Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran und innenpolitische Auswirkungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Martina Renner, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4854 – Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran und innenpolitische Auswirkungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes in der Revolution von 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Seit Mitte September 2022 wurden nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, mehr als 14 000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, mehr als 300 Personen wurden getötet, darunter 40 Kinder. Das iranische Parlament hat die Todesstrafe für die festgenommenen Demonstrantinnen und Demonstranten gefordert; gegen sechs Personen wurden bereits Todesurteile verhängt (Stand: 21. November 2022; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/baerboc k-iran-proteste-101.html, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-kurde ngebiet-proteste-gewalt-101.html). Auch in Deutschland fanden in den letzten Wochen immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran statt (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/iran-deutschland-solidarit aet-mahsa-amini-100.html). Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben einige Engagierte, die an der Organisation solcher Aktionen beteiligt waren und/oder öffentlich bzw. in den sozialen Medien Kritik am iranischen Regime und dessen brutalem Vorgehen gegen Demonstrierende übten, Morddrohungen erhalten. In einem Fall soll außerdem bei einer Aktivistin eingebrochen worden sein. Die Betroffenen vermuten, dass iranische Regimekräfte hierfür verantwortlich sind. Sie berichten weiterhin, dass sie sich seit Wochen nicht sicher fühlten, auch weil sie von der Polizei nicht ernst genommen worden seien bzw. keine Unterstützung bekommen hätten. Es kam auch bereits zu mehreren körperlichen Angriffen, u. a. auf ein Protestcamp vor der iranischen Botschaft in Berlin sowie auf ein Protestzeltlager vor der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin-Mitte (https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-erneuter-angriff-auf-mahnwach e-von-exil-iranern-protestcamp-vor-gruenen-zentrale-li.286550). Auch in Hamburg gab es Medienberichten zufolge Angriffe auf iranische Exiloppositionelle, die sich an Protesten gegen das iranische Regime beteiligt hatten. Eine der Betroffenen sprach in einem Video auf Instagram davon, dass iranische Aktivistinnen und Aktivisten mehrfach bedroht und angegriffen worden seien; Deutscher Bundestag Drucksache 20/5116 20. Wahlperiode 27.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. die Polizei habe die Betroffenen jedoch nicht unterstützt (https://www.t-onlin e.de/region/hamburg/id_100077790/griffen-iranische-schergen-exil-aktiviste n-in-hamburg-an-.html). Erst kürzlich wurde ferner bekannt, dass es mutmaßlich Mordpläne der iranischen „Revolutionsgarden“ gegen zwei iranische Exiljournalisten in Großbritannien gegeben haben soll (https://english.aawsa t.com/home/article/3997361/britain-reinforces-security-measures-following-% E2%80%98iranian-threats%E2%80%99). Angesichts der eskalierenden Situation im Iran kündigten mehrere Bundesländer an, Abschiebungen in das Land auszusetzen (https://www.asyl.net/view/m ehrere-bundeslaender-setzen-abschiebungen-in-den-iran-aus). Bislang gibt es aber keine Initiative für eine Bleiberechtsregelung für die rund 10 000 Iranerinnen und Iraner, die derzeit mit dem aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller prekären Status der Duldung in Deutschland leben (Bundestagsdrucksache 20/3201, S. 36).  1. Welche Einschätzung allgemein hat die Bundesregierung zur potenziellen Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland durch Regimekräfte? Gegen welche Organisationen richten sich mögliche Aktivitäten dieser Regimekräfte bzw. der iranischen Geheimdienste insbesondere? Es ist davon auszugehen, dass auch in Deutschland befindliche iranische Oppositionelle im Fokus der iranischen Behörden stehen. Die iranische Opposition wird durch das iranische Regime als Gefahr für den eigenen Machterhalt wahrgenommen. Die iranischen Nachrichtendienste werden als zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt. Somit besteht weiterhin eine abstrakte Gefährdung, etwa durch nachrichtendienstliche Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche, für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle.  2. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten welcher iranischen Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland? Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist weiterhin das Ministry of Intelligence (zumeist MOIS abgekürzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen. Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivitäten im In- und Ausland ein anhaltendes Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik. Neben dem MOIS ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele. In Deutschland fokussiert sich iranische Cyberspionage vorwiegend auf Institutionen im Bereich von Bildung und Forschung. Die in Deutschland beheimatete europaweit größte iranische Community ist ebenfalls iranischen Cyberangriffen ausgesetzt. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen Erkenntnisse vor, denen zufolge iranische Nachrichtendienste seit einiger Zeit verstärkt Personen während Reisen in den Iran ansprechen und zur Zusammenarbeit nötigen. Diese Personen haben in der Regel einen unmittelbaren Zugang zu iranischen oppositionellen Gruppierungen oder auch Einzelpersonen. Aus Sicht des BfV versuchen iranische Nachrichtendienste auf diese Weise, die oppositionellen Strukturen in Deutschland zu unterwandern und auf diese Weise Erkenntnisse zu generieren. In einigen Fällen scheinen die Ansprachen auch darauf ausgerichtet zu sein, die Betroffenen von ihren oppositionellen Aktivitäten abzubringen.  3. Welche möglichen Angriffe, Drohungen, Ausspähungen von iranischen Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivisten in Deutschland durch iranische Regimekräfte sind der Bundesregierung seit 2018 bekannt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Wer waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Täter, in wessen Auftrag handelten sie ggf., und wurden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen (bitte einzeln auflisten)?  4. Welche möglichen Angriffe, Drohungen, Ausspähungen von iranischen Oppositionellen, Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten usw. in Deutschland durch iranische Regimekräfte sind der Bundesregierung insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen in Solidarität mit den seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im Iran stattfindenden Protesten bekannt (bitte einzeln mit Datum, Ort und einer kurzen Beschreibung des Vorfalls auflisten)?  5. Konnten diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung Verantwortliche ermittelt werden, und falls ja, welche Einzelheiten kann die Bundesregierung hierzu mitteilen (in wessen Auftrag handelten sie, gibt es Hinweise darauf, dass es sich um Mitarbeiter iranischer Geheimdienste, Auslandsvertretungen oder regimenaher Vereinigungen, Verbände, Firmen usw. handelt etc.)? Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nimmt alle Sachverhalte im fragegegenständlichen Sinn sehr ernst. Mögliche Angriffe, Drohungen oder Ausspähungen werden aber in der Regel von den örtlich zuständigen Polizeidienststellen und sachleitenden Staatsanwaltschaften der Länder bearbeitet. Zu Sachverhalten der Länder nimmt die Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung.  6. Was ist der Bundesregierung über den Umgang der Polizeien der Länder mit möglichen Drohungen, Angriffen, Ausspähungen von iranischen Oppositionellen durch Regimekräfte bekannt, und welche Konzepte gibt es ggf. nach ihrer Kenntnis bei den Polizeien der Länder, um iranische Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor solchen Angriffen zu schützen? Der Bunderegierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  7. Gab es Gespräche zwischen Bundesbehörden und Landespolizeibehörden hinsichtlich der Frage, wie iranische Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten effektiv vor möglichen Angriffen durch Kräfte des iranischen Regimes bzw. iranischer Geheimdienste geschützt werden können? Falls ja, wann fanden diese Gespräche statt, wer nahm daran teil, und was wurde dort verabredet? Das BfV handelt auch zum Schutz von Oppositionellen vor Übergriffen anderer Staaten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Vorschriften. In diesem Kontext erfolgt auch die Zusammenarbeit mit den für die Gefahrenabwehr zuständigen Landesbehörden fortlaufend.  8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass mehrere iranische Aktivistinnen und Aktivisten nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller berichten, dass sie von der Polizei keine Hilfe bekommen hätten bzw. dass diese ihre Bitten um Schutz und Unterstützung nicht ernst genommen hätte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Der Bundesregierung liegen zu dem in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalt keine eigenen Erkenntnisse vor. Im Rahmen der 218. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 2. Dezember 2022 hat die IMK in einem Beschluss, ihre Verantwortung, Menschen in Deutschland vor dem Zugriff durch das iranische Regime zu schützen, unterstrichen. Ferner wurden in dem Beschluss die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgefordert, die Lage weiterhin aufmerksam zu beobachten und bei Bedarf konsequent zu handeln.  9. Bestehen weiterhin Formen des Austauschs zwischen Sicherheitsbehörden des Irans und der Bundesrepublik Deutschland, wie zuletzt 2018 mit hochrangigen Besuchen zwischen der Bundespolizei und der iranischen Grenzpolizei (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/7003), und falls ja, wie geht das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit diesen Kontakten und Kooperationen angesichts der aktuellen Lage im Iran um? Nach dem Besuch, auf den zu Frage 9 Bezug genommen wird, kam es zu keinem weiteren ähnlich gelagerten Austausch. 10. In wie vielen und welchen Fällen wurden seit 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7003) nach Kenntnis der Bundesregierung welche strafoder aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gegen (mutmaßliche) iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland eingeleitet? Wie viele und welche dieser iranischen Agentinnen und Agenten waren Diplomatinnen und Diplomaten? Seit 2018 wurden neun strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 24 mutmaßliche iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland eingeleitet. Diplomatinnen und Diplomaten als Beschuldigte sind hiervon nicht betroffen. Eine weitergehende Beantwortung kann nicht erfolgen, weil sie mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks einherginge. Eine Offenlegung des Gegenstands der geführten Ermittlungen wäre geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu gefährden oder gar zu vereiteln. Daher hat hier – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – das Informationsinteresse des Parlaments ausnahmsweise hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurückzutreten; nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege der Vorrang einzuräumen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. 11. In welchem Umfang haben die Zollbehörden im Jahr 2022 und im vorangegangenen Jahr Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Amtsträger und Behörden sowie regimetreue Organisationen eingeleitet oder ergriffen, insbesondere hinsichtlich der neu beschlossenen Sanktionen gegen die „Sittenpolizei“ und die „Revolutionsgarde“? In welchem Umfang gehen die Zollbehörden dabei Geldwäscheverdachtsmeldungen nach? Die Zollbehörden überwachen die Einhaltung der EU-Sanktionen in den Bereichen der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren mit besonderer Sorgfalt. Verstöße gegen EU-Sanktionen stellen Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten dar. Wenn in Rahmen von Zollkontrollen Feststellungen getroffen werden, die einen Verstoß gegen ein sanktionsrechtliches Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot gegen Amtsträger und Behörden sowie regimetreue Organisationen im Iran begründen, werden diese Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Die Verhinderung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union ist für die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung von herausgehobener Bedeutung. Einschlägige Hinweise werden umfassend geprüft. Statistische Aufzeichnungen im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat mit Inkrafttreten des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I zum 28. Mai 2022 die Befugnis erhalten, bei Anhaltspunkten für eine Straftat nach § 18 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes Sofortmaßnahmen im Sinne des § 40 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) zu erlassen sowie von Amts wegen oder auf Ersuchen Daten aus Finanzinformationen und Finanzanalysen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zu übermitteln, soweit dies für die Überwachung der Einhaltung von durch den Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen erforderlich ist. Gemäß § 30 Absatz 2 GwG ist sie befugt, entsprechende Verdachtsmeldungen zu analysieren. Hinsichtlich der zum 17. Oktober 2022 (DVO (EU) Nr. 2022/1955) sowie zum 14. November 2022 (DVO (EU) 2022/2231) erfolgten Sanktionserweiterungen, die Gegenstand der Frage sind, konnten seit Inkrafttreten der Neuregelungen bis zum Stichtag 12. Dezember 2022 keine Verdachtsmeldungen identifiziert werden, die sanktionierte Personen oder Entitäten eindeutig betreffen. 12. Ist es für Exiliranerinnen und Exiliraner nach Einschätzung der Bundesregierung zumutbar, bei der Iranischen Botschaft vorzusprechen, um einen Pass zu beantragen, um etwa im Einbürgerungsverfahren ihre Identität zu klären, obwohl die Iranische Botschaft auf diese Weise Informationen über den Wohnort der Betreffenden erhält (https://twitter.com/vaisish oan/status/1593220538155302913)? Falls ja, wie wird dies begründet? Ausländische Staatsangehörige müssen zur Erfüllung der Passpflicht in Deutschland grundsätzlich im Besitz eines gültigen und anerkannten Passes oder Passersatzes sein, welcher in der Regel von einer Behörde des Herkunftsstaates ausgestellt wird. Dieses Erfordernis dient insbesondere dem berechtigten öffentlichen Interesse an der eindeutigen Identifizierung einer Person im Rechtsverkehr. Liegt ein solches Dokument nicht vor, prüfen die für die Durchführung des Aufenthaltsrechts zuständigen Ausländerbehörden nach den Umständen des Einzelfalls, ob es für den Betroffenen zumutbar ist, von den Auslandsvertretungen seines Heimatstaates einen Pass zu erhalten. Die Betroffenen haben hierbei alle für sie sprechenden Gründe und Umstände darzulegen und nachzuweisen. Eine Unzumutbarkeit, sich um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Sofern im Einzelfall nachvollziehbar dargelegt wird, dass ein Pass nicht auf zumutbare Weise beschafft werden kann, kommt die Ausstellung eines deutschen Passersatzes (z. B. eines Reiseausweises für Ausländer) in Betracht. Für das Staatsangehörigkeitsrecht gilt Folgendes: Nach dem Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG (Urteil vom 23. September 2020, 1 C 36.19) hat der Einbürgerungsbewerber den Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes zu führen. Ist er nicht im Besitz eines solchen amtlichen Identitätsdokuments und ist ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, so kann er seine Identität auch mittels anderer geeigneter amtlicher Urkunden nachweisen. Ob die Erlangung eines Passes für den Einbürgerungsbewerber subjektiv nicht zumutbar ist, prüft die zuständige Einbürgerungsbehörde im jeweiligen Einzelfall. 13. Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass Anträge auf Schengen- Visa bei der Deutschen Botschaft in Teheran mit der Begründung abgelehnt würden, es bestehe aufgrund der aktuellen politischen Situation die Gefahr, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller in Deutschland Asyl beantragen (https://twitter.com/DokhtareKolni/status/15899045782 37321216)? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung solche Ablehnungsbegründungen? Die deutsche Botschaft in Teheran ist bei der Erteilung eines Visums für einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum wie alle Auslandsvertretungen der Schengen-Staaten an das Europarecht gebunden. Das Europarecht verlangt als eine Voraussetzung für die Erteilung von Schengen-Visa, dass Antragstellende die Absicht haben, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder zu verlassen. Auch die deutsche Visastelle im Iran prüft diese Voraussetzung anhand eines Gesamtbildes, das sich aus den familiären und sozialen Bindungen sowie der finanziell-wirtschaftlichen Verwurzelung des jeweiligen Antragstellenden im Iran in seiner aktuellen Situation ergibt. Wenn dieses Gesamtbild nicht ausreichend im Sinne der europarechtlichen Vorgaben ist, muss der jeweilige Visumantrag abgelehnt werden (vgl. Artikel 32 Visakodex). 14. Wie viele Schengen-Visa wurden in der Deutschen Botschaft in Teheran im Jahr 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2022 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erteilt, wie viele wurden abgelehnt (bitte für das Jahr 2022 nach Monaten aufschlüsseln)? Die Anzahl der erteilten Visa kann der Anlage entnommen werden.* Bezüglich der Zahl der abgelehnten Visaanträge ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls und des Schutzes der Grundrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise nicht offen beantwortet werden kann. Eine Offenlegung der angefragten detaillierten Informationen mit der Deutschen Botschaft Teheran zuordenbaren Zahlen abgelehnter Visa birgt die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt der Sicherheit der mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Visastelle der genannten Auslandsvertretung besonders schutzbedürftig sind. Zudem würde eine Offenlegung dieser Informationen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit haben, was wiederum zu Nachteilen für Interessen der Bundesrepublik Deutschland im bilateralen Verhältnis zu den betroffenen Staaten zur Folge haben kann. Veröffentlicht die Bundesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Ablehnungszahlen zu den Auslandsvertretungen in einem bestimmten Land, bekommt diese Aussage gegenüber dem betroffenen Land ein erheblich stärkeres Gewicht, als bei einer abstrakten nicht einzelnen Ländern zuordenbaren Angabe. Aus dem Kontext gerissene Ablehnungszahlen könnten als Ungleichbehandlung eines Staates und seiner Staatsangehörigen im Vergleich zu anderen Staaten wahrgenommen werden. Daher enthalten auch die auf der Webseite des Auswärtigen Amts (AA) veröffentlichten Statistiken lediglich Zahlen zu bewilligten Visaanträgen, nicht zu Ablehnungen. Würde die Bundesregierung diese länderspezifischen Ablehnungszahlen im vorliegenden Fall im Rahmen des Fragewesens veröffentlichen, könnte dies die Beziehungen zu dem betroffenen Staat beeinträchtigen. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung das Interesse des Bundestages an, zu diesem Themenkomplex angemessen informiert zu werden. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten, mit dem Informationsinteresse des Bundestages ergibt weiterhin, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist. Diese Informationen werden daher gemäß VSA als schützenswerte Informationen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 15. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im bisherigen Jahr 2022 über Asylanträge von iranischen Geflüchteten entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig, sonstige Erledigung aufschlüsseln, Angaben zur Schutzquote und zur um formelle Entscheidungen bereinigten Schutzquote machen und alle Angaben für den Zeitraum ab September 2022 nach Monaten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen folgende Daten vor. En ts ch ei du ng en ü be r i ra ni sc he A sy la nt rä ge im Ja hr 2 02 2 in sg es am t A ne rk en nu ng a ls A sy lb er ec ht ig t (A rti ke l 1 6a G G u. F am .A sy l) A ne rk en nu ng al s F lü ch tli ng ge m äß § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz g em äß § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t ge m äß § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en A bl eh nu ng al s u nzu lä ss ig So ns tig e Ve rf ah re ns - er le di gu ng en (z . B . E nt - sc he id un ge n im D ub lin - Ve rf ah re n od er Ve rf ah re ns ei ns te llu ng en w eg en R üc kn ah m e de s A sy la nt ra ge s) G es am ts ch ut zq uo te Sc hu tz qu ot e un te r A uß er - ac ht la ss un g so ns tig er Ve rf ah re ns er le di gu ng en 20 22 (J an . bi s N ov .) 4 36 9 72 1 03 9 11 7 50 1 58 2 87 7 63 2 29 ,3 P ro ze nt 44 ,7 P ro ze nt Se p 20 22 50 3 7 91 16 9 19 0 11 2 78 24 ,5 P ro ze nt 39 ,3 P ro ze nt O kt 2 02 2 45 9 1 10 1 10 3 16 4 13 5 45 25 ,1 P ro ze nt 41 ,2 P ro ze nt N ov 2 02 2 36 9 3 80 11 - 12 8 11 1 36 25 ,5 P ro ze nt 42 ,3 P ro ze nt 16. Hat es beim BAMF Anpassungen interner Lageeinschätzungen, Weisungen, Leitlinien in Bezug auf das Herkunftsland Iran in Reaktion auf die Proteste seit Mitte September 2022 und die brutalen Reaktionen des iranischen Regimes darauf gegeben? Falls ja, wann wurden die Anpassungen vorgenommen, und was beinhalten sie (bitte einzeln auflisten)? Die internen Herkunftsländerleitsätze Iran werden derzeit unter Berücksichtigung des neuen Berichtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage des AA vom 30. November 2022 durch das BAMF überarbeitet. Um ein umfassendes Lagebild zu erhalten, beobachtet das BAMF zudem fortlaufend die allgemeine Entwicklung im Land und wertet zusätzlich eigenständig Daten und Quellen aus, um differenzierte Erkenntnisse aus Iran und bestimmten Regionen des Landes zu gewinnen. 17. Wie ist es zu erklären, dass das BAMF noch im Oktober 2022 in der Begründung eines ablehnenden Asylbescheids ausführte, „geringfügigste Aktivitäten“ wie das Verteilen von Prospekten, das Verbreiten von Informationen oder das Mithelfen bei Demonstrationen für eine kurdische Organisation im Iran würden nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen, weil sie keine verfolgungsrelevanten „Eingriffe“ von Seiten des Regimes nach sich ziehen würden (https://twitter.com/hoodieanw alt/status/1590430252605505536/photo/1)? a) Ist diese Einschätzung nach Auffassung der Bundesregierung aktuell und zutreffend? Falls ja, wie begründet sie dies, angesichts der nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller äußerst brutalen Reaktionen des iranischen Regimes auf die seit Wochen stattfindenden Proteste? b) Falls nein, was wird im BAMF unternommen, um solche aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eklatanten Fehleinschätzungen künftig zu vermeiden? Die Fragen 17 bis 17b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Prüfung eines Asylantrages würdigt das BAMF stets die jeweiligen individuellen Umstände und schutzwürdigen Belange des Einzelfalls. Für die asylrechtliche Prüfung kommt es auf die tatsächliche Situation im Herkunftsland sowie deren rechtliche Bewertung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag an. Aktuelle Entwicklungen werden ständig beobachtet und fließen anlassbezogen in die Lagebeurteilung des BAMF ein. Sie können die Einzelfallprüfung aber nicht ersetzen. 18. Wie viele Abschiebungen in den Iran gab es seit 2018 (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Gab es seit September 2022 Abschiebungen aus Deutschland in den Iran (bitte ggf. einzeln mit Datum und verantwortlichem Bundesland auflisten)? Seit 2018 bis zum November 2022 sind 136 Personen von Deutschland in den Iran abgeschoben worden. Weitere Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Veranlassendes Bundesland 2018 2019 2020 2021 2022 Brandenburg 1 Berlin 3 2 1 Baden-Württemberg 1 6 6 2 1 Bayern 3 9 3 8 1 Hessen 2 6 7 11 Hamburg 2 2 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 1 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 3 4 3 8 13 Rheinland-Pfalz 1 1 2 Schleswig-Holstein Sachsen 1 1 1 Sachsen-Anhalt 3 2 2 2 1 Bundespolizei 3 3 Gesamt 22 39 15 28 32 Es gab eine Rückführung am 13. Oktober 2022, veranlasst durch das Bundesland Bayern. 19. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung Abschiebungen in den Iran tatsächlich per Erlass ausgesetzt und dies nicht nur angekündigt (bitte auflisten und auch darstellen, bis wann die Abschiebestoppregelungen jeweils gelten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 20. Aus welchem Grund hat das Bundesinnenministerium gegenüber den Bundesländern nicht sein Einvernehmen dazu erklärt, dass geduldeten Iranerinnen und Iranern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die zur Arbeitsaufnahme berechtigt (§ 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG); vgl. Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Mündliche Frage 21 der Abgeordneten Clara Bünger Plenarprotokoll 20/59)? Der Bundesregierung liegt kein Einvernehmensersuchen eines Landes zu einem Landesaufnahmeprogram nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für (geduldete) Iranerinnen und Iraner vor. a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass Abschiebungen in den Iran nur vorübergehend ausgesetzt sind und zeitnah wieder aufgenommen werden können, und falls ja, woran macht sie dies fest? b) Falls nein, wieso setzt sie sich dann nicht dafür ein, dass die rund 10 000 Iranerinnen und Iraner, die momentan mit einer Duldung in Deutschland leben (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3201, S. 36), eine sichere aufenthaltsrechtliche Perspektive bekommen? Die Fragen 20a und 20b werden gemeinsam beantwortet. Die Anordnung einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (sog. Abschiebungsstopp) obliegt gemäß § 60a Absatz 1 AufenthG den Ländern. Eine Zuständigkeit des Bundes besteht insofern nicht. Für einen Abschiebungsstopp von mehr als sechs Monaten bedarf die Anordnung aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit des Einvernehmens mit dem BMI (§ 60a Absatz 1 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG). Die Länder haben sich im Rahmen der IMK am 2. Dezember 2022 auf einen Abschiebungsstopp verständigt. Aufgrund der dynamischen Lage im Iran als auch der originären Zuständigkeit der Länder bzgl. der Verhängung eines Abschiebungsstopps ist der Bundesregierung eine belastbare Einschätzung zur Frage der Dauer des Abschiebungsstopps nicht möglich. Die Bundesregierung wird die Lage im Iran weiter aufmerksam verfolgen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]