Verhältnis Deutschland und Iran
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Agnes Malczak, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem Amtsantritt von Mahmud Ahmadinedschad 2005 und besonders nach den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage im Iran stetig verschlechtert. Iranische Sicherheitskräfte verletzen gerade in der Niederschlagung von Protestkundgebungen oppositioneller Gruppen systematisch deren Menschenrechte. Seit Beginn der Protestbewegungen sind mindestens 80 Menschen zu Tode gekommen. Im Iran wird die Todesstrafe weiterhin im großen Umfang verhängt und vollstreckt. 2009 gab es laut Berichten der Organisation Amnesty International 314 Hinrichtungen; unter den Opfern waren auch vier Minderjährige. In der ersten Jahreshälfte 2010 zählte die EU schon 95 Hinrichtungen. Immer wieder wird auch die Todesstrafe durch Steinigung verhängt. Aktuell droht Sakineh Mohammadi Ashtiani die Hinrichtung durch Steinigung.
Verfolgten Oppositionellen und Menschenrechtsanwältinnen und -anwälten bleibt oft nur die Flucht in Nachbarländer wie die Türkei. Als politische Flüchtlinge sind sie auf Schutz durch die internationale Gemeinschaft angewiesen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat am 9. Juni 2010 mit großer Mehrheit Sanktionen gegen den Iran beschlossen, die ein weitreichendes Waffenembargo sowie gezielte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden betreffen, um den Verhandlungsdruck im Streit um das iranische Atomprogramm zu erhöhen. Die EU hat anschließend am 26. Juli 2010 die von den VN beschlossenen Sanktionen gegen die iranische Regierung weiter verschärft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In welcher Form und konkret bei welchen Anlässen hat die Bundesregierung sich gegenüber Vertretern der Islamischen Republik Iran für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran eingesetzt, bzw. in welcher Form und bei welchen konkreten künftigen Anlässen gedenkt sie dies zu tun?
Verfolgt die Bundesregierung ein dauerhaftes Konzept (über die einmalige Aufnahme von etwa 50 Personen hinaus), um aus dem Iran in die Türkei geflüchtete Menschen besser zu schützen, und inwieweit und unter welchen Umständen wird eine Aufnahme von weiteren iranischen Flüchtlingen aus der Türkei in Betracht gezogen?
Was unternimmt die Bundesregierung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern im Iran? Gibt es eine dauerhaft besetzte und hierfür ausschließlich zuständige Kontaktstelle für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger an der Deutschen Botschaft Teheran?
Welche präzise Rolle spielen Sanktionen in der Gesamtstrategie bei der Lösung des Atomkonfliktes, und durch welche Anreize und Kommunikationswege beabsichtigt die Bundesregierung innerhalb der E3+3-Gruppe, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen?
Inwieweit wurden und werden Brasilien und die Türkei in die Gesamtstrategie bei der Lösung des Atomkonfliktes miteinbezogen und deren konstruktive Beziehungen genutzt, um die Sanktionsdrohungen mit einem diplomatischen Track zu flankieren?
Ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran auf Schwierigkeiten gestoßen, und wenn ja, auf welche?
Wie bewertet die Bundesregierung die von Mahmud Ahmadinedschad am 24. September 2010 erklärte Bereitschaft Irans zu Gesprächen, und mit welchen Bedingungen verknüpft sie deren Wiederaufnahme?
Welche Auswirkungen hatten die Sanktionen bisher auf die Lebensbedingungen der Zivilgesellschaft sowie auf die Menschenrechtslage im Iran, und auf welche Grundlage stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung?
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die Verfolgung der Bahá’i, deren Führung im Sommer nach einem langwierigen Schauprozess zu langen Haftstrafen verurteilt wurde?
Wie unterstützt die Bundesregierung Bloggerinnen und Blogger im Iran, die eine wichtige Funktion in der freien, unabhängigen Meinungsbildung im Land haben?
Wie hoch ist die Ausfuhr (Gewicht und Wert) deutscher Waren in den Iran im Jahr 2010 (bitte in den Bereichen nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Bezug auf Geschäfte mit dem Iran sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Bezug auf Geschäfte mit dem Iran unternommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lieferung in den Iran mit Siemens- Technologie (vgl. DER SPIEGEL Nr. 32/9.8.10) bzw. welche Erkenntnisse liegen hierüber vor, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesem Handel ziehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lieferungen aus Russland mit Sicherheitstechnik, welche über den Rhein-Main-Airport via Lufthansa Cargo (vgl. DER SPIEGEL Nr. 32/9.8.10) im November 2009 und Januar 2010 nach Teheran ausgeliefert werden sollten, bzw. welche Erkenntnisse liegen hierüber vor?