Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3883 – Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine Reihe westlicher Staaten Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nach mehreren Berichten von Medien und Einschätzungen von Beobachtern ist bislang die Wirkung der Sanktionen auf die russische Wirtschaft bzw. die russischen Staatseinnahmen nicht annähernd so massiv wie von der Bundesregierung und der EU-Kommission angekündigt bzw. erwartet. Der Rubel-Kurs ist nach einem kurzfristigen Einbruch Anfang März 2022 stark angestiegen und liegt seither deutlich höher als unmittelbar vor Beginn des Krieges (per 12. Juli 2022 um den Faktor 1,6 höher; vgl. https://de.statist a.com/statistik/daten/studie/375819/umfrage/waehrungsentwicklung-des-russi schen-rubels-monatswerte/). Die Inflationsrate flachte nach einem starken Anstieg im April 2022 bereits im Mai 2022 wieder deutlich ab (https://www.hand elsblatt.com/finanzen/geldpolitik/geldpolitik-von-20-auf-9-5-prozent-in- viermonaten-russische-notenbank-senkt-leitzins-erneut/28414716.html). Die russischen Exportverluste infolge des teilweisen Ölboykotts einiger westlicher Staaten halten sich nach Ansicht der Fragestellenden im Rahmen; das in Finnland ansässige Forschungszentrum Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) konstatiert, dass die russischen Einkünfte seit März 2022 zwar fielen, sich im Mai 2022 mit 880 Mio. Euro täglich aber weiterhin auf „Rekordhöhe“ beliefen (im Mai 2021 beliefen sie sich lediglich auf 633 Mio. Euro) – eine Folge des sanktionsbedingten Preisanstieges (https://energyandcl eanair.org/publication/russian-fossil-exports-first-100-days). Zudem habe Russland bereits alternative Abnehmer für sein Rohöl gefunden, so kauften indische Raffinerien inzwischen 18 Prozent des russischen Öls auf (zuvor 1 Prozent). Die Ölexporte nach China sind im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent gestiegen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-china-o el-import-ukraine-krieg-100.html). Das russische Finanzministerium vermeldete am 14. Juni 2022 einen Haushaltsüberschuss in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Höhe von rund 25 Mrd. Euro (Reuters, 14. Juni 2022). Diese Meldung steht der Erwartung der Bundesregierung entgegen, Russland werde einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 10 Prozent hinnehmen müssen (https://www.rnd.de/wirts Deutscher Bundestag Drucksache 20/4260 20. Wahlperiode 01.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. chaft/folge-von-sanktionen-bundesregierung-erwartet-10-prozent-bip-einbruc h-in-russland-4J6FHVYGEBFSPPECFPMIWILHVM.html). Die Fragestellerinnen und Fragesteller fürchten, dass immer neue Sanktionen und Gegensanktionen letztlich vor allem die breite Bevölkerung sowohl in der EU als auch in Russland, und nicht zuletzt auch in der Ukraine, treffen, ohne tatsächlich einen Beitrag zur Beendigung des Krieges zu leisten. In Bezug auf Russland wird beispielsweise über zu erwartende Verknappungen bei Medikamenten bzw. über erhebliche Preissteigerungen berichtet, infolge unterbrochener oder erschwerter Lieferwege und Zahlungsbedingungen (https://taz.de/Me dikamentenmangel-in-Russland/!5860034/). In Deutschland sind Energie- und Lebensmittelpreise bereits erheblich gestiegen, die Bundesregierung geht zudem von einem Einbruch der Exporte nach Russland um rund 61,4 Prozent (Stand: April 2022) aus (https://www.rnd.de/wirtschaft/folge-von-sanktionen- bundesregierung-erwartet-10-prozent-bip-einbruch-in-russland-4J6FHVYGE BFSPPECFPMIWILHVM.html). Wie abhängig die deutsche Wirtschaft von russischer Energieversorgung ist, hat das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos in einer Studie untersucht. Für den Fall eines absoluten Ausfalls russischer Gaslieferungen (in der Studie mit Wirkung zum 1. Juli 2022) hätte dies demzufolge einen Rückgang direkter, vorgelagerter und nachgelagerter Wertschöpfungsverluste um 12,7 Prozent (ca. 233 Mrd. Euro) zur Folge; betroffen wären 5,6 Millionen Arbeitsplätze (https://www.prognos.com/de/projekt/lieferausfall-russischen-gases-folgen-fu er-die-deutsche-industrie).  1. Welche Wirkung erhofft sich die Bundesregierung konkret von der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland, welche Ziele will sie damit erreichen, und mit welchem Zeithorizont rechnet sie dabei? Die von der Europäischen Union (EU) in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen zielen darauf ab, die für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlichen Personen, ihre Unterstützer und für Russland relevante Schlüsselsektoren zu treffen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates zu beschneiden. Dadurch sollen Russland hohe wirtschaftliche Kosten für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auferlegt und die technologischen und finanziellen Ressourcen Russlands für die Fortsetzung des Angriffskriegs beschnitten werden. Die Sanktionen leisten damit einen Beitrag, Russland zur Beendigung seines Angriffskriegs zu bewegen oder dessen Fortsetzung jedenfalls erheblich zu erschweren. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirkung der Sanktionen weiter zunehmen wird. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 8 verwiesen.  2. Welche Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine müssten aus Sicht der Bundesregierung seitens der russischen Regierung erfolgen, damit die Sanktionen aufgehoben werden, und wann müssten die Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung aufgehoben werden (bitte begründen)? Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist aus Sicht der Bundesregierung, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig beendet und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird. Über weitere Voraussetzungen wird im Kreis der EU- Mitgliedstaaten zu beraten sein.  3. Welche Prüfkriterien hat die Bundesregierung entwickelt, um zu bemessen, inwiefern die Sanktionen Wirkung zeigen, und wie bewertet sie den Sanktionserfolg gegenwärtig (bitte unter Angabe der Kriterien beantworten), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus in Bezug auf die Wirksamkeit der verhängten Sanktionen? Die Bundesregierung beobachtet die Wirkungen der präzedenzlosen Sanktionen gegen Russland gemeinsam mit der EU-Kommission und ihren internationalen Partnern sorgfältig. Hierzu nehmen die Bundesregierung und ihre Partner eine Vielzahl von makroökonomischen und sektoralen Indikatoren in den Blick. Die verfügbaren Daten zeigen, dass die Sanktionen die beabsichtigte Wirkung entfalten. Die russische Wirtschaft ist in eine Phase der Rezession eingetreten und muss auch einen langfristigen Rückgang des Produktionspotenzials hinnehmen. Die Importe sanktionierter Güter sind seit Inkrafttreten der Sanktionen stark eingebrochen. Dies führt zu erheblichen Rückgängen der Produktion im russischen verarbeitenden Gewerbe, insbesondere, aber nicht ausschließlich, in von den Sanktionen betroffenen Bereichen. Die Fähigkeit Russlands, für die Fortsetzung seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine benötigte Güter zu produzieren, ist erheblich geschwächt. Im Bereich der Staatsfinanzen hat die Russische Föderation in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn von steigenden Preisen für ihre Hauptexportgüter Öl und Gas profitiert. Auch hier hat sich das Bild mittlerweile aber deutlich eingetrübt. Seit Sommer 2022 und somit bereits vor dem Inkrafttreten des EU-Importverbots für russisches Rohöl und russische Ölprodukte sinken die russischen Einnahmen aus Ölexporten und der Staatshaushalt befindet sich im Defizit. Das russische Finanzministerium rechnet aufgrund sinkender Einnahmen aus dem Rohstoffexport sowie steigender Ausgaben unter anderem für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch für die kommenden Haushaltsjahre mit einem Haushaltsdefizit. Gleichzeitig ist die Fähigkeit des russischen Staates, sich an internationalen Kapitalmärkten zu finanzieren, erheblich beeinträchtigt. Auch die Leistungsfähigkeit der russischen Rüstungsindustrie wird durch die Sanktionen reduziert. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirkung der Sanktionen mit weiterem Zeitverlauf noch zunehmen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  4. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluss auf konkrete Entscheidungen der russischen Regierung in Bezug auf die Kriegsführung in der Ukraine haben? Wenn ja, bitte begründen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  5. Welche wirtschaftlichen Kennzahlen Russlands müssen aus Sicht der Bundesregierung vorliegen, damit die Sanktionen als erfolgreich gelten? Die Verhängung von Sanktionen gegen Russland folgt einer politischen Zielsetzung. Sie richtet sich nicht nach einzelnen wirtschaftlichen Kennzahlen aus. Zur Wirkung der Sanktionen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 16 verwiesen.  6. Bestehen aus Sicht der Bundesregierung Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung Russlands diesen Kennzahlen nähert, und wenn ja, besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Kausalzusammenhang zwischen dieser wirtschaftlichen Entwicklung und den verhängten Sanktionen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diesen Kausalzusammenhang? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 5 verwiesen.  7. Welche Teile der russischen Wirtschaft sind nach Auffassung der Bundesregierung von dem Begriff „System Putin“, wie ihn die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 25. Februar 2022 verwendet hat, erfasst? Die Bundesregierung geht davon aus, dass Präsident Wladimir Putin über substantielle direkte und indirekte Einflussmöglichkeiten auf zentrale Teile der russischen Volkswirtschaft verfügt, darunter unter anderem auf staatseigene Betriebe sowie auf Unternehmen in Schlüsselsektoren, zum Beispiel des Finanz-, Energie-, Rohstoff-, Automobil- oder Rüstungssektors.  8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die in diesem Sinne zum „System Putin“ gehörenden Teile der russischen Wirtschaft infolge der o. g. Sanktionen eine wirtschaftlich negative Entwicklung erleiden, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung? Westliche Sanktionen koppeln Russland dauerhaft von internationalen Märkten, Technologie und Finanzierung ab. Dies hat bereits jetzt substantielle Auswirkungen auf zentrale russische Industriezweige. Aufgrund der EU- Importrestriktionen sank die russische Stahlproduktion beispielsweise um 25 bis 30 Prozent, die Holzproduktion sogar um 90 Prozent. Die russische Autoindustrie wird technologisch deutlich zurückgeworfen. Auch die militärischen Fähigkeiten Russlands werden auf Dauer geschwächt. In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auf die Vielzahl öffentlich verfügbarer Quellen und Berichterstattungen, die die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf zentrale Industriezweige der russischen Volkswirtschaft dokumentieren.  9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Wert des bislang beschlagnahmten Vermögens gegen sanktionsgelistete Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin (bitte ggf. nach Deutschland und EU aufteilen), und worauf führt sie etwaige signifikante Unterschiede zwischen dem Wert des beschlagnahmten Vermögens in Deutschland und dem Wert in anderen EU-Staaten zurück? Die EU-Verordnung Nr. 269/2014 sieht vor, dass in der EU belegene Vermögenswerte von gelisteten Personen oder Einrichtungen eingefroren sind. Diese Rechtswirkung tritt aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung in den Mitgliedstaaten automatisch ein, ohne dass ein gesonderter behördlicher Akt wie eine Beschlagnahme hinzukommen müsste. Nach Auskunft der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus bislang 17,4 Mrd. Euro an eingefrorenen Vermögenswerten gemeldet. Eine Einzelaufschlüsselung liegt der Bundesregierung nicht vor, so dass ein Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten nicht möglich ist. In Deutschland sind derzeit – eingefrorene Vermögenswerte von gelisteten Personen und Einrichtungen sowie die einem Transaktionsverbot unterliegenden Vermögenswerte der russischen Zentralbank zusammengenommen – rund 4,88 Mrd. Euro blockiert. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Präsidenten (etwa in Form von Konfiskationen von Eigentum) einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der russischen Führung haben, und wenn ja, woran ist dieser Einfluss aus Sicht der Bundesregierung zu erkennen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse bezüglich der Entwicklung der russischen Inflationsrate, und wenn ja, welche, und inwiefern deutet dies ihrer Auffassung nach darauf hin, dass die Sanktionen eine entscheidende Wirkung gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung in Russland entfalten? Die Bundesregierung verfügt nicht über gesonderte Erkenntnisse bezüglich der Entwicklung der russischen Inflationsrate. Der in den öffentlich zu Russland verfügbaren Inflationsdaten deutlich sichtbare Anstieg der Inflation nach Kriegsausbruch legt nahe, dass die Sanktionen eine entsprechende Wirkung entfalten. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass im Mai 2022 die russischen Einkünfte durch Ölexporte um ca. 20 Prozent niedriger waren als vor Inkrafttreten der Sanktionen, der Erlös aus diesen geringeren Exporten aber deutlich höher war als im Vorjahr (https://energyandcleanair.org/ financing-putins-war/), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre Sanktionspolitik? 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis von erfolgreichen Anstrengungen Russlands, den Wegfall europäischer Ölankäufe durch Verkauf an andere Staaten wie etwa China, Indien oder Saudi-Arabien zu kompensieren (https://energyandcleanair.org/publication/russian-fossil-exports-first-10 0-days und https://www.berliner-zeitung.de/news/geopolitik-rohstoffe-sa udi-arabien-importiert-mehr-oel-aus-russland-li.246937), und wenn ja, welche, und welchen Erfolg haben diese Anstrengungen ihrer Kenntnis nach bislang? Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten Russlands ein, weitere alternative Abnehmer für Öl und andere fossile Energieträger zu finden und die Einnahmeausfälle durch den teilweise weggebrochenen Verkauf in die EU auszugleichen? 14. Bleibt die Bundesregierung angesichts der erheblich angestiegenen russischen Ölexporte nach Indien und China bei ihrer Aussage, Russland könne „nicht auf andere bedeutende Märkte ausweichen“ (https://www.ausw aertiges-amt.de/de/aussenpolitik/eu-sanktionen-russland/2515304), und wenn ja, wie begründet sie dies? Die Fragen 12 bis 14 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass laut offiziellen Angaben die russischen Einkünfte aus dem Export fossiler Energieträger wie Öl und Gas insbesondere im ersten Halbjahr 2022 trotz tendenziell zurückgehender Exportmengen wegen höherer Weltmarktpreise zunächst gestiegen sind. Dabei zeigen die EU-Sanktionen – die bei Rohöl teils erst Ende des Jahres voll in Kraft treten – und bereits in Antizipation durchgeführte Reduzierungen und Diversifizierungen von Importen russischer fossiler Energieträger ihre Wirkung, auch wenn diese durch die hohen Preise derzeit noch überlagert wird. So ist bereits seit Beginn des Kriegs ein deutlich höherer Rabatt als üblich für russisches Rohöl gegenüber dem Weltmarktpreis zu verzeichnen. Zudem sind die Abnahmemengen russischen Erdgases – auch bedingt durch nicht eingehaltene Lieferverträge von russischer Seite – deutlich zurückgegangen und die Produktion ist bereits rückläufig, was sich entsprechend auf die Erlöse auswirken wird. Auch bei Öl deutet sich für Ende des Jahres ein gradueller Rückgang sowohl bei Exporten als auch der Produktion an, insbesondere mit Inkrafttreten des EU-Embargos russischen Rohöls im Dezember 2022 und von Ölprodukten im Februar 2023. Laut russischen Angaben sinken die Einnahmen des russischen Haushalts aus Rohstoffexporten seit August und liegen im Zeitraum Juli bis September unter denen des Vorjahres. Darüber hinaus kann russisches Erdgas mittelfristig nur bedingt nach China oder in andere asiatische Länder umgeleitet werden, da auf die nächsten Jahre absehbar weder in Pipelines ausreichend Transportkapazität zur Verfügung steht, noch – aufgrund fehlender Technik – auf Flüssiggasexporte ausgewichen werden kann. Ölexporte können auf dem Seeweg hingegen teilweise an andere Länder wie China, Indien oder die Türkei umgeleitet werden. Die geplante Einführung eines Höchstpreises für russische maritime Öl- und Ölprodukt-Exporte in Drittländer und damit verbundene umfassende Dienstleistungsverbote für russische Exporte oberhalb des Höchstpreises zielt darauf ab, den Erlös aus dem Verkauf von Öl und Ölprodukten deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig behalten Drittstaaten grundsätzlich die Möglichkeit, Öl und Ölprodukte aus Russland unter Mitwirkung von EU-Dienstleistern zu beziehen. Die Bundesregierung steht dazu im engen und intensiven Austausch mit internationalen Partnern, um die Effektivität der am 5. Dezember 2022 bzw. am 5. Februar 2023 in Kraft tretenden Öl-Sanktionen gegen Russland von Beginn an weiter zu erhöhen. Insgesamt werden die Einnahmeausfälle für Russland durch EU-Sanktionen und den zunehmenden Rückgang von russischen fossilen Energieimporten in die EU zunehmen und nur zu einem abnehmenden Teil kompensierbar sein – mit entsprechenden Auswirkungen auch auf den russischen Staatshaushalt. 15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, wonach die Besonderheit von Rohstoffen im Vergleich zu Waren und Dienstleistungen dazu führt, dass ein Boykott nicht zu einem Vermögensverlust auf russischer Seite führt, während etwaige durch den Energieboykott ausgelöste Produktionsausfälle im Westen das entsprechende Vermögen sehr wohl beeinträchtigen würden (https://safe-frankfurt.de/de/aktuelles/alle-n ews/einzelansicht/sanktionierung-russlands-ueber-energieboykott-hat-gre nzen.html)? Wenn nein warum nicht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht, da auch Sanktionen im Rohstoffbereich zu deutlichen Vermögensverlusten führen werden, wie die aktuelle Entwicklung in Russland bereits zeigt (unter anderem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, beginnender Rückgang von Exporteinnahmen auch im Energiebereich mit negativen Auswirkungen auf den Staatshaushalt). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 14 verwiesen. 16. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen bislang für die Volkswirtschaften Russlands und Deutschlands (bitte soweit möglich sowohl qualitativ als auch quantitativ beantworten)? Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktions- und Exportausfälle, die infolge der Sanktionen bzw. Gegensanktionen und damit verbundener Liefer- und Zahlungsschwierigkeiten (die unter Umständen auch den Export nicht unmittelbar sanktionierter Waren behindern können) auf Seiten in Deutschland ansässiger Unternehmen entstanden bzw. für das Gesamtjahr 2022 zu erwarten sind? Laut Herbstprognose des Internationalen Währungsfonds schrumpft die russische Wirtschaft im Jahr 2023 voraussichtlich um 2,3 Prozent, im laufenden Jahr um 3,4 Prozent. Andere Prognosen sehen einen noch stärkeren Rückgang der russischen Wirtschaft. Das russische Finanzministerium geht derweil von Haushaltsdefiziten in Höhe von 47 Mrd. Euro im Jahr 2023, von 35 Mrd. Euro im Jahr 2024 und von 20 Mrd. Euro im Jahr 2025 aus. Wegen Ex- und Importrückgängen und der Rückläufigkeit des Einzelhandels brechen wichtige Steuer- und Zolleinnahmen weg, was sich im russischen Staatshaushalt bereits jetzt deutlich bemerkbar macht. Der Staatshaushalt erwirtschaftet seit dem Sommer ein Defizit. Für die deutsche Exportwirtschaft ist Russland nur ein verhältnismäßig kleiner Abnehmer. Von allen Destinationsländern der Exporte lag Russland im Jahr 2021 lediglich auf Rang 14 mit einem Anteil von 1,9 Prozent. Hinsichtlich des Effekts der von Russland ergriffenen Maßnahmen auf die deutsche Volkswirtschaft machen sich insbesondere der De-facto-Stopp russischer Gaslieferungen und die damit zusammenhängenden hohen Energiepreise bei Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern bemerkbar. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartungen mit der Herbstprojektion substanziell nach unten korrigiert. Im laufenden Jahr wird noch ein Wachstum von 1,4 Prozent erwartet, während im Jahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent gerechnet wird. Der Hauptgrund für die Abwärtsrevision sind die Energiepreise, die zu Kaufkraftverlusten, Produktionsrückgängen und Investitionszurückhaltung führen. Um die außerordentliche Belastung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft durch die hohen Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung drei Entlastungspakete sowie einen wirtschaftlichen Abwehrschirm in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 17. Worauf stützt die Bundesregierung ihre Prognose, es werde im Jahr 2022 einen Einbruch der Exporte nach Russland von über 61 Prozent geben, und inwiefern handelt es sich hierbei um sanktionierte Waren bzw. auch um nichtsanktionierte, deren Export aber aufgrund von Liefer- und Zahlungsschwierigkeiten oder Entscheidungen der Hersteller nicht exportiert werden? Seit Implementierung der Sanktionen haben sich die deutschen Exporte nach Russland etwa halbiert. Die Effekte variieren je nach Gütergruppe. In komplett sanktionierten Bereichen, wie zum Beispiel vom Luxusgüterembargo erfassten PKW oder Luftfahrzeugen, ist der Export vollständig zum Erliegen gekommen. In nicht sanktionierten Bereichen sind die Effekte geringer, allerdings ist auch hier ein Rückgang der Exporte zu verzeichnen. Dies dürfte auf verschiedene Effekte wie zum Beispiel auf Zahlungsschwierigkeiten oder präventiven Rückzug aus Geschäften (sogenannte „Selbstsanktionierung“ oder „over compliance“) zurückzuführen sein. Es liegt nahe, dass viele Unternehmen ihre Verbindungen nach Russland sukzessive abbauen. 18. Welche negativen Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen bislang auf die Zivilbevölkerungen der Ukraine, Russlands, Belarus’ und Deutschlands, etwa in Hinsicht auf Inflation und Versorgung mit notwendigen Gütern, wie z. B. Medikamenten (vgl. zu Medikamenten etwa https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukraine-krieg-baden-wuerttember g-nummer-1-bei-russlandgeschaeften-100.html)? Inwiefern beeinträchtigen Lieferschwierigkeiten bei Medikamentenexporten oder Preissteigerungen bei Medikamenten die medizinische Versorgung der russischen Zivilbevölkerung, und will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, diese Beeinträchtigung durch eine Änderung der Sanktionsregelungen zu beheben, und wenn ja, wie konkret, und wenn nein, warum nicht? Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schon jetzt zu Tausenden getöteten und verletzten Zivilisten, nach Angaben der Vereinten Nationen zu 6,2 Millionen Binnenvertriebenen sowie 4,4 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine mit temporärem Schutzstatus in Europa (EU, Schweiz, Island und Norwegen) und einer enormen Zerstörung von ziviler Infrastruktur geführt. Er ist damit mit sehr hohen Kosten insbesondere für die Zivilbevölkerung der Ukraine verbunden und trifft darüber hinaus andere Staaten, darunter die in der Frage genannten. Die Sanktionspolitik der EU und ihrer internationalen Partner richtet sich nicht gegen die russische Zivilbevölkerung. Dementsprechend bestehen keinerlei EU-Exportverbote für Nahrungsmittel, andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, Medikamente, pharmazeutische Güter sowie für den Privatgebrauch bestimmte Produkte (außer Luxusgüter). Zudem gibt es bei Verboten in anderen Bereichen spezielle Ausnahmen für humanitäre und medizinische Zwecke. 19. Welche negativen Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen auf die Zivilbevölkerungen der Länder des Globalen Südens, etwa in Hinsicht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Ali Al-Dailami auf Bundestagsdrucksache 20/3621 verwiesen. 20. Rechnet die Bundesregierung damit, dass im Zusammenhang mit der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland eine Verarmung der russischen Zivilbevölkerung eintritt, und wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung diese Möglichkeit konkret ein? Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass Einkommens- oder Wohlstandsverluste der russischen Bevölkerung Auswirkungen auf die Politik der russischen Regierung haben, dahin gehend, dass sie ein Ende des russischen Angriffskrieges näher bringen (bitte begründen)? Nach Einschätzung der Bundesregierung führt Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine über eine Vielzahl von Faktoren (unter anderem Kriegsausgaben, internationale Sanktionen, russische restriktive Maßnahmen, Investitionsrückgang infolge von Marktunsicherheiten, Preissteigerungen) bereits heute zu Wohlstandsverlusten innerhalb der russischen Bevölkerung. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über spezifische Einflussfaktoren auf politische Entscheidungen der russischen Regierung vor. 21. Welche Auswirkungen werden die Sanktionen und Gegensanktionen nach Einschätzung der Bundesregierung auf Vermögen und Einkommen sowie Lebensstandard der deutschen Bevölkerung haben (bitte möglichst beziffern), und in welchem Umfang bzw. zu welchem Anteil werden diese wirtschaftlichen bzw. finanziellen Folgen durch staatliche Entlastungsmaßnahmen kompensiert? Insbesondere der De-facto-Stopp russischer Gaslieferungen hat deutliche Auswirkungen auf Deutschland. Denn Energie und vor allem Gas ist dadurch erneut deutlich teurer geworden. Die Bundesregierung rechnet gemäß Herbstprojektion mit einer Inflationsrate von 8 Prozent im laufenden Jahr. Um die außerordentliche Belastung der Bevölkerung durch die hohen Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung drei Entlastungspakete im Umfang von über 95 Mrd. Euro sowie einen wirtschaftlichen Abwehrschirm in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Wichtige Bestandteile des Abwehrschirms sind eine Gas- und eine Strompreisbremse, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen entlasten sollen. Die drei Entlastungspakete umfassen vielfältige Maßnahmen wie zum Beispiel Einmalzahlungen, eine Energiekostenpauschale, eine Wohngeldreform und die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent sowie die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. 22. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über historische Beispiele vor, bei denen Kriege im Wesentlichen dadurch beendet wurden, dass gegen die Seite, die den Krieg begonnen hat, wirtschaftliche Sanktionen verhängt wurden? Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind in ihrer Art und Ausgestaltung präzedenzlos. Sie sind ein wichtiges Element der Politik der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner, die darauf abzielt, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen und Russland zur Beendigung seines brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewegen. Weitere zentrale Elemente sind die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Diese Elemente wirken im Verbund und tragen gemeinsam zur Erreichung der Ziele der Bundesregierung und ihrer Partner bei. 23. Liegen der Bundesregierung Einschätzungen von Experten und Expertinnen vor, die die Erfolgsaussichten der Sanktionen positiv bewerten, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung sind mehrere Einschätzungen von Expertinnen und Experten bekannt, die die Wirkung der Sanktionen positiv bewerten. Exemplarisch sei auf eine Studie der Yale School of Management vom Juli 2022 verwiesen (https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4167193) sowie auf entsprechende Äußerungen, Kommentare und Analysen von Expertinnen und Experten von unter anderem dem Institute for International Finance, dem Peterson Institute for International Economics, dem Center for European Policy Analysis, dem Center for Strategic Studies der ETH Zürich und der Stiftung Wissenschaft und Politik. 24. Gibt es ein Ausstiegsszenario hinsichtlich der Sanktionspolitik, bei der die Bundesregierung eine Aufhebung oder Änderung der Sanktionen erwägen würde, ohne dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet ist? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]