Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5510 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Geflüchteten werden von neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, soweit es sich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben. Darüber hinaus erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) Straftaten im Kontext mit demonstrativen Ereignissen mit Bezug zur Unterbringung von Asylbewerbern. Diese müssen nicht deckungsgleich mit den vom BfV erfassten Versammlungen sein oder sich zwingend auf diese beziehen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5773 20. Wahlperiode 22.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 21. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2022 Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Geflüchtete untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)?  2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von Parteien der extremen Rechten bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?  3. An welchen Orten haben sich welche Parteien der extremen Rechten, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im vierten Quartal 2022 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils Ort und Datum angeben)? Die Fragen 1 bis 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung sind im vierten Quartal 2022 die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen im Sinne der Fragestellung bekannt geworden. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen kann. Sämtliche Kundgebungen in der nachfolgenden Tabelle fanden in Sachsen statt und wurden von der Partei „Freie Sachsen“ durchgeführt. Datum Ort Motto Teilnehmer 13.11.2022 Dresden Spontandemonstration gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Dresden-Sporbitz 100 21.11.2022 Heidenau „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden-Sporbitz!“ 74 23.11.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden-Sporbitz!“ 200 28.11.2022 Heidenau „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden-Sporbitz!“ 70 30.11.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden-Sporbitz!“ 170 05.12.2022 Heidenau „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“ 52 07.12.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“ 150 12.12.2022 Heidenau „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“ 50 14.12.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“ 95 Datum Ort Motto Teilnehmer 21.12.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“ 100 28.12.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“ 270  4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2022 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? Der Bundesregierung sind im vierten Quartal 2022 die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen im Sinne der Frage 4 bekannt geworden. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-) Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen kann. Datum Land Ort Veranstalter Motto Teilnehmer 12.11.2022 TH Sömmerda Neue Stärke Partei Aktionstag „Sömmerda Wehr dich! Gegen illegale Zuwanderung und deren Folgen!“ 20 12.12.2022 BW Illerkirchberg Der III. Weg „Importierte Gewalt stoppen! Ausländische Täter ausweisen!“ 20  5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-rechts (bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen und politisch motivierte Straftaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Dies vorangestellt, sind der Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Fragen 1 bis 3 für das vierte Quartal 2022 zwei Straftaten bekannt, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen. Hiervon entfällt eine Tat auf den Phänomenbereich PMK -rechts- und eine Tat auf den Phänomenbereich -nicht zuzuordnen-. Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen der Bundesregierung für das vierte Quartal 2022 Erkenntnisse zu 13 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen. Davon entfallen sieben Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, ein Delikt auf den Phänomenbereich PMK -links-, drei Delikte auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und zwei Delikte auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-.  6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen, d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2022 (bitte Fragenkomplexe 6a bis 6d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Stadtbezirken oder Ortsteilen, Straße, Datum, Anzahl der Betroffenen, Anzahl der verletzten Geflüchteten und Herkunftsland der Betroffenen auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts, und zu welchen der in den Fragen 6a bis 6d aufgeführten Vorfällen gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?  7. Wie stellt sich die Aufteilung der Fragenkomplexe 6a und 6b für das Jahr 2022 bisher dar?  8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 abgefragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2022 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 46 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2022 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Hiervon wurden 35 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, drei Delikte entfallen auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und acht auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 324 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2022 vor, die sich gegen Asylbewerber/Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 276 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwilliger Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Delikten gegen Hilfsorganisationen vor. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einer Straftat gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor, die auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- entfällt. Es handelt sich hierbei um eine Körperverletzung (§ 223 des Strafgesetzbuches – StGB) am 8. Oktober 2022 in Hannover/NI. Die Fallzahlen des Jahres 2022 sind vorläufig und können sich noch ändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind der Anlage 1* zu entnehmen. Erkenntnisse zu Pressemitteilungen der jeweiligen Ermittlungsbehörden liegen der Bundesregierung nicht vor.  9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der in der Antwort zu Frage 6 gelieferten Tabellen aufführen)? 10. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2022 wurden 30 Personen verletzt, davon fünf Kinder (30 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte und keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer). 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der in der Antwort zu Frage 6 gelieferten Tabelle aufschlüsseln mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter)? Im vierten Quartal 2022 konnten mit Stand vom 31. Januar 2023 zu 218 Delikten 256 Tatverdächtige ermittelt werden • Straftaten gegen Asylunterkünfte: sieben Delikte – acht Tatverdächtige, • Straftaten gegen Asylbewerber: 210 Delikte – 247 Tatverdächtige, • Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: ein Delikt – ein Tatverdächtiger, • Straftaten gegen Hilfsorganisationen: keine Delikte. Weitergehende Informationen sind den Anlagen zu entnehmen, aus denen zu den einzelnen aufgeführten Straftaten auch Tatzeit, Tatort, Phänomenbereich, verwirklichter Tatbestand und gegebenenfalls ermittelte Tatverdächtige zu entnehmen sind. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5773 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 abgefragten Taten seit Jahresbeginn 2022 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK -rechts- vor? Für das Jahr 2022 konnten mit Stand vom 31. Januar 2023 zu 977 Delikten 1164 Tatverdächtige ermittelt werden • Straftaten gegen Asylunterkünfte: 25 Delikte – 39 Tatverdächtige, • Straftaten gegen Asylbewerber: 946 Delikte – 1119 Tatverdächtige, • Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: fünf Delikte – fünf Tatverdächtige, • Straftaten gegen Hilfsorganisationen: ein Delikt – ein Tatverdächtiger. Weitergehende Informationen sind den Anlagen zu entnehmen, aus denen zu den einzelnen aufgeführten Straftaten auch Tatzeit, Tatort, Phänomenbereich, verwirklichter Tatbestand und gegebenenfalls ermittelte Tatverdächtige zu entnehmen sind. Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Länder sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch die Bundesregierung keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. 13. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten Quartal 2022 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Eine entsprechende Kategorisierung im Sinne der Fragestellung ist nicht automatisiert zu generieren. 14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der GBA im vierten Quartal 2022 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es vonseiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat für das vierte Quartal 2022 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen ist. 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 15 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden die für das dritte Quartal 2022 im Sinne der Anfrage erfassten Sachverhalte erneut dargestellt. Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen und politisch motivierte Straftaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In Bezug zu Frage 5: Für das dritte Quartal 2022 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 31. Januar 2023 Erkenntnisse zu einer Straftat vor, die dem Phänomenbereich der PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet wird sowie im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern steht. Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen der Bundesregierung für das dritte Quartal 2022 mit Stand vom 31. Januar 2023 Erkenntnisse zu elf Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/ Asylthematik stehen. Davon entfallen drei Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, vier auf den Phänomenbereich PMK -links-, eine auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und drei auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-. In Bezug zu den Fragen 6 bis 8: Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 23 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2022 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon wurden 16 dem Phänomenbereich PMK -rechts-, drei Delikte dem Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-, sowie vier Delikte dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Tabelle 1: Angriffsziel „Asylunterkunft“, drittes Quartal 2022, Stand: 31. Januar 2023 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 04.07.2022 Frankfurt BB Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 2 04.07.2022 Meersburg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 3 05.08.2022 Waldheim SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4 07.08.2022 Sonneberg TH Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 5 08.08.2022 Kölleda TH Nicht zuzuordnen Hausfriedensbruch § 123 StGB 6 16.08.2022 Baltmannsweiler BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 7 17.08.2022 Singen BW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 8 23.08.2022 Freinsheim RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 9 26.08.2022 Leipzig SN Rechts Schwere Brandstiftung § 306a StGB 10 27.08.2022 Großbottwar BW Rechts Hausfriedensbruch § 123 StGB 11 27.08.2022 Westoverledingen NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 12 30.08.2022 Frankfurt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 13 31.08.2022 Gütersloh NW Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB 14 31.08.2022 Nordhausen TH Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 15 01.09.2022 Simbach BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 16 08.09.2022 Wolfratshausen BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 17 08.09.2022 Neuwied RP Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 18 17.09.2022 Sittensen NI Rechts Schwere Brandstiftung § 306a StGB 19 17.09.2022 Porta Westfalica NW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 20 23.09.2022 Dillingen BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 21 24.09.2022 Dillingen BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 22 24.09.2022 Harsefeld NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 23 28.09.2022 Dillingen BY Nicht zuzuordnen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 380 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2022 vor, die sich gegen Asylbewerber/Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 319 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-, eine den Phänomenbereich PMK -links-, 16 auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-, 36 auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- und acht auf den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie-. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind der Anlage 2* zu entnehmen. Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu drei Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor. Davon entfällt ein Delikt auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und eine auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-. Zudem liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer Straftat gegen Hilfsorganisationen vor, die unter den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnenfällt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5773 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ im Themenfeld „Ausländer-/ Asylthematik“, drittes Quartal 2022, Stand: 31. Januar 2023 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 03.07.2022 Paderborn NW Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB 2 18.09.2022 Schöppenstedt NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 3 23.09.2022 Höhenkirchen- Siegertsbrunn BY Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Angriffsziel „Hilfsorganisationen“ im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“, drittes Quartal 2022, Stand: 31. Januar 2023: eine gemeldete Straftat am 23. September 2022 in Höhenkirchen-Siegertsbrunn/BY, Phänomenbereich -nicht zuzuordnen-, Zähldelikt Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB. In Bezug zu den Fragen 9 und 10: Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2022 wurden 75 Personen verletzt, davon zehn Kinder (74 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften, keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie keine Verletzte bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen und eine verletzte Person bei Straftaten gegen Ehrenamtliche/ freiwillige Helfer). In Bezug zu den Fragen 11 und 12: Im dritten Quartal 2022 konnten mit Stand vom 31. Januar 2023 zu 287 Delikten 344 Tatverdächtige ermittelt werden • Straftaten gegen Asylunterkünfte: sieben Delikte – elf Tatverdächtige, • Straftaten gegen Asylbewerber: 280 Delikte – 333 Tatverdächtige, • Straftaten gegen Ehrenamtliche/Helfer bzw. gegen Hilfsorganisationen: Keine Straftaten – Keine Tatverdächtigen. Bezugnehmend auf Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2022 vor. Seite 1 von 14 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5510 Angriffsziel Asylunterkunft“, viertes Quartal 2022, Stand: 31. Januar 2023: Nr Tatzeit Tatort Land PHB Delikt BMI Beschreibung Anzahl TV 1 02.10.2022 Herbrechting en BW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 2 02.10.2022 Geretsried BY Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 0 3 05.10.2022 Mudau BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 4 08.10.2022 Düren NW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 5 09.10.2022 Hannover NI Rechts Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 6 11.10.2022 Nordhausen TH Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 7 14.10.2022 Ibbenbüren NW Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 0 8 15.10.2022 Görlitz SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1 9 16.10.2022 Blowatz MV Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 10 16.10.2022 Hausen RP Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 11 16.10.2022 Plauen SN Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 12 17.10.2022 Hamminkeln NW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 13 20.10.2022 Düsseldorf NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 14 20.10.2022 Leinefelde- Worbis TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 15 23.10.2022 Dresden SN Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 0 16 23.10.2022 Schmölln TH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 17 28.10.2022 Sehnde NI Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 18 28.10.2022 Bautzen SN Rechts Schwere Brandstiftung § 306a StGB 0 19 29.10.2022 Delmenhorst NI Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 20 29.10.2022 Breitenbrunn SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 21 30.10.2022 Rostock MV Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 Seite 2 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Delikt BMI Beschreibung Anzahl TV 22 31.10.2022 Lütjenburg SH Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 23 31.10.2022 Neukieritzsch SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 2 24 01.11.2022 Gengenbach BW Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 25 01.11.2022 Lütjenburg SH Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 26 02.11.2022 Langenargen BW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 27 03.11.2022 Freigericht HE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 28 03.11.2022 Hille NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 29 06.11.2022 Ellrich TH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 30 08.11.2022 Sohland SN Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 31 10.11.2022 Erkelenz NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 32 16.11.2022 Hohberg BW Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 33 18.11.2022 Malchin MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 34 21.11.2022 Weidenberg BY Nicht zuzuordnen Hausfriedensbruch § 123 StGB 0 35 21.11.2022 Cuxhaven NI Rechts Brandstiftung § 306 StGB 0 36 27.11.2022 Haltern am See NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 37 28.11.2022 Bad Wimpfen BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 38 28.11.2022 Bielefeld NW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 39 29.11.2022 Niedererbach RP Ausländische Ideologie Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 0 40 30.11.2022 Stuttgart BW Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 41 07.12.2022 Wiesenttal BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 42 08.12.2022 Gotha TH Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 43 09.12.2022 Iserlohn NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 44 14.12.2022 Ehingen BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 45 23.12.2022 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 Seite 3 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Delikt BMI Beschreibung Anzahl TV 46 25.12.2022 Gießen HE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 Angriffsziel „Asylbewerber“ ohne „Asylunterkunft“, viertes Quartal 2022, Stand: 31. Januar 2023: Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 1 06.11.2022 Zossen BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 2 11.10.2022 Eberswald e BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 3 31.10.2022 Lübben BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 4 19.10.2022 Eberswald e BB Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB 1 5 29.10.2022 Fehrbellin BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 6 14.11.2022 Zeuthen BB Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 7 24.10.2022 Eberswald e BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 8 17.12.2022 Frankfurt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 9 11.12.2022 Forst BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 10 30.10.2022 Fürstenwal de BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 2 11 21.11.2022 Jüterbog BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 12 21.11.2022 Jüterbog BB Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1 13 30.12.2022 Bad Freienwald e BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 14 03.12.2022 Burg BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 15 30.12.2022 Neuenhag en BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 16 30.12.2022 Trebbin BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 17 04.10.2022 Brandenbu rg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 18 27.11.2022 Frankfurt BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 19 11.11.2022 Oranienbu rg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 20 09.12.2022 Wandlitz BB Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 21 11.12.2022 Großbeere n BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 22 07.11.2022 Hohen Neuendorf BB Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 Seite 4 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 23 21.11.2022 Senftenber g BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 24 25.12.2022 Werder BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 25 31.12.2022 Eberswald e BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2 26 31.12.2022 Brandenbu rg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 27 30.12.2022 Eisenhütte nstadt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 28 20.12.2022 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 29 05.10.2022 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 30 04.10.2022 Wittstock BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 31 28.10.2022 Frankfurt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 32 17.11.2022 Eberswald e BB Rechts Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 33 06.11.2022 Groß Köris BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 34 06.11.2022 Groß Köris BB Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 35 11.11.2022 Oranienbu rg BB Ausländische Ideologie Körperverletzung § 223 StGB 1 36 25.11.2022 Bernau BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 37 02.12.2022 Velten BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 38 02.12.2022 Velten BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 39 05.10.2022 Brandenbu rg BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 40 08.12.2022 Potsdam BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 41 28.10.2022 Strausberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 42 16.11.2022 Hohen Neuendorf BB Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 43 22.12.2022 Brandenbu rg BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 44 26.11.2022 Oranienbu rg BB Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 45 19.10.2022 Falkensee BB Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 0 46 19.10.2022 Senftenber g BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 47 21.10.2022 Senftenber g BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 48 09.10.2022 Berlin BE Rechts Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB 4 49 18.10.2022 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 50 11.11.2022 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 51 07.11.2022 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 52 11.10.2022 Berlin BE Rechts Beleidigung § 185 StGB 2 53 09.11.2022 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 54 24.11.2022 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 Seite 5 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 55 15.10.2022 Dettingen BW Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 56 27.10.2022 Konstanz BW Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 0 57 12.11.2022 Albstadt BW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 58 08.11.2022 Kirchheim BW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 59 20.10.2022 Wehr BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 60 12.12.2022 Illerkirchb erg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 61 08.11.2022 Sigmaringe n BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 62 03.11.2022 Sigmaringe n BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 63 26.10.2022 Sigmaringe n BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 64 25.10.2022 Horb BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 65 23.10.2022 Möglingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 66 02.12.2022 Donauesch ingen BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 67 31.10.2022 Stuttgart BW Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 68 06.12.2022 Karlsruhe BW Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 69 21.11.2022 Mosbach BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 70 16.12.2022 Illerkirchb erg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 71 17.12.2022 Kornwesth eim BW Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 72 18.10.2022 Baden- Baden BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 73 04.12.2022 Karlsruhe BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 74 03.10.2022 Buchen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 75 18.11.2022 Steinhause n BW Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 76 05.11.2022 Schwäbisc h Hall BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 77 22.12.2022 Ehingen BW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 78 29.10.2022 Freiburg BW Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 79 06.12.2022 Binau BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 80 06.12.2022 Marbach BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 81 16.12.2022 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 82 16.10.2022 Kaufering BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 Seite 6 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 83 05.10.2022 Peißenber g BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 84 20.10.2022 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 85 07.10.2022 München BY Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 86 07.10.2022 München BY Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 87 10.10.2022 München BY Nicht zuzuordnen Bedrohung § 241 StGB 1 88 13.10.2022 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 89 06.11.2022 Karlshuld BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 90 28.10.2022 Karlshuld BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 91 09.11.2022 Regensbur g BY Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 0 92 25.10.2022 Memming en BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 93 20.11.2022 Hof BY Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB 0 94 12.10.2022 Kirchheim BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 95 12.11.2022 Hohenpeiß enberg BY Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 96 26.10.2022 Deggendor f BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 97 01.10.2022 Passau BY Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 98 30.10.2022 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 99 26.11.2022 Waal BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 100 19.11.2022 Regensbur g BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 101 23.11.2022 Bad Birnbach BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 102 01.11.2022 Dillingen BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 103 03.12.2022 Weiden BY Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 104 01.10.2022 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 105 23.11.2022 Burglenge nfeld BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1 106 05.11.2022 Weitramsd orf BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 107 10.11.2022 Fürth BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 108 29.12.2022 Weiden BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Seite 7 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 109 07.12.2022 Passau BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1 110 10.11.2022 Hagenbüc hach BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 111 14.11.2022 Hagenbüc hach BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 112 14.11.2022 Hagenbüc hach BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 113 12.11.2022 Baar- Ebenhause n BY Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 114 19.10.2022 Eichstätt BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 115 22.12.2022 Pfarrkirche n BY Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 116 20.11.2022 Bremen HB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 117 07.12.2022 Bremen HB Rechts Beleidigung § 185 StGB 4 118 29.12.2022 Homberg HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 119 18.11.2022 Wiesbade n HE Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 120 09.10.2022 Frankfurt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 121 26.12.2022 Frankfurt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 122 09.10.2022 Frankfurt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 123 21.11.2022 Eschborn HE Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 124 12.11.2022 Biedenkop f HE Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 0 125 24.10.2022 Frankfurt HE Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 126 13.11.2022 Frankfurt HE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 127 13.11.2022 Waldsolms HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 128 17.11.2022 Offenbach HE Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 129 06.11.2022 Diemelsta dt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2 130 18.12.2022 Bürstadt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 131 15.10.2022 Bad Orb HE Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 132 17.12.2022 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 133 06.12.2022 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 134 08.10.2022 Rostock MV Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 135 14.10.2022 Hagenow MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 136 07.10.2022 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 137 25.10.2022 Schwerin MV Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 0 138 13.10.2022 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 139 31.10.2022 Plate MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 140 31.10.2022 Stralsund MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 Seite 8 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 141 25.10.2022 Güstrow MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 142 02.11.2022 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 9 143 30.10.2022 Rostock MV Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB 1 144 03.11.2022 Wittenbur g MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 145 04.11.2022 Rostock MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 146 06.11.2022 Schwerin MV Ausländische Ideologie Körperverletzung § 223 StGB 0 147 07.11.2022 Rostock MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 148 08.11.2022 Rehna MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 149 12.11.2022 Lubmin MV Nicht zuzuordnen Körperverletzung § 223 StGB 1 150 29.10.2022 Neubrand enburg MV Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 151 17.11.2022 Zickhusen MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2 152 17.11.2022 Schwerin MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 153 22.11.2022 Rostock MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 154 24.11.2022 Parchim MV Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 155 25.11.2022 Waren MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 156 29.11.2022 Neubrand enburg MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 157 07.12.2022 Rostock MV Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 0 158 25.11.2022 Rostock MV Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 159 14.12.2022 Schwerin MV Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 160 17.12.2022 Rostock MV Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 161 10.12.2022 Schwerin MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 162 27.12.2022 Rehna MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 163 11.12.2022 Bergen MV Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 164 02.11.2022 Rostock MV Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 165 06.12.2022 Tessin MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 166 21.12.2022 Schwerin MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 5 167 14.12.2022 Lingen NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 168 04.10.2022 Achim NI Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB 0 169 08.10.2022 Hannover NI Nicht zuzuordnen Körperverletzung § 223 StGB 1 170 08.10.2022 Alfeld NI Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 171 10.10.2022 Nienburg NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 172 06.10.2022 Hannover NI Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 Seite 9 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 173 13.10.2022 Hannover NI Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 174 12.10.2022 Osnabrück NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 175 26.10.2022 Lüneburg NI Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 176 28.10.2022 Göttingen NI Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 177 28.10.2022 Lingen NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 178 28.10.2022 Hannover NI Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 179 01.11.2022 Hannover NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 180 03.11.2022 Harpstedt NI Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 0 181 19.10.2022 Braunschw eig NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 182 02.11.2022 Nordhorn NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 183 19.11.2022 Celle NI Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 184 10.12.2022 Göttingen NI Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 185 20.11.2022 Georgsmar ienhütte NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2 186 07.12.2022 Hannover NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 187 18.12.2022 Holzminde n NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 188 11.10.2022 Eschweiler NW Nicht zuzuordnen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 189 29.11.2022 Aachen NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 190 24.10.2022 Steinhage n NW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 191 18.10.2022 Bielefeld NW Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 192 15.11.2022 Gütersloh NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 193 10.11.2022 Bochum NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 194 21.11.2022 Bonn NW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 195 14.12.2022 Hellenthal NW Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 196 07.12.2022 Dortmund NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 197 02.11.2022 Duisburg NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 198 12.11.2022 Düsseldorf NW Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 199 13.12.2022 Düsseldorf NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 200 21.10.2022 Mülheim NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 201 12.11.2022 Essen NW Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 Seite 10 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 202 17.12.2022 Netphen NW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 203 06.12.2022 Siegen NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 204 23.10.2022 Köln NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 205 25.11.2022 Köln NW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 206 04.12.2022 Köln NW Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 207 02.12.2022 Köln NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 208 22.10.2022 Wermelski rchen NW Nicht zuzuordnen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 209 17.12.2022 Nettetal NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 210 03.11.2022 Münster NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 211 23.10.2022 Wuppertal NW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 212 11.10.2022 Mainz RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 213 20.10.2022 Trier RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 214 20.10.2022 Germersh eim RP Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 215 28.10.2022 Saarburg RP Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 3 216 31.10.2022 Trier RP Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 217 18.11.2022 Mainz RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 218 04.12.2022 Serrig RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 219 15.12.2022 Wartenber g- Rohrbach RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 220 31.10.2022 Pirmasens RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 221 22.10.2022 Pracht RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 222 06.11.2022 Ratzeburg SH Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB 1 223 16.10.2022 Ratzeburg SH Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 224 21.10.2022 Kiel SH Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 225 01.11.2022 Ratzeburg SH Ausländische Ideologie Nötigung § 240 StGB 1 226 19.10.2022 Laboe SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 227 25.11.2022 Flensburg SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 Seite 11 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 228 25.12.2022 Elmshorn SH Ausländische Ideologie Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 229 11.10.2022 Saarbrück en SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 230 11.10.2022 Saarbrück en SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 231 11.10.2022 Saarbrück en SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 232 11.10.2022 Saarbrück en SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 233 11.10.2022 Saarbrück en SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 234 11.10.2022 Saarbrück en SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 235 18.11.2022 Völklingen SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 236 03.11.2022 Neunkirch en SL Rechts Mord § 211 StGB 1 237 01.11.2022 Neunkirch en SL Nicht zuzuordnen Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten § 126a StGB 1 238 18.11.2022 Sulzbach SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 239 03.12.2022 Riegelsber g SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 240 11.10.2022 Dresden SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 241 21.10.2022 Hoyerswer da SN Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 242 22.10.2022 Torgau SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 243 02.11.2022 Waldheim SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 244 02.11.2022 Meißen SN Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 245 18.10.2022 Dresden SN Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 246 01.11.2022 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 247 09.11.2022 Chemnitz SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 248 13.11.2022 Dresden SN Ausländische Ideologie Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 0 249 22.10.2022 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 250 23.10.2022 Leipzig SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 251 13.11.2022 Leipzig SN Ausländische Ideologie Körperverletzung § 223 StGB 0 252 14.11.2022 Hoyerswer da SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 253 10.11.2022 Meißen SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 254 24.11.2022 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 Seite 12 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 255 10.12.2022 Dresden SN Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 256 08.11.2022 Freital SN Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 257 20.11.2022 Chemnitz SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 258 26.12.2022 Dresden SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 259 21.10.2022 Plauen SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 260 18.10.2022 Flöha SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 261 10.12.2022 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 3 262 10.12.2022 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 263 09.12.2022 Delitzsch SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 264 25.12.2022 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 265 12.10.2022 Leipzig SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 266 27.12.2022 Neustadt SN Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB 0 267 18.12.2022 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 268 04.12.2022 Salzwedel ST Religiöse Ideologie Verleumdung § 187 StGB 1 269 19.11.2022 Quedlinbu rg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 270 31.12.2022 Halberstad t ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 271 09.11.2022 Halle ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 272 09.11.2022 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 273 06.11.2022 Merseburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 274 07.12.2022 Gerbstedt ST Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 275 29.10.2022 Stendal ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 276 04.10.2022 Magdebur g ST Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 277 08.10.2022 Dessau- Roßlau ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 278 08.10.2022 Dessau- Roßlau ST Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 279 20.10.2022 Bitterfeld- Wolfen ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 280 18.10.2022 Halle ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 281 02.10.2022 Magdebur g ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 282 18.10.2022 Magdebur g ST Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 Seite 13 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 283 17.11.2022 Wolmirste dt ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 284 27.10.2022 Halberstad t ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 285 07.10.2022 Stendal ST Nicht zuzuordnen Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 6 286 26.11.2022 Magdebur g ST Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 287 30.10.2022 Wernigero de ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 288 08.11.2022 Magdebur g ST Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 289 15.12.2022 Sangerhau sen ST Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 290 22.10.2022 Erfurt TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 291 11.10.2022 Arnstadt TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 292 02.10.2022 Erfurt TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 293 30.10.2022 Amt Wachsenb urg TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 294 10.11.2022 Weimar TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 295 03.10.2022 Eisenach TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 296 15.10.2022 Wutha- Farnroda TH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 297 05.11.2022 Ilmenau TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 298 07.11.2022 Buttstädt TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 299 19.11.2022 Heilbad Heiligensta dt TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 300 21.11.2022 Reichenba ch TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 301 04.11.2022 Weimar TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 302 07.11.2022 Suhl TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 303 20.11.2022 Erfurt TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 304 12.11.2022 Heilbad Heiligensta dt TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 305 14.11.2022 Weimar TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 306 19.10.2022 Erfurt TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 307 30.11.2022 Nordhause n TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 308 25.11.2022 Bad Salzungen TH Rechts Nötigung § 240 StGB 0 309 04.11.2022 Erfurt TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 Seite 14 von 14 Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 310 12.12.2022 Ringleben TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 311 05.12.2022 Ilmenau TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 312 21.12.2022 Gotha TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 313 04.12.2022 Erfurt TH Rechts Nötigung § 240 StGB 1 314 28.11.2022 Sondersha usen TH Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 315 17.12.2022 Erfurt TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 316 07.12.2022 Sonneberg TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 317 10.10.2022 Saalfeld TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 318 21.12.2022 Gotha TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 319 25.12.2022 Schmölln TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 320 17.12.2022 Ilmenau TH Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 321 13.11.2022 Bad Frankenha usen TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 322 07.12.2022 Erfurt TH Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 323 20.10.2022 Langenwet zendorf TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 324 27.10.2022 Meiningen TH Religiöse Ideologie Beleidigung § 185 StGB 1 Seite 1 von 13 Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5510 Angriffsziel „Asylbewerber“ ohne „Asylunterkunft“, drittes Quartal 2022, Stand: 31. Januar 2023: Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 1 12.07.2022 Wandlitz BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 2 14.08.2022 Hohen Neuendorf BB Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 3 18.08.2022 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 4 04.08.2022 Prenzlau BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 5 31.08.2022 Bernau BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 6 15.09.2022 Cottbus BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 7 03.09.2022 Spremberg BB Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 8 11.07.2022 Frankfurt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 9 25.07.2022 Oranienburg BB Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 2 10 04.08.2022 Buckow BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 11 22.07.2022 Prenzlau BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 12 25.08.2022 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 13 23.08.2022 Eisenhütten stadt BB Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 14 21.08.2022 Prenzlau BB Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 15 31.07.2022 Finsterwald e BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 16 31.08.2022 Wittstock BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 17 14.09.2022 Perleberg BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 18 19.08.2022 Angermünd e BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 19 09.09.2022 Wittstock BB Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 20 31.08.2022 Potsdam BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 21 26.08.2022 Rhinow BB Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB 0 22 21.09.2022 Eberswalde BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 4 23 27.07.2022 Fürstenwald e BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 24 04.07.2022 Spremberg BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 25 02.07.2022 Seelow BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 26 10.07.2022 Ludwigsfeld e BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 27 18.07.2022 Bad Belzig BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 28 24.07.2022 Strausberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 Seite 2 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 29 08.07.2022 Bad Freienwalde BB Religiöse Ideologie Bedrohung § 241 StGB 4 30 09.08.2022 Falkensee BB Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 0 31 09.08.2022 Falkensee BB Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 4 32 06.08.2022 Kyritz BB Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 33 12.07.2022 Wusterhaus en BB Religiöse Ideologie Körperverletzung § 223 StGB 1 34 24.08.2022 Brandenbur g BB Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 35 25.08.2022 Falkenberg BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 36 30.08.2022 Stahnsdorf BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 37 13.09.2022 Cottbus BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 38 29.07.2022 Eberswalde BB Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 39 15.07.2022 Uckerfelde BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 40 08.07.2022 Nuthe- Urstromtal BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 41 04.08.2022 Buckow BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 2 42 08.07.2022 Nuthe- Urstromtal BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 43 30.07.2022 Cottbus BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 44 13.09.2022 Nuthe- Urstromtal BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 45 12.07.2022 Oranienburg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 46 14.08.2022 Zehdenick BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 47 26.08.2022 Rhinow BB Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB 1 48 14.09.2022 Neuruppin BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 49 21.09.2022 Perleberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 50 25.09.2022 Meyenburg BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 51 28.09.2022 Burg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 52 16.09.2022 Wandlitz BB Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 53 26.09.2022 Perleberg BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 54 26.08.2022 Erkner BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 55 17.09.2022 Eberswalde BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 56 26.09.2022 Potsdam BB Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 3 57 03.07.2022 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 58 04.07.2022 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 59 14.07.2022 Leutkirch BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 Seite 3 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 60 07.07.2022 Singen BW Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 61 24.07.2022 Karlsruhe BW Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB 0 62 31.07.2022 Talheim BW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 63 05.08.2022 Wangen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 64 29.08.2022 Bermatinge n BW Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 65 22.09.2022 Ravensburg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 66 12.08.2022 Rheinstette n BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 67 29.09.2022 Stuttgart BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 68 04.07.2022 Mannheim BW Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB 0 69 21.08.2022 Fellbach BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 3 70 23.09.2022 Freudenstad t BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 71 26.09.2022 Aichstetten BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 72 30.09.2022 Heidenheim BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 73 12.09.2022 Winterbach BW Religiöse Ideologie Bedrohung § 241 StGB 1 74 28.09.2022 Winterbach BW Religiöse Ideologie Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 75 09.08.2022 Stuttgart BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 76 31.07.2022 Stuttgart BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 77 10.07.2022 Dauchingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 78 23.07.2022 München BY Rechts Nötigung § 240 StGB 1 79 05.07.2022 Amberg BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 80 07.08.2022 Penzberg BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 81 22.07.2022 Eibelstadt BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 82 06.08.2022 Burgau BY Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 83 08.08.2022 Landshut BY Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB 1 84 02.08.2022 Bad Wiessee BY Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB 1 85 23.07.2022 München BY Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 86 12.08.2022 Memminge n BY Rechts Diebstahl § 242 StGB 1 87 24.08.2022 München BY Nicht zuzuordnen Diebstahl § 242 StGB 0 88 01.09.2022 Erlangen BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 89 19.07.2022 Georgensgm ünd BY Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 90 24.07.2022 München BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 Seite 4 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 91 28.08.2022 Krumbach BY Rechts Mord § 211 StGB 1 92 07.09.2022 Gauting BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 93 28.07.2022 München BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 94 31.07.2022 Nürnberg BY Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 95 25.08.2022 Straubing BY Nicht zuzuordnen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 96 14.09.2022 Michelau BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 97 31.08.2022 Weiden BY Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 98 28.08.2022 Krumbach BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 99 11.08.2022 Neutraublin g BY Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 100 17.08.2022 Aichach BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 101 10.09.2022 Eggenfelden BY Ausländische Ideologie Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 102 05.08.2022 Gräfelfing BY Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 103 18.07.2022 Krumbach BY Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB 0 104 13.09.2022 Lenting BY Religiöse Ideologie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 105 17.08.2022 Weiden BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 106 10.09.2022 Lindenberg BY Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 107 28.08.2022 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 108 31.08.2022 Garching BY Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 109 14.09.2022 Eschau BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 110 28.09.2022 Dillingen BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 3 111 06.07.2022 Zirndorf BY Ausländische Ideologie Nötigung § 240 StGB 2 112 06.09.2022 Straubing BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 113 06.08.2022 München BY Nicht zuzuordnen Bedrohung § 241 StGB 4 114 16.07.2022 Augsburg BY Ausländische Ideologie Nötigung § 240 StGB 1 115 23.09.2022 Höhenkirch en- Siegertsbrun n BY Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 116 29.09.2022 Beilngries BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 117 16.07.2022 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 118 27.07.2022 Bremen HB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 119 30.07.2022 Wiesbaden HE Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 120 10.07.2022 Marburg HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 121 18.09.2022 Wiesbaden HE Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 122 22.09.2022 Kassel HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 Seite 5 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 123 22.09.2022 Kassel HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 124 03.08.2022 Schwalmsta dt HE Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 125 22.08.2022 Hanau HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 126 13.09.2022 Darmstadt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2 127 20.07.2022 Büttelborn HE Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 128 20.07.2022 Reinheim HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 129 20.07.2022 Breuberg HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 130 20.07.2022 Büttelborn HE Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 131 20.07.2022 Griesheim HE Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 132 20.07.2022 Biebesheim HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 133 30.09.2022 Frankfurt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 134 12.07.2022 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 135 25.07.2022 Hamburg HH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 136 08.09.2022 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 137 02.07.2022 Schwerin MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 138 13.07.2022 Neustadt- Glewe MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 139 18.07.2022 Wismar MV Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 140 20.07.2022 Altenhof MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 141 10.08.2022 Stralsund MV Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 142 30.08.2022 Neubranden burg MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 143 18.08.2022 Grimmen MV Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 144 04.09.2022 Güstrow MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 145 23.08.2022 Rostock MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 146 21.08.2022 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 147 26.08.2022 Rostock MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 148 01.08.2022 Jördenstorf MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 149 19.09.2022 Rostock MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 2 150 21.09.2022 Wismar MV Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 151 16.09.2022 Parchim MV Rechts Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) 1 152 21.09.2022 Schwerin MV Religiöse Ideologie Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 153 24.09.2022 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 Seite 6 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 154 30.09.2022 Ludwigslust MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 155 12.09.2022 Rostock MV Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 156 25.09.2022 Lubmin MV Nicht zuzuordnen Nötigung § 240 StGB 5 157 15.09.2022 Papendorf MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 158 31.08.2022 Greifswald MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 159 24.07.2022 Rotenburg NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 160 27.07.2022 Goslar NI Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB 1 161 02.08.2022 Salzgitter NI Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 162 03.08.2022 Lüneburg NI Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 163 28.07.2022 Oldenburg NI Nicht zuzuordnen Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 164 07.08.2022 Harpstedt NI Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 0 165 19.08.2022 Langelsheim NI Rechts Nötigung § 240 StGB 1 166 25.08.2022 Osnabrück NI Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 167 31.08.2022 Herzlake NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 168 31.08.2022 Diepholz NI Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 169 06.09.2022 Buchholz NI Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 170 07.09.2022 Rüdershaus en NI Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 171 14.08.2022 Hannover NI Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 172 10.07.2022 Soltau NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 173 24.07.2022 Brietlingen NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 174 08.08.2022 Haren NI Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 175 06.09.2022 Wolfsburg NI Religiöse Ideologie Körperverletzung § 223 StGB 1 176 18.09.2022 Schöppenst edt NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 177 19.09.2022 Bergen NI Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 178 08.07.2022 Cloppenbur g NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 179 12.09.2022 Waldfeucht NW Religiöse Ideologie Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 180 19.09.2022 Übach- Palenberg NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 181 13.07.2022 Detmold NW Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 182 07.07.2022 Paderborn NW Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 Seite 7 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 183 01.09.2022 Bad Oeynhausen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 184 28.08.2022 Herne NW Rechts Körperverletzung § 223 StGB 2 185 30.08.2022 Alfter NW Ausländische Ideologie Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 186 11.07.2022 Fröndenber g NW Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 187 27.08.2022 Dortmund NW Rechts Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 0 188 01.09.2022 Dortmund NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 189 18.08.2022 Düsseldorf NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 190 27.07.2022 Velbert NW Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB 1 191 20.07.2022 Düsseldorf NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 192 15.08.2022 Düsseldorf NW Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 193 11.07.2022 Düsseldorf NW Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB 1 194 27.08.2022 Essen NW Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 195 17.08.2022 Essen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 196 30.09.2022 Essen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 197 05.07.2022 Essen NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 198 13.09.2022 Halver NW Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 199 26.09.2022 Hagen NW Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 0 200 31.08.2022 Iserlohn NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 201 15.07.2022 Schwelm NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 202 05.07.2022 Leverkusen NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 203 11.09.2022 Köln NW Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 204 20.07.2022 Köln NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 205 30.08.2022 Hückeswage n NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 206 25.08.2022 Köln NW Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 207 15.09.2022 Bedburg NW Ausländische Ideologie Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 208 29.08.2022 Köln NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 209 10.07.2022 Goch NW Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB 1 210 28.08.2022 Mönchengla dbach NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 211 31.07.2022 Gladbeck NW Nicht zuzuordnen Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 212 17.09.2022 Solingen NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 Seite 8 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 213 28.08.2022 Roßbach RP Ausländische Ideologie Körperverletzung § 223 StGB 1 214 15.07.2022 Trier RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 2 215 06.08.2022 Wittlich RP Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 216 05.09.2022 Bellheim RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 217 04.09.2022 Trier RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 218 03.09.2022 Zweibrücke n RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 219 15.09.2022 Queidersbac h RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 220 12.09.2022 Holler RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 221 13.07.2022 Bad Segeberg SH Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB 0 222 08.08.2022 Elmshorn SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 223 09.08.2022 Schwentine ntal SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 224 20.08.2022 Selent SH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 225 23.08.2022 Bad Oldesloe SH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 226 24.08.2022 Bargfeld- Stegen SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 227 26.08.2022 Kiel SH Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 228 08.09.2022 Eckernförde SH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 229 27.08.2022 Eckernförde SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 230 06.09.2022 Eckernförde SH Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1 231 13.09.2022 Mölln SH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 232 21.09.2022 Kiel SH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 233 23.09.2022 Wahlstedt SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 234 12.09.2022 Lübeck SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 235 21.07.2022 Saarbrücken SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 236 06.08.2022 Kleinblitters dorf SL Ausländische Ideologie Körperverletzung § 223 StGB 1 237 11.08.2022 Neunkirche n SL Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 238 01.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 239 10.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 240 10.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 241 10.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 Seite 9 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 242 10.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 243 17.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 244 19.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 245 19.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 246 20.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 247 21.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 248 19.09.2022 Saarbrücken SL Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB 0 249 29.07.2022 Zschopau SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 250 29.07.2022 Chemnitz SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 251 01.08.2022 Bad Gottleuba- Berggießhüb el SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 252 15.08.2022 Freiberg SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 253 12.08.2022 Ohorn SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 254 06.08.2022 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 255 24.08.2022 Chemnitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 256 25.08.2022 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 257 06.08.2022 Bautzen SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 258 13.08.2022 Dresden SN Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 259 14.08.2022 Zwickau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 260 05.09.2022 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2 261 03.08.2022 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 262 16.09.2022 Dresden SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 263 16.08.2022 Hoyerswerd a SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 264 30.09.2022 Freital SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 265 19.08.2022 Schneeberg SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 266 11.08.2022 Bad Lausick SN Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 267 16.07.2022 Delitzsch SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 3 268 14.08.2022 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 269 18.09.2022 Waldenburg SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 270 10.09.2022 Bautzen SN Rechts Gefährliche Körperverletzung 1 Seite 10 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV § 224 StGB 271 18.09.2022 Freital SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 272 05.09.2022 Rietschen SN Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 1 273 16.08.2022 Hoyerswerd a SN Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 4 274 03.08.2022 Beilrode SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 275 30.09.2022 Riesa SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 276 25.09.2022 Magdeburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 277 18.09.2022 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 278 20.07.2022 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 279 17.08.2022 Halle ST Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB 1 280 02.07.2022 Bitterfeld- Wolfen ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 281 02.07.2022 Magdeburg ST Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 282 03.07.2022 Köthen ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 283 16.07.2022 Lutherstadt Wittenberg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 284 18.07.2022 Dessau- Roßlau ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 285 21.07.2022 Naumburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 286 10.07.2022 Halle ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 287 14.07.2022 Halle ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 288 02.08.2022 Ballenstedt ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 289 02.08.2022 Ballenstedt ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 290 09.08.2022 Zerbst ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 291 10.08.2022 Lutherstadt Eisleben ST Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 292 02.07.2022 Halle ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 293 21.07.2022 Magdeburg ST Links Beleidigung § 185 StGB 0 294 31.07.2022 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 295 20.07.2022 Stendal ST Nicht zuzuordnen Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 2 296 21.08.2022 Aken ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 297 24.08.2022 Köthen ST Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 298 24.08.2022 Köthen ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 299 10.08.2022 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 300 27.07.2022 Halle ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 301 27.08.2022 Halle ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 302 11.08.2022 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 303 23.08.2022 Burg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 Seite 11 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 304 30.08.2022 Köthen ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 305 03.09.2022 Dessau- Roßlau ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 306 25.08.2022 Merseburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 307 25.08.2022 Merseburg ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 308 25.08.2022 Merseburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 309 12.09.2022 Merseburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 310 27.07.2022 Lutherstadt Wittenberg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 311 14.09.2022 Magdeburg ST Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB 1 312 01.09.2022 Stendal ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 313 12.07.2022 Merseburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 3 314 29.08.2022 Halle ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 315 03.09.2022 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 316 31.07.2022 Magdeburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 317 10.09.2022 Halle ST Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 318 27.09.2022 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 319 08.09.2022 Merseburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 320 29.09.2022 Elsteraue ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 321 30.09.2022 Salzwedel ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 322 18.09.2022 Magdeburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 323 13.09.2022 Magdeburg ST Ausländische Ideologie Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 324 21.07.2022 Stendal ST Nicht zuzuordnen Landfriedensbruch § 125 StGB 4 325 14.07.2022 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 326 30.09.2022 Halle ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 327 03.07.2022 Halle ST Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 328 18.09.2022 Halle ST Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 329 08.09.2022 Ascherslebe n ST Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 330 25.08.2022 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 331 01.07.2022 Jena TH Rechts Nötigung § 240 StGB 0 332 02.07.2022 Erfurt TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 333 10.07.2022 Sonneberg TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 334 28.07.2022 Sonneberg TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 3 335 30.07.2022 Sprötau TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 336 07.08.2022 Wiesenthal TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 337 03.08.2022 Meiningen TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 338 09.08.2022 Sprötau TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 Seite 12 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 339 17.08.2022 Weimar TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 340 31.07.2022 Erfurt TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 341 30.07.2022 Erfurt TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 342 16.08.2022 Arnstadt TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 2 343 08.08.2022 Sonneberg TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 344 09.08.2022 Eisenach TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 345 10.08.2022 Eisenach TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 346 05.08.2022 Erfurt TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 347 03.09.2022 Schmalkalde n TH Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 348 04.08.2022 Erfurt TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 349 14.08.2022 Erfurt TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2 350 14.08.2022 Erfurt TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 351 24.08.2022 Gotha TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 352 09.09.2022 Mühlhausen TH Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 0 353 28.08.2022 Sonneberg TH Rechts Raub § 249 StGB 2 354 13.09.2022 Erfurt TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 355 19.08.2022 Gera TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 356 21.07.2022 Hildburghau sen TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 357 17.09.2022 Mühlhausen TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 358 29.09.2022 Sömmerda TH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 359 25.07.2022 Unterwellen born TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 360 24.09.2022 Gößnitz TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 361 08.09.2022 Gera TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1 362 23.07.2022 Gera TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 363 21.08.2022 Weimar TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 364 02.09.2022 Erfurt TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 365 15.09.2022 Gotha TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 366 02.09.2022 Meiningen TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 367 03.09.2022 Erfurt TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 2 368 14.07.2022 Gera TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 369 21.08.2022 Greiz TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 370 26.09.2022 Heilbad Heiligenstad t TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 371 25.09.2022 Apolda TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 372 04.09.2022 Erfurt TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 Seite 13 von 13 Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl TV 373 07.08.2022 Wiesenthal TH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 374 03.09.2022 Pößneck TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 375 08.09.2022 Sömmerda TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 376 10.07.2022 Sonneberg TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 377 24.09.2022 Gera TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 378 28.08.2022 Sonneberg TH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 379 08.08.2022 Gera TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 380 07.09.2022 Eisenach TH Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]