Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/1036)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5294 – Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1036) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Prüfung der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/1036 stellen die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis fest. Die Fragesteller sind ferner der Ansicht, dass die Antwort der Bundesregierung nur unzureichend erfolgte. So wurde in Frage 1c explizit nach dem Auftragswert der in Programmen gebündelten Module gefragt, die Anlage zur Antwort enthält jedoch keine Angaben zu den jeweiligen Auftragswerten. Bezüglich der erfragten Indikatoren und Projektnummern (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/1036) teilen die Fragesteller die Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich nicht. Wie parlamentarisch politische Kontrolle zu erfolgen hat, liegt ausschließlich im Ermessen des Parlaments, insofern stellt die konsequente Nichtbeantwortung parlamentarischer Fragen bezüglich konkreter Indikatoren oder Projektnummern nach Auffassung der Fragesteller einen nicht unerheblichen Eingriff in den Kernbereich parlamentarischer Kontrollkompetenz dar. Im Rahmen der vorliegenden Kleinen Anfrage eröffnen die Fragesteller der Bundesregierung die Gelegenheit zur Nachbesserung der erfolgten Antwort. 1. Welchen Auftragswert haben die in der Anlage der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/1036 aufgeführten Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit (TZ und FZ), und mit welchen Projektnummern oder sonstigen Kennungen wurden diese Module versehen? Deutscher Bundestag Drucksache 20/5757 20. Wahlperiode 20.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 17. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Welche Laufzeit haben die in der Anlage der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/1036 aufgeführten Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ veröffentlicht seit 2013 umfangreiche Daten zu laufenden und seit 2013 beendeten Vorhaben und Maßnahmen der deutschen bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Es können – frei zugänglich und monatlich aktualisiert – Maßnahmendaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingesehen werden. Diese sogenannten IATI (International Aid Transparency Initiative)-Daten sind abrufbar unter https://d-portal.org. Dort können über entsprechende Filtereinstellungen Maßnahmen und Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und dazu unter anderem die Titel der Maßnahmen, Durchführungsorganisationen, Partnerstaat, Geldmittel, Laufzeiten, Verwendungszwecke und Mittelabruf nach Projektfortschritt eingesehen werden. Das gilt auch für alle in der Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/1036 aufgeführten Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit. 3. Wie sind die jeweiligen Wirkungsmatrizen der in der Anlage der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/1036 aufgeführten Module konkret ausgestaltet? Wirkungsmatrizen und das Instrumentarium der Wirkungslogik beinhalten eine Kombination von Indikatoren, mit dem die angestrebten Ergebnisse und Wirkungen eines Moduls erfasst werden sollen. Die Indikatoren bilden den Grad der Zielerreichung ab und dienen der Steuerung auf politischer wie operativer Ebene. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22591 verwiesen. 4. Ist die Wirkungsmatrix Bestandteil der Modulvorschläge, und liegen diese dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei finaler Beauftragung der Durchführungsorganisation vor? Ja. 5. Sind die Durchführungsorganisationen berechtigt, die Wirkungsmatrix eines in Auftrag gegebenen Modulvorschlags eigenmächtig, beispielsweise ohne Rücksprache mit dem BMZ, zu verändern? Wenn nein, wie ist der Ablauf bzw. das Verfahren einer Änderung der Wirkungsmatrix ausgestaltet? Nein, die Durchführungsorganisationen sind nicht berechtigt, die Wirkungsmatrix eigenmächtig zu verändern. Eine Änderung der Wirkungsmatrix ist beim BMZ zu beantragen. Über den Antrag entscheidet das projektführende BMZ- Referat. 6. Wie viele Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit werden aktuell als sogenannte Einzelvorschläge, also außerhalb von Programmen, umgesetzt? Es erfolgt derzeit keine gesonderte systematische Erfassung der Module außerhalb von Programmen. Eine Auswertung aller aktuell umgesetzten Module außerhalb von Programmen wäre daher nur mit einem erheblichen Arbeitsaufwand zu leisten, der das Maß der Zumutbarkeit deutlich überschreiten würde. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197). Eine händische Auswertung würde sich auf mehrere Tausend laufende Einzelvorschläge erstrecken. Setzt man bei vorsichtiger Schätzung durchschnittlich 15 Minuten pro Vorhaben an, ergibt sich bei ca. 3850 Einzelvorschlägen (FZ und TZ) ein Arbeitsaufwand von ungefähr 962 Stunden. Dies entspricht dem Einsatz einer Vollzeitarbeitskraft über 24 Wochen. Auch bei der Befassung mehrerer Beschäftigter steht dem parlamentarischen Informationsanspruch eine sehr erhebliche Bindung von Arbeitskraft gegenüber. Nach sorgfältiger Abwägung ist daher der Aufwand zur Beantwortung der Frage zu aktuell umgesetzten Einzelvorschlägen außerhalb von Programmen unzumutbar. a) An welchen konkreten Steuerungsdokumenten orientieren sich diese Module, und welche strategischen Ziele werden jeweils verfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1036)? Die Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit leiten sich grundsätzlich aus den jeweiligen Länderstrategien bzw. den Joint Programming-Strategien ab, die sich an den Entwicklungsstrategien der Partnerländer sowie an den Zielen der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens orientieren. Die strategischen Ziele der einzelnen Module ergeben sich aus den länderspezifischen Strategien. b) Wurde der Umbau der Programm-Ebene abgeschlossen, und welche Ziele verfolgte das BMZ mit dem Umbau (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1036)? Der Umbau der Programm-Ebene ist noch nicht abgeschlossen. Ziele des Umbaus sind die weitere qualitative Optimierung der Programme und deren systematische Erfassung. c) Verstehen die Fragesteller die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1036 (a. E.) richtig, dass Module außerhalb von Programmen nicht systematisch durch das BMZ erfasst werden? Es werden alle Module systematisch erfasst – unabhängig davon, ob sie Teil eines Programms sind oder außerhalb eines Programms durchgeführt werden. d) Welche Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit werden außerhalb von Programmen durchgeführt (bitte nach Titel des Moduls, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Zielsystem, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 7. Welche sogenannten Programmvorschläge wurden vor Inkrafttreten der Gemeinsamen Verfahrensreform 2017 (GVR 2017) von der damaligen Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2016 beauftragt, und welche übergeordneten Zielsetzungen wurden dabei verfolgt? a) Welche Maßnahmen und Vorhaben der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit wurden unter den jeweiligen Programmvorschlägen gebündelt beauftragt (bitte nach Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Zielsystem, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)? b) Welche Situation in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Partnerstaat wurde in den beauftragten Programmvorschlägen jeweils beschrieben? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Ein Programmvorschlag (PV) bestand aus einem gemeinsamen Schwerpunktteil (Teil A) und den Modulen für neue EZ-Maßnahmen bzw. Fortführungen oder Folgephasen (Teil B). Die Programmvorschläge verfolgten als übergeordnete Zielsetzungen die jeweiligen Länderstrategien, die Entwicklungsstrategien der Partnerländer sowie die Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens. Programmvorschläge wurden nicht gesondert beauftragt; das BMZ beauftragte die Durchführungsorganisationen auf Grundlage der Module. Eine systematische Erfassung der genuinen Programmvorschläge erfolgte nicht. Für den besagten Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2016 wurden daher nur die beauftragten Module erfasst, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu spezifischen Programmvorschlägen. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22591. Situationsbeschreibungen waren Bestandteil von Programmvorschlägen und wurden dementsprechend nicht systematisch erfasst. 8. Wann wurde der letzte Programmvorschlag vor Inkrafttreten der GVR 2017 durch die Bundesregierung beauftragt? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7b verwiesen. Entwicklung wirtschaftlicher Infrastruktur Afghanistan Beitrag zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung durch die Schaffung von Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten im Agrarsektor; Rehabilitierung und Verbesserung der Bewässerungsinfrastruktur in der Projektregion. KfW Islamic Republic Afghanistan 21.290.000 Provinzberater Nordafghanistan Afghanistan Qualifizierung der Provinzverwaltungen der sechs Fokusprovinzen zu aktiven Partnern der Entwicklungszusammenarbeit GIZ Ministry of Finance, Kabul 2016-2019 4.000.000 Deutscher Beitrag zum EU-Trust-Fund Afrika NA Finanzierung von Einzelprojekten in Nordafrika, der Sahel-Zone und in Ostafrika zur Unterstützung bei der Bewältigung von Migrationsbewegungen und bei der Prävention von irregulärer Migration. KfW EUROPEAN UNION EMERGENCY TRUST 2016-2020 3.000.000 Zusammenarbeit mit der CIAT bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung Amerika n.a. Stärkung der Fähigkeit des CIAT-Generalsekretariats, bessere Dienstleistungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zur Verfügung zu stellen, um die Eigeneinnahmen in den Mitgliedsländern zu erhöhen GIZ CIAT (Centro Internacional de Agricultura Tropical) 2016-2019 1.500.000 Finanzierung von umwelt- und sicherheitsrelevanten Anpassungs-Investitionen im Textilsektor Bangladeschs Bangladesch verbesserter Zugang von Textilunternehmen zu Krediten und Beratung und Nutzung von Zuschüssen für notwendige Investitionen in Arbeitssicherheit, Arbeits-/Sozialstandards und Umweltschutz KfW PR BANGLADESH 2.700.000 Finanzierung von umwelt- und sicherheitsrelevanten Anpassungs-Investitionen im Textilsektor Bangladeschs Bangladesch verbesserter Zugang von Textilunternehmen zu Krediten und Beratung und Nutzung von Zuschüssen für notwendige Investitionen in Arbeitssicherheit und Arbeits-/Sozialstandards KfW PR BANGLADESH 1.300.000 Programm Klimaangepasste Stadtentwicklung in Bangladesch Bangladesch Nachhaltige Nutzung verbesserter kommunaler Dienstleistungen und klimaresilient ausgebauter Infrastruktur in ausgewählten Partnerstädten im Südwesten Bangladeschs KfW PR BANGLADESH 25.000.000 Erneuerbare Energien Bolivien Verbesserung der Voraussetzungen für den Ausbau der netzgebundenen erneuerbaren Energien (RE) und die Steigerung der Energieeffizienz (EE) GIZ Energieministerium 2016-2019 4.500.000 Ländliches Umweltregister, Phase III Brasilien Umsetzung des ländlichen Umweltregisters KfW Umweltministerium 10.000.000 Anlage 1: Antwort zu Frage 7a der Kleinen Anfrage 20/5294 der AfD-Fraktion ZielsetzungTitel Partnerstaat Laufzeit (Angabe nur für TZ-Module möglich) Durchführungsorganisation Partner der Durchführungsvereinbarung Auftragswert (in EUR) Blatt 1 von 7 ZielsetzungTitel Partnerstaat Laufzeit (Angabe nur für TZ-Module möglich) Durchführungsorganisation Partner der Durchführungsvereinbarung Auftragswert (in EUR) Studien- und Fachkräftefonds Bolivien Durchführung von Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung von TZ- Vorhaben in Bolivien, Kurzzeitmaßnahmen, Studien, Gutachten und Werkleistungen GIZ keine Durchführungsvereinbarung bei SFF in Bolivien notwendig 3.000.000 Unterstützung der Basisgesundheitsversorgung über UNICEF Burundi Sicherung der Basisgesundheitsversorgung für die Bevölkerung Burundis, insbesondere für vulnerable Gruppen wie Kinder und Mütter KfW UNICEF 10.000.000 Entwicklung der Natur- und Wirtschaftsräume Tai und Comoé in der Côte d´Ivoire Côte d'Ivoire Akteure der Wertschöpfungsketten setzen einkommenssteigernde, für die Biodiversität unbedenkliche sowie ökologisch nachhaltige Methoden der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ein. GIZ Ministère de l' Agriculture et du Développement Rural (MINADER) Landwirtschaftsministerium 2016-2020 16.500.000 Aufbau eines Einlagensicherungssystems Ghana Aufbau eines funktionsfähigen, von den Finanzinstitutionen akzeptierten Einlagensicherungssystems zur Absicherung und Mobilisierung lokaler Finanzmittel KfW Republik Ghana 9.500.000 Aufbau eines Einlagensicherungssystems, Begleitmaßnahme Ghana Aufbau eines funktionsfähigen, von den Finanzinstitutionen akzeptierten Einlagensicherungssystems zur Absicherung und Mobilisierung lokaler Finanzmittel KfW Republik Ghana 500.000 Unterstützung von Dezentralisierungsreformen Ghana Verbesserung der Erhebung, Verwaltung und Planung der Finanzen in ausgewählten Distrikten GIZ Ministry of Local Government and Rural Development 2016-2021 7.800.000 Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Ghana Aus- und Weiterbildung von jugendlichen Arbeitssuchenden, Auszubildenden, Arbeitskräften und Inhaber- und Inhaberinnen von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) in ausgewählten Sektoren GIZ Ministry of Finance 2016-2019 15.352.500 Umweltrelevante städtische Infrastrukturentwicklung Madhya Pradesh Indien verbesserte Versorgung der städtischen Bevölkerung mit umweltrelevanter Infrastruktur durch zentrale und dezentrale Abwasserentsorgung KfW Republik Indien 53.030.390 Umweltrelevante städtische Infrastrukturentwicklung Madhya Pradesh, Begleitmaßnahme Indien verbesserte Versorgung der städtischen Bevölkerung mit umweltrelevanter Infrastruktur durch zentrale und dezentrale Abwasserentsorgung KfW Republik Indien 500.000 Umweltrelevante städtische Infrastrukturentwicklung Madhya Pradesh, Begleitmaßnahme Phase II Indien verbesserte Versorgung der städtischen Bevölkerung mit umweltrelevanter Infrastruktur durch zentrale und dezentrale Abwasserentsorgung KfW Republik Indien 2.000.000 Blatt 2 von 7 ZielsetzungTitel Partnerstaat Laufzeit (Angabe nur für TZ-Module möglich) Durchführungsorganisation Partner der Durchführungsvereinbarung Auftragswert (in EUR) Stepping Up Investments for Growth Acceleration Programme (SIGAP) Phase II (Maßnahme zur Aus- und Fortbildung) Indonesien Umsetzung von Regierungsreformen zur Stärkung öffentlicher und privater Infrastrukturinvestitionen KfW republik Indonesien 200.000 UNICEF Irak: Bildung, Kinderschutz und WASH (Wasser- und Sanitärversorgung, Hygiene) Irak Verbesserung des Zugangs von Flüchtlingskindern und Kindern in aufnehmenden Gemeinden zu Bildungs- und Kinderschutzangeboten. KfW UNICEF 29.991.380 Förderung der Beschäftigung und beruflichen Qualifizierung Kirgisistan Aus- und Weiterbildung der Zielgruppe in den Pilotregionen für die Integration in den kirgisischen Arbeitsmarkt GIZ Ministerium für Wirtschaft 2016-2020 6.500.000 Stärkung der Qualitätsinfrastruktur zur Förderung des Handels und der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung Kolumbien Unterstützung der Reform der nationalen Qualitätspolitik im Rahmen des OECD-Beitrittsprozesses. PTB Wirtschaftsministerium 2016-2019 700.000 Programm zur Förderung der Finanzsystementwicklung Demokratische Republik Kongo Verbesserung der rechtlichen, regulativen und institutionellen Rahmenbedingungen des kongolesischen Finanzsektors GIZ Zentralbank 2016-2019 3.975.000 UNICEF RACE II: Bildung Libanon/Unterstützung des libanesischen Bildungsprogramms Reaching all children with Education (RACE) Libanon Verbesserung des Zugangs von Flüchtlingskindern und libanesischen Kindern zu formaler Schulbildung und zu informellen Bildungsangeboten KfW UNICEF 30.000.000 Mehr Einkommen und Beschäftigung im ländlichen Raum durch Infrastruktur und Finanzierung Malawi erfolgreiche Nutzung von bedarfsorientierten und nachhaltig bereitgestellten Angeboten an wirtschaftlicher Infrastruktur entlang ausgewählter Wertschöpfungsketten, Nutzung von neu bereitgestellten erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen im KfW Republik Malawi, UNDP 10.000.000 Mehr Einkommen und Beschäftigung im ländlichen Raum durch Infrastruktur und Finanzierung in Malawi Malawi erfolgreiche Nutzung von erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen im Produktverarbeitungs- und Vertriebsbereich KfW UNDP 5.000.000 Mehr Einkommen und Beschäftigung im ländlichen Raum durch Infrastruktur und Finanzierung III (Malawi Innovation Challenge Fund, MICF) Malawi Nutzung eines entlang ausgewählter Wertschöpfungsketten bedarfsorientiert und nachhaltig bereitgestellten Angebots an wirtschaftlicher Infrastruktur; Nutzung der über den MICF bereitgestellten erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen im Produktverarbeitungs- und Vertriebsbereich durch den Privatsektor KfW UNDP 10.000.000 Blatt 3 von 7 ZielsetzungTitel Partnerstaat Laufzeit (Angabe nur für TZ-Module möglich) Durchführungsorganisation Partner der Durchführungsvereinbarung Auftragswert (in EUR) Ernährung und Zugang zu Grundbildung Malawi Mit qualitativ hochwertigen Schulmahlzeiten versorgte Schülerinnen der geförderten Grundschulen in ausgewählten Distrikten nehmen regelmäßiger am Unterricht teil. GIZ Ministry of Education 2016-2022 11.290.000,00 Grenzüberschreitendes Wasserressourcenmanagement im unteren Mekong-Einzugsgebiet Mekong River Commission Qualifizierung von Mitgliedsländern und Projektentwicklern, ihre Entscheidungen zur Nutzung von Wasserkraftpotenzialen auf ökologische und soziale, insbesonders armutsorientierte Kriterien abzustützen GIZ Mekong River Commission 2016-2019 7.000.000 Institutionelle Stärkung der Mexikanischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (AMEXCID) Mexiko Aufbau und Unterstützung von Koordinationsstrukturen, Instrumenten und Kapazitäten zur Umsetzung der mexikanischen Politik der Internationalen Entwicklungskooperation im Kontext globaler Agenden GIZ Agencia Mexicana de Cooperación Internacional para el Desarrollo (AMEXCID) 2016-2019 3.000.000 Bildungs-SWAp ESSP-FASE X (Durchführung des Strategischen Plans Bildung des mosambikanischen Bildungsministeriums) Mosambik Beitrag zur Umsetzung der nationalen Bildungsstrategie, Erweiterung der Kapazität und Verbesserung der Qualität des Grundbildungsangebots in Mosambik KfW Republik Mosambik 12.000.000 Bildungs-SWAp ESSP-FASE VIII (Durchführung des Strategischen Plans Bildung des mosambikanischen Bildungsministeriums) Mosambik Beitrag zur Umsetzung der nationalen Bildungsstrategie, Erweiterung der Kapazität und Verbesserung der Qualität des Grundbildungsangebots in Mosambik KfW Republik Mosambik 15.000.000 Bildungs-SWAp ESSP-FASE IX (Durchführung des Strategischen Plans Bildung des mosambikanischen Bildungsministeriums) Mosambik Beitrag zur Umsetzung der nationalen Bildungsstrategie, Erweiterung der Kapazität und Verbesserung der Qualität des Grundbildungsangebots in Mosambik KfW Republik Mosambik 10.000.000 Bildungs-SWAp ESSP-FASE XI (Durchführung des Strategischen Plans Bildung des mosambikanischen Bildungsministeriums) Mosambik Beitrag zur Umsetzung der nationalen Bildungsstrategie, Erweiterung der Kapazität und Verbesserung der Qualität des Grundbildungsangebots in Mosambik KfW Republik Mosambik 12.000.000 Bildungs-SWAp ESSP-FASE XII (Durchführung des Strategischen Plans Bildung des mosambikanischen Bildungsministeriums) Mosambik Umsetzung der nationalen Bildungsstrategie KfW Republik Mosambik 12.000.000 Stärkung des mosambikanischen Rechnungshofs in Mosambik Mosambik effektivere Arbeit des mosambikanischen Rechnungshofs (Tribual Administrativo, TA) bei Genehmigungen von Verträgen und Prüfungen in den Bereichen extraktive Industrien und öffentliche Bauvorhaben GIZ Tribunal Administrativo (TBA) 2016-2019 3.000.000 Programm Wiederaufbau von Straßen (nach Flutschäden in der Sagaing Region) Myanmar Instandsetzung ländlicher Wege KfW Myanmar Republik der Union 9.922.334 Blatt 4 von 7 ZielsetzungTitel Partnerstaat Laufzeit (Angabe nur für TZ-Module möglich) Durchführungsorganisation Partner der Durchführungsvereinbarung Auftragswert (in EUR) Förderung der ländlichen Elektrifizierung Myanmar Verbesserung der Rahmenbedingungen, Planung und Implementierung der ländlichen Elektrifizierung GIZ Ministry of Planning and Finance 2016-2020 4.000.000 Fazilität für Stabilisierung und Entwicklung I (LBN TAHIL, Libanon Wohnraum) N/Mittl. Osten Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge in ausgewählten Gemeinden, Deckung der Grundbedürfnisse von Flüchtlingen und Verbesserung des Zusammenlebens mit der aufnehmenden Bevölkerung KfW FLYKTNINGHJELPEN NORWEGIAN 13.000.000 Fazilität für Stabilisierung und Entwicklung II (LBN TAHIL, Libanon Wohnraum) N/Mittl. Osten Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge in ausgewählten Gemeinden, Deckung der Grundbedürfnisse von Flüchtlingen und Verbesserung des Zusammenlebens mit der aufnehmenden Bevölkerung KfW NORWEGIAN REFUGEE COUNCIL 12.000.000 Fazilität für Stabilisierung und Entwicklung III (LBN TAHIL, Libanon Wohnraum) N/Mittl. Osten Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge in ausgewählten Gemeinden, Deckung der Grundbedürfnisse von Flüchtlingen und Verbesserung des Zusammenlebens mit der aufnehmenden Bevölkerung KfW NORWEGIAN REFUGEE COUNCIL 5.000.000 Programm Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Ruanda Umsetzung beschäftigungswirksame Maßnahmen durch ausgewählte öffentliche und private Akteure GIZ Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung 2016-2019 22.555.440 Reform der Beruflichen Bildung in Serbien Serbien Verbesserung des Angebots an inklusiver, bedarfsorientierter kooperativer Ausbildung in gewerblich-technischen Berufen GIZ Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologische Entwicklung (MoESTD) 2016-2019 2.000.000 Regionale Förderung von Finanzsystementwicklung für Beschäftigte und Einkommen in den CLMV-Staaten (Kambodscha, Myanmar, Laos, Vietnam) Staatengemeinschaft Asien Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung von Einkommen durch den verbesserten Zugang zu Finanzdienstleistungen und durch die verbesserte Nutzung unternehmerischer Potenziale mit Schwerpunkt auf Unternehmen entlang der agrarischen Wertschöpfungsketten in den CLMV-Staaten. KfW ACLEDA BANK Kambodscha 8.000.000 Blatt 5 von 7 ZielsetzungTitel Partnerstaat Laufzeit (Angabe nur für TZ-Module möglich) Durchführungsorganisation Partner der Durchführungsvereinbarung Auftragswert (in EUR) Regionale Förderung von Finanzsystementwicklung für Beschäftigung und Einkommen in den CMLV-Staaten, Phase II (Kambodscha, Myanmar, Laos, Vietnam) Staatengemeinschaft Asien Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung von Einkommen durch den verbesserten Zugang zu Finanzdienstleistungen und durch die verbesserte Nutzung unternehmerischer Potenziale mit Schwerpunkt auf Unternehmen entlang der agrarischen Wertschöpfungsketten in den CLMV-Staaten. KfW ACLEDA BANK Kambodscha 2.000.000 Regionale Förderung von Finanzsystementwicklung für Beschäftigung und Einkomen in den CMLV-Staaten, Phase III (Kambodscha, Myanmar, Laos, Vietnam) Staatengemeinschaft Asien Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung von Einkommen durch den verbesserten Zugang zu Finanzdienstleistungen und durch die verbesserte Nutzung unternehmerischer Potenziale mit Schwerpunkt auf Unternehmen entlang der agrarischen Wertschöpfungsketten in den CLMV-Staaten. KfW ACLEDA BANK Kambodscha 5.000.000 Schwerpunktprogramm Gesundheit; Komponente TBC- Bekämpfung, Phase IV Tadschikistan Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Diagnose und Behandlung der unterschiedlichen Formen der Tuberkulose. KfW Republik Tadschikistan 7.713.156 Kleinwasserkraftwerk Murghab Tadschikistan Beitrag zur Erhöhung der Betriebssicherheit des Kleinwasserkraftwerks Tojikiston im Distrikt Murgab KfW Republik Tadschikistan 8.216.000 Betriebsfonds für ländliche Wasserinfrastruktur (Investition) Tunesien Förderung der Betriebsautonomie der Wassernutzergruppen und Nachhaltigkeit der ländlichen Wasserinfrastruktur KfW Tunesische Republik 10.000.000 Betriebsfonds für ländliche Wasserinfrastruktur (Begleitmaßnahme) Tunesien Förderung der Betriebsautonomie der Wassernutzergruppen und Nachhaltigkeit der ländlichen Wasserinfrastruktur KfW Tunesische Republik 2.500.000 Entwicklung ländlicher Regionen - Integriertes Wasserressourcenmanagement (IWRM) Tunesien verbesserte Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Zentral-Tunesien GIZ Ministerium für Landwirtschaft und Wasserressourcen 2016-2020 6.500.000 Blatt 6 von 7 ZielsetzungTitel Partnerstaat Laufzeit (Angabe nur für TZ-Module möglich) Durchführungsorganisation Partner der Durchführungsvereinbarung Auftragswert (in EUR) Wiederaufbau des Gesundheitssystems Zentralafrikanische Republik Beitrag zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik KfW Zentralafrikanische Republik 11.000.000 Wiederaufbau des Gesundheitssystems II Zentralafrikanische Republik Nutzung qualitativ verbesserter Gesundheitsdienstleistungen durch die Zielgruppe, vor allem Frauen und Kinder, in der Projektregion KfW Zentralafrikanische Republik 15.000.000 Blatt 7 von 7 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]