Entwicklung von Kaufkraft, Wohlstand und Wirtschaftsperspektive in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4067 – Entwicklung von Kaufkraft, Wohlstand und Wirtschaftsperspektive in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die hohen Verbraucherpreissteigerungen der vergangenen Monate haben zur Folge, dass die Kaufkraft der Menschen in Deutschland sinkt und die Bürger Mehrkosten auch durch Rücklagen ausgleichen müssen. Dabei wird der Aufbau von Rücklagen für berufstätige Bürger in Deutschland durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast erschwert. Gemäß Berechnung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Mai 2022 weist Deutschland im Jahr 2021 für zwei der drei berechneten Konstellationen, namentlich für alleinstehende Arbeitnehmer ohne Kinder und für Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen sowie zwei Kindern mit durchschnittlichem Einkommen, erneut die zweithöchste Steuer- und Sozialabgabenlast aller OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)-Staaten auf (OECD – Taxing Wages 2022 – https://www.oe cd.org/tax/taxing-wages-20725124.htm – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Auch hinsichtlich der dritten berechneten Konstellation, Familien mit einem berufstätigen Elternteil und zwei Kindern, fällt für durchschnittliche Einkommen die zehnthöchste Steuer- und Sozialabgabenlast unter sämtlichen OECD-Mitgliedstaaten an. Gleichzeitig ist die Haushaltslage des Bundes angespannt. Das Bundesministerium der Finanzen erwartet für das Jahr 2023 eine Zinslast des Bundes in Höhe von 29,6 Mrd. Euro. Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 wird mit einer Zinslast in Höhe von 24,9 Mrd., 27,3 Mrd. bzw. 29,5 Mrd. Euro gerechnet (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Theme n/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/2023/regierungsentwurf-bundeshaus halt-2023.html – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Sowohl im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) als auch mit dem im Juli 2022 beschlossenen Transmission Protection Instrument kann die Europäische Zentralbank (EZB) beim Ankauf von Staatsanleihen vom festgelegten Kapitalschlüssel abweichen. Eine Untergewichtung deutscher Staatsanleihen im Vergleich zum vorgesehenen Kapitalschlüssel hätte eine höhere Zinslast des Bundes und somit eine Reduzierung der verfügbaren Bundeshaushaltsmittel, die beispielsweise für die Entlastung der Bürger oder die Transformation der Wirtschaft zur Verfügung stünden, zur Folge. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4512 20. Wahlperiode 17.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Auch fällt es vielen Bürgern schwer, privat vorzusorgen. Selbstgenutztes Wohneigentum kann ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge sein. Die Bau- und Immobilienpreise in Deutschland sind jedoch seit dem Jahr 2010 stark gestiegen, während die Wohneigentumsquote in keinem Land der Europäischen Union geringer ist als in Deutschland (https://de.statista.com/ infografik/8385/wohneigentumsquoten-in-europa/#:~:text=Im%20Vergleich% 20der%20europ%C3%A4ischen%20Staaten,Rum%C3%A4nien%20im%20V ergleich%20ganz%20vorn. – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Laut Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen in Rheinland-Pfalz allein im ersten Halbjahr 2021 um 10,1 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 gestiegen. Der mittlere Angebotskaufpreis für Ein- und Zweifamilienhäuser in Rheinland-Pfalz nahm gleichzeitig um 15,5 Prozent zu. Immer mehr Menschen verlassen Deutschland dauerhaft: Laut Statistischem Bundesamt haben seit dem Jahr 2005 in der Summe 792 633 Personen mit deutschem Pass Deutschland dauerhaft verlassen. Auch im vergangenen Jahr haben in der Summe 64 179 Personen mit deutschem Pass Deutschland dauerhaft verlassen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bev oelkerung/Wanderungen/Tabellen/wanderungen-alle.html – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Nach einer Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung aus dem Jahr 2018 verfügen rund 76 Prozent der Auswanderer mit deutschem Pass über einen Hochschulabschluss, der entsprechende Anteil an der Gesamtbevölkerung im Alter von 15 Jahren und mehr beträgt lediglich 28 Prozent (https://learngerman.dw.com/de/deutsche-auswan derer-%C3%BCberwiegend-akademiker/a-51533409 – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Folglich und aufgrund des demografischen Wandels ist die Sicherung von Fachkräften eine zwingende Voraussetzung, um Beschäftigung, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland zu erhalten. In Deutschland belief sich die Anzahl der unbesetzten Arbeitsstellen im September 2022 auf 873 356. Dies bedeutet ebenfalls eine Steigerung um 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/290 0/umfrage/entwicklung-des-gemeldeten-offenen-arbeitsstellenbestands/ – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Deutschkenntnisse sind eines der vier Kriterien der von der Bundesregierung geplanten Chancenkarte. Fehlende Deutschkenntnisse ausländischer Fachkräfte werden sowohl von deutschen Unternehmen als auch von den ausländischen Fachkräften regelmäßig als Hürde für eine Anstellung in Deutschland genannt.  1. Mit welcher durchschnittlichen Inflationsrate (VPI) rechnet die Bundesregierung derzeit für die Jahre 2023 und 2024? Gemäß der Herbstprojektion der Bundesregierung vom 12. Oktober 2022 werden jahresdurchschnittliche Steigerungsraten des Verbraucherindex (VPI) von 7,0 Prozent im Jahr 2023 und 2,4 Prozent im Jahr 2024 erwartet.  2. Wie hoch ist das durchschnittliche Nettovermögen privater Haushalte in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?  3. Wie hoch ist das Median-Nettovermögen privater Haushalte in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS 2018) liegen folgende Daten zum arithmetischen Mittel (Durchschnitt) und Median-Nettovermögen für Deutschland und die Bundesländer am 1. Januar 2018 vor. Baden-Württemberg Durchschnitt 226.300 EUR Median 108.100 EUR Bayern Durchschnitt 256.800 EUR Median 119.000 EUR Berlin Durchschnitt  99.600 EUR Median  14.200 EUR Brandenburg Durchschnitt 102.400 EUR Median  36.000 EUR Bremen Durchschnitt 130.500 EUR Median  29.900 EUR Hamburg Durchschnitt 141.000 EUR Median  16.900 EUR Hessen Durchschnitt 189.100 EUR Median  69.500 EUR Mecklenburg-Vorpommern Durchschnitt  75.900 EUR Median  21.200 EUR Niedersachsen Durchschnitt 145.900 EUR Median  59.500 EUR Nordrhein-Westfalen Durchschnitt 142.900 EUR Median  34.900 EUR Rheinland-Pfalz Durchschnitt 179.300 EUR Median  87.400 EUR Saarland Durchschnitt 145.200 EUR Median  99.300 EUR Sachsen Durchschnitt  82.500 EUR Median  25.800 EUR Sachsen-Anhalt Durchschnitt  74.500 EUR Median  20.300 EUR Schleswig-Holstein Durchschnitt 148.300 EUR Median  66.000 EUR Thüringen Durchschnitt  99.100 EUR Median  39.000 EUR Deutschland Durchschnitt 162.600 EUR Median  46.900 EUR. Weitere Ergebnisse für Deutschland sind zu finden unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingung en/Vermoegen-Schulden/Publikationen/Downloads-Vermoegen-Schulden/evs-geld-immobilienver moegen-schulden-2152602189004.pdf.  4. Wo befindet sich das durchschnittliche kaufkraftbereinigte Nettovermögen deutscher Haushalte im europäischen Vergleich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?  5. Wo befindet sich das kaufkraftbereinigte Median-Nettovermögen deutscher Haushalte im europäischen Vergleich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. In den internationalen Datenbanken der amtlichen Statistik liegen keine Daten über das kaufkraftbereinigte Nettovermögen deutscher Haushalte im europäischen Vergleich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, vor.  6. Wie wird die Bundesregierung beispielsweise jungen Familien, die über das erforderliche Einkommen, aber nicht über das notwendige Eigenkapital verfügen, die Anschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum ermöglichen? Mit der neuen Wohneigentumsförderung des Bundes sollen voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum und damit bei einer langfristigen Schaffung von Vermögenswerten unterstützt werden. Die Förderung richtet sich ausschließlich an Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt und einem maximalen zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro (zzgl. 10 000 Euro für jedes weitere minderjährige Kind im Haushalt). Gefördert werden Neubauten zur dauerhaften eigenen Wohnnutzung in Deutschland. Dabei soll ein Anreiz zur Schaffung von energetisch hochwertigem Wohneigentum im Neubau gesetzt werden, da mindestens im Standard „Klimafreundliches Gebäude Basisstufe“ (KFG B) zu bauen ist. Förderinstrument ist der eigenkapitalentlastende KfW- Kredit mit Zinsverbilligung. 7. Welche Darlehenshöhe soll im Rahmen der im Koalitionsvertrag angekündigten eigenkapitalersetzenden Darlehen maximal möglich sein? Vorgesehen sind Darlehensangebote von 140 000 Euro bis max. 240 000 Euro. Der Förderhöchstbetrag ist abhängig von der Anzahl der Kinder und den energetischen Anforderungen des Neubaus.  8. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass Eigenheimbesitzer in Deutschland im Falle weiter steigender Baufinanzierungszinsen die Tragbarkeitsregeln ihrer Banken nicht mehr erfüllen? Die Bankenaufsicht überwacht kontinuierlich im Rahmen ihrer Aufgaben auch die Kreditrisiken der beaufsichtigten Kreditinstitute, insbesondere in Bezug auf Immobilienfinanzierungen. Bei diesen Immobilienfinanzierungen (i. d. R. Darlehen der Banken) wird meist eine Zinsbindungsfrist vereinbart, während der monatlich zu erbringende Schuldendienst (bei gleichbleibender Tilgung) konstant bleibt. Nach Auslaufen der Zinsbindung muss der Immobilienkredit grundsätzlich zu den dann aktuellen Zinssätzen refinanziert werden. Bei einem höheren Zinsniveau als dem zu Darlehensbeginn vereinbarten Niveau drohen dem Darlehensnehmer unter Umständen höhere Ratenzahlungen oder längere Tilgungszeiträume. In Deutschland sind i. d. R. lange Zinsbindungsfristen üblich, sodass sich die aktuelle Zinsentwicklung auf entsprechende Darlehensverträge bei einer bevorstehenden Anschlussfinanzierung noch nicht wesentlich ausgewirkt hat. Dabei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass das Zinsniveau vor der Niedrigzinsphase ähnlich hoch oder sogar höher lag als aktuell. Außerdem sind Tilgungsquoten von durchschnittlich rund 3 Prozent pro Jahr bei Immobilienfinanzierungen üblich, sodass die Restschuld nach Ablauf der Zinsbindungsfrist deutlich gemindert wird. Eine Minderheit der Verbraucher, die in der Niedrigzinsphase der letzten Jahre Immobilienkredite zu günstigen Zinskonditionen abgeschlossen und diese niedrigen Zinsen nicht langfristig festgeschrieben hat, ist jedoch von den momentan steigenden Zinsen betroffen. In diesen Fällen kann die Refinanzierung des nur geringfügig getilgten Kreditbetrags zu den im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich höheren Zinsen die Haushalte finanziell stark belasten. Finanziell überfordern kann sie dies insbesondere dann, wenn bereits bei ursprünglichem Kreditabschluss die Relation aus Schuldendienst zu Einkommen entsprechend ausgeprägt war. Die BaFin hat dazu entsprechende Hinweise für Verbraucher veröffentlicht: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2022/mel dung_2022_10_24_video1_wiw_2022.html; https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteil ung/weitere/2022/meldung_2022_10_18_Abschlussfinanzierung.html.  9. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in der Einkommenssteuer durch Anpassungen von Einkommen im Zuge der Inflation (kalte Progression) in den Jahren 2022, 2023 und 2024? 10. Reichen nach Einschätzung der Bundesregierung die Anpassungen des Einkommenssteuertarifs im Zuge des Inflationsausgleichsgesetzes vom August 2022 aus, um die Einkommenssteuerbelastung der Erwerbsbevölkerung relativ zur Kaufkraft beizubehalten bzw. um eine zunehmende kalte Progression zu verhindern? Welche Inflationsrate legt die Bundesregierung ihren Berechnungen zugrunde? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression vor. Der 5. Steuerprogressionsbericht über die Wirkung der kalten Progression in den Jahren 2022 und 2023 wurde am 2. November 2022 von der Bundesregierung beschlossen. Darin ist das Volumen der in den Jahren 2022 und 2023 neu entstehenden kalten Progression dargestellt. Für 2024 liegen noch keine belastbaren Daten für entsprechende Berechnungen vor. Diese werden voraussichtlich Gegenstand des im Jahr 2024 zu erstellenden 6. Steuerprogressionsberichts sein. Die Bundesregierung hatte – zunächst auf der Basis der Daten der Frühjahrsprojektion – mit dem Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes vorgeschlagen, die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 zum Ausgleich der kalten Progression um die maßgebliche Inflationsrate des jeweiligen Vorjahres zu verschieben. Der Deutsche Bundestag hat am 10. November 2022 das Inflationsausgleichsgesetz mit einem an die Ergebnisse des 5. Steuerprogressionsberichts und des 14. Existenzminimums angepassten Einkommensteuertarif beschlossen. 11. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in der Umsatzsteuer im Zuge der Inflation in den Jahren 2022, 2023 und 2024? Welche Inflationsrate legt die Bundesregierung ihren Berechnungen zugrunde? Die erwarteten Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz gemäß aktuellem Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ (veröffentlicht am 27. Oktober 2022) sind auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2022-10- 27-ergebnisse-163-sitzung-steuerschaetzung-dl.pdf. Der Steuerschätzung lag dabei die Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde (siehe Antwort zu Frage 1 für dort enthaltene Annahmen zur jahresdurchschnittlichen Inflation). Eine Abschätzung von allein auf die Inflation zurückzuführenden Einnahmen wurde dabei nicht vorgenommen. Generell gilt, dass höhere Preise für sich genommen das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz erhöhen. Gleichzeitig senken höhere Preise für sich genommen aber auch die reale Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten, was über Mengenreduktion oder Verhaltensanpassungen, wie dem Kauf günstigerer Produkte, das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz dämpfen kann. 12. Unterstellt die Bundesregierung auch für das Jahr 2022 einen inflationsbedingten Rückgang der Kaufkraft der Arbeitnehmer und damit zusammenhängend eine durch den Tarif der Einkommenssteuer bedingte steigende Steuerbelastung (kalte Progression), und wenn ja, warum korrigiert das Inflationsausgleichsgesetz vom August 2022 den Steuertarif erst ab 2023? Die für das Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen in Folge der kalten Progression sind im 5. Steuerprogressionsbericht dargestellt. Wie in den Vorjahren auch wird im Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes vorgeschlagen, die kalte Progression jeweils im Folgejahr durch Verschiebung der Tarifeckwerte auszugleichen. Im Jahr 2022 wurde die kalte Progression des Jahres 2021 ausgeglichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 hingewiesen. Zudem erfolgte durch die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrages mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 bereits ein teilweiser Ausgleich der kalten Progression im laufenden Jahr. 13. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Familien angesichts des Verlustes an Kaufkraft zu unterstützen? Hält die Bundesregierung die Erhöhung des Kindergeldes im Zusammenhang mit dem Inflationsausgleichsgesetz vom August 2022 für ausreichend, um den Kaufkraftverlust in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zu kompensieren? Welche Inflationsrate legt die Bundesregierung bei ihren Berechnungen zugrunde? Gibt es familien-, sozial- oder haushaltspolitische Gründe, das Kindergeld lediglich für die ersten drei Kinder je Familie anzuheben? Zur Entlastung und Unterstützung der Menschen und Betriebe hat die Bundesregierung drei breit angelegte und sozial ausgewogene Entlastungpakete im Umfang von insgesamt rund 95 Mrd. Euro beschlossen. Von den zahlreichen Maßnahmen profitieren – direkt oder indirekt – auch Familien. Unmittelbar wirkende Maßnahmen, insbesondere für einkommensschwache Familien, sind z. B. die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung des Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder und der Kinderbonus 2022. Zudem werden gerade auch Familien von dem von der Bundesregierung beschlossenen Abwehrschirm zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges und hier insbesondere von der Gaspreis- und Strompreisbremse profitieren. Für die umfangreichen Maßnahmen dieses Abwehrschirms stehen mit dem vom Deutschen Bundestag am 21. Oktober 2022 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes 200 Mrd. Euro zur Verfügung. Zum 1. Januar 2023 soll das monatliche Kindergeld für erste bis dritte Kinder auf 250 Euro angehoben werden. Für vierte und weitere Kinder beträgt das monatliche Kindergeld bereits heute 250 Euro. Mit Blick auf den im aktuellen Koalitionsvertrag verankerten „Neustart der Familienförderung“ und die damit einhergehende Leistungsbündelung im Rahmen der Kindergrundsicherung wurde damit bereits jetzt die Voraussetzung einer für alle Kinder gleichen Kindergeldhöhe geschaffen. 14. Wie schätzt die Bundesregierung die zusätzlichen Belastungen für Berufspendler durch Inflation und Kaufkraftverlust ein? Erachtet die Bundesregierung die Erhöhung der Entfernungspauschale als ausreichend, um die zusätzlichen Lasten für Pendler zu kompensieren? Welche Berechnungsrundlage liegt dieser Rechnung zugrunde? Die Entfernungspauschale in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist nicht als Kostenpauschale im eigentlichen Sinne konzipiert, sondern wird jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer losgelöst von den tatsächlich entstehenden Fahrtkosten sowie unabhängig vom gewählten Transport- bzw. Verkehrsmittel für die Wege zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte gewährt. Indem die Pauschale nicht von der Benutzung eines Pkw oder dem tatsächlichen Anfall von Kosten abhängig ist, wird ganz gezielt ein Anreiz gesetzt, die kostengünstigste und auch ökologisch günstigste Alternative zu wählen. Besonders die aus dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes wünschenswerte Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs oder von Fahrzeugen mit niedrigem Verbrauch bzw. CO2-Ausstoß sowie die Bildung von Fahrgemeinschaften werden dadurch unterstützt. Verstärkt wird diese Lenkungswirkung der Entfernungspauschale durch gestiegene Energie- und Wartungskosten. Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer), welche zum 1. Januar 2024 angehoben werden sollte, ist nunmehr bereits ab dem 1. Januar 2022 befristet bis 2026 von 0,35 auf 0,38 Euro erhöht worden. Für Geringverdiener, die nicht von der erhöhten Entfernungspauschale profitieren, wurde – ebenfalls mit zeitlicher Befristung – eine Mobilitätsprämie eingeführt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit der Einführung des Tankrabattes sowie des 9-Euro-Tickets Maßnahmen ergriffen, die zu einer deutlichen Entlastung der Pendlerinnen und Pendler geführt haben. Das geplante Deutschlandticket für 49 Euro stellt gerade für die Personen, die den ÖPNV regelmäßig im Berufsverkehr nutzen, eine dauerhafte Entlastung dar. 15. Haben nach Auffassung der Bundesregierung die expansive Geldpolitik sowie die seit 2010 bestehenden Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank zu den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Immobilienpreisen in Deutschland beigetragen? Die Preisentwicklung bei Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren ist das Ergebnis des Zusammenspiels aus einer hohen Nachfrage und einem knappen Angebot an Wohnraum. Angebot und Nachfrage nach Wohnimmobilien werden von einer Vielzahl von Faktoren bestimmt, hierzu zählen die wirtschaftliche Entwicklung, das verfügbare Einkommen, soziodemografische Faktoren und die Finanzierungsbedingungen – letztere werden auch von geldpolitischen Maßnahmen beeinflusst. Daher ist eine isolierte Betrachtung der Auswirkungen geldpolitischer Maßnahmen auf die Wohnimmobilienpreise nicht möglich. An den unterschiedlichen Preisentwicklungen für Wohnimmobilien in Städten im Vergleich zu ländlichen Regionen zeigt sich, dass verschiedene Faktoren die Preisentwicklung im Immobiliensektor unterschiedlich beeinflussen. 16. Ab wann werden voraussichtlich die ersten Mittel angelegt werden, die zum zusätzlichen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge im Wege einer gesetzlichen Aktienrente, deren Anschubfinanzierung in Höhe von 10 Mrd. Euro im Koalitionsvertrag für das Jahr 2022 angekündigt worden ist, seitens der Bundesregierung bereitgestellt werden? Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens. Sobald alle institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Verwaltung des Kapitalstocks durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Stelle geschaffen wurden, können die im Koalitionsvertrag angekündigten 10 Mrd. Euro angelegt werden. 17. Wie viele Mittel sollen dem Kapitalstock der gesetzlichen Aktienrente bis zum Ende der Legislaturperiode zugeführt werden? Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, werden dem Kapitalstock in einem ersten Schritt 10 Mrd. Euro zugeführt. Über etwaige weitere Zuführungen ist noch zu entscheiden. 18. Beabsichtigt die Bundesregierung hinsichtlich einer gesetzlichen Aktienrente eine verpflichtende Teilnahme oder eine Opt-out-Option der Beitragszahler? Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente für das Kollektiv der Beitragszahlenden aus Haushaltsmitteln finanziert werden soll und nicht über individuelle Rentenbeiträge. Für diese Art der kollektiven Ausgestaltung spielt eine Opt-Out-Option für individuelle Beitragszahlende keine Rolle. 19. Sieht die Bundesregierung in der im internationalen Vergleich hohen Abgabenlast auf Erwerbseinkommen in Deutschland einen Nachteil im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte? 20. Sieht die Bundesregierung in der im internationalen Vergleich außergewöhnlich hohen Abgabenlast bei Erwerbseinkommen in Deutschland einen Anreiz für inländische Arbeitskräfte für eine erwerbsbedingte Migration ins Ausland? Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet. Bei der Entscheidung für Migration bzw. der Wahl des Arbeitsplatzes spielen sehr viele Faktoren eine Rolle. Die Abgaben auf Erwerbseinkommen sind nur einer dieser Faktoren. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die Attraktivität Deutschlands als Arbeitsplatz für Fachkräfte hoch zu halten. Für mobile Fachkräfte ist es dabei insbesondere bedeutsam, dass in Deutschland den Steuern und Sozialabgaben auf Erwerbseinkommen ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gutes Angebot von staatlichen Leistungen und Sozialversicherungsleistungen gegenübersteht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3477 und hier insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 45 und 55 hingewiesen. 21. Welche Zahlen für die Wanderungsbewegungen zwischen Deutschland und dem Ausland liegen der Bundesregierung vor, die nach Bildungsabschlüssen aufgeschlüsselt sind? Zahlen für die Wanderungsbewegungen zwischen Deutschland und dem Ausland, nach Bildungsabschlüssen aufgeschlüsselt, liegen aus der Wanderungsstatistik nicht vor. 22. Welche nach Bundesländern aufgeschlüsselte Zahlen für die Wanderungsbewegungen von Personen mit deutschem Pass zwischen Deutschland und dem Ausland liegen der Bundesregierung vor? Die Zahlen für die Wanderungsbewegungen sind abrufbar in der Genesis- Datenbank: https://www-genesis.destatis.de (Tabelle 12711-0023). 23. Welche prognostizierten Zinskupons der Staatsanleihen des Bundes liegen den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen zur erwarteten Zinslast des Bundes zugrunde (bitte nach Emissionsjahr und Laufzeit aufschlüsseln)? Im Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 vom 1. Juli 2022, veröffentlicht am 5. August 2022, wurden für die Berechnung der Zinsausgaben die nachfolgenden gewogenen Durchschnittskupons der Bruttokreditaufnahme des Bundes zugrunde gelegt: – für das Planungsjahr 2023 ein gewogener Durchschnittzinssatz von 1,55 Prozent, – für das Planungsjahr 2024 ein gewogener Durchschnittzinssatz von 1,93 Prozent, – für das Planungsjahr 2025 ein gewogener Durchschnittzinssatz von 2,32 Prozent, – für das Planungsjahr 2026 ein gewogener Durchschnittzinssatz von 2,48 Prozent. 24. Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes von einer Aktivierung des Transmission Protection Instrument aus? 25. Wenn ja, geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes davon aus, dass es im Zuge der Aktivierung des Transmission Protection Instrument zu einer Untergewichtung deutscher Staatsanleihen gemessen am Kapitalschlüssel kommen wird? 26. Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes davon aus, dass die Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere über Ende 2024 hinaus bei Fälligkeit weiter angelegt werden? Die Fragen 24 bis 26 werden zusammen beantwortet. Der Berechnung der Zinssätze in der Antwort zu Frage 23 erfolgt auf Basis der zum Erstellungszeitpunkt aktuellen Markt-Zinskurve inkl. eines Risikoaufschlages. In die aktuelle Zinskurve fließen somit die Erwartungen aller Marktteilnehmer über zukünftige Entwicklungen u. a. in der Geldpolitik ein. Einzelne Ereignisse können aus der Zinskurve nicht separiert werden. Eine eigene Zinsmeinung oder separate Szenarien mit oder ohne Transmission Protection Instrument (TPI) bzw. mit Untergewichtung etc. werden von der Bundesregierung zur Berechnung der Zinsansätze nicht verwendet. 27. Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes davon aus, dass es im Zuge der flexiblen Wiederanlage der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere zu einer Untergewichtung deutscher Staatsanleihen gemessen am Kapitalschlüssel kommen wird? Zum Vorgehen der Berechnungen der Ansätze wird auf die Antwort zu den Fragen 24 bis 26 verwiesen. 28. Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes und im Hinblick auf Angebot und Nachfrage auf dem Anleihenmarkt davon aus, dass bis zum Jahr 2026 eine Verkleinerung der Bilanzsumme der EZB erfolgt? Zum Vorgehen der Berechnungen der Ansätze wird auf die Antwort zu den Fragen 24 bis 26 verwiesen. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die rechtliche Zulässigkeit der Konditionalität des Transmission Protection Instrument? Der EZB-Rat hat vier indikative Zulassungskriterien für die Ankauffähigkeit von Wertpapieren im Rahmen des TPI formuliert und veröffentlicht, vgl. die deutsche Übersetzung der Deutschen Bundesbank zur Pressemitteilung der EZB, abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/resource/blob/894896/290cc2 1cf1c0b58f4a3528212bb9392d/mL/2022-07-21-tpi-download.pdf: „1) die Einhaltung des finanzpolitischen Regelwerks der EU: Das Land ist nicht in einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Excessive Deficit Procedure – EDP), bzw. (wenn dies doch der Fall sein sollte) es wurde kein Verstoß gegen die vom EU-Rat empfohlenen wirksamen Korrekturmaßnahmen festgestellt (gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)); 2) das Fehlen schwerwiegender makroökonomischer Ungleichgewichte: Das Land ist nicht in einem Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (Excessive Imbalance Procedure – EIP), bzw. (wenn dies doch der Fall sein sollte) es wurde kein Verstoß gegen die vom EU-Rat empfohlenen Korrekturmaßnahmen festgestellt (gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV); 3) die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen: Bei der Prüfung, ob die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung tragfähig ist, wird der EZB-Rat – soweit verfügbar – die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Internationalen Währungsfonds und anderen Institutionen durchgeführten Schuldentragfähigkeitsanalysen sowie die interne Analyse der EZB berücksichtigen; 4) eine solide und tragfähige Wirtschaftspolitik: Das Land kommt den in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Verpflichtungen für die Aufbau- und Resilienzfazilität nach und erfüllt im Bereich der Finanzpolitik die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters.“ Gemäß der Konzeption des TPI würde der EZB-Rat vor dessen Aktivierung diese Voraussetzungen als Teil einer kumulierten Liste von Kriterien prüfen, die „dynamisch an die sich abzeichnenden Risiken und Bedingungen, denen begegnet werden muss, angepasst“ würde. Ihre Einhaltung dient dazu, sicherzustellen, dass nur Wertpapiere von Mitgliedstaaten angekauft werden können, die „eine solide und tragfähige Finanz- und Wirtschaftspolitik“ verfolgen. Im Falle einer Aktivierung des TPI wären diese Kriterien vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Verbots monetärer Staatsfinanzierung zwingend so zu konkretisieren und anzuwenden, dass unter Berücksichtigung der konkreten makroökonomischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Aktivierung der Anreiz zu solider Haushaltsführung bei den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]