Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine Reihe westlicher Staaten Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Nach mehreren Berichten von Medien und Einschätzungen von Beobachtern ist bislang die Wirkung der Sanktionen auf die russische Wirtschaft bzw. die russischen Staatseinnahmen nicht annähernd so massiv wie von der Bundesregierung und der EU-Kommission angekündigt bzw. erwartet.
Der Rubel-Kurs ist nach einem kurzfristigen Einbruch Anfang März 2022 stark angestiegen und liegt seither deutlich höher als unmittelbar vor Beginn des Krieges (per 12. Juli 2022 um den Faktor 1,6 höher; vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/375819/umfrage/waehrungsentwicklung-des-russischen-rubels-monatswerte/). Die Inflationsrate flachte nach einem starken Anstieg im April 2022 bereits im Mai 2022 wieder deutlich ab (https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/geldpolitik-von-20-auf-9-5-prozent-in-vier-monaten-russische-notenbank-senkt-leitzins-erneut/28414716.html).
Die russischen Exportverluste infolge des teilweisen Ölboykotts einiger westlicher Staaten halten sich nach Ansicht der Fragestellenden im Rahmen; das in Finnland ansässige Forschungszentrum Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) konstatiert, dass die russischen Einkünfte seit März 2022 zwar fielen, sich im Mai 2022 mit 880 Mio. Euro täglich aber weiterhin auf „Rekordhöhe“ beliefen (im Mai 2021 beliefen sie sich lediglich auf 633 Mio. Euro) – eine Folge des sanktionsbedingten Preisanstieges (https://energyandcleanair.org/publication/russian-fossil-exports-first-100-days). Zudem habe Russland bereits alternative Abnehmer für sein Rohöl gefunden, so kauften indische Raffinerien inzwischen 18 Prozent des russischen Öls auf (zuvor 1 Prozent). Die Ölexporte nach China sind im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent gestiegen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-china-oel-import-ukraine-krieg-100.html).
Das russische Finanzministerium vermeldete am 14. Juni 2022 einen Haushaltsüberschuss in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Höhe von rund 25 Mrd. Euro (Reuters, 14. Juni 2022). Diese Meldung steht der Erwartung der Bundesregierung entgegen, Russland werde einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 10 Prozent hinnehmen müssen (https://www.rnd.de/wirtschaft/folge-von-sanktionen-bundesregierung-erwartet-10-prozent-bip-einbruch-in-russland-4J6FHVYGEBFSPPECFPMIWILHVM.html).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller fürchten, dass immer neue Sanktionen und Gegensanktionen letztlich vor allem die breite Bevölkerung sowohl in der EU als auch in Russland, und nicht zuletzt auch in der Ukraine, treffen, ohne tatsächlich einen Beitrag zur Beendigung des Krieges zu leisten. In Bezug auf Russland wird beispielsweise über zu erwartende Verknappungen bei Medikamenten bzw. über erhebliche Preissteigerungen berichtet, infolge unterbrochener oder erschwerter Lieferwege und Zahlungsbedingungen (https://taz.de/Medikamentenmangel-in-Russland/!5860034/). In Deutschland sind Energie- und Lebensmittelpreise bereits erheblich gestiegen, die Bundesregierung geht zudem von einem Einbruch der Exporte nach Russland um rund 61,4 Prozent (Stand: April 2022) aus (https://www.rnd.de/wirtschaft/folge-von-sanktionen-bundesregierung-erwartet-10-prozent-bip-einbruch-in-russland-4J6FHVYGEBFSPPECFPMIWILHVM.html).
Wie abhängig die deutsche Wirtschaft von russischer Energieversorgung ist, hat das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos in einer Studie untersucht. Für den Fall eines absoluten Ausfalls russischer Gaslieferungen (in der Studie mit Wirkung zum 1. Juli 2022) hätte dies demzufolge einen Rückgang direkter, vorgelagerter und nachgelagerter Wertschöpfungsverluste um 12,7 Prozent (ca. 233 Mrd. Euro) zur Folge; betroffen wären 5,6 Millionen Arbeitsplätze (https://www.prognos.com/de/projekt/lieferausfall-russischen-gases-folgen-fuer-die-deutsche-industrie).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Wirkung erhofft sich die Bundesregierung konkret von der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland, welche Ziele will sie damit erreichen, und mit welchem Zeithorizont rechnet sie dabei?
Welche Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine müssten aus Sicht der Bundesregierung seitens der russischen Regierung erfolgen, damit die Sanktionen aufgehoben werden, und wann müssten die Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung aufgehoben werden (bitte begründen)?
Welche Prüfkriterien hat die Bundesregierung entwickelt, um zu bemessen, inwiefern die Sanktionen Wirkung zeigen, und wie bewertet sie den Sanktionserfolg gegenwärtig (bitte unter Angabe der Kriterien beantworten), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus in Bezug auf die Wirksamkeit der verhängten Sanktionen?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluss auf konkrete Entscheidungen der russischen Regierung in Bezug auf die Kriegsführung in der Ukraine haben?
Wenn ja, bitte begründen.
Welche wirtschaftlichen Kennzahlen Russlands müssen aus Sicht der Bundesregierung vorliegen, damit die Sanktionen als erfolgreich gelten?
Bestehen aus Sicht der Bundesregierung Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung Russlands diesen Kennzahlen nähert, und wenn ja, besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Kausalzusammenhang zwischen dieser wirtschaftlichen Entwicklung und den verhängten Sanktionen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diesen Kausalzusammenhang?
Welche Teile der russischen Wirtschaft sind nach Auffassung der Bundesregierung von dem Begriff „System Putin“, wie ihn die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 25. Februar 2022 verwendet hat, erfasst?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die in diesem Sinne zum „System Putin“ gehörenden Teile der russischen Wirtschaft infolge der o. g. Sanktionen eine wirtschaftlich negative Entwicklung erleiden, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Wert des bislang beschlagnahmten Vermögens gegen sanktionsgelistete Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin (bitte ggf. nach Deutschland und EU aufteilen), und worauf führt sie etwaige signifikante Unterschiede zwischen dem Wert des beschlagnahmten Vermögens in Deutschland und dem Wert in anderen EU-Staaten zurück?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Präsidenten (etwa in Form von Konfiskationen von Eigentum) einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der russischen Führung haben, und wenn ja, woran ist dieser Einfluss aus Sicht der Bundesregierung zu erkennen?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse bezüglich der Entwicklung der russischen Inflationsrate, und wenn ja, welche, und inwiefern deutet dies ihrer Auffassung nach darauf hin, dass die Sanktionen eine entscheidende Wirkung gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung in Russland entfalten?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass im Mai 2022 die russischen Einkünfte durch Ölexporte um ca. 20 Prozent niedriger waren als vor Inkrafttreten der Sanktionen, der Erlös aus diesen geringeren Exporten aber deutlich höher war als im Vorjahr (https://energyandcleanair.org/financing-putins-war/), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre Sanktionspolitik?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von erfolgreichen Anstrengungen Russlands, den Wegfall europäischer Ölankäufe durch Verkauf an andere Staaten wie etwa China, Indien oder Saudi-Arabien zu kompensieren (https://energyandcleanair.org/publication/russian-fossil-exports-first-100-days und https://www.berliner-zeitung.de/news/geopolitik-rohstoffe-saudi-arabien-importiert-mehr-oel-aus-russland-li.246937), und wenn ja, welche, und welchen Erfolg haben diese Anstrengungen ihrer Kenntnis nach bislang?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten Russlands ein, weitere alternative Abnehmer für Öl und andere fossile Energieträger zu finden und die Einnahmeausfälle durch den teilweise weggebrochenen Verkauf in die EU auszugleichen?
Bleibt die Bundesregierung angesichts der erheblich angestiegenen russischen Ölexporte nach Indien und China bei ihrer Aussage, Russland könne „nicht auf andere bedeutende Märkte ausweichen“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/eu-sanktionen-russland/2515304), und wenn ja, wie begründet sie dies?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, wonach die Besonderheit von Rohstoffen im Vergleich zu Waren und Dienstleistungen dazu führt, dass ein Boykott nicht zu einem Vermögensverlust auf russischer Seite führt, während etwaige durch den Energieboykott ausgelöste Produktionsausfälle im Westen das entsprechende Vermögen sehr wohl beeinträchtigen würden (https://safe-frankfurt.de/de/aktuelles/alle-news/einzelansicht/sanktionierung-russlands-ueber-energieboykott-hat-grenzen.html)?
Wenn nein warum nicht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis?
Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen bislang für die Volkswirtschaften Russlands und Deutschlands (bitte soweit möglich sowohl qualitativ als auch quantitativ beantworten)?
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktions- und Exportausfälle, die infolge der Sanktionen bzw. Gegensanktionen und damit verbundener Liefer- und Zahlungsschwierigkeiten (die unter Umständen auch den Export nicht unmittelbar sanktionierter Waren behindern können) auf Seiten in Deutschland ansässiger Unternehmen entstanden bzw. für das Gesamtjahr 2022 zu erwarten sind?
Worauf stützt die Bundesregierung ihre Prognose, es werde im Jahr 2022 einen Einbruch der Exporte nach Russland von über 61 Prozent geben, und inwiefern handelt es sich hierbei um sanktionierte Waren bzw. auch um nichtsanktionierte, deren Export aber aufgrund von Liefer- und Zahlungsschwierigkeiten oder Entscheidungen der Hersteller nicht exportiert werden?
Welche negativen Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen bislang auf die Zivilbevölkerungen der Ukraine, Russlands, Belarus' und Deutschlands, etwa in Hinsicht auf Inflation und Versorgung mit notwendigen Gütern, wie z. B. Medikamenten (vgl. zu Medikamenten etwa https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukraine-krieg-baden-wuerttemberg-nummer-1-bei-russlandgeschaeften-100.html)?
Inwiefern beeinträchtigen Lieferschwierigkeiten bei Medikamentenexporten oder Preissteigerungen bei Medikamenten die medizinische Versorgung der russischen Zivilbevölkerung, und will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, diese Beeinträchtigung durch eine Änderung der Sanktionsregelungen zu beheben, und wenn ja, wie konkret, und wenn nein, warum nicht?
Welche negativen Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen auf die Zivilbevölkerungen der Länder des Globalen Südens, etwa in Hinsicht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern?
Rechnet die Bundesregierung damit, dass im Zusammenhang mit der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland eine Verarmung der russischen Zivilbevölkerung eintritt, und wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung diese Möglichkeit konkret ein?
Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass Einkommens- oder Wohlstandsverluste der russischen Bevölkerung Auswirkungen auf die Politik der russischen Regierung haben, dahin gehend, dass sie ein Ende des russischen Angriffskrieges näher bringen (bitte begründen)?
Welche Auswirkungen werden die Sanktionen und Gegensanktionen nach Einschätzung der Bundesregierung auf Vermögen und Einkommen sowie Lebensstandard der deutschen Bevölkerung haben (bitte möglichst beziffern), und in welchem Umfang bzw. zu welchem Anteil werden diese wirtschaftlichen bzw. finanziellen Folgen durch staatliche Entlastungsmaßnahmen kompensiert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über historische Beispiele vor, bei denen Kriege im Wesentlichen dadurch beendet wurden, dass gegen die Seite, die den Krieg begonnen hat, wirtschaftliche Sanktionen verhängt wurden?
Liegen der Bundesregierung Einschätzungen von Experten und Expertinnen vor, die die Erfolgsaussichten der Sanktionen positiv bewerten, und wenn ja, welche?
Gibt es ein Ausstiegsszenario hinsichtlich der Sanktionspolitik, bei der die Bundesregierung eine Aufhebung oder Änderung der Sanktionen erwägen würde, ohne dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet ist?