Militärtechnische Lieferungen nach Myanmar

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5088 – Militärtechnische Lieferungen nach Myanmar V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 kommt es immer wieder zu Protesten der Demokratiebewegung gegen die Militärdiktatur. Zuletzt eskalierte das Militär die Repression gegen die Protestierenden durch Bombardements aus der Luft auf die Zivilbevölkerung. So wurden etwa am 24. Oktober 2022 60 Menschen durch einen gezielten Angriff der Luftwaffe auf ein Konzert von Regierungsgegnern aus der Volksgruppe der Kachin getötet („Mindestens 60 Tote bei Luftangriff des Militärs auf Konzert in Myanmar“, spiegel.de, 24. Oktober 2022). Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Langem das repressive Vorgehen des Militärs. „Dieselben Generäle, die Verantwortung tragen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Rohingya, sind nun seit dem Putsch von Februar 2021 in Myanmar an der Macht. Die brutalen Taktiken, die sie zuvor jahrzehntelang gegen ethnische Minderheiten eingesetzt haben, richten sie nun auch gegen Demonstrierende und Kritiker*innen des Putsches“, erklärte die Asien-Expertin von Amnesty International, Theresa Bergmann („Myanmar: Amnesty fordert internationalen Strafprozess gegen Militärverantwortliche“, amnesty.de, 25. August 2022). Forderungen nach einem internationalen Strafprozess werden bislang von den Vereinten Nationen nicht aufgegriffen. Der deutsche Produzent Grob Aircraft mit Sitz im Landkreis Unterallgäu in Bayern hat seit dem Jahr 2015 Trainingsflugzeuge an die myanmarische Luftwaffe verkauft („Grob Aircraft begins G120TP deliveries to Myanmar“, flightglobal.com, 14. Juli 2015). Im Jahr 2018 hat die Europäische Union das Waffenembargo gegen Myanmar verlängert und verschärft (EU-Ratsdokument 6418/18). Dadurch wurde auch „die militärische Ausbildung und die militärische Zusammenarbeit mit der Armee von Myanmar/Birma“ verboten. Nach Informationen der Nichtregierungsorganisation „German Solidarity with Myanmar Democracy e. V.“ wurden in den Jahren 2014, 2018 und 2019 Ausfuhrgenehmigungen via Nullbescheiden erteilt. Die von Grob Aircraft geleisteten Lieferungen, inklusive aller Ersatzteillieferungen, waren aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller somit rechtswidrig und hätten keine Genehmigung erfahren dürfen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5248 20. Wahlperiode 17.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 17. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Flugzeughersteller Grob ist lokaler Partner von Dynasty International („Arms broker with links to Belarus, Russia and Germany supplied Myanmar junta since coup attempt“, justiceformyanmar.org, 1. März 2022). Inhaber des umstrittenen Unternehmens ist der Honorarkonsul von Belarus in Myanmar und Vertreter der belarussischen Industrie- und Handelskammer in Myanmar, Dr. Aung Moe Myint, der mit der Hilfe deutscher Militärtechnik das Militärregime in Myanmar unterstützt haben könnte. Grob Aircraft SE äußerte sich auf die Anfrage der „Organisation Justice for Myanmar“ nicht zu der Transaktion (ebd.). Die rechtmäßige und abgesetzte Regierung Myanmars setzte Dynasty International gemeinsam mit acht weiteren Waffenhändlern auf die schwarze Liste der Unternehmen, mit denen das Land keinen Handel mehr treibt (ebd.). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt den Militärputsch in Myanmar vom 1. Februar 2021 sowie die anhaltenden Gräueltaten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch das Militärregime in Myanmar auf das Schärfste. Die Bundesregierung verstärkt in enger Abstimmung mit dem Verband Südostasiatischer Nationen, kurz ASEAN, und seinen Mitgliedstaaten und weiteren internationalen Partnern den Druck auf die Junta, um sie zur Umsetzung der Zusagen aus dem Fünf-Punkte-Konsens von ASEAN zu bewegen. Das Regime muss Gewalt beenden, politische Gefangene freilassen, ungehinderten humanitären Zugang gewähren und im Rahmen eines inklusiven Dialogs eine friedliche Lösung ermöglichen. Dabei müssen auch die Belange der Minderheit der Rohingya mit einbezogen werden. Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Eine automatisierte Auswertung der Fragen 3, 4 und 7 ist nicht möglich. Der Beantwortung liegen händische Auswertungen (über Empfänger und Endverwendung) zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit erheben. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Margarete Bause, Schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 19/5282 sowie die Schriftlichen Fragen 46 und 47 auf Bundestagsdrucksache 19/12640, als auch auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf Bundestagsdrucksache 19/28936. 1. Verstößt der Verkauf des Flugzeugtyps „Grob 6120TP“ an die Luftwaffe von Myanmar nach Auffassung der Bundesregierung gegen das EU- Waffenembargo gegen Myanmar? Falls nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einem Verkauf des Flugzeugtyps „Grob 6120TP“ vor. 2. Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, ob an den aus Deutschland an Myanmar ausgelieferten Grob-6120TP-Flugzeugen Zielsysteme installiert waren? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die nachträgliche Installation in Flugzeuge vom Typ „Grob 6120TP“ von Zielsystemen vor. 3. Welche Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Ausrüstungsteilen und welche Dienstleistungen zur Zusammenarbeit mit der Armee von Myanmar wurden inklusive Nullbescheide und Sondergenehmigungen in den Jahren von 2014 bis 2021 durch die Bundesregierung genehmigt? 4. Wurden nach dem Putsch am 1. Februar 2021 weitere Lieferungen genehmigt? 7. Mit welcher Begründung wurden die oben genannten Nullbescheide, gerade im Hinblick auf die zitierten Sanktionen zum damaligen Zeitpunkt, erteilt? Die Fragen 3, 4 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Begriff militärischer Ausrüstung und Ausrüstungsteile ist nicht gesetzlich definiert. Im Sinne der größtmöglichen Transparenz wird die Frage so verstanden, dass nach Genehmigungen und Nullbescheiden für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen an Empfänger oder Endverwender gefragt wird, die möglicherweise in einem Zusammenhang mit der Armee von Myanmar stehen könnten, auch wenn die Güter oder Dienstleistung zivil sind und weder für eine militärische Endverwendung bestimmt waren, noch im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten standen. Im erfragten Zeitraum wurden die folgenden Genehmigungen und Nullbescheide für die angefragten Lieferungen und Dienstleistungen erteilt. Jahr Anzahl Nullbescheide und Genehmigungen Wert in Euro 2014 4 121.749 2015 1 26.616 2016 3 9.050.260 2017 0 0 2018 6 1.223.750 2019 5 2.904.677 2020 2 7.387 2021 (bis 1. Februar) 1 3.000.000 2021 (ab 2. Februar) 0 0 Bei diesen Gütern handelt es sich nicht um Güter, die als Rüstungsgüter im Sinne des Abschnitt A des Anhangs I der Außenwirtschaftsverordnung zu qualifizieren sind. Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter wurden nicht erteilt. Nach dem Militärputsch am 1. Februar 2021 wurden keine Genehmigungen oder Nullbescheide für die angefragten Güter oder Dienstleistungen erteilt. Für diese Lieferungen und Dienstleistungen bestanden auch keine Ausfuhrverbote oder Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 401/2013. Die erteilten Nullbescheide haben Ausfuhren von Gütern zum Gegenstand, die nicht in den Anhängen der Verordnung (EG) 428/2009 (bzw. heute Verordnung (EU) 2021/821) gelistet sind. Die Ausfuhren solcher ungelisteten Güter sind grundsätzlich genehmigungsfrei. Es handelt sich dabei regelmäßig um weltweit frei verfügbare Standardware. Im Einzelfall kann aber dennoch nach Artikel 4 der Verordnung (EG) 428/2009 (bzw. heute Verordnung (EU) 2021/821) eine Genehmigungspflicht begründet werden, wenn das Gut bestimmt sein könnte für eine Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen; oder für eine militärische Endverwendung, wenn gegen das Käuferland oder Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt wurde. Gegen Myanmar besteht ein Waffenembargo. Eine militärische Endverwendung liegt nach Artikel 4 der Verordnung (EG) 428/2009 (bzw. heute Verordnung (EU) 2021/821) vor beim Einbau in militärische Güter, der Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern oder der Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern. Militärische Güter bezeichnen dabei solche Güter, die in der Militärgüterliste von Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Zur Absicherung können Ausführer sich durch einen Nullbescheid vom BAFA bestätigen lassen, dass für ein konkretes Ausfuhrvorhaben keine Genehmigungspflicht besteht – auch nicht im Einzelfall nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/821. Die oben genannten Nullbescheide waren zu den jeweiligen Entscheidungszeitpunkten zu erteilen, da für die jeweiligen konkreten Ausfuhren, für die Nullbescheide beantragt waren, keine Beschränkungen nach der Embargoverordnung für Myanmar (VO EU 401/2013) bestanden und eine Genehmigungspflicht nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 428/2009 nicht begründet werden konnte, insbesondere weil keine militärische Verwendung im Sinne dieser Vorschrift gegeben war. 5. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu durchgeführten Wartungen und Reparaturen der myanmarischen Grob-Flotte durch Grob Aircraft SE, ggf. in Kooperation mit Dynasty International, vor? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu durchgeführten Wartungen und Reparaturen der myanmarischen Grob-Flotte durch Grob Aircraft SE vor. 6. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung das Bemühen der abgesetzten rechtmäßigen Regierung in Myanmar, eine Handelspolitik für Myanmar zu betreiben, die einen Waffenhandel mit den Unternehmen auf der schwarzen Liste ausschließt? Die Bundesregierung unterstützt das bestehende Waffenembargo der Europäischen Union (EU) gegen Myanmar und setzt sich weiterhin mit internationalen Partnern für ein weltweites, durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) verhängtes Waffenembargo ein. Der in der Vorbemerkung erwähnte Direktor des Unternehmens Dynasty International Company Ltd., Aung Moe Myint, und weitere Waffenhändler werden seit dem 8. November 2022 auf der EU-Sanktionsliste geführt (siehe https://eurlex.europa.eu/legalcontent/DE/TX T/HTML/?uri=OJ:L:2022:286I:FULL&from=EN). 8. Wie viele Nullbescheide für welche Waren wurden seit dem Jahr 2015 jährlich für Exportvorhaben nach Myanmar erteilt (bitte Gesamtwert dieser Exportvorhaben angeben)? Die hiernach aufgeführten Nullbescheide für zivile, nicht ausfuhrkontrollierte Güter waren durch die Bundesregierung zu erteilen, da nach Einzelfallüberprüfungen aller Ausfuhren die Güter nicht für eine militärische Endverwendung bestimmt waren. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 4 und 7 verwiesen. Im Jahr 2015 wurden 24 Nullbescheide im Gesamtwert von 2 095 165 Euro für Exportvorhaben nach Myanmar für die folgenden Waren erteilt: Analysesiebmaschinen, Backenbrecher und Schnelltrockner, Digital-Ausgangsklemmen, Funküberwachungs- und Peilsysteme, Lehrmittel, Lehrmodelle, Nervenmonitor, Sensor, Teile für Hydraulikbagger, Teile für Transformatoren- Abschneideanlage, Teile für Werkzeugmaschinen, Teile für Zementproduktion, Teile für Zentrifugen, Transformatoren-Abschneideanlage. Im Jahr 2016 wurden 28 Nullbescheide im Gesamtwert von 12 750 321 Euro für Exportvorhaben nach Myanmar für die folgenden Waren erteilt: Encoder, Fühlerband, Keyboard, Laserschneidanlage, Lehrmittel, Lehrmodelle, Lehrsysteme, Messsystem, Reparatur an einer Laserschneidmaschine, Rotorwaagen, Teile für Hydraulikbagger, Teile für medizinische Ausrüstung, Teile für Transformatoren-Abschneideanlage, Trainingsflugzeuge, Transformatoren- Abschneideanlage, Werkzeugmaschine, Zündkerzen. Im Jahr 2017 wurden 21 Nullbescheide im Gesamtwert von 1 797 773 Euro für Exportvorhaben nach Myanmar für die folgenden Waren erteilt: Ritzel, Rohrbiegemaschinen, Teile für Hydraulikbagger, Teile für Transformatoren- Abschneideanlage, Teile für Werkzeugmaschinen, Ventile, Zündkerzen. Im Jahr 2018 wurden 29 Nullbescheide im Gesamtwert von 3 699 809 Euro für Exportvorhaben nach Myanmar für die folgenden Waren erteilt: Ausrüstung zur Kabelverlegung, Handlingsanlage, Luftgewehrkugeln, Messgeräte, Softwarelizenz, Support zur Flugsicherheit, Technische Hilfe für Trainingsflugzeuge, Teile für Hydraulikbagger, Teile für Trainingsflugzeuge, Teile für Transformatoren-Abschneideanlage, Textilhilfsmittel zur Herstellung von Uniformen, Wärmebildkamera. Im Jahr 2019 wurden 27 Nullbescheide im Gesamtwert von 3 780 201 Euro für Exportvorhaben nach Myanmar für die folgenden Waren erteilt: Beatmungsgeräte und Zubehör, Betankungsanlage, Lehrmittel, Lehrmodelle, Lehrsysteme, Messwagen, Mikroskop, Rüttelstampfer, Schiffs Wende Untersetzungsgetriebe, Support zur Flugsicherheit, Teile für Firewall, Teile für Getränkeabfüllanlage, Teile für Hubschrauber: Unterwasser-Rettungs-Trainingssystem, Teile für Hydraulikbagger, Teile für Stahlblech-Beschichtungsanlage, Teile für Trainingsflugzeuge, Teile für Transformatoren-Abschneideanlage. Im Jahr 2020 wurden 23 Nullbescheide im Gesamtwert von 1 037 787 Euro für Exportvorhaben nach Myanmar für die folgenden Waren erteilt: Lehrmittel, Lehrmodelle, Personendurchleuchtungsanlage, Referenzmaterial, Rohre, Software für Kommunikationsausrüstung, Spektrometer, Technische Unterstützung, Teile für Dieselmotoren, Teile für Hydraulikbagger, Telefonanlage. Im Jahr 2021 wurden 13 Nullbescheide im Gesamtwert von 3 555 220 Euro für Exportvorhaben nach Myanmar für die folgenden Waren erteilt: Lehrmittel, Lehrmodelle, Navigationsanlage, Pumpen, Referenz Strahlenquelle, Röntgendiffraktometer, Spektrometer, Teile für Getränkeherstellung, Teile für Trainingsflugzeuge. Im Jahr 2022 wurden 9 Nullbescheide im Gesamtwert von 1 409 191 Euro für Exportvorhaben nach Myanmar für die folgenden Waren erteilt: Hopfenextrakt, Lehrmittel, Niveaustandsanzeige, Spektrometer und Teile für Spektrometer. 9. Liegen der Bundesregierung Informationen zu den Flugzeugtypen des Angriffs auf die Zivilbevölkerung am 24. Oktober 2022 in der Gemeinde Hpakant Township vor? a) Wenn ja, um welche Flugzeugtypen der myanmarischen Luftwaffe handelt es sich bei diesem Anschlag? b) Liegen der Bundesregierung Informationen zu Ausbildungsflugzeugtypen vor, mit denen die Soldaten der Junta für Angriffe ausgebildet werden? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]