Einigung in den Verhandlungen zu FCAS - Ergebnisse, Eckdaten, weiterer Projektverlauf

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Einigung in den Verhandlungen zu FCAS – Ergebnisse, Eckdaten, weiterer Projektverlauf In den Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. Juni 2021 wurde über die Fortsetzung des deutsch-französisch-spanischen Programmes Next Generation Weapon System (NGWS) in einem Future Combat Air System (FCAS) berichtet. Dabei wurde der beabsichtigten Zeichnung der dafür erforderlichen zwischenstaatlichen Durchführungsabsprache 3 (IA 3) für die Entwicklungsphasen 1B und 2 zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien unter Auflagen des Maßgabebeschlusses 19(8)8832 zugestimmt (Quelle: www.augengeradeaus.net/2021/06/ru estungsprojekte-nehmen-erste-parlamentarische-huerde-auflagen-fuer-fcas/). Zu diesem Zeitpunkt lag lediglich die IA 3 vor, jedoch noch nicht das endverhandelte Vertragswerk mit der Industrie. Zeitlich sollte die sogenannte Demonstrator-Phase 1A, die die Grundlagen der Technologieentwicklung legen sollte, bis Mitte 2021 abgeschlossen sein. Anschließend sollte es von Mitte 2021 bis Ende 2024 in die Phase 1B zur konkreten Technologieentwicklung gehen, die dann wiederum von 2024 bis 2027 mit der Phase 2 in die Entwicklung flugfähiger Demonstratoren übergehen soll (Quelle: www.bdli.de/sites/default/f iles/2021-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf). Wie den Fragestellern aus Ausschussdrucksachen bekannt ist, war zum Zeitpunkt der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum IA 3 die Phase 1A noch nicht beendet, sodass mithin keine abschließenden Ergebnisse vorlagen, die Eingang in die Phase 1B finden können. Ferner hatte der Haushaltsausschuss mit seinem Maßgabebeschluss vom 12. Februar 2020 auf das Erfordernis einer zeitlichen Parallelität der Projekte FCAS und „Main Ground Combat System“ (MGCS) verwiesen (Quellen: www.augengeradeaus.net/2020/02/bund estag-gibt-weitere-gelder-fuer-deutsch-franzoesisches-kampfflugzeugprojekt-fr ei-und-stellt-bedingungen/; www.augengeradeaus.net/2021/06/ruestungsprojekt e-nehmen-erste-parlamentarische-huerde-auflagen-fuer-fcas/). Das Projekt FCAS ist ein umfassend vernetzter Wirkverbund. Er besteht insbesondere aus dem Next Generation Weapon System. Dieses beinhaltet den sogenannten Next Generation Fighter (NGF), den sogenannten Remote Carrier (RC), der mit dem Kampfflugzeug interagiert sowie der Air Combat Cloud (ACC), einem geschützten IT-System, welches das Kampfflugzeug und die unbemannten Komponenten vernetzt (Quelle: www.bundeswehr.de/de/organisatio n/luftwaffe/aktuelles/fcas-future-combat-air-system). Darüber hinaus integriert das Projekt FCAS bereits existierende Systeme (z. B. EUROFIGHTER, Satelliten) und weitere in Planung und Umsetzung befindliche Neuentwicklungen wie Deutscher Bundestag Drucksache 20/4999 20. Wahlperiode 19.12.2022 die EURODROHNE (vgl. www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2 020A98_FCAS-Projekt.pdf). Zwischen den Partnernationen und den ihnen jeweils zuzuordnenden Industrieunternehmen – für Frankreich ist das insbesondere Dassault, für Deutschland der Konzern Airbus und für Spanien die Firma Indra – ist die Projektarchitektur in sieben Entwicklungsfelder, sogenannte Pillars, unterteilt. Diesen sind jeweils ein Hauptentwickler und dann entsprechend beteiligte Partner zugeordnet. Die Entwicklungsfelder sind der NGF, Triebwerk, RC, ACC, Simulationsumgebung, Sensorik und Tarnfähigkeit (Quelle: www.swp-berlin.org/publications/pr oducts/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf). Nach Angaben des Branchenverbandes „Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie“ (BDLI) mit Stand vom Juni 2021 hat die deutsche Industrie in den Entwicklungsfeldern ACC und RC die Leitung inne und ist in den Entwicklungsfeldern NGF und Sensorik Hauptpartner der leitenden französischen Industrie. Für das Entwicklungsfeld Triebwerk wurde demnach zur Leitung ein Joint-Venture von französischer und deutscher Industrie durch die Unternehmen MTU und Safran gegründet. Für das Entwicklungsfeld der Simulationsaufgaben wurde eine gemeinschaftliche Leitung vereinbart (Quelle: www.bdli.de/sites/default/files/202 1-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf). Als Grundsätze der Zusammenarbeit wurde in der Industrie festgelegt, dass die Verteilung der Arbeitspakete nach den Prinzipien des „Geo-Returns“, wonach die entsprechenden Investitionen entlang der vereinbarten Finanzierung in die jeweiligen nationalen Industrien zurückfließen sollen, und des „Best Athlete“, wonach Arbeitsanteile anhand bestehender Kompetenzen vergeben werden, erfolgte (Quellen: www.bdli.de/site s/default/files/2021-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf; www.swp-berlin.org/ publications/products/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf). Darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Industrien gemeinschaftlich entscheiden und im Falle eines nicht auflösbaren Dissenses die Entscheidung in Letztinstanz bei den Nationen liegt. Schließlich soll es bei der Technologieentwicklung keine Black Boxes geben, abgesehen von sensitiven Bereichen (Quelle: www.bdli.de/sites/d efault/files/2021-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf. Damit hängt als ein wesentlicher Punkt im Projekt FCAS der Umgang mit den Rechten am geistigen Eigentum (Intellectual Property Right – IPR) zusammen. Davon ist beispielsweise abhängig, wie die Nutzung einzelner Komponenten organisiert wird, ob Wartung und Instandsetzung nur industriell beim Lead-Hersteller erfolgen können oder dies durch den Zugriff auf entsprechende Aufzeichnungen so weit gewährleistet ist, dass dies auch mithilfe nationaler Industrie erfolgen kann. Des Weiteren ist dieser Punkt entscheidend für Anpassungen und Weiterentwicklungen wie die Integration neuer Waffen- oder Avioniksysteme (Quelle: www.sw p-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf). Anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris am 26. Oktober 2022 berichtete die Presse im Nachgang am 27. Oktober 2022, dass bei FCAS noch im Jahr 2022 die Unterzeichnung der Verträge zu erwarten sei. Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt sei nach der Abreise von Bundeskanzler Olaf Scholz zu weiteren Verhandlungen in Paris geblieben (Quelle: www.thepioneer.de/orig inals/hauptstadt-das-briefing/briefings/die-fuenf-lehren-aus-der-scholz-reise). In seiner Sitzung vom 10. November 2022 stellte der Haushaltsausschuss weiterhin die Gültigkeit der bisher seit dem 12. Februar 2020 gefassten Maßgabeschlüsse zu FCAS und MGCS fest. Darüber hinaus werden insbesondere die zeitliche Parallelität der beiden Projekte sowie eine angemessene Verteilung der Technologiebereiche auf Augenhöhe und eine faire Kosten- und Arbeitsverteilung auf staatlicher und industrieller Ebene als wesentliche Forderungen des Haushaltsausschusses genannt, um für die noch nicht verhandelten Projektphasen auch in künftigen Jahren weitere finanzielle Mittel freigeben zu können. Beide Forderungen seien laut der Fraktionen der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht erfüllt (Quelle: www.augengerad eaus.net/2022/11/bundestags-haushaltsausschuss-billigt-verteidigungsetat- undsondervermoegen-plus-eine-milliarde-euro-fuer-munition/). Zahlreichen Presseartikeln war seit dem 18. November 2022 zu entnehmen, dass die Industrieverhandlungen offenbar eine Einigung erzielen konnten. Aufgrund von Uneinigkeiten der beiden Unternehmen Dassault und Airbus bei den Industrieverhandlungen kam es gegenüber dem ursprünglich anvisierten Termin für den Verhandlungsabschluss von Mitte 2021 zu den zeitlichen Verzögerungen von mehr als einem Jahr. Die Entwicklungskosten für die Entwicklungsphase 1B liegen laut Presseberichten bei rund 3,5 Mrd. Euro (Quelle: www.app.handelsblatt.com/politik/deutschland/wehrtechnik-durchbruch-fuer-r uestungsprojekt-fcas-milliarden-fuer-testmodell-von-neuem-kampfjet-freigegeb en/28820294.html). Laut Presse blieben trotz der Einigung wichtige Details zunächst offen. Nach wie vor konnte nicht beurteilt werden, wie etwa die Arbeitsteilung auf technologisch sensiblen Feldern wie der Flugsteuerung und Tarnkappenfunktion aussieht, wo sich Airbus wohl nicht mit der Rolle eines reinen Zulieferers von Dassault ohne Teilhabe an der Entwicklung begnügen wollte. Allerdings hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gleichzeitig betont, dass auf höchster Regierungsebene noch einmal festgestellt wurde, dass ein kooperativer Ansatz auf Augenhöhe verfolgt wird (Quelle: www.faz.net/akt uell/wirtschaft/unternehmen/fcas-europas-groesstes-ruestungsprojekt-geht-in-n aechste-phase-18474986.html). Dass weiterhin gemäß Presse einige Punkte offen gewesen seien, wurde dadurch erhärtet, dass die französische Premierministerin Élisabeth Borne auf einer Pressekonferenz bei ihrem Besuch im Bundeskanzleramt am 25. November 2022 eine industrielle Einigung bestätigte. Allerdings wurde dieser Umstand gemäß Presseberichten durch das Unternehmen Dassault Aviation dementiert (Quellen: www.flugrevue.de/militaer/europaeisches-milliardenprogramm-indus trie-schafft-fcas-einigung/; www.flugrevue.de/militaer/einigung-bei-fcas-dassa ult-dementiert-weiter/). Laut eines Presseartikels vom 2. Dezember 2022 bestätigte Dassault dann doch die Einigung mit Airbus. Dabei habe Dassault von Airbus die nötigen Garantien erhalten, die das Know-how von Dassault schützen werden. Das bedeutet der Presse zufolge, dass Dassault zwar künftig mit Airbus die Eigentumsrechte der gemeinsam entwickelten Komponenten teilen werde, keinesfalls aber jene Technologien, die Dassault in das FCAS-Projekt einbringe (Quelle: www.fa z.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/airbus-und-dassault-einigen-sich-ueber-ka mpfjet-18506461.html). Mit Datum vom 9. Dezember 2022 wurden dem Deutschen Bundestag das endverhandelte Vertragswerk sowie ein Sachstandsbericht zu den Programmen FCAS und MGCS, datiert auf den 6. Dezember 2022, übermittelt. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag begrüßt eine Einigung in den Verhandlungen. Trotz der Übermittlung des Sachstandsberichts vom 6. Dezember 2022 und des endverhandelten Vertragswerks sieht sie noch weiteren Informationsbedarf. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wann genau wurden die inhaltlichen und formellen Arbeiten an der Phase 1A abgeschlossen?  2. Liegen die Ergebnisse samt Auswertung für die Phase 1A bereits verwendungsreif für Phase 1B vor?  3. Wie werden die Ergebnisse von Phase 1A durch die Bundesregierung bewertet?  4. Wie bewertet die Bundesregierung im Kontext dieser Ergebnisse die Zusammenarbeit der Industrie insbesondere im Entwicklungsfeld NGF zwischen Dassault und Airbus?  5. Wann genau haben die Gespräche auf höchster Regierungsebene zur Erzielung einer politischen Einigung für die formale Freigabe der Gegenzeichnung der endverhandelten Industrieverträge durch die französische Beschaffungsbehörde DGA stattgefunden?  6. Handelte es sich bei der erzielten Einigung auf höchster Regierungsebene um das Produkt von Verhandlungen im Sinne des festgelegten Eskalationsmechanismus, wonach im Falle eines nicht auflösbaren Dissenses auf Industrieebene die Entscheidung in Letztinstanz bei den Nationen liegt?  7. Wann genau wurde dabei die finale Einigung gefunden?  8. Wurde das Einigungsergebnis zwischen Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt und der französischen Amtsseite direkt oder im Nachgang schriftlich festgehalten?  9. Ist Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt nach der Abreise von Bundeskanzler Olaf Scholz von seinem Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 26. Oktober 2022 zu weiteren Verhandlungen in Paris geblieben? 10. Wenn ja, mit wem genau hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt verhandelt? 11. Ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt und der französischen Amtsseite für das französische Unternehmen Dassault Aviation bindend? 12. Warum konnte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht an den weiteren Verhandlungen teilnehmen? 13. Warum hat Bundeskanzler Olaf Scholz die weiteren Verhandlungen zu FCAS gemäß den Presseberichten an den Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt delegiert und nicht gemäß Ressortprinzip an die zuständige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht? 14. Ist dieses Vorgehen durch die Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt? 15. Welche Termine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gemäß ihrem Dienstkalender am 26. Oktober 2022 wahrgenommen (bitte auflisten)? 16. Über was genau hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt in der Sache FCAS anstelle von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der französischen Seite verhandelt? 17. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt die Kooperation der beteiligten Staaten und Industrien auf Augenhöhe eingefordert? 18. Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung der Begriff „Augenhöhe“ in diesem Kontext definiert und durch welche Operatoren spezifiziert? 19. Wurden bei der Kooperation auf Augenhöhe auch insbesondere die strittigen Technologiebereiche berücksichtigt? 20. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt in den Verhandlungen die Aufstellung eines zweiten Demonstrators am Standort Deutschland eingefordert? 21. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gefordert, dass die Regelungen zur weiteren Verwertbarkeit von Ergebnissen der gemeinsamen Studien- und Forschungsaktivitäten (IPR) im endverhandelten Vertragswerk so angepasst werden, dass Nutzungsrechte unabhängig vom Projekt gegeben sind? 22. Welche Technologien und Komponenten werden von Airbus und Dassault gemeinsam entwickelt und sind damit Bestandteil der zu teilenden Eigentumsrechte? 23. Welche Technologien von Dassault werden in das Projekt eingebracht und sind damit laut Presseberichten auch weiterhin das geistige Eigentum von Dassault? 24. Inwiefern hat Dassault Aviation schriftlich bestätigt, dass es das gemeinsame Verständnis zur Zusammenarbeit, das die Nationen regierungsseitig am 22. Juni 2022 in ein gemeinsames Statement of Intent gefasst haben, um die spätere Entwicklung des Waffensystems auch in strittigen Technologiebereichen, wie der Flugsteuerung, der Avionik oder der Tarnkappenfähigkeit, kooperativ anzugehen und damit den beteiligten Nationen eine souveräne Nutzung des Systems zu ermöglichen, einhält? 25. Warum dementierte Dassault Aviation nach Einschätzung der Bundesregierung zunächst eine Einigung, nachdem sie am 25. November 2022 auch von der französischen Premierministerin Élisabeth Borne verkündet wurde? 26. Wurden nach dem Dementi von Dassault zur Nachricht über eine Einigung die Industrieverhandlungen noch einmal aufgenommen, und wenn ja, über was wurde noch einmal verhandelt? 27. Was ist der konkrete Gegenstand der geplanten Untersuchung zur Überführung des Projekts in eine internationale Programmorganisation? a) Welche Haltung haben die anderen Partnernationen zu diesen Überlegungen? b) Welche Zeitlinien werden derzeit zur Überführung in eine Programmorganisation angestrebt? c) Welche Zeitlinie und Meilensteine sind für die Untersuchung derzeit angedacht? 28. Inwiefern und an welchem Ort wird es nach der Industrieeinigung einen zweiten Demonstrator in Deutschland geben, wie im Maßgabebeschluss 19(8)8832 gefordert? a) Wo soll dieser Demonstrator gebaut werden? b) Wer soll diesen Demonstrator bauen? c) In wessen Eigentum wird sich dieser Demonstrator befinden, und wer wird die Rechte an der im Demonstrator verbauten Technologie haben? d) Wird dieser Demonstrator durch die beteiligten Unternehmen finanziert oder aus Haushaltsmitteln des Bundes (bitte ggf. Kapitel, Titel und Finanzaufwand benennen)? e) Wie wird sichergestellt, dass dieser Demonstrator in Deutschland zugelassen werden kann? f) Wie wird sichergestellt, dass dieser Demonstrator modifiziert und betrieben werden kann? g) Welche Zeitschiene soll für einen ggf. zweiten Demonstrator gelten? 29. Inwiefern wird die Bundesregierung der Forderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß Maßgabebeschluss 19(8)8832, ihn vor dem Auslösen der optionalen Phase 2 um Zustimmung zu bitten, nachkommen? 30. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich der Unterzeichnung des endverhandelten Industrievertrags ergeben? 31. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich des Eintritts in die Entwicklungsphase 1B ergeben? 32. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich des Abschlusses der Entwicklungsphase 1B ergeben? 33. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich des Eintritts in die optionale Entwicklungsphase 2 ergeben? 34. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung für den Eintritt in die Produktion ergeben? 35. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung für die Verfügbarkeit des Waffensystems ergeben? 36. Ist der vorgesehene Einführungszeitraum von FCAS aufgrund der „Zeitenwende“ noch angemessen oder bedarf es gegenüber der ursprünglichen Planung noch eines zusätzlichen Zwischenschritts insbesondere auf dem Weg hin zum NGF? 37. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung aktuell für die Entwicklungsphase 1B für Deutschland? 38. Mit welchen Kostensteigerungen rechnet die Bundesregierung aktuell für die Entwicklungsphase 1B gegenüber der ursprünglichen Kostenveranschlagung für Deutschland? 39. Wie sieht die aktuelle Kostenaufteilung unter den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien für die Entwicklungsphase 1B aus? 40. Wie verteilen sich die aktuell veranschlagten Gesamtkosten für die drei beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und Spanien für die Entwicklungsphase 1B auf die sieben Entwicklungsfelder (bitte jeweils nach Entwicklungsfeldern [Pillars] aufschlüsseln)? 41. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung aktuell für das Gesamtprojekt FCAS für Deutschland? 42. Mit welchen Kostensteigerungen rechnet die Bundesregierung aktuell für das Gesamtprojekt FCAS gegenüber der ursprünglichen Kostenveranschlagung für Deutschland? 43. Wie sieht die aktuelle Kostenaufteilung unter den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien für das Gesamtprojekt FCAS aus? 44. Wie sieht die Aufgabenteilung bezogen auf die sieben Entwicklungsfelder jeweils aus (bitte je Entwicklungsfeld nach Leitung des Entwicklungsfelds und Hauptpartner aufschlüsseln)? 45. Wie ist der Begriff „Hauptpartner“ bezüglich der einzelnen Entwicklungsfelder hinsichtlich der jeweils individuellen Vertragsgestaltung, des Entscheidungsspielraums und der Beteiligung einzuordnen? 46. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „NGF“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? a) Wie bewertet das BMVg diese Aufteilung? b) Wie bewerten nach Kenntnis der Bundesregierung die beteiligten Industrien die Aufteilung? c) Ist es vorgesehen, eine möglicherweise für die deutsche Industrie nachteilige Verteilung oder sogar Nichtberücksichtigung in einzelnen Arbeitspaketen durch nationale Maßnahmen oder Technologieförderung abzufedern beziehungsweise zu kompensieren? 47. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Triebwerk“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? 48. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „ACC“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? 49. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „RC“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? 50. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Simulationsumgebung“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? 51. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Sensorik“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? 52. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Tarnfähigkeit“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? 53. Wie sind die Arbeitspakete im Entwicklungsfeld „NGF“ unter Berücksichtigung der umfangreichen Arbeitspakete zum Thema „Tarnfähigkeit“ zu bewerten? 54. Welche Einigung wurde mit Blick auf die Flugsteuerung erzielt? 55. Welche Effekte hat FCAS auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? a) Können die Systemfähigkeiten der deutschen Industrie mit all ihren Stärken, etwa im Technologiefeld Flugsteuerung, erhalten und ausgebaut sowie neue Fähigkeiten erschlossen werden? b) Wie viele Arbeitsplätze werden durch das Projekt gesichert und geschaffen? c) In welcher Höhe ist die Bruttowertschöpfung des Projekts zu veranschlagen? 56. Inwiefern soll das Non-Traditional-Player-Programm zur nationalen Beteiligung innovativer Unternehmen und Start-ups an FCAS nach Ansicht des BMVg nach Unterzeichnung des endverhandelten Vertrags fortgeführt und ausgeweitet werden (Quelle: www.bdli.de/sites/default/files/2021-06/%C3 %9Cbersicht%20FCAS.pdf)? 57. Wie werden das bei der Luftwaffe in Nutzung befindliche Waffensystem EUROFIGHTER und das für die Beschaffung geplante Waffensystem F-35 im Hinblick auf das Projekt FCAS in dessen Systemgedanken integriert? 58. Ist ein Mehr-Rollen-Ansatz mit Rollenspezialisierung beim NGF möglich? 59. Welche Anforderungen stellt die französische Luftwaffe an den NGF? 60. Welche operativen Anforderungen stellt der deutsche Nutzer an den NGF? 61. Auf welche Anforderungen an den NGF konnten sich die deutsche und die französische Luftwaffe einigen? 62. Besteht das Risiko von Redundanzen zur F-35? 63. Ist eine operationelle Integration der genannten Waffensysteme EURO- FIGHTER und F-35 in das Gesamtsystem FCAS grundsätzlich möglich und Gegenstand der Vertragsgespräche mit Frankreich und Spanien? 64. Inwiefern wird vor dem Hintergrund der geplanten Beschaffung des Waffensystems F-35 der NGF des NGWS in Zukunft als Fähigkeitsträger der nuklearen Teilhabe eingeplant? 65. Inwiefern war der Gegenstand der Fragen 63 und 64 Inhalt von Gesprächen oder Verhandlungen mit den Vertretern der USA? 66. Gibt es Pläne der FCAS-Nationen, sich mit den Herstellern des Projekts Tempest in einem gemeinsamen Rüstungskonsortium zusammenzufinden (Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/airbus-und-dassault- einigen-sich-ueber-kampfjet-18506461.html), und wenn ja, warum? 67. Inwiefern war das Projekt EURODROHNE ein Thema des Gesprächs zwischen der französischen und deutschen Amtsseite beim Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz am 26. Oktober 2022 in Paris? 68. Wurde ggf. über die Beteiligungen an der EURODROHNE gesprochen? 69. Wird Deutschland nach wie vor die bisher kommunizierte Anzahl von 21 Luftfahrzeugen EURODROHNE bestellen oder soll diese Stückzahl reduziert werden (Quelle: www.bmvg.de/de/aktuelles/eurodrohne-projekt-ge ht-in-die-naechste-phase-5343614)? 70. Wie viele Mitarbeiter, die vorher im Bundeskanzleramt beschäftigt waren, sind seit dem 1. März 2022 ins BMVg gewechselt oder wurden zeitlich abgeordnet (bitte nach Besoldungsgruppen und Zeitpunkt des Wechsels [ Monatsangaben ausreichend] aufschlüsseln)? 71. Wie viele Mitarbeiter, die vorher im Bundesministerium der Finanzen (BMF) beschäftigt waren, sind seit dem 1. März 2022 ins BMVg gewechselt oder wurden zeitlich abgeordnet (bitte nach Besoldungsgruppen und Zeitpunkt des Wechsels [Monatsangaben ausreichend] aufschlüsseln)? 72. Wie viele Mitarbeiter, die vorher im Bundesministerium der Justiz (BMJ) beschäftigt waren, sind seit dem 1. März 2022 ins BMVg gewechselt oder wurden zeitlich abgeordnet (bitte nach Besoldungsgruppen und Zeitpunkt des Wechsels [Monatsangaben ausreichend] aufschlüsseln)? 73. Welcher Personalansatz steht hinter den Arbeiten am Projekt FCAS im Geschäftsbereich des BMVg (bitte nach Besoldungsstufen aufschlüsseln)? 74. Welcher Personalansatz steht hinter den Arbeiten zur F-35 im Geschäftsbereich des BMVg (bitte nach Besoldungsstufen aufschlüsseln)? 75. Welcher Personalansatz steht hinter den Arbeiten am Projekt MGCS im Geschäftsbereich des BMVg (bitte nach Besoldungsstufen aufschlüsseln)? Berlin, den 14. Dezember 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4999 – Einigung in den Verhandlungen zu FCAS – Ergebnisse, Eckdaten, weiterer Projektverlauf V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. Juni 2021 wurde über die Fortsetzung des deutsch-französisch-spanischen Programmes Next Generation Weapon System (NGWS) in einem Future Combat Air System (FCAS) berichtet. Dabei wurde der beabsichtigten Zeichnung der dafür erforderlichen zwischenstaatlichen Durchführungsabsprache 3 (IA 3) für die Entwicklungsphasen 1B und 2 zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien unter Auflagen des Maßgabebeschlusses 19(8)8832 zugestimmt (Quelle: www.augengeradeau s.net/2021/06/ruestungsprojekte-nehmen-erste-parlamentarische-huerde-aufla gen-fuer-fcas/). Zu diesem Zeitpunkt lag lediglich die IA 3 vor, jedoch noch nicht das endverhandelte Vertragswerk mit der Industrie. Zeitlich sollte die sogenannte Demonstrator-Phase 1A, die die Grundlagen der Technologieentwicklung legen sollte, bis Mitte 2021 abgeschlossen sein. Anschließend sollte es von Mitte 2021 bis Ende 2024 in die Phase 1B zur konkreten Technologieentwicklung gehen, die dann wiederum von 2024 bis 2027 mit der Phase 2 in die Entwicklung flugfähiger Demonstratoren übergehen soll (Quelle: www.bdli.de/sit es/default/files/2021-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf). Wie den Fragestellern aus Ausschussdrucksachen bekannt ist, war zum Zeitpunkt der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum IA 3 die Phase 1A noch nicht beendet, sodass mithin keine abschließenden Ergebnisse vorlagen, die Eingang in die Phase 1B finden können. Ferner hatte der Haushaltsausschuss mit seinem Maßgabebeschluss vom 12. Februar 2020 auf das Erfordernis einer zeitlichen Parallelität der Projekte FCAS und „Main Ground Combat System“ (MGCS) verwiesen (Quellen: www.augengeradeaus.net/2020/02/bun destag-gibt-weitere-gelder-fuer-deutsch-franzoesisches-kampfflugzeugprojek t-frei-und-stellt-bedingungen/; www.augengeradeaus.net/2021/06/ruestungspr ojekte-nehmen-erste-parlamentarische-huerde-auflagen-fuer-fcas/). Das Projekt FCAS ist ein umfassend vernetzter Wirkverbund. Er besteht insbesondere aus dem Next Generation Weapon System. Dieses beinhaltet den sogenannten Next Generation Fighter (NGF), den sogenannten Remote Carrier (RC), der mit dem Kampfflugzeug interagiert sowie der Air Combat Cloud (ACC), einem geschützten IT-System, welches das Kampfflugzeug und Deutscher Bundestag Drucksache 20/5390 20. Wahlperiode 23.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. die unbemannten Komponenten vernetzt (Quelle: www.bundeswehr.de/de/org anisation/luftwaffe/aktuelles/fcas-future-combat-air-system). Darüber hinaus integriert das Projekt FCAS bereits existierende Systeme (z. B. EUROFIGH- TER, Satelliten) und weitere in Planung und Umsetzung befindliche Neuentwicklungen wie die EURODROHNE (vgl. www.swp-berlin.org/publications/ products/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf). Zwischen den Partnernationen und den ihnen jeweils zuzuordnenden Industrieunternehmen – für Frankreich ist das insbesondere Dassault, für Deutschland der Konzern Airbus und für Spanien die Firma Indra – ist die Projektarchitektur in sieben Entwicklungsfelder, sogenannte Pillars, unterteilt. Diesen sind jeweils ein Hauptentwickler und dann entsprechend beteiligte Partner zugeordnet. Die Entwicklungsfelder sind der NGF, Triebwerk, RC, ACC, Simulationsumgebung, Sensorik und Tarnfähigkeit (Quelle: www.swp-berlin.org/p ublications/products/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf). Nach Angaben des Branchenverbandes „Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie“ (BDLI) mit Stand vom Juni 2021 hat die deutsche Industrie in den Entwicklungsfeldern ACC und RC die Leitung inne und ist in den Entwicklungsfeldern NGF und Sensorik Hauptpartner der leitenden französischen Industrie. Für das Entwicklungsfeld Triebwerk wurde demnach zur Leitung ein Joint-Venture von französischer und deutscher Industrie durch die Unternehmen MTU und Safran gegründet. Für das Entwicklungsfeld der Simulationsaufgaben wurde eine gemeinschaftliche Leitung vereinbart (Quelle: www.bdl i.de/sites/default/files/2021-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf). Als Grundsätze der Zusammenarbeit wurde in der Industrie festgelegt, dass die Verteilung der Arbeitspakete nach den Prinzipien des „Geo-Returns“, wonach die entsprechenden Investitionen entlang der vereinbarten Finanzierung in die jeweiligen nationalen Industrien zurückfließen sollen, und des „Best Athlete“, wonach Arbeitsanteile anhand bestehender Kompetenzen vergeben werden, erfolgte (Quellen: www.bdli.de/sites/default/files/2021-06/%C3%9Cbersicht %20FCAS.pdf; www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A98_ FCAS-Projekt.pdf). Darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Industrien gemeinschaftlich entscheiden und im Falle eines nicht auflösbaren Dissenses die Entscheidung in Letztinstanz bei den Nationen liegt. Schließlich soll es bei der Technologieentwicklung keine Black Boxes geben, abgesehen von sensitiven Bereichen (Quelle: www.bdli.de/sites/default/files/2021-06/%C3%9Cbersicht %20FCAS.pdf. Damit hängt als ein wesentlicher Punkt im Projekt FCAS der Umgang mit den Rechten am geistigen Eigentum (Intellectual Property Right – IPR) zusammen. Davon ist beispielsweise abhängig, wie die Nutzung einzelner Komponenten organisiert wird, ob Wartung und Instandsetzung nur industriell beim Lead-Hersteller erfolgen können oder dies durch den Zugriff auf entsprechende Aufzeichnungen so weit gewährleistet ist, dass dies auch mithilfe nationaler Industrie erfolgen kann. Des Weiteren ist dieser Punkt entscheidend für Anpassungen und Weiterentwicklungen wie die Integration neuer Waffen- oder Avioniksysteme (Quelle: www.swp-berlin.org/publication s/products/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf). Anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris am 26. Oktober 2022 berichtete die Presse im Nachgang am 27. Oktober 2022, dass bei FCAS noch im Jahr 2022 die Unterzeichnung der Verträge zu erwarten sei. Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt sei nach der Abreise von Bundeskanzler Olaf Scholz zu weiteren Verhandlungen in Paris geblieben (Quelle: www.thepionee r.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/die-fuenf-lehren-aus-der-schol z-reise). In seiner Sitzung vom 10. November 2022 stellte der Haushaltsausschuss weiterhin die Gültigkeit der bisher seit dem 12. Februar 2020 gefassten Maßgabeschlüsse zu FCAS und MGCS fest. Darüber hinaus werden insbesondere die zeitliche Parallelität der beiden Projekte sowie eine angemessene Verteilung der Technologiebereiche auf Augenhöhe und eine faire Kosten- und Arbeitsverteilung auf staatlicher und industrieller Ebene als wesentliche Forderungen des Haushaltsausschusses genannt, um für die noch nicht verhandelten Projektphasen auch in künftigen Jahren weitere finanzielle Mittel freigeben zu können. Beide Forderungen seien laut der Fraktionen der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht erfüllt (Quelle: www.augengera deaus.net/2022/11/bundestags-haushaltsausschuss-billigt-verteidigungsetat-un d-sondervermoegen-plus-eine-milliarde-euro-fuer-munition/). Zahlreichen Presseartikeln war seit dem 18. November 2022 zu entnehmen, dass die Industrieverhandlungen offenbar eine Einigung erzielen konnten. Aufgrund von Uneinigkeiten der beiden Unternehmen Dassault und Airbus bei den Industrieverhandlungen kam es gegenüber dem ursprünglich anvisierten Termin für den Verhandlungsabschluss von Mitte 2021 zu den zeitlichen Verzögerungen von mehr als einem Jahr. Die Entwicklungskosten für die Entwicklungsphase 1B liegen laut Presseberichten bei rund 3,5 Mrd. Euro (Quelle: www.app.handelsblatt.com/politik/deutschland/wehrtechnik-durchbr uch-fuer-ruestungsprojekt-fcas-milliarden-fuer-testmodell-von-neuem-kampfj et-freigegeben/28820294.html). Laut Presse blieben trotz der Einigung wichtige Details zunächst offen. Nach wie vor konnte nicht beurteilt werden, wie etwa die Arbeitsteilung auf technologisch sensiblen Feldern wie der Flugsteuerung und Tarnkappenfunktion aussieht, wo sich Airbus wohl nicht mit der Rolle eines reinen Zulieferers von Dassault ohne Teilhabe an der Entwicklung begnügen wollte. Allerdings hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gleichzeitig betont, dass auf höchster Regierungsebene noch einmal festgestellt wurde, dass ein kooperativer Ansatz auf Augenhöhe verfolgt wird (Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fcas-europas-groesstes-r uestungsprojekt-geht-in-naechste-phase-18474986.html). Dass weiterhin gemäß Presse einige Punkte offen gewesen seien, wurde dadurch erhärtet, dass die französische Premierministerin Élisabeth Borne auf einer Pressekonferenz bei ihrem Besuch im Bundeskanzleramt am 25. November 2022 eine industrielle Einigung bestätigte. Allerdings wurde dieser Umstand gemäß Presseberichten durch das Unternehmen Dassault Aviation dementiert (Quellen: www.flugrevue.de/militaer/europaeisches-milliardenprog ramm-industrie-schafft-fcas-einigung/; www.flugrevue.de/militaer/einigung-b ei-fcas-dassault-dementiert-weiter/). Laut eines Presseartikels vom 2. Dezember 2022 bestätigte Dassault dann doch die Einigung mit Airbus. Dabei habe Dassault von Airbus die nötigen Garantien erhalten, die das Know-how von Dassault schützen werden. Das bedeutet der Presse zufolge, dass Dassault zwar künftig mit Airbus die Eigentumsrechte der gemeinsam entwickelten Komponenten teilen werde, keinesfalls aber jene Technologien, die Dassault in das FCAS-Projekt einbringe (Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/airbus-und-dassault-eini gen-sich-ueber-kampfjet-18506461.html). Mit Datum vom 9. Dezember 2022 wurden dem Deutschen Bundestag das endverhandelte Vertragswerk sowie ein Sachstandsbericht zu den Programmen FCAS und MGCS, datiert auf den 6. Dezember 2022, übermittelt. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag begrüßt eine Einigung in den Verhandlungen. Trotz der Übermittlung des Sachstandsberichts vom 6. Dezember 2022 und des endverhandelten Vertragswerks sieht sie noch weiteren Informationsbedarf. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Parallel zu den Industrieverhandlungen fanden politische Gespräche unter Leitung von Bundesminister Wolfgang Schmidt und Generalsekretär des Elysée, Alexis Kohler, statt. Im Ergebnis haben sich die deutsche, französische und spanische Seite auf Kernprinzipien der weiteren Zusammenarbeit im Programm NGWS/FCAS verständigt, die eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe sicherstellen sollen. Von den CEOs der beteiligten Unternehmen wird erwartet, dass sie diese Prinzipien unterstützen.  1. Wann genau wurden die inhaltlichen und formellen Arbeiten an der Phase 1A abgeschlossen? Die letzten inhaltlichen Arbeiten wurden am 28. März 2022 abgeschlossen.  2. Liegen die Ergebnisse samt Auswertung für die Phase 1A bereits verwendungsreif für Phase 1B vor? Die Ergebnisse und die trinationale Auswertung liegen der Bundesregierung vor.  3. Wie werden die Ergebnisse von Phase 1A durch die Bundesregierung bewertet?  4. Wie bewertet die Bundesregierung im Kontext dieser Ergebnisse die Zusammenarbeit der Industrie insbesondere im Entwicklungsfeld NGF zwischen Dassault und Airbus? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde detaillierte Hinweise über die regierungsinterne Bewertung einzelner Firmen sowie Beziehungen zu Firmen preisgeben und damit Rückschlüsse auf firmeninterne Interaktionen zulassen.  5. Wann genau haben die Gespräche auf höchster Regierungsebene zur Erzielung einer politischen Einigung für die formale Freigabe der Gegenzeichnung der endverhandelten Industrieverträge durch die französische Beschaffungsbehörde DGA stattgefunden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  6. Handelte es sich bei der erzielten Einigung auf höchster Regierungsebene um das Produkt von Verhandlungen im Sinne des festgelegten Eskalationsmechanismus, wonach im Falle eines nicht auflösbaren Dissenses auf Industrieebene die Entscheidung in Letztinstanz bei den Nationen liegt? Nein.  7. Wann genau wurde dabei die finale Einigung gefunden?  8. Wurde das Einigungsergebnis zwischen Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt und der französischen Amtsseite direkt oder im Nachgang schriftlich festgehalten? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  9. Ist Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt nach der Abreise von Bundeskanzler Olaf Scholz von seinem Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 26. Oktober 2022 zu weiteren Verhandlungen in Paris geblieben? Nein. 10. Wenn ja, mit wem genau hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt verhandelt? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt und der französischen Amtsseite für das französische Unternehmen Dassault Aviation bindend? 12. Warum konnte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht an den weiteren Verhandlungen teilnehmen? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 13. Warum hat Bundeskanzler Olaf Scholz die weiteren Verhandlungen zu FCAS gemäß den Presseberichten an den Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt delegiert und nicht gemäß Ressortprinzip an die zuständige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 14. Ist dieses Vorgehen durch die Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt? Ja. 15. Welche Termine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gemäß ihrem Dienstkalender am 26. Oktober 2022 wahrgenommen (bitte auflisten)? Eine detaillierte Auflistung aller dienstlichen Termine von Bundesministerin Christine Lambrecht am 26. Oktober 2022 erfolgt zur Vermeidung parlamentarischer Überkontrolle nicht. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 [140]). Unter Beachtung dieser vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Abgrenzung und unter Berücksichtigung des Prinzips der Verfassungsorgantreue können nach Ansicht der Bundesregierung Auskünfte, mit denen ohne Kontextualisierung pauschale Datenabfragen zu verwaltungsinternen Vorgängen erfolgen sollen, nicht erteilt werden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage werden in eben solcher Weise pauschale Terminauskünfte, also verwaltungsinterne Daten, für einen gewissen Zeitraum abgefragt. Zudem folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich lediglich auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]). Auch dem nachträglichen parlamentarischen Anspruch auf Informationen aus der Phase der Vorbereitung von Regierungshandeln setzt der Gewaltenteilungsgrundsatz Grenzen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn von einer Mitteilung solcher Informationen einengende Vorwirkungen auf laufende oder künftige Willensbildungsprozesse der Regierung ausgingen. Denn ein schrankenloser parlamentarischer Informationsanspruch würde vor allem durch seine einengenden Wirkungen die Regierung in der selbstständigen Funktion beeinträchtigen, die der Gewaltenteilungsgrundsatz ihr zuweist (vgl. BVerfGE 110,199 [215 f]; 124, 78 [121]). 16. Über was genau hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt in der Sache FCAS anstelle von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der französischen Seite verhandelt? 17. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt die Kooperation der beteiligten Staaten und Industrien auf Augenhöhe eingefordert? Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 18. Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung der Begriff „Augenhöhe“ in diesem Kontext definiert und durch welche Operatoren spezifiziert? Augenhöhe wird durch die über das Gesamtprogramm ausgewogene Verteilung der Führerschaft bei wichtigen Technologiearbeiten definiert sowie über eine angemessene Beteiligung in den Bereichen, in denen den Industrien der Partnernationen die Verantwortlichkeit für Teilpakete übertragen wurde. 19. Wurden bei der Kooperation auf Augenhöhe auch insbesondere die strittigen Technologiebereiche berücksichtigt? Insgesamt wurden für alle Technologiebereiche tragfähige Kompromisse gefunden. 20. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt in den Verhandlungen die Aufstellung eines zweiten Demonstrators am Standort Deutschland eingefordert? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die Inhalte des amtseitig und trinational durchgeführten vertraulichen Gespräche auf höchster Regierungsebene ermöglichen sowie amtsseitige Planungen zu Anzahl und Qualität von Demonstratoren ermöglichen. 21. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gefordert, dass die Regelungen zur weiteren Verwertbarkeit von Ergebnissen der gemeinsamen Studien- und Forschungsaktivitäten (IPR) im endverhandelten Vertragswerk so angepasst werden, dass Nutzungsrechte unabhängig vom Projekt gegeben sind? Alle drei Nationen werden den für nationale Souveränitätszwecke notwendigen Informationszugang erhalten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 22. Welche Technologien und Komponenten werden von Airbus und Dassault gemeinsam entwickelt und sind damit Bestandteil der zu teilenden Eigentumsrechte? Generell gilt, dass alle Technologieentwicklungen gemeinsam bearbeitet werden. Dies bedeutet, dass deren Eigentumsrechte jedem beteiligten Partner vorliegen und von diesem genutzt werden können. In Pillar 1 handelt es sich dabei konkret um Technologiebausteine zu einem fortschrittlichen Cockpit Layout, dem Design eines integrierten Waffenschachtes sowie dem Verschuss einer Rakete aus dem Waffenschacht bei Überschallgeschwindigkeit. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 23. Welche Technologien von Dassault werden in das Projekt eingebracht und sind damit laut Presseberichten auch weiterhin das geistige Eigentum von Dassault? Generell werden Technologieentwicklungen gemeinsam bearbeitet. Im Zuge der Demonstrator-Entwicklung wird keine neue Flugsteuerung entwickelt. Stattdessen wird zu Demonstrationszwecken auf eine hauseigene, bereits existierende Lösung von Dassault zurückgegriffen. Für die spätere Entwicklung einer neuen Flugsteuerung für das operationale Flugzeug wird ein kooperativer Ansatz avisiert. 24. Inwiefern hat Dassault Aviation schriftlich bestätigt, dass es das gemeinsame Verständnis zur Zusammenarbeit, das die Nationen regierungsseitig am 22. Juni 2022 in ein gemeinsames Statement of Intent gefasst haben, um die spätere Entwicklung des Waffensystems auch in strittigen Technologiebereichen, wie der Flugsteuerung, der Avionik oder der Tarnkappenfähigkeit, kooperativ anzugehen und damit den beteiligten Nationen eine souveräne Nutzung des Systems zu ermöglichen, einhält? Im Rahmen der Verhandlungen auf höchster Regierungsebene zwischen Frankreich und Deutschland konnten einvernehmliche Vereinbarungen für den weiteren Fortschritt im Programm, u. a. das Einhalten der Augenhöhe auch durch die Industrie, erzielt werden. 25. Warum dementierte Dassault Aviation nach Einschätzung der Bundesregierung zunächst eine Einigung, nachdem sie am 25. November 2022 auch von der französischen Premierministerin Élisabeth Borne verkündet wurde? Zu Positionen anderer Staaten nimmt die Bundesregierung keine Stellung. 26. Wurden nach dem Dementi von Dassault zur Nachricht über eine Einigung die Industrieverhandlungen noch einmal aufgenommen, und wenn ja, über was wurde noch einmal verhandelt? Die Verhandlungen zu den Prime-Main-Partner-Verträgen waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Lediglich in einem Untervertrag im Segment Remote Carrier (Pillar 3) lag zum o. g. Zeitpunkt noch keine finale Einigung vor. Entsprechend wurden die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen, sondern im genannten Bereich fortgesetzt und abgeschlossen. 27. Was ist der konkrete Gegenstand der geplanten Untersuchung zur Überführung des Projekts in eine internationale Programmorganisation? Über das Framework Arrangement bestätigten die Teilnehmer ihre Absicht, das NGWS/FCAS-Programm zum frühestmöglichen und angemessenen Zeitpunkt in die OCCAR zu integrieren. a) Welche Haltung haben die anderen Partnernationen zu diesen Überlegungen? Zu Positionen anderer Staaten nimmt die Bundesregierung keine Stellung. b) Welche Zeitlinien werden derzeit zur Überführung in eine Programmorganisation angestrebt? Die Erarbeitung der Zeitlinien ist Teil der Untersuchungen. c) Welche Zeitlinie und Meilensteine sind für die Untersuchung derzeit angedacht? Bis Ende des Jahres 2023 soll die Möglichkeit für eine Integration dem Steuerungsausschuss vorliegen. 28. Inwiefern und an welchem Ort wird es nach der Industrieeinigung einen zweiten Demonstrator in Deutschland geben, wie im Maßgabebeschluss 19(8)8832 gefordert? a) Wo soll dieser Demonstrator gebaut werden? b) Wer soll diesen Demonstrator bauen? c) In wessen Eigentum wird sich dieser Demonstrator befinden, und wer wird die Rechte an der im Demonstrator verbauten Technologie haben? d) Wird dieser Demonstrator durch die beteiligten Unternehmen finanziert oder aus Haushaltsmitteln des Bundes (bitte ggf. Kapitel, Titel und Finanzaufwand benennen)? e) Wie wird sichergestellt, dass dieser Demonstrator in Deutschland zugelassen werden kann? f) Wie wird sichergestellt, dass dieser Demonstrator modifiziert und betrieben werden kann? g) Welche Zeitschiene soll für einen ggf. zweiten Demonstrator gelten? Die Fragen 28 bis 28g werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde detaillierte Hinweise auf die Inhalte amtsinterner sowie trinationaler Verhandlungsergebnisse und Prüfdokument der Zulassungsbehörden aller drei Nationen geben, welche ohne vorherige Zustimmung der Nationen nicht anderweitig behandelt werden dürften. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 29. Inwiefern wird die Bundesregierung der Forderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß Maßgabebeschluss 19(8)8832, ihn vor dem Auslösen der optionalen Phase 2 um Zustimmung zu bitten, nachkommen? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die Inhalte der amtsseitigen Dokumente und Verfahrensweisen sowie Phaseninhalte geben und Rückschlüsse auf die Qualität der Einzelelemente im Programm zulassen. 30. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich der Unterzeichnung des endverhandelten Industrievertrags ergeben? 31. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich des Eintritts in die Entwicklungsphase 1B ergeben? 32. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich des Abschlusses der Entwicklungsphase 1B ergeben? 33. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich des Eintritts in die optionale Entwicklungsphase 2 ergeben? Die Fragen 30 bis 33 werden zusammen beantwortet. 14 Monate. 34. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung für den Eintritt in die Produktion ergeben? 35. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung für die Verfügbarkeit des Waffensystems ergeben? Die Fragen 34 und 35 werden zusammen beantwortet. Die Verzögerung kann hiesiger Bewertung nach im Verlauf der bevorstehenden Phasen des Programmes wieder aufgeholt werden. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 36. Ist der vorgesehene Einführungszeitraum von FCAS aufgrund der „Zeitenwende“ noch angemessen oder bedarf es gegenüber der ursprünglichen Planung noch eines zusätzlichen Zwischenschritts insbesondere auf dem Weg hin zum NGF? Die Planungen sind weiter aktuell. 37. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung aktuell für die Entwicklungsphase 1B für Deutschland? Vertragsgegenstand Summe in Euro Trinationaler Vertrag Phase 1B CCAP 1.258.000.000 Beistellungen/Gfx zum trinationalen Vertrag CCAP   450.000.000 Nationale Verträge F&T   671.094.879 38. Mit welchen Kostensteigerungen rechnet die Bundesregierung aktuell für die Entwicklungsphase 1B gegenüber der ursprünglichen Kostenveranschlagung für Deutschland? Preissteigerungen werden mit einem Verkettungsfaktor über DESTATIS anhand einer spezifisch für die Bundesrepublik Deutschland berechneten Preisgleitformel errechnet und hängen damit auch direkt von der Entwicklung der Inflation ab. 39. Wie sieht die aktuelle Kostenaufteilung unter den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien für die Entwicklungsphase 1B aus? Die Berechnung der Anteile erfolgt – im Gegensatz der aufgezeigten Gesamtbeteiligung DEU – vor Steuern, um die Vergleichbarkeit (FRA 20 %, DEU 19 % und ESP 0 % Steuern) zu gewährleisten. Summe [€] FRA netto [€] DEU netto [€] ESP netto [€] 2.849.040.812 973.526.030 951.811.250 923.703.532 Prozent 34,17 33,41 32,42 40. Wie verteilen sich die aktuell veranschlagten Gesamtkosten für die drei beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und Spanien für die Entwicklungsphase 1B auf die sieben Entwicklungsfelder (bitte jeweils nach Entwicklungsfeldern [Pillars] aufschlüsseln)? Pillar 1 FRA netto [€] FRA brutto [€] DEU netto [€] DEU brutto [€] ESP netto [€] 725.462.000 311.386.000 373.663.200 207.038.000 246.375.220 207.038.000 Prozent 42,92 28,54 28,54 Pillar 2 518.410.780 151.623.530 181.948.230 179.889.500 214.068.505 186.897.750 Prozent 29,25 34,70 36,05 Pillar 3 239.469.000 70.486.000 84.583.200 99.254.000 118.112.260 69.729.000 Prozent 29,43 41,45 29,12 Pillar 4 319.014.000 92.664.000 111.196.800 133.687.000 159.087.530 92.663.000 Prozent 29,05 41,91 29,05 Pillar 5 82.470.000 27.490.000 32.988.000 27.490.000 32.713.100 27.490.000 Prozent 33,33 33,33 33,33 Pillar 6 458.041.032 138.790.000 166.548.000 138.764.250 165.129.457,50 180.486.782 Prozent 30,30 30,30 39,40 Pillar 7 95.124.000 27.096.000 32.515.200 27.096.000 32.244.240 40.932.000 Prozent 28,48 28,48 43,03 ITEM 0 193.880.000 64.627.000 77.552.400 64.627.000 76.906.130 64.626.000 Prozent 33,33 33,33 33,33 ITEM 8 217.170.000 89.363.500 107.236.200 73.965.500 88.018.945 53.841.000 Prozent 41,15 34,06 24,79 Gesamt 2.849.040.812 973.526.030 1.168.231.236 951.811.250 1.132.655.387 923.703.532 41. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung aktuell für das Gesamtprojekt FCAS für Deutschland? 42. Mit welchen Kostensteigerungen rechnet die Bundesregierung aktuell für das Gesamtprojekt FCAS gegenüber der ursprünglichen Kostenveranschlagung für Deutschland? Die Fragen 41 und 42 werden zusammen beantwortet. Es sind derzeit keine seriösen Schätzungen möglich. 43. Wie sieht die aktuelle Kostenaufteilung unter den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien für das Gesamtprojekt FCAS aus? Bislang wurden nur die im IA 3 beschriebenen Phasen 1B und 2 mit konkreten Zahlen hinterlegt, die im IA 3 aufgelistet sind. 44. Wie sieht die Aufgabenteilung bezogen auf die sieben Entwicklungsfelder jeweils aus (bitte je Entwicklungsfeld nach Leitung des Entwicklungsfelds und Hauptpartner aufschlüsseln)? Entwicklungsfeld Hauptprogrammauftragnehmer Hauptpartner 0 Architektur-Konsolidierung/Operationelle Begleitung/Validierung/JIPC Gemeinsam: Dassault Aviation Airbus GmbH Indra 1 Flugzeug Dassault Aviation Airbus Gmbh Airbus SAU 2 Triebwerk Joint Venture SAFRAN und MTU ITP 3 Unbemannte Systeme Airbus GmbH MBDA DEU und FRA SATNUS 4 CombatCloud Airbus GmbH Thales Indra 5 Simulationsumgebung Gemeinsam: Dassault Aviation Airbus GmbH Indra 6 Sensorik Indra Thales FCMS 7 Signaturreduzierung Airbus SAU Dassault Aviation Airbus GmbH 8 Arbeitsumgebung Gemeinsam: Dassault Aviation Airbus GmbH Indra 45. Wie ist der Begriff „Hauptpartner“ bezüglich der einzelnen Entwicklungsfelder hinsichtlich der jeweils individuellen Vertragsgestaltung, des Entscheidungsspielraums und der Beteiligung einzuordnen? Hauptpartner sind die durch die Nationen gesetzten Unterauftragnehmer der Hauptprogrammauftragnehmer, die daraus eine privilegierte Zusammenarbeit mit dem Ziel einer zwischen den Nationen ausgeglichenen Kosten- und Arbeitsverteilung genießen. Die konkreten Details zur Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit werden in den Unterverträgen in den jeweiligen Technologiebereichen festgelegt. Dabei sind für alle Bereiche unterschiedliche Entscheidungsspielräume und für jedes Arbeitspaket unterschiedliche Bearbeitungsprinzipien vorgesehen. Auf die Antworten zu den Fragen 46 bis 53 wird verwiesen. 46. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „NGF“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? In der aktuellen Version V1.1 der Leistungsbeschreibung des Pillar 1 – NGF ist eine Arbeitspaketverteilung nicht direkt ersichtlich. Zentrale Arbeitspakete sowie eine Systemintegration liegen in Verantwortung bei Dassault Aviation. a) Wie bewertet das BMVg diese Aufteilung? Die Aufteilung ist zielführend für eine effiziente Erarbeitung. b) Wie bewerten nach Kenntnis der Bundesregierung die beteiligten Industrien die Aufteilung? Die Industrie ist einverstanden. c) Ist es vorgesehen, eine möglicherweise für die deutsche Industrie nachteilige Verteilung oder sogar Nichtberücksichtigung in einzelnen Arbeitspaketen durch nationale Maßnahmen oder Technologieförderung abzufedern beziehungsweise zu kompensieren? Der mit der 25-Mio.-Euro-Vorlage bewilligte nationale Anteil für Forschungs- und Technologiearbeiten deckt unter anderem diese Thematik ab. 47. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Triebwerk“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? Im Entwicklungsfeld 2 „Triebwerk“ sind beteiligt: Safran AE und MTU (im Joint Venture EUMET GmbH) als Hauptprogrammauftragnehmer (Prime), ITP Aero als Hauptpartner. Die Arbeitspakete (WP) gliedern sich wie folgt auf: WP 0 – Projektmanagement: Gemeinsamer Ansatz. Lediglich Anteil Validierungsmanagement in Federführung (FF) durch Safran. WP 1 – Fortsetzung der Konzeptstudie/Austausch mit Lfz-Zellenentwicklern: FF durch Safran. WP 2 – NGF-Triebwerkstudien: Komplementärer Ansatz. Triebwerksarchitekturen, modulare und nicht-modulare Aufgaben, Steuerungs- und Überwachungssystem, Luftfahrtzulassung sowie Low Observable (LO)- Triebwerksintegration jeweils FF durch Safran; Engine Services FF durch MTU. WP 3 – Demonstratoren für Schlüsseltechnologien: Komplementärer Ansatz. Nieder- und Hochdruckverdichter sowie Materialtechnologien FF durch MTU; Brennkammer, Hochdruckturbine, Nachbrenner, Energieversorgung und Wärmemanagement sowie weitere Triebwerkssysteme FF durch Safran; Niederdruckturbine, Schubdüse, Wärmetauscher sowie Materialtechnologien FF durch ITP. WP 4 – Triebwerkstests (Integration von Technologien in vorhandene Triebwerke): Komplementärer Ansatz. Testen von Materialien unter repräsentativen Bedingungen FF jeweils durch MTU und ITP; Ausdauertests Hochdruckturbine, Nachbrennertests sowie Tests der Steuerungs- und Überwachungssysteme FF durch Safran; Ausdauertests Niederdruckturbine sowie Schubdüsentests FF durch ITP. 48. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „ACC“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? Entwicklungsfeld Prime Airbus GmbH (DEU, mit FCMS als nationalem Unterauftragnehmer – UAN), Hauptpartner Thales und Indra. Die Arbeitspakete werden gemeinsam bearbeitet. WP 1 Programm Management. WP 2 Architektur, Systems Engineering. WP 3 Forschung und Technologie, Technologiematurierung. WP 4 Demonstrator. WP 5 Combat Cloud Integration Testumgebung. WP 6 Mirror WP. 49. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „RC“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? Im Entwicklungsfeld 4 (Remote Carrier) ist Prime Airbus GmbH (DEU) mit den Hauptpartnern SATNUS (ESP) und MBDA FRA (FRA) mit einem primär komplementären Aufsatz. WP 1 – Projektmanagement, trinationale Zusammenarbeit, gemeinsam. WP 2 – Technisches Management/System Engineering, trinationale Zusammenarbeit, gemeinsam. WP 3 – Typ-1 Demonstrator, trinationale Zusammenarbeit, FF MBDA (FRA). WP 4 – Typ-2 Demonstrator, trinationale Zusammenarbeit, FF Airbus GmbH (DEU). WP 5 – Manned Unmanned Teaming (MUM-T)-Demonstrator, trinationale Zusammenarbeit, FF SATNUS (ESP). WP 6 – Simulation, Integration & Test, trinationale Zusammenarbeit, FF Airbus GmbH (DEU). 50. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Simulationsumgebung“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? Beteiligte Industrien: Dassault, Airbus und Indra als gemeinsame Auftragnehmer mit sowohl gemeinsamen als auch komplementären Arbeitspaketen: WP 01 – Projektmanagement: gemeinsam. WP 02 – Global Systems Engineering: gemeinsamer. Lediglich Anteil Integration, Verifizierung & Validierung FF durch Indra. WP 03 – Engineering Enabling: gemeinsam. Lediglich Anteil Common Working Environment FF durch Dassault. WP 04 – Technologiereifmachung: komplementär. Künftige Simulationsanforderungen sowie Augmented/Virtual Reality in FF durch Dassault; Live, Virtual and Constructive (LVC) Simulationsanforderungen sowie Qualifizierung von Simulationsanforderungen in FF durch Airbus; Machine Learning für autonomes Verhalten sowie hybride Simulationsdurchführung und Testanforderungen in FF durch Indra. WP 05 – Simulationsspezifikationen: gemeinsam. WP 06 – Definition der Infrastruktur: gemeinsam. Lediglich Einrichtung Produktinfrastruktur FF durch Dassault. WP 07 – Toolset-Entwicklung: komplementär. Anteile Faster-than-Realtime Simulation sowie taktische Umgebungen werden gemeinsam bearbeitet. Echtzeitsimulation, Datenaufzeichnungstools sowie natürliche Umgebungen FF durch Airbus; System-of-System-Simulationen, Modellsatz-Datenbanken, Bedienstationen sowie Datenerhebung und -korrelation FF durch Indra; Simulationsbriefing- und Debriefing sowie Simulationsdatenpräsentation FF durch Dassault. WP 08 – Laboraufbau und -wartung: gemeinsam. WP 09 – Betrieb und Unterstützung: gemeinsam. Lediglich Anteil Help Desk und Training FF durch Dassault; Roleplay und vorkonfigurierte Assets FF durch MTU. 51. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Sensorik“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? Auf deutscher Seite wird der Sensor Pillar durch das FCMS-Konsortium als Hauptpartner bearbeitet. Eine Beteiligung der deutschen Industrie in relevanten Technologien ist bei einem gemeinsamen Ansatz gegeben. WP 1 Project Management, gemeinsam. WP 2 Interpillar Consistency, gemeinsam. WP 3 Architectures, gemeinsam. WP 4 Research & Technologies, gemeinsam. WP 5 N-SDAS Demonstrators, gemeinsam. WP 6 RF-Demonstrators, gemeinsam. WP 7 EO/IR Demonstrator, gemeinsam. WP 8 Infrastructure, gemeinsam. 52. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Tarnfähigkeit“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt? Entwicklungsfeld Lead Airbus SAU (ESP), Hauptpartner Airbus GmbH (DEU) und Dassault Aviation (FRA) mit einem hauptsächlich komplementären Ansatz: WP 1 – Projektmanagement, trinationale Zusammenarbeit, gemeinsam. WP 2 – LO-Strategie und Koordinierung, trinationale Zusammenarbeit, gemeinsam. WP 3 – Prozesse, Methoden und Werkzeuge, trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps gemeinsam, technische Lösungen komplementär national. WP 4 – Zukünftige LO-Komponenten, trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps gemeinsam, technische Lösungen komplementär national. WP 5 – Multidisziplinäre LO-Pods, trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps FF gemeinsam, technische Lösungen komplementär national. WP 6 – Zukünftige Aperturen und Integration, trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps FF gemeinsam, technische Lösungen komplementär national. WP 7 – Multispektrale LO-Triebwerkkonzepte trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps FF gemeinsam, technische Lösungen komplementär national. WP 8 – Zukünftige Überlebenskonzepte, trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps FF gemeinsam, technische Lösungen komplementär national. 53. Wie sind die Arbeitspakete im Entwicklungsfeld „NGF“ unter Berücksichtigung der umfangreichen Arbeitspakete zum Thema „Tarnfähigkeit“ zu bewerten? Die Integration von Tarnfähigkeit ist ein elementarer Bestandteil des kompletten Systemdesigns und wird in mehreren Entwicklungsfeldern anteilig betrachtet. Innerhalb des Entwicklungsfelds NGF wird die Technologieentwicklung durch die französische Dassault geleitet. Hierbei wird ein gesamtes Signaturminimierungskonzept ausgearbeitet und sowohl auf den flugfähigen NGF- Demonstrator, aber auch auf einen nichtflugfähigen LO NGF Bodendemonstrator jeweils abgestuft untersucht. 54. Welche Einigung wurde mit Blick auf die Flugsteuerung erzielt? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 55. Welche Effekte hat FCAS auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? a) Können die Systemfähigkeiten der deutschen Industrie mit all ihren Stärken, etwa im Technologiefeld Flugsteuerung, erhalten und ausgebaut sowie neue Fähigkeiten erschlossen werden? b) Wie viele Arbeitsplätze werden durch das Projekt gesichert und geschaffen? c) In welcher Höhe ist die Bruttowertschöpfung des Projekts zu veranschlagen? Die Fragen 55 bis 55c werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die amtsinternen Planungsabsichten geben und damit Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten ermöglichen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 56. Inwiefern soll das Non-Traditional-Player-Programm zur nationalen Beteiligung innovativer Unternehmen und Start-ups an FCAS nach Ansicht des BMVg nach Unterzeichnung des endverhandelten Vertrags fortgeführt und ausgeweitet werden (Quelle: www.bdli.de/sites/default/files/20 21-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf)? Die Innovationsinitiative soll in 2023 fortgeführt und bis 2024 ausgeweitet werden, um weitere innovative Unternehmen und Start-ups in den industriellen NGWS- und FCAS-Perimeter aufzunehmen. 57. Wie werden das bei der Luftwaffe in Nutzung befindliche Waffensystem EUROFIGHTER und das für die Beschaffung geplante Waffensystem F-35 im Hinblick auf das Projekt FCAS in dessen Systemgedanken integriert? FCAS bezeichnet den Systemverbund der zur Wirkung aus dem Luftraum befähigten Systeme. Insofern sind EUROFIGHTER und F-35 integrale Bestandteile eines FCAS mit dem Ziel einer größtmöglichen Kompatibilität und Interoperabilität. Absehbare Lösungsmöglichkeiten der Integration der beiden Waffensysteme EUROFIGHTER und F-35A werden aktuell sowohl auf Amtsseite als auch innerhalb der Industrie untersucht. Abschließende Aussagen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. 58. Ist ein Mehr-Rollen-Ansatz mit Rollenspezialisierung beim NGF möglich? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die amtsinternen Planungsabsichten geben und damit Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten ermöglichen. 59. Welche Anforderungen stellt die französische Luftwaffe an den NGF? Die detaillierten Forderungen werden iterativ in den Phasen entwickelt. 60. Welche operativen Anforderungen stellt der deutsche Nutzer an den NGF? Zentrale Forderung an das System von Systemen ist die Durchsetzungsfähigkeit gegen einen Gegner auf Augenhöhe in einem potentiellen zukünftigen (2040+) Konflikt. Die detaillierten Forderungen werden iterativ in den folgenden Phasen weiterentwickelt. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 61. Auf welche Anforderungen an den NGF konnten sich die deutsche und die französische Luftwaffe einigen? Die Einigung wird iterativ entlang der zu entwickelnden funktionalen Forderungen stattfinden. 62. Besteht das Risiko von Redundanzen zur F-35? Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist nicht redundant. 63. Ist eine operationelle Integration der genannten Waffensysteme EURO- FIGHTER und F-35 in das Gesamtsystem FCAS grundsätzlich möglich und Gegenstand der Vertragsgespräche mit Frankreich und Spanien? Grundsätzlich sollen die Architekturen und Netzwerkstrukturen eines NGWS/ FCAS offen und kompatibel für alle zu integrierenden Systeme gestaltet werden. Dies ist das Grundverständnis aller Partnernationen, die auch ihre nationalen Systeme integrieren müssen. 64. Inwiefern wird vor dem Hintergrund der geplanten Beschaffung des Waffensystems F-35 der NGF des NGWS in Zukunft als Fähigkeitsträger der nuklearen Teilhabe eingeplant? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf Aspekte der Nuklearen Teilhabe geben und damit Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten ermöglichen. 65. Inwiefern war der Gegenstand der Fragen 63 und 64 Inhalt von Gesprächen oder Verhandlungen mit den Vertretern der USA? Die Inhalte der Fragen 63 und 64 waren im Kontext F-35 kein Bestandteil von Gesprächen oder Verhandlungen mit der US-Seite. 66. Gibt es Pläne der FCAS-Nationen, sich mit den Herstellern des Projekts Tempest in einem gemeinsamen Rüstungskonsortium zusammenzufinden (Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/airbus-und-dassaul t-einigen-sich-ueber-kampfjet-18506461.html), und wenn ja, warum? Es gibt derzeit keine konkreten Pläne, eine Gesprächsbereitschaft dazu wird von deutscher Seite aber immer kommuniziert. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 67. Inwiefern war das Projekt EURODROHNE ein Thema des Gesprächs zwischen der französischen und deutschen Amtsseite beim Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz am 26. Oktober 2022 in Paris? 68. Wurde ggf. über die Beteiligungen an der EURODROHNE gesprochen? Die Fragen 67 und 68 werden zusammen beantwortet. EURODROHNE wurde nicht thematisiert. 69. Wird Deutschland nach wie vor die bisher kommunizierte Anzahl von 21 Luftfahrzeugen EURODROHNE bestellen oder soll diese Stückzahl reduziert werden (Quelle: www.bmvg.de/de/aktuelles/eurodrohne-projek t-geht-in-die-naechste-phase-5343614)? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die amtsinternen Planungsabsichten geben und damit Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten sowie operationelle Bedarfsforderungen ermöglichen. 70. Wie viele Mitarbeiter, die vorher im Bundeskanzleramt beschäftigt waren, sind seit dem 1. März 2022 ins BMVg gewechselt oder wurden zeitlich abgeordnet (bitte nach Besoldungsgruppen und Zeitpunkt des Wechsels [Monatsangaben ausreichend] aufschlüsseln)? 71. Wie viele Mitarbeiter, die vorher im Bundesministerium der Finanzen (BMF) beschäftigt waren, sind seit dem 1. März 2022 ins BMVg gewechselt oder wurden zeitlich abgeordnet (bitte nach Besoldungsgruppen und Zeitpunkt des Wechsels [Monatsangaben ausreichend] aufschlüsseln)? Die Fragen 70 und 71 werden zusammen beantwortet. Keine. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 72. Wie viele Mitarbeiter, die vorher im Bundesministerium der Justiz (BMJ) beschäftigt waren, sind seit dem 1. März 2022 ins BMVg gewechselt oder wurden zeitlich abgeordnet (bitte nach Besoldungsgruppen und Zeitpunkt des Wechsels [Monatsangaben ausreichend] aufschlüsseln)? 1 x Abordnung A14 in 03-2022 1 x Versetzung A14 in 04-2022 1 x Versetzung A13g in 03-2022 1 x Versetzung E8 (auf Dienstposten E9a) in 03-2022 1 x Versetzung E4 (auf Dienstposten E5) in 03-2022 73. Welcher Personalansatz steht hinter den Arbeiten am Projekt FCAS im Geschäftsbereich des BMVg (bitte nach Besoldungsstufen aufschlüsseln)? Die Arbeiten am trinationalen Projekt NGWS/FCAS erfolgen auf deutscher Seite im Umfang der nachstehend aufgeführten Dienstposten. Dabei ist anzumerken, dass einige Dienstposten nicht im vollen Umfang für die Bearbeitung im Programm FCAS alimentiert sind, sondern erforderliche Zuarbeiten zum Programm in Teilfunktion neben anderen Aufgaben wahrgenommen werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Dienstposten in der Projektorganisation des BAAINBw, die querschnittlich sowohl Aufgaben im Projekt F-35 A und NGWS/FCAS wahrnehmen, sowie zahlreiche Dienstposten im BMVg, die ebenfalls querschnittlich mehreren Projekten zuarbeiten. Dotierung Anzahl Bemerkung B 6  1 in Teilfunktion B 2/3  1 in Teilfunktion A 16  5 davon 1 in Teilfunktion A 15 14 davon 6 in Teilfunktion A 13/14 17 davon 4 in Teilfunktion A 13 g  3 davon 2 in Teilfunktion A 12  4 davon 1 in Teilfunktion A 9–11  4 davon 1 in Teilfunktion A 9z  2 1 x Teilfunktion, 1 x Reservist 74. Welcher Personalansatz steht hinter den Arbeiten zur F-35 im Geschäftsbereich des BMVg (bitte nach Besoldungsstufen aufschlüsseln)? Die Arbeiten am Projekt F-35A erfolgen im Umfang der nachstehend aufgeführten Dienstposten. Dabei ist anzumerken, dass beiliegende Auflistung neben den dafür etablierten hauptamtlichen Dienstposten auch DP beinhalten, die nicht im vollem Umfang für die Bearbeitung im Programm F-35A alimentiert sind, sondern erforderliche Zuarbeiten zum Programm in Teilfunktion neben anderen Aufgaben wahrnehmen. Hierunter fallen zum Beispiel Dienstposten in der Projektorganisation des BAAINBw, die querschnittlich sowohl Aufgaben im Projekt F-35A und NGWS/FCAS wahrnehmen sowie Dienstposten im BMVg, Kommando Luftwaffe und LufABw, die ebenfalls querschnittlich mehreren Projekten zuarbeiten. In Teilen sind die dem Projekt F-35 zugewiesenen Dienstposten noch vakant und werden erst auf der Zeitachse sukzessive besetzt (Schwerpunkt BAAINBw). Dotierung Anzahl Bemerkung B 3  2 in Teilfunktion A 16  6 davon 3 in Teilfunktion A 15 24 davon 20 in Teilfunktion A 13/A 14 36 davon 26 in Teilfunktion A 13 g  5 davon 2 in Teilfunktion A 12  7 davon 3 in Teilfunktion A 9–11 16 davon 8 in Teilfunktion A 9z  1 in Teilfunktion A 7–A 9  3 davon 1 in Teilfunktion E 6/E 9  2 in Teilfunktion 75. Welcher Personalansatz steht hinter den Arbeiten am Projekt MGCS im Geschäftsbereich des BMVg (bitte nach Besoldungsstufen aufschlüsseln)? Die Arbeiten im binationalen Programm MGCS erfolgen auf deutscher Seite im Umfang der nachstehend aufgeführten Dienstposten. Dabei ist anzumerken, dass einige Dienstposten die Aufgaben für das Programm MGCS in Teilfunktion bzw. querschnittlich zu anderen Aufgaben bearbeiten. Des Weiteren sind aktuell noch nicht alle der organisatorisch eingerichteten Dienstposten auch bereits personell besetzt. Dotierung Anzahl Bemerkung B 6 1 in Teilfunktion A 16/B 3 1 A 16 3 davon 1 in Teilfunktion A 14/15 9 davon 4 in Teilfunktion A 13/14 7 A 13 g 1 A 13 2 davon 2 in Teilfunktion A 12 5 davon 2 in Teilfunktion A 10/11 2 A 9z 1 A 6–A 8 1 davon 1 in Teilfunktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]