Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe - Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3103 17. Wahlperiode 29. 09. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar Binding (Heidelberg), Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Petra Hinz (Essen), Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Karin Roth (Esslingen), Bernd Scheelen, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe – Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. am 15. September 2008 hat Schockwellen im internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem ausgelöst und die Weltwirtschaft in die größte Krise seit über 80 Jahren gestürzt. Die Wirtschaft wurde durch umfangreiche Konjunkturpakete stabilisiert. Banken und Versicherungen mussten weltweit mit milliardenschweren Rettungspaketen zulasten der Staatshaushalte vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle haben im Rahmen ihrer Pressekonferenz zur Kabinettsklausur am 7. Juni 2010 eine „Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ angekündigt. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen sieht hierfür ab dem Jahr 2012 jährliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro vor. Details, wie diese Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzkrise konkret ausgestaltet werden könnte, ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben. Wir fragen die Bundesregierung: Finanztransaktionssteuer 1. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der „Issing-Kommission“ („Criteria for a workable approach towardsbank levies and bank restructuring“) zur Reform der Finanzmärkte (i. F. Issing-Kommission), dass bei international vollständig gleichen Wettbewerbsbedingungen („level-playing-field“) im Finanzsektor das Risiko bestünde, dass Lobby-Gruppen jede ernsthafte Verschärfung und Regulierung des Finanzsektors verhindern würden? 2. Teilt die Bundesregierung die Bewertung der Issing-Kommission, wonach eine Finanztransaktionssteuer z. B. den Hochfrequenzhandel oder den großvolumigen Interbankenhandel bzw. Derivatehandel unprofitabel machen würde, und wenn nein, welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen? Drucksache 17/3103 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Teilt die Bundesregierung die Bewertung der Issing-Kommission, wonach die Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Möglichkeit eröffnen könnte, den Börsenhandel zulasten des außerbörslichen („over the counter“) Handels zu fördern, und falls nein, was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen diese Einschätzung? 4. Teilt die Bundesregierung die Bewertung der Issing-Kommission, dass eine Financial Activity Tax (FAT) die am wenigsten geeignete Lösung zur Begrenzung des Systemrisikos einzelner Banken sei, und wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Aussagen des EU- Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, am 7. September 2010 vor dem Europäischen Parlament, der eine „Besteuerung von Finanzaktivitäten“ befürwortet? 5. Hält die Bundesregierung den Bericht „Financial Sector Taxation“ des EU- Kommissars für Steuern und Zollunion, Algirdas Semeta, (i. F. Semeta- Bericht) für eine sachlich ausgewogene Darstellung des „Für“ und „Wider“ einer Finanztransaktionssteuer oder wird mit diesem Bericht die Haltung der EU-Kommission präjudiziert? 6. Wie bewertet die Bundesregierung den Semeta-Bericht im Hinblick auf eine Finanztransaktionssteuer vor dem Hintergrund der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion? 7. Teilt die Bundesregierung die rechtlichen Schlussfolgerungen und Fragestellungen des Semeta-Berichts (S. 16 f.) auf internationaler und europäischer Ebene im Hinblick auf die Implementierung einer Finanztransaktionssteuer, und wenn ja, welche Normen müssten aus Sicht der Bundesregierung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene entsprechend geändert werden? 8. Sind die von der Bundesregierung für notwendig erachteten Normänderungen aus Frage 7 auf internationaler und europäischer Ebene mehrheitsfähig, und wenn nein, wo verlaufen aus Sicht der Bundesregierung die Hauptkonfliktlinien? 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Semeta-Berichts, dass die Verwaltungskosten zur Erhebung einer Finanztransaktionssteuer in Anlehnung an die britische Stamp Duty sehr gering sein werden, und hat die Bundesregierung hierzu bereits eigene Berechnungen angestellt? 10. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Semeta-Berichts bzw. den Ansatz der Studie „Chancen einer Finanztransaktionssteuer mit Komplexitätsprogression“ der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen vom 6. Mai 2010, bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Finanzprodukte je nach Komplexität einzuführen, um so mögliche Abwanderungstendenzen zu reduzieren bzw. zu vermeiden, und hat die Bundesregierung hierzu bereits eigene Überlegungen angestellt? 11. Nach welchem Schlüssel soll nach Ansicht der Bundesregierung, die von ihr selbst auf europäischer Ebene vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer auf die einzelnen EU- bzw. Euro-Länder verteilt werden, und soll dafür die Erfassung der Umsätze an den jeweiligen Finanzplätzen gelten mit der Folge, dass der größte Teil des Aufkommens nur wenigen Ländern zufließen würde, oder soll ein anderer Verteilungsmaßstab angewendet werden? 12. Hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine Finanztransaktionssteuer zu den angesprochenen Themenbereichen (rechtliche Fragestellungen, Verwaltungskosten, Komplexitätsprogression) bereits eigene Überlegungen angestellt, und wenn ja, zu welchen Schlüssen ist die Bundesregierung gekommen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/310313. Ist die Bundesregierung für den Fall, dass bisher noch keine eigenen Überlegungen zu obigen Themen angestellt wurden, bereit, umgehend eine Expertenkommission einzuberufen, die sich dieser Fragestellungen annimmt, oder Sachverständige mit diesen Fragen zu befassen, und falls nein, warum nicht? 14. Stimmt die Bundesregierung den Einschätzungen der überwiegenden Zahl der Experten bei der Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2010 zu, dass die Belastungen für „den kleinen Sparer“ durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer relativ gering sind und in der Diskussion um ihre Einführung eine eher nachgeordnete Rolle spielen sollten, und wenn nein, warum nicht? 15. Wie hoch läge nach Berechnung der Bundesregierung die Steuerbelastung durch eine Finanztransaktionssteuer bei einem angenommenen Steuersatz von 0,05 Prozent für einen durchschnittlichen Riesterfondssparer, der über ein jährliches Bruttoeinkommen von 30 000 Euro verfügt und über 20 Jahre die für eine maximale staatliche Förderung notwendigen Beträge einzahlt, wenn man eine marktübliche Verzinsung zugrunde legt und die jährliche Umschichtung des Fondsvermögens bei 30, 50 bzw. 100 Prozent liegt? 16. In welcher Höhe würden für den in Frage 14 genannten Fall durchschnittlich Depotgebühren, Vertriebskosten und Provisionen durch den Fondsanbieter anfallen (bitte jeweils in absolute Zahlen und Prozent im Hinblick auf die zu erwartende Endsparsumme aufschlüsseln)? 17. Teilt die Bundesregierung die in seinem Bericht „A FAIR AND SUBSTANTIAL CONTRIBUTION BY THE FINANCIAL SECTOR“ geäußerte Ansicht des Internationalen Währungsfonds, dass die technische Machbarkeit einer Besteuerung von Finanztransaktionen im Rahmen einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer nicht im Wege steht? 18. Unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen von Frankreich und Großbritannien, die mit Unterstützung von weiteren 50 Staaten die Einführung einer internationalen Devisensteuer (FINANCIAL TIMES DEUTSCH- LAND – FTD, 3. September 2010) vor dem Hintergrund des erneuten Anstiegs der Devisentransaktionen auf vier Billionen Dollar täglich (Quelle: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) einführen wollen, und was spricht aus der Sicht der Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer, jedoch gegen eine reine Besteuerung von Devisentransaktionen wie Frankreich und Großbritannien sie vorgeschlagen haben? 19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verbreitung computergestützter hochfrequenter Handelssysteme an den Terminbörsen (insbesondere der Eurex) hinsichtlich ihrer gesamtwirtschaftlichen Effizienz, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, dem stetig zunehmenden Gewicht solcher Handelsstrategien zu begegnen, und wenn ja, auf welche Weise? 20. Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag computergestützter hochfrequenter Handelssysteme zur Preisbildungsfunktion von Märkten, und teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass computergestützte hochfrequente Handelssysteme Marktmanipulationen in großen Stil ermöglichen, da dieser Handel mit den zugrunde liegenden Fundamentaldaten der gehandelten Unternehmen nichts zu tun hat (FTD, 7. September 2010)? 21. Welche Anstrengungen wurden im Anschluss an das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 unternommen, um – wie im Abschlussdokument des Gipfels gefordert – die Finanztransaktionssteuer „zu erkunden und zu entwickeln“, und wie hat sich Deutschland konkret an diesem Arbeitsauftrag beteiligt (bitte nach konkreten Maßnahmen, Personen, beteiligten Ressorts sowie Daten aufschlüsseln)? Drucksache 17/3103 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Welche Maßnahmen und Anstrengungen hat die Bundesregierung im Vorfeld des ECOFIN-Rats am 7. September 2010 bzw. des informellen ECOFIN-Treffens am 30. September und 1. Oktober 2010 konkret unternommen, um die die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene ablehnenden Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten vom Nutzen einer solchen Steuer zu überzeugen (bitte nach konkreten Maßnahmen, Personen, beteiligten Ressorts sowie Daten aufschlüsseln)? 23. Welche Mitgliedsländer der Europäischen Union verbergen sich konkret hinter den Zitaten des Bundesministers der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble „Wir sind nicht allein in Europa.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung – FAZ, 16. September 2010) und „Wir sind bei dem Thema nicht isoliert.“ (Handelsblatt, 15. September 2010) bzw. der Aussage „Mehrere Mitgliedstaaten zeigten sich offen.“ in der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen vom 16. September 2010 zum ECOFIN-Rat vom 7. September 2010 im Hinblick auf ihre Unterstützung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer? 24. Welche konkreten Vorbehalte haben die schwedische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreiches beim ECOFIN-Rat am 7. September 2010 gegenüber der Einführung einer Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union geäußert, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Vorbehalte? 25. Kann die Bundesregierung Medienberichte (FTD, 8. September 2010) bestätigen, wonach nach Aussage der französischen Finanzministerin Christine Lagarde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene für Frankreich keine Priorität besitze, und falls ja, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die deutsch-französische Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bzw. in der Eurozone? 26. Kann die Bundesregierung die Aussagen des österreichischen Finanzministers Josef Pröll bestätigen, wonach bei der Sitzung des ECOFIN-Rates am 7. September 2010 die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone überhaupt nicht besprochen wurde (Börsen-Zeitung, 8. September 2010)? 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Sitzung des ECOFIN-Rates am 7. September 2010 vor dem Hintergrund der Aussagen des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean- Claude Juncker am Rande der ECOFIN-Sitzung am 17. Mai 2010 (DER TAGESSPIEGEL, 18. Mai 2010; Handelsblatt, 18. Mai 2010), dass er sich aus Gerechtigkeitsgründen für die Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten durch eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ausgesprochen und keiner der Finanzminister der Eurogruppe dem widersprochen habe? 28. Haben sich aus Sicht der Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Befürwortung einer Finanztransaktionssteuer seitens des ehemaligen britischen Premierministers Gordon Brown beim G20-Gipfel in St. Andrews (BBC, 7. November 2009) und der kritischen Aussagen des britischen Finanzministers George Osborne im Rahmen des ECOFIN-Rates am 7. September 2010 – die Chancen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch den Regierungswechsel im Vereinigten Königreich verbessert oder verschlechtert, und teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ansicht von Experten, wonach seit dem Zusammenbruch der US- Investmentbank Lehman Brothers die Chance für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte nicht genutzt wurde (WELT am SONNTAG – WamS, 12. September 2010)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/310329. Stimmen Medienberichte (FAZ, 16. September 2010), wonach sich der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble notfalls für die Einführung einer Finanzaktivitätssteuer (FAT) anstatt einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen habe, und falls ja, wie könnte eine solche FAT auf internationaler bzw. europäischer Ebene konkret ausgestaltet werden (bitte nach Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuersubjekt und Steueraufkommen aufschlüsseln)? 30. Steht die Bundesregierung in Person von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel weiterhin zum Konzept einer Finanztransaktionssteuer, obwohl sie sich in der Generaldebatte zum Bundeshalt 2011 entgegen früherer Aussagen nicht konkret auf eine Finanztransaktionssteuer festgelegt hat und stattdessen mit den allgemeinen Worten „Wir werden weiter für die Besteuerung der Finanzmärkte arbeiten.“ (FAZ, 16. September 2010) das Thema angesprochen hat? 31. Wäre die Bundesregierung bereit, nach französischem und belgischem bzw. österreichischem Vorbild einen Vorratsbeschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Tobin-Tax bzw. einer Finanztransaktionssteuer vorbehaltlich der Einführung in der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Währungsraum einzuholen, und wenn nein, warum nicht? 32. Wie setzen sich das im Rahmen der Pressekonferenz zur Kabinettsklausur von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle am 7. Juni 2010 vorgestellte Konzept zur „Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ und die ab 2012 veranschlagten zusätzlichen Steuereinnahmen von 2 Mrd. Euro insgesamt zusammen (bitte nach Steuer-, Abgabentyp, Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuersubjekt und Steueraufkommen aufschlüsseln)? 33. Wie plant die Bundesregierung die im Rahmen des Sparpaketes ab dem Jahr 2012 eingeplanten Steuereinnahmen durch eine Beteiligung des Finanzsektors in Höhe von 2 Mrd. Euro jährlich zu kompensieren, wenn die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bzw. im Euroraum scheitert, und wie stellt die Bundesregierung in diesem Fall die Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise anderweitig sicher? Bankenabgabe 34. Kann die Bundesregierung Medienberichte (Börsen-Zeitung, 8. September 2010) bestätigen, wonach der ECOFIN-Rat übereingekommen ist, dass die Bankenabgabe „gemeinsame europäische Leitplanken“ benötige, um beispielsweise Doppelbesteuerungen zu verhindern, und wenn ja, wie sehen diese gemeinsamen europäischen Leitplanken aus? 35. Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung der Issing-Kommission, dass die am dringendsten erforderliche Veränderung in der Finanzregulierung zur Vermeidung einer Wiederholung einer Bankenkrise sei, das individuelle Bankenverhalten so zu beeinflussen, dass sich das systemische Risiko verringere, und wenn ja, geht die Bundesregierung davon aus, dass die geplante Bankenabgabe diesen Zweck erfüllt? 36. Welche Gründe sprechen aus der Sicht der Bundesregierung gegen den Vorschlag der Issing-Kommission, die durch die Bankenabgabe erhobenen Mittel über Wandelschuldverschreibungen bei den jeweiligen Instituten zu reinvestieren? 37. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Issing-Kommission vorgeschlagene Systemrisikoabgabe (SRC), und aufgrund welcher Überlegungen hat sich die Bundesregierung für eine Bankenabgabe und gegen eine Systemrisikoabgabe entschieden? Drucksache 17/3103 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode38. Wie würden sich die prognostizierten Einnahmen durch die Bankenabgabe für den Restrukturierungsfonds entwickeln, wenn für die Modellrechnung der Bundesregierung nicht das Jahr 2006, sondern die Jahre 1999 bis 2009 als Berechnungsgrundlage herangezogen würden (Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landesbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen zur Modellrechnung 2006 sowie im Jahresdurchschnitt aller Kreditinstitute aufschlüsseln)? 39. Geht die Bundesregierung in ihren Planungen für den Bankenrettungsfonds davon aus, dass die durchschnittlich prognostizierten Einnahmen der Bankenabgabe auf der Berechnungsgrundlage 1999 bis 2009 im Schnitt eher höher oder niedriger als der von der Bundesregierung öffentlich kommunizierte Betrag von 1,3 Mrd. Euro liegt? 40. Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, in ihrer Modellrechnung zur Bankenabgabe das Jahr 2006 als Berechnungsgrundlage zu wählen? 41. Wie würden sich die prognostizierten Einnahmen der Bankenabgabe auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 entwickeln, wenn auch Versicherungen und Hedge-Fonds ergänzend in den Restrukturierungsfonds einbezahlen müssten (Ergebnisse bitte getrennt nach Versicherungen und Hedge-Fonds in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen zur Modellrechnung 2006 bzw. der jährlichen Durchschnittswerte aus Frage 6 aufschlüsseln)? 42. Sollten zu Frage 40 keine Berechnungen vorliegen, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, Versicherungen und Hedge- Fonds ergänzend in den Restrukturierungsfonds einbezahlen zu lassen? 43. Wie begründet die Bundesregierung den Wechsel ihrer Auffassung hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit der Bankenabgabe binnen sechs Tagen (Bejahung der Absetzbarkeit in der Antwort der Bundesregierung vom 24. Juni 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise und Beteiligung des Finanzsektors“ auf Bundestagsdrucksache 17/2294, hier: Frage 23; Verneinung der Absetzbarkeit in dem am 28. Juni 2010 bekannt gewordenen Referentenentwurf wie auch dem am 25. August 2010 vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Restrukturierungsgesetzes)? 44. Welche finanziellen Auswirkungen hätte die Streichung des Betriebsausgabenabzugsverbotes der Bankenabgabe im Restrukturierungsgesetz im Vergleich zur Modellrechnung der Bundesregierung für die Bankenabgabe auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 (Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landesbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen aufschlüsseln)? 45. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund möglicher europäischer Wettbewerbsverzerrungen und unzureichender Zusammenarbeit bei Krisen multinationaler Großbanken dafür, die abgestimmten Vorschläge der EU-Kommission für eine europaweite Bankenabgabe Anfang 2011 nicht abzuwarten und stattdessen im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes eine eigene Bankenabgabe auf den Weg zu bringen? 46. Plant die Bundesregierung, die Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Deutschland ebenfalls durch die im Restrukturierungsgesetz vorgesehene Bankenabgabe zu erfassen, und falls nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen ein solches Vorgehen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/310347. Welche zusätzlichen Einnahmen wären grundsätzlich durch die Einbeziehung von Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute innerhalb des EWR in Deutschland in die Bankenabgabe auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 zu erwarten (bitte nach der jährlichen Gesamtsumme und den jeweils zehn größten Abgabenzahlern aufschlüsseln)? 48. Plant die Bundesregierung, die Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften deutscher Kreditinstitute im Ausland ebenfalls durch die im Restrukturierungsgesetz vorgesehene Bankenabgabe zu erfassen, und falls nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine solche Erfassung? 49. Welche zusätzlichen Einnahmen wären grundsätzlich durch die Einbeziehung von Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften deutscher Kreditinstitute im Ausland in die Bankenabgabe auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 zu erwarten (bitte nach der jährlichen Gesamtsumme und den jeweils zehn größten Abgabenzahlern aufschlüsseln)? 50. Was plant die Bundesregierung für den Fall, dass andere europäische Staaten (insbesondere das Vereinigte Königreich) im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Bankenabgabe Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute besteuern? 51. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung von Experten (Wirtschafts- Woche, 5. Juli 2010; dpa, 29. August 2010), wonach die Bankenabgabe relativ leicht, z. B. durch im EU-Ausland gegründete Tochterunternehmen von Kreditinstituten oder Zweckgesellschaften ohne Bankstatus, die dann wiederum in Deutschland aktiv werden, umgangen werden könne, und falls nein, worauf begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? 52. Rechnet die Bundesregierung mit Ausweichreaktionen der Kreditinstitute zur Umgehung der Bankenabgabe, und wenn ja, welcher Art, und in welchem Umfang? 53. Welche Schritte wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um mögliche Ausweichreaktionen der Kreditinstitute zur Vermeidung der Bankenabgabe zu unterbinden? 54. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Kreditinstitute die Kosten der Bankenabgabe an ihre Kunden weiterreichen, oder hält sie dieses Argument wie Experten für „pure Panikmache“ (Passauer Neue Presse, 29. Juni 2010)? 55. Wie bewertet die Bundesregierung Presseberichte (Hamburger Abendblatt, 24. August 2010) bzw. Stellungnahmen zum Restrukturierungsgesetz der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, wonach durch die Bankenabgabe die Kreditkosten für Kunden und Unternehmen steigen werden, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Überwälzung auf die Kunden zu verhindern? 56. Welchen Betrag würde die Bankenabgabe in absoluten Zahlen für die Jahre 1999 bis 2009 maximal erbringen, wenn es keine Zumutbarkeitsgrenze im Restrukturierungsfondsgesetz geben würde (Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landesbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen aufschlüsseln)? Drucksache 17/3103 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode57. Gibt es einzelne in Deutschland tätige Kreditinstitute, Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute oder Zweckgesellschaften, die von der vorgesehenen Zumutbarkeitsregelung der Bankenabgabe bereits auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 und 2009 profitiert hätten, und falls ja, welchen Betrag hätten die betroffenen Kreditinstitute ohne die Zumutbarkeitsklausel abführen müssen (bitte einzeln nach betroffenen Kreditinstituten und deren Beitrag zur Bankenabgabe ohne Zumutbarkeitsklausel sowie die Veränderung zum absoluten und prozentualen Aufkommen aufschlüsseln)? 58. Aufgrund welcher Kriterien hat die Bundesregierung die Zumutbarkeitsgrenze bei 15 Prozent des Jahresüberschusses festgelegt, und wie würde sich das Aufkommen der Bankenabgabe auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 verändern, wenn die Zumutbarkeitsgrenze auf 10 Prozent bzw. 20 Prozent des Jahresüberschusses verändert werden würde (Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landesbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen aufschlüsseln)? 59. Welche in Deutschland tätigen Kreditinstitute, Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute oder Zweckgesellschaften wären von Veränderungen der Zumutbarkeitsgrenze auf 10 Prozent bzw. 20 Prozent des Jahresüberschusses auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 betroffen, und welchen Betrag hätten die einzelnen betroffenen Kreditinstitute ohne die Zumutbarkeitsklausel abführen müssen? 60. Kann die Bundesregierung Medienberichte (Dow Jones Informationsdienst, 28. Juni 2010) bestätigen, wonach der Mindestbeitrag der Bankenabgabe stets jährliche Einnahmen in Höhe von 100 Mio. Euro generiert, und wie würde sich dieser Mindestbeitrag auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 auf die einzelnen Kreditinstitute aufteilen (Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landesbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zahlen und Prozent aufschlüsseln)? 61. Sieht die Bundesregierung die beabsichtigte Lenkungswirkung der Bankenabgabe noch gegeben, wenn ein oder mehrere Kreditinstitute mangels eines Jahresüberschusses lediglich ihren Mindestbeitrag zur Bankenabgabe leisten müssen? 62. Teilt die Bundesregierung die Bewertung von Experten (Börsen-Zeitung, 30. Juni 2010), wonach eine Bankenabgabe wie eine Versicherung für riskante Finanzgeschäfte wirkt (Moral Hazard), und wenn nein, warum nicht? 63. Wie bewertet die Bundesregierung Expertenmeinungen, wonach das Volumen des Bankenrettungsfonds in Deutschland – vgl. Schätzungen z. B. der Issing-Kommission (120 Mrd. Euro), des Internationalen Währungsfonds (40 bis 60 Mrd. Euro), der Deutschen Bank (40 bis 60 Mrd. Euro) und von Prof. Dr. Christoph Kaserer für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (50 Mrd. Euro) – nicht ausreichend groß sei, um bei einer ernsthaften Krise effektiv gegensteuern zu können? 64. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Umfrage des „Center for Financial Studies“ der Universität Frankfurt unter 500 Führungskräften von Finanzunternehmen vom Mai 2010 zur Bankenabgabe, wonach Kreditinstitute mit einem mittleren oder hohen systemischen Risiko die dreibis fünffache Höhe der jetzt geplanten Höhe der Bankenabgabe (Modellrechnung 2006) bezahlen sollten? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/310365. Welcher Zeitraum ist auf der Basis des durchschnittlichen jährlichen Ertrags der Bankenabgabe über die Jahre 1999 bis 2009 nötig, um einen Fonds in der Größe von 2 Prozent, 4 Prozent und 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aufzubauen? 66. Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtung, dass bei einer weiteren Bankenkrise die Kreditinstitute schwerlich in der Lage sein würden, Sonderbeiträge in ausreichender Höhe zu stellen, um systemrelevante Kreditinstitute aufzufangen? 67. Teilt die Bundesregierung die Kritik von Experten (FAZ, 28. August 2010), wonach das Konzept der Bankenabgabe daran „kranke“, dass die Höhe der Abgabe nach Systemrelevanz bemessen werden müsste, es jedoch hierfür kein geeignetes Maß gebe und deshalb Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Bankenabgabe zu befreien seien, und wenn nein, warum nicht? 68. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Bankenabgabe rein präventiv ausgerichtet ist, und wenn ja, welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Finanzsektor an der Bewältigung der aktuellen Krisenkosten zu beteiligen? 69. Kann die Bundesregierung Medienberichte (Handelsblatt, 1. September 2010) bestätigen, wonach die Bankenabgabe Teil des Sparpaketes der Bundesregierung im Bereich „Beteiligung der Kosten an der Finanzkrise“ sein soll? 70. Wie werden die zur Ermittlung der Systemgefährdung einzelner Kreditinstitute zugrunde gelegten Kriterien operationalisiert, und welche Methodik wird dabei verwendet? 71. Welchen Zeitraum plant die Bundesregierung für die Rückzahlung der bis zu 20 Mrd. Euro über die Fondsmittel hinausgehenden möglichen Kredite an Banken ein (vgl. Artikel 3 § 12 Absatz 6 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Restrukturierungsgesetz), und zu welchem Zinssatz sollen diese Kredite begeben werden? 72. Kann die Bundesregierung Medienberichte (Stuttgarter Zeitung, 26. August 2010) bestätigen, wonach die KfW Bankengruppe von der Bankenabgabe ausgenommen ist, während die Förderbanken der Länder abgabenpflichtig sind, und wenn ja, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für diese unterschiedliche Behandlung? 73. Welche jährlichen Beiträge hätten die einzelnen Förderbanken der Länder auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 in den Restrukturierungsfonds einbezahlen müssen (bitte nach einzelnen Förderbanken sowie dem prozentualen Gesamtaufkommen für die Jahre 1999 bis 2009 aufschlüsseln)? 74. Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorangegangen Fragen die Befürchtungen, dass die im Restrukturierungsgesetz vorgesehene Bankenabgabe trotz möglicher Sonderbeiträge und Kredite des Bundes zu gering sein könnte und die Steuerzahler in letzter Konsequenz die Kosten weiterer Bankenkrisen erneut alleine tragen müssen? 75. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bankenabgabe dafür sorgen wird, dass bei einer zukünftigen Krise auf den Finanzmärkten die Steuerzahler nicht mehr in die Verantwortung genommen werden müssen? Drucksache 17/3103 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBörsenumsatzsteuer 76. Welche Einnahmen hat das Vereinigte Königreich aus der britischen Börsenumsatzsteuer (Stamp Duty und Stamp Duty Reserve Tax) für die Jahre 1999 bis 2009 jeweils erzielen können? 77. Wie bewertet die Bundesregierung die britische Börsenumsatzsteuer hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den größten europäischen Finanzplatz London? 78. Welche Einnahmen hat die schweizerische Eidgenossenschaft aus Stempelabgaben (Emissionsabgabe und Umsatzabgabe) für die Jahre 1999 bis 2009 jeweils erzielen können? 79. Wie bewertet die Bundesregierung die schweizerische Stempelabgabe hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Finanzplatz Zürich? 80. Welche Einnahmen ließen sich in Deutschland durch eine Börsenumsatzsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty und Stamp Duty Reserve Tax (Regelungen und Ausnahmen analog denen im Vereinigten Königreich) für die Jahre 1999 bis 2009 erzielen? 81. Welche Einnahmen ließen sich in Deutschland durch eine Stempelabgabe nach Schweizer Vorbild aus Emissionsabgabe und Umsatzabgabe (Regelungen und Ausnahmen analog denen in der schweizerischen Eidgenossenschaft) für die Jahre 1999 bis 2009 erzielen? 82. Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung gegen die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland? 83. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich und die Schweiz gute Erfahrungen mit Stempelsteuern gemacht haben, während die schwedische Börsenumsatzsteuer nach Aussage des schwedischen Finanzministers Anders Borg im Rahmen des ECOFIN- Rates am 7. September 2010 den Finanzplatz geschadet habe (Handelsblatt, 8. September 2010), und worin könnten aus Sicht der Bundesregierung die Gründe hierfür liegen? 84. Welches Aufkommen hätte die bis 1991 erhobene deutsche Börsenumsatzsteuer im Zeitraum 1999 bis 2009 erreicht? Berlin, den 29. September 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3634 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/3103 – Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe – Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. am 15. September 2008 hat Schockwellen im internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem ausgelöst und die Weltwirtschaft in die größte Krise seit über 80 Jahren gestürzt. Die Wirtschaft wurde durch umfangreiche Konjunkturpakete stabilisiert. Banken und Versicherungen mussten weltweit mit milliardenschweren Rettungspaketen zulasten der Staatshaushalte vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle haben im Rahmen ihrer Pressekonferenz zur Kabinettsklausur am 7. Juni 2010 eine „Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ angekündigt. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen sieht hierfür ab dem Jahr 2012 jährliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro vor. Details, wie diese Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzkrise konkret ausgestaltet werden könnte, ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist der Auffassung und setzt sich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt wird. Dazu wird die Einführung einer Bankenabgabe und einer mindestens auf europäischer Ebene abgestimmten Finanztransaktionsteuer seitens der Bundesregierung angestrebt. Für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer warben das gemeinsame Schreiben der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des Staatspräsidenten der Republik Frankreich Nicolas Sarkozy vom 21. Juni 2010 im Vorfeld des G20-Gipfels in Toronto und das gemeinsame Schreiben von Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble und seiner französischen Kollegin Christine Lagarde an die belgische Ratspräsidentschaft und nachrichtlich an die Europäische Kommission im Juli 2010. In der Folge setzte sich die Bundesregierung in Gesprächen sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene mit einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit der Europäischen Kommission für eine Finanztransaktionsteuer ein. Derzeit werden auf europäischer Ebene verschiedene Optionen zur Besteuerung des Finanzsektors erörtert. Geprüft werden sowohl eine Finanztransaktionsteuer als auch eine Finanzaktivitätsteuer. Das Ergebnis dieser Prüfung und die weitere Meinungsbildung bleiben abzuwarten. In den laufenden Diskussionen wurden bereits Studien und Vorschläge von Kommissionen, Instituten, Gremien und Institutionen vorgelegt. Die Bundesregierung nimmt diese Arbeiten zur Kenntnis und prüft ihre Relevanz. Eine abschließende Einschätzung der Studien wäre aufgrund der derzeit stetigen Entwicklungen, in der auch neue Aspekte Gewicht gewinnen, und vor dem Hintergrund der komplexen Materie, verfrüht. Es ist selbstverständlich, dass im Zuge dieser Diskussionen Print- und Online- Medien über Statements und Meinungen berichten. Die Bundesregierung kann nicht den Kontext und Wahrheitsgehalt jeder Meldung kennen, überprüfen und nachvollziehen. Die Bundesregierung hat bei der Beantwortung der vorliegenden Anfrage zum Teilkomplex „Bankenabgabe“ wie in den bisherigen Modellrechungen überwiegend Daten zugrunde gelegt, die die Jahre 2006 bis 2009 einbeziehen. Die Berechnungen sind auf Grundlage des Regierungsentwurfs des Restrukturierungsfondsgesetzes erfolgt, den das Bundeskabinett am 25. August 2010 beschlossen hat. Die Berechnungen beziehen daher noch Förderbanken mit ein, die Kreditinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes sind. Förderbanken sind nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags über das Restrukturierungsfondsgesetz nunmehr ausgenommen; zum Beitrag der Förderbanken siehe Antwort zu Frage 73. Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages sind in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine neueren Zahlen verfügbar. Soweit zudem für Fragen, die außerhalb der bisherigen Modellrechnungen liegen, gesonderte Berechnungen notwendig waren, sind die Berechnungszeiträume in Abhängigkeit vom Berechnungsaufwand zum Teil eingegrenzt worden. Finanztransaktionssteuer 1. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der „Issing-Kommission“ („Criteria for a workable approach towardsbank levies and bank restructuring“) zur Reform der Finanzmärkte (i. F. Issing-Kommission), dass bei international vollständig gleichen Wettbewerbsbedingungen („level-playing-field“) im Finanzsektor das Risiko bestünde, dass Lobby-Gruppen jede ernsthafte Verschärfung und Regulierung des Finanzsektors verhindern würden? Die Issing-Kommission hat in ihrem Bericht „Criteria for a workable approach towards bank levies and bank restructuring“ vom 21. Juni 2010 angemerkt, dass das Ziel eines weltweiten „level playing field“ zwar erstrebenswert, aber praktisch schwer umzusetzen sei. Es bestehe daher die Gefahr, dass Lobbygruppen strenge nationale Regulierungsvorgaben unter Hinweis auf die erforderliche weltweite Regulierung aufzuweichen versuchten. Dabei differenziert die Issing- Kommission zwischen Regulierungsvorhaben, bei denen ein weltweites „level playing field“ unerlässlich sei und Vorhaben, bei denen eine weltweit einheitliche Regelung weniger bedeutend sei. So hält die Issing-Kommission beispielsweise bei der Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (allgemein als Basel III bezeichnet) eine einheitliche Vorgehensweise auf internationaler Ebene für unerlässlich, sieht in anderen Bereichen aber Freiräume für eigenständige europäische oder nationale Vorhaben. Die Bundesregierung teilt diese differenzierte Betrachtungsweise. Auch aus Sicht der Bundesregierung gibt es bei der Finanzmarktregulierung zum einen Bereiche, bei denen international abgestimmte Vorgaben oder Regelungen auf europäischer Ebene unerlässlich sind. Zum anderen gibt es Regulierungsfelder, in denen der nationale Gesetzgeber sinnvoll ein Signal setzen kann, um die europäische und internationale Entwicklung voranzubringen. Ein Beispiel dafür ist die Bankenabgabe, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. 2. Teilt die Bundesregierung die Bewertung der Issing-Kommission, wonach eine Finanztransaktionssteuer z. B. den Hochfrequenzhandel oder den großvolumigen Interbankenhandel bzw. Derivatehandel unprofitabel machen würde, und wenn nein, welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen? Die Wirkungen einer Finanztransaktionsteuer sind abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Steuer (Bemessungsgrundlage, Steuersatz). Eine generelle Antwort auf die Frage ist daher nicht möglich. 3. Teilt die Bundesregierung die Bewertung der Issing-Kommission, wonach die Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Möglichkeit eröffnen könnte, den Börsenhandel zulasten des außerbörslichen („over the counter“) Handels zu fördern, und falls nein, was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen diese Einschätzung? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Teilt die Bundesregierung die Bewertung der Issing-Kommission, dass eine Financial Activity Tax (FAT) die am wenigsten geeignete Lösung zur Begrenzung des Systemrisikos einzelner Banken sei, und wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Aussagen des EU- Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, am 7. September 2010 vor dem Europäischen Parlament, der eine „Besteuerung von Finanzaktivitäten“ befürwortet? Die Bundesregierung hält eine Financial Activity Tax anderen Instrumenten gegenüber für weniger geeignet, um das Systemrisiko einzelner Banken zu begrenzen. Letztlich ist aber die Ausgestaltung der Steuer entscheidend. 5. Hält die Bundesregierung den Bericht „Financial Sector Taxation“ des EU- Kommissars für Steuern und Zollunion, Algirdas Semeta, (i. F. Semeta- Bericht) für eine sachlich ausgewogene Darstellung des „Für“ und „Wider“ einer Finanztransaktionssteuer oder wird mit diesem Bericht die Haltung der EU-Kommission präjudiziert? Die Darstellung einer Finanztransaktionsteuer ist aus steuerfachlicher Sicht ausgewogen. Im Bericht wird zur Finanztransaktionsteuer ausgeführt, dass sich die Diskussionen noch nicht auf genauere Fragen, z. B. Definition des Steuertatbestands, der Bemessungsgrundlage und des Steuersatzes, konzentriert haben. 6. Wie bewertet die Bundesregierung den Semeta-Bericht im Hinblick auf eine Finanztransaktionssteuer vor dem Hintergrund der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7. Teilt die Bundesregierung die rechtlichen Schlussfolgerungen und Fragestellungen des Semeta-Berichts (S. 16 f.) auf internationaler und europäischer Ebene im Hinblick auf die Implementierung einer Finanztransaktionssteuer, und wenn ja, welche Normen müssten aus Sicht der Bundesregierung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene entsprechend geändert werden? Die Prüfung nationaler Normänderungen setzt eine Finanztransaktionsteuer in konkreter Gestalt voraus. Hierfür muss ein Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden. Dies gilt auch für die Änderungen des europäischen und internationalen Steuerrechts. 8. Sind die von der Bundesregierung für notwendig erachteten Normänderungen aus Frage 7 auf internationaler und europäischer Ebene mehrheitsfähig, und wenn nein, wo verlaufen aus Sicht der Bundesregierung die Hauptkonfliktlinien? Soweit Normänderungen auf europäischer und internationaler Ebene notwendig sind, ist die Mehrheitsfähigkeit in diesem Stadium nicht abschätzbar. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Semeta-Berichts, dass die Verwaltungskosten zur Erhebung einer Finanztransaktionssteuer in Anlehnung an die britische Stamp Duty sehr gering sein werden, und hat die Bundesregierung hierzu bereits eigene Berechnungen angestellt? Die Bundesregierung kann die Frage in diesem Stadium nicht beantworten, da Voraussetzung für die Berechnung von Bürokratie- und Verwaltungskosten ist, dass eine Finanztransaktionsteuer in konkreter Gestalt vorliegt. 10. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Semeta-Berichts bzw. den Ansatz der Studie „Chancen einer Finanztransaktionssteuer mit Komplexitätsprogression“ der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen vom 6. Mai 2010, bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Finanzprodukte je nach Komplexität einzuführen, um so mögliche Abwanderungstendenzen zu reduzieren bzw. zu vermeiden, und hat die Bundesregierung hierzu bereits eigene Überlegungen angestellt? Im jetzigen Stadium der Diskussion ist noch keine detaillierte Aussage möglich. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass bei Einführung einer Finanztransaktionsteuer eine breite Bemessungsgrundlage und ein einheitlich niedriger Steuersatz angestrebt werden sollte. Dies würde der Transparenz des Gesetzes dienen und für sich gesehen zur Steuervereinfachung beitragen. Differenzierte Steuersätze für unterschiedliche Finanzprodukte, abhängig von deren Komplexität, könnten zu hohen Bürokratiekosten führen und letztendlich den Vollzug für die Finanzverwaltung sowie die Mitwirkungspflichten für den potenziellen Steuerschuldner erschweren. 11. Nach welchem Schlüssel soll nach Ansicht der Bundesregierung, die von ihr selbst auf europäischer Ebene vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer auf die einzelnen EU- bzw. Euro-Länder verteilt werden, und soll dafür die Erfassung der Umsätze an den jeweiligen Finanzplätzen gelten mit der Folge, dass der größte Teil des Aufkommens nur wenigen Ländern zufließen würde, oder soll ein anderer Verteilungsmaßstab angewendet werden? Die Verteilung des Aufkommens setzt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer bzw. einen Konsens in dieser Frage voraus. Daher müssen ein Gesetzgebungsverfahren bzw. die weitere Diskussion abgewartet werden. 12. Hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine Finanztransaktionssteuer zu den angesprochenen Themenbereichen (rechtliche Fragestellungen, Verwaltungskosten, Komplexitätsprogression) bereits eigene Überlegungen angestellt, und wenn ja, zu welchen Schlüssen ist die Bundesregierung gekommen? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Im Übrigen wird die Ausgestaltung einer Finanztransaktionsteuer sorgsam geprüft und ist derzeit Gegenstand der Erörterungen auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung möchte dem Ergebnis der Diskussionen nicht vorgreifen. 13. Ist die Bundesregierung für den Fall, dass bisher noch keine eigenen Überlegungen zu obigen Themen angestellt wurden, bereit, umgehend eine Expertenkommission einzuberufen, die sich dieser Fragestellungen annimmt, oder Sachverständige mit diesen Fragen zu befassen, und falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Stimmt die Bundesregierung den Einschätzungen der überwiegenden Zahl der Experten bei der Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2010 zu, dass die Belastungen für „den kleinen Sparer“ durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer relativ gering sind und in der Diskussion um ihre Einführung eine eher nachgeordnete Rolle spielen sollten, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung stimmt den Einschätzungen der überwiegenden Zahl der Experten bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2010 zu, dass die Belastungen für „den kleinen Sparer“ durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer relativ gering sind. 15. Wie hoch läge nach Berechnung der Bundesregierung die Steuerbelastung durch eine Finanztransaktionssteuer bei einem angenommenen Steuersatz von 0,05 Prozent für einen durchschnittlichen Riesterfondssparer, der über ein jährliches Bruttoeinkommen von 30 000 Euro verfügt und über 20 Jahre die für eine maximale staatliche Förderung notwendigen Beträge einzahlt, wenn man eine marktübliche Verzinsung zugrunde legt und die jährliche Umschichtung des Fondsvermögens bei 30, 50 bzw. 100 Prozent liegt? Eine Berechnung im Sinne der Fragestellung liegt hier nicht vor. 16. In welcher Höhe würden für den in Frage 14 genannten Fall durchschnittlich Depotgebühren, Vertriebskosten und Provisionen durch den Fondsanbieter anfallen (bitte jeweils in absolute Zahlen und Prozent im Hinblick auf die zu erwartende Endsparsumme aufschlüsseln)? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie die jeweiligen Fondsanbieter ihre durchschnittlichen Depotgebühren, Vertriebskosten und Provisionen berechnen. In Frage 14 wird kein Fall genannt, auf dessen Basis eine Rechnung angestellt werden könnte. 17. Teilt die Bundesregierung die in seinem Bericht „A FAIR AND SUBSTANTIAL CONTRIBUTION BY THE FINANCIAL SECTOR“ geäußerte Ansicht des Internationalen Währungsfonds, dass die technische Machbarkeit einer Besteuerung von Finanztransaktionen im Rahmen einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer nicht im Wege steht? Ja. 18. Unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen von Frankreich und Großbritannien, die mit Unterstützung von weiteren 50 Staaten die Einführung einer internationalen Devisensteuer (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND – FTD, 3. September 2010) vor dem Hintergrund des erneuten Anstiegs der Devisentransaktionen auf vier Billionen Dollar täglich (Quelle: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) einführen wollen, und was spricht aus der Sicht der Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer, jedoch gegen eine reine Besteuerung von Devisentransaktionen wie Frankreich und Großbritannien sie vorgeschlagen haben? Deutschland strebt eine möglichst international weitgehende Einführung einer Finanztransaktionsteuer an, zumindest soll auf EU-Ebene eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden. Eine Finanztransaktionsteuer wäre einer Devisensteuer überlegen, weil sie wegen ihrer breiteren Basis für das gleiche Aufkommen wesentlich geringere Steuersätze erforderte. Der angesprochene Vorschlag wird nicht von den zuständigen Regierungsmitgliedern aller beteiligten Länder unterstützt. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verbreitung computergestützter hochfrequenter Handelssysteme an den Terminbörsen (insbesondere der Eurex) hinsichtlich ihrer gesamtwirtschaftlichen Effizienz, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, dem stetig zunehmenden Gewicht solcher Handelsstrategien zu begegnen, und wenn ja, auf welche Weise? Der Bundesregierung sind bisher keine Analysen bekannt, die gesicherte Erkenntnisse über die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen des Einsatzes von computergestützten hochfrequenten Handelssystemen liefern. Mit Blick auf die Funktionsfähigkeit und Integrität der Finanzmärkte unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der internationalen und europäischen Finanzaufsichtsbehörden (IOSCO, CESR), durch eingehendere Untersuchungen etwaigen aufsichtsrechtlichen Handlungsbedarf zu klären. 20. Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag computergestützter hochfrequenter Handelssysteme zur Preisbildungsfunktion von Märkten, und teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass computergestützte hochfrequente Handelssysteme Marktmanipulationen in großen Stil ermöglichen, da dieser Handel mit den zugrunde liegenden Fundamentaldaten der gehandelten Unternehmen nichts zu tun hat (FTD, 7. September 2010)? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Welche Anstrengungen wurden im Anschluss an das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 unternommen, um – wie im Abschlussdokument des Gipfels gefordert – die Finanztransaktionssteuer „zu erkunden und zu entwickeln“, und wie hat sich Deutschland konkret an diesem Arbeitsauftrag beteiligt (bitte nach konkreten Maßnahmen, Personen, beteiligten Ressorts sowie Daten aufschlüsseln)? In dem Abschlussdokument des Gipfels wurde festgehalten, dass die Einführung einer globalen Finanztransaktionsteuer erkundet und entwickelt werden soll. In dem Abschlussbericht kommt kein konkreter Arbeitsauftrag für die Bundesregierung zum Ausdruck. Der Einsatz der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer ergibt sich bereits aus der Vorbemerkung der Bundesregierung. 22. Welche Maßnahmen und Anstrengungen hat die Bundesregierung im Vorfeld des ECOFIN-Rats am 7. September 2010 bzw. des informellen ECOFIN-Treffens am 30. September und 1. Oktober 2010 konkret unternommen, um die die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene ablehnenden Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten vom Nutzen einer solchen Steuer zu überzeugen (bitte nach konkreten Maßnahmen, Personen, beteiligten Ressorts sowie Daten aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat auf dem informellen Treffen der ECOFIN-Minister am 30. September und 1. Oktober 2010 in Brüssel erneut für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf EU-Ebene geworben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23. Welche Mitgliedsländer der Europäischen Union verbergen sich konkret hinter den Zitaten des Bundesministers der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble „Wir sind nicht allein in Europa.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung – FAZ, 16. September 2010) und „Wir sind bei dem Thema nicht isoliert.“ (Handelsblatt, 15. September 2010) bzw. der Aussage „Mehrere Mitgliedstaaten zeigten sich offen.“ in der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen vom 16. September 2010 zum ECOFIN-Rat vom 7. September 2010 im Hinblick auf ihre Unterstützung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Insbesondere Frankreich und Österreich befürworten ebenfalls wie Deutschland die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Finnland und Griechenland zeigten sich grundsätzlich offen. Irland zeigte sich gegenüber der Diskussion zu den allgemeinen Fragen einer Finanztransaktionsteuer offen. 24. Welche konkreten Vorbehalte haben die schwedische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreiches beim ECOFIN-Rat am 7. September 2010 gegenüber der Einführung einer Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union geäußert, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Vorbehalte? Die Vorbehalte der schwedischen Regierung bezogen sich auf die eigenen Erfahrungen mit den damals erfolgten Verlagerungen von Finanztransaktionen außerhalb Schwedens. Das Vereinigte Königreich befürchtete eine Schwächung des Finanzplatzes London durch Ausweichreaktionen auf außereuropäische Finanzplätze. Die Bundesregierung nimmt die Hinweise sehr ernst und verfolgt hinsichtlich der Einführung der Finanztransaktionsteuer eine sorgsame Prüfung. 25. Kann die Bundesregierung Medienberichte (FTD, 8. September 2010) bestätigen, wonach nach Aussage der französischen Finanzministerin Christine Lagarde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene für Frankreich keine Priorität besitze, und falls ja, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die deutsch-französische Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bzw. in der Eurozone? Es obliegt der Bundesregierung nicht, Medienberichte über Aussagen der französischen Finanzministerin Christine Lagarde zu bestätigen oder zu dementieren; auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 26. Kann die Bundesregierung die Aussagen des österreichischen Finanzministers Josef Pröll bestätigen, wonach bei der Sitzung des ECOFIN- Rates am 7. September 2010 die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone überhaupt nicht besprochen wurde (Börsen- Zeitung, 8. September 2010)? Es obliegt der Bundesregierung nicht, Medienberichte über Aussagen des österreichischen Finanzministers Josef Pröll zu bestätigen oder zu dementieren; auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Sitzung des ECOFIN-Rates am 7. September 2010 vor dem Hintergrund der Aussagen des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean- Claude Juncker am Rande der ECOFIN-Sitzung am 17. Mai 2010 (DER TAGESSPIEGEL, 18. Mai 2010; Handelsblatt, 18. Mai 2010), dass er sich aus Gerechtigkeitsgründen für die Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten durch eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ausgesprochen und keiner der Finanzminister der Eurogruppe dem widersprochen habe? Ergebnis der Sitzung des ECOFIN-Rates am 7. September 2010 war, dass die Europäische Kommission weitere „technische“ Vorarbeiten ankündigte. Ob dieses Ergebnis vor dem Hintergrund der Aussagen des Vorsitzenden der Euro- Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Rande der ECOFIN-Sitzung am 17. Mai 2010 beeinflusst worden ist, kann deshalb dahingestellt bleiben. 28. Haben sich aus Sicht der Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Befürwortung einer Finanztransaktionssteuer seitens des ehemaligen britischen Premierministers Gordon Brown beim G20-Gipfel in St. Andrews (BBC, 7. November 2009) und der kritischen Aussagen des britischen Finanzministers George Osborne im Rahmen des ECOFIN-Rates am 7. September 2010 – die Chancen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch den Regierungswechsel im Vereinigten Königreich verbessert oder verschlechtert, und teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ansicht von Experten, wonach seit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers die Chance für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte nicht genutzt wurde (WELT am SONNTAG – WamS, 12. September 2010)? Es obliegt der Bundesregierung nicht, Medienberichte über Aussagen des ehemaligen britischen Premierministers Gordon Brown und des britischen Ministers George Osborne zu bestätigen oder zu dementieren; auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Dies gilt auch in dem Zusammenhang mit den Ausführungen zur US-Investmentbank Lehman Brothers. 29. Stimmen Medienberichte (FAZ, 16. September 2010), wonach sich der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble notfalls für die Einführung einer Finanzaktivitätssteuer (FAT) anstatt einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen habe, und falls ja, wie könnte eine solche FAT auf internationaler bzw. europäischer Ebene konkret ausgestaltet werden (bitte nach Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuersubjekt und Steueraufkommen aufschlüsseln)? In dem angeführten Medienbericht kommt zum Ausdruck, dass der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble die international diskutierten Optionen für eine zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors aufzählend genannt hat. 30. Steht die Bundesregierung in Person von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel weiterhin zum Konzept einer Finanztransaktionssteuer, obwohl sie sich in der Generaldebatte zum Bundeshalt 2011 entgegen früherer Aussagen nicht konkret auf eine Finanztransaktionssteuer festgelegt hat und stattdessen mit den allgemeinen Worten „Wir werden weiter für die Besteuerung der Finanzmärkte arbeiten.“ (FAZ, 16. September 2010) das Thema angesprochen hat? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 31. Wäre die Bundesregierung bereit, nach französischem und belgischem bzw. österreichischem Vorbild einen Vorratsbeschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Tobin-Tax bzw. einer Finanztransaktionssteuer vorbehaltlich der Einführung in der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Währungsraum einzuholen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat das Ziel, die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen. An der Umsetzung wird gearbeitet. Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sieht nicht vor, dass die Bundesregierung Beschlüsse des Bundestages im Vorgriff auf mögliche Gesetzesvorlagen einholt. 32. Wie setzen sich das im Rahmen der Pressekonferenz zur Kabinettsklausur von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle am 7. Juni 2010 vorgestellte Konzept zur „Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ und die ab 2012 veranschlagten zusätzlichen Steuereinnahmen von 2 Mrd. Euro insgesamt zusammen (bitte nach Steuer-, Abgabentyp, Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuersubjekt und Steueraufkommen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hält es für sachgerecht, den Bankensektor ab dem Jahr 2012 nach der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit jährlich 2 Mrd. Euro an den Kosten der Bewältigung dieser Krise zu beteiligen. Ein konkreter Gesetzentwurf lag der damaligen Beschlussfassung noch nicht zugrunde. 33. Wie plant die Bundesregierung die im Rahmen des Sparpaketes ab dem Jahr 2012 eingeplanten Steuereinnahmen durch eine Beteiligung des Finanzsektors in Höhe von 2 Mrd. Euro jährlich zu kompensieren, wenn die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bzw. im Euroraum scheitert, und wie stellt die Bundesregierung in diesem Fall die Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise anderweitig sicher? Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden kann. Konkrete Modellüberlegungen zu einer möglichen Kompensation werden von der Bundesregierung deshalb derzeit nicht angestellt. Bankenabgabe 34. Kann die Bundesregierung Medienberichte (Börsen-Zeitung, 8. September 2010) bestätigen, wonach der ECOFIN-Rat übereingekommen ist, dass die Bankenabgabe „gemeinsame europäische Leitplanken“ benötige, um beispielsweise Doppelbesteuerungen zu verhindern, und wenn ja, wie sehen diese gemeinsamen europäischen Leitplanken aus? Die Bundesregierung wirbt auf europäischer Ebene aktiv für die Anwendung einheitlicher Prinzipien bei der Ausgestaltung nationaler Bankenrettungsfonds, insbesondere durch eine eindeutige Abgrenzung des Anwendungsbereichs entsprechend der aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeiten in Europa. Damit würden mögliche Doppelbelastungen wirksam vermieden. Im Übrigen siehe die Antworten zu den Fragen 51 bis 53. 35. Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung der Issing-Kommission, dass die am dringendsten erforderliche Veränderung in der Finanzregulierung zur Vermeidung einer Wiederholung einer Bankenkrise sei, das individuelle Bankenverhalten so zu beeinflussen, dass sich das systemische Risiko verringere, und wenn ja, geht die Bundesregierung davon aus, dass die geplante Bankenabgabe diesen Zweck erfüllt? Das systemische Risiko eines Instituts entsteht insbesondere aus seiner Größe und Vernetztheit. Problematisch ist, dass Institute ihr eigenes Handeln nicht an ihrem systemischen Risiko ausrichten; entscheidungsrelevante Größen beziehen sich meist nur auf das Institut selbst, wie z. B. die Refinanzierungskosten. Die Refinanzierungskosten eines Instituts werden maßgeblich von dessen Bonität beeinflusst. Erwarten Marktteilnehmer, dass ein Kreditinstitut wegen seiner Systemrelevanz im Fall einer Schieflage nicht insolvent gehen kann, so wird faktisch dessen Bonität höher eingeschätzt, als dies der tatsächlichen Risikotragfähigkeit entspricht. Entsprechend erhält ein solches Institut zu günstige Refinanzierungskonditionen. Dadurch kann ein solches Institut wachsen und überhöhte Risiken eingehen. Dem begegnet die Bankenabgabe, indem sie die Refinanzierung progressiv nach Größe und Vernetzung verteuert. Ausgenommen von dieser Verteuerung sind das Eigenkapital, das der Unterlegung von Risiken dient, sowie die Kundeneinlagen. Im Ergebnis werden der Refinanzierungsvorteil und damit der Aufbau exzessiver Risiken reduziert. 36. Welche Gründe sprechen aus der Sicht der Bundesregierung gegen den Vorschlag der Issing-Kommission, die durch die Bankenabgabe erhobenen Mittel über Wandelschuldverschreibungen bei den jeweiligen Instituten zu reinvestieren? 37. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Issing-Kommission vorgeschlagene Systemrisikoabgabe (SRC), und aufgrund welcher Überlegungen hat sich die Bundesregierung für eine Bankenabgabe und gegen eine Systemrisikoabgabe entschieden? Die Fragen 36 und 37 werden zusammengefasst beantwortet. Die Issing-Kommission schlägt die Einführung einer Bankenabgabe (Systemic Risk Charge) vor, die nicht in einen Fonds fließen, sondern unmittelbar wieder bei den abgabepflichtigen Banken reinvestiert werden soll. Im Issing-Modell dienen die Mittel für die Bankenabgabe als zusätzlicher Puffer bei der beitragspflichtigen Bank. Zur Krisenbewältigung werden aber auch liquide Mittel benötigt, die zur Verfügung stehen, wenn die Finanzmarktstabilität durch die Schieflage einer Bank bedroht ist. Die Bundesregierung sieht daher in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission in der Mitteilung vom Mai 2010 veröffentlichten Leitlinien die Bildung eines nationalen Restrukturierungsfonds vor, der über Beiträge von den Kreditinstituten finanziert und für Restrukturierungsmaßnahmen eingesetzt wird. 38. Wie würden sich die prognostizierten Einnahmen durch die Bankenabgabe für den Restrukturierungsfonds entwickeln, wenn für die Modellrechnung der Bundesregierung nicht das Jahr 2006, sondern die Jahre 1999 bis 2009 als Berechnungsgrundlage herangezogen würden (Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landesbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen zur Modellrechnung 2006 sowie im Jahresdurchschnitt aller Kreditinstitute aufschlüsseln)? 39. Geht die Bundesregierung in ihren Planungen für den Bankenrettungsfonds davon aus, dass die durchschnittlich prognostizierten Einnahmen der Bankenabgabe auf der Berechnungsgrundlage 1999 bis 2009 im Schnitt eher höher oder niedriger als der von der Bundesregierung öffentlich kommunizierte Betrag von 1,3 Mrd. Euro liegt? 40. Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, in ihrer Modellrechnung zur Bankenabgabe das Jahr 2006 als Berechnungsgrundlage zu wählen? Die Fragen 38 bis 40 werden zusammengefasst beantwortet. Gemäß Berechnungen der Deutschen Bundesbank würden sich basierend auf dem gegenwärtigen Datenbestand die theoretischen Einnahmen für einen Restrukturierungsfonds für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 und deren Veränderung im Vergleich zur Modellrechnung von 2006 – wie in der nachstehenden Tabelle aufgeführt – darstellen. Zur Eingrenzung des Berechnungszeitraumes siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ihren Modellrechnungen das letzte „normale“ Vorkrisenjahr 2006 zugrunde gelegt. Um aussagekräftige Informationen zu erhalten, sollten sowohl möglichst aktuelle Daten einbezogen als auch die durch die Finanzkrisen in den Jahren 2007 bis 2009 verursachten Verwerfungen ausgeschlossen werden. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank wiesen im Jahr 2007 mehrere Kreditinstitute trotz eines in der Summe hohen Jahresüberschusses des Sektors von 20 Mrd. Euro hohe Verluste aus. Im Jahr 2008 erwirtschaftete der Sektor einen Jahresfehlbetrag von 21 Mrd. Euro und im Jahr 2009 einen Jahresfehlbetrag von 10 Mrd. Euro. Einnahmen in Mio € Abweichnung ggü 2006 in % 2006 2007 2008 2009 2007 2008 2009 Alle Kreditinstitute 1367,6 1131,7 307,7 512,5 -17 -78 -63 Ausgewählte Gruppen Kreditbanken 692,8 729,7 80,6 263,9 5 -88 -62 Landesbanken 320,1 187,1 79,1 37,7 -42 -75 -88 Sparkassen 59,7 53,7 47,8 48,7 -10 -20 -18 Kreditgenossenschaften 26,4 27,9 30,9 25,5 6 17 -3 Bausparkassen 4,6 7,5 3,5 4,4 63 -24 -4 Bürgschaftsbanken 0,2 0,195 0,184 0,174 -3 -8 -13 41. Wie würden sich die prognostizierten Einnahmen der Bankenabgabe auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 entwickeln, wenn auch Versicherungen und Hedge-Fonds ergänzend in den Restrukturierungsfonds einbezahlen müssten (Ergebnisse bitte getrennt nach Versicherungen und Hedge-Fonds in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen zur Modellrechnung 2006 bzw. der jährlichen Durchschnittswerte aus Frage 6 aufschlüsseln)? 42. Sollten zu Frage 40 keine Berechnungen vorliegen, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, Versicherungen und Hedge- Fonds ergänzend in den Restrukturierungsfonds einbezahlen zu lassen? Die Fragen 41 und 42 werden zusammengefasst beantwortet. Die Bankenabgabe soll in Deutschland – wie auch in anderen europäischen Staaten – dazu verwendet werden, die Schieflage von Banken zu bewältigen und die dazu erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Bankenabgabe ist eine nichtsteuerliche Abgabe in Form einer Sonderabgabe. Bei der Ausgestaltung der Sonderabgabe ist der Gesetzgeber nicht frei, sondern an die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben gebunden. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Sonderabgaben müssen einem besonderen, über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Zweck dienen und eine homogene, abgrenzbare Gruppe treffen, die eine besondere Finanzierungsverantwortung trägt. Die Mittel aus der Abgabe müssen gruppennützig verwendet werden. Die mit dieser Sonderabgabe in einem Sonderfonds vereinnahmten Mittel dienen der Finanzierung von Restrukturierungsmaßnahmen bei in Schieflage geratenen Banken. Durch diese Maßnahmen soll die Stabilität einzelner systemrelevanter Kreditinstitute und des gesamten Bankenmarktes sichergestellt werden. Die Sonderabgabe ist insofern das Spiegelbild zu den Maßnahmen zur Bewältigung von Bankschieflagen. Die Heranziehung von Nichtbanken, z. B. Versicherungen oder Hedgefonds scheidet daher aus, weil diese von den vorgesehenen Restrukturierungsmaßnahmen nicht unmittelbar profitieren. Mit der vorgeschlagenen Sonderabgabe wird die Finanzierungsverantwortung der Banken für Schieflagen im Bankensektor adressiert. Eine gemeinsame Gruppe von Banken und Nichtfinanzinstituten wäre insofern keine homogene Gruppe. Zudem würde es an einer gruppennützigen Verwendung des Abgabenaufkommens fehlen. Daher wurden keine Modellrechnungen für Unternehmen angestellt, die keine Kreditinstitute sind. 43. Wie begründet die Bundesregierung den Wechsel ihrer Auffassung hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit der Bankenabgabe binnen sechs Tagen (Bejahung der Absetzbarkeit in der Antwort der Bundesregierung vom 24. Juni 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise und Beteiligung des Finanzsektors“ auf Bundestagsdrucksache 17/2294, hier: Frage 23; Verneinung der Absetzbarkeit in dem am 28. Juni 2010 bekannt gewordenen Referentenentwurf wie auch dem am 25. August 2010 vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Restrukturierungsgesetzes)? Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe stets eine einheitliche Auffassung vertreten. Die risikoadjustierte Bankenabgabe ist eine Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Absatz 4 EStG und würde als solche grundsätzlich den steuerlichen Gewinn mindern, soweit kein gesetzliches Betriebsausgabenabzugsverbot vorliegt. Ein solches ist im Entwurf des Restrukturierungsgesetzes aufgenommen worden. 44. Welche finanziellen Auswirkungen hätte die Streichung des Betriebsausgabenabzugsverbotes der Bankenabgabe im Restrukturierungsgesetz im Vergleich zur Modellrechnung der Bundesregierung für die Bankenabgabe auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 (Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landesbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen aufschlüsseln)? Die Streichung des Betriebsausgabenabzugsverbotes hätte keine Auswirkungen auf das Fondsvolumen. Betriebsausgaben mindern den Gewinn und damit die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer. Ein Abzug der Bankenabgabe als Betriebsausgabe würde nach grober Schätzung überschlägig bei Bund, Länder und Kommunen zu Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 30 Prozent der gezahlten Bankenabgabe führen. 45. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund möglicher europäischer Wettbewerbsverzerrungen und unzureichender Zusammenarbeit bei Krisen multinationaler Großbanken dafür, die abgestimmten Vorschläge der EU-Kommission für eine europaweite Bankenabgabe Anfang 2011 nicht abzuwarten und stattdessen im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes eine eigene Bankenabgabe auf den Weg zu bringen? Mit der Schaffung eines nationalen Restrukturierungsregimes und einer Bankenabgabe zur Finanzierung von Restrukturierungsmaßnahmen hat sich die Bundesregierung in Europa als treibende Kraft für die fortgesetzte Finanzmarktregulierung positioniert. Das Restrukturierungsgesetz schafft zugleich im nationalen Rahmen die Voraussetzungen, damit künftig auch für systemrelevante Banken in Deutschland ein Marktaustritt ohne Erschütterung der Systemstabilität stattfinden kann und zugleich die öffentlichen Haushalte geschont werden. 46. Plant die Bundesregierung, die Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Deutschland ebenfalls durch die im Restrukturierungsgesetz vorgesehene Bankenabgabe zu erfassen, und falls nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen ein solches Vorgehen? Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, deutsche Kreditinstitute einschließlich ihrer (rechtlich unselbstständigen) Zweigniederlassungen im Ausland, Tochterunternehmen ausländischer Banken in Deutschland sowie Zweigniederlassungen ausländischer Banken aus Staaten des Nichteuropäischen Wirtschaftsraums von der Bankenabgabe zu erfassen. Nicht erfasst werden dagegen deutsche Zweigniederlassungen von Banken aus Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Diese Abgrenzung entspricht der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit der deutschen Bankenaufsicht gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG) sowie auch der europäischen Bankenrichtlinie. 47. Welche zusätzlichen Einnahmen wären grundsätzlich durch die Einbeziehung von Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute innerhalb des EWR in Deutschland in die Bankenabgabe auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 zu erwarten (bitte nach der jährlichen Gesamtsumme und den jeweils zehn größten Abgabenzahlern aufschlüsseln)? Nach Angaben der Deutschen Bundesbank würde – unter Verwendung einer vereinfachten Formel – eine Einbeziehung von Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute aus dem EWR-Raum im Jahr 2009 zusätzlich 23,7 Mio. Euro (2006: 16,8 Mio. Euro) ergeben. Darunter entfielen im Jahr 2009 auf die zehn größten Institute 17,3 Mio. Euro (2006: 11,4 Mio. Euro). Zur Eingrenzung des Berechnungszeitraumes siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung. 48. Plant die Bundesregierung, die Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften deutscher Kreditinstitute im Ausland ebenfalls durch die im Restrukturierungsgesetz vorgesehene Bankenabgabe zu erfassen, und falls nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine solche Erfassung? Siehe hierzu die Antwort zu Frage 46 und ergänzend die Antworten zu den Fragen 51 bis 53. 49. Welche zusätzlichen Einnahmen wären grundsätzlich durch die Einbeziehung von Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften deutscher Kreditinstitute im Ausland in die Bankenabgabe auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 zu erwarten (bitte nach der jährlichen Gesamtsumme und den jeweils zehn größten Abgabenzahlern aufschlüsseln)? Nach Angaben der Deutschen Bundesbank würde – unter Verwendung einer vereinfachten Formel – eine Einbeziehung von Tochterunternehmen deutscher Kreditinstitute im Ausland im Jahr 2009 zusätzlich 64,6 Mio. Euro (2006: 111,9 Mio. Euro) ergeben. Darunter entfielen im Jahr 2009 auf die zehn größten Institute 42,6 Mio. Euro (2006: 67,6 Mio. Euro). Da Zweckgesellschaften keine Kreditinstitute sind, liegen keine Angaben vor. Zur Eingrenzung des Berechnungszeitraumes siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung. 50. Was plant die Bundesregierung für den Fall, dass andere europäische Staaten (insbesondere das Vereinigte Königreich) im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Bankenabgabe Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute besteuern? Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene aktiv für einheitliche Prinzipien bei der Ausgestaltung nationaler Bankenrettungsfonds ein. Solche Prinzipien können Grundlage für einen überschneidungsfreien Anwendungsbereich sein, der mögliche Doppelbelastungen wirksam vermeidet. Soweit ein überschneidungsfreier Anwendungsbereich nicht gelingt, könnten auch bilaterale Abkommen zur Vermeidung von Doppelbelastungen infrage kommen. 51. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung von Experten (Wirtschafts- Woche, 5. Juli 2010; dpa, 29. August 2010), wonach die Bankenabgabe relativ leicht, z. B. durch im EU-Ausland gegründete Tochterunternehmen von Kreditinstituten oder Zweckgesellschaften ohne Bankstatus, die dann wiederum in Deutschland aktiv werden, umgangen werden könne, und falls nein, worauf begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? 52. Rechnet die Bundesregierung mit Ausweichreaktionen der Kreditinstitute zur Umgehung der Bankenabgabe, und wenn ja, welcher Art, und in welchem Umfang? 53. Welche Schritte wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um mögliche Ausweichreaktionen der Kreditinstitute zur Vermeidung der Bankenabgabe zu unterbinden? Die Fragen 51, 52 und 53 werden zusammengefasst beantwortet. Jede Regulierung beinhaltet Gestaltungsmöglichkeiten, die nicht in jedem Fall abwendbar sind. Daher muss es Ziel sein, durch eine entsprechende Ausgestaltung der Regelungen die Umgehungsmöglichkeiten nicht zuzulassen bzw. Abwanderungen zu verhindern. Hierzu stehen verschiedene Lösungsansätze zur Verfügung: Zum einen die nationalen Regeln möglichst so auszugestalten, dass Anreize und Möglichkeiten zur Umgehung vermieden werden und zum anderen auf eine EU-weite Regulierung von Bankenabgaben und Restrukturierungsverfahren für systemrelevante Banken hinzuwirken. Durch eine einheitliche europaweite Regulierung werden etwaige Umgehungsmöglichkeiten und -anreize stark eingeschränkt; die Bundesregierung setzt sich deshalb aktiv für eine einheitliche europäische Regelung ein. Derzeit verfügt die Bundesregierung über keine Anhaltspunkte, dass die Erhebung einer Bankenabgabe größere Abwanderungsbewegungen mit Gründung von Töchtern in der Europäischen Union zur Folge haben würde. Der Europäische Rat hat sich im Juni 2010 darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten Systeme für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute einführen sollten, damit für eine gerechte Lastenverteilung gesorgt wird und damit Anreize für eine Eindämmung der Systemrisiken geschaffen werden. Diese Abgaben und Steuern sollten Teil eines glaubwürdigen Rahmens für Rettungsmaßnahmen sein. Die Europäische Kommission hat im Oktober 2010 entsprechende Vorschläge veröffentlicht, die im Frühjahr 2011 zu Legislativvorschlägen werden sollen. Die Regelungen zur deutschen Bankenabgabe sind auf die Verhältnisse in Deutschland abgestimmt und vermeiden wegen der Zumutbarkeitsklausel eine übermäßige Belastung für Kreditinstitute. Umfangreiche Geschäftsverlagerungen allein aus diesem Grunde erscheinen deshalb eher unwahrscheinlich, zumal damit regelmäßig ein hoher Kostenaufwand verbunden ist. Im Übrigen geht die Bundesregierung nicht von einer vermehrten Gründung von Zweckgesellschaften zur Vermeidung der Bankenabgabe aus, zumal Bankgeschäfte nicht über Zweckgesellschaften erbracht werden können. 54. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Kreditinstitute die Kosten der Bankenabgabe an ihre Kunden weiterreichen, oder hält sie dieses Argument wie Experten für „pure Panikmache“ (Passauer Neue Presse, 29. Juni 2010)? 55. Wie bewertet die Bundesregierung Presseberichte (Hamburger Abendblatt, 24. August 2010) bzw. Stellungnahmen zum Restrukturierungsgesetz der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, wonach durch die Bankenabgabe die Kreditkosten für Kunden und Unternehmen steigen werden, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Überwälzung auf die Kunden zu verhindern? Die Fragen 54 und 55 werden zusammengefasst beantwortet. Grundsätzlich kann ein Unternehmen zwar Steuern und Abgaben ebenso wie andere Kostenfaktoren auf die Preise seiner Produkte umlegen. Dem wirkt jedoch generell der Wettbewerb zwischen den Unternehmen entgegen. Es ist nicht davon auszugehen, dass aufgrund der Bankenabgabe in Bezug auf das allgemeine Privatkundengeschäft und die Kreditversorgung Engpässe oder übermäßige Verteuerungen entstehen werden. Die im internationalen Vergleich hohe Wettbewerbsintensität des deutschen Bankensektors wirkt entsprechenden Preissteigerungseffekten entgegen. Es kommt hinzu, dass die Refinanzierung von Kreditgeschäften über das Einlagengeschäft, wie dies beispielsweise überwiegend bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Fall ist, von der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Bankenabgabe ausgenommen ist (vgl. auch Antwort zu Frage 35). Im Übrigen werden durch die Zumutbarkeitsklausel generell Grenzen gesetzt. 56. Welchen Betrag würde die Bankenabgabe in absoluten Zahlen für die Jahre 1999 bis 2009 maximal erbringen, wenn es keine Zumutbarkeitsgrenze im Restrukturierungsfondsgesetz geben würde (Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landesbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen aufschlüsseln)? Ohne Zumutbarkeitsgrenze würden sich nach Angaben der Deutschen Bundesbank für die Jahre 2006 bis 2009 folgende in der nachstehenden Tabelle aufgeführten theoretischen Einnahmen errechnen. Dargestellt ist zudem die prozentuale Abweichung im Vergleich zu den errechneten Beträgen unter Einbeziehung einer Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent (vgl. volumenmäßige Angaben gemäß Tabelle in der Antwort zu den Fragen 38 bis 40). Zur Eingrenzung des Berechnungszeitraumes siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung. 57. Gibt es einzelne in Deutschland tätige Kreditinstitute, Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute oder Zweckgesellschaften, die von der vorgesehenen Zumutbarkeitsregelung der Bankenabgabe bereits auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 und 2009 profitiert hätten, und falls ja, welchen Betrag hätten die betroffenen Kreditinstitute ohne die Zumutbarkeitsklausel abführen müssen (bitte einzeln nach betroffenen Kreditinstituten und deren Beitrag zur Bankenabgabe ohne Zumutbarkeitsklausel sowie die Veränderung zum absoluten und prozentualen Aufkommen aufschlüsseln)? Nach Angaben der Deutschen Bundesbank gibt es in Deutschland in den Jahren 2006 bis 2009 folgende Anzahl an Kreditinstituten bzw. Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute, bei der die Zumutbarkeitsgrenze in Höhe von 15 Prozent gegriffen hätte und die ohne diese Zumutbarkeitsklausel die im Folgenden aufgeführte theoretische Abgabe hätten entrichten müssen: 2006 142 Institute 718 Mio. Euro, 2007 176 Institute 1 411 Mio. Euro, 2008 253 Institute 2 016 Mio. Euro, 2009 170 Institute 1 547 Mio. Euro. Da Zweckgesellschaften keine Kreditinstitute sind, liegen keine Angaben vor. Zur Eingrenzung des Berechnungszeitraumes siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung. 58. Aufgrund welcher Kriterien hat die Bundesregierung die Zumutbarkeitsgrenze bei 15 Prozent des Jahresüberschusses festgelegt, und wie würde sich das Aufkommen der Bankenabgabe auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 verändern, wenn die Zumutbarkeitsgrenze auf 10 Prozent bzw. 20 Prozent des Jahresüberschusses verändert werden würde Einnahmen* in Mio. € Abweichung** in % 2006 2007 2008 2009 2006 2007 2008 2009 Alle Kreditinstitute 1700,1 1894,5 2128,3 1732,0 24 67 592 238 Ausgewählte Gruppen Kreditbanken 802,7 953,0 1170,2 859,0 16 31 1352 226 Landesbanken 428,1 464,7 442,6 379,6 34 148 460 907 Sparkassen 60,4 60,3 58,6 54,4 1 12 23 12 Kreditgenossenschaften 27,8 29,3 32,5 32,5 5 5 5 27 Bausparkassen 13,1 11,8 12,4 12,4 185 57 254 182 Bürgschaftsbanken 0,201 0,197 0,202 0,196 1 1 10 13 * ohne Zumutbarkeitsgrenze ** ggü. Beiträgen unter Einbeziehung Zumutbarkeitsgrenze (Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landesbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen aufschlüsseln)? In die Überlegungen der Bundesregierung zur Festsetzung der Zumutbarkeitsgrenze sind mehrere Aspekte eingeflossen, insbesondere finanzverfassungsrechtliche Grenzen, die Höhe des Aufkommens aus der Abgabe sowie die Lenkungswirkung der Abgabe. Dabei ging es darum, die verfassungsrechtliche Grenze der Zumutbarkeit für die betroffenen Unternehmen einzuhalten und gleichzeitig eine relevante Aufkommenshöhe zu erreichen, ohne die angestrebte Lenkungswirkung zu stören. Bei sorgfältiger Abwägung aller Faktoren hält die Bundesregierung eine Zumutbarkeitsgrenze in Höhe von 15 Prozent des Jahresüberschusses für verfassungsgerecht. Unter Zugrundelegung von Zumutbarkeitsgrenzen in Höhe von 10 und 20 Prozent des Jahresüberschusses würden sich die Beitragseinnahmen für einen Restrukturierungsfonds nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank in den Jahren 2006 bis 2009 wie nachstehend aufgeführt darstellen. Zur Eingrenzung des Berechnungszeitraumes siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung. a) Einnahmevolumen bei Zugrundelegung einer Zumutbarkeitsgrenze, jeweils in Höhe von 10 und 20 Prozent des Jahresüberschusses (gerundete Angaben in Mio. Euro): b) Veränderung der Einnahmen bei Zugrundelegung einer Zumutbarkeitsgrenze in Höhe von 10 beziehungsweise von 20 Prozent des Jahresüberschusses im Vergleich zu den Einnahmen bei einer Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent. 59. Welche in Deutschland tätigen Kreditinstitute, Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute oder Zweckgesellschaften wären von Veränderungen der Zumutbarkeitsgrenze auf 10 Prozent bzw. 20 Prozent des Jahresüberschusses auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 betroffen, und welchen Betrag hätten die einzelnen betroffenen Kreditinstitute ohne die Zumutbarkeitsklausel abführen müssen? Mio. € Einnahmen einschließlich Zumutbarkeitsgrenze (ZG) von 10 Prozent 20 Prozent 2006 2007 2008 2009 2006 2007 2008 2009 Alle Kreditinstitute 1144,7 899,0 266,1 409,2 1454,1 1329,9 346,9 609,3 Ausgewählte Gruppen Kreditbanken 627,4 576,0 79,9 204,8 708,2 867,7 81,0 322,8 Landesbanken 223,3 142,7 57,6 30,8 373,0 220,4 100,7 43,8 Sparkassen 59,1 52,8 45,1 47,9 59,9 54,1 49,1 49,0 Kreditgenossenschaften 26,4 27,8 30,6 25,4 26,4 27,9 31,0 25,5 Bausparkassen 4,5 6,4 3,4 4,4 4,7 8,7 3,5 4,4 Bürgschaftsbanken 0,198 0,195 0,181 0,172 0,200 0,195 0,186 0,174 Abweichung der Einnahmen einschl. ZG von 10 Prozent 20 Prozent % gegenüber Einnahmen einschl. ZG von 15 Prozent 2006 2007 2008 2009 2006 2007 2008 2009 Alle Kreditinstitute -16 -21 -14 -20 6 18 13 19 Ausgewählte Gruppen Kreditbanken -9 -21 -1 -22 2 19 0,5 22 Landesbanken -30 -24 -27 -18 17 18 27 16 Sparkassen -1 -2 -6 -2 0,3 1 3 0,6 Kreditgenossenschaften 0 -0,4 -1 -0,4 0 0 0,3 0 Bausparkassen -2 -15 -3 0 2 16 0 0 Bürgschaftsbanken -1 0 -2 -1 0 0 1 0 Nach Angaben der Deutschen Bundesbank gibt es in Deutschland in den Jahren 2006 bis 2009 folgende Anzahl an Kreditinstituten bzw. Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute, bei denen die Zumutbarkeitsgrenze in Höhe von 10 bzw. 20 Prozent gegriffen hätte und die ohne diese Zumutbarkeitsgrenzen die im Folgenden aufgeführte theoretische Abgabe hätten entrichten müssen: a) Bei einer Zumutbarkeitsgrenze in Höhe von 10 Prozent: 2006 169 Institute 1 458 Mio. Euro, 2007 206 Institute 1 610 Mio. Euro, 2008 298 Institute 2 033 Mio. Euro, 2009 204 Institute 1 577 Mio. Euro. b) Bei einer Zumutbarkeitsgrenze in Höhe von 20 Prozent: 2006 127 Institute 530 Mio. Euro, 2007 154 Institute 1 321 Mio. Euro, 2008 224 Institute 2 002 Mio. Euro, 2009 157 Institute 1 546 Mio. Euro. Da Zweckgesellschaften keine Kreditinstitute sind, liegen keine Angaben vor. Zur Eingrenzung des Berechnungszeitraumes siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung. 60. Kann die Bundesregierung Medienberichte (Dow Jones Informationsdienst, 28. Juni 2010) bestätigen, wonach der Mindestbeitrag der Bankenabgabe stets jährliche Einnahmen in Höhe von 100 Mio. Euro generiert, und wie würde sich dieser Mindestbeitrag auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 auf die einzelnen Kreditinstitute aufteilen (Ergebnisse bitte nach Privatbanken, Landesbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Bausparkassen und Bürgschaftsbanken in absoluten Zahlen und Prozent aufschlüsseln)? Es ist vorgesehen, dass die Kreditinstitute mindestens einen jährlichen Betrag in Höhe von fünf Prozent des Jahresbeitrags (Mindestbeitrag) entrichten. Daran gemessen würde der theoretische Mindestbeitrag der Jahre 2006 bis 2009, untergliedert nach Bankengruppen, jeweils das in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Volumen und deren Anteile betragen. Zur Eingrenzung des Berechnungszeitraumes siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung. Mindestbeitrag in Mio € Anteil in % 2006 2007 2008 2009 2006 2007 2008 2009 Alle Kreditinstitute 85,0 94,7 106,4 86,6 100 100 100 100 Ausgewählte Gruppen Kreditbanken 40,1 47,7 58,5 43,0 47 50 55 50 Landesbanken 21,4 23,2 22,1 19,0 25 24 21 22 Sparkassen 3,0 3,0 2,9 2,7 4 3 3 3 Kreditgenossenschaften 1,4 1,5 1,6 1,6 2 2 2 2 Bausparkassen 0,7 0,6 0,6 0,6 1 1 1 1 Bürgschaftsbanken 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 61. Sieht die Bundesregierung die beabsichtigte Lenkungswirkung der Bankenabgabe noch gegeben, wenn ein oder mehrere Kreditinstitute mangels eines Jahresüberschusses lediglich ihren Mindestbeitrag zur Bankenabgabe leisten müssen? Ja. Der Mindestbeitrag folgt derselben Beitragsbemessung wie der ursprüngliche Jahresbeitrag. 62. Teilt die Bundesregierung die Bewertung von Experten (Börsen-Zeitung, 30. Juni 2010), wonach eine Bankenabgabe wie eine Versicherung für riskante Finanzgeschäfte wirkt (Moral Hazard), und wenn nein, warum nicht? Nein. Der Fonds ist mit einem Verfahren zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken verbunden. Fondsmittel fließen nur an die Brückenbank (Good Bank) und nicht an die kriselnde Alt-Bank. Damit werden Fehlanreize ausgeschlossen. Zudem werden weder das Management noch die Aktionäre der Alt- Bank geschont. 63. Wie bewertet die Bundesregierung Expertenmeinungen, wonach das Volumen des Bankenrettungsfonds in Deutschland – vgl. Schätzungen z. B. der Issing-Kommission (120 Mrd. Euro), des Internationalen Währungsfonds (40 bis 60 Mrd. Euro), der Deutschen Bank (40 bis 60 Mrd. Euro) und von Prof. Dr. Christoph Kaserer für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (50 Mrd. Euro) – nicht ausreichend groß sei, um bei einer ernsthaften Krise effektiv gegensteuern zu können? In dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Restrukturierungsfondsgesetz wird eine Zielgröße des Restrukturierungsfonds von 70 Mrd. Euro festgelegt, bei deren Erreichen überprüft wird, ob weiterhin Jahresbeiträge erhoben werden müssen. 64. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Umfrage des „Center for Financial Studies“ der Universität Frankfurt unter 500 Führungskräften von Finanzunternehmen vom Mai 2010 zur Bankenabgabe, wonach Kreditinstitute mit einem mittleren oder hohen systemischen Risiko die drei- bis fünffache Höhe der jetzt geplanten Höhe der Bankenabgabe (Modellrechnung 2006) bezahlen sollten? Die Bankenabgabe stellt eine Sonderabgabe dar und muss finanzverfassungsrechtlichen Kriterien genügen. Aus diesem Grund wird in Abhängigkeit vom Jahresüberschuss eine prozentuale Höchstgrenze als Zumutbarkeitsklausel eingeführt. Sind die Jahresüberschüsse in absoluten Zahlen höher als in den bisherigen Modellrechnungen, erhöht sich auch die Bankenabgabe. 65. Welcher Zeitraum ist auf der Basis des durchschnittlichen jährlichen Ertrags der Bankenabgabe über die Jahre 1999 bis 2009 nötig, um einen Fonds in der Größe von 2 Prozent, 4 Prozent und 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aufzubauen? Eine Prognoserechnung hängt von vielfältigen Faktoren ab, die für die Zukunft nur schwer bestimmbar sind. Unter der Annahme eines jährlichen Abgabeaufkommens von 1,5 Mrd. Euro und seiner – in Anlehnung an die Renditehöhe einer Bundesanleihe – gleichbleibenden Verzinsung von 2,28 Prozent sowie unter Verwendung des deutschen Bruttoinlandsprodukts mit Stand vom 31. Dezember 2009 würde der Aufbau eines Fondsvolumens von 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts 25 Jahre, der eines Fondsvolumens von 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts 40 Jahre und der eines Fondsvolumens von 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts 47 Jahre benötigen. Wird bei gleichen Bedingungen ein jährliches Abgabeaufkommen von 2 Mrd. Euro unterstellt, würde der Aufbau eines Fondsvolumens von 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts 20 Jahre, der eines Fondsvolumens von 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts 33 Jahre und der eines Fondsvolumens von 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts 39 Jahre benötigen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine vergleichbare Krise ungefähr über achtzig Jahre zurückliegt. 66. Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtung, dass bei einer weiteren Bankenkrise die Kreditinstitute schwerlich in der Lage sein würden, Sonderbeiträge in ausreichender Höhe zu stellen, um systemrelevante Kreditinstitute aufzufangen? Die Bundesregierung hat Vorkehrungen getroffen, um derartigen Befürchtungen entgegentreten zu können. So sind verschiedene Schutzmechanismen wie die Zumutbarkeitsgrenze in Abhängigkeit des Jahresüberschusses sowie die Möglichkeit zur Stückelung von Sonderbeiträgen und zur zeitlichen Streckung der Erhebung von Sonderbeiträgen vorgesehen. 67. Teilt die Bundesregierung die Kritik von Experten (FAZ, 28. August 2010), wonach das Konzept der Bankenabgabe daran „kranke“, dass die Höhe der Abgabe nach Systemrelevanz bemessen werden müsste, es jedoch hierfür kein geeignetes Maß gebe und deshalb Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Bankenabgabe zu befreien seien, und wenn nein, warum nicht? Ein von der Wissenschaft endgültig bewertetes sowie auf internationaler Ebene von allen gleichermaßen akzeptiertes Maß für Systemrelevanz gibt es nicht. Dennoch wird überwiegend anerkannt, dass sich Systemrelevanz zum einen in Größe und Vernetzung äußert und zum anderen für systemrelevante Kreditinstitute zu günstigen Refinanzierungskonditionen führt (vgl. auch Antwort zu Frage 35). Dass Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken in geringerem Umfang zum Systemrisiko beitragen als andere Institute, wird durch eine entsprechend geringere Belastung berücksichtigt. Eine vollständige Befreiung von der Beitragspflicht wäre nicht angemessen, da zum einen auch solche Institute Fehlinvestitionen tätigen und zum anderen von Verbundinstituten ebenfalls systemische Risiken ausgehen können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. 68. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Bankenabgabe rein präventiv ausgerichtet ist, und wenn ja, welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Finanzsektor an der Bewältigung der aktuellen Krisenkosten zu beteiligen? Die Bankenabgabe soll Mittel für die Bewältigung künftiger Bankschieflagen bereitstellen und hat zugleich eine präventive Lenkungswirkung, weil sie bestimmte Geschäftsmodelle verteuert. Die Bundesregierung ist der Auffassung und setzt sich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt wird. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 69. Kann die Bundesregierung Medienberichte (Handelsblatt, 1. September 2010) bestätigen, wonach die Bankenabgabe Teil des Sparpaketes der Bundesregierung im Bereich „Beteiligung der Kosten an der Finanzkrise“ sein soll? Die entsprechende Aussage kann nicht bestätigt werden. Die Bankenabgabe ist nicht Teil des Zukunftspaketes der Bundesregierung. 70. Wie werden die zur Ermittlung der Systemgefährdung einzelner Kreditinstitute zugrunde gelegten Kriterien operationalisiert, und welche Methodik wird dabei verwendet? Siehe die Antwort zu Frage 35 (allgemeine Ausführungen) und Frage 67 (Ausführungen in Bezug auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken). 71. Welchen Zeitraum plant die Bundesregierung für die Rückzahlung der bis zu 20 Mrd. Euro über die Fondsmittel hinausgehenden möglichen Kredite an Banken ein (vgl. Artikel 3 § 12 Absatz 6 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Restrukturierungsgesetz), und zu welchem Zinssatz sollen diese Kredite begeben werden? Eine Prognoserechnung für einen unbestimmten Zeitraum in der Zukunft ist nicht möglich. Die Kreditaufnahme erfolgt jeweils zu den für Bundeswertpapiere marktüblichen Konditionen. 72. Kann die Bundesregierung Medienberichte (Stuttgarter Zeitung, 26. August 2010) bestätigen, wonach die KfW Bankengruppe von der Bankenabgabe ausgenommen ist, während die Förderbanken der Länder abgabenpflichtig sind, und wenn ja, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für diese unterschiedliche Behandlung? Nach dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz sind beitragspflichtige Unternehmen alle Kreditinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) mit einer Erlaubnis nach dem KWG, die die Vorgaben der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung einhalten müssen. Die KfW Bankengruppe zählt nicht zu den Kreditinstituten im Sinne des KWG. Ebenso sind Kreditinstitute wie Förderbanken, die von der Körperschaftsteuer befreit sind, nicht beitragspflichtig. 73. Welche jährlichen Beiträge hätten die einzelnen Förderbanken der Länder auf Berechnungsgrundlage der Jahre 1999 bis 2009 in den Restrukturierungsfonds einbezahlen müssen (bitte nach einzelnen Förderbanken sowie dem prozentualen Gesamtaufkommen für die Jahre 1999 bis 2009 aufschlüsseln)? Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank würden sich nach dem gegenwärtigen Datenbestand für die statistisch erfassten Bankengruppen Kreditinstitute mit Sonderaufgaben und Bürgschaftsbanken in den Jahren 2006 bis 2009 theoretisch folgende Einnahmen für einen Restrukturierungsfonds errechnen: 2006: 53,9 Mio. Euro entspricht 4 Prozent am Gesamtaufkommen, 2007: 50,8 Mio. Euro entspricht 4 Prozent am Gesamtaufkommen, 2008: 26,9 Mio. Euro entspricht 9 Prozent am Gesamtaufkommen, 2009: 51,8 Mio. Euro entspricht 10 Prozent am Gesamtaufkommen. Zur Eingrenzung des Berechnungszeitraumes siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung. 74. Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorangegangen Fragen die Befürchtungen, dass die im Restrukturierungsgesetz vorgesehene Bankenabgabe trotz möglicher Sonderbeiträge und Kredite des Bundes zu gering sein könnte und die Steuerzahler in letzter Konsequenz die Kosten weiterer Bankenkrisen erneut alleine tragen müssen? 75. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bankenabgabe dafür sorgen wird, dass bei einer zukünftigen Krise auf den Finanzmärkten die Steuerzahler nicht mehr in die Verantwortung genommen werden müssen? Die Fragen 74 und 75 werden zusammengefasst beantwortet. Die Bankenabgabe soll sicherstellen, dass künftig vorrangig der Bankensektor die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, die für die Bewältigung einer Bankschieflage und zum Schutz der Finanzmarktstabilität erforderlich sind. Börsenumsatzsteuer 76. Welche Einnahmen hat das Vereinigte Königreich aus der britischen Börsenumsatzsteuer (Stamp Duty und Stamp Duty Reserve Tax) für die Jahre 1999 bis 2009 jeweils erzielen können? Für Großbritannien konnten für die Jahre 2000 bis 2008 folgende Einnahmen ermittelt werden (Angaben jeweils in Mio. GBP): Stamp duty Stamp duty reserve tax Summe 2000 530 4 195 4 725 2001 255 2 868 3 123 2002 283 2 414 2 697 2003 292 2 143 2 435 2004 339 2 337 2 676 2005 481 2 639 3 120 2006 514 3 317 3 831 2007 573 3 649 4 222 2008 284 3 221 3 505 (Quelle: Europäische Kommission, Taxes in Europe database). 77. Wie bewertet die Bundesregierung die britische Börsenumsatzsteuer hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den größten europäischen Finanzplatz London? Die Bundesregierung enthält sich grundsätzlich einer Bewertung der wirtschaftlichen Wirkungen von ausländischen Steuersystemen auf die jeweiligen Länder. 78. Welche Einnahmen hat die schweizerische Eidgenossenschaft aus Stempelabgaben (Emissionsabgabe und Umsatzabgabe) für die Jahre 1999 bis 2009 jeweils erzielen können? Für die Schweiz konnten für die Jahre 1999 bis 2007 folgende Einnahmen ermittelt werden (Angaben jeweils in Mio. CHF): Emissionsabgabe Umsatzabgabe Summe 1999 546 2 000 2 546 2000 785 2 807 3 592 2001 768 2 097 2 865 2002 591 1 598 2 189 2003 559 1 440 1 999 2004 602 1 523 2 125 2005 431 1 627 2 058 2006 530 1 722 2 252 2007 405 1 940 2 345 (Quelle: OECD Revenue Statistics). 79. Wie bewertet die Bundesregierung die schweizerische Stempelabgabe hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Finanzplatz Zürich? Auf die Antwort zu Frage 77 wird verwiesen. 80. Welche Einnahmen ließen sich in Deutschland durch eine Börsenumsatzsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty und Stamp Duty Reserve Tax (Regelungen und Ausnahmen analog denen im Vereinigten Königreich) für die Jahre 1999 bis 2009 erzielen? Eine Steueraufkommensbezifferung im Sinne der Fragestellung liegt hier nicht vor. 81. Welche Einnahmen ließen sich in Deutschland durch eine Stempelabgabe nach Schweizer Vorbild aus Emissionsabgabe und Umsatzabgabe (Regelungen und Ausnahmen analog denen in der schweizerischen Eidgenossenschaft) für die Jahre 1999 bis 2009 erzielen? Eine Steueraufkommensbezifferung im Sinne der Fragestellung liegt hier nicht vor. 82. Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung gegen die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Finanzbranche einen besonderen und angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanzmarktkrisen leisten muss. Eine international abgestimmte Finanztransaktionsteuer besteuert – über eine Börsenumsatzsteuer hinaus – alle Finanztransaktionen. International diskutiert werden Vorschläge, die auf den gesamten Handel an organisierten Börsen mit Devisen, Aktien und Anleihen sowie mit Derivaten, die sich auf Devisen, Aktien, Anleihen und Rohstoffe beziehen, und OTC(„Over the Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Counter“)-Transaktionen abzielen. Eine international abgestimmte Lösung ist nationalen Lösungen überlegen, weil sie Ausweichmöglichkeiten ins Ausland erschwert. 83. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich und die Schweiz gute Erfahrungen mit Stempelsteuern gemacht haben, während die schwedische Börsenumsatzsteuer nach Aussage des schwedischen Finanzministers Anders Borg im Rahmen des ECOFIN- Rates am 7. September 2010 den Finanzplatz geschadet habe (Handelsblatt, 8. September 2010), und worin könnten aus Sicht der Bundesregierung die Gründe hierfür liegen? Hinsichtlich der Frage nach der Bewertung ausländischer Steuersysteme wird auf die Antwort zu Frage 77 verwiesen. Es obliegt der Bundesregierung nicht, Medienberichte über Aussagen des schwedischen Finanzministers Anders Borg zu bestätigen oder zu dementieren bzw. über Gründe für seine Äußerungen zu spekulieren. 84. Welches Aufkommen hätte die bis 1991 erhobene deutsche Börsenumsatzsteuer im Zeitraum 1999 bis 2009 erreicht? Eine Steueraufkommensbezifferung im Sinne der Fragestellung liegt hier nicht vor.]