Tag der Deutschen Einheit Erfurt

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4167 – Tag der Deutschen Einheit Erfurt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ lud die Thüringer Landeshauptstadt zum „Tag der Deutschen Einheit“ ein, am 3. Oktober 2022 in das Theater Erfurt, wo der offizielle Festakt und die Einheitsfeier stattfanden (https://ww w.tag-der-deutschen-einheit.de). Geladen waren u. a. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Ministerpräsident Bodo Ramelow. Rund 200 Spitzenpolitiker seien zum zentralen Festakt am Tag der Deutschen Einheit nach Erfurt gekommen (https://www.mdr.de/nachri chten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/fest-einheit-fotos-scholz-steinmeier-1 00.html). 1. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit teilgenommen (bitte einzeln auflisten)? Nach Artikel 62 des Grundgesetzes besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern. Von diesen haben der Bundeskanzler, die Bundesministerin der Verteidigung, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und die Bundesministerin für Bildung und Forschung an den vom Freistaat Thüringen ausgerichteten offiziellen Feierlichkeiten am 3. Oktober 2022 teilgenommen. 2. Wie haben die Mitglieder der Bundesregierung jeweils den Weg von und nach Erfurt absolviert (bitte einzeln und nach Verkehrsmittel sowie Wegstrecke auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/4392 20. Wahlperiode 03.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 3. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. Haben Mitglieder der Bundesregierung Fahrgemeinschaften gegründet, und wenn ja, wer hat eine solche Fahrgemeinschaft gegründet, und wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Anreise wurden von den Mitgliedern der Bundesregierung verschiedene Transportmittel genutzt. Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung kann die Bundesregierung nach Abwägung nicht übermitteln. Kenntnisse über konkret genutzte Transportmittel und Wegstrecken könnten wegen der nicht möglichen Anonymisierbarkeit zukünftig die Sicherheit der Mitglieder der Bundesregierung und damit das Staatswohl gefährden. Zur Erhöhung der Sicherheit der Mitglieder der Bundesregierung vor Sabotageakten, Straftaten irrational handelnder, fanatisierter Einzeltäter oder Anschlägen auf ihren Dienstreisen kommt nach Abwägung auch keine eingestufte Übermittlung der Informationen in Betracht. 4. Welche Mitglieder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Familienmitgliedern begleitet, wie die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, deren Sohn sie, wie während der Übertragung zu sehen war (beispielsweise hier: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringe n/mitte-thueringen/erfurt/fest-einheit-fotos-scholz-steinmeier-100.html), begleitete (bitte einzeln und nach Familienmitglied auflisten)? Bei den die Mitglieder der Bundesregierung etwaig begleitenden Familienangehörigen handelt es sich um Personen, die selbst nicht das Amt eines Mitglieds der Bundesregierung ausüben und deren Verhalten daher keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. 5. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür, dass Familienmitglieder von Mitgliedern der Bundesregierung an offiziellen Festakten teilnehmen? Es entspricht gesellschaftlichen Gepflogenheiten, Gäste bei Feierlichkeiten nicht allein, sondern in Begleitung (einer weiteren Person) einzuladen. Dies spiegelt sich auch in der gemeinsam vom - die offiziellen Feierlichkeiten ausrichtenden - Freistaat Thüringen und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an die Mitglieder der Bundesregierung ausgesprochenen Einladung wider. 6. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt hinsichtlich Fahrt-, Personal- und Sicherheitskosten in Verbindung mit der Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung anfielen? Die Kosten werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel nicht einsatzbezogen gesondert erfasst. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]