Mögliche Friedenslösung für die Ukraine – Mexikanischer Friedensplan und eventuelle Vorstellungen der Bundesregierung
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der mexikanische Präsident López Obrador plädierte kürzlich für die Schaffung einer Kommission auf UN-Ebene. Diese solle sich für eine sechsjährige Waffenruhe in der Welt und den Frieden in der Ukraine einsetzen. „Es sei Sache des UN-Generalsekretärs, sich daran zu beteiligen. Er schlage zudem als Kommissionsmitglieder Indiens Premierminister Narendra Modi vor, der gute Beziehungen zu China, Russland und den USA unterhalte, ‚und die dritte Person wäre Papst Franziskus‘, so Amlo“ (vgl. https://amerika21.de/2022/08/259736/mexiko-ukraine-krieg-waffenruhe).
Vertreter der Ukraine haben den mexikanischen Friedensplan, nochmals erläutert durch den mexikanischen Außenminister vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, abgelehnt (vgl. https://www.reuters.com/world/mexico-foreign-minister-met-with-russian-counterpart-discuss-mexican-peace-plan-2022-09-23/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung Kenntnisse vom in der Vorbemerkung der Fragesteller erläuterten Friedensplan Mexikos, und wenn ja, welche?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, hat die Bundesregierung sich eine Position zum in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Friedensplan erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) oder in anderen internationalen Organisationen oder Gremien mit anderen Staaten Friedenspläne für die Ukraine erörtert oder entworfen, und wenn ja, wann, wo und mit welchen Staaten?
Hat die Bundesregierung konkrete, zwischen den Ressorts abgestimmte Vorstellungen hinsichtlich einer Friedenslösung für die Ukraine, und wenn ja, wie lauten diese?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von bzw. zu anderen Vorschlägen für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine, zum Beispiel durch Italien, Israel oder die Türkei, und wenn ja, hat sie sich dazu jeweils eine Meinung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/ukraine-krieg-schlechte-chancen-fuer-mario-draghis-friedensplan; https://www.reuters.com/world/middle-east/ukraine-trusts-israeli-mediation-denies-bennett-advised-caving-russia-2022-03-12/; https://asiatimes.com/2022/08/how-turkey-plans-to-win-the-peace-in-ukraine/ sowie https://www.wsj.com/livecoverage/russia-ukraine-latest-news-2022-05-28/card/turkey-offers-again-to-host-russian-ukrainian-peace-talks-7ZiiQCjHKjuNs8vJhxSm)?