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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Bundeseigener Wohnungsbestand

(insgesamt 29 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Datum

15.03.2023

Aktualisiert

22.03.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/553607.02.2023

Bundeseigener Wohnungsbestand

der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Christian Leye, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Angesichts ständig erhöhter Mieten und einer immer größer werdenden Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. In einer größer werdenden Anzahl an Städten werden Immobilien zurückgekauft, in einigen Ländern und Kommunen neue Wohnungsbaugesellschaften gegründet. Dennoch ist keine völlige Trendwende zu erkennen. Den Bundesbehörden liegt der kaufmännische Auftrag zugrunde, hohe Erlöse zu erzielen, und nicht der Auftrag, bestmöglich dem Gemeinwohl zu dienen. Noch immer werden daher öffentliche Grundstücke und Immobilien an Meistbietende verkauft und damit privatisiert.

Nachdem im Jahr 2013 und 2022 die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände erfragt wurden, sollen diese Zahlen nun aktualisiert und ergänzt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3426 und 20/1802). Die bisherigen Antworten der Bundesregierung beschränkten sich weitgehend auf Daten über die Privatisierungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). In den bisherigen Antworten der Bundesregierung waren nicht alle bundeseigenen Unternehmen bzw. Bundesbehörden und ihre Immobilienbestände bzw. -verkäufe erfasst. Die neuerliche Anfrage soll Erkenntnisse über bisher nicht bekannte Bestände und Verkäufe liefern. Daher bitten die Fragestellerinnen und Fragesteller bei der Beantwortung insbesondere auch alle nachfolgend genannten Unternehmen, Behörden und Beteiligungen zu berücksichtigen (u. a. laut Beteiligungsbericht des Bundes 2021, S. 47 ff.: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/beteiligungsbericht-des-bundes-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=6):

  • Bundesdruckerei Gruppe GmbH,
  • Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH,
  • EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN GmbH),
  • Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft mbH,
  • VEBEG GmbH,
  • Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI),
  • WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH,
  • Wismut GmbH,
  • Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH,
  • Bw Bekleidungsmanagement GmbH,
  • Bw Consulting GmbH,
  • BWI GmbH,
  • GEKA Gesellschaft zur Entsorgung von Chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten GmbH,
  • HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH,
  • Deutsche Bahn AG,
  • DFS Deutsche Flugsicherung GmbH,
  • Die Autobahn GmbH des Bundes,
  • Fluko Flughafenkoordination Deutschland GmbH,
  • NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie,
  • Toll Collect GmbH,
  • BZG Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH,
  • Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE),
  • Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) GmbH,
  • SprinD GmbH,
  • Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit,
  • Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) gGmbH,
  • Engagement Global GmbH,
  • Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH,
  • Transit-Film GmbH,
  • Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gGmbH,
  • DBFZ Deutsches Biomasse Forschungszentrum gGmbH,
  • DigitalService4Germany GmbH,
  • Kreditanstalt für Wiederaufbau,
  • Deutsche Bundesbank,
  • Deutsche Rentenversicherung Bund,
  • Forschungszentrum Jülich,
  • Helmholtz Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH,
  • Helmholtz-Zentrum hereon GmbH,
  • Helmholtz-Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt,
  • BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen29

1

Wie viele Wohnungen sind aktuell im Bestand der BImA (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

2

Wie hat sich der Bestand der Wohnungen im Eigentum der BImA seit deren Gründung entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?

3

Wie viele Wohnungen der BImA wurden in den letzten zehn Jahren verkauft, und wie teilen sich die Verkäufe prozentual in die Käufergruppen Privat, Kommune und Genossenschaft auf (bitte einzeln für die letzten zehn Jahre sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?

4

Wie viele Liegenschaften der BImA wurden in den letzten zehn Jahren verkauft, und wie teilen sich die Verkäufe prozentual in die Käufergruppen Privat, Kommune und Genossenschaft auf (bitte einzeln für die letzten zehn Jahre sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?

5

Wie viel Leerstand gibt es in Liegenschaften der BImA (bitte nach Bundesland und Quadratmetern sowie nach Wohnungen und Gewerberäumen aufschlüsseln)?

6

Welche Wohnungen der BImA stehen leer, und warum (bitte nach Städten und Straßen auflisten, Anzahl und Quadratmeter sowie Grund des Leerstands angeben)?

7

Wie viele Wohnungen im Bestand der BImA sind aktuell nicht vermietet, weil sie saniert werden müssen?

8

Wie viele Wohnungen hat die BImA im Jahr 2022 bewohnbar saniert (bitte jeweils nach Bundesländern und Quadratmetern aufschlüsseln)?

9

Sind die im Bericht „Trotz Wohnungsnot: Bund lässt Häuser leer stehen“ (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Trotz-Wohnungsnot-Bund-laesst-Haeuser-leer-stehen,immobilien300.html) aufgeführten Beispiele für leerstehende Wohnungen der BImA inzwischen bezogen worden, und wenn nein, warum nicht?

10

Hat die BImA im Jahr 2022 Gewerberäume zu Wohnungen umgebaut, und gibt es Pläne dahin gehend für 2023?

11

Wie viele Wohnungen hat der Bund im Jahr 2022 neu gebaut?

12

Wie viel Leerstand gibt es in Liegenschaften des Bundes insgesamt (bitte nach Bundesland und Quadratmetern sowie nach Wohnungen und Gewerberäumen aufschlüsseln)?

13

Über welchen Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken verfügen der Bund und Behörden bzw. Unternehmen des Bundes insgesamt in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt (bitte einzeln nach Behörde bzw. Unternehmen aufschlüsseln; bitte sämtliche Unternehmen aus der Vorbemerkung der Fragesteller berücksichtigen)?

14

Wie hoch war dieser Bestand jeweils zu den Stichtagen 31. Dezember 2017, 31. Dezember 2012 und 31. Dezember 2007 (bitte auch hier jeweils nach Behörde bzw. Unternehmen aufschlüsseln; bitte sämtliche Unternehmen aus der Vorbemerkung der Fragesteller berücksichtigen)?

15

Wie viele Wohnungen des Bundes sowie bundeseigener Unternehmen bzw. Behörden wurden in Deutschland im Jahr 2022 an wen verkauft (bitte pro Verkaufsfall Bundesland, die jeweilige verkaufende Institution des Bundes sowie Käufer aufschlüsseln)?

16

Welche Anteilsverkäufe bundeseigener Unternehmen mit eigenem Wohnungs- bzw. Immobilienbestand fanden im Jahr 2022 statt (bitte einzeln aufschlüsseln sowie Kaufpreis, verkaufte Anteile und Anzahl dadurch privatisierter Wohnungen bzw. Immobilien angeben)?

17

Wie hoch ist die Verkaufssumme der verkauften Wohnungen des Bundes, der bundeseigenen Unternehmen und Behörden im Jahr 2022 (bitte nach Bundesbehörde bzw. Bundesunternehmen aufschlüsseln)?

18

Welche in den Antworten zu den Fragen 15 und 16 genannten Verkaufsfälle fanden im Rahmen von sogenannten Share Deals statt?

19

Welche Wohnungen, Immobilien und Grundstücke bundeseigener Unternehmen (insbesondere siehe Vorbemerkung der Fragesteller) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1994 bis 2022 verkauft, und wie hoch waren dabei die erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?

20

Wie viele Wohnungen des Bundes bzw. von Unternehmen und Beteiligungen des Bundes sowie Bundesbehörden wurden in den Jahren 1994 bis 2022 insgesamt verkauft, und wie hoch belaufen sich die Gesamteinnahmen des Bundes bzw. der nachgeordneten Behörden, Unternehmen und Institutionen aus den Verkäufen?

21

Welche Pläne existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, in den kommenden fünf Jahren Wohnungen, Grundstücke und Immobilien von bundeseigenen Institutionen und Unternehmen mit Beteiligung des Bundes zu veräußern?

22

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des öffentlichen Wohnungsbestands im Vergleich zum Gesamtmietwohnungsbestand in Deutschland in den letzten 30 Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?

23

Wie viele Wohnungen befinden sich aktuell im Eigentum des Bundes bzw. der Behörden des Bundes und der bundeseigenen Unternehmen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

24

Wie hoch war dieser Bestand in den einzelnen Bundesländern zu den Stichtagen 31. Dezember 2017, 31. Dezember 2012 und 31. Dezember 2007 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

25

Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der heute vorliegenden Wohnungsknappheit die Verkäufe bzw. Anteilsveräußerungen innerhalb der letzten Jahrzehnte?

26

Plant die Bundesregierung Rückkäufe analog zur Strategie vieler Kommunen, vormals privatisierte Wohnungen wiederzuerlangen?

27

Inwiefern plant die Bundesregierung, Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wohnungen zu unterstützen, und welche finanziellen Mittel sieht sie dafür vor?

28

Wird es unter der Bundesregierung weitere Privatisierungen von bundeseigenen Wohnungsbeständen in Behörden und bundeseigenen Unternehmen geben?

29

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Anteil des öffentlichen Wohnungsbestands in den Ländern der Europäischen Union jeweils in den Jahren 2022, 2017, 2012, 2007 (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Berlin, den 1. Februar 2023

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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