Militärtechnische Lieferungen nach Myanmar
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 kommt es immer wieder zu Protesten der Demokratiebewegung gegen die Militärdiktatur. Zuletzt eskalierte das Militär die Repression gegen die Protestierenden durch Bombardements aus der Luft auf die Zivilbevölkerung. So wurden etwa am 24. Oktober 2022 60 Menschen durch einen gezielten Angriff der Luftwaffe auf ein Konzert von Regierungsgegnern aus der Volksgruppe der Kachin getötet („Mindestens 60 Tote bei Luftangriff des Militärs auf Konzert in Myanmar“, spiegel.de, 24. Oktober 2022).
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Langem das repressive Vorgehen des Militärs. „Dieselben Generäle, die Verantwortung tragen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Rohingya, sind nun seit dem Putsch von Februar 2021 in Myanmar an der Macht. Die brutalen Taktiken, die sie zuvor jahrzehntelang gegen ethnische Minderheiten eingesetzt haben, richten sie nun auch gegen Demonstrierende und Kritiker*innen des Putsches“, erklärte die Asien-Expertin von Amnesty International, Theresa Bergmann („Myanmar: Amnesty fordert internationalen Strafprozess gegen Militärverantwortliche“, amnesty.de, 25. August 2022). Forderungen nach einem internationalen Strafprozess werden bislang von den Vereinten Nationen nicht aufgegriffen.
Der deutsche Produzent Grob Aircraft mit Sitz im Landkreis Unterallgäu in Bayern hat seit dem Jahr 2015 Trainingsflugzeuge an die myanmarische Luftwaffe verkauft („Grob Aircraft begins G120TP deliveries to Myanmar“, flightglobal.com, 14. Juli 2015). Im Jahr 2018 hat die Europäische Union das Waffenembargo gegen Myanmar verlängert und verschärft (EU-Ratsdokument 6418/18). Dadurch wurde auch „die militärische Ausbildung und die militärische Zusammenarbeit mit der Armee von Myanmar/Birma“ verboten.
Nach Informationen der Nichtregierungsorganisation „German Solidarity with Myanmar Democracy e. V.“ wurden in den Jahren 2014, 2018 und 2019 Ausfuhrgenehmigungen via Nullbescheiden erteilt. Die von Grob Aircraft geleisteten Lieferungen, inklusive aller Ersatzteillieferungen, waren aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller somit rechtswidrig und hätten keine Genehmigung erfahren dürfen.
Der Flugzeughersteller Grob ist lokaler Partner von Dynasty International („Arms broker with links to Belarus, Russia and Germany supplied Myanmar junta since coup attempt“, justiceformyanmar.org, 1. März 2022). Inhaber des umstrittenen Unternehmens ist der Honorarkonsul von Belarus in Myanmar und Vertreter der belarussischen Industrie- und Handelskammer in Myanmar, Dr. Aung Moe Myint, der mit der Hilfe deutscher Militärtechnik das Militärregime in Myanmar unterstützt haben könnte. Grob Aircraft SE äußerte sich auf die Anfrage der „Organisation Justice for Myanmar“ nicht zu der Transaktion (ebd.). Die rechtmäßige und abgesetzte Regierung Myanmars setzte Dynasty International gemeinsam mit acht weiteren Waffenhändlern auf die schwarze Liste der Unternehmen, mit denen das Land keinen Handel mehr treibt (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Verstößt der Verkauf des Flugzeugtyps „Grob 6120TP“ an die Luftwaffe von Myanmar nach Auffassung der Bundesregierung gegen das EU-Waffenembargo gegen Myanmar?
Falls nein, warum nicht?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, ob an den aus Deutschland an Myanmar ausgelieferten Grob-6120TP-Flugzeugen Zielsysteme installiert waren?
Welche Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Ausrüstungsteilen und welche Dienstleistungen zur Zusammenarbeit mit der Armee von Myanmar wurden inklusive Nullbescheide und Sondergenehmigungen in den Jahren von 2014 bis 2021 durch die Bundesregierung genehmigt?
Wurden nach dem Putsch am 1. Februar 2021 weitere Lieferungen genehmigt?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu durchgeführten Wartungen und Reparaturen der myanmarischen Grob-Flotte durch Grob Aircraft SE, ggf. in Kooperation mit Dynasty International, vor?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung das Bemühen der abgesetzten rechtmäßigen Regierung in Myanmar, eine Handelspolitik für Myanmar zu betreiben, die einen Waffenhandel mit den Unternehmen auf der schwarzen Liste ausschließt?
Mit welcher Begründung wurden die oben genannten Nullbescheide, gerade im Hinblick auf die zitierten Sanktionen zum damaligen Zeitpunkt, erteilt?
Wie viele Nullbescheide für welche Waren wurden seit dem Jahr 2015 jährlich für Exportvorhaben nach Myanmar erteilt (bitte Gesamtwert dieser Exportvorhaben angeben)?
Liegen der Bundesregierung Informationen zu den Flugzeugtypen des Angriffs auf die Zivilbevölkerung am 24. Oktober 2022 in der Gemeinde Hpakant Township vor?
Wenn ja, um welche Flugzeugtypen der myanmarischen Luftwaffe handelt es sich bei diesem Anschlag?
Liegen der Bundesregierung Informationen zu Ausbildungsflugzeugtypen vor, mit denen die Soldaten der Junta für Angriffe ausgebildet werden?