Strukturiertes Auslaufmandat MINUSMA

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5330 – Strukturiertes Auslaufmandat MINUSMA V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 22. November 2022 verkündeten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung, dass beabsichtigt sei, das MINUSMA-Mandat (MINUSMA = United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) in ein „strukturiertes Auslaufmandat“ zu überführen, das im Mai 2024 auslaufe (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-zieht-bis-mai-2 024-aus-mali-ab-5530382). Der beabsichtigte Mandatszeitraum bis Mai 2024 und der damit verlängerte Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten wird u. a. mit der stabilisierenden Wirkung deutscher Kräfte auf die Abhaltung von möglichen Wahlen im Februar 2024 begründet (https://www.stern.de/politik/deutschland/mali--bundesre gierung-leitet-ende-des-bundeswehr-einsatzes-ein-32937248.html). Mali befindet sich aktuell in einer schlechten sicherheitspolitischen Gesamtlage. Das Land dient regionalen dschihadistischen und kriminellen Gruppen als Operationsraum und Rückzugsort und destabilisiert dadurch die gesamte Sahel-Region (https://www.deutschlandfunk.de/mali-deutsches-mandat-sicherhei tslage-100.html). Zudem übt Berichten zufolge Russland zunehmend sichtbar militärischen und damit auch politischen Einfluss vor Ort aus und nutzt Mali als Ankerpunkt für seine destabilisierende Machtpolitik in der Region (https:// orf.at/stories/3301645/). Der bisherige Einsatz von MINUSMA war nach Einschätzung der Fragesteller dennoch nicht wirkungslos. Insbesondere die Vernetzung von State-Building- Ansätzen und militärischem Engagement zur Verbesserung der Sicherheitslage konnte für einige Regionen Malis nachhaltigen Fortschritt herbeiführen. Jedoch machen der regional und lokal begrenzte Einsatzraum von MINUSMA die beabsichtigte Wirkung in der Fläche und die Erfüllung des Auftrages aus Sicht der Fragesteller zunehmend schwieriger. Insbesondere für das Bundeswehrkontingent kann derzeit nach Ansicht der Fragesteller von einer Auftragserfüllung nicht mehr gesprochen werden, denn die Auflagen und Vorgaben seitens der malischen Regierung zum Einsatz des deutschen Kontingents, wie z. B. bei der Nutzung der Luna- und Heron-Aufklärungsdrohnen, machen deren Einsatz de facto unmöglich (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bu ndeswehr-in-mali-heron-drohne-muss-am-boden-bleiben-a-6f1213da-248d-46 91-adf7-04f2c2abc720). Zudem ist die verlässliche Versorgung und die Personalrotation unter den derzeitigen vor Ort herrschenden Rahmenbedingungen Deutscher Bundestag Drucksache 20/5755 20. Wahlperiode 20.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. einer restriktiven bzw. mit großen Verzögerungen stattfindenden Genehmigungspolitik von Seiten der malischen Regierung nach Ansicht der Fragesteller nur schwer oder teilweise gar nicht gesichert. Der Abzug der französischen Kräfte der Mission Barkhane aus Mali hat MINUSMA nach Ansicht der Fragesteller zudem elementar wichtige und notwendige Unterstützung entzogen. Auch die Aussicht auf den potenziellen Einsatz von Hubschraubern des Typs Mi24 aus Bangladesch hilft den Soldatinnen und Soldaten vor Ort nicht. Die Unterstützung deutscher Kräfte in extremis ist aus Sicht der Fragesteller derzeit und absehbar auch zukünftig nicht gewährleistet. Dies erhöht die Gefährdung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in einem aus Sicht der Fragesteller nicht mehr zu akzeptierenden Maße. Die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht hat ein ausreichendes Schutzniveau stets als Bedingung für die Fortführung des Einsatzes bezeichnet (Plenarprotokoll 20/33, S. 2995 D) – diese Ankündigung scheint aus Sicht der Fragesteller offenbar nicht mehr zu gelten. Gleichwohl bleibt die Stabilität der Sahel-Region im Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas. Die Folgen wachsender Instabilität und zunehmender Migration werden nach Meinung der Fragesteller in Europa unmittelbar zu spüren sein. Daher kommt den verlässlichen Partnern in der Region eine noch größere Bedeutung zu, und die Bundesregierung ist aus Sicht der Fragesteller aufgefordert, daraus die notwendigen Schlüsse zugunsten einer fortgesetzten Unterstützung und Ertüchtigung dieser Partner in der Region zu ziehen. Diese Unterstützung muss nach Auffassung der Fragesteller klaren Absprachen mit unseren europäischen Partnern und einem kohärenten strategischen Gesamtansatz für die Sahel-Region folgen. Daher ist es aus Sicht der Fragesteller höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Stabilisierung der Sahel-Zone vorlegt und klar ausbuchstabiert, welchen Beitrag Deutschland und seine EU-Partner sowie die Akteure vor Ort zur weiteren Stabilisierung der Sahel-Zone leisten können und müssen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag vorzuschlagen, Ende Mai 2023 das Bundestagsmandat für die Beteiligung deutscher Soldaten bei der Mission der Vereinten Nationen (VN) in Mali, United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA), letztmalig um ein Jahr zu verlängern, ermöglicht eine strukturierte und geplante Beendigung des deutschen Mandats. Partner wie die VN, afrikanische sowie europäische Truppensteller haben sich anerkennend über diese transparent kommunizierte Entscheidung geäußert. Sie ermöglicht den VN Planungssicherheit für die Zukunft der MINUSMA. Mit einem Zieldatum nach den für Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Mali liegt der Abzugsentscheidung ein nachvollziehbarer Endpunkt für die Präsenz des deutschen Kontingents in Gao zugrunde. Die malische Transitionsregierung hat dies ausdrücklich begrüßt, da diese in ihrer Transitionsplanung beim Wort genommen werde. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Voraussetzungen für eine deutsche Präsenz in Mali nur gegeben, wenn das Versorgungs- und Schutzniveau der deutschen Soldatinnen und Soldaten gewahrt bleibt und das Kontingent seinen Auftrag erfüllen kann. Falls die Aussichten auf Erfüllung dieser Kriterien als nicht ausreichend bewertet werden, ist eine Anpassung des Einsatzes bis hin zu einem frühzeitigen Abzug möglich. Auch nach Abzug des deutschen Kontingents aus Gao wird die Bundesregierung ihr umfangreiches, vernetztes Engagement in Mali und der Sahel-Region fortsetzen. Die Unterstützung der VN-Mission MINUSMA wird sowohl politisch als auch durch deutsche Beiträge für den Treuhandfonds der MINUSMA fortgesetzt. Die Bundesregierung behält sich vor, die fortgesetzte Entsendung von Stabsoffizieren zu MINUSMA nach Bamako zu prüfen. Die Bundeswehr wird sich darüber hinaus substantiell an der geplanten EU- Partnerschaftsmission „EU Military Partnership Mission“ (EUMPM) in Niger beteiligen und unabhängig davon in Nachfolge des Ausbildungsvorhabens „Gazelle“ in Niger Stabsoffiziere stellen. Die Bundesregierung wird ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und Stabilisierung, wo möglich und geboten, in der Region ausbauen. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Fortschreibung der strategischen Ausrichtung des deutschen Sahel-Engagements, in welcher der Rahmen für dieses regionale, vernetzte Engagement gesetzt wird. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Antworten zu den Fragen 9, 10, 22, 26, 28, 31, 33, 34, 35, 38, 40 und 41 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist bei den Antworten zu o. g. Fragen in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Aus der zur Veröffentlichung bestimmten Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen könnten Rückschlüsse gezogen werden, die eine Gefährdung der Einsatzkräfte der Bundeswehr in Mali oder bei künftigen Operationen bedeuten würden. Ein solches Vorgehen wäre unter anderem auch mit der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn nicht vereinbar. Darüber hinaus würde eine Veröffentlichung auf diese Fragen detaillierte Rückschlüsse auf Verfahren und operative Ausrichtung des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr zulassen. Aufgrund der damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr kann dem Wunsch nach einer öffentlichen Beantwortung auch unter Berücksichtigung des parlamentarischen Fragerechts nicht entsprochen werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch Rechnung zu tragen, sind die entsprechenden Informationen daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt.  1. Wieso wurde das Auslaufen des Mandats vor Veröffentlichung der angekündigten Sahel-Strategie der Bundesregierung (Plenarprotokoll 20/67, S. 7864 D) und der Evaluierung des MINUSMA-Einsatzes (Plenarprotokoll 20/67, S. 7863 A) durch die Vereinten Nationen verkündet? Die Entscheidung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der VN-Mission MINUSMA dem Deutschen Bundestag im Mai 2023 letztmalig zur Verlängerung um ein Jahr bis Mai 2024 zur Entscheidung vorzulegen, wurde Ende November 2022 getroffen, um die rechtzeitige Ankündigung des Abzugs des deutschen militärischen Beitrags gegenüber den VN zu ermöglichen. So wurde den VN der nötige Planungsvorlauf zur Ansprache neuer Truppensteller eingeräumt. Die Vorarbeiten zur strategischen Neuausrichtung des deutschen Sahel-Engagements liefen parallel dazu und flossen in die Entscheidungsfindung ein.  2. Bedeutet der aus Sicht der Fragesteller früh gewählte Zeitpunkt dieser Ausstiegsankündigung, dass die Sahel-Strategie und die Evaluierung keinen Einfluss auf die Entscheidung haben? Wenn nein, inwieweit wird die Evaluierung in die Bewertung einfließen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 5 und 6 verwiesen.  3. Welche Kriterien liegen der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, dem Deutschen Bundestag ein „strukturiertes Auslaufmandat“ vorzulegen?  4. Warum ist die Verlängerung und Laufzeit des Mandats durch die Bundesregierung mit den möglichen Wahlen in Mali verknüpft? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  5. Kann das Ergebnis der Evaluierung des MINUSMA-Einsatzes durch die Vereinten Nationen zu einer Neubewertung der getroffenen Entscheidung eines Abzuges im Mai 2024 führen?  6. Wenn ja, kann dieses auch zu einer erneuten Verlängerung über den Mai 2024 hinaus oder zu einer sofortigen Beendigung des Einsatzes führen? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung steht als großer Truppensteller der VN-Mission MINUS- MA im engen Kontakt mit den VN und war in die Erarbeitung der strategischen Überprüfung der Mission durch die VN eingebunden. Die Ausrichtung der Überprüfung war der Bundesregierung daher bekannt und ist in die Abzugsentscheidung eingeflossen.  7. Hat die Sahel-Strategie der Bundesregierung Einfluss auf eine mögliche Neubewertung der Entscheidung hinsichtlich des Abzugs aus Mail, und wenn nein, zu welchem Zweck entwickelt die Bundesregierung eine Sahel-Strategie, wenn diese für die Bewertung einer Notwendigkeit des MINUSMA-Einsatzes nicht herangezogen wird? Überlegungen zur strategischen Neuausrichtung des deutschen Sahel- Engagements flossen in die Entscheidung ein. Umgekehrt berücksichtigt die Fortschreibung der strategischen Ausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung die bereits getroffene Entscheidung zum künftigen deutschen Engagement bei MINUSMA. Die Entscheidung zur Beendigung der militärischen Beteiligung an MINUSMA bis Mai 2024 beruht nicht nur auf den die Sahel- Region betreffenden politischen Erwägungen, sondern folgt einer ganzheitlichen Betrachtung, insbesondere von militärischen und verteidigungspolitischen Aspekten, der Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen sowie Entscheidungen der malischen Regierung.  8. Welche Fähigkeiten und Unterstützungsleistungen sollen vom deutschen Kontingent zur Unterstützung von Wahlen für Mali vorgehalten werden? Art und Umfang einer möglichen Wahlunterstützung von MINUSMA sind abhängig von entsprechenden Unterstützungsbitten der malischen Transitionsregierung an die Mission. Der zivile Anteil der MINUSMA hat umfassende Kapazitäten für eine Wahlunterstützung in Mali. Welche darüberhinausgehenden militärischen Fähigkeiten zur Unterstützung eingesetzt werden könnten, muss abschließend lageabhängig durch die Mission festgelegt werden.  9. Wie kann die Bundeswehr die Wahlen wirksam unterstützen, wenn der Abzug in vollem Gange ist? Welche Fähigkeiten stehen dann noch zur Verfügung? 10. Inwieweit wird die Unterstützung der Wahlen den Abzug des deutschen Kontingents beeinflussen, der spätestens am 31. Mai 2024 und damit keine drei Monate nach dem angekündigten Wahltermin im Februar 2024 vollzogen sein muss? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Anlage* wird verwiesen. Die Veröffentlichung der Fragen ließe Rückschlüsse auf die Verfahren und die operative Ausrichtung des deutschen Einsatzkontingents zu und ist daher „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen. Somit kann die Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen und wird dem Bundestag mit separater Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt. 11. Welche Kriterien wurden für den Beendigungszeitpunkt Mai 2024 herangezogen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 12. Wird eine weitere Verschiebung des Wahltermins über den Februar 2024 hinaus zu einem unmittelbaren Abzug der deutschen Kräfte führen? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragestellungen. 13. Wird die weitere Verschiebung des Wahltermins über den Februar 2024 hinaus zu einer nochmaligen Verlängerung des deutschen Einsatzes führen, um die Unterstützungsleistungen für die Abhaltung der Wahl unverändert erbringen zu können? Wenn ja, wann sind in diesem Fall spätestens die Abzugsmaßnahmen anzuhalten, und wann ist spätestens eine Entscheidung zu treffen? Eine Verlängerung des deutschen Einsatzes über den 31. Mai 2024 hinaus ist derzeit nicht vorgesehen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 14. Wird ein Abzug im Mai 2024 unabhängig von der gesellschaftlichen sowie politischen Stabilität durchgeführt? Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Bundestag im Mai 2023 letztmalig ein auf ein Jahr begrenztes Mandat vorzulegen, bezog auch die Analyse der gesellschaftlichen und politischen Stabilität Malis zum Zeitpunkt der Entscheidung mit ein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Soll die mögliche Unterstützung von Wahlen in Mali in einem zukünftigen Mandat in der Auftragsziffer abgebildet werden? Das Mandat der Vereinten Nationen für MINUSMA (zuletzt VN- Sicherheitsresolution 2640 vom 29. Juni 2022, https://digitallibrary.un.org/record/3979313) umfasst neben der Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens ebenso die Unterstützung bei der politischen Transition. Hierzu zählt auch die Unterstützung bei der Abhaltung freier und fairer Wahlen. Dies wird im Rahmen der letztmaligen Verlängerung des nationalen Mandats berücksichtigt. Die konkrete Unterstützung von Wahlen ist von der Unterstützungsbitte der malischen Transitionsregierung an MINUSMA abhängig. Ergänzend wird auf die Antwort zur Frage 8 verwiesen. 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, aktiv bei anderen Staaten dafür zu werben, den deutschen Beitrag bei MINUSMA zu übernehmen? Wenn ja, mit wem hat die Bundesregierung bereits Gespräche geführt, oder mit wem beabsichtigt sie, Gespräche zu führen? Wenn nein, wie wird seitens der Bundesregierung dann gewährleistet, dass die MINUSMA-Mission nicht grundlegend gefährdet wird? Die Kräftegenerierung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen obliegt dem Sekretariat der VN und wird eng und vertraulich mit den jeweiligen Truppenstellern abgestimmt. Darüber hinaus macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben zu vertraulichen Gesprächen. 17. Sollen Fähigkeiten und Anteile in das von der ehemaligen Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht angekündigte neue Mandat in Niger aus dem bisherigen MINUSMA-Einsatz übernommen werden, und wenn ja, welche (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ministerin-kuendigt- mandat-zum-einstieg-in-ausstieg-aus-mali-an-5530316)? Eine mögliche Übernahme von Fähigkeiten ist aktuell nicht vorgesehen. a) Wie ändern sich durch das geplante Niger-Mandat das Aufgabenspektrum und die einzusetzenden Fähigkeiten der teilnehmenden Nationen? Welche Aufgaben und Fähigkeiten kommen hinzu, und welche entfallen? Die geplante EU Military Partnership Mission („EUMPM Niger“) hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Auswirkungen auf die eingesetzten nationalen Fähigkeiten bei MINUSMA. Zu Fähigkeiten anderer Nationen trifft die Bundesregierung keine Aussagen. b) Zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis gab es zum geplanten Niger-Mandat mit den Vereinten Nationen Gespräche? Im Rahmen der strategischen EU-VN-Partnerschaft zu Friedenseinsätzen und Krisenmanagement stehen die EU und VN im regelmäßigen Austausch. 18. In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt wurden die Vereinten Nationen, die Leitung des MINUSMA-Einsatzes, die ECOWAS-Staaten (ECOWAS = Economic Community of West African States) und an dieser Friedensmission teilnehmende Nationen im Vorfeld der Entscheidung eingebunden oder informiert? Die Bundesregierung hat die VN, die Leitung der MINUSMA sowie Partnerstaaten innerhalb der MINUSMA und in der Sahel-Region umgehend nach Treffen der Entscheidung informiert. 19. Inwieweit war der Bundesregierung beim Beschluss ihres „strukturierten Auslaufmandats“ schon bekannt, dass die EU eine neue Mission in Niger aufbauen will, und inwieweit hat die Bundesregierung schon damals geplant, sich daran zu beteiligen? Zum Zeitpunkt des Beschlusses der Bundesregierung zur strukturierten Beendigung des Bundeswehreinsatzes bei MINUSMA am 22. November 2022 war bereits bekannt, dass die EU plant, eine nicht-exekutive Ausbildungsmission in Niger einzusetzen. Die Bundesregierung befand sich zu diesem Zeitpunkt im Prüfprozess für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission. 20. Inwieweit wird sich das „strukturierte Auslaufmandat“ von dem bisherigen Mandat unterscheiden (bitte nach Aufgaben der Bundeswehr, eingebrachten Fähigkeiten durch die Bundeswehr und Personalstärke aufschlüsseln)? Das Mandat wird sowohl der letztmaligen Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA als auch dem strukturierten Abbau und der Rückverlegung Rechnung tragen. Die Aufgaben der Bundeswehr werden sich weiterhin an der einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolution orientieren. Der Personal- und Materialumfang der erforderlichen Fähigkeiten und Kräfte sind Gegenstand laufender Planungen. 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Auftragserfüllung des deutschen Kontingents, wenn wichtige Aufklärungsträger und Wirkmittel im Aufklärungsverbund aufgrund fehlender malischer Genehmigungen nicht oder nur noch eingeschränkt eingesetzt werden können? Das deutsche Kontingent trägt durch seinen Beitrag zu MINUSMA weiterhin zu den politischen Zielen der Bundesregierung in Mali bei: Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und der politischen Transition, Stabilisierung des Zentrums von Mali sowie Schutz von Menschenrechten. Die konkrete militärische Auftragserfüllung ist in den Bereichen bodengebundene Aufklärung und durch Bereitstellung von Transport- und Rettungshubschraubern weiterhin gegeben. Im Bereich der luftgestützten Aufklärung ist eine Auftragserfüllung aufgrund fehlender malischer Genehmigungen derzeit nicht möglich. 22. Wie wirken sich die o. g. Einschränkungen auf die Auftragserfüllung im Auftrag „Aufklärung“ des deutschen Kontingents für die Bundeswehr und für die Vereinten Nationen aus? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Anlage* wird verwiesen. Die Frage bezieht sich auf mögliche Einschränkungen des deutschen Einsatzkontingents in der Auftragserfüllung (hier im Bereich Aufklärung). Damit erfordert die gegebene Antwort Details, die Rückschlüsse auf einzelne Fähigkeiten geben, welche eine Gefährdung deutscher Kräfte bei zukünftigen Operationen bedeuten würde. Somit kann die Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen und wird dem Bundestag mit separater Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4115 verwiesen. 23. Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung die durch die malische Regierung veranlassten Einschränkungen im Gebrauch von Aufklärungsmitteln den Entschluss der britischen Regierung zum Abzug seines MINUSMA-Kontingents veranlasst? Die Bundesregierung kommentiert die Beweggründe außenpolitischer Entscheidungen von Partnerinnen und Partnern grundsätzlich nicht. 24. Wann wird die Luftnahunterstützung durch Mi24-Kampfhubschrauber aus Bangladesch gewährleistet sein? Wird es sich um eine kontinuierliche Unterstützung handeln oder nur um eine temporäre wie bei den Hubschraubern aus El Salvador? 25. Welche qualitativen und quantitativen Unterschiede bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem durch Deutschland in Mali eingesetzten Kampfhubschrauber Tiger und der durch Bangladesch eingebrachten Fähigkeit der Luftnahunterstützung mittels Mi24? Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet. Die Kräftegenerierung für VN-Friedensmissionen obliegt dem Sekretariat der VN und wird eng und vertraulich mit den jeweiligen Truppenstellern abgestimmt. Die VN sehen für den Standort Gao die Stationierung einer Staffel Kampfhubschrauber bzw. bewaffneter Hubschrauber vor. Die diesbezüglichen Fähigkeitsanforderungen der VN werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Bangladesch erfüllt. Der Bundesregierung liegen keine Detailinformationen darüber vor, welchen Hubschraubertyp Bangladesch nach Mali verlegen wird. Gemäß aktuell vorliegenden Informationen der VN sollen die Hubschrauber im April 2023 in Gao zur kontinuierlichen Unterstützung verfügbar sein. * Das Bundesministerium des Auswärtigen Amts hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 26. Entspricht die durch Bangladesch bereitgestellte Fähigkeit der Luftnahunterstützung den qualitativen Forderungen zum Schutz der eingesetzten deutschen Kräfte? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Anlage* wird verwiesen. Die Beantwortung der Frage enthält Details zum Rational der Einsatzplanung MINUSMA und ist daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen. Somit kann die Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen und wird dem Bundestag mit separater Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt. 27. Gibt es für den Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten durch Luftunterstützung eine Nachfolgelösung zum Einsatz der Mi24 aus Bangladesch? Zu Planungen der VN für eine Nachfolgelösung der bislang noch nicht in Mali stationierten Hubschrauber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 28. Sieht die Bundesregierung die Luftunterstützung durch die Mi24 als „bestmögliche[n] Schutz“ (Plenarprotokoll 20/33, S. 2995 D) an, den die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht in ihrer Rede im Deutschen Bundestag in erster Lesung zur Verlängerung des MINUSMA-Mandats am 11. Mai 2022 als Vorrausetzung für die Fortsetzung des Einsatzes nannte? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Anlage* wird verwiesen. Die Beantwortung der Frage erfordert neben Details zur Einsatzplanung verbündeter Streitkräfte auch Details und Zeitlinien zur Einsatzplanung MINUS- MA und damit des Deutschen Einsatzkontingents und ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen. Die Beantwortung der Frage kann daher in offener Form nicht erfolgen und wird dem Bundestag mit separater Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt. 29. Wurden Gespräche mit den Vereinten Nationen für eine Nachfolgelösung dieser Schutzkomponente geführt, und wenn ja, wann, mit welchem Ergebnis und auf welcher Ebene fanden diese statt? Die Bundesregierung hat die VN und die Führung der MINUSMA auf die Notwendigkeit der Sicherheit des bei MINUSMA eingesetzten Personals hingewiesen und die Sicherstellung der Nachfolgelösung dieser Schutzkomponente sowie eine zeitnahe Folgelösung gefordert. Unter anderem hat die Bundesregierung hierzu am 16. August 2022 ein Schreiben von 16 Truppenstellern der MI- NUSMA an den Leiter der Hauptabteilung für Friedensoperationen der VN, Herrn Jean-Pierre Lacroix, koordiniert und an diesen übersandt. * Das Bundesministerium des Auswärtigen Amts hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 30. Wurde neben möglichen Gesprächen mit den Vereinten Nationen auch bilateral oder multilateral mit Staaten über eine mögliche Bereitstellung der Schutzkomponente gesprochen? Wenn ja, um welche Staaten handelt es sich? Wenn nein, warum wurde dieses unterlassen? Die Sicherstellung der Schutzkomponenten liegt in der Verantwortung der VN. Die Bundesregierung hat ihre Sicherstellung daher gegenüber den VN mehrfach angesprochen. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen. 31. Gibt es andere Fähigkeiten in der Bundeswehr, die den Schutz der deutschen Soldaten in Mali gewährleisten können? Wurden diese in Betracht gezogen? Wenn nein, warum nicht? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Anlage* wird verwiesen. Die Beantwortung der Frage kann im Hinblick auf das Staatswohl in offener Form nicht erfolgen, da diese Rückschlüsse auf Überlegungen zu geschlossenen Fähigkeitslücken zulässt. Der Abzug der französischen Kräfte hatte Auswirkungen auf das durch Deutschland gestellte Fähigkeitsportfolio. Mit Veröffentlichung der Antwort ließen sich Rückschlüsse auf zukünftige taktische Anpassungen des deutschen Einsatzkontingents ziehen. Die Antwort wird dem Bundestag daher mit separater Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt. 32. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem berichteten Einfluss russischer Kräfte auf die malischen Streitkräfte und ihre Operationsführung (https://www.dw.com/de/wie-es-f%C3%BCr-die-bun deswehr-in-mali-weitergeht/a-64218493)? Aufgrund der fehlenden Abgrenzung zu den in Mali operierenden russischen Kräften hat die Bundesregierung die Kooperation mit der malischen Armee größtenteils ausgesetzt. Im EU-Rahmen hat sich die Bundesregierung für vergleichbare Schritte eingesetzt. In vielen Gesprächen auf allen Ebenen hat die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen der russischen Sicherheitskräfte in Mali angesprochen und auf eine juristische Verfolgung der Vorfälle durch die zuständigen Stellen gedrängt. 33. Wie wirken sich die Berichte über die mutmaßliche Stationierung russischer Kräfte auf dem Gelände des Flugplatzes in Gao auf die Nutzung durch das deutsche Kontingent aus? Ergeben sich daraus Einschränkungen für die Operationsführung deutscher Kräfte, von MINUSMA und auf die logistischen Ketten des deutschen Kontingents? * Das Bundesministerium des Auswärtigen Amts hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 34. Findet eine Absprache bzw. Kommunikation zwischen dem deutschen Kontingent oder MINUSMA mit den mutmaßlich russischen Kräften in Gao statt? Wenn ja, welcher Art sind die Absprachen? Wenn nein, wie wird gewährleistet, dass es nicht zu Zwischenfällen bzw. Unfällen kommt? 35. Welche Informationen werden mit den mutmaßlich russischen Kräften im Einsatzgebiet der MINUSMA direkt oder indirekt ausgetauscht? Die Fragen 33 bis 35 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Anlage* wird verwiesen. Eine Veröffentlichung der Antworten hätte ggf. nachteilige Auswirkungen auf sicherheitsempfindliche Belange der MINUSMA und damit auch des deutschen Einsatzkontingents und lässt in Teilen Rückschlüsse auf die Operationsführung zu. Die Beantwortung der Frage kann daher in offener Form nicht erfolgen und wird dem Bundestag mit separater Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt. 36. Was ist mit „keine weiteren Behinderungen“ gemeint, wenn die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht klar macht, „keine Wahlverschiebung und keine weitere Behinderung der MINUS- MA-Kräfte mehr“ zu akzeptieren (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Dezember 2022, S. 4; bitte Bedingungen, die mindestens erfüllt sein müssen, aufschlüsseln und definieren, was aus Sicht der Bundesregierung „Schikanen“ sind)? Die Bundesverteidigungsministerin a.D. Christine Lambrecht hat im Rahmen ihrer Einsatzreise im Dezember 2022 gegenüber dem malischen Verteidigungsminister klargestellt, dass Einschränkungen bei der Auftragserfüllung des deutschen Einsatzkontingents nicht hinnehmbar sind und insbesondere die Fluggenehmigungen für die in Mali eingesetzten deutschen Drohnen erteilt werden müssen. Zusätzlich verdeutlichte sie, dass bei einer Verschiebung der Wahlen über den Februar 2024 hinaus eine Neubewertung hinsichtlich eines früheren Abzugsdatums erfolgen könnte. Daraufhin wurde durch den malischen Verteidigungsminister angekündigt, die malischen Verfahren zur Erteilung von Fluggenehmigungen zu prüfen. Besserung wurde in Aussicht gestellt. Grundbedingung für die Fortsetzung des Einsatzes ist das ausreichende Versorgungs- und Schutzniveau der Soldatinnen und Soldaten. 37. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im selben Artikel genannten Aussage des malischen Verteidigungsministers Sadio Camara, dass „jeder Partner die Bedingungen kenne, unter denen er in Mali aktiv sein könne“? Die Bundesregierung hat alle ihr bekannten Äußerungen der malischen Regierung zur internationalen Kooperation und zu MINUSMA in ihre Entscheidung zum strukturierten Ende der Einsatzbeteiligung an MINUSMA einbezogen. Die Bedingungen, nach denen die Mission MINUSMA in Mali aktiv ist, sind in dem jeweils gültigen Mandat des VN-Sicherheitsrats vorgegeben und in einem „Status of Forces Agreement“ zwischen den VN und Mali festgelegt. * Das Bundesministerium des Auswärtigen Amts hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 38. Wo wurde die Aufklärungsdrohne Heron im Rahmen des deutschen Engagements bisher schwerpunktmäßig eingesetzt (bitte Anzahl Aufklärungsmissionen und Regionen aufgeschlüsselt nach Einsatzjahr benennen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Anlage* wird verwiesen. Die Beantwortung der Frage erfordert Informationen zu Operationsgebieten des deutschen Einsatzkontingents und lässt somit direkte Rückschlüsse auf die eigene Operationsführung zu. Die Beantwortung der Frage kann daher in offener Form nicht erfolgen und wird dem Bundestag mit separater Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt. 39. Wirken Deutschland und besonders auch die Missionsleitung von MINUSMA auf die Regierungskräfte in Mali ein, damit die durch Deutschland besonders für das Lagebild der MINUSMA bereitgestellte Kernfähigkeit der luftgestützten Aufklärung mittels der Aufklärungsdrohne Heron ungehindert den Auftrag erfüllen kann, und wenn ja, inwieweit? Die Aufklärungsdrohnen HERON 1 sind als Fähigkeit den VN zur Verfügung gestellt; die Einsätze werden durch MINUSMA geplant. Daher müssen die aktuellen Schwierigkeiten bei der Erteilung von Fluggenehmigungen für die Drohnen zwischen MINUSMA und der Transitionsregierung in Mali gelöst werden. Die Bundesregierung hat seit September 2022 mehrfach hochrangig gegenüber den VN und der malischen Transitionsregierung bis zur Ebene des Leiters der Hauptabteilung für Friedensoperationen der VN, Jean-Pierre Lacroix, und des malischen Übergangspräsidenten, Assimi Goïta, ein verlässliches Verfahren zur Erteilung von Fluggenehmigungen für die Heron-Drohnen gefordert. MINUSMA und die malische Übergangsregierung haben die Ausarbeitung eines neuen Verfahrens für Fluggenehmigungen begonnen, mit dem Ziel, wieder regelmäßige Drohnenflüge zu ermöglichen. 40. Inwieweit ist die Verfügbarkeit der Aufklärungsdrohne Heron Voraussetzung von Operationen und (Versorgungs-)Konvois? Auf die Vorbemerkung und die Anlage* wird verwiesen. Die Beantwortung der Frage erfordert eine Aussage zu Voraussetzungen (und damit den Rationalen) eigener Operationsführung und kann daher in offener Form nicht erfolgen; sie wird dem Bundestag mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ mit separater Anlage übermittelt. * Das Bundesministerium des Auswärtigen Amts hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 41. Wurden im Jahr 2022 durch MINUSMA oder durch das deutsche Einsatzkontingent geplante Operationen oder Versorgungskonvois aufgrund fehlender Fluggenehmigungen für die Aufklärungsdrohne Heron abgesagt oder umgeplant (bitte nach Operationen, Konvois, Monat aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Anlage* wird verwiesen. Aus der Beantwortung der Frage ließen sich bei Veröffentlichung Rückschlüsse auf taktische Voraussetzungen für die eigene Operationsführung ziehen. Die Beantwortung der Frage kann daher in offener Form nicht erfolgen und wird dem Bundestag mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ mit separater Anlage übermittelt. 42. Ist seitens der Bundesregierung geplant, die für die fortgesetzte luftgestützte Aufklärung mittels Heron notwendigen Verträge mit zivilen Leistungserbringern zu verlängern bzw. neu abzuschließen, und wenn ja, wann soll dies geschehen, und für welchen Zeitraum sind die Verträge seitens der Bundesregierung geplant? Aufgrund der angekündigten Beendigung der Einsatzbeteiligung an MINUS- MA bis Mai 2024 erfolgt keine Verlängerung des Vertrags in Bezug auf HE- RON 1. 43. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Verfahren und Prozesse der MINUSMA verantwortlich für die im Jahr 2022 nicht genehmigten Personalrotationen, Flugverbote und Behinderungen der durch die Bundeswehr eingesetzten Fähigkeitsträger durch die malische Regierung waren? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die malische Transitionsregierung ab dem 14. Juli 2022 keine Genehmigungen mehr für Flüge im Rahmen der MI- NUSMA, einschließlich Personalrotationen sowie Versorgungsflüge, erteilt, weil sie Bedenken hatte, dass die bisherigen Verfahren zu intransparent waren. Nachdem zwischen der malischen Transitionsregierung und MINUSMA ein neues Verfahren abgesprochen wurde, konnten ab dem 14. August 2022 wieder Rotationsflüge stattfinden. Dieses Verfahren ist aufwändig und hat wegen langer Bearbeitungszeiten zu weiteren Flugausfällen geführt. Durch weitere Nachbesserungen, aber auch durch einen längeren Vorlauf bei den Flugplanungen, ist derzeit sichergestellt, dass die Fluggenehmigungen im Regelfall zeitgerecht vorliegen. Dies ist mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden, der kurzfristige Änderungen oder Anträge in der Regel nicht zulässt. Die Fluggenehmigungen für Aufklärungsflüge liegen in Verantwortung der MI- NUSMA. 44. Welche Maßnahmen hat Deutschland als Hochwerttruppensteller in Zusammenarbeit mit der MINUSMA unternommen, um administrative Hürden bei MINUSMA zu reduzieren? Die Bundesregierung ist auf verschiedenen Ebenen aktiv, um die Zusammenarbeit der malischen Transitionsregierung mit MINUSMA zu fördern. Neben Kontakten mit Vertretern der malischen Transitionsregierung im Rahmen von Besuchen von Regierungsvertretern ist der deutsche Botschafter in Mali, der * Das Bundesministerium des Auswärtigen Amts hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Militärattachéstab sowie das deutsche Einsatzkontingent in Gesprächen mit der malischen Administration sowie MINUSMA eingebunden. Dadurch wurden entscheidende Antragsprozesse in engem Austausch mit MINUSMA an die neuen Verfahrensregeln angepasst, die zwischen MINUSMA und der malischen Übergangsregierung vereinbart wurden. 45. Inwieweit wurde Deutschland a) in die Entscheidungsprozesse, b) in Abzugsplanung und Realisierung des Abzuges wichtiger Partnernationen (beispielsweise Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Schweden) einbezogen? Die Bundesregierung unterhält seit Jahren einen regelmäßigen Austausch mit seinen vor Ort engagierten Partnernationen wie unter anderem Frankreich, Niederlande, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Ein regelmäßiger Austausch, auch bei Abzugsplanung und Umsetzung, ist aufgrund der gemeinsamen Missionsteilnahme generell gegeben. 46. Geht die Bundesregierung davon aus, auch nach dem Abzug der Bundeswehr die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Mali im für eine Stabilisierung notwendigen Umfang fortsetzen zu können? Die Bundesregierung beabsichtigt, auch nach dem strukturierten Auslaufen des deutschen MINUSMA-Mandats mit der Entwicklungszusammenarbeit in substantiellem Umfang in Mali engagiert zu bleiben, und geht davon aus, weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung und langfristigen Entwicklung des Landes leisten zu können. 47. Wenn die Frage 46 bejaht wird, wie plant die Bundesregierung, die Sicherheit des eingesetzten Personals gewährleisten zu können? 48. Wenn die Frage 46 verneint wird, wie plant die Bundesregierung, weiterhin in Mali einen angemessenen entwicklungspolitischen Beitrag leisten zu können? Die Fragen 47 und 48 werden gemeinsam beantwortet. Die Sicherheit des eingesetzten Personals hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Die Bundesregierung analysiert die Lage kontinuierlich und passt ihr Engagement, wenn nötig, entsprechend an. Maßnahmen wie die Verlegung von Personal innerhalb des Landes, Verlagerungen von Projektstandorten und Nutzung von Kriseninstrumenten wie Satellitentechnik, externen Projektkontrollen, Zusammenarbeit mit lokal verankertem Personal werden vor Ort bereits befolgt. Organisatorische und logistische Vorkehrungen für den Fall einer sich verschlechternden Sicherheitslage sind für das Personal getroffen. 49. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie die in Mali tätigen deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Abzug bewerten und welche Auswirkungen er auf ihre Arbeit vor Ort haben wird, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung äußert sich nicht zu Bewertungen Dritter. Über mögliche Auswirkungen des Abzugs des deutschen Kontingents auf die Tätigkeit von deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Mali befindet sich die Bundesregierung mit den betroffenen NGOs in engem Austausch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]