Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2022

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2022 Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Entscheidungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. diese seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 20/3201). Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellsc haft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-sch utzsuchende.html). Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa-Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit z. B. aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz weniger Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. ergibt. Für das Jahr 2020 beispielsweise waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilu ngen/2021/07/PD21_340_225.html). Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken, seit 2012 steigt die Zahl wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge auf insgesamt knapp 805 000 Ende 2021. Zudem hatten 256 000 Geflüchtete, viele ebenfalls aus Syrien, einen sogenannten subsidiären Schutzstatus. 136 000 Menschen, mehrheitlich aus Afghanistan, Deutscher Bundestag Drucksache 20/5231 20. Wahlperiode 18.01.2023 lebten Ende 2021 mit nationalem Abschiebungsschutz in Deutschland (alle Angaben, auch im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Etwa 84 500 Personen verfügten Ende 2021 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und 25 b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), gut 55 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und 17 500 wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Etwa 9 500 Menschen hatten einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und lag Ende 2021 bei 472 000. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können z. B. das Land längst wieder verlassen haben und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. Antwort zu Frage 38 auf den Bundestagsdrucksachen 18/12725 und 19/3860 sowie https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvollzugsdefizit-stati stisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). So musste die Bundesregierung auf Nachfragen der Fraktion DIE LINKE. einräumen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/4631). Für Hessen stellte das dortige Innenministerium Anfang 2021 fest, dass mehr als die Hälfte der Personen ohne Duldung nicht ausreisepflichtig waren oder sich nicht mehr in Hessen aufhielten, die offiziellen Daten spiegelten also „nicht die Realität der Ausreisepflichtigen in Hessen“ wider (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Auf Nachfrage hierzu verwies die Bundesregierung auf eine „Änderung in der Berechnungslogik zu aufhältigen Personen“ in der AZR-Datenbank infolge des ersten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, eine „zeitnahe Datenbereinigung“ werde angestrebt (ebd.) – ein halbes Jahr später wurde auf diesbezüglich erforderliche umfangreiche technische und fachliche Abstimmungsmaßnahmen verwiesen, ab 1. November 2022 würden solche Datensätze dann „kontinuierlich korrigiert“ (vgl. Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201). Zuvor hatten Bund und Länder über drei Jahre hinweg ergebnislos darüber beraten, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. jeweils die Antworten zu Frage 35 auf den Bundestagsdrucksachen 19/8258 und 20/1048). Dies führt im Ergebnis zu einer statistisch überhöhten Zahl vermeintlich in Deutschland lebender Ausreisepflichtiger, insbesondere wenn es keinen positiven Nachweis für die Ausreise von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung gibt. 242 000 der rund 293 000 zum Ende des Jahres 2021 Ausreisepflichtigen verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse, einer Ausbildung bzw. Beschäftigung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Ein Drittel der Duldungen (32 Prozent) wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asylfolgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Bei 30 Prozent der Geduldeten wurden „fehlende Reisedokumente“ als Erteilungsgrund im AZR vermerkt, ohne dass die Betroffenen dies zu vertreten hätten (vgl. hierzu die Antworten zu den Fragen 4 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496). Nur 10,5 Prozent der Duldungen wurden nach § 60b AufenthG erteilt, weil den Betroffenen unterstellt wurde, dass sie ihre Abschiebung vorwerfbar verhindern (durch Täuschung oder Nicht- Mitwirkung). Obwohl die Regelung zu „Duldungen light“ nach § 60b AufenthG im August 2019 gesetzlich beschlossen und im März 2020 im AZR technisch umgesetzt wurde. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer?  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer?  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz; bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer?  4. Wie viele Widerrufsverfahren waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum 31. Dezember 2022 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Status differenzieren)?  5. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  6. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?  7. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 31. Dezember 2022 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)?  9. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 10. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 11. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 12. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 13. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Fiktionsbescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? b) Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, die als Geflüchtete aus der Ukraine ein Schutzgesuch geäußert haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? c) Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, die als ukrainische Geflüchtete kein Schutzgesuch gestellt und keinen Titel erteilt bekommen haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? d) Bei wie vielen der insgesamt kriegsbedingt aus der Ukraine Geflüchteten war zum 31. Dezember 2022 nach Angaben des AZR eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt (bitte wie in Frage 13 und gesondert nach Alter – ab 15 Jahre, 7 bis 14 Jahre, 0 bis 6 Jahre – differenzieren)? e) Welche Regelungen oder Rückzahlungen sind für Fälle vorgesehen, in denen wegen des Krieges aus der Ukraine Geflüchtete mit einer Fiktionsbescheinigung, die ohne eigenes Verschulden nicht bis zum jeweiligen Stichtag erkennungsdienstlich behandelt worden waren, entsprechend der Regelung nach § 74 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch niedrigere Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, und wie viele Personen waren bzw. sind hiervon betroffen (bitte ausführen)? 14. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 15. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 16. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 17. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden soll), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 18. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter (0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre) und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen eine Auflistung der genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und der Duldungen nach den §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, vornehmen), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? a) Wie beurteilt die Bundesregierung inzwischen die Aussagekraft der Daten im ARZ zu Duldungen nach § 60b AufenthG (vgl. zuletzt Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/3201; bitte ausführen und begründen)? b) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“) zur Abschaffung der „Duldung light“ (ebd., Zeile 4668), zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt (ebd., Zeile 4680 ff.), zum generellen Zugang zu Integrationskursen (ebd., Zeile 4683 f.) und zur Beseitigung der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug (ebd., Zeile 4721 ff.)? 19. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lange war deren durchschnittliche und wie lange ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? 21. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? 22. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 23. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durch das BAMF bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 24. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 31. Dezember 2022 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 25. Wie viele der zum 31. Dezember 2022 ausreisepflichtigen Personen, die mindestens sechs Jahre in Deutschland gelebt haben, waren unter 22 Jahre bzw. unter 18 Jahre alt (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 26. Wie viele Personen waren zum 31. Dezember 2022 im Ausländerzentralregister erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel noch eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU- bürger waren hierunter, wie viele Ausreisepflichtige, wie viele abgelehnte Asylsuchende und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 27. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 31. Dezember 2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 28. Wie viele Personen hatten zum Stand 31. Dezember 2022 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 29. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 30. Wie viele ausländische Personen waren zum 31. Dezember 2022 zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum 31. Dezember 2022 noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im Jahr 2022? 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG: illegale Einreise/ Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 31. Dezember 2022 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 31. Dezember 2022 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2022 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? b) Wie viele unerlaubt eingereiste bzw. aufhältige (bitte differenzieren) Personen wurden vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 aufgegriffen, wie viele von ihnen äußerten ein Asylgesuch, wie viele von diesen wiederum wurden an das BAMF bzw. eine zuständige Aufnahmeeinrichtung verwiesen bzw. gegenüber wie vielen dieser aufgegriffenen Asylsuchenden wurden welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen (bitte jeweils nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Geschlecht differenziert antworten)? 32. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 31. Dezember 2022 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? 33. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/3201 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen, wenn möglich, quantifizieren), welche Folgen für die Datenqualität im AZR hatte es, dass Datenbereinigungsaktionen infolge der Ankunft vieler Ukraine-Geflüchteter vorläufig zurückgestellt worden sind (ebd.)? Welche Tätigkeiten und Projekte hat der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? 34. Hat die in der Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201 für den 1. November 2022 angekündigte automatisierte Datenbereinigung in Bezug auf unerlaubt eingereiste bzw. aufhältige Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde, begonnen, verläuft dies plangemäß, und wann ist mit einer Beendigung dieser Bereinigung zu rechnen? 35. In wie vielen Fällen einer Datenspeicherung nach § 6 Absatz 5 AZRG sind im Jahr 2022 bzw. bislang insgesamt die der Speicherung zugrunde liegenden Dokumente übermittelt worden, in wie vielen Fällen betraf dies Asylentscheidungen des BAMF bzw. gerichtliche Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), wie ist der Stand der technischen und praktischen Umsetzung dieser Neuregelung, und welche Probleme haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei gegebenenfalls ergeben (bitte im Detail ausführen)? a) Welche Stelle bzw. Stellen bzw. Personen übernehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis die Aufgabe, Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bei Speicherungen nach § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG unkenntlich zu machen, wie viel Personal wird dafür eingesetzt, und welcher Arbeitsaufwand ist dabei im Jahr 2022 insgesamt bzw. durchschnittlich pro Übermittlung bzw. Anonymisierung solcher Dokumente im Einzelfall entstanden (bitte ausführen)? b) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in allen Fällen der Übermittlung von BAMF- bzw. Asylgerichtsentscheidungen Anonymisierungen vorgenommen, und wenn nein, warum nicht, weil die Fragestellenden davon ausgehen, dass Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung in Asylverfahren regelmäßig betroffen sind (bitte ausführen)? c) Nach welchen Kriterien bzw. Vorgaben erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Anonymisierung von BAMF- bzw. Asylgerichtsentscheidungen in diesen Fällen, gibt es eine entsprechende Dienstvorschrift oder Ähnliches, und wenn nein, warum nicht (bitte gegebenenfalls konkret mit Datum und Inhalt ausführen)? d) Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis nach welchen Kriterien von wem geprüft, ob der Speicherung von BAMF- bzw. Asylgerichtsentscheidungen überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG), gibt es eine entsprechende Dienstvorschrift oder Ähnliches, und wenn nein, warum nicht (bitte gegebenenfalls konkret mit Datum und Inhalt ausführen)? e) Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis und technisch von der Registerbehörde sichergestellt, dass solche Dokumente im automatisierten Verfahren nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle zuvor bestätigt hat, dass die Kenntnis des Dokuments für die ersuchende Stelle unerlässlich ist, weitere Informationen nicht rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und ihr die Daten, auf die sich die Dokumente beziehen, übermittelt werden dürfen (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. § 10 Absatz 6 AZRG; bitte ausführen)? f) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Zeitungsmeldung (WELT vom 3. Januar 2023, „Asylzuwanderung von Türken fast verdreifacht“), wonach die Türkei „umfangreiche Informationen“ über abzuschiebende Staatsbürger verlange, darunter der vollständige Bescheid des BAMF und gegebenenfalls ein entsprechendes Gerichtsurteil, und wie wird überprüft und protokolliert, welche Stellen bzw. Personen diese Dokumente über das AZR abfragen, und welche Daten liegen über entsprechende Abfragen bzw. abfragende Stellen gegebenenfalls vor (bitte ausführen)? g) Soweit eine Umsetzung der Neuregelung nach § 6 Absatz 5 AZRG noch nicht erfolgt sein sollte, wie ist gegebenenfalls der aktuelle Stand entsprechender Planungen zur Umsetzung und diesbezüglicher Vorbereitungen (bitte gegebenenfalls mit Zeitplan auflisten)? 36. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum 31. Dezember 2022 lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im Jahr 2022 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? Berlin, den 12. Januar 2023 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5231 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Entscheidungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. diese seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 20/3201). Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesells chaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-s chutzsuchende.html). Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa- Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit z. B. aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz weniger Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. ergibt. Für das Jahr 2020 beispielsweise waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://ww w.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_340_225.html). Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken, seit 2012 steigt die Zahl wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge auf insgesamt knapp 805 000 Ende Deutscher Bundestag Drucksache 20/5870 20. Wahlperiode 28.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2021. Zudem hatten 256 000 Geflüchtete, viele ebenfalls aus Syrien, einen sogenannten subsidiären Schutzstatus. 136 000 Menschen, mehrheitlich aus Afghanistan, lebten Ende 2021 mit nationalem Abschiebungsschutz in Deutschland (alle Angaben, auch im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Etwa 84 500 Personen verfügten Ende 2021 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und 25 b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), gut 55 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und 17 500 wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Etwa 9 500 Menschen hatten einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und lag Ende 2021 bei 472 000. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können z. B. das Land längst wieder verlassen haben und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. Antwort zu Frage 38 auf den Bundestagsdrucksachen 18/12725 und 19/3860 sowie https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvollzugsdefi zit-statistisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). So musste die Bundesregierung auf Nachfragen der Fraktion DIE LINKE. einräumen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/4631). Für Hessen stellte das dortige Innenministerium Anfang 2021 fest, dass mehr als die Hälfte der Personen ohne Duldung nicht ausreisepflichtig waren oder sich nicht mehr in Hessen aufhielten, die offiziellen Daten spiegelten also „nicht die Realität der Ausreisepflichtigen in Hessen“ wider (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Auf Nachfrage hierzu verwies die Bundesregierung auf eine „Änderung in der Berechnungslogik zu aufhältigen Personen“ in der AZR-Datenbank infolge des ersten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, eine „zeitnahe Datenbereinigung“ werde angestrebt (ebd.) – ein halbes Jahr später wurde auf diesbezüglich erforderliche umfangreiche technische und fachliche Abstimmungsmaßnahmen verwiesen, ab 1. November 2022 würden solche Datensätze dann „kontinuierlich korrigiert“ (vgl. Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201). Zuvor hatten Bund und Länder über drei Jahre hinweg ergebnislos darüber beraten, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. jeweils die Antworten zu Frage 35 auf den Bundestagsdrucksachen 19/8258 und 20/1048). Dies führt im Ergebnis zu einer statistisch überhöhten Zahl vermeintlich in Deutschland lebender Ausreisepflichtiger, insbesondere wenn es keinen positiven Nachweis für die Ausreise von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung gibt. 242 000 der rund 293 000 zum Ende des Jahres 2021 Ausreisepflichtigen verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse, einer Ausbildung bzw. Beschäftigung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Ein Drittel der Duldungen (32 Prozent) wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asylfolgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Bei 30 Prozent der Geduldeten wurden „fehlende Reisedokumente“ als Erteilungsgrund im AZR vermerkt, ohne dass die Betroffenen dies zu vertreten hätten (vgl. hierzu die Antworten zu den Fragen 4 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496). Nur 10,5 Prozent der Duldungen wurden nach § 60b AufenthG erteilt, weil den Betroffenen unterstellt wurde, dass sie ihre Abschiebung vorwerfbar verhindern (durch Täuschung oder Nicht- Mitwirkung). Obwohl die Regelung zu „Duldungen light“ nach § 60b AufenthG im August 2019 gesetzlich beschlossen und im März 2020 im AZR technisch umgesetzt wurde.  1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 44 507 Personen mit einer Asylberechtigung im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, darunter 25 870 männliche und 18 597 weibliche sowie 35 Personen mit unbekanntem Geschlecht und fünf Personen mit dem Geschlecht divers. 6 608 Personen waren unter 18 Jahre, 37 896 Personen über 17 Jahre alt, bei drei Personen war das Alter unbekannt. 12 431 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 32 058 Personen sechs Jahre oder mehr. Bei 18 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 2 279 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 1a bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 44.507 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 56,1 befristete Aufenthaltsrechte 41,9 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,0 Asylberechtigte insgesamt 44.507 darunter: Türkei 12.391 Syrien 6.274 Iran 5.393 Afghanistan 2.656 Irak 1.843 Russische Föderation 1.694 Eritrea 1.452 Sri Lanka 1.188 Kosovo 908 Ungeklärt 784 China 617 Äthiopien 570 Pakistan 563 Polen 539 Vietnam 478 Asylberechtigte insgesamt 44.507 Länder Baden-Württemberg 5.163 Bayern 4.755 Berlin 2.647 Brandenburg 307 Bremen 624 Hamburg 1.700 Hessen 5.122 Mecklenburg-Vorpommern 150 Niedersachsen 5.042 Nordrhein-Westfalen 14.039 Rheinland-Pfalz 1.453 Saarland 741 Sachsen 1.022 Sachsen-Anhalt 316 Schleswig-Holstein 1.088 Thüringen 338  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 763 387 Personen mit Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes (AsylG) i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im AZR erfasst, darunter 468 974 männliche und 293 823 weibliche, 16 diverse und 574 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 267 566 Personen waren unter 18 Jahre alt, 495 804 Personen über 17 Jahre alt, bei 17 Personen war das Alter unbekannt. 204 685 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 558 311 Personen sechs Jahre oder mehr. Bei 391 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 34 645 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Fragen 2a bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 763.387 davon mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 17,5 befristete Aufenthaltsrechte 80,7 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,8 Personen mit Flüchtlingsschutz Deutschland 763.387 darunter: Syrien 389.714 Irak 107.884 Afghanistan 58.674 Eritrea 45.652 Iran 38.201 Ungeklärt 26.538 Türkei 24.470 Somalia 17.936 Staatenlos 9.825 Pakistan 6.970 Russische Föderation 4.659 Nigeria 4.117 Äthiopien 3.258 Guinea 2.607 Aserbaidschan 2.102 Personen mit Flüchtlingsschutz 763.387 Länder Baden-Württemberg 80.359 Bayern 81.114 Berlin 36.107 Brandenburg 11.962 Bremen 14.729 Hamburg 21.963 Hessen 68.679 Mecklenburg-Vorpommern 8.085 Niedersachsen 86.968 Nordrhein-Westfalen 224.742 Rheinland-Pfalz 33.000 Saarland 18.741 Sachsen 20.711 Sachsen-Anhalt 16.284 Schleswig-Holstein 26.725 Thüringen 13.218  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz; bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Im AZR werden u. a. Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG (subsidiärer Schutz) und nach § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbote) gespeichert. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 286 375 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, zweite Alternative AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst, davon 165 589 männliche, 120 591 weibliche und 195 Personen, deren Geschlecht nicht bekannt war. 91 296 Personen waren unter 18 Jahre, 195 067 Personen über 17 Jahre alt und bei zwölf Personen ist das Alter unbekannt. 110 767 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 175 317 Personen seit sechs und mehr Jahren. Bei 291 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 37 315 Personen erhielten den Status erstmalig im Jahr 2022. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG waren 157 398 Personen zum Stichtag 31. Dezember 2022 erfasst, davon 88 786 männliche, 68 483 weibliche und 128 Personen, deren Geschlecht unbekannt war, sowie eine diverse Person. 51 902 Personen waren unter 18 Jahre, 105 456 Personen über 17 Jahre alt und bei 40 Personen ist das Alter unbekannt. 45 650 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland und 111 593 Personen sechs Jahre und länger. Bei 155 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 27 491 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 3b und 3c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten und auf die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, 2.Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Deutschland 286.375 darunter: Syrien 200.988 Irak 23.263 Afghanistan 18.518 Eritrea 13.432 Somalia 7.268 Ungeklärt 6.568 Jemen 2.368 Staatenlos 1.989 Iran 1.562 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, 2.Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Russische Föderation 1.316 Libyen 933 Sudan (ohne Südsudan) 730 Nigeria 629 Libanon 606 Türkei 602 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Deutschland 157.398 darunter: Afghanistan 98.191 Irak 9.712 Syrien 6.427 Nigeria 5.656 Somalia 5.421 Äthiopien 2.612 Eritrea 2.289 Russische Föderation 2.289 Kosovo 1.630 Armenien 1.610 Ungeklärt 1.568 Iran 1.332 Türkei 1.195 Guinea 1.160 Pakistan 1.077 Land Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, 2.Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Deutschland 286.375 157.398 darunter: Baden-Württemberg 23.491 15.667 Bayern 23.849 20.734 Berlin 19.305 9.982 Brandenburg 5.677 4.082 Bremen 4.406 1.984 Hamburg 6.381 9.454 Hessen 23.142 18.985 Mecklenburg-Vorpommern 2.693 1.561 Niedersachsen 34.579 15.197 Nordrhein-Westfalen 84.688 30.561 Rheinland-Pfalz 17.130 6.998 Saarland 5.592 1.235 Sachsen 8.344 5.745 Sachsen-Anhalt 7.531 3.690 Schleswig-Holstein 14.233 8.283 Thüringen 5.334 3.240  4. Wie viele Widerrufsverfahren waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum 31. Dezember 2022 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Status differenzieren)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst (Personen mit erfolgtem Widerruf/Rücknahme eines Schutzstatus hingegen werden im AZR erfasst, siehe Antwort zu Frage 5). Nach den Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die keine Unterscheidung nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ oder nach dem jeweiligen Schutzstatus treffen, waren 114 632 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 31. Dezember 2022 eingeleitet und anhängig. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Stand: 31. Dezember 2022 Anhängige Widerrufsprüfverfahren Staatsangehörigkeiten gesamt 114.632 darunter: Syrien 48.605 Irak 15.572 Afghanistan 11.727 Türkei 7.073 Iran 6.799 Eritrea 5.002 Ungeklärt 4.279 Somalia 3.372 Pakistan 1.398 Russische Föderation 1.391 Staatenlos 1.279 Nigeria 1.173 Guinea 610 Äthiopien 519 Sudan 471  5. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 21 739 Personen mit Widerruf/Rücknahme eines Schutzstatus erfasst. 1 590 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 20 146 Personen sechs Jahre und mehr. Bei drei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Widerruf/Rücknahme des Schutzstatus Asylanerkennung widerrufen/ zurückgenommen Flüchtlingseigenschaft widerrufen/ zurückgenommen subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG widerrufen/ zurückgenommen Summe insgesamt 17.873 2.813 1.053 21.739 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: unbefristete Aufenthaltsrechte 14.764 355 32 15.151 befristete Aufenthaltsrechte 2.530 1.748 657 4.935 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 579 710 364 1.653 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Schutzstatus alle Staatsangehörigkeiten 21.739 darunter: Kosovo 6.900 Irak 3.574 Türkei 2.694 Syrien 1.338 Serbien 1.127 Albanien 543 Serbien und Montenegro (ehemals) 528 Afghanistan 497 Sri Lanka 364 Iran 305 Jugoslawien (ehemals) 280 Eritrea 272 Ungeklärt 240 Serbien (ehemals) 231 Polen 192  6. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 3 212 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG, darunter 2 133 männliche und 1 067 weibliche sowie zwölf Personen mit unbekanntem Geschlecht, im AZR erfasst. 923 Personen waren unter 18 Jahre und 2 287 Personen über 17 Jahre alt, zwei Personen mit unbekanntem Alter. 1 581 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 1 625 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei sechs Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1 355 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 3.212 Länder Baden-Württemberg 112 Bayern 345 Berlin 16 Brandenburg 113 Bremen 65 Hamburg 0 Hessen 133 Mecklenburg-Vorpommern 25 Niedersachsen 232 Nordrhein-Westfalen 1.283 Rheinland-Pfalz 99 Saarland 127 Sachsen 54 Sachsen-Anhalt 58 Schleswig-Holstein 477 Thüringen 73 Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 3.212 alle Staatsangehörigkeiten darunter: Irak 884 Afghanistan 215 Russische Föderation 206 Iran 192 Syrien 186 Serbien 119 Türkei 98 Kosovo 88 Albanien 85 Nordmazedonien 83 Armenien 79 Nigeria 78 Ungeklärt 64 Guinea 60 Ukraine 53  7. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 8 955 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a und 19d (neue Fassung) AufenthG, darunter 7 812 männliche und 1 139 weibliche sowie vier Personen mit unbekanntem Geschlecht im AZR erfasst. Zwei Personen waren unter 18 Jahre und 8 951 Personen über 17 Jahre alt. Bei zwei Personen ist das Alter unbekannt. 8 122 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 828 Personen sechs Jahre oder weniger, bei fünf Personen ist die Dauer unbekannt. 3 004 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis nach § 18a/19d AufenthG Summe Länder 8.955 Baden-Württemberg 1.861 Bayern 1.529 Berlin 290 Brandenburg 82 Bremen 30 Hamburg 278 Hessen 502 Mecklenburg-Vorpommern 116 Niedersachsen 890 Nordrhein-Westfalen 2.164 Rheinland-Pfalz 376 Saarland 13 Sachsen 189 Sachsen-Anhalt 84 Schleswig-Holstein 472 Thüringen 79 Aufenthaltserlaubnis nach § 18a/19d AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 8.955 darunter: Afghanistan 2.609 Gambia 715 Irak 560 Albanien 526 Pakistan 472 Iran 360 Armenien 314 Aufenthaltserlaubnis nach § 18a/19d AufenthG Summe Nigeria 302 Guinea 261 Kosovo 230 Ukraine 218 Côte d'Ivoire 135 Bangladesch 133 Georgien 131 Kamerun 123  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 31. Dezember 2022 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Von 1993 bis zum 31. Dezember 2022 wurden im geregelten Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwandernde insgesamt 211 387 Personen aufgenommen. Hinzu kommen 8 535 Personen, die vor Beginn oder außerhalb des geregelten Aufnahmeverfahrens eingereist waren. Insgesamt sind damit 219 922 jüdische Zuwandernde mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. Die Verteilung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Länder Einreisen/Personen Baden-Württemberg 20.210 Bayern 32.595 Berlin 1.317 Brandenburg 7.631 Bremen 2.254 Hamburg 5.365 Hessen 18.569 Mecklenburg-Vorpommern 6.625 Niedersachsen 18.403 Nordrhein-Westfalen 52.041 Rheinland-Pfalz 11.615 Saarland 3.246 Sachsen 11.087 Sachsen-Anhalt 7.705 Schleswig-Holstein 6.799 Thüringen 5.925 Gesamt 211.387  9. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2022 insgesamt 25 636 Personen, darunter 12 824 männliche und 12 740 weibliche sowie 72 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 11 593 Personen waren unter 18 Jahre alt und 14 042 Personen über 17 Jahre alt. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 2 260 Personen lebten seit sechs Jahren und mehr in Deutschland und 23 370 Personen weniger als sechs Jahren. Bei sechs Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. 18 420 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 25.636 Länder Baden-Württemberg 3.140 Bayern 3.390 Berlin 1.722 Brandenburg 670 Bremen 272 Hamburg 767 Hessen 2.125 Mecklenburg-Vorpommern 477 Niedersachsen 2.392 Nordrhein-Westfalen 5.566 Rheinland-Pfalz 1.290 Saarland 245 Sachsen 1.238 Sachsen-Anhalt 676 Schleswig-Holstein 1.004 Thüringen 662 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 25.636 darunter: Afghanistan 24.559 Syrien 332 Belarus 221 Russische Föderation 91 Iran 59 Irak 52 Ungeklärt 50 Libanon 27 Ukraine 23 Staatenlos 16 Jemen 15 Bosnien und Herzegowina 13 Kolumbien 13 Eritrea 11 Israel 10 10. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2022 insgesamt 10 062 Personen, darunter 5 368 männliche, 4 693 weibliche und eine Person unbekannten Geschlechts. 2 962 Personen waren unter 18 Jahre alt und 7 098 Personen über 17 Jahre alt. Bei zwei Personen ist das Alter unbekannt. 8 491 Personen lebten seit sechs Jahren und mehr in Deutschland, 1 569 Personen weniger als sechs Jahre. Bei zwei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1 387 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 10.062 Länder Baden-Württemberg 484 Bayern 455 Berlin 1.907 Brandenburg 108 Bremen 151 Hamburg 130 Hessen 326 Mecklenburg-Vorpommern 82 Niedersachsen 1.051 Nordrhein-Westfalen 2.399 Rheinland-Pfalz 880 Saarland 63 Sachsen 371 Sachsen-Anhalt 174 Schleswig-Holstein 226 Thüringen 1.255 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 10.062 darunter: Albanien 1.279 Kosovo 1.256 Serbien 968 Russische Föderation 633 Nordmazedonien 525 Türkei 466 Armenien 439 Afghanistan 395 Aserbaidschan 390 Irak 299 Bosnien und Herzegowina 290 Georgien 281 Ukraine 249 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 10.062 Iran 247 Pakistan 231 11. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 19 942 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 2 982 Personen waren unter 18 Jahre alt und 16.960 Personen über 17 Jahre alt. 13.847 Personen lebten seit sechs Jahren oder mehr in Deutschland, 6 089 Personen weniger als sechs Jahre. Bei sechs Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 2 292 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Nach § 23 Absatz 2 AufenthG (Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis) waren 88.582 Personen erfasst, davon waren 8 779 Personen unter 18 Jahre alt und 79 803 Personen über 17 Jahre alt. 72 852 Personen lebten seit sechs Jahren oder mehr in Deutschland, 15 726 Personen weniger als sechs Jahre und bei vier Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. 2 666 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Zudem waren nach § 23 Absatz 4 AufenthG (Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis) 6 597 Personen erfasst, davon waren 2 720 Personen unter 18 Jahre alt und 3 877 Personen über 17 Jahre alt. 1 578 Personen lebten seit sechs Jahren oder mehr in Deutschland, 5 019 Personen weniger als sechs Jahre. 1 455 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Geschlecht, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltstitel nach § 23 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 Summe 19.942 23.249 65.333 6.322 275 männlich 8.766 11.133 29.290 3.149 148 weiblich 11.162 12.080 36.030 3.166 127 unbekannt 12 35 13 7 0 divers 2 1 0 0 0 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 19.942 Länder Baden-Württemberg 2.078 Bayern 590 Berlin 3.526 Brandenburg 827 Bremen 339 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 19.942 Hamburg 996 Hessen 1.083 Mecklenburg-Vorpommern 26 Niedersachsen 1.206 Nordrhein-Westfalen 4.845 Rheinland-Pfalz 561 Saarland 317 Sachsen 140 Sachsen-Anhalt 148 Schleswig-Holstein 1.924 Thüringen 1.336 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 19.942 darunter: Syrien 6.745 Kosovo 1.900 Serbien 1.488 Libanon 1.201 Türkei 1.199 Bosnien und Herzegowina 1.194 Irak 1.031 Ungeklärt 745 Afghanistan 594 Iran 311 Kroatien 263 Russische Föderation 237 Ukraine 219 Staatenlos 207 Sudan (ohne Südsudan) 204 Länder Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Deutschland 23.249 65.333 Baden-Württemberg 2.937 6.885 Bayern 3.766 10.813 Berlin 1.545 3.833 Brandenburg 656 1.474 Bremen 290 404 Hamburg 668 1.785 Hessen 1.675 4.945 Mecklenburg- Vorpommern 345 1.542 Niedersachsen 1.987 5.720 Nordrhein-Westfalen 4.907 17.503 Rheinland-Pfalz 1.127 2.216 Saarland 276 802 Länder Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Sachsen 1.184 3.669 Sachsen-Anhalt 489 1.598 Schleswig-Holstein 814 1.263 Thüringen 583 881 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 23.249 darunter: Syrien 17.718 Ukraine 1.402 Irak 1.031 Afghanistan 921 Russische Föderation 743 Ungeklärt 265 Staatenlos 216 Somalia 168 Belarus 90 Eritrea 90 Iran 71 Libanon 48 Aserbaidschan 48 Usbekistan 46 Moldau 44 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 65.333 darunter: Ukraine 28.123 Russische Föderation 23.687 Moldau 2.643 Aserbaidschan 1.728 Usbekistan 1.682 Weißrussland 1.479 Vietnam 1.284 Kirgisistan 1.005 Kasachstan 638 Georgien 610 Sowjetunion (ehemals) 453 Staatenlos 419 Lettland 281 Ungeklärt 224 Litauen 161 Länder Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG Deutschland 6.322 275 Baden-Württemberg 817 18 Bayern 991 26 Berlin 363 5 Brandenburg 141 9 Bremen 81 1 Hamburg 149 12 Hessen 498 21 Mecklenburg- Vorpommern 119 0 Niedersachsen 689 10 Nordrhein-Westfalen 1.316 159 Rheinland-Pfalz 267 7 Saarland 82 0 Sachsen 280 0 Sachsen-Anhalt 165 5 Schleswig-Holstein 221 2 Thüringen 143 0 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 23 Abs. 4 AufenthG 6.322 darunter: Syrien 4.058 Sudan (ohne Südsudan) 550 Somalia 507 Eritrea 448 Südsudan 189 Kongo, Dem. Republik 179 Irak 105 Äthiopien 49 Ungeklärt 49 Burundi 28 Jemen 24 Libanon 23 Ägypten 21 Iran 15 Staatenlos 15 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 23 Abs. 4 AufenthG 275 darunter: Ukraine 48 Kosovo 30 Türkei 28 Serbien 25 Irak 15 Afghanistan 12 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 23 Abs. 4 AufenthG 275 Syrien 10 Sri Lanka 7 Iran 6 Vietnam 6 Togo 5 Armenien 4 Bosnien und Herzegowina 4 Nordmazedonien 4 Kongo, Dem. Republik 4 12. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2022 waren im AZR insgesamt 565 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 104a oder 104b AufenthG gespeichert. 103 Personen waren unter 18 Jahre alt und 462 Personen über 17 Jahre alt. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 104a bzw. § 23 Abs. 1 i. V. m. § 104a AufenthG AE nach § 23 Abs. 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe Insgesamt 548 17 565 männlich 278 7 285 weiblich 270 10 280 AE nach § 104a bzw. § 23 Abs. 1 i. V. m. § 104a AufenthG AE nach § 23 Abs. 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe alle Länder 548 17 565 davon: Baden-Württemberg 7 0 7 Bayern 35 7 42 Berlin 22 0 22 Brandenburg 16 0 16 Bremen 19 0 19 Hamburg 13 0 13 Hessen 0 0 0 Mecklenburg- Vorpommern 14 0 14 Niedersachsen 62 0 62 Nordrhein-Westfalen 276 10 286 Rheinland-Pfalz 27 0 27 Saarland 7 0 7 Sachsen 23 0 23 Sachsen-Anhalt 15 0 15 Schleswig-Holstein 11 0 11 Thüringen 1 0 1 AE nach § 104a bzw. § 23 Abs. 1 i. V. m § 104a AufenthG AE nach § 23 Abs. 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 548 17 565 darunter: Kosovo 207 4 211 Serbien 111 1 112 Türkei 33 1 34 Syrien 19 0 19 Irak 14 2 16 Libanon 15 1 16 Russische Föderation 10 3 13 Bosnien und Herzegowina 9 1 10 China 10 0 10 Serbien (ehemals) 9 0 9 Ungeklärt 9 0 9 Afghanistan 8 0 8 Jugoslawien (ehemals) 6 0 6 Pakistan 6 0 6 Sri Lanka 5 1 6 13. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Fiktionsbescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? b) Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, die als Geflüchtete aus der Ukraine ein Schutzgesuch geäußert haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? c) Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, die als ukrainische Geflüchtete kein Schutzgesuch gestellt und keinen Titel erteilt bekommen haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? d) Bei wie vielen der insgesamt kriegsbedingt aus der Ukraine Geflüchteten war zum 31. Dezember 2022 nach Angaben des AZR eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt (bitte wie in Frage 13 und gesondert nach Alter – ab 15 Jahre, 7 bis 14 Jahre, 0 bis 6 Jahre – differenzieren)? Die Fragen 13 bis 13d werden gemeinsam beantwortet. Der Grund der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung wird im AZR nicht erfasst. Hilfsweise wurden nachfolgend für die Auswertung alle seit dem 24. Februar 2022 eingereisten ukrainischen Staatsangehörigen und alle weiteren Staatsangehörigen, bei denen ein Asylgesuch mit dem Marker „UKR“ im AZR erfasst wird, ausgewertet. Die Datenbasis des „Sonderreports Ukraine“ wird konstant fortgeschrieben, so dass sich einzelne Stichtage rückwirkend nicht rekonstruieren lassen. Daher ist eine Auswertung nach anderen Kriterien, als den im originalen Berichtsformat vorhandenen, nicht möglich. Eine Auswertung der erkennungsdienstlichen Behandlungen unter einem Alter von 14 Jahren und die Unterscheidung nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit zum Stichtag 31. Dezember 2022 ist somit nicht möglich. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 713 057 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG im AZR erfasst, bei 143 530 Personen wurde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, 144 334 Personen haben ein Schutzgesuch geäußert, 44 264 Personen haben bisher kein Schutzgesuch gestellt und keinen Titel erteilt bekommen. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 erfolgte bei 771 493 Personen von allen seit dem 24. Februar eingereisten ukrainischen Staatsangehörigen und weiteren Staatsangehörigen, bei denen ein Asylgesuch mit dem Marker „UKR“ im AZR erfasst wird ab 14 Jahren, eine erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung). Die Verteilung nach Geschlecht, Alter über oder unter 18 Jahren, nach Ländern und nach Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und ohne Titelerteilung Summe Summe 713.057 143.530 144.334 44.264 1.045.185 männlich 252.676 59.327 57.795 17.356 387.154 weiblich 458.300 83.990 86.279 26.204 654.773 divers 60 15 36 6 117 unbekannt 2.021 198 224 698 3.141 § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und ohne Titelerteilung Summe Altersgruppen insgesamt 713.057 143.530 144.334 44.264 1.045.185 unter 18 Jahre 237.636 48.222 51.020 17.909 354.787 18 Jahre und älter 475.409 95.297 92.681 26.210 689.597 nicht berechenbar 12 11 633 145 801 § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und ohne Titelerteilung Summe Deutschland 713.057 143.530 144.334 44.264 1.045.185 Baden- Württemberg 82.323 26.424 20.658 6.599 136.004 Bayern 98.893 22.154 22.255 8.394 151.696 Berlin 41.771 861 7.012 2.564 52.208 Brandenburg 19.682 3.179 3.862 3.791 30.514 Bremen 9.445 280 685 572 10.982 Hamburg 22.601 5.775 1.038 210 29.624 Hessen 59.124 7.889 11.208 3.018 81.239 Mecklenburg- Vorpommern 14.489 4.218 2.573 848 22.128 Niedersachsen 76.003 12.507 17.465 4.526 110.501 § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und ohne Titelerteilung Summe Nordrhein- Westfalen 158.273 20.636 38.613 6.612 224.134 Rheinland-Pfalz 35.419 4.116 3.157 1.592 44.284 Saarland 11.501 223 1.147 77 12.948 Sachsen 29.301 13.464 5.355 2.776 50.896 Sachsen-Anhalt 19.002 5.814 3.385 1.052 29.253 Schleswig- Holstein 20.368 6.751 2.809 994 30.922 Thüringen 14.862 9.239 3.112 639 27.852 § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und ohne Titelerteilung Summe alle Staatsangehörigkeiten 713.057 143.530 144.334 44.264 1.045.185 darunter: Ukraine 692.552 134.897 136.059 44.264 1.007.772 Russische Föderation 3.162 624 617 0 4.403 Aserbaidschan 1.820 589 573 0 2.982 Nigeria 579 934 796 0 2.309 Marokko 425 1.019 829 0 2.273 Vietnam 1.596 297 264 0 2.157 Armenien 1.464 369 269 0 2.102 Georgien 1.341 358 308 0 2.007 Turkmenistan 373 633 640 0 1.646 Moldau 1.056 247 301 0 1.604 Türkei 696 405 304 0 1.405 Iran 631 281 292 0 1.204 Afghanistan 806 144 185 0 1.135 Ungeklärt 437 192 441 0 1.070 Syrien 793 130 122 0 1.045 ED-Behandlung Stichtag 31.12.2022 § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und ohne Titelerteilung Summe Personen ab 14 Jahre 532.096 105.988 104.180 29.229 771.493 D-Nummer vorhanden 496.414 92.229 96.935 3.869 689.447 ED-Behandlung Personen ab 14 Jahre § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und ohne Titelerteilung Summe Deutschland 532.096 105.988 104.180 29.229 771.493 ED-Behandlung Personen ab 14 Jahre § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und ohne Titelerteilung Summe Baden- Württemberg 61.230 20.387 13.378 4.066 99.061 Bayern 74.121 15.825 14.445 5.603 109.994 Berlin 33.329 827 5.683 2.068 41.907 Brandenburg 14.356 2.220 2.781 2.660 22.017 Bremen 7.107 235 559 433 8.334 Hamburg 18.145 3.850 823 135 22.953 Hessen 43.822 6.102 7.586 2.048 59.558 Mecklenburg- Vorpommern 10.353 3.240 1.827 645 16.065 Niedersachsen 55.900 8.642 12.707 2.923 80.172 Nordrhein- Westfalen 117.538 15.225 30.706 4.372 167.841 Rheinland-Pfalz 25.604 3.153 2.276 1.081 32.114 Saarland 8.442 164 860 35 9.501 Sachsen 21.609 10.012 4.135 1.579 37.335 Sachsen-Anhalt 14.026 4.338 2.692 544 21.600 Schleswig-Holstein 15.146 4.923 2.036 701 22.806 Thüringen 11.368 6.845 1.686 336 20.235 ED-Behandlung Personen ab 14 Jahre, D- Nummer vorhanden § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und ohne Titelerteilung Summe Deutschland 496.414 92.229 96.935 3.869 689.447 Baden- Württemberg 57.131 17.704 12.861 215 87.911 Bayern 71.312 14.220 13.762 2.160 101.454 Berlin 30.983 751 5.547 116 37.397 Brandenburg 13.165 1.830 2.478 299 17.772 Bremen 7.070 230 536 8 7.844 Hamburg 18.056 3.328 444 34 21.862 Hessen 38.368 5.008 6.207 74 49.657 Mecklenburg- Vorpommern 9.769 2.728 1.390 175 14.062 Niedersachsen 49.864 7.303 11.277 104 68.548 Nordrhein- Westfalen 108.435 12.570 29.176 359 150.540 Rheinland-Pfalz 24.768 2.440 2.193 38 29.439 Saarland 8.252 155 845 14 9.266 Sachsen 21.186 9.514 4.024 144 34.868 Sachsen-Anhalt 13.050 4.005 2.594 89 19.738 Schleswig- Holstein 14.011 4.118 1.961 28 20.118 Thüringen 10.994 6.325 1.640 12 18.971 * Personen, denen ab dem 1. Juni 2022 ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, werden aufgrund der seit diesem Tag bestehenden rechtlichen Verpflichtung als ED-behandelt gewertet. e) Welche Regelungen oder Rückzahlungen sind für Fälle vorgesehen, in denen wegen des Krieges aus der Ukraine Geflüchtete mit einer Fiktionsbescheinigung, die ohne eigenes Verschulden nicht bis zum jeweiligen Stichtag erkennungsdienstlich behandelt worden waren, entsprechend der Regelung nach § 74 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch niedrigere Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, und wie viele Personen waren bzw. sind hiervon betroffen (bitte ausführen)? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass sie auf die Situation der von der Übergangsregelung des § 74 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erfassten Geflüchteten abzielt. Nur für diesen Personenkreis kann die Situation eingetreten sein, dass sie eine Fiktionsbescheinigung ohne vorherige ED-Behandlung erhalten haben. Nach § 74 Absatz 3 Satz 1 SGB II erhalten Personen, denen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 auf Grund eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG eine entsprechende Fiktionsbescheinigung ausgestellt worden ist, Leistungen nach dem SGB II, wenn anstelle der ED-Behandlung die Speicherung der Daten nach § 3 Absatz 1 AZR-Gesetz (AZRG) erfolgt ist. Ergänzend bestimmt § 74 Absatz 3 Satz 2 SGB II, dass die nicht durchgeführte ED- Behandlung bis zum 31. Oktober 2022 nachzuholen war. Da § 74 Absatz 3 Satz 2 SGB II die Nachholung der ED-Behandlung bis zum Stichtag nicht als Leistungsvoraussetzung normiert, hat die fehlende Nachholung der erkennungsdienstlichen Behandlung bis zum Stichtag keine leistungsrechtlichen Konsequenzen. Soweit die übrigen Leistungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, können die von der Übergangsregelung des § 74 Absatz 3 SGB II erfassten Personen auch nach dem 31. Oktober 2022 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II beziehen, ohne erkennungsdienstlich behandelt worden zu sein. Sie fallen nicht auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zurück. § 74 Absatz 3 SGB II findet keine Anwendung bei geflüchtete Menschen, die nach dem 1. Juni 2022 einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gestellt haben und denen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde. Für diese Personen kommt die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung ohne vorherige ED-Behandlung nicht in Betracht, weil zum 1. Juni 2022 die Regelung des § 81 AufenthG um einen Absatz 7 erweitert wurde, wonach die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung in den Fällen des § 24 AufenthG von der vorherigen Durchführung einer ED-Behandlung und der erfolgreichen Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im AZR abhängig ist. 14. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 17 333 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 8 163 nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 9 170 nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. 2 482 Personen waren unter 18 Jahre alt und 14 851 Personen über 17 Jahre alt. 1 548 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Summe 8.163 9.170 17.333 weiblich 3.926 5.054 8.980 männlich 4.187 4.098 8.285 unbekannt 50 18 68 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 8.163 9.170 17.333 5 Jahre und weniger 2.673 1.013 3.686 6 Jahre und mehr 5.462 8.157 13.619 unbekannt 28 0 28 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland 8.163 9.170 17.333 Baden-Württemberg 301 288 589 Bayern 1.426 341 1.767 Berlin 1.707 1.226 2.933 Brandenburg 46 61 107 Bremen 91 141 232 Hamburg 918 342 1.260 Hessen 739 338 1.077 Mecklenburg- Vorpommern 27 284 311 Niedersachsen 495 1.836 2.331 Nordrhein-Westfalen 2.014 3.690 5.704 Rheinland-Pfalz 170 238 408 Saarland 28 113 141 Sachsen 38 59 97 Sachsen-Anhalt 25 106 131 Schleswig-Holstein 129 77 206 Thüringen 9 30 39 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 8.163 9.170 17.333 darunter: Türkei 251 1.621 1.872 Russische Föderation 1.182 278 1.460 Libyen 1.264 53 1.317 Serbien 175 1.116 1.291 Kosovo 175 1.024 1.199 Saudi Arabien 658 17 675 Libanon 58 572 630 Katar 529 15 544 Kuwait 524 15 539 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Vereinigte Arabische Emirate 472 32 504 Irak 211 244 455 Bosnien und Herzegowina 86 339 425 Ungeklärt 37 351 388 Ukraine 230 127 357 Nordmazedonien 95 253 348 15. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 74 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG erfasst. Davon waren drei Personen unter 18 Jahre alt und 71 Personen über 17 Jahre alt. Sieben Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Summe 69 5 74 männlich 19 2 21 weiblich 49 3 52 unbekannt 1 0 1 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 69 5 74 weniger als 6 Jahre 28 2 30 6 Jahre und mehr 41 3 44 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Länder insgesamt 69 5 74 davon: Baden-Württemberg 7 0 Bayern 6 0 Berlin 10 0 Brandenburg 0 1 Bremen 4 0 Hamburg 11 2 Hessen 4 0 Mecklenburg-Vorpommern 1 0 Niedersachsen 5 0 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Nordrhein-Westfalen 14 1 Rheinland-Pfalz 1 0 Saarland 4 0 Sachsen 1 0 Sachsen-Anhalt 0 0 Schleswig-Holstein 1 1 Thüringen 0 0 § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 69 5 74 darunter Nigeria 11 1 12 Bulgarien 11 0 11 Thailand 6 0 6 Rumänien 6 0 6 Ukraine 5 0 5 Albanien 4 0 4 Simbabwe 4 0 4 Ungarn 2 0 2 Irak 2 0 2 Ghana 2 0 2 Brasilien 2 0 2 China 2 0 2 Tschechische Republik 2 0 2 Dominikanische Republik 1 0 1 Haiti 1 0 1 16. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 lebten 56 951 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland, darunter 31 190 männliche und 25 714 weibliche, sowie 47 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 17 959 Personen waren unter 18 Jahre alt, 38 991 Personen über 17 Jahre alt und bei einer Person ist das Alter unbekannt. 43 855 Personen lebten seit sechs Jahren und mehr in Deutschland 13 082 Personen weniger als sechs Jahre. Bei 14 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 6 606 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG Länder insgesamt 56.951 davon: Baden-Württemberg 2.254 Bayern 2.920 Berlin 7.155 Brandenburg 1.331 Bremen 3.800 Hamburg 3.596 Hessen 2.143 Mecklenburg-Vorpommern 467 Niedersachsen 5.200 Nordrhein-Westfalen 20.028 Rheinland-Pfalz 1.855 Saarland 345 Sachsen 1.495 Sachsen-Anhalt 1.347 Schleswig-Holstein 2.200 Thüringen 815 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 56.951 darunter: Serbien 7.662 Kosovo 5.603 Türkei 3.752 Nordmazedonien 2.928 Nigeria 2.700 Vietnam 2.472 Russische Föderation 2.285 Ghana 2.279 Afghanistan 2.008 Albanien 1.956 Ungeklärt 1.932 Bosnien und Herzegowina 1.859 Irak 1.785 Armenien 1.748 Libanon 1.184 17. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden soll), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 17 499 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG, 1 340 Personen mit einer Duldung nach 60a Absatz 2b AufenthG und 17 996 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG aufhältig. Die Verteilung nach Geschlecht, Alter, Ländern und Staatsangehörigkeiten kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Summe 14.942 1.789 768 17.499 männlich 9.397 854 418 10.669 weiblich 5.530 932 347 6.809 unbekannt 15 3 3 21 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Altersgruppen insgesamt 14.942 1.789 768 17.499 unter 18 Jahre 4.074 68 698 4.840 18 Jahre und älter 10.867 1.721 70 12.658 nicht berechenbar 1 0 0 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Länder insgesamt 14.942 1.789 768 17.499 Baden-Württemberg 1.617 204 92 1.913 Bayern 1.775 220 86 2.081 Berlin 819 89 35 943 Brandenburg 281 25 13 319 Bremen 384 27 9 420 Hamburg 540 20 17 577 Hessen 618 66 23 707 Mecklenburg- Vorpommern 249 48 17 314 Niedersachsen 1.506 238 120 1.864 Nordrhein-Westfalen 4.855 551 236 5.642 Rheinland-Pfalz 565 150 58 773 Saarland 52 8 3 63 Sachsen 435 32 13 480 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Sachsen-Anhalt 155 11 2 168 Schleswig-Holstein 926 90 37 1.053 Thüringen 165 10 7 182 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG insgesamt 14.942 darunter: Afghanistan 2.980 Russische Föderation 1.397 Irak 1.327 Kosovo 864 Serbien 835 Albanien 815 Armenien 812 Guinea 462 Türkei 461 Aserbaidschan 452 Nordmazedonien 435 Libanon 414 Iran 296 Ukraine 279 Pakistan 249 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 1 AufenthG insgesamt 1.789 darunter: Kosovo 173 Albanien 152 Armenien 152 Serbien 137 Irak 123 Russische Föderation 122 Ukraine 116 Aserbaidschan 113 Nordmazedonien 92 Afghanistan 79 Türkei 72 Iran 62 Libanon 50 Georgien 48 Bosnien und Herzegowina 29 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 2 AufenthG insgesamt 768 darunter: Kosovo 70 Albanien 64 Nordmazedonien 56 Russische Föderation 56 Irak 55 Armenien 52 Ukraine 52 Serbien 49 Türkei 39 Afghanistan 28 Libanon 28 Aserbaidschan 24 Georgien 21 Syrien 21 Montenegro 20 AE nach § 25a AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 1 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 2 AufenthG Erteilungen insgesamt 14.942 1.789 768 davon erstmalig in 2022 3.571 434 202 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 1.340 Altersgruppen insgesamt unter 18 Jahre 583 18 Jahre und älter 757 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 1.340 Geschlecht männlich 649 weiblich 691 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 1.340 Länder davon: Baden-Württemberg 63 Bayern 72 Berlin 285 Brandenburg 34 Bremen 1 Hamburg 44 Hessen 24 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 1.340 Mecklenburg-Vorpommern 64 Niedersachsen 190 Nordrhein-Westfalen 320 Rheinland-Pfalz 46 Saarland 11 Sachsen 104 Sachsen-Anhalt 32 Schleswig-Holstein 43 Thüringen 7 Staatsangehörigkeiten Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG insgesamt 1.340 davon: Russische Föderation 337 Irak 154 Serbien 90 Libanon 76 Ungeklärt 68 Albanien 67 Armenien 64 Türkei 64 Kosovo 44 Aserbaidschan 37 Nordmazedonien 37 Ukraine 35 Iran 31 Afghanistan 31 Pakistan 29 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG Erteilungen insgesamt 1.340 davon erstmalig in 2022 503 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Summe Summe 10.989 1.437 5.570 17.996 männlich 7.755 280 2.875 10.910 weiblich 3.230 1.156 2.684 7.070 unbekannt 4 1 11 16 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Summe Altersgruppe 10.989 1.437 5.570 17.996 unter 18 Jahre 149 211 5.478 5.838 18 Jahre und älter 10.839 1226 92 12.157 nicht berechenbar 1 0 0 1 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG nach § 25b Abs. 4 AufenthG nach § 25b Abs. 4 AufenthG Summe (integrierter Ausländer) (Ehegatte/ Lebenspartner) (Minderjähriges Kind) Länder 10.989 1.437 5.570 17.996 Baden-Württemberg 1.352 141 600 2.093 Bayern 933 109 473 1.515 Berlin 542 97 362 1.001 Brandenburg 150 20 70 240 Bremen 272 28 140 440 Hamburg 556 33 168 757 Hessen 442 41 202 685 Mecklenburg- Vorpommern 132 10 65 207 Niedersachsen 940 145 566 1.651 Nordrhein-Westfalen 4.162 580 2.100 6.842 Rheinland-Pfalz 504 94 321 919 Saarland 56 6 24 86 Sachsen 198 32 136 366 Sachsen-Anhalt 95 12 36 143 Schleswig-Holstein 560 81 271 912 Thüringen 95 8 36 139 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) insgesamt 10.989 darunter: Irak 1.161 Afghanistan 1.120 Armenien 638 Kosovo 539 Pakistan 533 Russische Föderation 513 Albanien 510 Serbien 487 Libanon 474 Aserbaidschan 390 Iran 375 Türkei 349 Nigeria 306 Ägypten 239 Nordmazedonien 228 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) insgesamt 1.437 darunter: Irak 182 Albanien 135 Armenien 127 Kosovo 100 Russische Föderation 91 Serbien 72 Afghanistan 67 Libanon 67 Aserbaidschan 65 Pakistan 55 Iran 53 Nordmazedonien 51 Georgien 44 Ägypten 38 Nigeria 36 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Minderjähriges Kind) insgesamt 5.570 darunter: Irak 542 Albanien 507 Russische Föderation 429 Armenien 412 Kosovo 353 Serbien 353 Libanon 324 Aserbaidschan 251 Afghanistan 224 Nigeria 198 Georgien 197 Nordmazedonien 183 Ukraine 177 Pakistan 176 Ägypten 153 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Erteilungen insgesamt 10.989 1.437 5.570 davon erstmalig in 2022 4786 701 2538 18. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter (0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre) und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen eine Auflistung der genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und der Duldungen nach den §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, vornehmen), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 248 145 Personen mit einer Duldung, darunter 169 264 männliche und 78 544 weibliche, 332 Personen mit unbekanntem Geschlecht sowie fünf Personen als divers, erfasst. 67 252 Personen waren unter 18 Jahre, 180 835 Personen über 17 Jahre alt und bei 58 Personen ist das Alter unbekannt. 51 682 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung 248.145 Aufenthaltsdauer 0 – unter 3 Jahre 65.416 3 Jahre und mehr 182.187 0 – unter 4 Jahre 88.712 4 Jahre und mehr 158.891 0 – unter 5 Jahre 111.399 5 Jahre und mehr 136.204 0 – unter 6 Jahre 133.246 6 Jahre und mehr 114.357 0 – unter 8 Jahre 208.238 8 Jahre und mehr 39.365 0 – unter 10 Jahre 228.634 10 Jahre und mehr 18.969 0 – unter 12 Jahre 233.989 12 Jahre und mehr 13.614 0 – unter 15 Jahre 237.351 15 Jahre und mehr 10.252 Aufenthaltsdauer nicht bekannt 542 Personen mit Duldung 248.145 Alter 0 - 11 Jahre 47.855 12 - 15 Jahre 13.052 16 - 17 Jahre 6.345 18 - 20 Jahre 8.042 21 - 29 Jahre 60.874 30 - 39 Jahre 62.354 40 - 49 Jahre 31.026 50 - 59 Jahre 12.502 60 - 69 Jahre 4.503 Personen mit Duldung 248.145 70 Jahre und mehr 1.534 ohne Altersangaben 58 Duldungen insgesamt zum Stichtag 31. Dezember 2022 248.145 darunter: 1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 367 2. Nach § 60a Abs. 1 AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen oder in bestimmte Staaten) 3.212 3. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 65.546 4. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern nach Nummer 1 24.781 5. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen 2.855 6. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 81.575 7. Nach § 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren 207 8. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“: Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger). 10.367 9. Nach § 60a Abs. 2a AufenthG Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert und Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet 0 10. Nach § 60a Abs. 2b AufenthG Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche) 1.340 11. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1-5,7 AufenthG 7.319 12. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG 2.287 13. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO 281 14. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO 76 15. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 152 16. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG 37 17. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Asylfolgeantrag 5.357 18. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 3.838 19. Nach § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG(Altfall) Vaterschaftsanerkennung 4 20. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG (Altfall) Ausbildungsduldung 158 21. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60b Abs. 1 AufenthG Ungeklärte Identität 25.408 Duldungen insgesamt zum Stichtag 31. Dezember 2022 248.145 22. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 i. V. m. § 60c Abs. 1 AufenthG Ausbildungsduldung 6.167 23. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG Erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen 644 24. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter) Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Ehegatte / Lebenspartner 4.277 25. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftgungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner) erteilt Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Ehegatte / Lebenspartner 826 26. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / minderjährige ledige Kinder 277 27. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 i. V. m. § 60d Abs. 4 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Ehegatte / Lebenspartner 198 28. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Ehegatte / Lebenspartner 173 29. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / minderjährige ledige Kinder 73 30. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG Verfahren nach § 85a 123 31. Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Abs. 6 S. 1 AufenthG Suche nach weiterem Ausbildungsplatz erteilt 116 32. Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 6 S. 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss) erteilt 104 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. insgesamt 367 3.212 65.546 24.781 2.855 81.575 207 10.367 0 1.340 darunter: Irak 9 884 7.929 1.768 66 16.333 10 1.770 0 154 Afghanistan 4 215 4.162 406 36 7.657 10 1.252 0 31 Nigeria 7 78 5.455 2.884 46 3.207 11 258 0 22 Russische Föderation 14 206 4.225 1.840 181 4.790 7 596 0 3374 Iran 4 192 3.502 498 53 2.478 4 525 0 31 Türkei 18 98 2.583 1.047 111 3.100 11 342 0 64 Serbien 5 119 1.372 1.961 333 3.587 21 422 0 90 Ungeklärt 26 64 3.426 485 29 1.588 10 175 0 68 Pakistan 6 46 2.240 361 30 1.530 0 591 0 29 Syrien 4 186 1.305 558 34 2.984 5 179 0 17 Libanon 8 50 2.919 422 30 1.297 4 111 0 76 Gambia 1 15 1.206 251 32 2.093 3 165 0 0 Guinea 1 60 2.524 284 28 971 7 144 0 12 Nordmazedonien 2 83 515 898 237 2.337 3 135 0 37 Armenien 9 79 1.237 997 103 1.851 8 221 0 64 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. insgesamt 7.319 2.287 281 76 152 37 5.357 3.838 4 158 darunter: Irak 391 52 30 9 14 1 333 239 0 8 Afghanistan 3.016 699 19 3 9 0 624 458 0 31 Nigeria 164 28 21 2 3 1 191 141 0 7 Russische Föderation 315 4 22 2 5 0 328 104 0 3 Iran 192 32 13 1 9 0 199 100 0 10 Türkei 140 161 18 18 12 8 251 257 1 3 Serbien 91 33 14 6 2 4 258 237 0 1 Ungeklärt 82 36 8 1 2 0 69 27 0 1 Pakistan 31 18 3 1 8 0 83 88 0 5 Syrien 402 465 7 0 14 1 360 420 0 0 Libanon 33 3 0 0 2 0 53 12 0 0 Gambia 29 28 2 4 2 2 23 142 0 12 Guinea 34 105 1 1 2 0 46 37 0 11 Nordmazedonien 74 17 2 3 9 0 632 383 0 0 Armenien 34 2 2 0 4 2 57 50 0 1 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. insgesamt 25.408 6.167 644 4.277 826 277 198 173 73 123 darunter: Irak 737 516 48 771 161 65 19 35 11 0 Afghanistan 294 778 70 1.024 187 17 38 24 3 1 Nigeria 2.373 286 51 256 71 48 14 10 14 21 Russische Föderation 1.034 169 10 25 11 11 0 1 3 2 Iran 1.896 621 56 177 33 7 7 6 4 2 Türkei 694 257 19 87 15 12 4 13 3 2 Serbien 271 32 2 11 9 4 1 0 0 11 Ungeklärt 1.480 32 13 32 2 3 2 2 1 7 Pakistan 1.511 214 15 428 48 7 17 15 1 1 Syrien 219 62 4 15 5 2 1 2 1 0 Libanon 1.296 59 6 38 7 6 4 1 1 1 Gambia 1.196 428 44 353 116 6 16 7 0 2 Guinea 783 351 98 118 17 4 14 10 0 1 Nordmazedonien 50 26 3 7 2 1 1 1 0 2 Armenien 258 256 21 44 9 16 1 3 2 2 Duldungsgründe 31. 32. alle Duldungen insgesamt 116 104 248.145 darunter: Irak 13 8 32.384 Afghanistan 12 6 21.086 Nigeria 2 4 15.676 Russische Föderation 5 2 14.252 Iran 5 12 10.669 Duldungsgründe 31. 32. alle Duldungen Türkei 5 3 9.357 Serbien 1 2 8.900 Ungeklärt 1 0 7.672 Pakistan 9 3 7.339 Syrien 0 1 7.253 Libanon 2 0 6.441 Gambia 17 7 6.202 Guinea 12 5 5.670 Nordmazedonien 1 1 5.462 Armenien 2 3 5.338 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Länder insgesamt 367 3.212 65.546 24.781 2.855 81.575 207 10.367 0 1.340 davon: Baden-Württemberg 28 112 9.221 4.553 217 9.952 13 264 0 63 Bayern 23 345 7.040 3.096 360 8.349 14 1.194 0 72 Berlin 52 16 5.208 890 123 4.281 11 1.821 0 285 Brandenburg 28 113 2.313 404 51 2.529 4 600 0 34 Bremen 0 65 393 605 375 1.121 14 278 0 1 Hamburg 0 0 2.185 498 80 1.574 4 41 0 44 Hessen 6 133 2.911 381 111 4.291 22 2.294 0 24 Mecklenburg- Vorpommern 2 25 1.165 143 25 1.507 2 159 0 64 Niedersachsen 118 232 6.303 2.387 323 7.998 20 1.296 0 190 Nordrhein-Westfalen 10 1.283 17.029 8.287 829 24.335 31 1.201 0 320 Rheinland-Pfalz 43 99 2.369 803 138 3.132 6 789 0 46 Saarland 0 127 308 114 15 706 2 20 0 11 Sachsen 1 54 3.733 1.074 59 3.738 6 83 0 104 Sachsen-Anhalt 3 58 1.308 264 23 1.358 9 49 0 32 Schleswig-Holstein 50 477 2.876 1.020 84 4.803 43 103 0 43 Thüringen 3 73 1.184 262 42 1.901 6 175 0 7 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Länder insgesamt 7.319 2.287 281 76 152 37 5.357 3.838 4 158 davon: Baden-Württemberg 635 141 33 6 13 3 368 1.878 1 24 Bayern 1.179 79 25 6 32 3 1.102 94 1 27 Berlin 1.219 138 29 5 11 457 9 0 1 Brandenburg 131 84 18 0 5 0 239 58 0 2 Bremen 18 111 5 8 1 3 112 12 0 1 Hamburg 1.726 258 13 14 11 6 77 642 0 2 Hessen 940 140 15 0 13 0 132 249 2 6 Mecklenburg- Vorpommern 30 22 5 0 0 1 141 37 0 1 Niedersachsen 151 118 96 6 25 1 956 117 0 25 Nordrhein-Westfalen 484 744 24 3 24 8 849 328 0 43 Rheinland-Pfalz 104 44 7 2 2 0 255 105 0 7 Saarland 35 42 2 0 2 0 38 41 0 1 Sachsen 493 93 28 0 11 1 189 30 0 10 Sachsen-Anhalt 48 122 0 0 0 147 18 0 2 Schleswig-Holstein 27 100 2 1 0 0 48 133 0 2 Thüringen 99 51 8 1 8 0 247 87 0 4 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. Länder insgesamt 25.408 6.167 644 4.277 826 277 198 173 73 123 davon: Baden-Württemberg 3.682 1.029 217 1.101 397 88 63 36 26 11 Bayern 4.870 1.206 100 472 103 48 22 21 6 1 Berlin 1.377 237 39 44 4 3 7 0 0 17 Brandenburg 839 105 9 63 2 0 2 0 0 5 Bremen 92 35 6 15 2 0 0 0 0 10 Hamburg 285 211 15 68 3 3 3 2 2 2 Hessen 1.520 219 9 203 51 9 8 7 2 10 Mecklenburg- Vorpommern 827 61 5 36 2 1 1 1 0 1 Niedersachsen 1.657 488 53 442 49 20 21 13 7 19 Nordrhein-Westfalen 4.539 1.725 118 1.016 118 74 32 62 22 28 Rheinland-Pfalz 906 281 8 304 34 15 9 14 4 3 Saarland 79 14 1 21 3 1 3 0 Sachsen 1.965 176 26 138 17 4 9 7 2 12 Sachsen-Anhalt 1.993 65 9 68 8 4 4 1 0 1 Schleswig-Holstein 484 244 24 125 16 5 7 5 1 2 Thüringen 293 71 5 161 17 2 10 1 1 1 Duldungsgründe 31. 32. alle Duldungen Länder insgesamt 116 104 248.145 davon: Baden- Württemberg 44 18 34.237 Bayern 13 7 29.910 Berlin 6 21 16.311 Brandenburg 2 1 7.641 Bremen 0 0 3.283 Hamburg 0 0 7.769 Hessen 4 17 13.729 Mecklenburg- Vorpommern 1 2 4.267 Niedersachsen 3 4 23.138 Nordrhein- Westfalen 23 22 63.611 Rheinland-Pfalz 4 5 9.538 Saarland 0 0 1.586 Sachsen 8 1 12.072 Sachsen-Anhalt 2 1 5.597 Schleswig- Holstein 2 3 10.730 Thüringen 4 2 4.726 a) Wie beurteilt die Bundesregierung inzwischen die Aussagekraft der Daten im ARZ zu Duldungen nach § 60b AufenthG (vgl. zuletzt Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/3201; bitte ausführen und begründen)? Für den Vollzug des AufenthG sind die Ausländerbehörden zuständig, und damit erfolgt die Erteilung von Duldungen durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Dementsprechend sind diese auch für die tatsächliche verwaltungstechnische bzw. praktische Erfassung im AZR im jeweiligen Einzelfall verantwortlich. Sowohl die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, als auch der vermehrte Zugang von Asylsuchenden im Verlauf des Jahres 2022 sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der daraus resultierenden Zugangssituation in Deutschland haben zu Einschränkungen in der Arbeitsweise der einzelnen Ausländerbehörden sowie im diplomatischen Verkehr – insbesondere bei der Beantragung von Passersatzpapieren und Anhörungen zur Identifizierung in Auslandsvertretungen – geführt und dürften sich nach wie vor in einer retrograden statistischen Auswertung der erfassten erteilten Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität im AZR bemerkbar machen. Insoweit bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft der Daten mit den zuvor genannten Einschränkungen. Daher kann die Bundesregierung keine belastbare Bewertung der Zahl der Inhaberinnen und Inhaber einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl aller Geduldeten vornehmen. b) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“) zur Abschaffung der „Duldung light“ (ebd., Zeile 4668), zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt (ebd., Zeile 4680 ff.), zum generellen Zugang zu Integrationskursen (ebd., Zeile 4683 f.) und zur Beseitigung der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug (ebd., Zeile 4721 ff.)? Am 31. Dezember 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Darin vorgesehen ist u. a. die Öffnung des Integrationskurses im Rahmen von § 44 Absatz 4 AufenthG für alle Asylbewerbenden unabhängig von einer „guten Bleibeperspektive“, dem Herkunftsland oder dem Einreisedatum, Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG sowie für Inhaber der neuen Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG („Chancen- Aufenthaltsrecht“). Weitere Öffnungen werden geprüft und bleiben ggf. weiteren Gesetzesvorhaben vorbehalten. Zu den weiteren in der Fragestellung bezeichneten Vorhaben ist derzeit das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit der Erstellung eines Entwurfs zur Umsetzung befasst. 19. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 241 054 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, darunter 161 920 männliche, 78 958 weibliche und 46 diverse, sowie 130 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 66 920 Personen waren unter 18 Jahre alt, 174 084 Personen über 17 Jahre alt und bei 50 Personen ist das Alter unbekannt. 218 877 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 17 402 Personen sechs Jahre und mehr, bei 4 775 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltsgestattung 241.054 Länder Baden-Württemberg 32.888 Bayern 29.375 Berlin 14.529 Brandenburg 8.786 Bremen 2.158 Hamburg 7.139 Hessen 25.783 Mecklenburg-Vorpommern 5.691 Niedersachsen 26.380 Nordrhein-Westfalen 46.314 Rheinland-Pfalz 8.949 Saarland 2.351 Sachsen 12.624 Sachsen-Anhalt 4.836 Schleswig-Holstein 8.079 Thüringen 5.172 Personen mit Aufenthaltsgestattung 241.054 Staatsangehörigkeiten insgesamt darunter: Syrien 45.709 Afghanistan 38.789 Irak 29.132 Türkei 28.638 Iran 14.084 Russische Föderation 8.138 Nigeria 8.005 Georgien 6.328 Somalia 5.249 Ungeklärt 4.115 Pakistan 3.579 Eritrea 2.559 Guinea 2.388 Äthiopien 2.259 Libanon 2.159 20. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lange war deren durchschnittliche und wie lange ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? Zum 31. Dezember 2022 lebten in Deutschland 34 296 Personen mit einem Ankunftsnachweis, darunter 25 876 männliche und 8 393 weibliche Personen und sechs diverse, sowie 21 Personen waren mit unbekanntem Geschlecht erfasst. 7 071 Personen waren unter 18 Jahre und 27 225 waren über 17 Jahre alt. Die Aufteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausgewertet wurden die Personen, die zum Stichtag 31. Dezember 2022 noch im Besitz eines gültigen Ankunftsnachweises waren. Personen mit Ankunftsnachweis 34.296 Länder: Baden-Württemberg 4.108 Bayern 9.014 Berlin 574 Brandenburg 1.406 Bremen 468 Hamburg 590 Hessen 1.392 Mecklenburg-Vorpommern 425 Niedersachsen 2.035 Nordrhein-Westfalen 8.774 Rheinland-Pfalz 958 Saarland 21 Sachsen 1.437 Sachsen-Anhalt 562 Schleswig-Holstein 816 Thüringen 1.716 Personen mit Ankunftsnachweis Staatsangehörigkeiten insgesamt 34.296 darunter: Syrien 9.064 Afghanistan 6.417 Türkei 4.979 Ukraine 2.189 Iran 1.283 Georgien 1.156 Irak 972 Russische Föderation 863 Nordmazedonien 700 Burundi 452 Algerien 402 Tunesien 370 Indien 369 Serbien 336 Albanien 307 Ausweislich des AZR wurden bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt an 855 777 Personen Ankunftsnachweise ausgestellt, deren durchschnittliche Gültigkeit etwa 51 Tage betrug. Dieser durchschnittliche Wert hat allerdings nur eine eingeschränkte Aussagekraft, da auch Fälle enthalten sind, in denen dem Asylsuchenden zwar ein Ankunftsnachweis ausgestellt wurde, er aber im weiteren Verlauf keinen Asylantrag gestellt hat, so dass erst mit dem Ablauf der Befristung des Ankunftsnachweises die Gültigkeit endet. Betrachtet man nur die aktuellen Fälle von Personen mit Ankunftsnachweisen, die im bisherigen Jahr 2022 einen Asylantrag stellten, so ergibt sich eine durchschnittliche Gültigkeit des Ankunftsnachweises von etwa 35 Tagen. 21. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Aus der nachfolgenden Tabelle ergibt sich die Anzahl der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA), die sich am Stichtag 31. Dezember 2022 in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (vorläufige Schutzmaßnahmen und/oder Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe) in den einzelnen Ländern befanden. Länder für UMA - Vorläufige Inobhutnahme für UMA - Inobhutnahme für UMA - Anschlussmaßnahmen (HzE und sonstige) Summe aller jugendhilferechtlichen Zuständig-keiten (tagesaktuell) Baden-Württemberg 623 680 1.244 2.547 Bayern 304 839 1.197 2.340 Berlin 638 316 609 1.563 Brandenburg 55 134 246 435 Bremen 168 50 223 441 Hamburg 110 206 0 316 Hessen 358 555 919 1.832 Mecklenburg-Vorpommern 7 169 181 357 Niedersachsen 121 519 979 1.619 Nordrhein-Westfalen 391 2.085 2.745 5.221 Rheinland-Pfalz 83 118 625 826 Saarland 9 27 45 81 Sachsen 87 282 600 969 Sachsen-Anhalt 31 239 186 456 Schleswig-Holstein 89 236 359 684 Thüringen 54 120 219 393 Summe aller Zuständigkeiten 3.128 6.575 10.377 20.080 Quelle: Bundesverwaltungsamt 22. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 284 026 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG erfasst. 59 890 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Geschlecht, Alter, Ländern und Staatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 284.026 1. nach § 26 Abs. 3 S. 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 23.778 2. nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) 56.163 3. nach § 26 Abs. 3 S. 2 AufenthG (Resettlement nach 3 Jahren) erteilt am… 288 4. nach § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 25.696 5. nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 5 Jahren) 94.140 6. nach § 26 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG (Ressettlement nach 3 Jahren) 857 7. nach § 26 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. Satz 1 AufenthG (Ressettlement nach 5 Jahren) 3.843 8. nach § 26 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 35 AufenthG (Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahrs) 9.906 9. nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren) 69.355 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamt - Summe 23.778 56.163 288 25.696 94.140 857 3.843 9.906 69.355 284.026 männlich 14.377 30.742 173 16.626 73.769 589 2.987 5.847 41.243 186.353 unbekannt 3 46 0 23 63 0 1 13 48 197 weiblich 9.398 25.375 115 9.047 20.307 268 855 4.045 28.064 97.474 divers 0 0 0 0 1 0 0 1 0 2 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Summe 23.778 56.163 288 25.696 94.140 857 3.843 9.906 69.355 284.026 unter 18 Jahre 1.298 9 15 1.636 2.110 36 59 2.314 1.986 9.463 18 Jahre und älter 22.480 56.153 273 24.060 92.027 821 3.784 7.592 67.366 274.556 unbekannt 0 1 0 0 3 0 0 0 3 7 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamt 23.778 56.163 288 25.696 94.140 857 3.843 9.906 69.355 284.026 Baden-Württemberg 5.123 8.208 5 1.376 11.555 168 1.036 1.329 10.276 39.076 Bayern 4.388 7.441 16 2.253 12.576 37 260 967 7.773 35.711 Berlin 260 3.580 0 1.884 5.314 40 128 9 4.895 16.110 Brandenburg 55 431 0 254 1.362 4 60 108 479 2.753 Bremen 101 687 0 747 2.269 15 78 413 1.122 5.432 Hamburg 323 1.572 0 980 2.334 24 110 6 2.449 7.798 Hessen 4.420 6.107 7 1.144 8.831 86 384 961 6.741 28.681 Mecklenburg- Vorpommern 119 348 0 48 716 3 26 66 209 1.535 Niedersachsen 1.893 5.268 6 4.687 9.905 112 351 1.353 7.383 30.958 Nordrhein-Westfalen 5.853 16.825 223 8.585 23.507 274 956 2.936 20.377 79.536 Rheinland-Pfalz 310 2.247 2 1.154 4.397 33 149 544 2.953 11.789 Saarland 199 1.035 0 676 2.835 9 93 439 997 6.283 Sachsen 268 629 0 338 2.675 7 73 228 1.031 5.249 Sachsen-Anhalt 229 496 26 138 1.412 9 22 116 495 2.943 Schleswig-Holstein 182 960 2 1.181 2.953 26 84 343 1.547 7.278 Thüringen 55 329 1 251 1.499 10 33 88 628 2.894 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG nach Staatsangehörigkeiten 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Gesamt 23.778 56.163 288 25.696 94.140 857 3.843 9.906 69.355 darunter: Syrien, Arabische Republik 831 582 21 6.145 52.992 259 2.093 5.806 5.333 Irak 5.954 1.590 86 5.932 10.590 159 396 1.289 2.914 Kosovo 1.483 10.269 4 525 516 16 54 169 12.680 Türkei 5.494 5.667 30 4.102 3.039 132 149 151 6.900 Afghanistan 1.318 1.483 14 1.535 4.844 48 192 960 6.932 Serbien 317 4.442 6 184 182 4 29 140 8.289 Iran 2.249 633 45 2.199 6.030 72 224 178 1.296 Bosnien und Herzegowina 69 11.091 8 27 13 1 6 17 1.404 Eritrea 765 252 2 483 5.833 20 253 121 381 Vietnam 276 3.716 1 183 226 7 12 7 2.743 Ungeklärt 147 741 3 570 2.242 15 75 219 1.335 Russische Föderation 450 1.076 8 685 587 15 20 66 1.227 Sri Lanka 692 1.143 2 539 519 12 19 13 688 Staatenlos 79 200 0 198 1.444 10 65 180 845 Libanon 47 933 2 59 81 4 10 34 1.836 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamt - Summe 23.778 56.163 288 25.696 94.140 857 3.843 9.906 69.355 284.026 Davon erstmalig im Jahr 2022 0 0 0 4.435 30.144 146 1.176 4.909 19.080 59.890 23. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durch das BAMF bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei sich die fünfzehn wichtigsten Herkunftsländer auf die Anzahl des erteilten Schutzes beziehen. BAMF 01.01.-31.12.2022 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 1.937 38.974 57.532 30.020 davon Männlich 943 20.462 35.896 20.217 Weiblich 994 18.512 21.636 9.803 unter 18 Jahre 872 28.613 22.609 11.635 über 17 Jahre 1.065 10.361 34.923 18.385 BAMF 01.01.-31.12.2022 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 1.937 38.974 57.532 30.020 darunter Syrien 155 15.172 52.151 243 Afghanistan 776 7.763 1.903 26.499 Irak 15 2.901 797 1.273 Somalia 68 2.120 389 513 Türkei 296 2.670 84 28 Ungeklärt 73 2.347 563 79 Eritrea 60 2.541 341 105 Iran 74 1.178 133 53 Jemen 10 93 520 45 Guinea 66 334 74 76 Äthiopien 30 246 39 135 Nigeria 12 182 25 199 Venezuela 17 42 31 234 Russische Föderation 72 138 67 21 Pakistan 7 173 20 57 Die 15 wichtigsten Herkunftsländer beziehen sich auf die Anzahl der Gerichtsentscheidungen. Gerichte 01.01.-30.11.2022 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 440 5.026 1.364 8.947 davon Männlich 250 3.210 775 6.717 Weiblich 190 1.816 589 2.230 unter 18 Jahre 86 835 441 1.712 über 17 Jahre 354 4.191 923 7.235 Gerichte 01.01.-30.11.2022 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 440 5.026 1.364 8.947 darunter Afghanistan 17 758 118 5.120 Syrien 8 788 31 113 Irak 0 271 157 889 Iran 74 1.396 65 86 Nigeria 4 56 7 417 Türkei 179 520 28 75 Russische Föderation 60 96 78 143 Georgien 4 8 0 65 Pakistan 13 337 8 83 Somalia 1 65 71 331 Moldau 0 0 0 4 Nordmazedonien 0 3 1 12 Ungeklärt 7 112 48 161 Guinea 1 42 6 123 Äthiopien 0 33 10 201 24. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 31. Dezember 2022 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2022 waren im AZR 861 151 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, darunter 542 799 männliche, 317 645 weibliche, vier diverse und 703 Personen unbekannten Geschlechts. 143 855 Personen waren unter 18 Jahre alt, 717 180 Personen waren über 18 Jahre und älter und bei 116 Personen ist das Alter unbekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Asylablehnung im AZR grundsätzlich solange gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 AZRG). Die zugrunde liegende Asylentscheidung kann daher u. U. viele Jahre zurückliegen und die ausländische Person kann zwischenzeitlich ein Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben haben. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person ausreisepflichtig ist. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Hauptstaatsangehörigkeiten und Ländern kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit abgelehntem Asylantrag Aufenthaltsdauer 861.151 seit weniger als sechs Jahren 208.614 seit sechs Jahren oder mehr 652.191 Aufenthaltsdauer unbekannt 346 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 31,1 % befristete Aufenthaltsrechte 44,2 % sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 24,7 % Personen mit abgelehntem Asylantrag 861.151 Länder Baden-Württemberg 104.780 Bayern 108.117 Berlin 61.770 Brandenburg 16.973 Bremen 13.333 Hamburg 32.703 Hessen 72.365 Personen mit abgelehntem Asylantrag 861.151 Mecklenburg-Vorpommern 9.061 Niedersachsen 80.826 Nordrhein-Westfalen 226.248 Rheinland-Pfalz 38.773 Saarland 8.150 Sachsen 28.067 Sachsen-Anhalt 15.620 Schleswig-Holstein 30.353 Thüringen 14.012 Personen mit abgelehntem Asylantrag nach Staatsangehörigkeiten 861.151 darunter: Afghanistan 142.413 Türkei 79.487 Kosovo 68.804 Irak 53.617 Serbien 47.945 Syrien 30.786 Nigeria 30.050 Vietnam 27.587 Russische Föderation 24.122 Nordmazedonien 18.357 Libanon 18.534 Albanien 17.685 Pakistan 16.937 Iran 16.903 Ungeklärt 14.926 Jahr der Asylentscheidung (Antrag abgelehnt) 861.151 vor 1980 49 1980 - 1989 3.486 1990 5.078 1991 6.351 1992 8.106 1993 15.191 1994 16.457 1995 17.699 1996 18.389 1997 18.083 1998 18.556 1999 19.022 2000 27.537 2001 22.217 2002 24.970 2003 24.091 2004 20.343 2005 17.630 2006 14.545 2007 9.728 2008 5.613 Jahr der Asylentscheidung (Antrag abgelehnt) 861.151 2009 5.571 2010 8.153 2011 9.289 2012 12.558 2013 13.840 2014 12.518 2015 18.461 2016 36.806 2017 63.239 2018 53.327 2019 62.340 2020 70.436 2021 77.270 2022 78.799 unbekannt 25.403 25. Wie viele der zum 31. Dezember 2022 ausreisepflichtigen Personen, die mindestens sechs Jahre in Deutschland gelebt haben, waren unter 22 Jahre bzw. unter 18 Jahre alt (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Von den 304 308 ausreisepflichtigen Personen, die sich zum Stichtag 31. Dezember 2022 in Deutschland aufgehalten haben, waren 130 329 Personen seit mindestens sechs Jahren in Deutschland. 30 886 von ihnen waren unter 22 Jahre alt, 26 569 unter 18 Jahre alt. Weitere Angaben sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Ausreisepflichtige Personen unter 22 Jahren, die mindestens 6 Jahre in Deutschland sind (seit der letzten Einreise) nach Hauptstaatsangehörigkeiten 30.886 darunter: Russische Föderation 4.824 Irak 4.468 Serbien 2.559 Kosovo 1.549 Nigeria 1.507 Libanon 1.345 Ungeklärt 1.299 Armenien 1.073 Afghanistan 853 Nordmazedonien 848 Türkei 816 Albanien 814 Aserbaidschan 808 Bosnien und Herzegowina 580 Iran 533 Ausreisepflichtige Personen unter 18 Jahren, die mindestens 6 Jahre in Deutschland sind (seit der letzten Einreise) nach Hauptstaatsangehörigkeiten 26.569 darunter: Russische Föderation 4.303 Irak 3.841 Serbien 2.102 Nigeria 1.490 Kosovo 1.302 Libanon 1.133 Ungeklärt 1.117 Armenien 952 Aserbaidschan 730 Nordmazedonien 725 Türkei 692 Albanien 687 Afghanistan 549 Bosnien und Herzegowina 489 Iran 426 26. Wie viele Personen waren zum 31. Dezember 2022 im Ausländerzentralregister erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel noch eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU- bürger waren hierunter, wie viele Ausreisepflichtige, wie viele abgelehnte Asylsuchende und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 4 593 367 Personen erfasst, bei denen im AZR weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung gespeichert war, darunter 3 936 789 EU- und EWR-Bürger. Neben EU- und EWR-Bürgern sind Daten von Personen im AZR enthalten, deren Aufenthaltstitel erloschen ist, widerrufen oder zurückgenommen wurde, bei denen die Prüfung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels andauert oder zu denen keinerlei aufenthaltsrechtlicher Status erfasst ist. Da es im AZR keine Speichersachverhalte gibt, die Personengruppen abbilden, die sich mit einem langfristigen Visum in Deutschland aufhalten, in Haft untergebracht sind oder denen eine Betretenserlaubnis erteilt wurde, werden auch diese Personen im Sinne der Frage zu den Personen ohne aufenthaltsrechtlichen Status gezählt. Speichersachverhalte zu langfristigem Visum und Betretenserlaubnis wurden zum 1. November 2022 im AZR eingeführt und können daher noch nicht für das gesamte Jahr Berücksichtigung finden bzw. es können keine belastbaren Daten ausgewertet werden. Sie sind aber nicht der Gruppe der Ausreisepflichtigen zuzurechnen, da sie sich legal im Bundesgebiet aufhalten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 4.593.367 Geschlecht divers 99 männlich 2.539.183 unbekannt 11.323 weiblich 2.042.762 Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 4.593.367 nach Alter unter 18 Jahre 841.119 18 Jahre und älter 3.751.074 unbekannt 1.174 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus Aufenthalt seit 4.593.367 sechs Jahre und länger 2.212.110 unter sechs Jahren 2.299.744 Aufenthaltsdauer unbekannt 81.513 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus nach Ländern 4.593.367 Baden-Württemberg 731.991 Bayern 932.596 Berlin 317.387 Brandenburg 72.648 Bremen 38.037 Hamburg 86.572 Hessen 441.930 Mecklenburg-Vorpommern 41.858 Niedersachsen 356.442 Nordrhein-Westfalen 974.901 Rheinland-Pfalz 229.714 Saarland 50.763 Sachsen 103.551 Sachsen-Anhalt 51.825 Schleswig-Holstein 106.374 Thüringen 56.778 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus; darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 4.593.367 Rumänien 862.200 Polen 798.776 Bulgarien 415.643 Italien 360.001 Kroatien 256.504 Griechenland 213.457 Ungarn 200.837 Ukraine 155.049 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus; darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 4.593.367 Spanien 141.060 Niederlande 98.026 Frankreich 94.816 Österreich 93.685 Portugal 82.837 Slowakei 59.953 Tschechien 55.261 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel 3.954.391 divers 25 männlich 2.175.513 unbekannt 8.414 weiblich 1.770.439 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel 3.954.391 unter 18 Jahre 660.575 18 Jahre und älter 3.293.787 unbekannt 29 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel Aufenthaltsdauer 3.954.391 seit sechs Jahren oder mehr 2.073.593 seit weniger als sechs Jahren 1.855.425 Aufenthaltsdauer unbekannt 25.373 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel nach Ländern 3.954.391 Baden-Württemberg 646.896 Bayern 826.151 Berlin 258.263 Brandenburg 52.145 Bremen 31.062 Hamburg 70.972 Hessen 387.468 Mecklenburg-Vorpommern 34.542 Niedersachsen 306.109 Nordrhein-Westfalen 827.134 Rheinland-Pfalz 209.396 Saarland 45.297 Sachsen 79.917 Sachsen-Anhalt 41.174 Schleswig-Holstein 89.064 Thüringen 48.801 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 3.954.391 Rumänien 862.200 Polen 798.776 Bulgarien 415.643 Italien 360.001 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 3.954.391 Kroatien 256.504 Griechenland 213.457 Ungarn 200.837 Spanien 141.060 Niederlande 98.026 Frankreich 94.816 Österreich 93.685 Portugal 82.837 Slowakei 59.953 Tschechien 55.261 Litauen 54.002 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 38.301 divers 2 männlich 28.861 unbekannt 144 weiblich 9.294 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 38.301 unter 18 Jahre 5.216 18 Jahre und älter 33.075 unbekannt 10 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht Aufenthalt 38.301 seit sechs Jahren oder mehr 13.272 Seit weniger als sechs Jahren 24.654 Aufenthaltsdauer unbekannt 375 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht nach Ländern 38.301 Baden-Württemberg 4.125 Bayern 6.057 Berlin 3.044 Brandenburg 2.435 Bremen 380 Hamburg 2.310 Hessen 3.146 Mecklenburg-Vorpommern 223 Niedersachsen 3.164 Nordrhein-Westfalen 7.929 Rheinland-Pfalz 1.402 Saarland 246 Sachsen 1.833 Sachsen-Anhalt 524 Schleswig-Holstein 1.212 Thüringen 271 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 38.301 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht nach Ländern 38.301 Rumänien 2.825 Albanien 2.490 Ukraine 1.916 Serbien 1.798 Polen 1.644 Bulgarien 1.573 Türkei 1.456 Kroatien 1.431 Moldau 1.344 Afghanistan 1.304 Georgien 1.303 Irak 1.134 Russische Föderation 1.130 Nordmazedonien 1.004 Nigeria 823 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 34.239 männlich 22.798 unbekannt 64 weiblich 11.377 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 34.239 unter 18 Jahre 5.644 18 Jahre und älter 28.586 unbekannt 9 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 34.239 seit sechs Jahren oder mehr 22.290 seit weniger als sechs Jahren 11.936 Aufenthaltsdauer unbekannt 13 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag nach Ländern 34.239 Baden-Württemberg 3.688 Bayern 5.270 Berlin 3.492 Brandenburg 982 Bremen 453 Hamburg 1.136 Hessen 3.266 Mecklenburg-Vorpommern 253 Niedersachsen 3.167 Nordrhein-Westfalen 8.043 Rheinland-Pfalz 1.638 Saarland 248 Sachsen 903 Sachsen-Anhalt 428 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 34.239 Schleswig-Holstein 872 Thüringen 400 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 34.239 Rumänien 4.734 Polen 4.023 Afghanistan 2.581 Bulgarien 2.458 Serbien 1.674 Albanien 1.531 Nordmazedonien 946 Irak 934 Kosovo 898 Kroatien 885 Türkei 880 Russische Föderation 758 Ungarn 741 Nigeria 615 Bosnien und Herzegowina 597 Ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 9.772 männlich 6.942 unbekannt 30 weiblich 2.800 Ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 9.772 unter 18 Jahre 2.807 18 Jahre und älter 6.960 unbekannt 5 Ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 9.772 sechs Jahre und länger 5.346 unter sechs Jahren 4.422 Aufenthaltsdauer unbekannt 4 Ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus nach Ländern 9.772 Baden-Württemberg 819 Bayern 1.418 Berlin 1.290 Brandenburg 591 Bremen 123 Hamburg 418 Hessen 612 Mecklenburg-Vorpommern 83 Ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus nach Ländern 9.772 Niedersachsen 1.112 Nordrhein-Westfalen 1.694 Rheinland-Pfalz 428 Saarland 45 Sachsen 474 Sachsen-Anhalt 188 Schleswig-Holstein 327 Thüringen 150 Ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 9.772 Serbien 800 Irak 647 Russische Föderation 615 Albanien 526 Afghanistan 463 Türkei 417 Nigeria 411 Nordmazedonien 371 Kosovo 367 Rumänien 349 Pakistan 337 Iran 278 Bosnien und Herzegowina 278 Moldau 258 Ungeklärt 202 27. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 31. Dezember 2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 hielten sich 64 803 Personen in Deutschland auf, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 64.803 weiblich 29.883 männlich 34.771 unbekannt 149 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 64.803 unter 18 Jahre 3.327 18 Jahre und älter 61.476 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 64.803 seit sechs Jahren oder mehr in Deutschland 57.183 weniger als sechs Jahre 7.590 unbekannt 30 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit nach Ländern 64.803 Baden-Württemberg 18.601 Bayern 11.878 Berlin 1.943 Brandenburg 139 Bremen 395 Hamburg 1.455 Hessen 5.812 Mecklenburg-Vorpommern 216 Niedersachsen 3.135 Nordrhein-Westfalen 15.281 Rheinland-Pfalz 2.938 Saarland 1.582 Sachsen 215 Sachsen-Anhalt 131 Schleswig-Holstein 998 Thüringen 84 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 64.803 Italien 18.914 Griechenland 10.622 Frankreich 4.279 Portugal 3.486 Türkei 2.827 Österreich 2.793 Rumänien 2.686 Polen 2.456 Niederlande 2.435 Spanien 2.322 Vereinigte Staaten von Amerika 2.059 Kroatien 1.105 Bulgarien 943 Großbritannien mit Nordirland 922 Ungarn 667 28. Wie viele Personen hatten zum Stand 31. Dezember 2022 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember hielten sich 680 123 Personen in Deutschland auf, die einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt hatten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt nach Geschlecht: 680.123 weiblich 333.619 unbekannt 675 männlich 345.805 divers 24 Nach Alter: 680.123 unbekannt 17 unter 18 Jahre 173.487 18 Jahre und älter 506.619 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 680.123 seit sechs Jahren und länger in Deutschland 217.700 unter sechs Jahre 449.790 unbekannt 12.633 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt nach Ländern 680.123 Baden-Württemberg 97.096 Bayern 118.348 Berlin 17.754 Brandenburg 11.529 Bremen 2.924 Hamburg 28.844 Hessen 60.277 Mecklenburg-Vorpommern 10.794 Niedersachsen 47.312 Nordrhein-Westfalen 166.631 Rheinland-Pfalz 24.153 Saarland 4.662 Sachsen 31.959 Sachsen-Anhalt 17.201 Schleswig-Holstein 19.529 Thüringen 21.110 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 680.123 Ukraine 161.396 Syrien 83.371 Türkei 36.887 Afghanistan 30.476 Kosovo 26.414 Indien 23.737 Serbien 22.840 Irak 22.096 Bosnien und Herzegowina 16.389 China 15.523 Russische Föderation 14.833 Nordmazedonien 12.422 Iran 12.050 Albanien 10.938 Marokko 9.756 29. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 30 233 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG, darunter 26 056 männliche und 4 141 weibliche sowie 36 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 346 Personen waren unter 18 Jahre alt und 29 887 Personen ab 18 Jahren. 4 225 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG insgesamt 30.233 Aufenthalt seit sechs Jahren und länger in Deutschland 7.331 Aufenthalt unter sechs Jahre 22.896 Aufenthaltsdauer unbekannt 6 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 30.233 Albanien 3.948 Kosovo 3.644 Pakistan 3.059 Indien 2.859 Vietnam 2.055 Bosnien und Herzegowina 1.788 Nordmazedonien 1.593 Marokko 1.482 Bangladesch 1.418 Türkei 935 Ghana 910 Nigeria 880 Italien 757 China 614 Tunesien 429 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG* Ausstellender Mitgliedstaat 30.294 Italien 17.650 Griechenland 4.367 Slowenien 2.933 Tschechien 2.054 Spanien 1.867 Polen 364 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG* Ausstellender Mitgliedstaat 30.294 Österreich 319 Slowakei 237 Kroatien 95 Deutschland 66 Estland 40 Litauen 37 Frankreich 36 Portugal 35 Rumänien 34 Ungarn 31 Lettland 31 Niederlande 24 Bulgarien 22 Belgien 19 Schweden 10 Finnland 7 Irland 6 Tschechoslowakei 5 Zypern 2 Großbritannien mit Nordirland 2 Dänemark 1 * In Einzelfällen können mehrere Ausstellungen zu einer Person im AZR gespeichert sein. 30. Wie viele ausländische Personen waren zum 31. Dezember 2022 zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum 31. Dezember 2022 noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im Jahr 2022? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 281 215 ausländische Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, darunter 235 494 männliche, 44 384 weibliche und 54 diverse sowie 1 283 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 5 030 Personen waren unter 18 Jahre alt und 276 077 Personen waren 18 Jahre und älter, bei 108 Personen war das Alter unbekannt. 14 261 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 124 309 Personen weniger als sechs Jahre, bei 142 645 Personen ist eine Aufenthaltsdauer nicht ermittelbar. Bei 78 280 Personen wurde im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 25 047 Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung als aufhältig erfasst. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 281.215 Rumänien 30.267 Polen 18.712 Georgien 11.245 Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 281.215 Ungeklärt 10.687 Bulgarien 9.722 Ohne Angabe 9.303 Algerien 8.907 Türkei 8.777 Irak 8.446 Albanien 8.285 Afghanistan 8.079 Marokko 7.123 Ukraine 6.701 Nigeria 6.429 Serbien 6.009 Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 82 321 ausländische Personen zur Festnahme ausgeschrieben, darunter 70 279 männliche und 11 929 weibliche, sieben diverse sowie 106 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 1 926 Personen waren unter 18 Jahre alt und 80 386 Personen waren 18 Jahre und älter, bei neun Personen war das Alter unbekannt. 5 413 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 55 813 Personen weniger als sechs Jahre, bei 21 095 Personen ist eine Aufenthaltsdauer nicht ermittelbar. Bei 16 647 Personen wurde im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 8 691 Personen mit einer Ausschreibung zur Festnahme als aufhältig erfasst. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Personen mit einer Ausschreibung zur Festnahme darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 82.321 Albanien 6.685 Georgien 6.121 Serbien 4.871 Türkei 4.057 Pakistan 3.874 Algerien 3.685 Ukraine 3.575 Syrien 3.390 Marokko 3.186 Moldau 2.915 Nordmazedonien 2.750 Afghanistan 2.664 Kosovo 2.603 Nigeria 2.194 Ungeklärt 1.677 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 31. Dezember 2022 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 5 472 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 Ausländerzentralregistergesetz (AZRG) erfasst. 3 245 Personen mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.245 Geschlecht männlich 2.566 weiblich 677 unbekannt 2 18 Jahre und älter 3.184 unter 18 Jahre 61 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.245 Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren unter sechs Jahre 1.080 sechs Jahre und länger in Deutschland 2.165 unbekannt 0 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.245 darunter mit Aufenthaltsstatus: in % befristet 47,8 % unbefristet 25,9 % sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 26,3 % Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 3.245 Syrien 380 Türkei 375 Afghanistan 310 Irak 196 Kosovo 130 Nigeria 125 Russische Föderation 115 Somalia 110 Vietnam 100 Iran 91 a) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 31. Dezember 2022 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2022 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember waren 200 703 Personen im AZR erfasst, die sicherheitsrechtlich befragt wurden. Von diesen sind im Jahr 2022 24 106 Personen nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden. Darunter waren 23 647 Personen, die sich laut AZR zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 23.647 divers 1 männlich 14.915 unbekannt 19 weiblich 8.712 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 23.647 sechs Jahre oder mehr in Deutschland 9.161 unter sechs Jahre 14.391 unbekannt 95 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 23.647 befristet 74,4 % unbefristet 15,8 % sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 9,8 % Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig Staatsangehörigkeiten insgesamt 23.647 darunter: Syrien 6.449 Afghanistan 4.778 Irak 1.872 Iran 1.428 Pakistan 1.040 Nigeria 887 Tunesien 792 Ägypten 775 Marokko 632 Philippinen 609 b) Wie viele unerlaubt eingereiste bzw. aufhältige (bitte differenzieren) Personen wurden vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 aufgegriffen, wie viele von ihnen äußerten ein Asylgesuch, wie viele von diesen wiederum wurden an das BAMF bzw. eine zuständige Aufnahmeeinrichtung verwiesen bzw. gegenüber wie vielen dieser aufgegriffenen Asylsuchenden wurden welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen (bitte jeweils nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Geschlecht differenziert antworten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wurden durch die Bundespolizei und den weiteren mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden insgesamt 91 986 unerlaubt eingereiste Personen sowie 43 560 unerlaubt aufhältige Personen festgestellt. Eine statistische Auswertung, in wie vielen Fällen die Bundespolizei und den weiteren mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Stellung eines Asylgesuchs vollzogen haben, ist nicht möglich. Die weiteren Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Unerlaubt Eingereiste Staatsangehörigkeit Anzahl Personen männlich weiblich divers unbekannt Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 91.986 77.852 11.668 14.109 3.008 6 1 19 2 davon Top-10 Staatsangehörigkeiten syrisch 21.525 19.949 2.993 1.574 477 - - 2 - afghanisch 14.981 13.636 4.519 1.341 530 - - 4 1 türkisch 9.094 7.723 867 1.371 437 - - - - irakisch 3.973 3.032 521 941 372 - - - - indisch 2.867 2.367 52 499 24 - - 1 1 tunesisch 2.487 2.254 164 233 24 - - - - ägyptisch 2.126 2.023 112 102 24 - - 1 - marokkanisch 2.041 1.934 314 105 5 - - 2 - algerisch 1.995 1.912 251 81 6 - - 2 - ukrainisch 1.929 1.309 109 620 106 - - - - Unerlaubt Eingereiste mit Asylgesuch Staatsangehörigkeit Anzahl Personen männlich weiblich divers unbekannt Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 34.731 30.139 4.744 4.589 1.509 1 - 2 2 davon Top-10 Staatsangehörigkeiten syrisch 10.882 10.131 943 751 250 - - - - afghanisch 7.929 6.991 2.045 937 376 - - 1 - türkisch 4.293 3.600 419 693 255 - - - - irakisch 2.127 1.539 303 588 242 - - - - iranisch 1.079 840 77 239 47 - - - - ägyptisch 891 877 29 14 6 - - - - algerisch 723 701 128 22 4 - - - - jemenitisch 691 680 26 11 - - - - - burundisch 617 424 54 193 38 - - - - russisch 548 354 78 194 75 - - - - Unerlaubt Eingereiste mit Asylgesuch und Weiterleitung an das BAMF bzw. eine Aufnahmeeinrichtung Staatsangehörigkeit Anzahl Personen männlich weiblich divers unbekannt Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 34.061 29.518 4.637 4.540 1.499 1 - 2 2 davon Top-10 Staatsangehörigkeiten syrisch 10.756 10.010 935 746 249 - - - - afghanisch 7.791 6.855 1.992 935 375 - - 1 - türkisch 4.184 3.501 409 683 253 - - - - irakisch 2.106 1.524 301 582 239 - - - - iranisch 1.073 835 77 238 47 - - - - ägyptisch 881 868 29 13 6 - - - - algerisch 659 638 119 21 4 - - - - jemenitisch 689 678 26 11 - - - - - burundisch 614 422 54 192 38 - - - - russisch 535 345 78 190 74 - - - - Unerlaubt Aufhältige mit Asylgesuch Staatsangehörigkeit Anzahl Personen männlich weiblich divers unbekannt Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 4.646 4.007 948 637 190 1 - 1 1 davon Top-10 Staatsangehörigkeiten afghanisch 1.515 1.348 514 166 68 - - 1 - syrisch 614 573 114 41 16 - - - - algerisch 370 363 70 7 1 - - - - iranisch 281 202 17 79 15 - - - - türkisch 230 201 14 29 11 - - - - tunesisch 185 168 13 17 - - - - - marokkanisch 180 171 40 8 1 1 - - - irakisch 170 130 20 40 9 - - - - guineisch 80 66 21 14 5 - - - - georgisch 76 57 4 19 3 - - - - Unerlaubt Aufhältige mit Asylgesuch und Weiterleitung an das BAMF bzw. eine Aufnahmeeinrichtung Staatsangehörigkeit Anzahl Personen männlich weiblich divers unbekannt Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 4.401 3.789 902 610 179 1 1 davon Top-10 Staatsangehörigkeiten afghanisch 1.461 1.298 496 162 66 - - 1 - syrisch 575 535 101 40 16 - - - - algerisch 337 330 63 7 1 - - - - iranisch 277 200 17 77 15 - - - - türkisch 211 188 13 23 8 - - - - tunesisch 170 154 12 16 - - - - - marokkanisch 167 158 39 8 1 1 - - - irakisch 164 125 20 39 9 - - - - guineisch 78 64 21 14 5 - - - - georgisch 74 55 4 19 3 - - - - 32. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 31. Dezember 2022 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 31. Dezember 2022 304.308 Länder Baden-Württemberg 39.386 Bayern 39.153 Berlin 21.654 Brandenburg 10.706 Bremen 3.936 Hamburg 10.542 Hessen 17.821 Mecklenburg-Vorpommern 4.816 Niedersachsen 27.857 Nordrhein-Westfalen 74.168 Rheinland-Pfalz 12.259 Saarland 1.960 Sachsen 15.681 Sachsen-Anhalt 6.623 Schleswig-Holstein 12.397 Thüringen 5.349 Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 31. Dezember 2022 304.308 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 35.234 Afghanistan 24.050 Nigeria 17.209 Russische Föderation 16.018 Iran 11.948 Türkei 11.833 Serbien 11.099 Syrien 9.215 Pakistan 8.438 Ungeklärt 8.270 Albanien 7.707 Georgien 7.225 Nordmazedonien 7.057 Libanon 6.869 Gambia 6.535 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 31. Dezember 2022 248.145 Länder Baden-Württemberg 34.237 Bayern 29.910 Berlin 16.311 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 31. Dezember 2022 248.145 Brandenburg 7.641 Bremen 3.283 Hamburg 7.769 Hessen 13.729 Mecklenburg-Vorpommern 4.267 Niedersachsen 23.138 Nordrhein-Westfalen 63.611 Rheinland-Pfalz 9.538 Saarland 1.586 Sachsen 12.072 Sachsen-Anhalt 5.597 Schleswig-Holstein 10.730 Thüringen 4.726 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 31. Dezember 2022 248.145 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 32.384 Afghanistan 21.086 Nigeria 15.676 Russische Föderation 14.252 Iran 10.669 Türkei 9.357 Serbien 8.900 Ungeklärt 7.672 Pakistan 7.339 Syrien 7.253 Libanon 6.441 Gambia 6.202 Guinea 5.670 Nordmazedonien 5.462 Armenien 5.338 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 31. Dezember 2022 167.848 Länder Baden-Württemberg 21.286 Bayern 22.196 Berlin 11.307 Brandenburg 5.302 Bremen 1.474 Hamburg 4.104 Hessen 8.376 Mecklenburg-Vorpommern 2.774 Niedersachsen 15.996 Nordrhein-Westfalen 42.736 Rheinland-Pfalz 7.390 Saarland 770 Sachsen 9.626 Sachsen-Anhalt 4.171 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 31. Dezember 2022 167.848 Schleswig-Holstein 7.213 Thüringen 3.127 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 31. Dezember 2022 167.848 Darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 26.201 Nigeria 11.678 Russische Föderation 10.664 Afghanistan 8.661 Iran 8.115 Pakistan 5.990 Türkei 5.724 Serbien 5.057 Ungeklärt 4.757 Libanon 4.663 Armenien 4.299 Gambia 4.150 Guinea 4.040 Indien 3.611 Georgien 3.415 *Hinweis zu den Tabellen „mit abgelehntem Asylantrag“: Für die vorliegende Ausreisepflicht muss die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich sein, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 AZRG). Insofern kann die Asylablehnung ggf. eine längere Zeit zurückliegen. Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 31. Dezember 2022 18.846 Länder Baden-Württemberg 1.393 Bayern 2.851 Berlin 2.303 Brandenburg 963 Bremen 220 Hamburg 652 Hessen 1.001 Mecklenburg-Vorpommern 271 Niedersachsen 2.045 Nordrhein-Westfalen 3.284 Rheinland-Pfalz 1.090 Saarland 92 Sachsen 1.295 Sachsen-Anhalt 399 Schleswig-Holstein 639 Thüringen 348 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 31. Dezember 2022 18.846 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 1.656 Serbien 1.091 Türkei 974 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 31. Dezember 2022 18.846 Russische Föderation 941 Afghanistan 909 Nigeria 897 Albanien 892 Moldau 848 Georgien 763 Iran 723 Nordmazedonien 716 Pakistan 551 Kosovo 489 Bosnien und Herzegowina 432 Syrien 422 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 31. Dezember 2022 21.328 Länder Baden-Württemberg 1.639 Bayern 2.942 Berlin 2.187 Brandenburg 1.163 Bremen 180 Hamburg 583 Hessen 1.563 Mecklenburg-Vorpommern 528 Niedersachsen 2.376 Nordrhein-Westfalen 3.408 Rheinland-Pfalz 906 Saarland 181 Sachsen 1.983 Sachsen-Anhalt 551 Schleswig-Holstein 528 Thüringen 610 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 31. Dezember 2022 21.328 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 3.045 Irak 1.820 Russische Föderation 1.485 Iran 1.402 Georgien 1.364 Türkei 1.190 Nigeria 1.072 Syrien 1.038 Moldau 748 Pakistan 616 Nordmazedonien 613 Serbien 477 Albanien 400 Ungeklärt 378 Ukraine 341 Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 31. Dezember 2022 Als Asylberechtigter anerkannt nach Artikel 16a GG, § 2 AsylG Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt Anzahl Flüchtlinge insgesamt Länder 81 446 250 777 Baden-Württemberg 19 28 14 61 Bayern 1 72 21 94 Berlin 6 19 11 36 Brandenburg 0 7 5 12 Bremen 2 7 8 17 Hamburg 7 36 16 59 Hessen 6 50 31 87 Mecklenburg-Vorpommern 0 4 5 9 Niedersachsen 8 53 26 87 Nordrhein-Westfalen 24 94 56 174 Rheinland-Pfalz 2 27 19 48 Saarland 0 1 4 5 Sachsen 1 24 15 40 Sachsen-Anhalt 2 16 8 26 Schleswig-Holstein 3 6 6 15 Thüringen 0 2 5 7 Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 31. Dezember 2022 Als Asylberechtigter anerkannt nach Artikel 16a GG, § 2 AsylG Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt Anzahl Flüchtlinge 81 446 250 777 Syrien 1 55 137 193 Afghanistan 2 109 31 142 Iran 15 60 8 83 Türkei 31 47 4 82 Irak 11 55 12 78 Ungeklärt 0 12 14 26 Russische Föderation 0 14 6 20 Somalia 1 13 4 18 Eritrea 0 8 7 15 Pakistan 0 14 0 14 Nigeria 3 8 1 12 Aserbaidschan 0 6 1 7 Äthiopien 4 2 0 6 Ukraine 0 0 6 6 Algerien 0 5 0 5 Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 31. Dezember 2022 2.307 Länder Baden-Württemberg 585 Bayern 432 Berlin 76 Brandenburg 30 Bremen 13 Hamburg 55 Hessen 230 Mecklenburg-Vorpommern 12 Niedersachsen 122 Nordrhein-Westfalen 499 Rheinland-Pfalz 122 Saarland 8 Sachsen 43 Sachsen-Anhalt 28 Schleswig-Holstein 39 Thüringen 13 Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 31. Dezember 2022 2.307 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Kroatien 842 Rumänien 390 Italien 247 Polen 217 Bulgarien 113 Griechenland 93 Spanien 91 Portugal 48 Niederlande 47 Ungarn 38 Tschechien 33 Litauen 31 Österreich 28 Frankreich 19 Lettland 15 **Hinweis zu den Tabellen „Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts“: Die Erlangung des EU-Freizügigkeitsrechts durch einen Ausländer bedeutet nicht automatisch, dass die vorher als Drittstaatsangehöriger erhaltene Ausreisepflicht erlischt. Vielmehr gilt die bisherige Ausreisepflicht rechtlich fort, solange eine Einzelfallprüfung der jeweils zuständigen Ausländerbehörde keinen anderen Sachverhalt ergibt und eine Löschung der Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde nicht erfolgt. 33. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/3201 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen, wenn möglich, quantifizieren), welche Folgen für die Datenqualität im AZR hatte es, dass Datenbereinigungsaktionen infolge der Ankunft vieler Ukraine- Geflüchteter vorläufig zurückgestellt worden sind (ebd.)? Welche Tätigkeiten und Projekte hat der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? Nachdem sich die Datenbereinigungsmaßnahmen aufgrund der Zugangssituation aus der Ukraine auf die Bereinigung von neu entstandenen Dubletten konzentriert hatten, wurden zum Jahresende 2022 die Bereinigungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot (EAV) und zur BP 26 (aufhältige Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltstitel) wiederaufgenommen. Für beide Themen wurden den Ausländerbehörden neue Bereinigungslisten mit Stand 31. Oktober 2022 zwecks Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Im 12. Workshop zur Datenqualität im AZR Mitte Dezember 2022 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Länder erneut auf die Dringlichkeit der Abarbeitung der Bereinigungslisten hingewiesen. Folgende Maßnahmen wurden im Einzelnen durch den Beauftragten für Datenqualität eingeleitet: – Die Mitarbeitenden des BAMF wurden in Schulungen zu aktuellen und konkreten Problemen sowie zur Bedeutung und zu den Anforderungen der Datenqualität sensibilisiert. – Zur Identifizierung von Defiziten im Bestand der Fachanwendung für das Asylverfahren MARiS (Migration, Asyl, ReintegrationSystem) sowie der entsprechenden Asyldaten im AZR werden weiter die Methoden der Fachanalytik eingesetzt. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen dem Datenqualitätsbeauftragten für das Anstoßen von Bereinigungen von Asyldaten. – Für die IT-Fachanwendung zur Registrierung, Erfassung und Erstverteilung „FREE“ wurde ein Datenqualitätskonzept mit Empfehlungen erarbeitet. Die daraus abgeleiteten Datenanalysen werden dem Fachbereich im BAMF zur Verfügung gestellt und dienen als Grundlage zur Beurteilung der Datenqualität. Die Länder werden nachfolgend vom Fachbereich über Auffälligkeiten bei der Qualität der Daten zu registrierten ukrainischen Staatsangehörigen informiert, damit entsprechende Maßnahmen (z. B. Bereinigung) erfolgen können. – Ferner wurde das Projekt „Datenqualitätsmonitoring“ (DQ-Monitoring) weitergeführt, das entscheidende Voraussetzungen für Funktionalitäten schaffen wird, um künftig noch stärker auf plausible, korrekte, konsistente und valide Daten bei der Eingabe in MARiS zu achten. 34. Hat die in der Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201 für den 1. November 2022 angekündigte automatisierte Datenbereinigung in Bezug auf unerlaubt eingereiste bzw. aufhältige Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde, begonnen, verläuft dies plangemäß, und wann ist mit einer Beendigung dieser Bereinigung zu rechnen? Die Datenbereinigung von Datensätzen zu unerlaubt eingereisten bzw. aufhältigen Personen, denen keine aktenführende Behörde (d. h. weder eine Ausländerbehörde noch das BAMF) zugeordnet werden kann, ist ausschließlich mit einer automatisierten Bereinigung möglich. Um dies automatisiert durchführen zu können, sind weiterhin umfangreiche Abstimmungsmaßnahmen sowohl technischer als auch fachlicher Natur notwendig. Seit Inkrafttreten von § 3 Absatz 3 der AZRG-Durchführungsverordnung (AZRG-DV) zum 1. November 2022 können Datensätze mit diesen Fallkonstellationen korrigiert werden, indem in solchen Fällen nach sechs Monaten automatisiert die Meldung „Fortzug nach unbekannt“ im AZR gespeichert wird. 35. In wie vielen Fällen einer Datenspeicherung nach § 6 Absatz 5 AZRG sind im Jahr 2022 bzw. bislang insgesamt die der Speicherung zugrunde liegenden Dokumente übermittelt worden, in wie vielen Fällen betraf dies Asylentscheidungen des BAMF bzw. gerichtliche Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), wie ist der Stand der technischen und praktischen Umsetzung dieser Neuregelung, und welche Probleme haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei gegebenenfalls ergeben (bitte im Detail ausführen)? Im Jahr 2022 wurden 77.601 Dokumente gemäß § 6 Absatz 5 AZRG an das AZR übermittelt. Kategorie Anzahl gespeicherte Dokumente in 2022 Asylentscheidungen nach § 6 Abs. 5 Nr. 1, 3 AZRG 0 Pässe nach § 6 Abs. 5 Nr. 7 AZRG 36.133 Weitere Dokumente nach § 6 Abs. 5 Nr. 2, 4-6 AZRG 41.468 SUMME 77.601 Datenschutz und Datensicherheit sind für das AZR aufgrund der Sensibilität der gespeicherten Informationen/Daten von besonders hoher Relevanz. Darum wird derzeit noch abgestimmt, wie Asylentscheidungen des BAMF bzw. gerichtliche Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 und 3 AZRG in Hinblick auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte zu speichern sind. Bislang erfolgte daher noch keine Speicherung dieser Dokumentengruppen. Es ist beabsichtigt, die Übermittlung von Asylentscheidungen zunächst wie folgt zu beschränken: Im Zweifel soll auf eine Speicherung von Inhalten, die aufgrund der möglichen Betroffenheit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung großflächig zu schwärzen wären, verzichtet werden. Zur Übermittlung an das AZR sind ausschließlich die Entscheidungen vorgesehen, die aufgrund ihrer Entscheidungsnatur keine Fluchtgründe oder weitere Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren könnten, enthalten. Hierzu gehören insbesondere Anerkennungen als Asylberechtigter nach Artikell 16a des Grundgesetzes (GG) oder Zuerkennungen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, in denen regelmäßig keine Wiedergabe der entscheidungserheblichen Gründe erfolgt. Pässe nach § 6 Absatz 5 Nummer 7 AZRG: Nr. Staatsangehörigkeit Anzahl 1 Ukraine 17.232 2 Syrien 4.329 3 Türkei 2.720 4 Afghanistan 1.199 5 Georgien 760 6 Russische Föderation 681 7 Indien 658 8 Irak 656 9 Albanien 503 10 Nordmazedonien 482 11 Rumänien 441 12 Serbien 418 13 Iran 378 14 Moldau 296 15 Kosovo 252 Weitere Dokumente nach § 6 Absatz 5 Nummer 2, 4 bis 6 AZRG: Nr. Staatsangehörigkeit Anzahl 1 Albanien 3.543 2 Türkei 2.674 3 Georgien 2.523 4 Serbien 2.036 5 Moldau 1.765 6 Ukraine 1.490 7 Nordmazedonien 1.359 8 Algerien 1.343 9 Syrien 1.220 10 Rumänien 1.182 11 Russische Föderation 1.122 12 Kosovo 1.009 13 Afghanistan 1.002 14 Nigeria 993 15 Indien 902 Zum 1. November 2022 wurde die Dokumentenablage i. S. d § 6 Absatz 5 AZRG technisch umgesetzt. Die Meldeberechtigung einer Behörde zu einem Dokument richtet sich nach der Meldeberechtigung für den zugrunde liegenden Sachverhalt. Nur wenn eine Behörde diesen Grundsachverhalt melden darf, kann sie auch ein dazugehöriges Dokument speichern. Die Sichtbarkeit von Dokumenten richtet sich nach der Sichtbarkeit des zugrunde liegenden Sachverhalts. Ist ein Sachverhalt mit Dokumenten für eine Behörde nicht sichtbar, so sind auch die zugeordneten Dokumente nicht sichtbar. Für den Abruf von Dokumenten i. S. d. § 6 Absatz 5 AZRG muss der Anfragende die Unerlässlichkeit des Abrufs bestätigen und zudem darlegen, dass weitere Informationen nicht rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und die Daten an sie übermittelt werden dürfen, vgl. § 6 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. § 10 Absatz 6 AZRG. Diese Regelung ist sowohl in der AZR-Weboberfläche des Registerportals als auch über die XAusländer-Schnittstelle entsprechend umgesetzt worden. a) Welche Stelle bzw. Stellen bzw. Personen übernehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis die Aufgabe, Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bei Speicherungen nach § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG unkenntlich zu machen, wie viel Personal wird dafür eingesetzt, und welcher Arbeitsaufwand ist dabei im Jahr 2022 insgesamt bzw. durchschnittlich pro Übermittlung bzw. Anonymisierung solcher Dokumente im Einzelfall entstanden (bitte ausführen)? Da sich die Umsetzung noch in der Vorbereitung befindet, liegen der Bundesregierung bisher noch keine Erkenntnisse zum Arbeitsaufwand und Personaleinsatz vor. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, soweit es die Landesbehörden betrifft. b) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in allen Fällen der Übermittlung von BAMF- bzw. Asylgerichtsentscheidungen Anonymisierungen vorgenommen, und wenn nein, warum nicht, weil die Fragestellenden davon ausgehen, dass Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung in Asylverfahren regelmäßig betroffen sind (bitte ausführen)? Auf die Antwort zu Frage 35 wird verwiesen. c) Nach welchen Kriterien bzw. Vorgaben erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Anonymisierung von BAMF- bzw. Asylgerichtsentscheidungen in diesen Fällen, gibt es eine entsprechende Dienstvorschrift oder Ähnliches, und wenn nein, warum nicht (bitte gegebenenfalls konkret mit Datum und Inhalt ausführen)? d) Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis nach welchen Kriterien von wem geprüft, ob der Speicherung von BAMF- bzw. Asylgerichtsentscheidungen überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG), gibt es eine entsprechende Dienstvorschrift oder Ähnliches, und wenn nein, warum nicht (bitte gegebenenfalls konkret mit Datum und Inhalt ausführen)? Die Fragen 35c und 35d werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 35 und 35b wird verwiesen. e) Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis und technisch von der Registerbehörde sichergestellt, dass solche Dokumente im automatisierten Verfahren nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle zuvor bestätigt hat, dass die Kenntnis des Dokuments für die ersuchende Stelle unerlässlich ist, weitere Informationen nicht rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und ihr die Daten, auf die sich die Dokumente beziehen, übermittelt werden dürfen (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. § 10 Absatz 6 AZRG; bitte ausführen)? Auf die Antwort zu den Fragen 35 und 35f wird verwiesen. f) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Zeitungsmeldung (WELT vom 3. Januar 2023, „Asylzuwanderung von Türken fast verdreifacht“), wonach die Türkei „umfangreiche Informationen“ über abzuschiebende Staatsbürger verlange, darunter der vollständige Bescheid des BAMF und gegebenenfalls ein entsprechendes Gerichtsurteil, und wie wird überprüft und protokolliert, welche Stellen bzw. Personen diese Dokumente über das AZR abfragen, und welche Daten liegen über entsprechende Abfragen bzw. abfragende Stellen gegebenenfalls vor (bitte ausführen)? Im Bundesverwaltungsamt (BVA) und im BAMF ist nicht bekannt, dass seitens der Türkei bzw. durch türkische Behörden bei Anfragen „umfangreiche Informationen“ über abzuschiebende Staatsbürger verlangt oder herausgegeben werden. Insbesondere hat die Türkei keinen Antrag auf Datenübermittlung aus dem AZR gemäß § 26 AZRG gestellt. Im Übrigen wäre bei einem solchen Antrag die Übermittlung von Dokumenten, welche „umfangreiche Informationen“ beinhalten, von vornherein nach § 26 Satz 6 AZRG unzulässig, so dass eine solche Anfrage mangels Rechtsgrundlage ohnehin abgelehnt werden würde. g) Soweit eine Umsetzung der Neuregelung nach § 6 Absatz 5 AZRG noch nicht erfolgt sein sollte, wie ist gegebenenfalls der aktuelle Stand entsprechender Planungen zur Umsetzung und diesbezüglicher Vorbereitungen (bitte gegebenenfalls mit Zeitplan auflisten)? Das in der Antwort zu Frage 35 beschriebene geplante Verfahren ist nach Abstimmung des BAMF mit dem BMI derzeit in der Vorbereitung zur Aufnahme in die entsprechenden Weisungsinstrumente. Die Umsetzung ist für das erste Quartal 2023 geplant. 36. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum 31. Dezember 2022 lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im Jahr 2022 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? Das AZR erfasst lediglich, in welchen Fällen Geduldeten bzw. Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist, allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Zum 31. Dezember 2022 lag bei 34 004 geduldeten Personen eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 8 633 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. In 3 360 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Davon wurde im Jahr 2022 4 460 geduldeten Personen eine Beschäftigungserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat, 1 806 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. In 493 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Bei 17 972 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung lag eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 1 989 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Bei 1 223 Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Davon wurde im Jahr 2022 9 308 Personen eine Beschäftigungserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 749 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Bei 631 Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Weitere Differenzierungen können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Aufhältige Personen mit Duldung mit einer Erlaubnis zur Beschäftigung aus dem Jahr 2022 4.460 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 800 Afghanistan 450 Nigeria 330 Türkei 324 Iran 308 Guinea 190 Vietnam 186 Syrien 138 Gambia 135 Pakistan 115 Somalia 114 Georgien 86 Russische Föderation 74 Libanon 65 Ungeklärt 63 Aufhältige Personen mit Duldung mit einer Erlaubnis zur Beschäftigung aus dem Jahr 2022 4.460 Länder Baden-Württemberg 782 Bayern 337 Berlin 421 Brandenburg 121 Bremen 58 Hamburg 211 Hessen 258 Mecklenburg-Vorpommern 150 Niedersachsen 350 Nordrhein-Westfalen 740 Rheinland-Pfalz 341 Saarland 1 Sachsen 331 Sachsen-Anhalt 104 Schleswig-Holstein 78 Thüringen 177 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Afghanistan 295 Irak 291 Nigeria 131 Guinea 115 Iran 85 Somalia 70 Libanon 70 Pakistan 68 Russische Föderation 55 Türkei 49 Armenien 47 Syrien 38 Gambia 35 Aserbaidschan 30 Indien 23 Aufhältige Personen mit Duldung mit Erlaubnis zu zustimmungsfreier Beschäftigung aus dem Jahr 2022 1.806 Länder Baden-Württemberg 108 Bayern 392 Berlin 57 Brandenburg 54 Bremen 6 Hamburg 35 Hessen 29 Mecklenburg-Vorpommern 0 Niedersachsen 102 Nordrhein-Westfalen 643 Rheinland-Pfalz 78 Saarland 0 Sachsen 206 Sachsen-Anhalt 8 Schleswig-Holstein 61 Thüringen 27 Aufhältige Personen mit Duldung mit Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis aus dem Jahr 2022 493 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 75 Türkei 39 Iran 32 Ungeklärt 31 Nigeria 28 Afghanistan 26 Syrien 26 Vietnam 22 Guinea 15 Pakistan 14 Georgien 14 Libanon 13 Somalia 11 Ägypten 11 Ghana 11 Aufhältige Personen mit Duldung mit Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis aus dem Jahr 2022 493 Länder Baden-Württemberg 46 Bayern 16 Berlin 125 Brandenburg 22 Bremen 4 Hamburg 47 Hessen 22 Mecklenburg-Vorpommern 7 Niedersachsen 35 Nordrhein-Westfalen 74 Rheinland-Pfalz 36 Saarland 2 Sachsen 29 Sachsen-Anhalt 8 Schleswig-Holstein 11 Thüringen 9 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2022 die Erlaubnis zur Beschäftigung erhalten haben 9.308 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Türkei 1.951 Irak 1.351 Afghanistan 947 Iran 728 Syrien 584 Nigeria 414 Somalia 320 Ungeklärt 208 Guinea 197 Pakistan 183 Kolumbien 169 Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 166 Georgien 136 Ruanda 119 Kamerun 105 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2022 die Erlaubnis zur Beschäftigung erhalten haben 9.308 Länder Baden-Württemberg 1.952 Bayern 762 Berlin 669 Brandenburg 218 Bremen 53 Hamburg 354 Hessen 1.005 Mecklenburg-Vorpommern 333 Niedersachsen 1.213 Nordrhein-Westfalen 1.268 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2022 die Erlaubnis zur Beschäftigung erhalten haben 9.308 Rheinland-Pfalz 294 Saarland 0 Sachsen 607 Sachsen-Anhalt 191 Schleswig-Holstein 91 Thüringen 298 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2022 die Erlaubnis zur zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten haben 749 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Iran 116 Irak 90 Afghanistan 84 Nigeria 66 Somalia 36 Syrien 31 Guinea 31 Türkei 27 Pakistan 27 Russische Föderation 26 Äthiopien 18 Ungeklärt 16 Eritrea 14 Kamerun 13 Gambia 13 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2022 die Erlaubnis zur zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten haben 749 Länder Baden-Württemberg 46 Bayern 153 Berlin 58 Brandenburg 70 Bremen 2 Hamburg 19 Hessen 19 Mecklenburg-Vorpommern 0 Niedersachsen 63 Nordrhein-Westfalen 232 Rheinland-Pfalz 12 Saarland 0 Sachsen 43 Sachsen-Anhalt 0 Schleswig-Holstein 19 Thüringen 13 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis aus dem Jahr 2022 631 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Türkei 178 Irak 111 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis aus dem Jahr 2022 631 Afghanistan 65 Syrien 64 Iran 59 Pakistan 14 Georgien 12 Ungeklärt 10 Russische Föderation 9 Sudan (ohne Südsudan) 9 Nigeria 8 Somalia 7 Kamerun 7 Libanon 5 Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 5 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis aus dem Jahr 2022 631 Länder Baden-Württemberg 86 Bayern 31 Berlin 101 Brandenburg 15 Bremen 6 Hamburg 26 Hessen 61 Mecklenburg-Vorpommern 17 Niedersachsen 90 Nordrhein-Westfalen 98 Rheinland-Pfalz 32 Saarland 1 Sachsen 24 Sachsen-Anhalt 14 Schleswig-Holstein 12 Thüringen 17 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]