Auswirkungen der Asyl- und Migrationspolitik (Zuwanderung...

Deutscher BundestagDrucksache 20/589103.03.2023

Auswirkungen der Asyl- und Migrationspolitik (Zuwanderungspolitik)

der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, Dr. Götz Frömming, Martin Hess, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Thomas Dietz, Jan Wenzel Schmidt, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Das Bevölkerungswachstum kreisfreier Großstädte ist seit dem Jahr 2011 hauptsächlich auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/10/PD21_485_12.html). Infolge der Zuwanderung erhöhte sich die Nachfrage nach Wohnraum – insbesondere in den Großstädten – deutlich. Da die Bautätigkeit mit dem erhöhten Baubedarf nicht Schritt halten kann, sind die Preise und Mieten in der Vergangenheit stark gestiegen (https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2017/325122/IW_Gutachten_2017_Zuwanderung_Grossstaedte_Wohnungsnachfrage.pdf). Die zunehmenden staatlichen Regulierungen und Auflagen, die langen Antrags- und Genehmigungsprozesse sowie die steigenden Baukosten verschärfen die Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich (https://www.nwzonline.de/wirtschaft/staatliche-stellen-bremsen-wohnungsbau-aus_a_31,0,3260515859.html#). Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia kündigte bereits an, unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorrübergehend keine Wohnungsneubauprojekte zu starten, was nach Auffassung der Fragesteller die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen dürfte (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/01/berlin-vonovia-stoppt-neubauprojekte-2023.html).

Infolge der verstärkten Zuwanderung erhöhte sich in den vergangenen Jahren auch die Zahl der zu betreuenden Kinder in den Kindertageseinrichtungen. Die Zahl der unter Sechsjährigen, die in Tageseinrichtungen betreut werden, erhöhte sich innerhalb der letzten zehn Jahre um rund 500 000 von 2,4 Millionen im Jahr 2012 auf zuletzt rund 2,9 Millionen im Jahr 2022 (Destatis, Tabelle 22541-0001). Die Bertelsmann-Stiftung geht für das Jahr 2023 von rund 384 000 fehlenden Kitaplätzen aus (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2022/oktober/2023-fehlen-in-deutschland-rund-384000-kita-plaetze). Der deutliche Bevölkerungszuwachs infolge der Zuwanderung verschärft nach Ansicht der Fragesteller jedoch nicht nur den Mangel an Betreuungsplätzen und Fachkräften im Elementarbereich, sondern wirkt sich auch zunehmend auf den Primar- und Sekundarbereich aus. So prognostiziert die Kultusministerkonferenz, dass allein bis 2025 rund 25 000 Lehrkräfte fehlen werden. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden bis Dezember 2022 über 200 000 Schüler zusätzlich an Schulen in Deutschland aufgenommen (vgl. https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/KMK/SWK/2023/SWK-2023-Stellungnahme_Lehrkraeftemangel.pdf S. 6). Der zunehmende Mangel an Lehrkräften, der durch die steigenden Schülerzahlen weiter befördert wird, bedroht nicht nur die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, er beeinträchtigt auch die Qualität des Unterrichts und die Kompetenzentwicklung der Schüler.

So sind beispielsweise die mittleren Leistungen der Grundschüler in den Kernfächern Deutsch und Mathematik seit dem Jahr 2011 deutlich gesunken (ebd. S. 7). Laut IQB (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen)-Bildungstrend 2021 verfehlt inzwischen rund ein Fünftel der Grundschüler in Deutschland die Mindeststandards in den Kernfächern Deutsch und Mathematik. In der Sekundarstufe I verfehlt fast ein Viertel der Neuntklässler den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss in Mathematik (https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/KMK/SWK/2023/SWK-2023-Stellungnahme_Lehrkraeftemangel.pdf).

Die fehlenden Kompetenzen wirken auch in den Tertiärbereich hinein. So bescheinigte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Dr. Peter-André Alt, den Abiturienten zum Teil gravierende Mängel, was die Studierfähigkeit angeht. Insbesondere in Fächern, in denen Mathematik die Grundlage bildet. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) teilte er mit: „Die Rückmeldungen aus den Hochschulen sind diesbezüglich zahlreich und eindeutig: Die Studienanfänger erfüllen die Voraussetzungen deutlich schlechter als früher. Das betrifft die Ingenieurswissenschaften und die Naturwissenschaften, aber beispielsweise auch die Volks- und Betriebswirtschaftslehre“ (https://www.rnd.de/politik/es-gibt-gravierende-mangel-was-die-studierfahigkeit-zahlreicher-abiturienten-angeht-7YTV45D5N5U527AKAAIMPQ7IUI.html).

Die Einschätzung von Dr. Peter-André Alt spiegelt sich nach Meinung der Fragesteller auch in den Abbruchquoten wider: Gemäß der DZHW (Deutsches Zentrum für hochschul- und Wissenschaftsordnung)-Studienabbruchstudie 2022 ist die Abbruchquote in den Fächergruppen Mathematik und Naturwissenschaften mit 51 Prozent überdurchschnittlich hoch. Im Vergleich zur letzten Berechnung auf Basis des Absolventenjahrgangs 2018 erhöhte sie sich um 8 bzw. 7 Prozentpunkte (https://www.dzhw.eu/pdf/pub_brief/dzhw_brief_05_2022.pdf).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen37

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Statistischen Bundesamtes, dass sich das beobachtbare Bevölkerungswachstum der kreisfreien Großstädte seit 2011 hauptsächlich auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückführen lässt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Zahl der Einwohner in den kreisfreien Großstädten jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche und Ausländer, getrennt ausweisen), und welchem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht dies jeweils?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 der Anteil der gesamten Nettozuwanderung aus dem Ausland nach Deutschland, der jeweils in die kreisfreien Großstädte migriert ist (bitte hierzu auch den absoluten Anteil ausweisen)?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 gemäß der BBSR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung die bundesweit durchschnittliche a) Erstvermietungsmiete und b) Wiedervermietungsmiete jeweils entwickelt (bitte auch die absolute sowie relative Veränderung von 2012 auf 2022 ausweisen)?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 in den 15 größten kreisfreien Städten gemäß der BBSR-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung die durchschnittliche a) Erstvermietungsmiete und b) Wiedervermietungsmiete jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach kreisfreien Städten getrennt ausweisen und die absolute sowie relativen Veränderung von 2010 auf 2022 ausweisen)?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 gemäß der BBSR-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung die durchschnittliche Erst- und Wiedervermietungsmiete in a) Großstädten, b) Mittelstädten, c) Größeren Kleinstädten, d) Kleineren Kleinstädten, e) Landgemeinden jeweils entwickelt (bitte auch die absolute sowie relative Veränderung von 2012 auf 2022 ausweisen)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der ausländischen Bevölkerung in a) Großstädten, b) Mittelstädten, c) Größeren Kleinstädten, d) Kleineren Kleinstädten, e) Landgemeinden (bitte auch die absolute sowie relative Veränderung von 2012 auf 2022 ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in Deutschland entwickelt (bitte die absolute sowie relative Veränderung von 2012 auf 2022 angeben)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in den a) kreisfreien Großstädten (insgesamt), b) kreisfreien Städten unter 100 000 Einwohner (insgesamt), c) Landkreisen (ohne kreisfreie Städte) jeweils entwickelt (bitte auch die absolute sowie relative Veränderung von 2012 auf 2022 angeben)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in den Bundesländern Berlin und Hamburg jeweils entwickelt?

Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 jeweils aus der Miet- bzw. Belegungsbindung gefallen (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Zahl der Neugeborenen entwickelt (bitte insgesamt sowie nach der Staatsangehörigkeit der Mutter: deutsche Staatsangehörigkeit sowie ausländische Staatsangehörigkeit getrennt ausweisen)?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Geburtenrate entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Staatsangehörigkeit: deutsche Staatsangehörigkeit sowie ausländische Staatsangehörigkeit, getrennt ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Bevölkerungszahl in folgenden Altersklassen entwickelt: a) unter 1 bis unter 6 Jahre, b) 6 bis unter 10 Jahre, c) 11 bis 16 Jahre, d) 16 bis 18 Jahre (bitte insgesamt sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer getrennt ausweisen)?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 der Anteil der ausländischen Kinder (unter 1 Jahr bis unter 18 Jahre) an allen Kindern jeweils entwickelt?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Schüler-Lehrer-Relation im a) Primarbereich, b) Sekundarbereich I, c) Sekundarbereich II, d) Tertiärbereich entwickelt (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss entwickelt (bitte nach Bund, Bundesländern sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der deutschen Schulabgänger ohne Abschluss entwickelt (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen sowie den Anteil gemessen an den gesamten Schulabgängern mit deutscher Staatsangehörigkeit angeben)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der ausländischen Schulabgänger ohne Abschluss entwickelt (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen sowie den Anteil gemessen an den gesamten Schulabgängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit angeben)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen entwickelt (bitte nach Bund, Bundesländern sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?

Wie haben sich in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil von Personen unter 25 Jahren in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Absolventen und Abgänger von beruflichen Schulen entwickelt (bitte nach Bund, Bundesländern sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Absolventen und Abgänger von beruflichen Schulen ohne Abschluss entwickelt (bitte nach Bund, Bundesländern sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der deutschen Absolventen und Abgänger von beruflichen Schulen ohne Abschluss entwickelt (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen und den Anteil jeweils gemessen an den gesamten Absolventen und Abgängern mit deutscher Staatsangehörigkeit angeben)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der ausländischen Absolventen und Abgänger von beruflichen Schulen ohne Abschluss entwickelt (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen und den Anteil jeweils gemessen an den gesamten Absolventen und Abgängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit angeben)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Personen ohne Berufsabschluss in der Altersgruppe a) 15 bis 24 Jahre, b) 25 bis 34 Jahre, c) 35 bis 49 Jahre, d) 50 Jahre und älter entwickelt (bitte nach Bund, Bundesländern sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Zahl der Studenten im ersten Hochschulsemester a) insgesamt, b) im Fachbereich Ingenieurswissenschaften/Informatik, c) im Fachbereich Mathematik/Naturwissenschaften entwickelt (bitte nach Bund, Bundesländern sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die qualifikationsspezifische Arbeitslosenquote a) ohne Ausbildung, b) mit abgeschlossener beruflicher Ausbildung, c) mit Hochschulausbildung jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?

Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Zahl der Beschäftigten in folgenden Wirtschaftsklassen (WZ 2008, 4-Steller) jeweils entwickelt a) 8 891 Tagesbetreuung von Kindern, b) 8 510 Kindergärten und Vorschulen, c) 8 520 Grundschulen, d) 8 531 allgemeinbildende weiterführende Schulen, e) 8 532 berufsbildende weiterführende Schulen, f) 8 541 postsekundärer, nicht-tertiärer Unterricht, g) 8 542 tertiärer Unterricht (bitte insgesamt sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen und zu jeder Wirtschaftsklasse die absolute sowie relative Veränderung von 2012 auf 2022 ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Zahl der Beamten entwickelt, die folgenden Wirtschaftsklassen (WZ 2008, 4-Steller) zugerechnet werden können a) 8 891 Tagesbetreuung von Kindern, b) 8 510 Kindergärten und Vorschulen, c) 8 520 Grundschulen, d) 8 531 allgemeinbildende weiterführende Schulen, e) 8 532 berufsbildende weiterführende Schulen, f) 8 541 postsekundärer, nicht-tertiärer Unterricht, g) 8 542 tertiärer Unterricht?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Zahl der Beamten entwickelt, die folgenden Bildungsbereichen zugerechnet werden können a) Primarbereich, b) Sekundarbereich I, c) Sekundarbereich II, d) Tertiärbereich (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 sowie 2012 bis 2022 der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, Teilzeitbeschäftigten sowie der Anteil der ausschließlich geringfügig Beschäftigten in folgenden Wirtschaftsklassen (WZ 2008, 4-Steller) jeweils entwickelt a) 8 891 Tagesbetreuung von Kindern, b) 8 510 Kindergärten und Vorschulen, c) 8 520 Grundschulen, d) 8 531 allgemeinbildende weiterführende Schulen, e) 8 532 berufsbildende weiterführende Schulen, f) 8 541 postsekundärer, nicht-tertiärer Unterricht, g) 8 542 tertiärer Unterricht (bitte insgesamt sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen und zu jeder Wirtschaftsklasse auch die absolute sowie relative Veränderung von 2012 auf 2022 ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 sowie 2012 bis 2022 die Zahl offenen Stellen in folgenden Wirtschaftsklassen (WZ 2008, 4-Steller) jeweils entwickelt a) 8 891 Tagesbetreuung von Kindern, b) 8 510 Kindergärten und Vorschulen, c) 8 520 Grundschulen, d) 8 531 allgemeinbildende weiterführende Schulen, e) 8 532 berufsbildende weiterführende Schulen, f) 8 541 postsekundärer, nicht-tertiärer Unterricht, g) 8 542 tertiärer Unterricht (bitte zu jeder Wirtschaftsklasse auch die absolute sowie relative Veränderung von 2012 auf 2022 ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 sowie 2012 bis 2022 die Vakanzzeit in folgenden Wirtschaftsklassen (WZ 2008, 4-Steller) jeweils entwickelt a) 8 891 Tagesbetreuung von Kindern, b) 8 510 Kindergärten und Vorschulen, c) 8 520 Grundschulen, d) 8 531 allgemeinbildende weiterführende Schulen, e) 8 532 berufsbildende weiterführende Schulen, f) 8 541 postsekundärer, nicht-tertiärer Unterricht, g) 8 542 tertiärer Unterricht?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 sowie 2012 bis 2022 die Arbeitssuchenden-Stellen-Relation in folgenden Wirtschaftsklassen (WZ 2008, 4-Steller) jeweils entwickelt a) 8 891 Tagesbetreuung von Kindern, b) 8 510 Kindergärten und Vorschulen, c) 8 520 Grundschulen, d) 8 531 allgemeinbildende weiterführende Schulen, e) 8 532 berufsbildende weiterführende Schulen, f) 8 541 postsekundärer, nicht-tertiärer Unterricht, g) 8 542 tertiärer Unterricht?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 sowie 2012 bis 2022 die Arbeitslosenquote in folgenden Wirtschaftsklassen (WZ 2008, 4-Steller) jeweils entwickelt a) 8 891 Tagesbetreuung von Kindern, b) 8 510 Kindergärten und Vorschulen, c) 8 520 Grundschulen, d) 8 531 allgemeinbildende weiterführende Schulen, e) 8 532 berufsbildende weiterführende Schulen, f) 8 541 postsekundärer, nicht-tertiärer Unterricht, g) 8 542 tertiärer Unterricht?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 sowie 2012 bis 2022 das Medianentgelt in folgenden Wirtschaftsklassen (WZ 2008, 4-Steller) jeweils entwickelt a) 8 891 Tagesbetreuung von Kindern, b) 8 510 Kindergärten und Vorschulen, c) 8 520 Grundschulen, d) 8 531 allgemeinbildende weiterführende Schulen, e) 8 532 berufsbildende weiterführende Schulen, f) 8 541 postsekundärer, nicht-tertiärer Unterricht, g) 8 542 tertiärer Unterricht (bitte insgesamt sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer getrennt ausweisen und zu jeder Wirtschaftsklasse auch die absolute sowie relative Veränderung von 2012 auf 2022 ausweisen)?

Auswirkungen der Asyl- und Migrationspolitik (Zuwanderungspolitik)

Offizielle Quellen und Volltext