Innovationsallianz Photovoltaik
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 21. April 2010 beschlossen, eine „Innovationsallianz Photovoltaik“ ins Leben zu rufen, und will diese mit 100 Mio. Euro fördern. Die Solarindustrie soll einen eigenen Anteil als Investitionen in Höhe von 500 Mio. Euro leisten. In der Bekanntmachung zur Fördermaßnahme vom 21. Juli 2010 (veröffentlicht 11. August 2010) wird diese Fördermaßnahme unter anderem damit begründet, dass sie „die durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die damit vorgesehene beschleunigte Absenkung der Einspeisevergütungen erforderlichen Anpassungsprozesse begleiten und dazu beitragen“ soll, „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaik-Industrie mittel- und langfristig zu sichern und auszubauen.“
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, sagte zur „Innovationsallianz Photovoltaik“ in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ vom 27. April 2010, die Bundesregierung habe den Wunsch der ostdeutschen Länder nach einer verstärkten Forschungsförderung aufgegriffen und wolle den Unternehmen helfen. Die Photovoltaik-Firmen sollten mit den Mitteln im verschärften internationalen Wettbewerb gestärkt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Liegt der „Innovationsallianz Photovoltaik“ wie bei früheren Innovationsallianzen schon im Vorfeld ein Kooperationsangebot der Industrie (beispielsweise wie BASF SE, Robert Bosch GmbH, Merck KGaA und Schott AG für die „Innovationsallianz Organische Photovoltaik“) zugrunde?
Wenn ja, welche Unternehmen sind beteiligt?
Wie ist die Verteilung der Unternehmensgröße bei den beteiligten Unternehmen?
Wie hoch ist der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an der Innovationsallianz?
Wie sind die beteiligten Unternehmen nach Bundesländern und Regionen verteilt?
Stellt die Bundesregierung sicher, dass die geforderten 500 Mio. Euro von der Industrie aufgebracht werden, insbesondere da der Ausschreibungstext (Bekanntmachung 21. Juli 2010) vorsieht, mit den 100 Mio. Euro Fördermittel bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten der Unternehmen über die Fördermaßnahme zu finanzieren?
In welcher Form stellt die Wirtschaft die geforderten Mittel zur Verfügung?
Welche Schwerpunkte des Förderprogramms sind insbesondere im Hinblick auf die ostdeutsche Solarbranche aufgelegt worden?
Wie teilen sich die in 2.1 der Bekanntmachung genannten Schwerpunkte „Innovative Herstellungs- und Bearbeitungsprozesse sowie kompatible Fertigungskonzepte“ sowie „Industrierelevante Materialsysteme, Zell- und Moduldesigns“ auf die Gesamtmittel auf?
Lassen sich die Industriezweige, die mit den unter 2.1 der Bekanntmachung genannten thematischen Schwerpunkten angesprochen werden, einzelnen Industriestandorten/Regionen zuordnen?
Wenn ja, welchen (bitte mit Aufschlüsselung zu den jeweiligen Schwerpunkten)?
Wie teilen sich die in 2.2 der Bekanntmachung genannten drei Förderschwerpunkte zur Grundlagenforschung
a) Untersuchung grundlegender Fragen,
b) Stärkung der Forschungsinfrastruktur und
c) Sicherung des wissenschaftlichen und des Fachkräftenachwuchses
auf die Gesamttitel auf?
Sind diese Förderschwerpunkte fokussiert auf bestimmte Forschungscluster/ Wissenschaftsregionen?
Wenn ja, welche?
Inwieweit baut die neue Innovationsallianz auf der laufenden Innovationsallianz Organische Photovoltaik auf?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der laufenden Innovationsallianz Organische Photovoltaik?
Inwieweit haben Erfolge in den Bereichen Forschung und Wertschöpfung dieser Innovationsallianz mit dazu beigetragen, die neue Innovationsallianz „Photovoltaik“ ins Leben zu rufen?
Wie weit können sich die beiden Allianzen trotz der expliziten Herausnahme der Organischen Photovoltaik aus den förderfähigen Feldern der neuen Innovationsallianz überschneiden?
Welche Steuerungsinstrumente gibt es über die Herausnahme der Organischen Photovoltaik aus der neuen Innovationsallianz hinaus, die beiden Innovationsallianzen aufeinander abzustimmen?
Wird es bis zum Ende der Förderlaufzeit weitere Ausschreibungen im Rahmen der Innovationsallianz Organische Photovoltaik geben?
In welcher Form hat die Industrie die zugesagten 300 Mio. Euro Investitionen in diesem Bereich erbracht?
Inwiefern kann und soll die Innovationsallianz „Photovoltaik“ die aktuellen Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kompensieren?
Plant die Bundesregierung kurzfristige Kompensationen der mittlerweile durchgeführten Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen, insbesondere, da die durch die Innovationsallianz Photovoltaik angestrebten Ergebnisse (Kostenreduktionen und Wirkungsgraderhöhungen bei Photovoltaikprodukten) erst in fünf Jahren erwartet werden?