Vergabe öffentlicher Mittel an deutsche Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3005 17. Wahlperiode 21. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2868 – Vergabe öffentlicher Mittel an deutsche Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der Afghanistankonferenz, die am 28. Januar 2010 in London stattfand verkündete die deutsche Bundesregierung eine „Entwicklungsoffensive“ für Nordafghanistan. Nach den Regierungsverhandlungen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der afghanischen Regierung Anfang Mai dieses Jahres, wurden die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2010 auf insgesamt 224,4 Mio. Euro erhöht. Zudem sind laut dem BMZ weitere 10 bis 12 Mio. Euro für Not- und Übergangshilfe sowie 10 Mio. Euro für eine „NRO-Fazilität Afghanistan“ (NRO – Nichtregierungsorganisationen), im Rahmen des Titels „Förderung privater deutscher Träger“ geplant. Im Mai 2010 erfolgte die Ausschreibung der „NRO-Fazilität Afghanistan“, der zufolge Projekte im Einklang mit dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung von Januar 2010 und in Übereinstimmung mit dem Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ stehen müssen. Darüber hinaus wird eine regionale Schwerpunktsetzung vorgenommen, die sich an dem deutschen militärischen Engagement orientiert. Zwar hat das BMZ der Ausschreibung eine Definition des Konzepts der „Vernetzten Sicherheit“ angehängt. Diese stimmt jedoch nicht mit der Definition überein, die im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 gegeben wird. Eine umfassende und ressortübergreifende Definition des Konzepts der „Vernetzten Sicherheit“ liegt bislang nicht vor. Nichtregierungsorganisationen die sich um Mittel aus der „NRO-Fazilität Afghanistan“ bewerben möchten, geben aus diesem Grund an, dass sie auf dieser Grundlage nicht abschließend beurteilen können, welche Konsequenzen aus dieser Verpflichtung entstehen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen haben in den letzten Wochen gegen die von der Bundesregierung erstmals eingeführte entwicklungspolitische Konditionierung von Hilfsgeldern und eine Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter militärische Ziele protestiert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 17. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3005 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. In welcher Höhe wurden bislang Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen aus der „NRO-Fazilität Afghanistan“ beantragt (bitte nach Titeln, Sektoren und durchführenden Organisationen aufschlüsseln)? Insgesamt wurden aus Kapitel 23 02 Titel 687 06 bislang Zuwendungen in Höhe von 1 102 436 Euro beantragt: 1.1 Verein zur Unterstützung von Schulen in Afghanistan e. V. (Afghanistan- Schulen); Bau von Klassenräumen in Nordwestafghanistan; Sektor: Bildung (80 000 Euro Barmittel, 284 350 Euro Verpflichtungsermächtigung); 1.2 Waisenmedizin e. V., Solaranlage für ein Krankenhaus in Mazar-e-Sharif; Sektor: Gesundheit (33 440 Euro Barmittel); 1.3 Global Team Hilfsbund e. V., Mikro-Wasserkraftanlage in Badakhshan; Sektor: Energie (45 494 Euro Barmittel); 1.4 NAZO Deutschland – Hilfe für Afghanistan e. V.; Ausbildungs- und Beratungszentrum für Frauen und Mädchen in der Provinz Kabul; Sektor: Bildung (230 954 Euro Barmittel, 428 198 Euro Verpflichtungsermächtigung). 2. In welcher Höhe wurden bislang Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen aus der „NRO-Fazilität Afghanistan“ bewilligt (bitte nach Titeln, Sektoren und durchführenden Organisationen aufschlüsseln)? Insgesamt wurden bisher aus Kapitel 23 02 Titel 687 06 Zuwendungen in Höhe von 1 102 436 Euro (davon 389 888 Euro Barmittel und 712 548 Euro Verpflichtungsermächtigung) für die in Frage 1, Nummer 1.1 bis 1.4 aufgeführten Vorhaben bewilligt. 3. In welcher Höhe wurden in 2010 bislang Mittel aus dem Einzelplan 23 über die „NRO-Fazilität Afghanistan“ hinaus beantragt, und wie viele davon wurden bereits bewilligt, beziehungsweise stehen kurz vor einer Bewilligung (bitte nach Titeln aufschlüsseln)? Titel bewilligte Mittel 2010 687 03 ,305 T Euro 687 04 2,186 Mio Euro 687 06 – 687 20 2,270 Mio Euro 896 04 1,574 Mio Euro. 4. In welcher Höhe wurden in 2010 bislang Mittel aus weiteren Einzelplänen beantragt, und wie viele davon wurden bereits bewilligt, beziehungsweise stehen kurz vor einer Bewilligung (bitte nach Titeln aufschlüsseln)? Nachstehenden Nichtregierungsorganisationen wurden für Projekte in Afghanistan Mittel aus dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt), Kapitel 05 02, Titel 687 79 im Jahr 2010 in Höhe von insgesamt 13 016 216,20 Euro bewilligt: ● Afghanistan-Schulen e. V., 336 300 Euro ● Deutsche Cleft-Kinder-Hilfe e. V., Sitz in Freiburg, 40 200 Euro ● Institut für Internationale Zusammenarbeit des Deutschen Volkshochschul- Verbandes, DVV, 729 053 Euro ● HELP – Hilfe zur Selbsthilfe e. V., Bonn; Bereich: Verwaltungsaufbau, 184 000 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3005● Internationaler Rat für Denkmalpflege, ICOMOS, 10 000 Euro ● Kinderberg International e. V., 4 734 314 Euro ● medica mondiale e. V., 221 084,64 Euro ● Save the Children Deutschland e. V., 105 000 Euro ● Deutscher Caritasverband e. V., 100 000 Euro ● World Vision Deutschland e. V., 85 842,91 Euro ● Arbeitsgruppe für Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit, AGEF gGmbH, 1 351 856 Euro ● Johanniter, 162 358,78 Euro ● Deutsche Welthungerhilfe e. V., 1 100 000 Euro ● NAZO Deutschland e. V., 56 207 Euro ● Mediothek für Afghanistan e. V., 500 000 Euro ● medico international e. V., 3 300 000 Euro. Hinzu kommen aus Titel 687 72 insgesamt 1 865 557 Euro: ● The HALO Trust, 1 167 461 Euro ● Danish Demining Group, 698 096 Euro. Aus den Einzelplänen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) gibt es keine Finanzierungen von NRO-Projekten. 5. Besteht die Möglichkeit über die „NRO-Fazilität Afghanistan“ hinaus Mittel aus dem Einzelplan 23 für Projekte in Afghanistan zu beantragen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Unabhängig von der NRO-Fazilität können auch weiterhin Mittel aus den Titeln, die in der Beantwortung der Frage 3 angeführt sind, im Rahmen der jeweils geltenden Förderrichtlinien beantragt werden. 6. In welcher Form arbeiten Nichtregierungsorganisationen in bereits bewilligten Projekten aus Mitteln der „NRO-Fazilität Afghanistan“ mit anderen deutschen, afghanischen und/oder internationalen Organisationen zusammen (bitte nach Projekten, Distrikten, Sektoren und durchführenden Organisationen aufschlüsseln)? In den bewilligten Vorhaben (vgl. Antworten zu den Fragen 1 und 2) arbeiten die Nichtregierungsorganisationen mit lokalen afghanischen Partnerorganisationen zusammen: Afghanistan-Schulen: Partner ist AFGHAN LUMINOUS SUN Waisenmedizin e. V: Partner ist die Leishmania und Malaria Klinik Global Team Hilfsbund e. V: Partner ist International Assistance Mission NAZO Deutschland e. V.: Partner ist AFGHAN LUMINOUS SUN. Drucksache 17/3005 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie viele Nichtregierungsorganisationen haben bislang wie viele Projekte aus Mitteln der „NRO-Fazilität Afghanistan“ beantragt (bitte nach Fördersummen der Projekte, Sektoren, Distrikten und den Namen der beantragenden Nichtregierungsorganisationen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 8. Wurden Beantragungen von Mitteln aus der „NRO-Fazilität Afghanistan“ bisher abgelehnt? Wenn ja, warum, und mit welcher Begründung (bitte nach Projekten, Sektoren, Distrikten und beantragenden Nichtregierungsorganisationen aufschlüsseln)? Bisher wurden keine Projektanträge abgelehnt. 9. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Mittel der „NRO-Fazilität Afghanistan“ 2010 fristgerecht abfließen können? a) Wenn ja, worauf gründet sich diese Annahme? Ja, weitere Nichtregierungsorganisationen haben angekündigt, dass sie derzeit Projektanträge vorbereiten. b) Wie stellt die Bundesregierung den Abfluss der Mittel sicher? Die Bereitstellung der Mittel erfolgt entsprechend dem Bedarf zeitnah. Der Abfluss der Mittel wird sich allerdings abhängig von der Laufzeit der Projekte über mehrere Jahre erstrecken. 10. In welcher Form werden Projekte, die durch Mittel aus der „NRO-Fazilität Afghanistan“ durchgeführt werden, evaluiert? Die Evaluierung orientiert sich an den nach den Richtlinien für die Förderung privater Träger auch in anderen Kontexten angewandten Verfahren. Eine Kontrolle der Projekte – insbesondere die Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung – findet durch das BMZ auf der Basis der von den Zuwendungsempfängern vorgelegten Zwischen- und Endverwendungsnachweise statt. 11. Wie stellt die Bundesregierung die Qualität der durchgeführten Projekte sicher, wenn es in der Ausschreibung heißt, die Vorhaben sollen rasch umgesetzt werden und eine zügige Mittelumsetzung ermöglichen? Im Vorfeld der Bewilligung wird geprüft, ob auf der Grundlage der Projektkonzeption und der Zusammenarbeit mit einem geeigneten afghanischen Partner von einer zügigen Umsetzung der Maßnahme ausgegangen werden kann. Für die Umsetzung der Vorhaben aus der Fazilität gelten keine darüber hinausgehenden gesonderten Bestimmungen. Die Vorhaben werden in Anwendung der Förderrichtlinien des BMZ für Vorhaben privater Träger durchgeführt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/300512. In welcher Höhe soll die „NRO-Fazilität Afghanistan“ in den Jahren nach 2010 fortgeschrieben werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der im Regierungsentwurf vorgesehene Titelansatz für 2011 und der Finanzplan bis 2014 lassen eine Fortsetzung der NRO-Fazilität Afghanistan zu. 13. In welcher Höhe und Form wurden seit 2001 Mittel der Bundesregierung durch Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan in Anspruch genommen und abgerufen (bitte nach Jahren der Bereitstellung, Haushaltsplänen und Titeln aufschlüsseln)? Vgl. Tabelle in der Anlage 1. 14. Um welche Projekte durch Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan, die durch Bundesmittel finanziert wurden, handelte es sich seit 2001 (bitte nach Jahren, Sektoren und Distrikten aufschlüsseln)? Vgl. Aufstellung in der Anlage 2. 15. Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die zusätzlichen Mittel für Projekte in Afghanistan durch private Träger im Rahmen der „NRO- Fazilität Afghanistan“ nicht auf Kosten von Projekten in Afghanistan gehen, die durch private Träger, auch im Rahmen von Public-Private-Partnership- Projekten, aus anderen Haushaltstiteln finanziert werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, welche Projekte betrifft dies (bitte nach Titeln aufschlüsseln)? Gerade um dies sicherzustellen wurden die Mittel für Private Träger 2010 in Höhe der Fazilität aufgestockt. Im Übrigen hat jeder Titel entsprechend den Haushaltstechnischen Richtlinien seine eigene Zweckbestimmung. 16. Wie begründet die Bundesregierung die Ablehnung der Finanzierung der Hauptmaßnahme des Aufbauprojekts „Technische Führungskräfte für Afghanistan“ (TeFA), das in einem Public Private Partnership mit Volkswagen durchgeführt werden sollte, nachdem die Vormaßnahme bereits in 2009 durchgeführt wurde? a) Wie begründet die Bundesregierung diese Ablehnung vor dem Hintergrund, dass die zivilen Mittel für Afghanistan in 2010 deutlich erhöht werden sollen? Die Ablehnung des Antrags entspricht der notwendigen Prioritätensetzung für eine effiziente Mittelverwendung. b) Wie begründet die Bundesregierung, dass die 20 Teilnehmer des Projekts, nach dem Ende der Vormaßnahme am 31. Dezember 2009 und der durchführende Partner Volkswagen erst am 6. August 2010 darüber benachrichtigt wurden, dass das Projekt nicht fortgeführt werde? Die Volkswagen Qualifizierungsgesellschaft mbH teilte der Bundesregierung bereits am 10. Juni 2010 mit, dass sie das Projekt von sich aus als beendet betrachtet. Eine Zusage für eine Förderung über das Jahr 2009 hinaus hat das Auswärtige Amt nicht gegeben. Die Bewilligung der Zuwendung an die Inwent gGmbH im Jahr 2009 erfolgte nach Bestätigung durch den Projektträger, dass Drucksache 17/3005 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedieses Projekt unabhängig von einem möglichen weiteren Projekt in den Folgejahren sinnvoll ist. c) Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Streichung von Mitteln für zivile Projekte in Afghanistan im Einzelplan 5 und der Einrichtung der „NRO-Fazilität Afghanistan“ im Einzelplan 23? Es sind keine Mittel für zivile Projekte in Afghanistan im Einzelplan 05 gestrichen worden. 17. Wurden Finanzierungen seitens der Bundesregierung von Projekten, die in den letzten Jahren auf mehrere Jahre Laufzeit beantragt worden waren und die durch private Träger oder in Kooperation mit privaten Trägern durchgeführt werden sollten, in 2010 nicht verlängert? a) Um welche Projekte handelte es sich dabei (bitte nach Projekten, Haushaltstiteln und durchführenden Organisationen aufschlüsseln)? b) Aus welchen Gründen wurden die Finanzierungen dieser Projekte nicht verlängert? Dies ist nicht der Fall. 18. Wie definiert die Bundesregierung ressortübergreifend und umfassend das Konzept der „Vernetzten Sicherheit“? Die gemeinsame Grundlage sind nach wie vor die Ausführungen zur vernetzten Sicherheit wie sie im Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr von 2006 (Erster Teil, Kapitel 1, Nummer 1.4) niedergeschrieben sind. In der Ausschreibung des BMZ zur NRO-Fazilität und den Ausführungen vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel werden dazu Erläuterungen gegeben, die aber keine Neudefinition der vernetzten Sicherheit darstellen. 19. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um zu einer umfassenden und ressortübergreifenden Definition des Konzepts der „Vernetzten Sicherheit“ zu gelangen? Vergleiche Antwort zu Frage 18. 20. Anhand welcher Verfahren und Regeln wird vom BMZ versucht, Kohärenz in der Arbeit zwischen den verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen in Afghanistan herzustellen? Die Bundesregierung steht in einem engen und kontinuierlichen Dialog mit den staatlichen Durchführungsorganisationen und nichtstaatlichen Trägern der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit – sowohl mit den Zentralen in Deutschland als auch mit den jeweiligen Vertretern vor Ort. Die Bundesregierung entsendet zu diesem Zweck Personal nach Nordafghanistan und Kabul. Die Gesamtkoordination der Entwicklungszusammenarbeit obliegt gleichwohl der afghanischen Regierung, die darin von UNAMA (United Nation Assistance Mission in Afghanistan) unterstützt wird. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/300521. In welcher Weise werden bei der Bewilligung von Projekten aus Mitteln der „NRO-Fazilität Afghanistan“ das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt einbezogen? Das Auswärtige Amt wird bei der Prüfung aller Projektanträge von Nichtregierungsorganisationen systematisch einbezogen und erhält mit der Übersendung des Projektantrages Gelegenheit zur Stellungnahme. Das BMVg wird beteiligt, wenn Belange des BMVg berührt sind. 22. Was bedeutet diese Definition für die Projektarbeit der Nichtregierungsorganisationen in der konkreten Projektdurchführung? Die konkrete Projektdurchführung vor Ort erfolgt gemäß Zuwendungsbescheid über den Titel „Private Träger“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 23. Wie gestalten sich die Konditionalitäten der „NRO-Fazilität Afghanistan“ im Detail aus? Für die über die NRO-Fazilität Afghanistan geförderten Maßnahmen wurden folgende Grundprinzipien festgeschrieben: 1. Die Projekte stehen im Einklang mit dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung von Januar 2010 und in Übereinstimmung mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit. 2. Die Projekte dienen grundsätzlich der unmittelbaren Armutsbekämpfung und/oder der Achtung der Menschenrechte. 3. Die Antragsteller beachten bei der Planung und Durchführung die Prinzipien des Protokolls zwischen dem Netzwerk deutscher NRO in Afghanistan und dem afghanischen Wirtschaftsministerium aus dem Jahr 2007 und stimmen ihre Aktivitäten mit den zuständigen afghanischen Stellen ab. Projektvorschläge für die Provinzen Balkh, Baghlan, Kunduz, Takhar und Badakhshan werden prioritär berücksichtigt. Eine Förderung ist ebenfalls möglich in den Provinzen Samangan, Jowzan, Faryab, Sar-e-Pul sowie in Kabul und im zentralen Hochland (Hazarajat). Im Übrigen wird auf die Ausschreibung zur NRO-Fazilität, die auf der Website von bengo unter www.bengo.de in einem Sonderrundbrief vom Mai 2010 veröffentlicht wurde, verwiesen. 24. Wie wird die Einpassung in die deutsche Gesamtstrategie im Bewerbungsverfahren für die „NRO-Fazilität Afghanistan“ operationalisiert? Die Prüfung erfolgt durch die zuständigen Fachreferate des BMZ unter Beteiligung des Auswärtigen Amts und unter Einbindung der BMZ-Vertreter in Afghanistan. Dabei werden sowohl die sektorale als auch die regionale Ausrichtung der Maßnahmen entsprechend des Ausschreibungstextes zur NRO-Fazilität Afghanistan berücksichtigt. Drucksache 17/3005 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Welche Angaben müssen Nichtregierungsorganisationen in den Antragsformularen für Mittel aus der „NRO-Fazilität Afghanistan“ machen? Die Angaben entsprechen den Anforderungen für alle Anträge von Nichtregierungsorganisationen aus dem Titel „Private Träger“. Es werden Angaben zum deutschen und lokalen Träger, zur Zielgruppe und ihrer Beteiligung, dem Projektstandort, zu den Projektzielen und den Maßnahmen zu ihrer Erreichung, zur Projektdauer und Nachhaltigkeit sowie Erfolgskontrolle gemacht. Außerdem wird ein Finanzierungsplan aufgestellt. 26. Wie stellt sich die Bundesregierung in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen und deutschen staatlichen Stellen in der alltäglichen Projektarbeit konkret vor, wenn diese in Übereinstimmung mit dem Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ stattfinden sollen? Die Bundesregierung will sicherstellen, dass sich zivile und militärische Maßnahmen bestmöglich ergänzen. Das erfordert eine enge Abstimmung der einzelnen Maßnahmen. Die Abstimmung zwischen NRO und Ressorts erfolgt dabei über die Vertreter der Bundesregierung vor Ort. 27. Was ändert sich im Vergleich zu Projektdurchführungen durch Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan während der letzten Jahre durch die Unterordnung gegenüber dem Konzept der „Vernetzten Sicherheit“? Die Bundesregierung erwartet die Anerkennung der in der Antwort zu Frage 23 aufgeführten Grundprinzipien. Eine Unterordnung unter militärische Erwägungen erfolgt dabei nicht. 28. Welche rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich für Nichtregierungsorganisationen bei der Durchführung von Projekten, wenn diese im Einklang mit dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung von Januar 2010 und in Übereinstimmung mit dem Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ stehen müssen? Rechtliche Verpflichtungen bei der Inanspruchnahme von Mitteln aus der NRO- Fazilität ergeben sich lediglich im Zusammenhang mit den Titelbestimmungen des Titels „Förderung privater deutscher Träger“, auf dessen Grundlage die Mittel vergeben werden. Die Grundprinzipien zur NRO-Fazilität sind politische Orientierungen. 29. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Nichtregierungsorganisationen bei der Projektdurchführung von Projekten aus Mitteln der „NRO- Fazilität Afghanistan“ im Einzelfall Weisungen von Offizieren der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) Folge leisten müssen? Falls nein, wann und unter welchen Voraussetzungen wäre dies gegeben? Die Begleitung von Projekten der von der Bundesregierung geförderten Nichtregierungsorganisationen erfolgt auch in Afghanistan durch ziviles Personal des Auswärtigen Amts und des BMZ. Eine Weisungsgebung durch militärische Stellen erfolgt nicht. 30. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche zivile Hilfe für militärische Ziele der ISAF, der USA oder Deutschlands instrumentalisiert Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3005werden wird, wenn sich die Nichtregierungsorganisationen dem Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ unterordnen? Wenn ja, wie? Ziel der Bundesregierung ist es, dass sich zivile und militärische Maßnahmen bestmöglich ergänzen (vgl. Antwort zu Frage 26). Ein Unterordnungsverhältnis besteht nicht. 31. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder ihre Zielgruppen verstärkt zu Angriffszielen erklärt werden, sofern eine militärische Anbindung der zivilen Hilfsprojekte besteht? Wie begründet die Bundesregierung diese Annahme? Es besteht keine militärische Anbindung ziviler Hilfsprojekte. Vergleiche auch Antworten zu den Fragen 26 und 27. 32. Wie beurteilt die Bundesregierung die Veränderung der Wahrnehmung von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich ab 2010 dem Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ unterordnen, durch die afghanische Bevölkerung im Vergleich zu den Vorjahren? Es wurde bisher keine veränderte Wahrnehmung beobachtet. 33. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdung von Nichtregierungsorganisationen nach einem Abzug der internationalen Truppen in 2014 ein, die in den letzten vier Jahren des Einsatzes in der Wahrnehmung der afghanischen Bevölkerung eng mit dem Militär zusammengearbeitet haben? Die Bundesregierung beantwortet keine hypothetischen Fragen. 34. Können die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2010 zusätzlich eingestellten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10 Mio. Euro für den gesamten Titel „Private Träger“ oder nur für einzelne Sonderfazilitäten genutzt werden? Wenn Letzteres, warum, und für welche Sonderfazilitäten? Die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Haushalt 2010 zusätzlich eingestellten Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von je 10 Mio. Euro wurden explizit für die NRO-Fazilität Afghanistan bereitgestellt. Das BMZ beabsichtigt, die Mittel entsprechend der Intention des Haushaltsausschusses für diesbezügliche Maßnahmen der Privaten Träger in Afghanistan einzusetzen. 35. Welche nachhaltigen Projekte wurden vom BMZ in den Bereichen der „NRO-Fazilität Menschenrechtsprojekte“ und der „NRO-Fazilität Nachhaltiger Ressourcenschutz“ bewilligt, die mit den im Jahr 2010 eingestellten Mitteln umgesetzt werden können? Menschenrechte: – Inklusion von Kindern mit Behinderungen in öffentlichen Regelschulen; Indien – Stärkung der Menschenrechte auf Mindanao; Philippinen Drucksache 17/3005 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Stärkung der Widerstandsfähigkeit und gesellschaftlichen Teilhabe von Dalit und Tribals, Indien – Indigene Teilhabe an der ländlichen Entwicklung; Argentinien – Netzwerkarbeit gegen Genitalverstümmelung; Guinea-Bissau – Einrichtung eines Sozialraumes und Therapiebeckens; Palästinensische Gebiete. Biodiversität: – Palk Bay Social Centre; Indien – Erhalt der Biodiversität durch die Aufnahme des Okavango Delta in die UNESCO-Welterbeliste; Chile – Integriertes Landwirtschaftsprojekt; Peru. 36. Inwieweit erachtet die Bundesregierung die derzeitige Zweckbindung der Sondermittel für die verschiedenen NRO-Fazilitäten aus entwicklungspolitischen Gesichtspunkten für sinnvoll, und soll die Zweckbindung für 2011, 2012 und 2013 aufrechterhalten werden? Eine Fortsetzung der teilweisen inhaltlichen Akzentuierung der Mittelvergabe im Bereich Private Träger ist auch für kommende Jahre vorgesehen. Der Umfang der für einzelne Themen anzusetzenden Mittel wird von aktuellen entwicklungspolitischen Prioritäten und dem jeweiligen Haushaltsspielraum abhängen. A n la g e 1 A n la g e 2 B M Z Ü b er si ch t A n la g e 2 A n la g e 2 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 .W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/3005 Anlage 2 AA Übersicht ** Gelder zugewiesen vom BMZ an das Länderreferat im AA, von dort auf Projekte verteilt A n la g e 2 * * G el d er zu g ew ie se n v o m B M Z an d as L än d er re fe ra t im A A , v o n d o rt au f P ro je k te v er te il t Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]