Zukunft des Eurofighters und des militärischen Luftfahrzeugbaus in Deutschland

Wie verträgt sich die durch Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende mit der im Zuge der Ablösung der 93 Kampfflugzeuge Tornado durch 35 Luftfahrzeuge F-35 und 15 Eurofighter ECR sinkenden Gesamtzahl an Kampfflugzeugen?

Welches Rational steht demnach hinter einer schrumpfenden Luftfahrzeugflotte angesichts der sicherheitspolitischen Lage?

Woraus leitet sich die Stückzahl von 35 F-35-Maschinen ab?

Wie sieht das Gesamtplanungskonzept der Luftwaffe für den künftigen Flottenmix hinsichtlich Eurofighter und F-35 aus?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den nach medialen Angaben getätigten Aussagen des Generalinspekteurs vom 12. September 2022 auf einem Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bei, denen zufolge der Generalinspekteur sagte, dass es „keine europäische Entwicklungslösung, die hinterher nicht läuft“, brauche?

Warum wurde vom alten Vorschlag der Bundesministerin der Verteidigung a. D. Annegret Kramp-Karrenbauer vom 22. April 2020 zugunsten des inzwischen präsentierten Lösungswegs der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht abgewichen?

Was ist der aktuelle Sachstand des FMS-Verfahrens zur Beschaffung der F-35 für die Tornado-Nachfolge?

Wie werden die für die Entscheidung und die Durchführung des FMS-Kaufs der F-35 relevanten Faktoren, wie beispielsweise ein möglichst schneller Zulauf der Luftfahrzeuge, zueinander gewichte (bitte vom stärksten gewichteten Faktor bis hin zum geringsten gewichteten Faktor auflisten)?

Hat das BMVg konkrete Forderungen an die USA bezüglich der FMS-Beschaffung der F-35, und wenn ja, welche Forderung hat es?

Wie stellt das BMVg gegebenenfalls sicher, dass die deutsche Industrie entlang der Wertschöpfungskette des FMS-Kaufs der F-35 beteiligt wird?

Werden im Zuge der Government-to-Government-Verhandlungen mit den USA hinsichtlich der F-35 die Erfahrungen anderer Staaten genutzt, um nationale sicherheitspolitische Interessen zu wahren?

Wenn ja, wie geschieht das im Detail?

Wenn nein, weshalb verfährt man nicht ähnlich?

Wie wird bei der geplanten Beschaffung der F-35 die Gefahr einer möglichen künftigen verstärkten Abhängigkeit von den USA bewertet?

Liefen nach Kenntnis der Bundesregierung in den USA bereits Untersuchungen des Eurofighters für seine Tauglichkeit als Träger der nuklearen Teilhabe?

Wenn ja, laufen nach Kenntnis der Bundesregierung die Untersuchungen des Eurofighters für seine Tauglichkeit als Träger der nuklearen Teilhabe noch?

Wenn nein, weshalb wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Untersuchungen des Eurofighters für seine Tauglichkeit als Träger der nuklearen Teilhabe nicht fortgesetzt?

Aus welchen Gründen wird nach Wahrnehmung der Fragesteller die zentrale Rolle des Tornados als Indirection-Strike-Variante (IDS) und Jagdbomber in der bisherigen Kommunikation der Bundesregierung kaum erwähnt?

Wie bewertet das BMVg die Dringlichkeit zur Ersetzung der Jagdbomberrolle, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges?

Wie plant das BMVg in seiner vorgestellten Lösung zur Tornado-Nachfolge aktuell, die Jagdbomberrolle des auslaufenden Waffensystems Tornado zu ersetzen?

Gibt es Überlegungen oder Planungen, die spezifisch für die Rolle der nuklearen Teilhabe vorgesehene F-35 sukzessive mit weiteren Aufgaben zu betrauen?

In welchem Zusammenhang sind diesbezüglich die medial bekannt gewordenen Planungen zur Bewaffnung der F-35 zu sehen (https://www.flugrevue.de/militaer/paket-im-wert-von-8-4-milliarden-dollar-f-35-kauf-fuer-luftwaffe-die-details/)?

Hat die Bundesregierung Berechnungen darüber angestellt, ob es finanziell günstiger wäre, das System Eurofighter mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen als die F-35 anzuschaffen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?

Gibt es konkrete Überlegungen und Planungen, das System Eurofighter für die Jagdbomberrolle einzuplanen?

Werden die im Rahmen der Tornado-Nachfolge angekündigten 15 Eurofighter ECR zusätzlich zu den bestehenden und bereits beauftragten Luftfahrzeugen Eurofighter komplett neu beauftragt oder sollen bereits bestehende oder bestellte Luftfahrzeuge lediglich für die ECR weiterentwickelt werden?

Wer entscheidet, bis wann und wie konkret die künftige elektronische Kampffähigkeit auf dem Eurofighter beauftragt wird?

Welche Kriterien spielen bei der Auswahl der zur Realisierung der künftigen elektronischen Kampffähigkeit auf dem Eurofighter zu entwickelnden und einzurüstenden Technologien eine Rolle?

Was ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung eines nationalen Test- & Entwicklungszentrums Eurofighter (NaTe EF)?

Wie sieht der Zeitplan zur Realisierung eines NaTe EF aus?

Was sind die Aufgaben des Aufbaustabs zur Realisierung eines NaTE EF?

Wie ist der Aufbaustab zur Realisierung eines NaTE EF organisiert?

Wie viele Personen umfasst der Aufbaustab zur Realisierung eines NaTE EF?

Wie viele Personen kommen dabei von der Luftwaffe?

Wie viele Personen kommen dabei von der Beschaffungsorganisation?

Wie viele Personen kommen dabei von der Zulassung?

Wie viele Personen kommen dabei von der Industrie?

Wie sehen gegebenenfalls die ersten Ergebnisse des Aufbaustabs bei der Erarbeitung der Ausgestaltung des NaTE EFs in seinen Grundzügen sowie bei der Herbeiführung einer Entscheidung zur Umsetzung aus?

Wird seitens der Bundesregierung bereits an der Definition einer Eurofighter-Tranche 5 gearbeitet?

Wenn ja, wie sieht der Zeitplan für die Definitionsarbeiten aus?

Wenn ja, welcher konkrete Personalansatz steht hinter den Definitionsarbeiten?

Wenn ja, gibt es bereits erste Ergebnisse der Definitionsarbeiten?

Wenn ja, wie sehen diese Ergebnisse aus?

Wird seitens der Bundesregierung bereits an der Definition einer Long-Term Evolution (LTE) des Eurofighters gearbeitet?

Wenn ja, wie sieht der Zeitplan für die Definitionsarbeiten aus?

Wenn ja, welcher konkrete Personalansatz steht hinter den Definitionsarbeiten?

Wenn ja, gibt es bereits erste Ergebnisse der Definitionsarbeiten?

Wenn ja, wie sehen diese Ergebnisse aus?

Wie verhält sich der Umfang des Personalansatzes hinsichtlich der möglichen Definitionsarbeiten an der Eurofighter-Tranche 5 und der möglichen Definitionsarbeiten an der Eurofighter-LTE zu dem Personalansatz zu den ministeriellen Planungen und Arbeiten an F-18 respektive F-35?

Gibt es seitens der Bundesregierung gültige Vorgaben bezüglich der Fähigkeiten künftiger Eurofighter?

Wenn ja, welche gültigen Vorgaben gibt es?

Wenn nein, weshalb gibt es noch keine gültigen Vorgaben?

Wird die Bundesregierung eine sogenannte Eurofighter-Tranche 5 beziehungsweise eine Eurofighter-LTE konkret in Auftrag geben, und wenn ja, wann?

Welche Infrastrukturmaßnahmen sind im Bedarfsfall für die Inbetriebnahme und den Unterhalt der zulaufenden F-35 notwendig?

Wie sieht im Bedarfsfall der Zeitplan für die Infrastrukturmaßnahmen für die Inbetriebnahme und den Unterhalt der zulaufenden F-35 aus?

Können die für den Tornado unterhaltenen und durch seine Ablösung freiwerdenden Infrastrukturen oder zumindest Teile davon weiterbenutzt werden, und wenn ja, inwiefern?

Wie genau stellt die Bundesregierung im Lichte der entsprechenden Fähigkeiten der F-35 (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-F35-Tarnkappenjets-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article23212493.html) sicher, dass künftige Standards in Vernetzung, Schnittstellen und Cloud europäischen Normen folgen, insbesondere vor dem Hintergrund dieser Ambitionen im Projekt FCAS?

Wie wirkt sich die geplante Beschaffung der F-35 im neuesten, sogenannten Block-4-Standard, der unter anderem für das sogenannte mannedunmanned teaming vorgesehen ist (https://aviationweek.com/defense-space/multi-mission-aircraft/manned-unmanned-teaming-eyed-f-35-block-4) und damit eine Fähigkeit darstellt, die für FCAS angestrebt wird, auf die Bemühungen von Deutschland, Frankreich und Spanien zum souveränen europäischen Bau von FCAS aus?

Welche 25-Mio.-Euro-Vorlagen plant das BMVg, in den nächsten 36 Monaten im Zusammenhang mit dem Eurofighter dem Haushaltsausschuss vorzulegen (bitte quartalsweise aufschlüsseln)?

Wann plant das BMVg, die 25-Mio.-Euro-Vorlage zur geplanten Beschaffung der F-35 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen?

Mit welchem Finanzbedarf rechnet die Bundesregierung für die geplante Beschaffung und Nutzung der F-35 bis zum Jahr 2040?

Welche finanziellen Zusatzbedarfe beziehungsweise Verdrängungseffekte können in der Dimension Luft daraus abgeleitet werden?

Mit welchem Finanzbedarf rechnet die Bundesregierung im Besonderen für die Infrastrukturmaßnahmen bezüglich der F-35?

Mit welchen Kostensteigerungen bei der Beschaffung der F-35, durch die die F-35 medialen Berichten zufolge immer wieder Aufsehen erregte, rechnet das BMVg gegebenenfalls?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung möglicherweise Kostensteigerungen in anderen Nutzerstaaten aufgetreten, und wenn ja, was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift das BMVg, um der Gefahr von Kostensteigerungen vorzubeugen?

Hat das BMVg bereits Finanzmittel für eine wie auch immer geartete künftige, mittelfristige IDS-Befähigung der Luftwaffe vorgemerkt?

Wenn ja, wie hoch ist dieser Ansatz?

Wenn nein, weshalb ist das nicht der Fall?

Mit welchem Finanzbedarf rechnet das BMVg bis zur Realisierung eines NaTe EF (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Welcher Finanzbedarf ergibt sich für den Aufbaustab zur Realisierung eines NaTe EFs?

Welche Bedeutung haben für die Bundesregierung bei militärischen Beschaffungsvorhaben industriepolitische Erwägungen angesichts der ausgerufenen Zeitenwende?

Wie passen aus Sicht der Bundesregierung die am 12. September 2022 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Zuge der Debatte zur nationalen Sicherheitsstrategie presseöffentlich getätigten Aussagen der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht in ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundsatzrede zur kommenden ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsstrategie, wonach bisher nur 8 Prozent der Bundeswehrausrüstung aus europäischer Rüstungskooperation hervorginge und das ehrgeizige Ziel 35 Prozent laute, mit den gleichzeitig großvolumigen Beschaffungsvorhaben mit US-amerikanischem Hauptauftragnehmer, wie etwa die Boeing Poseidon P-8A, die Lockheed Martin F-35 oder der Boeing CH-47 Chinook, zusammen?

Wie löst die Bundesregierung den sich nach Ansicht der Fragesteller daraus ergebenden offensichtlichen Widerspruch zwischen der politischen Rhetorik einer europäischen Souveränität und der im außereuropäischen Ausland zu verortenden Beschaffungswirklichkeit, wie etwa bei den Beschaffungsvorhaben der Boeing Poseidon P-8, Lockheed Martin F-35 oder dem Boeing CH-47 Chinook, auf?

Wie passt der am 12. September 2022 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Zuge der Debatte zur nationalen Sicherheitsstrategie presseöffentlich formulierte Führungsanspruch der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht in ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundsatzrede zur kommenden ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsstrategie, wonach Deutschland innerhalb Europas automatisch eine Führungsrolle zukomme, auch gegen seinen Willen, mit den geplanten Beschaffungsvorhaben mit US-amerikanischem Hauptauftragnehmer, wie etwa die Boeing Poseidon P-8A, die Lockheed Martin F-35 oder der Boeing CH-47 Chinook zusammen?

Wie passt diese aus Sicht der Fragesteller bestehende Bevorzugung der außereuropäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Bereich der militärischen Luftfahrt gegenüber der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Bereich der militärischen Luftfahrt mit dem formulierten Führungsanspruch in Europa zusammen?

Welche Rolle spielen die nach Aussage der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht langsamen und komplizierten deutschen Beschaffungsprozesse bei der Entscheidung für oder gegen den Weg über ein FMS-Verfahren?

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung gegebenenfalls auf die nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Bereich der militärischen Luftfahrt, wenn sie den Weg zur Beschaffung von neuer Ausrüstung über das Ausland wählt anstatt über die nationale Industrie und die Verfahrensprozesse des nationalen Beschaffungswesens?

Wurden in der Bundesregierung insbesondere Analysen zu den Auswirkungen von strategischen Beschaffungsprogrammen für die nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erstellt?

Wenn ja, was war das Ergebnis für das Vorhaben F-35?

Wenn nein, weshalb wurde das nicht unternommen?

Wie bewertet das BMVg die Möglichkeit, dass es durch den Kauf der F-35 gegebenenfalls zu (digital-)technologischen Abhängigkeiten von der US-amerikanischen Industrie, insbesondere im Bereich der Sprach- und Datenkommunikation, kommt, zum Beispiel bei der Freigabe für den Betrieb und die Instandhaltung dieser Systeme?

Wie möchte das BMVg die möglichen technologischen Abhängigkeiten von der außereuropäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Bereich der militärischen Luftfahrt reduzieren?

Wie möchte das BMVg die Prävention, Verhinderung und die Prüfung von möglichen Cyberangriffen etwa auf die Avionik, die Bord- und Waffensysteme sowie die Kommunikationskanäle, die zum Austausch von Sensordaten und Lagebildern benötigt werden, der F-35 gewährleisten, wenn der außereuropäische Hersteller möglicherweise die dafür notwendigen, der Software des Flugzeugs zugrunde liegenden Quellcodes nicht zugänglich macht?