Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3129 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2943 – Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Westbank und der Gazastreifen sind seit 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzt. Damit einher gehen schwerwiegende Entwicklungshemmnisse und massive Einschränkungen für das sozioökonomische, soziopolitische und soziokulturelle Leben in dem besetzten palästinensischen Gebiet. Bis 1993 wurden die Bereiche, die heute von der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit verwaltet und organisiert sowie von den internationalen Gebern finanziert werden, von der israelischen Ziviladministration für die besetzten Gebiete direkt verwaltet und finanziert. Zwar bestehen sowohl die entsprechenden Behörden als auch die Besatzung fort, doch ist diese Besatzung seit 1993 mit weit geringeren Finanzierungskosten für die israelische Regierung verbunden, da diese Kosten seitdem von den internationalen Gebern und somit vor allem von der Europäischen Union, den USA und Japan getragen werden. Nicht nur in der Westbank, sondern auch im Gazastreifen, aus dem Israel sich offiziell 2005 zurückzog, kann noch immer von einem Besatzungsregime gesprochen werden. Alle Zugänge des Gazastreifens zu Luft, zu Wasser und zu Land (mit Ausnahme des Grenzübergangs Rafah mit Ägypten) werden von Israel ebenso direkt kontrolliert wie die Strom- und Wasserversorgung, das Bevölkerungsregister, das Mehrwertsteueraufkommen und die Zollgebühren. Die von Israel nach seinem offiziellen Rückzug eingerichteten sogenannten buffer-zones (militärische Sperrzonen), die über 30 Prozent des Ackerlandes in Gaza umfassen, darunter die fruchtbarsten Böden des Gazastreifens, und die Fischereizone auf eine maximal 3 Kilometer breite Küstenlinie begrenzen, belegen das Fortbestehen eines De-facto-Besatzungsstatus. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechte in den Besetzten Gebieten, Richard Falk, und alle anderen UN-Organisationen sprechen in ihren offiziellen Verlautbarungen nach wie vor von dem „Occupied Palestinian Territory“ (besetztes palästinensisches Gebiet) in Bezug auf Gaza und die Westbank. Die Weigerung Israels, den deutschen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, in den Gazastreifen einreisen zu lassen, spricht ebenfalls für den weiterhin gegebenen Status Israels als Besatzungsmacht im Gazastreifen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 29. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3129 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist seit den 1980er-Jahren in den palästinensischen Gebieten tätig. Deutschland ist mit jährlich 50 Mio. Euro einer der bedeutendsten Geber und die palästinensischen Gebiete liegen im Pro-Kopf-Bezug von Mitteln der deutschen Entwicklungshilfe (ODA) an vorderster Stelle. Die deutsche Zusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten konzentriert sich in ihrer Tätigkeit auf die drei Schwerpunktbereiche: Governance, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Wasser. Die deutsche EZ befindet sich in einer völkerrechtlich schwierigen Situation, da sie in ihren Schwerpunktbereichen Aufgaben übernimmt (etwa den Bau und die Instandhaltung von Wasserleitungssystemen), die eigentlich in den Verantwortungsbereich der israelischen Besatzungsmacht fallen. Zudem wird die deutsche EZ als parteilich wahrgenommen. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass die deutsche Regierung die in demokratischen Parlamentswahlen im Jahr 2006 gewählte palästinensische Regierung nicht anerkannt hat und stattdessen ausschließlich mit der weder demokratisch gewählten noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Fayyad-Regierung unter Ministerpräsident Salam Fayyad zusammenarbeitet. Bundesminister Dirk Niebel machte aus der Parteilichkeit von deutscher EZ in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ am 16. Mai 2010 keinen Hehl: „Es [deutsche EZ] macht eine ganze Menge Sinn. Denn [es] kann die Regierung Fayyad im Westjordanland stützen und stabilisieren, wenn die Lebensbedingungen der Bevölkerung und der Westbank besser sind […]“. Die wirtschaftliche Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten hat sich seit Ende der 1990er-Jahre kontinuierlich verschlechtert. Das durchschnittliche Monatseinkommen hat sich im Vergleich zu 1999 um rund ein Drittel verringert. Nach Angaben des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) gibt es allein in der Westbank 505 israelisch kontrollierte Checkpoints und andere Barrieretypen (Stand: Juni 2010), die die Bewegungsfreiheit für Personen und Güter massiv einschränken und damit die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Da der gesamte palästinensische Export über Israel abgewickelt werden muss, werden Vermarktung und Transport ebenfalls stark beeinträchtigt (Quelle: BMZ Bericht „Palästinensische Gebiete 2009“). Die Wasserressourcen in den palästinensischen Gebieten unterstehen seit 1967 israelischer Militärkontrolle. Ein Drittel aller palästinensischen Dörfer in der Westbank verfügen nicht über eine Wasserversorgung. Die Wasserleitungssysteme wurden seit der britischen Mandatszeit kaum erneuert. Während in Israel rund 280 Liter pro Kopf und Tag verbraucht werden (Deutschland 122 Liter), verfügt die palästinensische Bevölkerung im Durchschnitt nur über 60 Liter pro Kopf und Tag, ein Drittel aller Palästinenser verfügen lediglich über 30 Liter pro Kopf und Tag. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt mindestens 100 Liter pro Kopf und Tag; 30 Liter gelten nach WHO Angaben als absoluter Notfallwert nach schweren Naturkatastrophen. Der Militärerlass 158 von 1967 untersagt jegliche Arbeiten im Wassersektor ohne vorherige Genehmigung durch das israelische Militär. Allein seit 2002 wurden von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der KfW Bankengruppe 13 verschiedene Anfragen zum Bau von Brunnen gestellt und diese immer wieder vom israelischen Militär abgelehnt. Seitdem konzentriert sich Deutschland nur noch auf den Abwasserbereich; doch auch dort können die bewilligten Gelder aufgrund fehlender Baugenehmigungen nicht abgerufen werden. Die im Oslo-II-Abkommen vereinbarte Fördermenge von 80 Millionen Kubikmetern pro Jahr in der Westbank bis zum Ende der Interimsperiode 1999 wurde von Israel nicht erfüllt. Bis heute, 2010, beschränkt sich die Gesamtmenge des erbohrten und neu geförderten Wassers in der Westbank auf 12,3 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Berichte von UN-OCHA, dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), der Weltbank und von amnesty international betonen immer wieder, dass der Haupthinderungsgrund für eine nachhaltige Entwicklung in Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3129ökonomischen, sozialen und politischen Bereichen in der Besatzungs- und Blockadepolitik Israels liegt. Vor diesem Hintergrund ist eine Entwicklungszusammenarbeit, die Israel von seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nach Haager Landkriegsordnung und der IV. Genfer Konvention finanziell wie administrativ entbindet, nicht begründbar. Unter den Bedingungen der Besatzung ist eine nachhaltige, selbsttragende Entwicklung nicht möglich. Die deutsche EZ bleibt weitgehend wirkungslos und droht lediglich, die völkerrechtswidrige Besatzung von Westbank und dem Gazastreifen zu legitimieren und zu zementieren. 1. Wie gestaltet sich die deutsche staatliche EZ (personell, finanziell, technisch) im Gazastreifen seit der Einstellung der direkten Finanztransfers im Jahre 2006? a) Welche bundesdeutschen staatlichen Institutionen leisten seit 2006 EZ im Gazastreifen? b) In welchen Projekten findet diese Zusammenarbeit statt? c) Wer genau sind die palästinensischen Kooperationspartner in den jeweiligen Projekten? d) Welchen finanziellen Umfang haben diese Projekte jeweils? e) Über welche Kanäle wird die finanzielle Zusammenarbeit geleistet? Partner der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten ist die PLO bzw. Palästinensische Behörde, mit der die Schwerpunkte der Zusammenarbeit im Westjordanland und im Gazastreifen in jährlichen Regierungsverhandlungen abgestimmt werden. Vorhaben im Gazastreifen werden im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit von der GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH) und dem DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit von der KfW Bankengruppe Entwicklungsbank durchgeführt. Eine Entsendung deutschen Personals nach Gaza ist vor dem Hintergrund der volatilen Sicherheitslage derzeit ausgesetzt. Gemäß EU-Konsens werden Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten ohne Kontakte zu hochrangigen Hamas- Mitgliedern durchgeführt. Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen werden entweder in Direktleistung, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (UNRWA, UNDP), Organisationen der Zivilgesellschaft oder Projektträgern der Palästinensischen Autonomiebehörde umgesetzt. Die Bundesregierung hat anlässlich der Internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Sharm-el-Sheikh (März 2009) 150 Mio. Euro für humanitäre Hilfe und konkrete Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit wie den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Anlagen zur Abwasserentsorgung zugesagt. Hiervon sind bislang ca. 60 Mio. Euro abgeflossen. Größere Infrastrukturvorhaben wie die Beschäftigungsprogramme Schulbau und soziale Infrastruktur im Gazastreifen sind von den israelischen Restriktionen der Einfuhr von Baumaterialien und Gerätschaften betroffen. Neben projektgebundener Unterstützung leistet die Bundesregierung im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit seit 2006 einen Beitrag zum Finanzierungsinstrument Temporary International Mechanism (TIM) der Europäischen Kommission (in 2006 und 2007) und dessen Nachfolgeinstrument PEGASE (seit 2008). Neben der Aufrechterhaltung der Energieversorgung im Gazastreifen trägt diese Soforthilfemaßnahme vor allem dazu bei, den Betrieb der Krankenhäuser, der Schulen, der Trinkwasserwasserversorgung und der Abwasserentsorgung in Gaza aufrechtzuerhalten. Drucksache 17/3129 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie gestaltet sich die deutsche staatliche humanitäre Hilfe (personell, finanziell, technisch) im Gazastreifen seit der Einstellung der direkten Finanztransfers im Jahre 2006? a) Welche bundesdeutschen staatlichen Institutionen leisten seit 2006 humanitäre Hilfe im Gazastreifen? b) In welchen Projekten findet diese statt? c) Wer genau sind die palästinensischen Kooperationspartner in den jeweiligen Projekten? d) Welchen finanziellen Umfang haben diese Projekte jeweils? e) Über welche finanziellen Kanäle wird humanitäre Hilfe geleistet? Die vom Auswärtigen Amt in den Jahren 2006 bis 2010 geförderten Projekte belaufen sich auf eine Summe von ca. 46 Mio. Euro. Darin enthalten ist der freiwillige nichtzweckgebundene Beitrag an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinensischen Flüchtlinge UNRWA, das neben Gaza auch in Jordanien, Syrien, dem Libanon und der Westbank operiert. In dieser Summe sind zudem Projekte enthalten, die nicht ausschließlich Bezug zu Gaza haben, sondern sich zum Teil auch auf die Westbank erstrecken. Hauptschwerpunkte der Projektförderung waren neben der medizinischen und der Nahrungsmittelnothilfe auch die Bereiche Notunterkünfte sowie Verbesserung der hygienischen Verhältnisse. Wichtigster Implementierungspartner bei diesen Projekten ist UNRWA. Zudem erfuhr das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besondere Unterstützung. Bei den Nichtregierungsorganisationen erfolgte die Zusammenarbeit insbesondere mit medico international, CARE Deutschland e. V., dem DRK, World Vision Deutschland sowie dem deutschen Caritasverband. Deren lokale Partner waren u. a. die Palestinian Red Crescent Society, die Palestinian Medical Relief Society sowie das Union of Health Work Committee. Die Zuwendungen werden nach Mittelabruf auf das Konto des Zuwendungsempfängers überwiesen. Internationale Partner (UNRWA, IKRK) haben in aller Regel eine Bankverbindung außerhalb Deutschlands, deutsche Nichtregierungsorganisationen haben Konten in Deutschland. Aus Mitteln der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden seit 2006 Vorhaben des VN-Welternährungsprogramms (WFP), des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und der Organisation Medico international e. V. Vorhaben in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. Euro gefördert. 3. Wie gestalten sich die EZ und humanitäre Hilfe der Europäischen Union im Gazastreifen seit der Einstellung der direkten Finanztransfers im Jahre 2006? a) Welche EU-Institutionen sind seit 2006 im Bereich der EZ und humanitären Hilfe für den Gazastreifen tätig? b) In welchen Projekten findet diese Zusammenarbeit statt? c) Wer genau sind die palästinensischen Kooperationspartner in den jeweiligen Projekten? d) Welchen finanziellen Umfang haben diese Projekte jeweils? Die Europäische Kommission ist der mit Abstand größte Geber in den Palästinensischen Gebieten und spielt beim Aufbau der palästinensischen Institutionen eine entscheidende Rolle. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3129Das Engagement der Europäischen Union umfasst die Bereiche Sicherheitssektorreform/Justiz, Förderung der Privatwirtschaft, Umweltinfrastruktur, Institutionenaufbau, humanitäre Hilfe (über ECHO), Nahrungsmittel- und Flüchtlingshilfe (über die UN-Organisation UNRWA in der gesamten Region) sowie die Unterstützung der Palästinensischen Behörde über die EU- Entwicklungsfazilität PEGASE (Mécanisme Palestino-Européen de Gestion de l’Aide Socio- Economique). Im Zeitraum 2006 bis 2010 wurden 2,36 Mrd. Euro für die Palästinensischen Gebiete zugesagt. Nach Angaben der EU-Kommission werden ca. 40 Prozent der Gesamtallokation für die Palästinensischen Gebiete für Entwicklungsvorhaben und humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereitgestellt. Im Rahmen des TIM/PEGASE-Mechanismus wurden im o. g. Zeitraum 300 Mio. Euro für die Finanzierung von Gehältern für öffentlich Bedienstete und soziale Sektoren, Finanzierung von Treibstofflieferungen zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung und Unterstützung von sozialen Härtefällen im Gazastreifen umgesetzt. Darüber hinaus fördert die Europäische Union ein Vorhaben zur Revitalisierung der Privatwirtschaft in Gaza, humanitäre Hilfe (über ECHO) und leistet einen Beitrag zum Kernbudget der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees in the Near East). ECHO unterstützt humanitäre Projekte in den Bereichen Wasser- und sanitäre Einrichtungen, Nahrungsmittelhilfe, Notunterkünfte, Gesundheit, Sicherheit und psychosoziale Betreuung vor allem der traumatisierten Kinder. Projektpartner sind international tätige humanitäre Organisationen (inkl. UNRWA), die in der Regel mit lokalen nichtstaatlichen Partnerorganisationen zusammenarbeiten. Das Gesamtvolumen, mit denen ECHO im Jahr 2010 Projekte unterstützte, betrug 51 Mio. Euro. Auch die Europäische Union setzte ihre Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mittels eines breiten und bewährten Partnerspektrums um. Alle Vorhaben werden mit der Palästinensischen Behörde abgestimmt und in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Behörde, den Vereinten Nationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Gebern durchgeführt. 4. Wie gestaltet sich die deutsche staatliche EZ (personell, finanziell, technisch) in der Westbank seit 2006? a) Welche bundesdeutschen staatlichen Institutionen leisten seit 2006 EZ im Gazastreifen? b) In welchen Projekten findet diese Zusammenarbeit statt? c) Wer genau sind die palästinensischen Kooperationspartner in den jeweiligen Projekten? d) Welchen finanziellen Umfang haben diese Projekte jeweils? e) Über welche Kanäle wird die finanzielle Zusammenarbeit geleistet? Partner der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten ist die PLO bzw. die Palästinensische Behörde, mit der die Schwerpunkte der Zusammenarbeit im Westjordanland und im Gazastreifen in jährlichen Regierungsverhandlungen abgestimmt werden. Vorhaben werden im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit von der GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH) und dem DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit von der KfW Bankengruppe Entwicklungsbank durchgeführt. Die bilaterale deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit leistet mit einem im Gebervergleich mittleren Volumen (40 bis 50 Mio. Euro jährlich) einen Drucksache 17/3129 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBeitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung, zum umweltgerechten, konfliktmindernden Umgang mit der knappen Ressource Wasser sowie zum Aufbau von staatlichen und kommunalen Institutionen und Infrastruktur. Darüber hinaus leistet die Bundesregierung Soforthilfe zur Aufrechterhaltung sozialer Infrastruktur im Gazastreifen und engagiert sich im Rahmen eines gebergemeinschaftlichen Programms zur Unterstützung des palästinensischen Bildungsprogramms. Die kumulierten Zusagen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit belaufen sich bisher auf ca. 685 Mio. Euro. Die Bundesregierung leistet keine allgemeine Budgethilfe, sondern projektgebundene Unterstützung, die den Menschen in den Palästinensischen Gebieten direkt zugutekommt. Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit werden über die staatlichen Durchführungsorganisationen entweder in Direktleistung, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (UNRWA, UNDP etc.), Organisationen der Zivilgesellschaft und/oder Projektträgern der Palästinensischen Autonomiebehörde umgesetzt. Die Mittelverwendung unterliegt strengen Kontrollen: neue Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit werden sukzessive nach Bau- bzw. Projektfortschritt ausgezahlt. In der Technischen Zusammenarbeit erfolgt die Unterstützung in Form von Direktleistungen, wie der Entsendung von Beratern und der Lieferung von Ausrüstungsmaterial. Schwerpunkt 1: Governance, Aufbau von Institutionen und Förderung der Zivilgesellschaft 5. In welcher Weise haben sich die Bundesregierung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Friedensabkommens 1993 dafür eingesetzt, dass ihre Unterstützung für den Aufbau eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates in der Westbank und im Gazastreifen in ein Ergebnis mündet? Unterstützung in Kernbereichen des Aufbaus eines zukünftigen palästinensischen Staates und im Bereich guter Regierungsführung sind seit vielen Jahren zentrale Bestandteile der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit. Bisher hat die Bundesregierung ca. 30 Mio. Euro für Vorhaben zur Förderung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen auf kommunaler und zentraler Ebene bereitgestellt. Zur Unterstützung der Zivilgesellschaft werden Vorhaben außerdem in Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen abgestimmt und durchgeführt. 6. Welche konkreten Projekte führt die GTZ im Auftrag des Auswärtigen Amts im Sicherheitssektor durch (bitte Einzelaufschlüsselung der entsprechenden Projekte mit Kostenübersicht)? Die GTZ ist im Sicherheitssektor in dem Bereich Aufbau eines integrierten digitalen Personenstandregisters tätig. Hierfür sind für die Jahre 2009 bis 2011 ca. 1,6 Mio. Euro vorgesehen. Außerdem ist die GTZ auf dem Gebiet Polizeiaufbau Palästina tätig. Hierfür sind für die Jahre 2010 bis 2012 ca. 7,2 Mio. Euro – u. a. für den Bau von Polizeistationen – vorgesehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/31297. Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor der palästinensischen Bevölkerung, dass Deutschland, als einer der Hauptgeber im Bereich von Demokratieförderprogrammen, den Wählerwillen der Mehrheit der palästinensischen Wahlberechtigten nicht anerkennt, Hamas als eine der zwei großen politischen Kräfte ausgrenzt und dafür aktiv die Fayyad-Regierung unterstützt, die weder von einem Parlament legitimiert noch kontrolliert wird und die die Parlamentswahlen 2006 sowohl in der Westbank wie im Gazastreifen klar verloren hat? In der Frage der Zusammenarbeit mit palästinensischen Gruppierungen hat die Europäische Union mehrfach klargestellt, dass sie zur Zusammenarbeit mit allen palästinensischen Parteien bereit ist, deren Politik und Handeln sich an den Grundsätzen des Nahostquartetts, den sogenannten Quartett-Kriterien vom 30. Januar 2006 ausrichten, d. h. Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Vereinbarungen im Nahostfriedensprozess. Die PLO unter der Führung von Mahmoud Abbas und die von ihm eingesetzte Übergangsregierung der Palästinensischen Behörde unter Premierminister Salam Fayyad bekennen sich eindeutig zu diesen Kriterien. Die Hamas, die der PLO bekanntlich nicht angehört, hat die Quartettkriterien bislang nicht akzeptiert. 8. Wie garantieren die Bundesregierung und das BMZ, dass bei den von ihr unterstützten und von der Palästinensischen Autonomiebehörde ohne Befragung des palästinensischen Parlaments festgesetzten Planungsziele (1. Ausbau des Sicherheitssektors, 2. Förderung der freien Markwirtschaft) die Interessen der palästinensischen Bevölkerung berücksichtigt werden? Vorhaben der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit in den Schwerpunkten Wasser/Abwasser, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Aufbau von staatlichen und kommunalen Strukturen werden mit der Palästinensischen Behörde abgestimmt und orientieren sich eng an den Schwerpunkten des „Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans 2008 bis 2010“ der Übergangsregierung unter Premierminister Salam Fayyad. Deutschland unterstützt die palästinensischen Partner seit Anfang der 80er- Jahre unter schwierigen, sich oft verändernden Rahmenbedingungen mit großer Kontinuität und Verlässlichkeit. Dies gelingt u. a. dadurch, dass flexible Ansätze gewählt werden und sich alle Beteiligten rasch auf neue Herausforderungen einstellen. Im Fokus stehen dabei zum einen schnell wirksame Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung vor Ort. Darüber hinaus will die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit auch langfristig wirken. So wird über die Förderung von nachhaltig nutzbarer Infrastruktur und staatlicher Institutionen auf kommunaler und zentraler Ebene sowie der Unterstützung der Zivilgesellschaft ein wichtiger Beitrag zum Staatsaufbau geleistet. Die verschiedenen Vorhaben sind armutsorientiert gestaltet, setzen auf unterschiedlichen Ebenen an und werden über ein breites Partnerspektrum in Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren umgesetzt. Somit ist gewährleistet, dass die Interessen und Bedarfe der palästinensischen Bevölkerung Berücksichtigung finden. 9. In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für die Einbeziehung des palästinensischen Parlaments in die Festsetzung der Planungsziele für die Entwicklungszusammenarbeit ein? Das Parlament, der Palästinensische Legislativrat (PLC), hat seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 nicht mehr ordentlich ge- Drucksache 17/3129 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetagt; seine Wahlperiode ist im Januar 2010 abgelaufen. Die Schwerpunkte und Planungsziele der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden im Rahmen der jährlichen Regierungskonsultationen/Regierungsverhandlungen mit der seit Juni 2007 geschäftsführenden Regierung unter Premierminister Salam Fayyad abgestimmt. Die andauernde Spaltung zwischen Fatah und Hamas und die physische Trennung von Westbank und Gazastreifen wirken sich negativ auf demokratische Strukturen einschließlich der turnusmäßigen Durchführung von Wahlen aus. Einer innerpalästinensischen Versöhnung kommt daher zentrale Bedeutung zu. Im Zuge eines solchen Prozesses und als Ergebnis demokratischer Wahlen wird auch das Parlament seine Befugnisse wieder vollumfänglich ausüben können. 10. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von ihr geförderten Projekte der staatlichen EZ im Sinne des „Do-no-harm“-Ansatzes nicht zur Konfliktverschärfung zwischen Hamas und Fatah beitragen (etwa durch den einseitigen Aufbau eines Fayyad unterstehenden Sicherheitssektors) und nicht zu einer Festschreibung der israelischen Besatzung und der Separationsmauer in der Westbank führen (etwa durch die Finanzierung des Neubaus von Schulen, die durch den Mauerbau nicht mehr für die palästinensische Bevölkerung erreichbar geworden sind)? Die Beachtung und Anwendung der Prinzipien des „Do-no-harm“-Ansatzes, d. h. die konfliktsensible Gestaltung der Schwerpunktstrategien und Programme, ist für alle Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten verpflichtend. Alle Vorhaben werden darüber hinaus fortlaufend dahingehend überprüft, dass ihre Umsetzung konfliktsensibel erfolgt und gegebenenfalls an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst. Die Bundesregierung fördert z. B. keine Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit, die ausdrücklich zur Abfederung von Negativwirkungen der israelischen Sperranlage eingerichtet werden (sog. Wall Mitigation Projects). Mit zielgruppenspezifischen Vorhaben zur Beschäftigungsförderung trägt das Engagement der Bundesregierung jedoch dazu bei, die generellen Auswirkungen der Mobilitätsbeschränkungen für die palästinensische Bevölkerung zu mindern. 11. Wie verhindern die Bundesregierung und die Durchführungsorganisationen vor Ort, dass die deutsche EZ als politische EZ und Konfliktpartei wahrgenommen wird, vor dem Hintergrund, dass mit der von der Bundesregierung mit Premierminister Salam Fayyad initiierten „Zukunft für Palästina-Initiative“ nur die Westbank gefördert und damit die nicht demokratisch gewählte Fayyad-Regierung legitimiert wird, der Gazastreifen aber aus dieser Initiative ausgeklammert bleibt (siehe hierzu Interview von Bundesminister Dirk Niebel am 16. Juni 2010 in der Leipziger Volkszeitung, in welchem er die deutsche EZ als expliziten Stabilisator für Salam Fayyad hervorhebt)? Grundsätzlich sind alle Vorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit für eine Umsetzung im Westjordanland und im Gazastreifen konzipiert und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die Bundesregierung ist ausdrücklich bemüht, Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit, die den Menschen im Gazastreifen direkt zugutekommen, auch unter schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist jedoch ausdrücklich die PLO bzw. die Palästinensische Behörde, nicht die Hamas. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/312912. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Tatsache, dass geplante EZ- Projekte im Gazastreifen über die Fayyad-Regierung oder das Präsidentenbüro in Ramallah abgewickelt werden sollen, obwohl beide weder durch freie und allgemeine Wahlen noch durch den palästinensischen Legislativrat legitimiert sind? Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 9 wird verwiesen. 13. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung im Rahmen von Demokratieförderungs- und Good-Governance-Projekten für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des palästinensischen Parlaments ein? Die internationale Gemeinschaft geht bei ihrem Engagement in den Palästinensischen Gebieten – wie auch anderorts – arbeitsteilig vor. Der Schwerpunkt der deutschen bilateralen Unterstützung liegt in den Bereichen Wasser/Abwasser, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Aufbau von staatlichen und kommunalen Strukturen (s. o.). Die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des palästinensischen Parlaments zählt nicht zu den Vorhaben, die im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten durchgeführt werden. In diesem Bereich haben sich die EU, die USA, Japan, Norwegen und das Vereinigte Königreich engagiert. 14. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, abgesehen von humanitären Überlegungen, die seit 2007 erfolgenden konditionierten Zahlungen an die 70 000 Beamten im Gazastreifen über den EU-Mechanismus PEGASE, für den die Bundesrepublik Deutschland 2008 20 Mio. Euro und 2009 25 Mio. Euro bereitgestellt hat, deren Gehaltsauszahlung explizit unter der Bedingung erfolgt, nicht zur Arbeit zu erscheinen? Die Bundesregierung hat sich in den Jahren 2006 und 2007 mit jeweils 20 Mio. Euro an dem von der Europäischen Union eingerichteten Temporary International Mechanism (TIM) an der Finanzierung von Direktleistungen für Personen mit Niedrigeinkommen des öffentlichen Dienstes und soziale Härtefälle im Gazastreifen beteiligt. Diese Soforthilfemaßnahme hat unter schwierigsten Rahmenbedingungen und in einer zugespitzten, kritischen Lage einen alternativlosen Beitrag zur sozialen Stabilisierung geleistet. Seit 2008 beteiligt sich Deutschland im Rahmen von Soforthilfemaßnahmen am Nachfolgeinstrument PEGASE mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Stromversorgung im Gazastreifen. 15. Welche positiven und negativen Wirkungen sieht die bundesdeutsche Regierung in dieser fortgesetzten EU-Finanzierung der 70 000 Beamten in Gaza, die dafür bezahlt werden, nicht zur Arbeit zu gehen? Auf die Antworten zu den Fragen 14 und 16 wird verwiesen. 16. Welches entwicklungspolitische Konzept steht hinter diesem Finanzierungsansatz? Die Soforthilfemaßnahmen über TIM bzw. PEGASE verfolgen das Ziel, den völligen Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen im Gazastreifen zu verhindern und humanitäre Notlagen der Bevölkerung zu lindern. Drucksache 17/3129 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie beurteilt die Bundesregierung aus humanitärer Perspektive den von der Fatah 2007 angeordneten Dauerstreik der Fatah-Beamten, der Ministerien, Krankenhäuser und Schulen im Gazastreifen nicht mehr arbeitsfähig sein ließ und allgemein als Auslöser des sogenannten Hamas- Putsches im Sommer 2007 gilt? Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass die genannten Arbeitsniederlegungen Auslöser des Putsches der Hamas waren. Auf die Antworten zu den Fragen 14 und 16 wird verwiesen. 18. Warum unterstützt die Bundesregierung nicht massiv den Bildungssektor im Gazastreifen, und warum ist Bildung nicht Teil der Schwerpunktbereiche der deutschen EZ in dem besetzten palästinensischen Gebiet, wenn Bundesminister Dirk Niebel Bildung als zentrales Element der Terrorismusprävention beschreibt? Der Bildungsbereich ist formal kein Schwerpunkt der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit (vgl. Antwort zu Frage 13). Gleichwohl engagiert sich die Bundesregierung seit vielen Jahren für den Ausbau schulischer Infrastruktur in den Palästinensischen Gebieten. Im Rahmen des arbeitsintensiven Beschäftigungsprogramms Schulbau wurden bisher 81 Schulen neu gebaut oder rehabilitiert (Volumen: 25 Mio. Euro), davon 64 Schulen im Gazastreifen. Derzeit in Planung bzw. in der Durchführung befinden sich der Neubau und die Rehabilitierung von weiteren 39 Schulen, davon sind 25 Schulen für den Gazastreifen vorgesehen. Seit 2009 beteiligt sich die Bundesregierung außerdem an einem gebergemeinschaftlichen Programm zur Unterstützung des Nationalen Palästinensischen Bildungsplans. Hierfür wurden bisher 32,5 Mio. Euro zugesagt. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung das VN-Hilfswerk für die Palästinensischen Flüchtlinge (UNWRA) als großen Implementierer im Bildungsbereich mit einem jährlichen zweckungebundenen Beitrag von derzeit 8 Mio. Euro. Im Rahmen des Schwerpunkts Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung engagiert sich die Bundesregierung außerdem mit einem Beratungsvorhaben zur Beruflichen Bildung in den Palästinensischen Gebieten. 19. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung der aus Bundesmitteln seit 1993 kontinuierlich finanzierten Demokratieförderprogramme ein? Die Bundesregierung fördert bereits seit 1963 Vorhaben der deutschen politischen Stiftungen im Ausland. Sie erfüllen in dem politisch sensiblen Bereich der Mitgestaltung demokratischer und pluralistischer Verhältnisse in den Kooperationsländern eine wichtige entwicklungspolitische und außenpolitische Aufgabe. Diese Vorhaben zur Demokratieförderung sind langfristig angelegt und deren Erfolge von zahlreichen Einflussfaktoren abhängig. Ihre kurzfristigen Wirkungen sind daher nur schwer und nicht immer eindeutig belegbar einzuschätzen. Bezogen auf die Palästinensischen Gebiete, in denen alle sechs von der Bundesregierung geförderten politischen Stiftungen zur demokratischen Entwicklung der Gesellschaft beitragen, werden die Wirkungen dieser Vorhaben als erfolgreich eingeschätzt (siehe auch Antwort zu Frage 21). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/312920. Hat die Bundesregierung Evaluierungen dieser Demokratieförderprogramme vornehmen lassen? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, wieso wurden bisher keine Evaluierungen vorgenommen? Eine Evaluierung durch die Bundesregierung erfolgt im Rahmen der von den Projektimplementierern einzureichenden Sachberichte und Verwendungsnachweise. Das BMZ hat in 2004 eine Querschnittsevaluierung zu Möglichkeiten und Grenzen der Förderung von Demokratie und Good Governance in Ländern mit „schwierigen“ Rahmenbedingungen durchgeführt. Die Palästinensischen Gebiete zählten nicht zu den ausgewählten Fallbeispielen, die im Rahmen dieser Evaluierung behandelt wurden. Die Politischen Stiftungen haben als Folge einer BMZ-Evaluierung ihre Evaluierungssysteme vor einigen Jahren verbessert. Sie lassen – neben der in der Regel zweimal jährlich stattfindenden Zielerreichungskontrolle – ihre Projekte und Programme regelmäßig von unabhängiger Seite evaluieren. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat in den vergangenen zwölf Monaten eine Teilevaluierung ihrer Programme zur Demokratieförderung in den palästinensischen Gebieten durchführen lassen. Auch die Heinrich-Böll- Stiftung hat interne Evaluierungen zu Programmen der Demokratieförderung durchgeführt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung führt derzeit eine Querschnittsevaluierung durch, die sich auch auf einen palästinensischen Partner bezieht. 21. Welche Beispiele kann die Bundesregierung nennen für die positiven, kausalen Wirkungen der aus Bundesmitteln seit 1993 kontinuierlich finanzierten Demokratieförderungsprogramme im Sinne einer demokratischeren palästinensischen Gesellschaft? Kurzfristig lassen sich positive kausale Wirkungen der politischen Bildung nur in seltenen Fällen zweifelsfrei nachweisen, da die beeinflussten Prozesse langfristig angelegt sind. Als kausale Wirkungen für Veränderungsprozesse im Sinne einer Stärkung der palästinensischen Zivilgesellschaft können – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – gelten: Im Bereich der Korruptionsbekämpfung wurde von der Konrad-Adenauer- Stiftung mit dem lokalen Ableger von Transparency International ein Antikorruptionsprogramm für die palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt, dessen verbindlichen Vorgaben sich über 100 Organisationen freiwillig angeschlossen haben. Die Hanns-Seidel-Stiftung hat die Einrichtung einer selbstverwalteten Website für Jugendliche ermöglicht, auf der öffentlich politische Themen diskutiert werden. Sie verzeichnet derzeit über 50 000 Besucher. So konnte bereits ein breites Publikum mit den Themen und Inhalten von Demokratie und Pluralismus vertraut gemacht werden. Die stärkere Präsenz von Frauen in den Medien, die gezielte Nutzung von Medien für Kandidatinnen bei politischen Wahlen sowie die Einführung einer Frauenquote bei Kommunalwahlen sind messbare Wirkungen einer breiten geschlechterpolitischen Förderung und Debatte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bzw. der Heinrich-Böll-Stiftung vor Ort. Die Entstehung vollständig funktionierender Strukturen der Al-Mubadara auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene im Westjordanland und im Gazastrei- Drucksache 17/3129 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefen wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung als direkte Folge ihrer Zusammenarbeit mit Parteien des sozialdemokratischen Spektrums gewertet. Im Bereich der Wahrung der Menschenrechte und der Förderung von Jugendlichen und Frauen konnten mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Prinzipien der Toleranz bei Jugendlichen und Frauen verbreitet werden, was die Diskussionskultur positiv beeinflusst hat und von der Presse mehrfach aufgegriffen wurde. 22. Wie begründet die Bundesregierung, dass nach Auskunft des Forums Ziviler Friedensdienst (ZFD) Projektanträge des ZFD mit dem Ziel der interreligiösen Dialogförderung zwischen jüdischen Israelis und muslimischen und christlichen Palästinensern immer seltener bewilligt werden? Nach Kenntnisstand der Bundesregierung hat das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) in dieser Frage weder eine Position entwickelt noch öffentlich vertreten. Der vermeintliche Trend ist in den Finanzierungsentscheidungen für Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes in Israel und den Palästinensischen Gebieten nicht nachvollziehbar. 23. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit und Notwendigkeit ein, ZFD-Projekte zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu initiieren, die sich ausschließlich der Konfliktbearbeitung in Israel widmen ohne Einbindung von arabisch-palästinensischen Partnern? Der Schwerpunkt der Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes (Stationierung von Fachkräften) liegt in den Palästinensischen Gebieten. Gleichwohl erachtet die Bundesregierung zivile Konfliktbearbeitung und ihre kompetente Umsetzung in Israel essentiell als Lösungsbeitrag für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die BMZ fördert daher auch Einzelmaßnahmen in Israel, die u. a. eine Zusammenarbeit mit arabischen Israelis und/oder grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch mit palästinensischen Partnern beinhalten. Schwerpunkt 2: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung 24. Wieso unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft, ohne dafür zu sorgen, dass die von internationalen Experten, einschließlich der Weltbank, beschriebenen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, vor dem Hintergrund, dass die Weltbank regelmäßig in ihren Berichten zur wirtschaftlichen Situation in der Westbank vermerkt, dass keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der Westbank unter dem israelischen Regime der Checkpoints und Landfragmentierung stattfinden könne (Worldbank Economic Monitoring Report 2009)? Die internationale Gebergemeinschaft thematisiert gegenüber der israelischen Regierung regelmäßig und hochrangig eine weitere Reduzierung von Bewegungshindernissen in der West Bank und eine weitere Öffnung des Personen- und Warenverkehrs in den und aus dem Gazastreifen bei gleichzeitiger Wahrung der legitimen Sicherheitsinteressen Israels – so zuletzt anlässlich des AHLC-Treffens am 21. September 2010 in New York. Auch aus Sicht der Bundesregierung wäre dies ein wesentliches Element für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/312925. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass ihre ministeriellen Partner von der Fayyad-Regierung im bilateralen Lenkungsausschuss nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind? Auf die Antwort zu den Fragen 7 und 9 wird verwiesen. 26. Mit welchen Mechanismen sichert die Bundesregierung menschenwürdige und gesicherte Beschäftigungsverhältnisse nach Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in der durch die KfW Bankengruppe geförderten Industriezone Al Jalame in Jenin, Westbank, vor dem Hintergrund, dass in dieser Industriezone Gewerkschaften verboten werden sollen? Die Aussage, dass in der zukünftigen Industriezone Jenin Gewerkschaften verboten werden sollen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für das sich derzeit noch in Planung befindliche Vorhaben hat die Bundesregierung ein Darlehen in Höhe von 14 Mio. Euro für den Bau der externen Infrastruktur eines zukünftigen Industrieparks bereitgestellt. Derzeit befinden sich der private Investor und die Palästinensische Autonomiebehörde noch in einem Klärungsprozess, welche Unternehmen/Industriezweige sich in dem zukünftigen Areal ansiedeln werden. Schwerpunkt 3: Wasser, Abwasser und Abwasserentsorgung 27. Warum hat die gesamte deutsche EZ (Finanzielle und Technische Zusammenarbeit – FZ, TZ) seit Jahren den ehemaligen Schwerpunkt deutscher Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Wassersektor aufgegeben, nämlich die nachholende und systematische Erschließung von autochthonen Grundwasserressourcen durch Bohren neuer Tiefbrunnen, vor dem Hintergrund, dass der letzte Brunnen, Ein Samia, 1999 gebohrt wurde? Vor dem Hintergrund, dass die Wasserverfügbarkeit in allen drei Aquiferen begrenzt ist, legt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Abstimmung mit der Palästinensischen Wasserbehörde (Palestinian Water Authority, PWA) aus Gründen der Nachhaltigkeit ihren Schwerpunkt auf Vorhaben zur Wasserverlustreduzierung und auf den Grundwasserschutz. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Sammlung, Reinigung und Wiederverwendung von Abwasser, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Der Subsektor Trinkwasserversorgung ist auch weiterhin, anders als in den einleitenden Bemerkungen der Fragesteller dargestellt, Bestandteil des deutschen Engagements im Schwerpunkt Wasser/ Abwasser/Abfall. 28. Was sind die genauen Gründe für die Nichtdurchführung des ehemaligen Projekts der KfW Bankengruppe „El Hizme-Brunnen“ (beantragt 2000), ein Projekt, das gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde bereits vertraglich zugesichert war? Eine hydrogeologische Studie zeigte auf, dass die zu erwartenden Wassermengen zu gering für den Bau von Tiefbrunnen sind. Dies wurde in der Folge auch durch USAID-finanzierte Probebohrungen bestätigt. Die für das Vorhaben vorgesehenen Mittel wurden daher in Abstimmung mit der Partnerseite für prioritäre Wasservorhaben umgewidmet. Drucksache 17/3129 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Wie erklärt die Bundesregierung den Wechsel vom ehemaligen Schwerpunktbereich Wasser mit Fokus auf der Erschließung autochthoner Grundwasserressourcen im Palästinensischen Autonomiegebiet hin zum Fokus auf den Bereich Abwasser, Abwasserentsorgung und dies trotz der eklatanten Unterversorgung mit Trink- und Bewässerungswasser im Palästinensischen Autonomiegebiet? Angesichts insgesamt knapper Wasserreserven liegt der Schwerpunkt der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor – in Übereinstimmung mit dem Leitprinzip eines Integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM) – auf Reduzierung von Wasserverlusten im Leitungssystem und effizienterer Wassernutzung anstelle von zusätzlicher Rohwasserentnahme aus knappen, bereits übernutzten und teils kontaminierten Grundwasserressourcen. Die Verbesserung der Abwasserentsorgung in den Palästinensischen Gebieten ist von besonderer Bedeutung, da damit bestehende Trinkwasserreserven geschützt werden und gleichzeitig zusätzliches Wasserangebot für landwirtschaftliche Nutzung über die Wiederverwendung gereinigten Abwassers geschaffen werden kann. Da sich die Wasserknappheit aufgrund des Klimawandels auch in der MENA(Middle East & North Africa)-Region noch verschärfen wird, ist es zwingend notwendig, die erneuerbaren Ressourcen zu schützen (Relevanz der deutschen Schwerpunktsetzung). 30. Warum besteht die Bundesregierung, trotz ihrer führenden Rolle in EU und Nahostquartett, nicht darauf, Bohrgenehmigungen gegenüber Israel einzufordern, die eigentlich Teil der Minimalverpflichtungen Israels sind? Die Frage der Nutzung der Wasserressourcen ist im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern eine der sogenannten Endstatusfragen. Diese müssen nach Überzeugung der Bundesregierung und ihrer Partner im Rahmen eines zu verhandelnden Friedensabkommens gelöst werden. Darauf drängen die Bundesregierung und ihre Partner sowohl in politischen Gesprächen mit der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch in öffentlichen Erklärungen. 31. Wie erklärt die Bundesregierung ihre Mitverantwortung an dieser eklatanten Verletzung der Oslo-Vereinbarungen, also die Verweigerung zur Mitarbeit an diesem Wassernotstand? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 32. Wie erklärt die Bundesregierung ihre Investitionen in die Rehabilitierung und den Neubau von Wasserverteilungssystemen in der Westbank, obwohl viele dieser Leitungen aufgrund israelischer Beschränkungen zur Erschließung genügender Wasserquellen im Großteil des Jahres leer bleiben? Die Aussage, dass aufgrund israelischer Beschränkungen zur Erschließung genügender Wasserquellen im Großteil des Jahres leer bleiben, kann die Bundesregierung nicht teilen. Problematisch sind jedoch häufige Druckabfälle im Leitungssystem, die vor allem durch technische Verluste bedingt sind. An dieser Problematik setzen die im Rahmen der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit geförderten Maßnahmen zur Wasserverlustreduzierung an (Rehabilitierung von maroden Leitungssystemen). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/312933. Wie erklärt die Bundesregierung ihre schwerpunktmäßige Unterstützung des palästinensischen Abwasserbereichs vor dem Hintergrund des Weltbankberichts 2009, der angibt, dass einzig wegen der israelischen völkerrechtswidrigen Restriktionen nur ganze 2 Prozent der zugesagten Projektgelder für den Bereich wirklich umgesetzt werden konnten? Die im Bericht der Weltbank genannte Umsetzungsquote für Maßnahmen im Bereich der Abwasserentsorgung in den Palästinensischen Gebieten ist für bilaterale Vorhaben nicht zutreffend. Genehmigungsverfahren der israelischen Behörden für Abwasservorhaben sind langwierig und aufwändig, die fehlende bzw. verzögerte Umsetzung konkreter Vorhaben ist jedoch auch auf andere Ursachen wie die Konfliktsituation und die Verschlechterung der sozio-ökonomischen Lage zurückzuführen. Wichtige Abwasservorhaben wie der Bau eines neuen Klärwerks in Nablus und die Rehabilitierung und Erweiterung der bestehenden Kläranlage (in Sheikh Eijleen im Gazastreifen) befinden sich derzeit in Umsetzung. In Al-Bireh konnte bereits eine moderne Kläranlage aus Mitteln des BMZ fertiggestellt werden. Durch den deutschen Beitrag werden bis zum Jahr 2015 die Kapazitäten zur Abwassersammlung und -reinigung in den Palästinensischen Gebieten erheblich erweitert. Hiervon werden rund 1,2 Millionen Menschen profitieren. Langfristig tragen diese Maßnahmen entscheidend zum Schutz der Küstengewässer, Flüsse und Grundwasserressourcen bei und entfalten dabei positive Umweltwirkungen auch jenseits der Grenzen des Gazastreifens und des Westjordanlands. 34. Wie genau gestalten sich die Verhandlungen der deutschen mit der israelischen Regierung bezüglich des Baus eines Klärwerks in Gaza? a) Inwiefern behindert die israelische Regierung den Bau des Klärwerks? b) Welche Bauteile werden von der israelischen Regierung nicht in den Gazastreifen gelassen? c) Welche Begründungen führt die israelische Regierung für die Behinderung des Baus an? d) Fällt der Bau dieses Klärwerks in Gaza unter den Bereich der TZ, EZ oder der humanitären Hilfe? e) Wenn es unter humanitäre Hilfe fällt, welches Bundesministerium ist federführend verantwortlich für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen? f) Wenn das Auswärtige Amt diese Aufgabe innehat, wieso plante dann Bundesminister Dirk Niebel und nicht der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, einen Besuch der Klärwerks? g) Inwiefern lässt sich in dieser Behinderung ein Misstrauen der israelischen Regierung gegenüber der deutschen EZ erkennen? h) Worin begründet sich gegebenenfalls dieses Misstrauen? Die weitere nachhaltige Öffnung der Übergänge für den Personen- und Warenverkehr von und nach Gaza einschließlich der zügigen Abfertigung von Hilfsgütern auf der Grundlage der VN-Sicherheitsratsresolution 1860 ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung gegenüber Israel. Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. Das o. g. derzeit laufende Vorhaben beinhaltet in einer ersten Phase die Rehabilitierung und Kapazitätserweiterung der bestehenden Kläranlage in Sheikh Drucksache 17/3129 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEijleen (Volumen: 20 Mio. Euro). In einer zweiten, zukünftigen Projektphase (noch nicht terminiert) soll der Neubau einer modernen Kläranlage im Gazastreifen erfolgen. Im Juni dieses Jahres haben die israelischen Behörden ihre Zustimmung für die Umsetzung der Rehabilitierung des Klärwerks, welche auch im israelischen Interesse ist, erteilt. Die Einfuhr der für die Umsetzung nötigen Baumaterialien und Gerätschaften erfolgt auf Basis eines vereinbarten Importverfahrens, welches israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung trägt. Die ersten Importe mit Baumaterialien nach Gaza konnten am 12. September 2010 erfolgen. Die geplante Rehabilitierung des bestehenden Klärwerks in Sheikh Eijleen sowie der zukünftige Neubau einer modernen Kläranlage im Gazastreifen (zweite Projektphase) ist ein Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit; das BMZ ist federführendes Ressort. Die Federführung für Vorhaben der Humanitären Hilfe liegt beim Auswärtigen Amt. Infrastrukturprojekte aller internationalen Geber unterliegen einer ähnlichen Genehmigungspraxis durch die israelischen Militärbehörden. Ein spezifisches Misstrauen gegenüber der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist für die Bundesregierung nicht erkennbar. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit anderen Gebern, insbesondere ihren Partnern in der Europäischen Union für ein umfassendes Zugangsregime für Personen und Güter zum Gazastreifen ein, mit dem Ziel Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung in Gaza bei gleichzeitiger Wahrung der legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu ermöglichen. Einfluss der israelischen Besatzung auf die deutsche und europäische EZ 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Zuständigkeit der deutschen EZ in der besetzten Westbank und dem Gazastreifen vor dem Hintergrund, dass völkerrechtlich Israel nach der Haager und der IV. Genfer Konvention als Besatzungsmacht für die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung (auch in Bezug auf die Schwerpunktbereiche der deutschen EZ Wasser und Wirtschaft) in dem besetzten Gebiet verantwortlich ist? Nach Auffassung der Bundesregierung richten sich die Rechte und Pflichten Israels als Besatzungsmacht nach dem Humanitären Völkerrecht, insbesondere der IV. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten. Hieraus folgt, dass Israel verpflichtet ist, im Rahmen aller zur Verfügung stehenden Mittel die Versorgung der Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln sicherzustellen. Die israelischen Rechte und Pflichten nach dem Humanitären Völkerrecht stehen einem deutschen Engagement nicht entgegen. Dieses Engagement begründet sich aus der Hilfeleistung für die palästinensische Bevölkerung und der Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen. 36. Warum finanziert die Bundesregierung palästinensische Infrastruktur (z. B. Bau und Restaurierung von Wasserleitungen), für deren Bau Israel als Besatzungsmacht verantwortlich wäre? Auf die Antwort zu Frage 35 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/312937. Warum wird mit deutschen EZ-Geldern das Straßenstück zwischen Qalandia-Checkpoint und dem Flüchtlingslager Qalandia finanziert, ein Gebiet, das nach israelischem Rechtsverständnis Teil des wiedervereinigten und annektierten Jerusalems, also Teil des Staates Israel ist? Nach international vorherrschendem Rechtsverständnis handelt es sich bei dem beschriebenen Straßenstück um einen Teil der 1967 durch Israel eroberten und seither von Israel besetzten Gebiete, und nicht um einen Teil des Staates Israel. 38. Kann die Bundesregierung belegen, dass, wie in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 16. Juni 2010 von Bundesminister Dirk Niebel behauptet, mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierte „Dinge, die der Bevölkerung tatsächlich genutzt hätten, sind von palästinensischen Terroristen in die Luft gesprengt worden, um einen innerpalästinensischen Konflikt auszutragen“? (Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de) a) Auf welche Quellen stützen sich die Anschuldigen von Bundesminister Dirk Niebel? b) Um welche Projekte handelt es sich dabei genau? c) Wann fanden diese Zerstörungen statt? d) In welchem finanziellen Rahmen bewegen sich diese Verluste? e) Durch welche palästinensischen Gruppierungen wurden diese Anschläge verübt? f) Auf welche konkrete innerpalästinensische Konfliktaustragung bezog sich der Bundesminister in seinem Interview? In seinen Aussagen gegenüber der Leipziger Volkszeitung in einem Interview vom 16. Juni 2010 bezog sich Bundesminister Dirk Niebel ausdrücklich nicht auf Infrastruktur, die aus Mitteln der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit finanziert wurde. Die Äußerung von Bundesminister Dirk Niebel wurde im Zusammenhang mit dem von einer extremistischen Gruppe verübten Anschlag (Brandstiftung) auf die sich im Bau befindliche Anlage eines Sommerlagers der UNRWA im Gazastreifen am 23. Mai 2010 getroffen. Die genaue Schadenshöhe des Vorfalls ist der Bundesregierung nicht bekannt. 39. Wie hoch sind die durch israelische Militäreinsätze verursachten Schäden an deutschen und europäischen EZ-Projekten in der Westbank und Gaza seit 1993? a) Um welche Projekte handelt es sich dabei genau? b) Wann fand diese Zerstörung statt? c) In welchem finanziellen Rahmen bewegen sich diese Verluste? d) Wurde von deutscher oder europäischer Seite von der israelischen Regierung Entschädigung für die Zerstörung verlangt? e) Wurden von israelischer Seite Entschädigungen für die Zerstörungen gezahlt? f) Welche sonstigen Konsequenzen hat die Bundesregierung in Erwägung gezogen? Bisher belaufen sich die durch militärische Aktionen verursachten Schäden an Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf insgesamt ca. 2,4 Mio. Euro. Drucksache 17/3129 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHinzu kommt die weitgehende Zerstörung des Flughafens Gaza während der israelischen Militäraktionen 2001/2002, an dem sich Deutschland in den Jahren 1997 bis 2000 mit Warenlieferungen (zum Beispiel technische Geräte zur Überwachung des Flugverkehrs) im Wert von 7,7 Mio. Euro beteiligt hatte. Die Gesamtsumme der Schäden an mit Mitteln der Europäischen Union (Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten) finanzierten Vorhaben beläuft sich auf geschätzte 29 Mio. Euro. Abgesehen von allgemeinen Rückzahlungspflichten bei Nichterfüllung von Vertragspflichten oder bei Mittelfehlverwendungen gibt es keine weitere schadensrechtliche Absicherung. Die Mittel sind zudem ab dem Moment der Zeichnung des Durchführungsvertrags für ein Vorhaben partnereigene Mittel, so dass eine Forderung nach schadensrechtlicher Absicherung von deutscher Seite nicht möglich ist. 40. Garantiert die Bundesrepublik Deutschland die Regresspflicht der Konfliktparteien bei der Zerstörung von durch staatliche Hilfen geförderten EZ-Projekten? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen. 41. Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung der israelischen Regierung, Bundesminister Dirk Niebel die Einreise in den Gazastreifen zu verweigern? a) Sieht die Bundesregierung die israelische Regierung in der rechtlichen Position, dem Bundesentwicklungsminister die Einreise in den Gazastreifen zu verweigern, wenn diese gleichzeitig leugnet, noch Besatzungsmacht im Gazastreifen zu sein? b) Inwiefern lässt sich in der Einreiseverweigerung ein Misstrauen der israelischen Regierung gegenüber der deutschen EZ und dem deutschen Bundesentwicklungsminister erkennen? c) Worin begründet sich gegebenenfalls dieses Misstrauen gegenüber dem Bundesentwicklungsminister? d) Welche Schritte verfolgt die Bundesregierung, um doch noch einen Besuch von Bundesminister Dirk Niebel im Gazastreifen zu ermöglichen? Israel hat sich zum 12. September 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen und dortige Siedlungen geräumt. Es übt jedoch als Besatzungsmacht weiterhin die Kontrolle über die Grenzen und den Luftraum des Gazastreifens aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. Die Entscheidung der israelischen Behörden entspricht der damaligen israelischen Praxis, grundsätzlich keine Genehmigungen für hochrangige politische Besuche im Gazastreifen zu gewähren. Die Bundesregierung hat zu dieser Entscheidung der israelischen Behörden deutlich Stellung genommen. Derzeit ist kein konkreter Termin für einen Besuch von Bundesminister Dirk Niebel im Gazastreifen vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]