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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2010

Anzahl der Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts im ersten Halbjahr 2009 aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Delikten<br /> (insgesamt 2 Fragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

24.09.2010

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/294916. 09. 2010

Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2010

der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts – aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung Hasskriminalität (wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) – hat es im ersten Halbjahr 2010 insgesamt gegeben?

2

Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer?

Berlin, den 16. September 2010

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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