Die europäische Saisonarbeiterrichtlinie - Positionierung der deutschen Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3561 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Matthias W. Birkwald, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3094 – Die europäische Saisonarbeiterrichtlinie – Positionierung der deutschen Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 13. Juli 2010 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379) vorgelegt. Ziel dieser sogenannten Saisonarbeiterrichtlinie ist es laut EU-Kommission, die Möglichkeit der saisonalen Beschäftigung Drittstaatsangehöriger in der EU zu erleichtern, um so einen (angeblich) drohenden Arbeitskräftemangel zu verhindern und auf den demographischen Wandel zu reagieren. Überdies sollen Saisonarbeitnehmer vor Ausbeutung geschützt, illegale Beschäftigung reduziert und durch zirkuläre Migration die Entwicklung der Herkunftsländer gestärkt werden. Die Richtlinie soll die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitnehmer aus Drittländern regeln. Während die Kritik am Konzept der „nützlichen“ (hier speziell der zirkulären) Migration schon seit längerer Zeit geäußert wird, befürchten Gewerkschaften wie die IG BAU sowie der Europäische Gewerkschaftsbund, dass die Richtlinie – in dieser Form verabschiedet – auch eine neue Welle des Sozialdumpings in der EU auslösen würde. Die Richtlinie wird in den kommenden Wochen und Monaten im Europäischen Parlament und im Ministerrat diskutiert. Die Meinung der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten des Richtlinienvorschlags ist auch für dessen Behandlung im Deutschen Bundestag von Bedeutung. Selbstverständlich ist die Festlegung abschließender Positionen zu Verhandlungsbeginn nicht zielführend und kann daher auch nicht abgefragt werden, dennoch ist eine gewisse (Richtungs-)Positionierung für die Verhandlungen im Deutschen Bundestag wie auch im Ministerrat unerlässlich, unter anderem um diese geht es in den folgenden Fragen. 1. Wie viele Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten waren in den letzten zehn Jahren in Deutschland beschäftigt, und aus welchen Ländern kamen sie (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln)? Im Rahmen der bestehenden Absprachen der Bundesagentur für Arbeit über die Vermittlung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland ist die Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten auf Kroatien beschränkt. Aus Kroatien wurden in den letzten zehn Jahren unterteilt nach Branchen wie folgt Saisonarbeitskräfte zur Beschäftigung in Deutschland zugelassen: Tabelle 1: Saisonarbeitnehmer nach Branchen aus Kroatien Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 2. Wie hoch ist schätzungsweise die Zahl der illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland im Bereich der Saisonarbeit? Gibt es hierzu Schätzungen auf europäischer Ebene? Schätzungen zu diesen Fragestellungen sind weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene bekannt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung prüft zwar im Rahmen ihrer Aufgaben auch die Arbeitsverhältnisse in den Saisonbereichen. Eine statistische Erfassung illegal beschäftigter Drittstaatsangehöriger im Bereich der Saisonarbeit findet jedoch nicht statt. 3. Wie viele Saisonarbeitskräfte aus den alten und den neuen Mitgliedstaaten waren in Deutschland in den letzten zehn Jahren beschäftigt, und aus welchen Ländern kamen sie (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln)? Aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden in den letzten zehn Jahren unterteilt nach Branchen wie folgt Saisonarbeitskräfte zur Beschäftigung in Deutschland zugelassen: 2000 2001 Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe 4 342 1 495 5 837 4 169 1 869 6 038 2002 2003 Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe 3 974 1 852 5 826 3 545 1 424 4 969 2004 2005 Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe 3 348 1 230 4 578 3 234 1 286 4 520 2006 2007 Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe 3 487 1 218 4 705 3 375 1 200 4 575 2008 2009 Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe 3 088 1 074 4 162 3 034 1 214 4 248 Tabelle 2: Saisonarbeitnehmer nach Branchen aus neuen EU-Mitgliedstaaten Land 2000 2001 Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Bulgarien 0 825 825 0 1 349 1 349 Rumänien 9 135 1 821 10 956 13 201 3 359 16 560 Polen 216 414 6 114 222 528 228 922 7 750 236 672 Slowakische Republik 5 778 2 257 8 035 6 007 3 645 9 652 Slowenien 263 39 302 209 47 256 Tschechische Republik 1 909 1 143 3 052 1 549 1 239 2 788 Ungarn 2 631 1 349 3 980 2 946 1 677 4 623 Land 2002 2003 Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Bulgarien 0 1 492 1 492 0 1 434 1 434 Rumänien 16 500 4 112 20 612 18 655 4 026 22 681 Polen 244 373 8 529 252 902 256 841 8 573 265 414 Slowakische Republik 6 287 3 973 10 260 5 948 3 312 9 260 Slowenien 205 47 252 185 34 219 Tschechische Republik 1 293 1 383 2 676 1 018 1 113 2 131 Ungarn 2 541 1 541 4 082 2 150 1 211 3 361 Land 2004 2005 Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Bulgarien 0 1 249 1 249 0 1 320 1 320 Rumänien 20 850 3 958 24 808 26 766 3 876 30 642 Polen 270 583 9 378 279 961 264 240 8 517 272 757 Slowakische Republik 5 741 2 961 8 702 5 027 2 236 7 263 Slowenien 160 30 190 139 19 158 Tschechische Republik 911 970 1 881 833 687 1 520 Ungarn 1 760 905 2 665 1 499 704 2 203 Land 2006 2007 Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Bulgarien 0 1 293 1 293 0 1 182 1 182 Rumänien 44 808 3 709 48 517 50 361 3 358 53 719 Polen 222 972 7 381 230 353 217 526 6 552 224 078 Slowakische Republik 4 749 1 833 6 582 3 587 1 392 4 979 Slowenien 129 9 138 112 5 117 Tschechische Republik 636 533 1 169 560 459 1 019 Ungarn 1 166 527 1 693 1 177 511 1 688 Zahlen über als Saisonarbeitskräfte beschäftigte Staatsangehörige aus den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Malta und Zypern liegen nicht vor. Sie werden ebenso wie inländische Arbeitskräfte, die eine Saisonbeschäftigung aufnehmen, nicht gesondert statistisch erfasst. Aus den neuen Mitgliedstaaten Estland, Lettland und Litauen wurden keine Saisonarbeitskräfte zugelassen, da mit diesen Staaten keine Vermittlungsabsprachen über Saisonbeschäftigungen bestehen. 4. Stimmt die Bundesregierung der Aussage von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zu, dass „die Arbeitgeber in der EU … zunehmend auf die Mithilfe von Menschen aus Nicht-EU-Ländern angewiesen [sind], die in der Landwirtschaft, im Gartenbau und im Fremdenverkehrsgewerbe saisonale Tätigkeiten verrichten, da immer weniger Arbeitnehmer aus der EU für derartige Arbeiten zur Verfügung stehen“ (zitiert in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2010)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Entwicklung des Bedarfs an Saisonarbeitskräften in anderen Mitgliedstaaten vor. Die Aussage kann daher nicht bewertet werden. a) Trifft dies für Deutschland zu bzw. wie wird sich der Bedarf an Saisonarbeitskräften in Deutschland in den nächsten Jahren nach Ansicht der Bundesregierung entwickeln (bitte nach Branchen aufschlüsseln und begründen)? b) Zu welchem Anteil wäre ein steigender Bedarf an Saisonarbeitskräften in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung nur durch Drittstaatsangehörige zu decken? Nach den Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit kann der Arbeitskräftebedarf in den Branchen Land- und Forstwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken derzeit mit Saisonbeschäftigten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und Kroatien ausreichend gedeckt werden. Über die künftige Entwicklung des Bedarfs an Saisonarbeitskräften in Deutschland liegen keine Untersuchungen vor. c) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der behauptete strukturelle Bedarf im Bereich der Saisonarbeit durch Legalisierung und Integration von illegal Beschäftigten in diesem Bereich in den regulären Arbeitsmarkt zu überwinden ist, zumal – so die Argumentation der Kommission im Richtlinienentwurf – die Saisonarbeitsbranchen am stärksten zur illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen neigen? Wenn nein, warum nicht? Land 2008 2009 Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Landwirtschaft/ Gartenbau Gastgewerbe Summe Bulgarien 1 973 892 2 865 2 279 766 3 045 Rumänien 70 320 2 755 73 075 86 230 2 942 89 172 Polen 185 566 5 016 190 582 179 710 4 531 184 241 Slowakische Republik 3 201 989 4 190 2 799 802 3 601 Slowenien 103 7 110 111 7 118 Tschechische Republik 497 301 798 428 258 686 Ungarn 1 335 453 1 788 1 373 462 1 835 Die Bundesregierung hält Legalisierungsaktionen – wie sie teilweise von anderen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden – für kein geeignetes Instrument, da sie erhebliche Sogfaktoren für illegale Migration schaffen könnten. d) Plant die Bundesregierung die Zulassung von Saisonbeschäftigten über Kroatien hinaus auf weitere Drittstaaten auszudehnen (bitte begründen)? Nein. Für den Abschluss von Vermittlungsabsprachen mit weiteren Drittstaaten über Kroatien hinaus besteht derzeit kein Bedarf (vgl. die Antwort zu den Fragen 4a und 4b). e) Hat die Bundesregierung Pläne, an der derzeit von der Agentur für Arbeit durchgeführten Bedarfs- bzw. Arbeitsmarktprüfung Änderungen vorzunehmen? Wenn ja, warum, und welche? Die Bundesregierung plant, Saisonarbeitskräfte aus den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (sogenannte EU-8- Staaten), ab dem 1. Januar 2011 von der Arbeitserlaubnispflicht zu befreien. Vor dem Hintergrund der für diese Neu-Unionsbürger am 1. Mai 2011 eintretenden uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit sollen damit für alle Saisonbetriebe im nächsten Jahr – unabhängig vom Beginn der jeweiligen Saison – dieselben Voraussetzungen für die Anwerbung von Saisonarbeitskräften aus den EU-8- Staaten geschaffen werden. Ein darüber hinausgehender Verzicht auf die Arbeitsmarktprüfung bei der Zulassung anderer ausländischer Saisonarbeitskräfte ist nicht beabsichtigt. Für Saisonarbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien prüft die Bundesregierung ein vereinfachtes Zulassungsverfahren. f) Könnte ein möglicher Arbeitskräftemangel im Bereich der Saisonbeschäftigung nach Ansicht der Bundesregierung auch durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den betreffenden Branchen gemindert werden, was den Arbeitsanreiz für EU-Bürgerinnen und Bürger erhöhen würde? Wenn nein, warum nicht? Derzeit besteht in Deutschland kein Arbeitskräftemangel im Bereich der Saisonbeschäftigung (vgl. die Antwort zu den Fragen 4a und 4b). Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen tragen unter sonst gleichen Umständen dazu bei, den Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung zu erhöhen. Die Vereinbarung von Löhnen und Arbeitsbedingungen ist vorrangig die Aufgabe der Tarifvertragsparteien. 5. Wie haben sich die Löhne und Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Saisonarbeitsbranchen in Deutschland innerhalb der vergangenen zehn Jahren entwickelt, und welche Faktoren waren nach Ansicht der Bundesregierung hierfür entscheidend? Daten zu Verdiensten existieren in der amtlichen Statistik untergliedert nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Unternehmensgrößen. Dabei wird aber Saisonarbeit nicht als eigenständiges Merkmal für die Beschäftigungsart erfasst. Es sind also weder der Anteil von Saisonarbeitern in einzelnen Branchen noch die Höhe ihrer Verdienste repräsentativ ausweisbar. Zudem werden keine Statistiken über Arbeitsbedingungen geführt. 6. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer europäischen Regelung im Bereich der Saisonbeschäftigten, auch wenn der Bedarf an Saisonbeschäftigung sehr stark von nationalen und regionalen Charakteristika sowie den regionalen Arbeitsmärkten abhängt? Wenn ja, warum, und in welchen Bereichen? Die Notwendigkeit einer europäischen Regelung im Bereich der Saisonbeschäftigung dürfte nach der bisherigen Prüfung im Ergebnis grundsätzlich zu bejahen sein. Es wird auf die umfassende Bewertung der Bundesregierung vom 4. Oktober 2010 verwiesen, die dem Deutschen Bundestag gemäß den Vorgaben des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG) übermittelt worden ist. 7. Hat die Bundesregierung bisher Prüfvorbehalte geltend gemacht, und wenn ja, an welchen Stellen? Hinsichtlich der seitens der Bundesregierung bisher geltend gemachten Prüfvorbehalte wird auf die Berichte der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union beziehungsweise die Berichte der Bundesregierung verwiesen, die dem Deutschen Bundestag gemäß den Vorgaben des EUZBBG übersendet werden. 8. Welche Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung hinsichtlich des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zulassungsverfahrens für Saisonbeschäftigte? a) Wie lange dauert das Zulassungsverfahren für Saisonbeschäftigte in Deutschland derzeit mindestens, und wie lange dauert es im Durchschnitt? b) Hält die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagene Frist von 30 Tagen für das Zulassungsverfahren für praktikabel und sinnvoll (bitte begründen)? c) Welche Änderungen im Verwaltungsablauf müssten in Deutschland vorgenommen werden, um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Frist einhalten zu können? Nach den Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit dauert die Zulassung der ausländischen Saisonarbeitskräfte von der Beantragung bei den Agenturen für Arbeit an bis zur Weiterleitung der Zustimmungen zur Arbeitsaufnahme an die ausländische Arbeitsverwaltung bzw. Saisonkraft in der Regel vier Wochen. Abhängig vom Umfang der Bemühungen zur Vermittlung inländischer Arbeitsuchender kann die 4-Wochen-Frist auch überschritten werden. Bei Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten (zurzeit nur Kroatien) kommt der für das Visumverfahren erforderliche Zeitraum hinzu. Die Arbeitgeber werden von der Bundesagentur für Arbeit angehalten, die ausländischen Saisonarbeitskräfte drei Monate vor dem geplanten Beschäftigungsbeginn anzufordern. Die Bundesregierung sieht die im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vorgesehene Frist kritisch. Entscheidend ist, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung von Saisonarbeitnehmern weiterhin in angemessener Weise geprüft werden können. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Anreize“ zur Rückkehr der Saisonbeschäftigten in ihre Heimatländer? a) Sollte es nach Ansicht der Bundesregierung für Saisonbeschäftigte eine Pflicht zur Rückkehr geben (bitte begründen), und wenn ja, sollte diese europäisch geregelt werden? Bei Saisonbeschäftigungen handelt es sich regelmäßig um Tätigkeiten, die keine oder nur eine geringe berufliche Qualifikation erfordern. Für Dauerbeschäftigungen im nicht- oder geringqualifizierten Bereich steht ausreichend inländisches Personal zur Verfügung. Entsprechend richtet sich die Ausländerpolitik zur dauerhaften Zuwanderung im Sektor der Erwerbstätigkeit vornehmlich auf die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. b) Sollten die Saisonbeschäftigten nach Ansicht der Bundesregierung die – bisher im Vorschlag nicht vorgesehene – Möglichkeit eines Statuswechsels erhalten (wenn nicht, bitte begründen)? Eine Regelung zum Statuswechsel ist aus Sicht der Bundesregierung entbehrlich, da nicht ersichtlich ist, welcher Mehrwert hieraus erwachsen sollte. c) Versucht die Bundesregierung bei den nationalen Regelungen zur Saisonbeschäftigung derartige Anreize zur Rückkehr zu geben (wenn ja, welche, und warum)? Nach deutschem Recht sind Saisonarbeitnehmer mit Auslaufen des Aufenthaltstitels ausreisepflichtig. Spezielle Anreize für die Erfüllung dieser Pflicht sieht das Gesetz nicht vor. d) Welche Vorteile hat es nach Ansicht der Bundesregierung für die Saisonbeschäftigten, immer wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren, und werden diese als ausreichend für eine freiwillige Rückkehr angesehen? Wesentliche Motive sind die Verwurzelung und familiäre Bindungen im Herkunftsstaat. Im Übrigen verhält sich der drittstaatsangehörige Saisonbeschäftigte, der nach Ablauf seines Aufenthaltstitels Deutschland verlässt, rechtmäßig und vermeidet dadurch gegebenenfalls eine Abschiebung. Die freiwillige Rückkehr in das Heimatland ist Voraussetzung dafür, dass der Drittstaatsangehörige erneut legal in Deutschland als Saisonbeschäftigter arbeiten kann. e) Sieht die Bundesregierung im Konzept der zirkulären Migration einen Versuch, Risiken der europäischen Arbeitsmärkte auf Drittstaaten abzuwälzen (wenn nicht, bitte begründen)? f) Sieht die Bundesregierung im Konzept der zirkulären Migration, das auch durch den vorliegenden Richtlinienentwurf fortentwickelt werden soll, nicht die Gefahr, dass die in Deutschland bereits als gescheitert geltende „Gastarbeiterpolitik“ der 60er-Jahre auch auf EU-Ebene zur Realität wird? Wenn ja, welche Maßnahmen könnten dagegen unternommen werden? Wenn nein, wieso nicht? Die Weltkommission für internationale Migration beschreibt in ihrem Bericht aus dem Jahr 2005* im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, unter dem Stichwort zirkuläre Migration eines der welt- * Global Commission on International Migration (GCIM): Migration in an interconnected world. New directions for action. 2005. weit vorherrschenden Migrationsmuster. Die Weltkommission für internationale Migration ist der Auffassung, dass es für Herkunfts- und Zielländer vorteilhaft wäre, einen Dialog über die Durchführung zusätzlicher, zeitlich befristeter Arbeitsmigrationsprogramme einzuleiten, im Rahmen derer Personen aus den Herkunftsländern während eines festgelegten Zeitraums und unter vereinbarten Bedingungen in den Zielländern arbeiten dürften. Entsprechend sehen der vom Europäischen Rat beschlossene und seit 2005 kontinuierlich fortgeschriebene EU-Gesamtansatz zur Migrationsfrage, der 2008 beschlossene Europäische Pakt für Migration und Asyl sowie das 2009 beschlossene Stockholmer Programm, u. a. auch die Erprobung von Maßnahmen zur Förderung zirkulärer Migration vor. Die Kommissionsmitteilung „Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten“ vom 16. Mai 2007 befasst sich ausführlich mit dem Konzept der zirkulären Migration und Möglichkeiten ihrer Umsetzung. In der Mitteilung wird zirkuläre Migration als eine spezifische Form von Migration beschrieben, die so gestaltet ist, dass sie ein gewisses Maß an legaler Mobilität vor und zurück zwischen zwei oder mehreren Staaten ermöglicht. Diese Beschreibung reflektiert auch die Auffassung der Bundesregierung. Das Konzept der zirkulären Migration zielt darauf, die Interessen von Herkunfts- und Transitstaaten, die Interessen von Zielstaaten sowie die Interessen der Migranten besser miteinander zu vereinbaren. Zirkuläre Migration soll langfristig betrachtet dazu dienen, Migrationsursachen zu beseitigen. So tragen die Rücküberweisungen der Migranten in der Regel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer in der Herkunftsregion verbliebenen Familien bei. Die (zeitweise) Rückkehr ins Herkunftsland kann ferner einen Wissens- und Know-how-Transfer bewirken, der die Entwicklung in den Herkunftsstaaten weiter fördert. Neu an diesem Konzept ist, dass Maßnahmen zur Förderung zirkulärer Migration durch entwicklungspolitische Maßnahmen flankiert werden sollen und insbesondere Wert auf die Reintegration rückkehrender Migranten gelegt wird. Dies ist nur auf Basis einer engen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten (z. B. im Rahmen von EU- Mobilitätspartnerschaften) möglich. 10. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der IG BAU vom 12. August 2010 („Stellungnahme der IG BAU zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Bedingungen von Drittstaatsangehörigen für die Einreise und den Aufenthalt zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung“) zu, dass durch die vage Definition von „saisonabhängige Tätigkeit“, wie sie im Vorschlag der Kommission in Artikel 3c zu finden ist, in jeder Branche Tätigkeiten als „saisonabhängig“ definiert werden könnten? a) Wenn ja, welche politischen Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten, damit der Kommissionsvorschlag um schärfere Definitionen zur Saisonarbeit ergänzt wird, und um welche Kriterien sollte die von der EU- Kommission vorgeschlagene Definition ergänzt werden? b) Sollte die Bundesregierung der o. g. Einschätzung nicht zustimmen, auf welche Branchen bezieht sich der Vorschlag der EU-Kommission nach Auslegung der Bundesregierung dann, und woran macht sie dies fest? c) Sollten nach Ansicht der Bundesregierung die Branchen, für die die Richtlinie gilt, in der Richtlinie abschließend benannt werden, und wenn ja, für welche Branchen sollte die Richtlinie nach Ansicht der Bundesregierung gelten? Nach Artikel 3 Buchstabe c des Richtlinienentwurfes ist eine saisonabhängige Tätigkeit eine Tätigkeit, die aufgrund eines Ereignisses oder einer Struktur an eine Jahreszeit gebunden ist, während der ein Bedarf an Arbeitskräften besteht, der den für gewöhnliche Tätigkeiten erforderlichen Bedarf bei Weitem übersteigt. Nach dem 11. Erwägungsgrund des Richtlinienentwurfes gibt es saisonabhängige Tätigkeiten in der Regel in Sektoren wie der Landwirtschaft während der Pflanz- oder Erntezeit oder im Tourismus während der Urlaubszeit. In der Begründung des Richtlinienentwurfes wird zu Artikel 3 ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Wirtschaftsbereiche festlegen können, in denen die genannten Kriterien für Saisonarbeit erfüllt sind. Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich, dass die Bestimmung von Saisonbranchen weiterhin durch die Mitgliedstaaten vorgenommen wird und keine Verpflichtungen zur Zulassung von Saisonarbeitnehmern in bestimmten Branchen aufgestellt werden. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass eine eigenständige branchenbezogene Steuerung des Arbeitsmarktzugangs von Saisonarbeitnehmern durch die Mitgliedstaaten möglich bleibt. Des Weiteren haben bereits die erst kürzlich aufgenommenen ersten Beratungen in den Ratsgremien gezeigt, dass die in Artikel 3 des Richtlinienentwurfes aufgeführten Definitionen noch kontrovers diskutiert werden und Änderungen erfahren dürften. 11. Sollte hoch qualifizierte Beschäftigung nach Ansicht der Bundesregierung explizit vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden oder nicht (bitte begründen)? Einen ausdrücklichen Ausschluss hoch qualifizierter Beschäftigungen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie hält die Bundesregierung nicht für erforderlich, da diese grundsätzlich nicht einem Betätigungsfeld mit Saisoncharakter unterfällt. Zudem sehen auch die geltenden deutschen Regelungen zur Saisonbeschäftigung keine derartige Ausnahme vor. 12. Was meint die Bundesregierung konkret damit, dass eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie den Mitgliedstaaten weite Gestaltungsspielräume, insbesondere hinsichtlich der Kontroll- und Zulassungsverfahren eröffnen solle (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 17/2892 von Alexander Ulrich vom 31. August 2010)? a) Welche Bereiche des Kontroll- und Zulassungsverfahrens sollten nach Ansicht der Bundesregierung auch künftig rein in nationaler Verantwortung bleiben, und warum? b) In welchen Bereichen wäre nach Ansicht der Bundesregierung eine europäische Regelung sinnvoll, und warum? Die Sicherstellung weiter Gestaltungsspielräume für eine mitgliedstaatliche Steuerung von Arbeitsmarkt und Einwanderung sowie der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie sind zentrale, übergeordnete Verhandlungsmaximen der Bundesregierung. Hinsichtlich der Verhandlungspositionen der Bundesregierung zu den einzelnen verfahrensrechtlichen Vorschriften des Richtlinienvorschlages wird auf den Berichtsbogen der Bundesregierung vom 29. Juli 2010, die Umfassende Bewertung vom 4. Oktober 2010 sowie auf die Berichte der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union beziehungsweise der Bundesregierung verwiesen, die jeweils dem Deutschen Bundestag gemäß den Vorgaben des EUZBBG übermittelt werden. 13. Empfindet die Bundesregierung den Umfang der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gleichbehandlungsrechte für Saisonbeschäftigte als angemessen, oder würde sie – wenn ja, wo – noch nachbessern bzw. Änderungen vornehmen? In Deutschland gelten aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle hier tätigen Saisonarbeitnehmer die gleichen Bestimmungen, unabhängig davon, ob sie Inländer oder Ausländer sind. Insoweit haben alle Arbeitnehmer die gleichen Rechte und Pflichten. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass dies europaweit gilt. Hinsichtlich der vorgesehenen Gleichbehandlungsrechte bei der sozialen Sicherheit bestehen Prüfvorbehalte (siehe die Antwort zu Frage 13e). a) Hält die Bundesregierung an ihrem Grundsatz fest, dass „ausländische Arbeitnehmer … in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden [dürfen]“ (Bundesagentur für Arbeit (2010): Merkblatt für Arbeitgeber zur Vermittlung und Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitnehmer und Schaustellergehilfen)? b) Setzt die Bundesregierung sich dafür ein, dass dieser Grundsatz auch in einer europäischen Saisonarbeiterrichtlinie festgeschrieben wird? Wenn ja, wie? Das von den Fragestellern angeführte Merkblatt gibt in Auszügen den Wortlaut des geltenden § 39 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes wieder. Hiernach kann die Bundesagentur für Arbeit in den gesetzlich geregelten Fällen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung zustimmen, wenn der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird. Die Bundesregierung setzt sich bei den Beratungen des Richtlinienvorschlags dafür ein, dass diese Zulassungsvoraussetzung bei der Zulassung von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten aufrechterhalten werden kann. c) Sollten im Angesicht der zahlreichen Proteste von Saisonarbeitskräften gegen besonders ausbeuterische Arbeitgeber nach Ansicht der Bundesregierung das Streik- und Versammlungsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit in der Richtlinie explizit als Rechte der Saisonbeschäftigten verankert werden? Wenn nicht, bitte begründen. Eine Verankerung des Streikrechts in der Richtlinie hält die Bundesregierung nicht für erforderlich. Nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ist das Koalitionsrecht für jedermann und damit auch für in Deutschland beschäftigte Ausländer und für alle Berufe gewährleistet. Das Grundrecht schützt als koalitionsmäßige Betätigung auch das Streikrecht. Daneben müssen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sowie – bei der Durchführung von Unionsrecht – die Mitgliedstaaten die Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachten, die mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon rechtsverbindlich geworden ist. Nach Artikel 28 der Charta haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Organisationen das Recht, bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen. Auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind für sich in Deutschland aufhaltende Ausländer wirksam gewährleistet. d) Sollten die Saisonbeschäftigten – was im Kommissionsvorschlag derzeit nicht vorgesehen ist – das Recht auf Mitnahme oder Besuch von Familienangehörigen haben? Wenn nicht, bitte begründen. Aus Sicht der Bundesregierung ist an dem aufenthaltsrechtlichen Prinzip festzuhalten, dass ein Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen in der Regel nicht möglich ist, wenn deren Aufenthalt in Deutschland nur kurzfristiger und vorübergehender Natur ist. Besuchsvisa für kurzfristige Aufenthalte können nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften erteilt werden. Regelungsbedarf im Rahmen der Richtlinie ist insoweit nicht erkennbar. e) Stimmt die Bundesregierung der Einbeziehung der Saisonbeschäftigten in die Sozialversicherungen in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form zu, oder sollten hier ihrer Meinung nach Änderungen vorgenommen werden? Wenn ja, welche? Das deutsche Sozialversicherungsrecht kennt keine Sonderregelungen für Saisonarbeitnehmer, sondern schließt diese unter den gleichen Voraussetzungen und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit in die Sozialversicherungspflicht ein, wenn sie in Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausüben. Soweit diese Tätigkeit innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, gelten insoweit die Regelungen über eine geringfügige Beschäftigung, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Die Bundesregierung wird bei der Beratung der Richtlinie darauf achten, dass hieraus keine unangemessene Belastung der sozialen Sicherungssysteme erwächst, aber andererseits auch die Belange der Saisonarbeitnehmer angemessen gewahrt bleiben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Export von Sozialleistungen bei Rückkehr der Saisonarbeitnehmer in ihren Heimatstaat. f) Welche Leistungen der Sozialversicherung – in die die Saisonbeschäftigten laut Vorschlag einbezogen sein würden – würden in Deutschland aufgrund der maximalen Beschäftigungszeit von sechs Monaten im Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen werden können, weil z. B. keine ausreichenden Anwartschaften gesammelt werden könnten? Teilweise setzt das deutsche Sozialversicherungsrecht die Zurücklegung einer bestimmten Wartezeit, d. h. einer bestimmten Mindestversicherungsdauer für einen Leistungsanspruch voraus. So beträgt z. B. die Wartezeit für einen Anspruch auf Altersrente mindestens fünf Jahre. Arbeitnehmer, die – auch durch wiederholte Saisonarbeit – diese Wartezeit in der Rentenversicherung nicht erfüllt haben, können nach Ablauf von 24 Kalendermonaten von der Rentenversicherung die Erstattung ihrer Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung verlangen, soweit sie nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben und ein gegebenenfalls zu beachtendes zwischenstaatliches Sozialversicherungsabkommen einer solchen Beitragserstattung nicht entgegensteht. Auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt eine gewisse Mindestversicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung voraus. Diese Anwartschaftszeit beträgt zwölf Monate innerhalb einer Rahmenfrist von 24 Kalendermonaten. 14. Würde die von der Kommission vorgeschlagene Regelung, dass die Einhaltung von Tarifbestimmungen für Saisonbeschäftigte nur dann vorgeschrieben werden kann, wenn es sich um bundesweit allgemeinverbindliche Tarifverträge handelt und nur in Mitgliedstaaten ohne ein System zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auch praktisch allgemein geltende oder von den repräsentativsten Tarifpartnern abgeschlossene Tarifverträge herangezogen werden können, für Deutschland bedeuten, dass für Branchen ohne bundesweite, allgemeinverbindliche Tarif- und gesetzliche Mindestlöhne keine unteren Lohngrenzen für diese Saisonbeschäftigten mehr festgesetzt werden könnten? a) Stimmt die Bundesregierung der Schlussfolgerung der IG BAU (a. a. O.) zu, dass die o. g. Regelung zu Hungerlöhnen und einem unfairen Wettbewerb mit negativen Auswirkungen auf die innereuropäischen Arbeitsmärkte führen würde? Wenn nicht, bitte begründen. b) Wird die Bundesregierung sich in den Verhandlungen im Ministerrat dafür einsetzen, dass diese Regelung geändert wird? Wenn nicht, bitte begründen und wenn ja, wie könnte diese Änderung aussehen? Die von den Fragestellern anscheinend in Bezug genommene Regelung des Artikels 16 des Richtlinienentwurfes regelt in Absatz 1 einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die für Saisonarbeit geltenden Arbeitsbedingungen einschließlich Bezahlung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift und/oder allgemeinverbindliche Tarifverträge im zulassenden Mitgliedstaat festgelegt sind, und in Absatz 2 eine Deutschland nicht betreffende Modalität für Mitgliedstaaten ohne ein System der Allgemeinverbindlicherklärung. Die in Absatz 1 eingeräumten Ansprüche entsprechen denjenigen Rechten, die Saisonarbeitnehmer nach der geltenden deutschen Rechtslage innehaben. Zudem sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Richtlinienentwurfes nicht daran gehindert, günstigere Bestimmungen für Personen, auf die Artikel 16 Anwendung findet, aufzunehmen oder beizubehalten. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Richtlinienentwurf Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz und den Erlass von Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entgegenstehen würde. c) Hält die Bundesregierung daran fest, dass bei der Entlohnung von Saisonbeschäftigten „die tariflichen Löhne bzw. – soweit kein Tarif vorhanden ist – die ortsüblichen Löhne nicht unterschritten werden [ dürfen]“ (Bundesagentur für Arbeit, a. a. O.)? Wenn ja, wie begründet sie dies? d) Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass eine solche Entlohnungsregelung auch auf der europäischen Ebene festgeschrieben wird? Wenn nicht, bitte begründen. Hinsichtlich der Fragen 14c und 14d wird auf die Antwort zu den Fragen13a und 13b verwiesen. e) Wie bewertet die Bundesregierung den erneuten Versuch der EU- Kommission, in die nationale Tarifautonomie einzugreifen, und wird sie die EU-Kommission auffordern, dies künftig zu unterlassen? Wenn nicht, bitte begründen. Die Bundesregierung sieht keinen Versuch eines Eingriffs der EU-Kommission in die nationale Tarifautonomie. 15. Stimmt die Bundesregierung der Kritik der IG BAU (a. a. O.) zu, dass der Vorschlag der EU-Kommission zahlreiche Probleme der Saisonbeschäftigung nicht regelt? a) Welche Probleme der Saisonbeschäftigung sieht die Bundesregierung derzeit als besonders dringlich an (auf deutscher und auf europäischer Ebene), und wie geht sie diese auf nationaler Ebene an? Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine besonders drängenden Probleme bei der Saisonbeschäftigung und dementsprechend keinen Handlungsbedarf auf nationaler Ebene. b) Wie sollte nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Problem der hohen Vermittlungsgebühren für Saisonbeschäftigte umgegangen werden? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit in der Europäischen Union tätige Saisonarbeitskräfte in ihren Heimatstaaten hohe Gebühren an private Vermittler zahlen. c) Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, die hohen Vermittlungsgebühren auch dadurch zu senken, dass die Saisonbeschäftigten Zugang zu den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen erhalten – was derzeit im EU-Kommissionsvorschlag explizit ausgeschlossen wird? Wenn nicht, bitte begründen. Der Richtlinienentwurf schließt nach Auffassung der Bundesregierung die Inanspruchnahme der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei der Anbahnung der Beschäftigungsverhältnisse als Saisonarbeitnehmer in der Europäischen Union nicht aus. Artikel 16 Nummer 2 Buchstabe d sieht lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten ausländischen Saisonarbeitskräften während des Beschäftigungsaufenthaltes in der Europäischen Union keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des jeweiligen Mitgliedstaates bei der Inanspruchnahme der öffentlichen Arbeitsverwaltungen einräumen müssen. Diese Ausschlussmöglichkeit ergibt sich daraus, dass Saisonkräfte nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten integriert werden. d) Sollte eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie neben Regelungen zur Unterkunft auch Vorgaben zur Verpflegung machen, um so das Problem der oft sehr hohen Kosten in diesem Bereich anzugehen? Wenn nicht, bitte begründen. Nein. Im Unterschied zu den Unterkünften, wozu die Bundesregierung eine Regelung im Richtlinienentwurf begrüßt, lassen sich keine prüfbaren Vorgaben machen, unter welchen Voraussetzungen eine vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung als angemessen angesehen werden kann. e) Sollte eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie auch eine Anti- Streikbruch-Klausel enthalten, mit der verhindert wird, dass Saisonarbeitskräfte für bestreikte Betriebe zugelassen werden? Wenn nicht, bitte begründen. Gemäß Artikel 153 Absatz 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gilt die Kompetenzgrundlage des Artikels 153 AEUV in dem Titel der Maßnahmen für die Sozialpolitik nicht für das Koalitions- und Streikrecht. Zudem sehen weder das geltende deutsche Ausländerrecht noch andere Richtlinien der Europäischen Union zur legalen Migration eine derartige Zulassungsvoraussetzung vor. f) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass in der Richtlinie ein Verbot der Beschäftigung von Saisonbeschäftigten aus Drittstaaten im Rahmen von Leiharbeit festgeschrieben wird? Wenn nicht, bitte begründen. Nein. Drittstaatsangehörige erhalten in Deutschland gemäß § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes keine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, wenn der Arbeitnehmer als Zeitarbeitnehmer tätig werden will. Der Richtlinienentwurf lässt diesen Versagungsgrund unberührt. g) Sollte die Richtlinie nach Ansicht der Bundesregierung ein explizites Verbot der Weiterentsendung von zugelassenen Saisonarbeitskräften für eine Dienstleistungserbringung in einem anderen EU-Mitgliedstaat – was die Gefahr birgt, dass die Rechte der Saisonarbeiter auf Gleichbehandlung weiter reduziert würden – enthalten? Wenn nicht, bitte begründen. Zur Frage der Weiterentsendung von Saisonarbeitnehmern ist die Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat die Thematik bei den ersten Beratungen auf europäischer Ebene angesprochen, wie sich aus den Berichten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union beziehungsweise der Bundesregierung ergibt, die jeweils dem Bundestag gemäß den Vorgaben des EUZBBG übermittelt werden. h) Welche der oben genannten Problembereiche sollten nach Ansicht der Bundesregierung auf nationaler, welche auf europäischer Ebene gelöst werden (bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 15a wird verwiesen. 16. Welche europäischen Regelungen zur Sanktionierung ausbeuterischer Saisonunternehmer hält die Bundesregierung für sinnvoll? a) Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es in diesem Bereich bisher auf nationaler Ebene? b) Haben sich diese Sanktionsmöglichkeiten nach Ansicht der Bundesregierung bewährt oder sind Änderungen geplant? Die Fragen sind unspezifisch, da nicht klar ersichtlich ist, welche konkreten Sachverhalte mit „ausbeuterisch“ gemeint sind. Für deutsche Arbeitgeber bestehen grundsätzlich keine unterschiedlichen Verpflichtungen gegenüber in- und ausländischen Saisonbeschäftigten und keine unterschiedlichen Rechtsfolgen bei deren Nichtbeachtung. Soweit der Arbeitgeber bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern unrichtige Angaben gemacht oder eine Auskunft nicht richtig erteilt hat, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 404 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. c) Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, Sanktionen auch dann vorzuschreiben, wenn der Arbeitgeber gegen die in Artikel 16 des Richtlinienvorschlags genannten Rechte der Saisonbeschäftigten verstößt, und wenn ja, wird sie sich für eine entsprechende Änderung des Vorschlags einsetzen? Wenn nicht, bitte begründen. In Deutschland gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle hier tätigen Saisonarbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie In- oder Ausländer sind. Dementsprechend bestehen für Arbeitgeber keine unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber in- und ausländischen Saisonbeschäftigten und keine unterschiedlichen Rechtsfolgen bei deren Nichtbeachtung. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass dies europaweit gilt. Zudem sieht der Richtlinienvorschlag in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b eine Sanktionsregelung im Hinblick auf ein Nichtnachkommen von Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag vor. d) Ist es nach Ansicht der Bundesregierung gerechtfertigt, dass Saisonarbeitskräfte unter einer Bestrafung ihrer Arbeitgeber leiden, indem sie beispielsweise ihre Arbeitserlaubnis verlieren? Wenn ja, welche Regelungen hält sie für sinnvoll? Wenn nein, bitte begründen. Sollte die Weiterbeschäftigung bei einem Arbeitgeber aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, nicht möglich sein, sollte eine Vermittlung zu einem anderen Arbeitgeber möglich sein. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes nach einer „EU social policy Directive on Seasonal work“, die den rechtlichen Rahmen für den sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz der Saisonarbeitskräfte stärkt, indem sie beschäftigungs- und sozialpolitische Mindeststandards für Saisonbeschäftigung in der EU sowie die Gleichbehandlung von lokalen und Saisonbeschäftigten festlegt und bei den Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Saisonarbeitskräfte für eine Angleichung nach oben sorgt? Die Bundesregierung misst den Einschätzungen der Sozialpartner auf nationaler und europäischer Ebene im Allgemeinen einen hohen Stellenwert bei. Dies gilt selbstverständlich auch für die Diskussion von Vorschlägen für europäische Rechtsakte zur Saisonarbeit. Dementsprechend wird die Bundesregierung insbesondere die erwarteten Stellungnahmen von Europäischem Gewerkschaftsbund, Business Europe, Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) zum aktuellen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission in ihre Meinungsfindung einfließen lassen. Mit den nationalen Sozialpartnern hat bereits ein reger Austausch über den Richtlinienvorschlag begonnen. So fand beispielsweise im September dieses Jahres im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Arbeitsebene eine Anhörung der Sozialpartner durch die Bundesregierung statt. Hierbei wurde der Richtlinienvorschlag mit Vertretern von DGB und BDA eingehend erörtert. 18. Auf welche Weise plant die Bundesregierung die Einschätzung des Deutschen Bundestages in ihre Bewertung des Richtlinienvorschlags einzubeziehen? Die Bundesregierung wird die Einschätzung des Deutschen Bundestags entsprechend der einschlägigen Vorgaben, insbesondere des EUZBBG, berücksichtigen. 19. Auf welche Weise plant die Bundesregierung die Einschätzung der Sozialpartner in ihre Bewertung des Richtlinienvorschlags einzubeziehen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]