 46 169 NRN (Nürnberg) 5 43 7 25 6 16 21 123 DTM (Dortmund) 20 10 32 3 18 24 11 118 HAJ (Hannover) - - - 9 8 16 17 50 FKB (Karlsruhe/ Baden-Baden) 14 22 1 3 - - 1 41 BRE (Bremen) - - 2 - - - - 2 DRS (Dresden) - - 2 - - - - 2 LEJ (Leipzig) - - - - - - 2 2 Gesamt 614 788 748 753 654 540 643 4.740 a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung deren Anzahl im Vergleich zu den Vorjahren, auch vor den Einschränkungen der Corona- Pandemie, verändert, und auf welche Ursachsen ist dies zurückzuführen? Die Asylgesuche gegenüber der Bundespolizei an Flughäfen können für die Jahre 2019, 2020 und 2021 den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (PES). Zu den Ursachen für die erneute Zunahme der Asylgesuche ab 2021 dürften unter anderem Nachholeffekte nach den Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zählen. Asylgesuche gegenüber BPOL gesamt Luftweg Anzahl Personen 2019 Januar 250 Februar 227 März 262 April 216 Mai 241 Juni 256 Juli 266 August 247 September 328 Oktober 328 November 345 Dezember 284 Gesamt 3.250 Asylgesuche gegenüber BPOL gesamt Luftweg Anzahl Personen 2020 Januar 254 Februar 209 März 118 April 4 Mai 10 Juni 26 Juli 125 August 172 September 116 Oktober 127 November 72 Dezember 73 Gesamt 1.306 2021 Januar 50 Februar 181 März 540 April 1.070 Mai 256 Juni 943 Juli 671 August 454 September 495 Oktober 342 November 387 Dezember 335 Gesamt 5.724 b) Wie viele Personen mit welcher Nationalität sind über sogenannte Resettlement-Programme im erfragten Zeitraum nach Deutschland eingeflogen worden (bitte nach Monat, Anzahl und Nationalität sowie anschließend nach Ankunftsflughafen aufschlüsseln)? Im Resettlement-Programm des Bundes erfolgten zwischen Januar und August 2022 folgende Einreisen. Monat der Einreise in 2022 Anzahl davon somalisch südsudanesisch irakisch Ankunftsflughafen Februar 21* 4 17 - Frankfurt a. M. August 4 - - 4 Frankfurt a. M. * Über das NesT-Programm eingereist, „Nachzügler“ aus 2021. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]