Psychische Belastungen in der Arbeitswelt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3671)
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Da in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3671 die Zahlen für 2021 noch nicht vorlagen, werden die entsprechenden Fragen nunmehr erneut gestellt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass ein Verweis auf den Bericht Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SuGA) 2021, der zu Beginn des nächsten Jahres veröffentlicht werden soll, nicht ausreicht. Dass die Bundesregierung einen jährlichen Bericht herausbringt, ändert nichts an ihrer Pflicht, parlamentarische Anfragen zu beantworten. Die Berichtsform unterscheidet sich systematisch von der Frage- und Antwortstruktur des Interpellationsrechts. Sowohl die Struktur und der Gehalt der Information als auch ihr Zeitpunkt werden bei Jahresberichten wie dem Rüstungsexportbericht oder dem SuGA-Bericht nicht durch die Abgeordneten, sondern durch die Bundesregierung bestimmt. Bereits deshalb ist ein allgemeiner Bericht dem parlamentarischen Fragerecht grundsätzlich nicht gleichwertig (vgl. Bundesverfassungsgericht – BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 –, BVerfGE 137, 185 bis 273).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in Millionen aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 (bitte sowohl als absolute Zahl als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen, bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie viele durchschnittliche AU-Tage je 100 Versicherte in der Diagnosegruppe psychische und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 (bitte sowohl als absolute Zahl als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen, bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Welche Berufsgruppen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 besonders erhöhte Durchschnittszahlen bezüglich der „Tage je 100 Versicherte“ in der Diagnosegruppe psychische und Verhaltensstörungen auf (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Wie viele Personen sind im Jahr 2021 wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen vorzeitig in die Rente eingetreten (bitte als absolute Zahl als auch als Anteil an allen Renteneintritten darstellen, bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Auf wie viele Tage beliefen sich die durchschnittlichen Ausfallzeiten bei psychischen Erkrankungen im Jahr 2021 sowie im Vergleich zum Durchschnitt aller Erkrankungen?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch psychische Erkrankungen verursacht wurden?