Mögliche Informationssperren beim Zoll und bei der Bundespolizei zu illegalen Einreisen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Den Fragestellern liegen Informationen aus internen Quellen vor, nach denen es beim Zoll und/oder bei der Bundespolizei derzeit Informationssperren zu Einreisenden in die Bundesrepublik Deutschland bzw. zu im Rahmen von Kontrollen aufgegriffenen Personen mit Bezug zu Belarus gäbe. Sie wollen aus diesem Grunde von der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob sich das so verhält, weil sich daraus auch Auswirkungen auf die entsprechenden Bundesstatistiken ergeben würden, die seitens der Fraktion der AfD in regelmäßigen Abständen erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit beim Zoll und/oder bei der Bundespolizei eine Informationssperre zu Einreisenden aus Belarus bzw. zu im Rahmen von Kontrollen aufgegriffenen Personen mit Bezug zu Belarus, und falls ja, seit wann, mit welchem Inhalt und welcher Begründung?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Informationssperren beim Zoll oder bei der Bundespolizei in Bezug auf die aktuelle Zahlenentwicklung, die Herkunft oder die Aufgriffsregionen illegal Einreisender, und wenn ja, seit wann, mit welchem Inhalt und welcher Begründung?
Wurden vom Zoll Personen vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 im Rahmen von Zollkontrollen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten und einen Bezug zu Belarus hatten (bitte nach Monat, Anzahl, Nationalität und dem zu Deutschland angrenzenden Einreisebezugsstaat aufschlüsseln)?
Wie viele Personen mit einem Bezug zu Belarus reisten insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 in die EU ein (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen mit einem Bezug zu Belarus reisten nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 illegal in die EU ein (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Personen reisten nach Kenntnis der Bundesregierung in die Bundesrepublik Deutschland im erfragten Zeitraum über welche Grenzregionen ein bzw. wurden von der Bundespolizei registriert (bitte nach Monaten und Grenzregion aufgliedern)?
a) Wie viele Asylanträge wurden von diesen Personen im erfragten Zeitraum gestellt (bitte nach Monaten aufgliedern)?
b) Wie unterteilen sich diese Asylbewerber nach Geschlecht und Alter (voll- bzw. minderjährig)?
c) Welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten dieser Asylbewerber (bitte jeweils die jeweilige absolute Zahl angeben)?
Wie viele illegal eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus wurden bereits im zuvor erfragten Zeitraum abgeschoben (bitte auch nach Nationalität und Monat aufschlüsseln)?
Wie viele Schutzsuchende reisten insgesamt vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 nach Kenntnis Bundesregierung illegal ein (bitte auch nach Monat und Nationalität aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Zuströme zahlenmäßig im erfragten Zeitraum auf die angrenzenden Nachbarländer, bzw. über welche Grenzen sind wie viele illegale Einreisen erfolgt (bitte nach Monaten und diesbezüglich insbesondere jeweils bitte in Bezug auf die deutsch-österreichische, die deutsch-tschechische sowie die deutschpolnische Grenze aufschlüsseln)?
Wie viele Schutzsuchende gelangten nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 über Flüge in die Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Monat, Nationalität sowie Ausreisestaaten und Ankunftsflughafen in Deutschland aufschlüsseln)?
a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung deren Anzahl im Vergleich zu den Vorjahren, auch vor den Einschränkungen der Corona-Pandemie, verändert, und auf welche Ursachsen ist dies zurückzuführen?
b) Wie viele Personen mit welcher Nationalität sind über sogenannte Resettlement-Programme im erfragten Zeitraum nach Deutschland eingeflogen worden (bitte nach Monat, Anzahl und Nationalität sowie anschließend nach Ankunftsflughafen aufschlüsseln)?