Neue Erkenntnisse deutscher Behörden über den Attentäter von Wien Kujtim F. und sein Umfeld

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4844 – Neue Erkenntnisse deutscher Behörden über den Attentäter von Wien Kujtim F. und sein Umfeld V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 wurden vier Menschen getötet und 23 weitere teils schwer verletzt. Seither wurde in der europäischen Öffentlichkeit, in der österreichischen Politik sowie den Ermittlungsbehörden verschiedener Länder um Aufklärung der Frage gerungen, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte. Bald wurde bekannt, dass der Attentäter Kujtim F. und sein Umfeld schon weit vor dem Anschlag in den Blick unterschiedlicher Polizeibehörden und Nachrichtendienste gelangt waren. Im Oktober 2022 wurde nun in Wien ein Prozess gegen sechs Helfer und Unterstützer des Attentäters eröffnet, in dem auch die Kontakte nach Deutschland eine Rolle spielen (https://www.bild.de/news/inland/news-i nland/zwei-jahre-nach-wien-amok-prozess-gegen-sechs-komplizen-des-isis-sc huetzen-81658748.bild.html). Da auch eine deutsche Staatsangehörige zu den Opfern gehörte, hatte der Generalbundesanwalt (GBA) in Deutschland ebenfalls ein Ermittlungsverfahren zu dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Wien eingeleitet. Unklar ist aber, inwieweit die Behörden eine mutmaßliche Mitwisserschaft oder Unterstützung des Anschlags durch Islamisten aus Deutschland erhellen konnten. (https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-d urchsuchungen-101.html, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorans chlag-in-wien-razzien-bei-deutschen-islamisten-a-3667f94a-0141-48ec-ad08- d3b1fc9980cf, https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/terror-wien-anschl ag-was-wir-wissen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F). Inzwischen sind einige Personen aus dem deutschen Kontaktumfeld des Attentäters wegen möglicher Anschlagsplanungen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bereits angeklagt worden. Sie sollen u. a. mit Kontaktpersonen des Attentäters von Wien Übungen und Trainings mit Paintballwaffen absolviert haben (https://www.welt.de/regionales/nrw/article22637439 3/Tadschikische-Terrorzelle-Weitere-Verdaechtige-angeklagt.html). Unklar ist aber, ob die Ermittlungen des GBA weitere Erkenntnisse zu möglichen Unterstützern des Attentats erbracht haben. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5120 20. Wahlperiode 27.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Soweit nach Übermittlungen von oder an ausländische Behörden oder Stellen gefragt wird, ist darunter auch das Einstellen von Informationen in gemeinsam geführten Dateien und der Austausch mit ausländischen Stellen im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes zu verstehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Unter der in dieser Kleinen Anfrage verwendeten Formulierung „bearbeitete Person“ (Frage 16 ff.) werden bei der Beantwortung der Fragen Personen verstanden, die als Störer im Gefahrenabwehrvorgang geführt werden bzw. wurden.  1. Welche Informationen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung über mögliche Aufenthalte des Attentäters Kujtim F. in der Bundesrepublik Deutschland vor (bitte nach Ort, Datum und Anlass aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  2. Welche Verbindungen der im Oktober 2022 in Wien angeklagten mutmaßlichen Helfer des Attentäters Kujtim F. bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung möglicherweise nach Deutschland? Die Bundesregierung äußert sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu den angefragten Einzelheiten des Attentats von Wien durch Kujtim F., da dieses seit dem 18. Dezember 2022 Gegenstand einer noch laufenden Hauptverhandlung in Österreich ist. Im Zuge der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe und der Nachrichtendienste wurden im Nachgang des Attentats und im Vorfeld der Verhandlung Informationen zwischen deutschen und österreichischen Behörden ausgetauscht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung (Rechtsstaatsprinzip) und der Wahrung der staatlichen Souveränität Österreichs (dortiges Strafverfolgungsinteresse) zurück. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nach Verbindungen nach Deutschland der im Oktober 2022 in Wien angeklagten mutmaßlichen Helfer des Attentäters Kujtim F. auch aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt  3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die mögliche Beteiligung des in Deutschland lebenden mutmaßlichen Dschihadisten/ Islamisten Blinor S. am Attentat in Wien 2020? Im Rahmen der zwei beim Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts (GBA) beim Bundesgerichtshof (BGH) geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes, versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im außereuropäischen Ausland („Islamischer Staat“), strafbar gemäß §§ 211, 129a Absatz 1, 129b des Strafgesetzbuches – StGB (Anschlag in Wien am 2. November 2020 zum Nachteil deutscher Staatsbürger) sowie des Verdachts der Nichtanzeige geplanter Straftaten, strafbar gemäß §§ 138 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 211, 129a Absatz 1 Nummer 1, 129b Absatz 1 StGB, wurden die Bezüge des mutmaßlichen Attentäters Kujtim F. nach Deutschland überprüft. In diesem Zusammenhang erfolgten am 6. November 2020 und am 7. Juli 2021 Durchsuchungsmaßnahmen in Deutschland. Es wird ergänzend hierzu auf die Presseerklärung des GBA „Durchsuchung bei zwei Mitwissern des Anschlags vom 2. November 2020 in Wien“ vom 7. Juli 2021 verwiesen.  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die mögliche Beteiligung des in Deutschland lebenden mutmaßlichen Dschihadisten bzw. Islamisten Drilon G. am Attentat in Wien 2020? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Treffen des späteren Attentäters Kujtim F. mit den deutschen mutmaßlichen Dschihadisten bzw. Islamisten Blinor S. und Drilon G. im Juli 2020 in Wien?  6. Welche Informationen über Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse des Attentäters Kujtim F. zu Dschihadisten bzw. Islamisten in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Der Attentäter Kujtim F. besaß Kontakte zu Personen, die dem deutschen islamistischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese Kontakte wurden in den oben genannten Strafverfahren des GBA überprüft. Hierbei ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Unterstützung/Mittäterschaft/Mitwisserschaft dieser Personen. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine über diese Informationen hinausgehende Beantwortung nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Verfassungsschutzes und des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes und des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.  7. Welche Informationen über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen der im Februar 2021 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagten tadschikischen „Terrorzelle“ zum Umfeld des Attentäters von Wien, Kujtim F., liegen der Bundesregierung vor? Im Mai 2022 wurden durch das Oberlandesgericht Düsseldorf fünf tadschikische Staatsangehörige verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die wesentlichen Feststellungen können der Presseerklärung des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf Nr. 17/2022 entnommen werden. Das genannte Verfahren führte die Polizei Nordrhein-Westfalen im Auftrag des GBA. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine hierüber hinausgehende Beantwortung der Frage nach möglichen Kenn- bzw. Kontaktverhältnissen zwischen der im Februar 2021 vor dem OLG Düsseldorf angeklagten tadschikischen „Terrorzelle“ zum Umfeld des Attentäters von Wien (Kujtim F.) nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party- Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.  8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Treffen des späteren Attentäters Kujtim F. im September 2018 in einem türkischen „Safe House“ des IS („Islamischer Staat“) mit zwei deutschen Islamisten? Der Bundesregierung liegt die Erkenntnis vor, dass Kujtim F. erklärt habe, dass er auf seiner Reise nach Syrien im Jahr 2018 im Rahmen der Unterbringung in einem Haus in der Türkei auf zwei Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund getroffen sei. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine über diese Information hinausgehende Beantwortung der Frage zu dem Treffen des späteren Attentäters Kujtim F. im September 2018 in einem türkischen „Safe House“ des IS („Islamischer Staat“) mit zwei deutschen Islamisten nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Verfassungsschutzes und des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third- Party-Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party- Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes und des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.  9. Fand oder findet ein Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden bezüglich des Treffens des späteren Attentäters Kujtim F. mit zwei deutschen Islamisten in einem türkischen „Safe House“ des IS im September 2018 statt, und wenn ja, welche Behörden waren daran beteiligt? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten des Informationsaustauschs zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. 10. In wie vielen Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf § 129b des Strafgesetzbuches (StGB) fand seit 2020 ein Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden statt (bitte nach den der zur Anklage gebrachten Sachverhalten aufschlüsseln)? In den vom GBA geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a in Verbindung mit § 129b StGB findet anlassbezogen ein justizieller Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Justizbehörden statt. Soweit erforderlich werden im Rahmen der Europäischen Rechtshilfe gemäß Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. Mai 2014 – L 130/1) wechselseitig Rechtshilfeersuchen übermittelt. In den Registern des GBA werden indes lediglich eingehende Rechtshilfeersuchen erfasst. Insoweit konnten drei von der Fragestellung erfasste Ermittlungsverfahren festgestellt werden. Zu einer Anklageerhebung kam es dabei bislang nicht. Eine weitergehende Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes beim GBA erforderlich machen, da allein in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2022 mehr als 1.200 möglicherweise von der Fragestellung erfasste Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/27104 und 20/4266). Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der betroffenen Ermittlungsabteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung – BVerfGE 147, 50, 147 f.). Es sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. 11. Bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem Attentäter von Wien, Kujtim F., seinem Umfeld, dem Attentäter des Terroranschlags am Breitscheidplatz 2016, Anis Amri, und seinem Umfeld bzw. seinen Kontaktpersonen Kontakte bzw. Verbindungen, und wenn ja, welche? Eine der Kontaktpersonen des Kujtim F. hat im März 2016, Kujtim F. ist zu diesem Zeitpunkt 15 Jahre alt gewesen, an einem Islamseminar von Abu WALAA in Hildesheim teilgenommen. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse zu einem persönlichen Kontaktverhältnis vor. Darüber hinaus ist ein Social Media- Account, welcher einer der Kontaktpersonen zugeordnet wird, mit einem Social Media-Account, welcher einer der Kontaktpersonen des Anis Amri – gemäß der Definition des ehemaligen Untersuchungsausschusses Amri des Bundestages (sog. „123er-Liste“) – zugeordnet wird, „befreundet“. Substantielle Erkenntnisse zu dem Kontaktverhältnis haben sich aus den Ermittlungen nicht ergeben. 12. In wie vielen Ermittlungsverfahren des GBA wird seit 2018 eine Verbindung zwischen deutschen und österreichischen Dschihadisten bzw. Islamisten überprüft, (bitte aufschlüsseln, welche)? Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes beim GBA erforderlich machen, weil allein in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2022 mehr als 2.000 möglicherweise von der Fragestellung erfasste Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/6904, 19/18298, 19/27104 und 20/4266), in den Registern des GBA aber nicht erfasst wird, in welchen Ermittlungsverfahren eine Verbindung zwischen deutschen und österreichischen Dschihadisten/Islamisten überprüft wird. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der betroffenen Ermittlungsabteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 147 f.). Es sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der bei der Tat in Wien durch den Attentäter verwendeten Waffen vor? Die Bundesregierung äußert sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu den angefragten Einzelheiten des Attentats von Wien durch Kujtim F., da dieses seit dem 18. Dezember 2022 Gegenstand einer noch laufenden Hauptverhandlung in Österreich ist. Im Zuge der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe und der Nachrichtendienste wurde im Nachgang des Attentats und im Vorfeld der Verhandlung Informationen zwischen deutschen und österreichischen Behörden ausgetauscht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung (Rechtsstaatsprinzip) und der Wahrung der staatlichen Souveränität Österreichs (dortiges Strafverfolgungsinteresse) zurück. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nach der Herkunft der bei der Tat in Wien durch den Attentäter verwendeten Waffen auch aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Verfassungsschutzes und des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party- Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes und des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine vorherige Verwendung zu den bei der Tat in Wien durch den Attentäter verwendeten Waffen bei anderen Straftaten vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. Welche Erkenntnisse brachte der Gefahrenabwehrvorgang des Bundeskriminalamts (BKA) unter dem Namen „Metapher“ hervor? Der Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hatte zur Aufgabe, Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen in Deutschland zu überprüfen. Dabei wurde ein internationales islamistisches Netzwerk festgestellt. So konnten u. a. Verbindungen der Störer zu dem späteren Attentäter von Wien Kujtim F. aufgedeckt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen des BKA konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden, wonach konkrete Anschlagsplanungen für Deutschland bestanden haben. 16. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ festgestellte Kontaktpersonen des Attentäters von Wien, Kujtim F., und wenn ja, wer? Ja, auf diesbezügliche operative Maßnahmen wird auf die Presseerklärung des GBA „Durchsuchung bei zwei Mitwissern des Anschlags vom 2. November 2020 in Wien“ vom 7. Juli 2021 verwiesen, da genau diese festgestellten Kontakte Anlass für die Maßnahmen gewesen sind. 17. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ festgestellte Kontaktpersonen des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, und wenn ja, wer? 18. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen von Maßnahmen gegen das Umfeld des Hildesheimer Predigers „Abu Walaa“ bekannt geworden sind, und wenn ja, wer? 19. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die von der BAO City im Rahmen ihrer Ermittlungen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin betrachtet oder bearbeitet wurden, und wenn ja, wer? 20. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA im „EV Eisbär“, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? 21. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag in Paris im „EV Paris“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? 22. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag in Brüssel im „EV Brüssel“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? 23. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen 2016 bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung durch die zugehörigen Ermittlungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) im Rahmen der „EK Berson“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? 24. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in Folge der Anschläge von Paris und Brüssel in der „BAO Echo“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? Die Fragen 17 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Nein, dies war für alle in Rede stehenden Fragen nicht der Fall. 25. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem Gefahrenabwehrvorgang (GAV) „Warschau“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? Der Gefahrenabwehrvorgang „Warschau“ ist keinem Verfahren beim GBA zuzuordnen, so dass eine Beantwortung der Frage nicht möglich ist. Die Bezeichnungen der Gefahrenabwehrvorgänge werden in den Verfahrensregistern des GBA nicht standardmäßig erfasst. 26. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Schweden“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? 27. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Stereo“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? 28. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Sand“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? Die Fragen 26 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Keiner der Beschuldigten in den beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren gehörte zu den Personen, die im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ bearbeitet wurden. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Fragen dahingehend, ob sich unter den in den Ermittlungsverfahren bekannt gewordenen, betrachteten oder bearbeiteten Personen auch Personen mit Bezügen zum betreffenden Gefahrenabwehrvorgang befinden, ist nicht möglich. Solche Personendaten werden beim GBA registermäßig nicht erfasst. 29. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Lacrima“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? 30. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag auf die Blaue Moschee in Istanbul im „EV Brunnen“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer? Die Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Nein, dies war für beide in Rede stehenden Fragen nicht der Fall. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]