Fehlende Entschädigung für NS-Opfer (G-SIG: 16010878)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/2423 16. Wahlperiode 21. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/2188 – Fehlende Entschädigung für NS-Opfer Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mehr als 60 Jahre nach Ende der Nazidiktatur warten immer noch Opfer von NS-Verbrechen bzw. deren Angehörige auf Entschädigung. Mit der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die im Jahr 2000 gegründet wurde, war der Versuch unternommen worden, einen Schlussstrich zu ziehen. Dass dabei weniger das Interesse an Entschädigung von NS-Opfern im Vordergrund stand, sondern das Interesse, Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft zu erreichen, ist oftmals betont worden. Auch im Stiftungsgesetz selbst wird deutlich, dass nun Schluss sein solle mit der finanziellen Verantwortung der BRD. So heißt es, „Leistungen für erlittenes nationalsozialistisches Unrecht“ könnten „nur nach diesem Gesetz beantragt werden“, und wer Leistungen erhält, muss „auf jede darüber hinausgehende Geltendmachung von Forderungen … im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht … unwiderruflich“ verzichten (§ 16 des Stiftungsgesetzes). Zu den Ungerechtigkeiten dieser Regelung gehört, dass keineswegs alle Opfer der faschistischen Terrorherrschaft entschädigt werden sollen, sondern nur eine kleine Auswahl. Schwierigkeiten des Nachweisverfahrens und die Setzung einer (mittlerweile abgelaufenen) Antragsfrist kommen erschwerend hinzu. Mehr als 60 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus bleiben zahlreiche Opfergruppen weiterhin von Entschädigungszahlungen ausgeschlossen, während etwa Angehörige der SS umstandslos Rentenzahlungen erhalten. Auch deutschen Kriegsversehrten blieben in aller Regel ein derart langes Warten und entwürdigendes Antragsverfahren wie den NS-Opfern erspart. Die Täter sind damit besser gestellt als die Opfer. Zu den nicht entschädigten Opfergruppen gehören beispielsweise jüdische Gemeinden, die von den Nationalsozialisten gezwungen worden waren, die Kosten für die Deportation ihrer Mitglieder zu entrichten. Keine Entschädigung haben bislang Opfer, Überlebende oder Angehörige von Opfern erhalten, die im Rahmen von völkerrechtswidrigen Massenerschießungen ermordet worden waren, sofern es sich um nicht „typisches“ NS-Unrecht gehandelt hat. Von Entschädigungszahlungen ausgeschlossen sind Kriegsgefangene, obwohl Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. August 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/2423 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodediesen oftmals sowohl formell wie auch materiell der Status als Kriegsgefangene sowie die damit verbundenen Rechte verweigert worden waren, was vor allem im Fall sowjetischer Kriegsgefangener auch Ausdruck nationalsozialistischer Ideologie war. Keine Entschädigung haben Slowenen und Sloweninnen erhalten, die im Rahmen der nationalsozialistischen Germanisierungspolitik „aus“- und „abgesiedelt“ worden sind nach Kroatien, Serbien und in das Deutsche Reich oder auf andere Art Opfer der Entnationalisierungsmaßnahmen geworden sind. Seit 1998 erhebt die Slowenische Vereinigung der Okkupationsopfer 1941–1945 in Kranj/Slowenien Forderungen nach Entschädigungen. Das Stiftungsgesetz selbst sieht keine Entschädigungen für jene Zwangsarbeiter vor, die in ihrem Heimatland Zwangsarbeit leisten mussten, ebenso wenig für jene, die in der Landwirtschaft oder in Haushalten zwangsverpflichtet wurden. In einzelnen Ländern wurde im Rahmen der Öffnungsklausel auch diesen Opfergruppen Entschädigung gewährt, was aber zur Verringerung der Entschädigungssummen für die Gesamtgruppe der Anspruchsberechtigten führte. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung der Fragesteller, nur eine kleine Auswahl der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft habe Entschädigungsleistungen erhalten. Das Gegenteil ist richtig; es gibt keine vorsätzlich „vergessenen Opfergruppen“. Alle Bundesregierungen haben sich seit 1949 nach Kräften und mit Erfolg bemüht, das von den Nationalsozialisten begangene Unrecht zu entschädigen. Frühere Lücken des Entschädigungsrechts wurden später durch gesetzliche Neuregelungen oder Härteregelungen des Bundes und der Länder geschlossen. Bereits unmittelbar nach Kriegsende wurden zunächst von den Alliierten, später von den Gemeinden und Ländern und ab 1949 vom Bund Regelungen erlassen zugunsten von Personen, die aus Gründen politischer Gegnerschaft zum Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen Schäden erlitten hatten. Wiedergutmachungsleistungen wurden sowohl an einzelne Personen (Inländer wie Ausländer) als auch global an andere Staaten zugunsten deren Staatsangehöriger gezahlt. Die Leistungen wurden insbesondere im Bundesentschädigungsgesetz (BEG) und verschiedenen untergesetzlichen Härterichtlinien sowie zahlreichen internationalen Übereinkommen geregelt. Zur abschließenden Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter oder sonstiger in der Person oder dem Vermögen geschädigter NS- Opfer wurde im Jahr 2000 mit großer Mehrheit und unter Zustimmung aller Fraktionen durch Gesetz die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ errichtet und je zur Hälfte vom Bund und der deutschen Wirtschaft mit insgesamt 10,1 Mrd. DM Kapital ausgestattet. Entschädigungsleistungen sind zu unterscheiden von Reparationsleistungen, die allgemeines, nicht spezifisch nationalsozialistisches Kriegsunrecht (z. B. Besatzungsschäden) ausgleichen sollen und nach allgemeinem Völkerrecht ausschließlich zwischenstaatlich, nicht aber im Verhältnis zu geschädigten Einzelpersonen erfolgen. Kodifiziert ist dies seit der Haager Landkriegsordnung von 1907. Es obliegt dann dem einzelnen Staat, das Erlangte seinen Bürgern in angemessener Weise weiterzugeben. Die Gründe für diese Regelung bestehen fort. Nur so kann eine gleichmäßige und gerechte Entschädigung für die Betroffenen geleistet werden. Ausgleich für Kriegsschäden wird grundsätzlich nach Maßgabe von Reparationsvereinbarungen geleistet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Schäden in Übereinstimmung oder im Widerspruch zum Kriegsvölkerrecht zugefügt wurden. Zu solchen Reparationsvereinbarungen ist es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gekommen. Die Alliierten haben sich vielmehr untereinander darauf verstän- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2423digt, zu Reparationszwecken deutsches Auslandsvermögen und deutsche Urheberrechte einzuziehen bzw. zu beschlagnahmen und in den jeweiligen Besatzungszonen Demontagen, Lieferungen aus der laufenden Produktion usw. vorzunehmen. Der Umfang dieser Maßnahmen geht weit über die 10 Mrd. Reichsmark hinaus, die die Alliierten im Rahmen der Verhandlungen zum Potsdamer Abkommen von 1945 in Aussicht genommen hatten. Über die Interalliierte Reparationsagentur (IARA) wurden die Reparationen an eine Vielzahl der zuvor kriegsbeteiligten Staaten verteilt. 1. Wie viele Entschädigungs-/Schadenersatzklagen von Überlebenden, deren Angehörigen oder Hinterbliebenen von deutschen Kriegsverbrechen oder sonstigen NS-Verbrechen, die während des Zweiten Weltkriegs im Ausland begangen wurden, sind derzeit weltweit gerichtlich anhängig (bitte nach jeweiligen Herkunftsländern der Klägerinnen und Kläger sowie Art und Datum des NS-Verbrechens differenzieren)? Die Bundesregierung erfasst den Inhalt der gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängigen Klagen nicht. Es wird weder nach Gerichtsstand noch nach Herkunftsland der Klägerinnen und Kläger oder nach Art oder Datum des zugrunde liegenden Sachverhalts differenziert. Verlässliche Zahlen zu den international anhängigen Verfahren sind auch deshalb nicht erhältlich, weil in zahlreichen Fällen solche Klagen von den angerufenen ausländischen Gerichten aus Gründen der Staatenimmunität nicht zugestellt werden. 2. a) Welche Entschädigungen sind bislang wie vielen Überlebenden (oder Angehörigen) deutscher Kriegsverbrechen oder anderer NS-Verbrechen durch die Bundesrepublik geleistet worden? b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl jener Opfer von Kriegsverbrechen, die bislang keine Entschädigung erhalten haben? c) Hat die Bundesregierung hierzu Auskünfte von NS-Opferverbänden oder Regierungen der von der Wehrmacht überfallenen Staaten eingeholt, wenn ja, welcher Art waren die Auskünfte, wenn nein, warum nicht? d) Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen NS-Opfern noch Entschädigungen zu gewähren, und wenn nein, warum nicht? Hinsichtlich der Wiedergutmachung typischen NS-Unrechts (Personen, die wegen ihrer politischen Überzeugung, aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung verfolgt wurden und hierdurch Schäden erlitten haben) hat die Bundesrepublik Deutschland folgende Entschädigungsregelungen getroffen: ● Bundesentschädigungsgesetz (BEG) in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes zum BEG vom 14. September 1965 (BEG-SchlussG). Bis Ende 2005 haben Bund und Länder zusammen rd. 45 Mrd. Euro nach dem BEG geleistet. Derzeit erhalten 64 000 Personen eine Rente nach dem BEG. ● Erste Globalabkommen mit europäischen Staaten: In den Jahren 1959 bis 1964 wurden mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz Globalabkommen zugunsten von durch NS- Verfolgungsmaßnahmen geschädigten Staatsangehörigen dieser Länder geschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat auf Grund dieser Abkommen insgesamt 496,46 Mio. Euro (971 Mio. DM) zur Verfügung gestellt, deren Verteilung an die Geschädigten den Regierungen der betreffenden Länder oblag. Die Globalabkommen sind inzwischen abgewickelt. Die einzelnen Länder dürften die ihnen zugewandten Beträge mittlerweile verteilt haben. Drucksache 16/2423 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode● US- Globalabkommen: Im Jahr 1995 wurde ein deutsch- amerikanisches Globalabkommen zur Wiedergutmachung für NS- Opfer abgeschlossen. Darin sind Entschädigungsleistungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro (3 Mio. DM) für durch NS- Verfolgungsmaßnahmen schwer geschädigte US- Bürger vorgesehen, die bislang aus formellen Gründen von jedweden Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen ausgeschlossen waren. In der abschließenden Zusatzvereinbarung vom 25. Januar 1999 zum Wiedergutmachungs- Globalabkommen mit den USA haben die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der USA die Summe von 17,6 Mio. Euro (34,5 Mio. DM) als zusätzlichen Pauschalbetrag vereinbart. Die Bundesregierung versteht dies als Zeichen des guten Willens und der Humanität. Die US- Regierung hat die Verpflichtung übernommen, alle in Betracht kommenden amerikanischen NS- Verfolgten aus der vereinbarten Globalsumme zu befriedigen. ● Vereinbarungen mit osteuropäischen Staaten: Im Zusammenhang mit dem Prozess der deutschen Einheit und der Überwindung des Ost- West- Gegensatzes hat die Bundesrepublik Deutschland mit Polen sowie mit drei Nachfolgestaaten der Sowjetunion (der Republik Weißrussland, der Russischen Föderation und der Ukraine) Vereinbarungen über die Entschädigung von NS- Unrecht getroffen. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen wurde eine in Polen nach polnischem Recht errichtete „Stiftung Deutsch- Polnische Aussöhnung“ vereinbart und mit einem einmaligen Beitrag von 255,64 Mio. Euro (500 Mio. DM) ausgestattet. Diese Mittel waren für Personen bestimmt, die während des Zweiten Weltkrieges durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden erlitten hatten und sich in einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Notlage befanden. In gleicher Weise und mit gleicher Zweckbestimmung wurden 1993 Stiftungen in Moskau, Minsk und Kiew gegründet. Deutschland hat diese Stiftungen mit insgesamt 0,51 Mrd. Euro (1 Mrd. DM) ausgestattet. Die Stiftungen sicherten zu, auch Zahlungen an NS- Geschädigte in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu leisten. Über 15 000 Berechtigte in den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) erhielten von den Stiftungen in Moskau und Minsk Leistungen aus deren Stiftungsmitteln im üblichen Maßstab. Weil einzelne Berechtigte aus den baltischen Staaten es ablehnten, sich an die Stiftungen in Moskau oder Minsk zu wenden, wurde mit den Regierungen der baltischen Staaten eine zusätzliche Infrastrukturhilfe von je 1,02 Mio. Euro (2 Mio. DM) vereinbart. Aus diesen Zuwendungen wurden soziale Einrichtungen speziell für NS- Opfer gefördert. Auch für die anderen ost- und südosteuropäischen Staaten des ehemaligen Ostblocks wurden Ausgleichsleistungen gewährt: Für tschechische NS- Opfer geschah dies im Rahmen des Deutsch- Tschechischen Zukunftsfonds gemäß der Deutsch- tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997, für den die deutsche Seite 140 Mio. DM zur Verfügung stellte. Um vergleichbare Maßnahmen in den sonstigen mittel- und osteuropäischen Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, ehem. Jugoslawien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Ungarn) durchführen zu können, wurden mit dem Haushalt 1998 40,90 Mio. Euro (80 Mio. DM), fällig in den Jahren 1998 bis 2000, bereitgestellt. Die Durchführung der Maßnahmen in den übrigen mittel- und osteuropäischen Staaten wurde unterschiedlichen nationalen Einrichtungen übertragen – zumeist dem nationalen Roten Kreuz. ● Osteuropa- Fonds (JCC): Im Hinblick auf die besonderen Leiden jüdischer Verfolgter in den mittel- und osteuropäischen Staaten hat die Jewish Claims Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/2423Conference für zusätzliche Maßnahmen zugunsten schwer geschädigter jüdischer Verfolgter einen Fonds eingerichtet. Der Fonds gewährt monatliche Leistungen unter den Voraussetzungen, die auch für das Artikel-2- Abkommen gelten. Die Bundesregierung hat Beiträge zu diesem Fonds in Höhe von 196,13 Mio. Euro (383,5 Mio. DM) für die Jahre 1999 bis 2005 gezahlt und wird mit ihren Beiträgen auch die Fortführung der Fondsleistungen ermöglichen. ● Zusätzlich wurden auf der Grundlage des Bundesentschädigungsgesetzes außergesetzliche Regelungen für jüdische Verfolgte, für rassisch Verfolgte nicht jüdischen Glaubens, für Verfolgte nicht jüdischer Abstammung und für Opfer pseudo- medizinischer Menschenversuche getroffen. Derzeit erhalten rd. 50 000 Verfolgte Renten auf Grund außergesetzlicher Entschädigungsregelungen. Bis zum 31. Dezember 2005 wurden von der öffentlichen Hand insgesamt rd. 63 Mrd. Euro auf dem Gebiet der Wiedergutmachung von NS-Unrecht geleistet. Schätzungen über die Anzahl der Opfer von Kriegsverbrechen, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. a) Welche Entschädigungen sind bislang den sowjetischen Kriegsgefangenen geleistet worden, denen vom Dritten Reich kriegsvölkerrechtswidrig formal oder materiell der Status als Kriegsgefangene verweigert wurde? b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl jener sowjetischen Kriegsgefangenen ein, die trotz faktischer Verweigerung des Status als Kriegsgefangene und vielfacher Misshandlung bislang keine Entschädigung erhalten haben? c) Hat die Bundesregierung hierzu Auskünfte von NS-Opferverbänden oder Regierungen der von der Wehrmacht überfallenen Staaten bzw. der Nachfolgestaaten der Sowjetunion eingeholt; wenn ja, welcher Art waren die Auskünfte, wenn nein, warum nicht? d) Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen NS-Opfern noch Entschädigungen zu gewähren, und wenn nein, warum nicht? Eine Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener durch die Bundesrepublik Deutschland hat es ebensowenig gegeben wie eine Entschädigung deutscher Kriegsgefangener durch die Sowjetunion oder deren Nachfolgestaaten. Bei den internationalen Verhandlungen, die der Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) unter Beteiligung auch der Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorausgingen, bestand Einigkeit, vormalige Kriegsgefangene von den Leistungen der Stiftung ausdrücklich auszunehmen. Dem ist der deutsche Gesetzgeber in § 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZStiftG) gefolgt. Seine Begründung hatte dieser Ausschluss in der Überlegung, dass keine neuen Reparationen zum Ausgleich von Kriegsschäden auch und gerade ehemaliger Kriegsgefangener geschaffen werden sollten. Dabei war zudem nicht zuletzt zu berücksichtigen, dass unrechtmäßig zugefügte Leiden mit Tod, Krankheit und vielfach langjährigem Freiheitsentzug auch deutschen Kriegsgefangenen widerfahren sind und einseitige Regelungen nicht in Frage kommen sollten. Alle übrigen Zwangsarbeiter, die nicht den Status von Kriegsgefangenen hatten, konnten unter den im Gesetz genannten Bedingungen Leistungen aus den Mitteln der Stiftung EVZ erhalten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Zahlungen für diesen Personenkreis abschließenden Charakter haben (vgl. § 16 Abs. 1 EVZStiftG). Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, dies zu ändern. Drucksache 16/2423 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode4. a) Welche Entschädigungsleistungen sind bislang jenen Kriegsgefangenen geleistet worden, die kriegsvölkerrechtswidrig Zwangsarbeit im Rüstungsbereich leisten mussten? Nach § 11 Abs. 3 EVZStiftG begründet Kriegsgefangenschaft keinen Leistungsanspruch. Kriegsgefangene erhalten nach der Praxis der Bundesregierung und der Bundesstiftung nur Leistungen nach § 11 Abs. 1 EVZStiftG, wenn sie in einem Konzentrationslager inhaftiert wurden. Dies ist im Rahmen der internationalen Verhandlungen, die der Gründung der Stiftung vorausgingen, erörtert und anerkannt worden. Einvernehmlich wurde festgelegt, dieses zum Kernbereich des Reparationsrechts gehörende Thema nicht mehr aufzugreifen. b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl jener Kriegsgefangenen ein, die bislang keine Entschädigung erhalten haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. c) Hat die Bundesregierung hierzu Auskünfte von NS-Opferverbänden oder Regierungen der von der Wehrmacht überfallenen Staaten eingeholt; wenn ja, welcher Art waren die Auskünfte, wenn nein, warum nicht? d) Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen NS-Opfern noch Entschädigungen zu gewähren, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat hierzu keine Auskünfte eingeholt. Aus den in der Antwort zu Frage 3 genannten Gründen beabsichtigt sie nicht, für diesen Personenkreis Entschädigungen über die Leistungen der Stiftung EVZ hinaus zu gewähren. 5. a) Welchen jüdischen Gemeinden, die während des Zweiten Weltkriegs Geld für die Deportation ihrer Mitglieder zahlen mussten, wurden diese Beträge zurückgezahlt? b) Welchen jüdischen Gemeinden wurden diese Beträge nicht zurückgezahlt, und warum nicht? c) Welche jüdischen Gemeinden erheben derzeit die Forderung nach Rückzahlung dieser Beträge, und wie geht die Bundesregierung damit um? d) Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die seinerzeit für Deportationskosten vom Deutschen Reich oder seinen Beauftragten eingezogenen und bislang nicht zurückgezahlten Beträge unter Einrechnung der seither fällig gewordenen Verzinsung? Das sog. Israel-Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel sah vor, dass Deutschland in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen an den Staat Israel einen Betrag von 3 Mrd. DM zahlte. Nach der Präambel dieses Abkommens erfolgte die Zahlung im Hinblick darauf, dass der Staat Israel die schwere Last auf sich genommen hatte, viele entwurzelte und mittellose jüdische Flüchtlinge aus Deutschland und den ehemals unter deutscher Herrschaft stehenden Gebieten in Israel anzusiedeln und deshalb ein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf globale Erstattung der entstandenen Eingliederungskosten gegeben sei. Nach Artikel 1b des Israel-Abkommens hat sich die Bundesrepublik Deutschland ferner verpflichtet, an Israel zugunsten der Jewish Claims Conference (JCC) einen Betrag in Höhe von 450 Mio. DM zu zahlen. In Artikel 2 des sog. Haager Protokolls Nr. 2 vom 10. September 1952 ist festgelegt, dass dieser Betrag für die Unterstützung, Eingliederung und Ansiedelung jüdischer Opfer der NS-Verfolgung nach der Dringlichkeit ihrer Bedürfnisse zu verwenden ist, wie Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/2423sie von der Claims Conference festgestellt wird. Die Claims Conference ist die Vertretung der größten Verbände des Judentums. Die 450 Mio. DM wurden größtenteils an jüdische Gemeinschaftseinrichtungen verteilt. Welche jüdischen Gemeinden Gelder von der Claims Conference erhalten haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 6. a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl jener Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, deren Entschädigungsanträge an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft deswegen abgelehnt worden sind, weil sie aufgrund von Sprach- und Nachweisproblemen nicht ausreichend dokumentiert oder nicht fristgemäß eingereicht worden sind, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? Bis zum 31. März 2006 hatten die internationalen Partnerorganisationen der Stiftung oder die bei ihnen angesiedelten unabhängigen Beschwerdestellen 677 881 Anträge abgelehnt. Eine nach Gründen differenzierte Übersicht der Ablehnungen liegt noch nicht vor. Die Bundesstiftung beabsichtigt, für den „Siebten Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ mit den Partnerorganisationen“ im Frühjahr 2007 eine Aufstellung zu erarbeiten, soweit die Partnerorganisationen die Daten differenziert statistisch erfasst haben. Die allermeisten Ablehnungen sind seitens der Partnerorganisationen damit begründet worden, dass die Antragsteller nicht zu den Personenkreisen gehörten, die unter die Regelungen des EVZStiftG fallen. Die Bundesstiftung geht davon aus, dass nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl der Anträge aus Fristgründen abgelehnt wurde. Die Stiftung und die Partnerorganisationen verstehen darunter, dass hier gesetzliche Antrags- oder Beschwerdefristen nicht eingehalten wurden oder sich die Sonderrechtsnachfolger nicht rechtzeitig gemeldet haben. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass diese Anträge bei fristgerechter Meldung alle eine Leistungsberechtigung erhalten hätten: Bei einer formalen Ablehnung aus Fristgründen wurde durch die Partnerorganisationen das Verfolgungsschicksal in der Regel sachlich nicht mehr geprüft. Der Bundesstiftung sind keine Fälle bekannt, die wegen „Sprachproblemen“ bei der Antragstellung seitens der Partnerorganisationen abgelehnt wurden. Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass durch die Anwendung der „Öffnungsklausel“ bei den Partnerorganisationen nach den der Bundesstiftung vorliegenden Angaben der Partnerorganisationen in erheblichem Umfang weitere Gruppen von NS-Opfern Leistungen nach dem Stiftungsgesetz erhalten haben als ursprünglich vom Gesetz vorgesehen. Mittlerweile liegt die Gesamtzahl der Leistungsempfänger nach dem EVZStiftG im Rahmen der „Öffnungsklausel“ sogar deutlich über der Zahl der gesetzlich in § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EVZ- StiftG definierten Leistungsberechtigungen. b) Hat die Bundesregierung hierzu Auskünfte von NS-Opferverbänden oder Regierungen der von der Wehrmacht überfallenen Staaten eingeholt; wenn ja, welcher Art waren die Auskünfte, wenn nein, warum nicht? Grundlage der Gesetzgebung und der Zuteilung der in § 9 Abs. 2 EVZStiftG definierten Plafondhöhen der einzelnen Partnerorganisationen waren die in den Jahren 1999 bzw. 2000 erfolgten Angaben der jeweils an den internationalen Verhandlungen beteiligten Regierungen über die vermutete Zahl der Leistungsberechtigten entsprechend der im Gesetz definierten Leistungskategorien. Dies geschah teilweise unter Beteiligung dortiger Opferverbände. Deutlich über die Schätzung hinausgehende Berechtigtenzahlen sind später bei der Zuteilung von Zinsen der Bundesstiftung an die jeweilige Partnerorganisation entsprechend Drucksache 16/2423 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeberücksichtigt worden. Der Bundesregierung und der Bundesstiftung liegen keine weitergehenden Stellungnahmen von Regierungen oder Opferverbänden vor. Die Bundesregierung sah vor dem Hintergrund der von den Partnerorganisationen vorgetragenen Zahlen auch keine Veranlassung zu ergänzenden Anfragen. c) Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen NS-Opfern noch Entschädigungen zu gewähren, und wenn nein, warum nicht? Die Antragsbearbeitung erfolgte gemäß dem mit großer Mehrheit und von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag beschlossenen EVZStiftG. Für Entschädigungen über das gesetzliche Maß hinaus besteht kein Anlass. 7. a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl jener Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die in ihren Heimatländern von den Deutschen zur Zwangsarbeit verpflichtet worden waren und die bislang keine Entschädigung erhalten haben? Der Bundesregierung und der Bundesstiftung liegen hierzu keine verlässlichen Zahlen vor. Ein Anlass zu einer gesonderten und umfassenden statistischen Erhebung besteht nicht. Diese nicht deportierten Zwangsarbeiter gehören, soweit sie nicht die Kriterien des § 11 Abs. 1 Nr. 1 EVZStiftG erfüllen, nicht zu den gesetzlich Leistungsberechtigten. Einige Partnerorganisationen haben die nicht deportierten Zwangsarbeiter aber im Rahmen der von ihnen definierten „Öffnungsklausel“ gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 EVZStiftG umfangreich berücksichtigt. b) Hat die Bundesregierung hierzu Auskünfte von NS-Opferverbänden oder Regierungen der von der Wehrmacht überfallenen Staaten eingeholt; wenn ja, welcher Art waren die Auskünfte, wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. c) Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen NS-Opfern noch Entschädigungen zu gewähren, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 6c verwiesen. 8. a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl jener Zwangsarbeiter, die an ihrem Wohnort zur Zwangsarbeit verpflichtet worden waren und bislang keine Entschädigung erhalten haben? b) Hat die Bundesregierung hierzu Auskünfte von NS-Opferverbänden oder Regierungen der von der Wehrmacht überfallenen Staaten eingeholt; wenn ja, welcher Art waren die Auskünfte, wenn nein, warum nicht? c) Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen NS-Opfern noch Entschädigungen zu gewähren, und wenn nein, warum nicht? Die „an ihrem Wohnort zur Zwangsarbeit“ verpflichteten Personen sind weitgehend identisch mit den in Frage 7 behandelten nicht deportierten Zwangsarbeitern. Es wird deshalb auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/24239. a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl jener Zwangsarbeiter ein, die im Bereich der Landwirtschaft und als Haushaltshilfen eingesetzt worden waren und bislang keine Entschädigung erhalten haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesonderten Zahlen aus der Gesamtzahl der Ablehnungen vor. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei allen Partnerorganisationen die deportierten landwirtschaftlichen Zwangsarbeiter im Rahmen der jeweiligen Öffnungsklauseln als Leistungsberechtigte anerkannt wurden. Das gilt nicht für die JCC, da es jüdische Zwangsarbeiter, die in der Landwirtschaft eingesetzt waren, praktisch nicht gab. Darüber hinaus verweise ich auf den „Fünften Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ mit den Partnerorganisationen“ (Bundestagsdrucksache 15/5936). b) Hat die Bundesregierung hierzu Auskünfte von NS-Opferverbänden oder Regierungen der von der Wehrmacht überfallenen Staaten eingeholt; wenn ja, welcher Art waren die Auskünfte, wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 6b verwiesen. b) Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen NS-Opfern noch Entschädigungen zu gewähren, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 6c verwiesen. 10. a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Sloweninnen und Slowenen ein, die im Rahmen der nationalsozialistischen Germanisierungspolitik „aus-“ und „abgesiedelt“ worden waren und die bislang keine Entschädigungszahlungen erhalten haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. b) Hat die Bundesregierung hierzu Auskünfte von NS-Opferverbänden oder der slowenischen Regierung eingeholt, wenn ja, welcher Art waren die Auskünfte, wenn nein, warum nicht? c) Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen NS-Opfern noch Entschädigungen zu gewähren und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat in den Jahren 1956 und 1973 Jugoslawien erhebliche Beträge als Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt. Dabei waren sich beide Seiten darüber einig, dass damit gleichzeitig die noch offenen Fragen der Vergangenheit gelöst werden sollten. Weitere Mittel im Gesamtvolumen von 80 Mio. DM sind in den Jahren 1998 bis 2000 auf Grund einer parlamentarischen Initiative als humanitäre Hilfe in Härtefällen nach Mittel- und Osteuropa geflossen, unter anderem auch in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens (sog. Hirsch-Initiative). Darüber hinaus sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Drucksache 16/2423 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode11. Beabsichtigt die Bundesregierung, auf den Brief des Vorsitzenden der Slowenischen Vereinigung der Okkupationsopfer 1941–1945 aus Kranj/ Slowenien vom 30. November 2005 an die Bundeskanzlerin zu antworten oder sich in anderer Form mit den Forderungen der slowenischen NS- Opfer zu befassen und darüber in Verhandlungen zu treten; wenn ja, was plant sie konkret, wenn nein, warum nicht? Das Bundeskanzleramt hat den Brief des Vorsitzenden der Slowenischen Vereinigung der Okkupationsopfer von 1941–1945 vom 30. November 2005 beantwortet. Das Anliegen der Vereinigung wurde von der Bundesregierung seit 2001 mehrfach eingehend geprüft und die Rechtslage dabei ausführlich erläutert. Die Bundesregierung erachtet die Angelegenheit damit als abgeschlossen. 12. a) Welche weiteren Opfergruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang von Entschädigungszahlungen ausgeschlossen? aa) Hat die Bundesregierung hierzu Auskünfte von NS- Opferverbänden oder Regierungen der von der Wehrmacht überfallenen Staaten eingeholt; wenn ja, welcher Art waren die Auskünfte, wenn nein, warum nicht? bb) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? Das geltende System des Entschädigungsrechts wird den Bedürfnissen der NS- Opfer in ausreichendem Maße gerecht. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, mit den bislang nicht entschädigten NS-Opfern bzw. deren Verbänden in Verhandlungen zu treten, um eine Entschädigungsregelung zu vereinbaren, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, es sei ein unerträglicher Zustand, dass noch lebende Angehörige der SS und Funktionäre der NSDAP Rentenzahlungen erhalten, während die Opfer von SS und Nazipartei mühsam um Anerkennung und Entschädigung kämpfen müssen, und wie begründet sie ihre Auffassung? Die Bundesregierung teilt die in der Frage zum Ausdruck kommende Betrachtungsweise nicht. Das geltende Rentenrecht ermöglicht in rechtsstaatlich gebotenem Umfang die erforderlichen Differenzierungen. 15. Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung der Rechtskonflikt um bislang ausgebliebene Entschädigungszahlungen vor internationalen Gerichtshöfen dar, und welche Position vertritt die Bundesregierung in diesen Verfahren? Im Juli 2005 haben vier ehemalige Auschwitz-Häftlinge, die im Lager Monowitz für die IG Farben Zwangsarbeit leisteten, bzw. deren Rechtsnachfolger, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen § 16 EVZStiftG, der weitergehende Ansprüche wegen nationalsozialistischen Unrechts ausschließt. Die Bundesregierung bereitet derzeit ihre Stellungnahme zu der Beschwerde vor. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu laufenden gerichtlichen Verfahren nicht Stellung. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/242316. Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, eine Bundesstiftung für „vergessene“ Opfer einzurichten, d. h. solche NS-Opfer, die im Rahmen der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen nicht berücksichtigt worden sind; wenn ja, in welche Richtung gehen diese Überlegungen? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine „Stiftung für vergessene Opfer“ zu errichten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]