Minderjährige in der Bundeswehr und Arbeit der Jugendoffiziere
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Andrej Hunko, Heidi Reichinnek und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2008 fordert der UN-Kinderrechteausschuss, das Rekrutierungsalter auf über 18 Jahre festzulegen. Über 150 Länder weltweit halten diesen internationalen Straight-18-Standard ein und rekrutieren keine Minderjährigen in ihr Militär. Deutschland gehört nicht dazu: 1 239 Minderjährige wurden im Jahr 2021 in die Bundeswehr rekrutiert. Werden Jugendliche auch nicht in Kampfeinsätze geschickt, so werden sie doch im Umgang mit scharfen Waffen geschult. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht für die Rekrutierung als Soldatinnen oder Soldaten vor, dass Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleibt und schließt sich damit langjährigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE. an, aber auch Forderungen aus Gewerkschaften wie der GEW und Menschenrechtsorganisationen wie World Vision, terre des hommes oder Bildung ohne Bundeswehr (BoB) und der Kindernothilfe (https://unter18nie.de/ueber-uns/traeger-der-kampagne/).
Zumindest anhand öffentlicher Positionen ist für die Fragesteller bisher kein Ansatz zur Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag erkennbar. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2021 bezeichnet die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere der Bundeswehr als „ganz besondere – und im internationalen Vergleich einzigartige – Träger der politischen Bildung“, wobei aus Sicht der Fragesteller eine gezielte Werbung für den Militärdienst bereits gegen den Beutelsbacher Konsens der politischen Bildungsarbeit verstößt. Auch in dieser Legislatur fließen weiter Gelder in Millionenhöhe in Online-Formate der Bundeswehr, für die Entsendung von Jugendoffizieren an Schulen, Karrieremessen oder an externe Dienstleister wie Werbeagenturen und Kamerateams, mit dem expliziten Ziel, Minderjährige und junge Menschen für den Dienst zu begeistern. Die meisten Kinder oder Jugendlichen kommen nach Einschätzung der Fragesteller auf diesem Weg mit dem Rekrutierungsangebot in Kontakt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Minderjährige wurden in den letzten fünf Jahren von der Bundeswehr rekrutiert (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Dokumente oder Unterlagen liegen bezüglich der Zielgruppenanalyse für Videoformate der YouTube-Kanäle „DIE REKRUTEN“, „Bundeswehr“ vor, die auf die Altersgruppe auch unter 18 Jahren abzielen?
Welche Dokumente oder Unterlagen liegen bezüglich der Zielgruppenanalyse und Zielgruppenansprache für Videoformate der TikTok-Kanäle vor, die auch auf die Altersgruppe unter 18 Jahren abzielen?
Plant die Bundesregierung für Deutschland als Vertragsstaat des Zusatzprotokolls Kinder in bewaffneten Konflikten der UN-Kinderrechtskonvention, sich schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen zu erklären und sich zur 18-Jahresgrenze zu bekennen?
Welche Vertreter der Bundesregierung haben sich am Red Hand Day 2022 beteiligt und sich mit roter Hand öffentlich als Gegner der Rekrutierung von Minderjährigen bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung jugendlicher Rekrutinnen und Rekruten an erniedrigenden Aufnahmeritualen in den letzten fünf Jahren?
Welche Konsequenzen (disziplinarisch sowie strafrechtlich) folgten den Taten nach?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung jugendlicher Rekrutinnen und Rekruten zu Vorfällen sexualisierter Gewalt in den letzten fünf Jahren?
Welche Konsequenzen (disziplinarisch sowie strafrechtlich) folgten den Taten nach?
War die nach Meinung der Fragesteller bestehende Unterfinanzierung der zivilen Katastrophenhilfe Teil der Briefings für die Jugendoffiziere sowie Teil der Veranstaltungen in Schulen, vor dem Hintergrund, dass laut Jahresbericht der Jugendoffiziere 2021 die Einsätze der Bundeswehr im Innern im Zusammenhang mit der Katastrophenhilfe bei Überflutungen und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Teil der Informationsveranstaltungen an Schulen war und die Katastrophenhilfe in den Flutgebieten „überwiegend auf großes Interesse“ stieß?
Wie viele Jugendoffiziere sind derzeit für die Bundeswehr tätig, wie viele Vakanzen gibt es, und wie ist die Geschlechterquote unter den Jugendoffizieren?
Wie viele Vorträge an Schulen und Hochschulen haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr im Jahr 2022 gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen und andere Schulen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Besuche bei der Truppe haben Jugendoffiziere im Klassenrahmen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt (bitte nach Schultypen sowie Hochschulen aufgliedern)?
Wie viele Jugendliche wurden ggf. bei weiteren Truppenbesuchen außerhalb des Klassenrahmens erreicht?
Was waren die thematischen Schwerpunkte der Jugendoffiziere im Jahr 2022, und welche Feststellungen zur Haltung der Jugendlichen gegenüber Auslands- und insbesondere Kampfeinsätzen der Jugendlichen wurden dabei von den Jugendoffizieren gemacht?
Inwieweit wurde die Rolle der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz thematisiert?
Wurden auch Enthüllungen wie die Afghanistan Papers, die belegen, dass Zahlen und Daten des Einsatzes über Jahre hinweg gefälscht wurden und sich möglicherweise auch die vorherige Bundesregierung von den USA mit diesen gefälschten Zahlen und Daten briefen ließ und dennoch keine öffentlich ersichtlichen Konsequenzen daraus zog, noch in öffentlichen Statements darauf einging, thematisiert, und falls ja, in welcher Form?
Gab es in den letzten fünf Jahren Fälle von Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren, in denen seitens der Führung oder von Lehrkräften die Nichteinhaltung des Beutelsbacher Konsens bemängelt wurde, und wenn ja, welche Konsequenzen wurden gezogen?
Welche Personalkosten ergaben sich durch Besoldung von Jugendoffizieren in den Haushaltsjahren 2019, 2020, 2021 und 2022 für den Bund (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche zusätzlichen Kosten sind durch den Einsatz von Jugendoffizieren in diesen Jahren entstanden?
Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Jugendoffiziere bzw. ihrer Arbeit hat es ggf. im laufenden Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?