Berichte über Repressionen gegen nach Aserbaidschan abgeschobene Asylsuchende

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3629 – Berichte über Repressionen gegen nach Aserbaidschan abgeschobene Asylsuchende V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller soll es in den vergangenen Monaten mehrfach vorgekommen sein, dass abgelehnte aserbaidschanische Asylsuchende nach der Abschiebung aus Deutschland in Aserbaidschan von den dortigen Behörden festgenommen wurden. Vielfach sollen sie beschuldigt worden sein, mit Drogen gehandelt zu haben. Nach Einschätzung von Mikroskop Media, einem Netzwerk von Exiljournalistinnen und Exiljournalisten, gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern sind diese Vorwürfe jedoch aus der Luft gegriffen. Es handele sich bei den Betroffenen um politische Aktivistinnen und Aktivisten, die Verfahren seien politisch motiviert. Einer der Betroffenen ist der Aktivist S. A. Er flüchtete im September 2018 aus Aserbaidschan nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Am 29. März 2022 wurde er nach Aserbaidschan abgeschoben, am 19. April 2022 nahmen aserbaidschanische Behörden ihn fest. Der Vorwurf lautet Körperverletzung. Angehörige, die die Festnahme öffentlich machten, halten diesen Vorwurf jedoch für konstruiert (https://mikroskopmedia.com/en/2022/04/21/az erbaijani-political-activist-arrested-after-being-deported-from-germany/). Zu einer weiteren Abschiebung kam es am 19. Mai 2022. Der Betroffene Z. I. hatte sich bei der Präsidentenwahl 2018 in Aserbaidschan gegen Wahlbetrug engagiert. Deshalb wurde er verfolgt und entschied sich zur Flucht nach Deutschland. Bei der Abschiebung soll die Polizei äußerst brutal vorgegangen sein. Sie soll Z. I. Berichten zufolge verletzt haben, außerdem soll sie die die Tür seiner Wohnung eingetreten und ihm sein Handy abgenommen haben. Nach der Ankunft am Flughafen von Baku soll Z. I. unter dem Vorwurf festgenommen worden sein, er habe Unterhaltszahlungen versäumt. Ihm nahestehende Personen erklärten den Vorwurf für ungerechtfertigt (https://jam-new s.net/opposition-activists-arrested-in-azerbaijan-after-being-deported-from-ger many/). Bereits im Februar 2022 hatte das Portal Meydan TV über die Festnahme von vier Aktivisten berichtet, die zuvor aus Deutschland abgeschoben worden waren. Zwei der Festnahmen sollen sich im Oktober 2021, zwei zu Beginn des Deutscher Bundestag Drucksache 20/4084 20. Wahlperiode 17.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Jahres 2022 ereignet haben. Alle Betroffenen hätten sich während ihres Aufenthalts in Europa politisch engagiert, etwa für die Situation von Gefangenen, gegen illegale Festnahmen oder gegen Folter in Aserbaidschan. Der in Deutschland lebende aserbaidschanische Journalist und Menschenrechtsaktivist Afghan Mukhtarli vermutet, dass die aserbaidschanische Regierung die Aktivisten für ihr politisches Engagement in Deutschland bestrafen wolle. Er kritisiert ferner, dass die deutschen Behörden die Asylgesuche von aserbaidschanischen Geflüchteten nicht mit der gebotenen Sorgfalt prüften (https://d9mc3ts4czbpr.cloudfront.net/en/article/returning-migrants-deported-f rom-germany-face-arrests-on-drug-charges/).  1. Wie viele Asylanträge von Geflüchteten aus Aserbaidschan gab es seit 2014 (bitte nach Jahren und Geschlecht differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Asylanträge gesamt männlich weiblich Gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge Gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge Gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge 2014 1.295 1.192 103 704 646 58 591 546 45 2015 1.497 1.335 162 823 728 95 674 607 67 2016 4.750 4.573 177 2.588 2.484 104 2.162 2.089 73 2017 3.412 3.030 382 1.868 1.650 218 1.544 1.380 164 2018 2.319 1.783 536 1.291 986 305 1.028 797 231 2019 1.798 1.280 518 996 702 294 802 578 224 2020 748 435 313 399 222 177 349 213 136 2021 590 268 322 335 151 184 255 117 138 2022 (Jan bis Aug) 926 747 179 563 447 116 363 300 63  2. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2014 über die Asylanträge von Asylsuchenden aus Aserbaidschan entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig, sonstige Erledigung aufschlüsseln und auch nach Jahren differenzieren)? Wie lautete jeweils die Schutzquote bzw. die um formale Entscheidungen bereinigte Schutzquote in Bezug auf das Herkunftsland Aserbaidschan? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge Ja hr En ts ch ei - du ng en ge sa m t A ne rk en - nu ng a ls A sy lbe re ch tig t (A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l) A ne rk en - nu ng a ls Fl üc ht lin g ge m . § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz g em . § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t ge m . § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu nge n A bl eh nu ng al s u nz ulä ss ig So ns tig e V e rf ah re ns - er le di gu nge n G es am tsc hu tz qu ot e Sc hu tz qu ot e oh ne B er üc ks ic htig un g fo rm el le r En ts ch ei - du ng en 20 14 75 1 12 35 5 29 52 2 43 10 5 10 ,8 % 13 ,4 % 20 15 39 0 15 28 9 19 16 5 44 11 0 18 ,2 % 30 ,1 % 20 16 2. 72 2 54 23 4 84 87 1. 72 6 21 4 32 3 16 ,9 % 21 ,0 % 20 17 7. 31 3 66 54 6 18 7 17 6 4. 36 7 1. 25 2 71 9 13 ,3 % 18 ,3 % 20 18 3. 23 8 20 11 7 24 57 1. 71 0 75 6 55 4 6, 7 % 11 ,3 % 20 19 2. 23 0 6 53 25 13 1. 16 1 57 9 39 3 4, 3 % 7, 7 % 20 20 1. 30 1 6 50 12 16 81 2 11 1 29 4 6, 5 % 9, 4 % 20 21 85 4 6 35 19 9 44 6 32 30 7 8, 1 % 13 ,4 % 20 22 (J an b is A ug ) 58 2 3 26 10 7 23 6 12 7 17 3 7, 9 % 16 ,3 %  3. Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungsgerichte seit 2014 über die Klagen von aserbaidschanischen Asylsuchenden gegen ablehnende Bescheide des BAMF entschieden (bitte wie in Frage 2 differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gerichtsentscheidungen über Klagen Jahr Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Ablehnung als unzulässig sonstige Verfahrens erledigungen 2014 361 – 15 2 16 198 1 129 2015 298 – 11 – 20 153 1 113 2016 292 – 12 9 13 135 8 115 2017 1.753 1 26 10 30 620 38 1.028 2018 2.756 – 24 5 43 948 76 1.660 2019 2.889 6 33 10 71 1.480 57 1.232 2020 2.162 5 19 6 37 1.119 43 933 2021 1.649 8 38 7 37 777 13 769 2022 (Jan bis Jul) 787 1 29 2 15 344 9 387  4. Wie viele Abschiebungen nach Aserbaidschan gab es seit 2014 (bitte hier und auch bei den Unterfragen nach Jahren aufschlüsseln)? Im Zeitraum 2014 bis August 2022 wurden insgesamt 1.138 Personen auf dem Luftweg nach Aserbaidschan abgeschoben. Eine Aufschlüsselung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Abschiebungen nach Aserbaidschan 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jan–Aug2022 Anzahl Personen 20 19 69 163 213 232 62 219 141   a) Wie viele Frauen wurden seit 2014 nach Aserbaidschan abgeschoben? Insgesamt wurden 246 weibliche Personen im Zeitraum 2019 bis August 2022 auf dem Luftweg nach Aserbaidschan abgeschoben. Eine Erfassung nach Geschlecht erfolgte erst ab 2019. Abschiebungen nach Aserbaidschan 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jan–Aug2022 Anzahl Personen weiblich keine Erfassung 94 22 76 54 b) Wie viele Minderjährige wurden seit 2014 nach Aserbaidschan abgeschoben? Im Zeitraum 2019 bis August 2022 wurden insgesamt 193 minderjährige Personen auf dem Luftweg nach Aserbaidschan abgeschoben. Eine Erfassung nach Alter erfolgte erst ab 2019. Abschiebungen nach Aserbaidschan 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jan–Aug2022 Anzahl Personen 0 bis 17 Jahre keine Erfassung 68 16 61 48 c) Mit welchen Fluggesellschaften wurden die Abschiebungen nach Aserbaidschan seit 2014 vollzogen? Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit würden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung) vom 10. August 2018 zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* d) Wie verteilten sich die Abschiebungen nach Aserbaidschan seit 2014 auf die Bundesländer? Die Aufschlüsselung der Abschiebungen nach Ländern bzw. der Bundespolizei als Veranlasser der Maßnahme ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt: * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. A bs ch ie bu ng en n ac h A se rb ai ds ch an A nz ah l P er so ne n Ve ra nl as se nd es L an d 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 20 20 20 21 Ja n– A ug 20 22 B ad en -W ür tte m be rg  1    5    1    1 B ay er n 8 4 17 41 10 5  8 4 30  7 3 63 B er lin 1 3  2    5    5  2    1  3 B ra nd en bu rg  1 H am bu rg  3  1    1 H es se n    8  1    2  2 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 1  2 N ie de rs ac hs en 1  2    5  1  2 N or dr he in -W es tfa le n 5 9 35 58  6 8 10 6 25 12 3  6 4 R he in la nd -P fa lz 1 1 49 22  2 7  3  1 4  5 Sa ch se n 1  5 Sa ch se n- A nh al t  1    1 Sc hl es w ig -H ol st ei n  6  5  1    1    2  2 Th ür in ge n  1  1  1  5. Wie viele Sammelabschiebungen nach Aserbaidschan gab es seit 2014 (bitte die Zahl der abgeschobenen Personen und die Zahl der Charterflüge nennen und nach Jahren aufschlüsseln)? Im Zeitraum 2014 bis August 2022 wurden insgesamt 551 Personen mit insgesamt 17 Charterflügen nach Aserbaidschan abgeschoben. Abschiebungen nach Aserbaidschan mit Charterflügen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jan–Aug2022 Anzahl Personen Charter (Anzahl Personen) 0 0 0 0 30 121 50 218 132 Anzahl Charterflüge 0 0 0 0  1   3  2   7   4  6. Wie viele Personen sind seit 2014 mit einer finanziellen Förderung „freiwillig“ nach Aserbaidschan zurückgekehrt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele Frauen waren unter den Rückkehrerinnen und Rückkehrern? Belastbare Daten zu geförderten freiwilligen Ausreisen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nur im Rahmen des Bund-Länder-Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) vor. Neben dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP können freiwillige Ausreisen auch z. B. über Landesförderprogramme stattfinden. Belastbare Daten zu den Länderprogrammen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3130 verwiesen. Nachstehend folgt die Übersicht der Förderungen durch das Bund-Länder- Programm REAG/GARP differenziert nach männlichen (m) und weiblichen (w) ausgereisten Personen. Zielland: Aserbaidschan m w Gesamt 2014    90    46   136 2015    87    51   138 2016   133   104   237 2017   375   253   628 2018   399   286   685 2019   255   205   460 2020    88    68   156 2021   196   163   359 2022 Jan–Aug*   102    60   162 Gesamt 1.725 1.236 2.961 * vorläufige Daten (Stand: 27. September 2022) Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM)  7. Wie viele Personen mit aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit leben in Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus differenzieren)? Zum Stichtag 31. August 2022 waren im Ausländerzentralregister 31.812 aufhältige aserbaidschanische Staatsangehörige registriert. Angaben zum Aufenthaltsstatus können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gesamt 31.812 davon mit dem Aufenthaltsstatus: absolut in % unbefristete Aufenthaltsrechte  7.229 22,7 befristete Aufenthaltsrechte 15.385 48,4 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert)  9.198 28,9  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen abgelehnte Asylsuchende aus Aserbaidschan nach der Abschiebung aus Deutschland von aserbaidschanischen Behörden befragt, durchsucht, festgenommen und/ oder inhaftiert wurden (bitte Fälle ggf. einzeln mit Datum auflisten)? Auf die Erläuterungen zum parlamentarischen Informations- und Fragerecht in der Antwort zu Frage 4c wird verwiesen. Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung von in der Fragestellung in Bezug genommenen Einzelfällen als Verschlusssache zur Wahrung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung) vom 10. August 2018 eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen gegen abgelehnte Asylsuchende aus Aserbaidschan nach der Abschiebung aus Deutschland Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, und wenn ja, was weiß die Bundesregierung über die Inhalte und Umstände dieser Verfahren? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass insbesondere Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten nach einer Abschiebung Opfer politisch motivierter Repressionen durch aserbaidschanische Behörden werden? Unter den in der Antwort zu Frage 8 benannten Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auch solche, die sich auch oppositionell, journalistisch und menschenrechtsaktivistisch betätigt haben. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 11. Falls die Bundesregierung Kenntnis von solchen Fällen hat, welche Konsequenzen zieht sie daraus a) im Hinblick auf eine Unterstützung der betroffenen Personen, und hat sie Schritte unternommen, um sich über die Situation von Personen zu informieren, die aus ihrer Abschiebung aus Deutschland in Aserbaidschan inhaftiert wurden oder anderweitigen Repressionen ausgesetzt waren, und inwieweit hat sie sich ggf. für deren Freilassung bzw. für die Einstellung von gegen sie gerichteten Strafverfahren eingesetzt, Die Bundesregierung beobachtet die Lage und steht hierzu mit Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälten und auch Familienangehörigen von Betroffenen, sowie aserbaidschanischen Stellen im Austausch. Ebenso werden Gerichtsverfahren in Aserbaidschan aktiv beobachtet. Zu konkreten Einzelfällen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. b) im Hinblick auf die Qualität der BAMF-Entscheidungen in Bezug auf Aserbaidschan, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Lageeinschätzungen und interne Weisungen zu überarbeiten bzw. zu aktualisieren, um künftig zu vermeiden, dass von Verfolgung bedrohte Geflüchtete im Asylverfahren abgelehnt und nach Aserbaidschan abgeschoben werden? Die Bundesregierung verweist hierzu auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan, welcher im März 2022 vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen aktualisiert wurde.* Die Lageberichte werden dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt, wodurch für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt regelmäßig Fortschreibungen der für die Entscheidung verbindlichen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern vor und passt diese an die aktuellen Entwicklungen an. Neben diesen regelmäßigen Aktualisierungen erfolgen auch anlassbezogene Fortschreibungen, soweit unter der ständigen Auswertung von Quellen entscheidungserhebliche Veränderungen in den Herkunftsländern vorliegen. Zum Herkunftsland Aserbaidschan wurde aufgrund des o. g. Berichts des Auswärtigen Amts der Leitsatz im Mai 2022 angepasst. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Fällen? a) Wenn ja, was hat sie ggf. unternommen, um Informationen über die Situation der betroffenen Personen einzuholen und diese gegenüber den aserbaidschanischen Behörden zu unterstützen (bitte für die genannten Fälle einzeln darstellen)? b) Wird sich die Bundesregierung für die Rückholung dieser Personen nach Deutschland einsetzen und falls nein, warum nicht, und wenn ja, was wird sie künftig zu diesem Zweck unternehmen? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 11a verwiesen. Zu konkreten Einzelfällen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass abgelehnte aserbaidschanische Asylsuchende nach ihrer Abschiebung aus Deutschland bei Verhören oder Befragungen durch aserbaidschanische Behörden mit Aussagen konfrontiert wurden, die sie im Rahmen ihrer Asylanhörung beim BAMF getätigt hatten? Wenn die Bundesregierung Kenntnis von solchen Fällen hat, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt. 14. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass vertrauliche und sensible Daten von Asylsuchenden an aserbaidschanische Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Rahmen des Asylverfahrens werden keine Informationen zu einzelnen Asylanträgen bei Stellen eingeholt oder an sie weitergegeben, die den Antragstellenden nach seinen Angaben verfolgt oder ihm ernsthaften Schaden zugefügt haben. Das BAMF stellt durch interne Vorgaben in der Dienstanweisung Asyl sicher, dass Antragstellende oder Dritte durch keine der im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung getroffenen Maßnahmen gefährdet werden dürfen. 15. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan ein, und wie hat diese sich nach ihrer Kenntnis in den letzten Jahren verändert? Die Bundesregierung verweist hierzu auf den 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Bundestagsdrucksache 19/25000). 16. Was ist der Bundesregierung über die Haftbedingungen in aserbaidschanischen Gefängnissen bekannt? Hat sie insbesondere Kenntnisse über Fälle von Folter in Gefängnissen oder auf Polizeistationen? Auf die Antwort zu Frage 11b wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]