Zur Bekämpfung der rekordhohen Inflation

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6258 – Zur Bekämpfung der rekordhohen Inflation V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach den höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten im Jahr 2022 besteht im Jahr 2023 die Gefahr, dass sich die Inflation zusehends auf viel zu hohem Niveau verfestigt. Dies zeigt sich an den rekordhohen Werten der Kerninflationsrate, die die stark schwankenden Preise insbesondere für Energie und Nahrungsmittel außer Acht lässt und daher als guter Indikator für die mittelfristige Inflation gilt (www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/preisentwicklung-in flation-in-der-eurozone-sinkt-deutlich-/28954898.html). Die Kerninflationsrate erreichte im Februar 2023 einen Wert von 5,6 Prozent. Inflationsraten von weit über dem Richtwert von 2 Prozent sind damit nicht mehr durch Energie und Nahrungsmittel getrieben, sondern in der Breite der Volkswirtschaft angekommen. Ökonomen bezeichnen den Anstieg als „Alarmsignal“ und erwarten, dass die Kerninflationsrate erst im Juli 2023 ihren Scheitelpunkt erreicht und auch dann nur allmählich zurückgeht (www.handelsblatt.com/finanzen/geldpo litik/preisentwicklung-inflation-erhoeht-druck-auf-ezb-und-anleihemaerkte/29 012980.html). Die Deutsche Bundesbank warnt zudem in ihrem Monatsbericht Februar 2023 davor, dass „spürbare Zweitrundeneffekte auf die Preise […] absehbar [sind].“ (www.bundesbank.de/resource/blob/904654/9f38009b7 c747cd2013c6200280bc8e4/mL/2023-02-monatsbericht-data.pdf). In der Gegenwart immer neuer Höchstwerte der Kerninflationsrate setzte die Bundesregierung nun Ende Februar 2023 die Konzertierte Aktion aus und sagte zudem ein für den 9. März 2023 anberaumtes Treffen kurzfristig wieder ab. Die Konzertierte Aktion war in der Hoffnung einberufen worden, dadurch hohe Tarifabschlüsse und in der Folge Zweitrundeneffekte in Form einer Lohn-Preis-Spirale vermeiden zu können (www.handelsblatt.com/politik/deut schland/inflation-kanzleramt-beendet-konzertierte-aktion-gegen-steigende-pre ise/29004134.html). Die Bundesregierung verbuchte die Konzertierte Aktion nach ihrem Aussetzen als „wirksam und erfolgreich“ (www.bundesregierun g.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-27-februar-2023-216 8414). Demgegenüber signalisiert nach Ansicht der Fragesteller die rekordhohe Kerninflationsrate, dass die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale begonnen hat, die Preise weiter zu befeuern. Wie die Bundesregierung in Anbetracht dieser Fakten zu der Einschätzung gelangt ist, die Konzertierte Aktion sei „wirksam und erfolgreich“ gewesen, ist aus Sicht der Fragesteller nicht nachvollziehbar. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6569 20. Wahlperiode 25.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Konzertierte Aktion erfolgreich zur Verhinderung einer Lohn-Preis-Spirale beigetragen hat, und wenn ja, wie? Eine Lohn-Preis-Spirale hat sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht abgezeichnet. Die Konzertierte Aktion hat dazu beigetragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Belastungen für Menschen und Unternehmen durch die hohen Preise gemindert werden konnten. Die Inflationsausgleichsprämie und die Energiepreisbremsen wirken und bieten Entlastung und Planbarkeit.  2. Weshalb wurde die für den 9. März 2023 anberaumte Sitzung im Rahmen der Konzertierten Aktion kurzfristig und ausgerechnet kurz vor Veröffentlichung der Inflationsdaten für Februar 2023 abgesagt?  3. Wurden die Zahlen für die Kerninflationsrate im Januar 2023, die bereits auf dem damaligen Rekordwert von 5,2 Prozent lagen, bei der Aussetzung der Konzertierten Aktion berücksichtigt? a) Falls ja, wieso wurde sich für die Aussetzung entschieden, obwohl die Kerninflationsrate aus Sicht der Fragesteller klar eine Lohn- Preis-Spirale signalisierte? b) Falls nein, wieso findet eine aus Sicht der Fragesteller zentrale Kennzahl des Inflationsgeschehens bei wichtigen Entscheidungen der Bundesregierung keine Beachtung? Die Fragen 2 bis 3b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung von Konjunktur und Inflation fortlaufend. Wirtschaftspolitische Entscheidungen richtet die Bundesregierung nicht an einzelnen Datenpunkten aus, sondern an der Gesamtbetrachtung. Falls erforderlich, wird die Konzertierte Aktion erneut zusammentreten.  4. Trifft die Bundesregierung eine Bewertung der Geldpolitik des Eurosystems hinsichtlich deren Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland? a) Falls ja, zu welcher Bewertung kommt die Bundesregierung derzeit? b) Falls nein, weshalb nicht? 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Finanzsektor und die Realwirtschaft Leitzinserhöhungen in Schritten von 50 Basispunkten je geldpolitischer Sitzung des EZB-Rats bis zum unterstellten Zinsplateau hätten, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht? Die Fragen 4 bis 4b und 20 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung kommentiert einzelne geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems nicht, denn die Europäische Zentralbank ist gemäß der EU-Verträge bei der Ausübung ihres Mandats unabhängig und darf Weisungen der Regierungen oder anderer europäischer Instanzen nicht entgegennehmen. Die Bundesregierung berücksichtigt die Auswirkungen der Geldpolitik des Eurosystems bei ihren Projektionen im Zuge der allgemeinen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen. Dabei trifft sie im Rahmen der Modellierung eine technische Annahme über den Verlauf des Leitzinses über den Prognosehorizont gemäß aktueller Konsensvorhersage. Die darin abgebildeten Leitzinserhöhungen tragen gesamtwirtschaftlich zu einer Verringerung der inflationären Tendenzen bei, indem sie den privaten Konsum über erhöhte Sparanreize dämpfen und die Finanzierungskosten für kreditfinanzierten Konsum und Investitionen erhöhen. Dies dämpft tendenziell die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Eine isolierte Einschätzung der Auswirkung einzelner Leitzinserhöhungen auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Finanzsektor wird allerdings nicht vorgenommen, da diese Größen gleichzeitig einer Vielzahl interner und externer Einflussfaktoren unterliegen und die Effekte der Leitzinserhöhung zudem wesentlich von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängen.  5. Wann, mit wem und zu welchen Gesprächsthemen haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank getroffen (bitte Datum, Gesprächspartner und Themen tabellarisch zusammenfassen)? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Im Übrigen sind die Treffen in den Anlagen 1 und 2 aufgeführt.* Darüber hinaus gilt: Die Terminprüfung wurde im Sinne der Kleinen Anfrage auf persönliche Treffen mit der Leitungsebene der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank beschränkt. Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz treffen regelmäßig bei internationalen (Gremien-) Sitzungen auf Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bundesbank oder der EZB. Zu solchen Sitzungen zählen insbesondere Treffen im Format der G7/G20-Finanzminister/-innen und Notenbankgouverneure, die IWF-Frühjahrs- und Herbsttagungen, Sitzungen des Eurogipfels und der Eurogruppe/des ECOFIN-Rats bzw. des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) und der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EAG), sowie Sitzungen des Financial Stability Board (FSB) und Sitzungen der OECD Working Party 3. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 hingewiesen.  6. Welche (fiskalpolitischen) Maßnahmen der Bundesregierung wirkten oder wirken aus Sicht der Bundesregierung eher inflationsfördernd, und welche Maßnahmen wirkten oder wirken eher inflationshemmend? Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 100 Mrd. Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen und mit dem WSF-Energie einen wirtschaftlichen Abwehrschirm aufgespannt, der mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 200 Mrd. Euro für streng * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6569 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. zweckgebundene Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise bis zum 30. Juni 2024 ausgestattet wurde. Unmittelbare Wirkung auf die Verbraucherpreisindizes haben folgende Maßnahmen der drei Entlastungspakete: die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz von 19 Prozent auf 7 Prozent für den Zeitraum vom Oktober 2022 bis März 2024, die Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für den Zeitraum Juni bis August 2022, die Aussetzung der Anhebung des CO2-Preises ab Januar 2023, die staatliche Übernahme der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) auf den Strompreis seit Juli 2022 und die Einführung eines Neun-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr von Juni bis August 2022 sowie das anschließende bundesweite Deutschland-Ticket ab Mai 2023. Dazu kommen mit dem Abwehrschirm die Soforthilfe wegen gestiegener Preise für Erdgas und Wärme im Dezember 2022 sowie die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom. Informationen, welche Maßnahmen wirksam sind für die Verbraucherpreisindizes, hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht: www.destatis.de/DE/Theme n/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/aktuell-energie.html. Die genauen Effekte auf die Verbraucherpreise lassen sich dabei in der Regel nicht separat ermitteln, allenfalls abschätzen. Die Abschätzung hängt dabei insbesondere von den Annahmen zur Entwicklung der Energiepreise ab. Die Institute der Gemeinschaftsdiagnose schätzen beispielsweise in ihrem jüngsten Gutachten vom 6. April 2023, dass die Preisbremsen für Gas und Strom die Inflationsrate, gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI), in diesem Jahr rein rechnerisch um rund 0,6 Prozentpunkte senken (gemeinschaftsdiagnos e.de/wp-content/uploads/2023/04/GD_F23-Gesamtdokument_Druckfahne_ 2.pdf). In einem Arbeitspapier aus dem März 2023 kommen Mitglieder des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu dem Ergebnis, dass die Inflation durch die Gaspreisbremse um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen könnte (www.sachverstaendigenrat-wirt-schaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapier e/Arbeitspapier_01_2023.pdf). Nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank vom Dezember 2022 reduzieren die Maßnahmen zusammen die jahresdurchschnittliche Inflationsrate gemessen am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) in Deutschland insgesamt im Jahr 2022 um schätzungsweise 0,6 Prozentpunkte und im Jahr 2023 um 1,9 Prozentpunkte (für eine Aufschlüsselung nach Einzelmaßnahmen siehe Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Dezember 2022, www.bundesbank.de/r esource/blob/892964/bbd7cffb91f93da1255b118db7bf6da5/mL/2022-12-progn ose-data.pdf, S. 36). Da es sich um temporäre Entlastungsmaßnahmen handelt, können gegenläufige Effekte (sog. Basiseffekte) nach Auslaufen der Maßnahmen auftreten, die sich aufgrund der geringeren Vorjahresbasis dann in dadurch etwas erhöhten jahresdurchschnittlichen Inflationsraten niederschlagen (siehe ebenfalls o. g. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank). Dahinter steht, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die abrupt entstandenen Preisspitzen für die Beteiligten abzufedern und den Übergang zu einem voraussichtlich auch dauerhaft höherem Energiepreisniveau als vor dem russischen Angriffskrieg zu erleichtern. Darüber hinaus umfasst der wirtschaftliche Abwehrschirm auch Maßnahmen zur Ausweitung und Diversifizierung des Energieangebots und zur Energieverbrauchssenkung. Die Bundesregierung wirkt so der Energieträgerverknappung und den damit verbundenen Preisspitzen als einem Haupttreiber der Inflationsentwicklung entgegen und stärkt auch mittelfristig das Energieangebot, was sich auch dämpfend auf den Preisdruck auswirken dürfte. Weiterhin ermöglicht die Inflationsausgleichsprämie als Teil des 3. Entlastungspakets, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Betrag von bis zu 3 000 Euro in dem Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren können. Als steuer- und abgabenbefreite und insoweit attraktive Einmalzahlung kann die Inflationsausgleichsprämie die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stützen.  7. Welche (fiskalpolitischen) Maßnahmen der Bundesregierung sind aus Sicht der Bundesregierung eher zielgenau auf Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen (d. h. bis zum Medianeinkommen) ausgestaltet, und welche Maßnahmen sind dies nicht? Die Anhebung des allgemeinen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sorgt seit dem 1. Oktober 2022 für eine substanzielle Verbesserung bei rund 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zielt damit gerade auf Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Einführung des „Wohngeld Plus“ führt 2023 im Durchschnitt zu einer Verdopplung des Wohngeldes für die bisherigen Wohngeldhaushalte. Die Anzahl dieser Haushalte steigt von rund 595 000 auf rund 2 Millionen. Darüber hinaus werden vulnerable Privathaushalte entlastet durch die Erhöhung des Regelbedarfs auf 502 Euro (für alleinstehende Erwachsene; zuvor: 449 Euro) im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes, das zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld abgelöst hat. Die drei Entlastungspakete umfassen insbesondere folgende gezielte Maßnahmen zugunsten von Privathaushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen (siehe hierzu den Jahreswirtschaftsbericht 2023, insbesondere Kapitel F, Tabelle 3): • Zahlung eines Heizkostenzuschusses an Beziehende von Wohngeld in Höhe von 270 Euro (bei einem Haushalt mit zwei Personen: 350 Euro, je weiterem Familienmitglied zusätzliche 70 Euro), • Zahlung eines Heizkostenzuschusses an Auszubildende und Studierende im BAföG-Bezug in Höhe von 230 Euro, • Einmalzahlung für erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherung in Höhe von 200 Euro sowie ab 1. Juli 2022 monatlicher Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 Euro, • Einmalzahlung für Beziehende von Arbeitslosengeld in Höhe von 100 Euro im Jahr 2022, • Zahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses an Beziehende von Wohngeld in Höhe von 415 Euro bzw. bei einem Haushalt mit zwei Personen: 540 Euro sowie je weiterem Familienmitglied zusätzliche 100 Euro, • Zahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses an Auszubildende und Studierende im BAföG-Bezug in Höhe von 345 Euro, • Einführung von dauerhaften Heizkosten- und Klimakomponenten im Wohngeld. Darüber hinaus wurden Entlastungsmaßnahmen ergriffen, die unabhängig vom Einkommen ausgestaltet wurden, aber dennoch – relativ zum Einkommen gesehen – für Personen mit niedrigeren und mittleren Einkommen eine proportional stärkere Entlastung bedeuten als für Bezieher höherer Einkommen. Dazu zählen insbesondere • vergünstigtes ÖPNV-Ticket zum Preis von 9 Euro pro Kalendermonat im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. August 2022, • Zahlung einer Energiepreispauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro, • Zahlung einer Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende in Höhe von 300 Euro sowie für Studierende und (Berufs-) Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro, • Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022: Verbraucherinnen und Verbraucher wurden damit bei den Stromkosten um insgesamt 6,6 Mrd. Euro entlastet. Die Energiepreispauschalen für Erwerbstätige und für Renten- und Versorgungsbeziehende unterliegen zudem der Einkommensteuer, so dass der Nettoentlastungsbetrag mit steigendem Einkommen sinkt. Zur Vermeidung finanzieller Überforderung wurden zudem die Energiepreisbremsen des wirtschaftlichen Abwehrschirms durch diverse Härtefallregelungen flankiert unter anderem für bedürftige Haushalte. Da die Entlastungszahlungen im Rahmen der Energiepreisbremsen ab einem bestimmten zu versteuernden Einkommen der Einkommensteuer unterliegen sollen, berücksichtigt die Ausgestaltung der Preisbremsen auch das Ziel, besonders vulnerable Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen verstärkt zu entlasten.  8. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung zukünftig denkbar, um die steigenden Kosten für Unternehmen und Verbraucher abzufedern und zugleich die Inflation nicht weiter anzuheizen? Der Staat kann im Fall von angebotsseitigen Störungen und infolge der steigenden Inflation nicht alle daraus resultierenden Wohlfahrtsverluste durch Entlastungsmaßnahmen abfedern. Eine finanzpolitische Strategie, die angesichts angebotsseitiger Beschränkungen zusätzliche inflationäre Impulse durch eine zu expansive und nachfrageorientierte Ausrichtung vermeidet, kann die Inflationsbekämpfung unterstützen, sodass vermeidbare Zinsschritte ausbleiben und insbesondere private Investitionsausgaben nicht unnötigerweise verdrängt werden. Finanzpolitisch markiert das Jahr 2023 auch deswegen den Übergang vom Krisenmodus in die finanzpolitische Normalität, im Bundeshaushalt 2023 mit der Rückkehr zur regulären Obergrenze der Nettokreditaufnahme der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Damit trägt die Bundesregierung zur Rücknahme fiskalpolitischer Impulse und damit zur Unterstützung der Inflationsbekämpfung bei. Mit ihrer restriktiveren finanzpolitischen Ausrichtung folgt die Bundesregierung auch den Empfehlungen supra- und internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission (Fiscal Policy Guidance for 2024, März 2023, ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/eN/ip_23_1410) oder dem Internationalen Währungsfonds (IMF Fiscal Monitor, April 2023, www.imf.or g/en/Publications/FM/Issues/2023/04/03/fiscal-monitor-april-2023 sowie World Economic Outlook, April 2023, www.imf.org/en/Publications/WEO). Komplementär zur Normalisierung der Finanzpolitik verfolgt die Bundesregierung angesichts absehbarer angebotsseitiger Beschränkungen in mittlerer Frist – bspw. durch Fach- und Arbeitskräfteengpässe infolge des demografischen Wandels bei zugleich hohem Investitionsbedarf – eine zielgerichtete Angebotspolitik zur Stärkung des Wachstumspotenzials, welche tendenziell Preisdruck senkend wirkt. Diese bedarf der finanzpolitischen Mobilisierung insbesondere privatwirtschaftlicher Investitionen. Maßnahmen, welche die Arbeitsproduktivität erhöhen, tragen dazu bei, das Risiko steigender Preise zu reduzieren. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren leistet einen zentralen Beitrag zur zielgerichteten Angebotspolitik der Bundesregierung. Bereits im ersten Regierungsjahr hat diese zwei Beschleunigungspakete abgeschlossen. Mit dem Osterpaket 2022 wurden Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung auf See (Offshore) und der Netzanbindung beschlossen. Mit dem (vorgezogenen) Sommerpaket 2022 wurde für den schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung an Land und die zügige Einbindung von Flüssiggas (LNG) in das Gasnetz sowie für die Beschleunigung der Digitalisierung gesorgt. Mit dem Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vom 28. März 2023 hat die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weitere Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen beschlossen, bspw. zum Ausbau des Schienen- und Bundesfernstraßennetzes sowie der Wasserwege. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 hingewiesen.  9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ungleichheit in Deutschland seit Beginn der hochinflationären Phase (ab Sommer 2021) zugenommen hat? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Daten zur Einkommensverteilung des Jahres 2022 sind noch nicht verfügbar, da die statistische Berichterstattung bedingt durch die Methodik ihrer Erhebung, Aufbereitung und Auswertung stets eine deutliche zeitliche Verzögerung aufweist. 10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu verhindern, dass sich die derzeit, gemessen an den Zielen der Europäischen Zentralbank (EZB), zu hohe Inflation derart verstetigt, dass sich Lohn- und Preissteigerungen gegenseitig verstärken (Lohn-Preis-Spirale)? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 13 hingewiesen. 11. Wie schätzt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der Nominallöhne und die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale in der Eurozone ein? Angesichts der deutlich gestiegenen Inflationsraten war bei den im Jahr 2022 in Deutschland erzielten Tarifabschlüssen ein Trend zu etwas höheren Zuwächsen erkennbar. Sie blieben jedoch deutlich hinter der Entwicklung der Verbraucherpreise zurück. Am aktuellen Rand zeigen sich zwar höhere Abschlüsse, aber bislang keine Anzeichen einer Lohn-Preis-Spirale. Dazu tragen in Deutschland auch die Entlastungspakete sowie die Inflationsausgleichsprämie der Konzertierten Aktion bei, die (nicht-niveauerhöhende) Einmalzahlungen attraktiver macht. Auch in der Eurozone gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Lohn- Preis-Spirale. 12. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung denkbar, um die Preise von Rohstoffen und Energie auf das Niveau von Anfang 2020 zurückzuführen? Die Preise von Rohstoffen und Energie bilden sich aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage auf globalen Märkten. Um den außergewöhnlichen Preisentwicklungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland entgegenzuwirken wurden seit Beginn des Krieges in Deutschland und Europa die infrastrukturellen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen, Erdgas, Öl und Kohle verstärkt aus anderen Ländern zu beziehen und damit das Angebot hierzulande zu erhöhen sowie zu diversifizieren. Zugleich haben Sparmaßnahmen der Verbraucherinnen und Verbraucher und in der Industrie sowie zunehmend wirksame Dekarbonisierungsinstrumente zu einem spürbaren Rückgang der Nachfrage geführt. Die Preise für Erdgas, Öl und Kohle sind gegenüber ihren Höchstständen im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Generell führt die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung zu einer rückläufigen Nachfrage nach fossilen Energieträgern und zugleich durch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer kontinuierlichen Erhöhung des erneuerbaren Energieangebots. Auch im Bereich der mineralischen Rohstoffe unterstützt die Bundesregierung die Unternehmen bei deren Bestrebungen, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Dazu gehört neben dem Auf- und Ausbau von internationalen bilateralen und regionalen strategischen Partnerschaften auch der Erhalt und Ausbau der heimischen und der EU- Rohstoffgewinnung. Zudem sollen durch die Analyse einzelner Stoffströme und Identifikation geeigneter Maßnahmen bestehende Hemmnisse für den Einsatz von Recyclingrohstoffen zielgerichtet abgebaut werden. 13. Welche konkreten Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes sind aus Sicht der Bundesregierung denkbar, um speziell den Anstieg der Kerninflationsrate und deren Verstetigung auf hohem Niveau zu bekämpfen? Die Bundesregierung hält angesichts des derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Umfelds eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik für geboten, die insbesondere die Transformationsprozesse in den Blick nimmt. Diese zielt darauf ab, private Investitionen zur Beschleunigung der Dekarbonisierung und Digitalisierung zu mobilisieren, das Arbeitskräfteangebot zu stärken und die volkswirtschaftliche Produktivität zu erhöhen (siehe Jahreswirtschaftsbericht 2023). Durch eine Ausweitung der volkswirtschaftlichen Kapazitäten, welche verbunden ist mit einer Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit sowie einer Erhöhung der Innovations- und Investitionsdynamik, kann der Preisdruck langfristig gedämpft werden. Für eine breit angelegte Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ist eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts notwendig. Dazu gehört auch, die Steuer- und Abgabenlast im Blick zu behalten (siehe hierzu den Jahreswirtschaftsbericht 2023, insbesondere Kapitel G), da diese die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinflussen. Zur Fachkräftesicherung legt die Bundesregierung mit ihrer Fachkräftestrategie den Schwerpunkt auf Maßnahmen in den fünf prioritären Handlungsfeldern zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung erhöhen, Arbeitsqualität und Arbeitskultur verbessern sowie Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren. Mit dem Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung zeitgemäße Rahmenbedingung zur Erhöhung qualifizierter Erwerbseinwanderung aus Nicht-EU-Ländern auf den Weg gebracht. Indem die Bundesregierung die Sicherung der Energieversorgung weiterhin konsequent verfolgt, leistet sie weiterhin einen Beitrag, um Rückwirkungen der Energiepreisentwicklung auf die Kerninflationsrate zu adressieren. Sie hat bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorgung zu sichern und die ausfallenden Energieimporte kurzfristig zu ersetzen bzw. auf besser verfügbare Brennstoffe umzustellen. Sie beschleunigt die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv, etwa indem sie das Energierecht in einem beispiellosen Tempo weiterentwickelt. Schließlich setzt sie verstärkt auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz. 14. Erwägt die Bundesregierung, Maßnahmen zu treffen, die dazu beitragen können, den Einfluss von Währungsschwankungen (importierte Inflation) auf die hiesige Inflationsrate zu reduzieren, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht? Der Euro unterliegt einem freien, von Angebot und Nachfrage bestimmten Wechselkursregime. Die Bundesregierung verfolgt demnach keine Wechselkurspolitik. Ein Bekenntnis zu marktbasierten Wechselkursen wird auch regelmäßig auf Ebene der G7 und G20 sowie in der Eurogruppe gemeinsam festgehalten. Gleichwohl haben unterschiedliche Maßnahmen der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union kurz- und mittelfristig auch einen dämpfenden Einfluss auf die Übertragung von Weltmarktpreisentwicklungen (importierte Inflation) sowie ggf. auch von Währungsschwankungen auf das inländische Preisniveau, etwa die gemeinsame europäische Einkaufsplattform für Gas oder der verstärkte und beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien im Inland. 15. Konsultiert die Bundesregierung die Deutsche Bundesbank und/oder die EZB hinsichtlich der Auswirkungen ihrer fiskalpolitischen Gesetzgebung auf die Inflationsrate, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern sowohl der Deutschen Bundesbank als auch der EZB, insbesondere in Euro-, EU- sowie internationalen Gremien. Hierbei steht die Diskussion zu den Wechselwirkungen zwischen Fiskal- und Geldpolitik und deren jeweilige Implikationen u. a. auf die Inflationsrate und die Realwirtschaft regelmäßig auf der Tagesordnung. Dabei wird die Unabhängigkeit der Geldpolitik geachtet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 hingewiesen. 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die erwartete Entwicklung der Inflationsrate in anderen EU-Mitgliedstaaten vor, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zur erwarteten Entwicklung der Inflationsrate in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Form von öffentlich frei zugänglichen Inflationsprognosen vor. Beispielhaft ist hier die Winter-Prognose 2023 der Europäischen Kommission zu nennen. Die nachfolgende Tabelle zeigt die prognostizierten länderspezifischen Inflationsraten (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) inklusive der Europäischen Union insgesamt aus der aktuellen Winter-Prognose 2023 der Europäischen Kommission. 2023 2024 Belgien 4,3 2,7 Bulgarien 7,8 4,0 Dänemark 4,4 2,5 Deutschland 6,3 2,4 Estland 6,2 2,2 Finnland 4,2 2,0 Frankreich 5,2 2,5 Griechenland 4,5 2,4 Irland 4,4 2,1 2023 2024 Italien 6,1 2,6 Kroatien 6,5 1,6 Lettland 7,9 1,5 Litauen 8,7 2,1 Luxemburg 3,1 2,7 Malta 4,3 2,4 Niederlande 4,5 2,7 Österreich 6,6 3,6 Polen 11,7 4,4 Portugal 5,4 2,6 Rumänien 9,7 5,5 Schweden 6,3 1,8 Slowakei 9,7 5,3 Slowenien 6,1 3,5 Spanien 4,4 2,3 Tschechien 9,3 3,5 Ungarn 16,4 4,0 Zypern 4,0 2,5 EU 6,4 2,8 Quelle: Europäische Kommission, Link: economy-finance.ec.europa.eu/economic-forecast-and-sur veys/economic-forecasts/winter-2023-economic-forecast-eu-economy-set-avoid-recession-headwin ds-persist_en 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie andere Staaten der Eurozone seit Mai 2021 gegen hohe Inflationsraten vorgehen, und falls ja, welche (bitte tabellarisch zusammenfassen), und falls nein, warum nicht? Die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone haben auf die hohen Inflationsraten mit einem breit gefächerten Maßnahmenbündel reagiert, um die Auswirkungen der starken Teuerung auf private Haushalte und Unternehmen abzumildern. Eine detaillierte Übersicht über die verschiedenen, temporären Entlastungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Energiekrise wird etwa von dem Brüsseler Thinktank Brussels European and Global Economic Laboratory (Bruegel) für die Mitgliedstaaten der Eurozone geführt. Die Datenbank ist online verfügbar unter www.bruegel.org/dataset/national- policiesshield-consumers-rising-energy-prices und wird regelmäßig aktualisiert. Gemäß der Auswertung von Bruegel haben fast alle Regierungen der Eurozone unter anderem Maßnahmen beschlossen, um die Besteuerung von Energie zu reduzieren und die Verbraucherpreise bestimmter Energieträger zu senken. Ebenfalls sehr häufig wurden vulnerable Gruppen entlastet. Alle Länder der Eurozone haben laut Analysen von Bruegel zudem Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen eingeführt. Auf europäischer Ebene finden zudem wiederkehrende Diskussionen in den einschlägigen Gremien etwa auf Minister- und Staatssekretärsebene zu den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen statt. Die Bundesregierung unterrichtet darüber wie üblich den Deutschen Bundestag. 18. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, in anderen Staaten der Eurozone erfolgreich angewandte Maßnahmen gegen die hohen Inflationsraten auf Deutschland zu übertragen, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht? Die Gewährleistung von Preisstabilität im Euroraum ist die vorrangige Aufgabe des unabhängigen Eurosystems. Nationale finanzpolitische Maßnahmen können das Eurosystem bei der Erfüllung ihres Mandats allerdings unterstützen. Die Bundesregierung ist dabei stets offen, diesbezüglich erfolgreiche Entlastungsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten zu adaptieren, soweit die Übertragbarkeit gewährleistet und sinnvoll ist. Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie deren konkrete Ausgestaltung und deren Wirksamkeit werden regelmäßig auch in den Gremien auf EU-Ebene diskutiert. In vielen Mitgliedstaaten wurden somit auch ähnliche Maßnahmen ergriffen. Die gezielte und temporäre Reduzierung von Energie- oder Umsatzsteuern sowie Zuschüsse zu gestiegenen Erdgas- und Strompreisen in besonders betroffenen Branchen durch die Bundesregierung wurden auch in anderen Staaten des Euroraums in ähnlicher Weise umgesetzt (siehe hierzu die Antwort zu Frage 17). Hingegen wurden die in zahlreichen Staaten des Euroraums angewendeten Energiepreisdeckelungen im Groß- wie auch im Einzelhandel, die potenziell verbrauchs- und somit preistreibende Kostensubventionen für einen Kontingentverbrauch vorsehen, nicht auf Deutschland übertagen, um angesichts vollausgelasteter Kapazitäten und des Risikos einer Gasmangellage keine zusätzlichen und ineffizienten Nachfrageimpulse zu setzen. Stattdessen hat die Bunderegierung mit den Energiepreisbremsen verbrauchsunabhängige und insoweit effiziente Entlastungsinstrumente geschaffen. 19. Liegt der Bundesregierung eine Einschätzung vor oder wurde von ihr eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bis zu welchem Niveau die EZB ihre Leitzinsen maximal anheben wird, bevor erneut eine Zinssenkung erfolgt (Zinsplateau), und falls ja, wie hoch wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung dieses Zinsplateau liegen, und falls nein, warum liegt eine solche Einschätzung nicht vor? Die EZB und die nationalen Zentralbanken im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken sind ihrem Primärmandat der Preisstabilität verpflichtet und bei dessen Wahrnehmung gemäß der EU-Verträge unabhängig. Daher kommentiert die Bundesregierung einzelne geldpolitische Maßnahmen der EZB nicht und gibt keine Einschätzungen über den zukünftigen Kurs der Geldpolitik ab. 21. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung dazu beitragen könnte, zum Vertrauen in unsere Währung beizutragen und die Inflationserwartungen wieder zu verankern, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht? Die Gewährleistung von Preisstabilität im Euroraum ist die vorrangige Aufgabe des unabhängigen Eurosystems. Eine Entankerung der Inflationserwartungen wird derzeit nicht gesehen. Im Übrigen sei auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 verwiesen. 22. Sollte die Bundesregierung die Steuern senken, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Inflation zu bremsen, und wenn ja, welche Steuern, und in welchem Umfang? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 wird verwiesen. Anlage 1: Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz mit der Europäischen Zentralbank Ressort Vertreterin/ Vertreter Datum Thema Vertreterin/ Vertreter der EZB BMF BM Lindner 11.01.2022 Veranstaltung zum Amtswechsel des Bundesbank-Präsidenten Christine Lagarde BMF St Pillath 09.02.2022 Allgemeiner Austausch Philip R. Lane BMF BM Lindner, St Pillath 28.02.2022 Arbeitsessen, Themen u.a.: Digitales Zentralbankgeld, Politik der Fed und Auswirkung auf EU-Geldpolitik Christine Lagarde BMF BM Lindner 14.03.2022 Abendessen auf Einladung von Bruno LeMaire, Thema u.a.: Economic impact of the geopolitical situation and the EU response Christine Lagarde BMF St Pillath 26.04.2022 Bankenunion, Bankenpaket, Geldwäschebekämpfung Andrea Enria BMF BM Lindner, St Pillath 07.11.2022 Teilnahme an der Digital Euro Conference, Thema u.a.: Towards a legislative framework enabling a digital euro for citizens and businesses Fabio Panetta BMF St Pillath 18.11.2022 European Banking Congress Christine Lagarde BMF St Pillath 11.-13.01.2023 Bellagio Group Meeting Fabio Panetta BMWK St Giegold 24.03.2022 Sicht der EZB auf die Inflationsentwicklung in der Eurozone; Ukraine Isabel Schnabel BMWK St Giegold 01.11.2022 Sicht der EZB auf die Inflationsentwicklung Eurozone Isabel Schnabel BK-Amt BK, St Kukies 01.03.2022 Austausch zu aktuellen Entwicklungen und Fragen der Eurozone Christine Lagarde BK-Amt BK, St Kukies 10.03.2023 Austausch zu aktuellen Entwicklungen und Fragen der Eurozone Christine Lagarde BK-Amt ChefBK 24.03.2022 Austausch zu allgemeinen finanzpolitischen Fragen Isabel Schnabel BK-Amt ChefBK 01.11.2022 Austausch zu aktuellen Entwicklungen und Fragen der Eurozone Isabel Schnabel BK-Amt St Kukies 08.07.2022 Austausch zu aktuellen Entwicklungen und Fragen der Eurozone Isabel Schnabel BK-Amt St Kukies 22.09.2022 Austausch zu aktuellen Entwicklungen und Fragen der Eurozone Isabel Schnabel 1 Anlage 2: Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz mit der Deutschen Bundesbank Ressort Vertreterin/ Vertreter Datum Thema Vertreterin/ Vertreter der Deutschen Bundesbank BK-Amt St Kukies 04.07.2022 allgemeiner Austausch zu aktuellen geldpolitischen Themen Joachim Nagel BK-Amt St Kukies 08.07.2022 Allgemeiner Austausch Sabine Mauderer BK-Amt St Kukies 25.07.2022 Austausch zu aktuellen Entwicklungen und Fragen der Eurozone Joachim Nagel BK-Amt St Kukies 18.01.2023 allgemeiner Austausch Joachim Nagel BK-Amt StM Schneider 25.01.2023 allgemeiner Austausch zu Konjunktur und Finanzsektor Joachim Nagel BK-Amt St Kukies 13.02.2023 allgemeiner Austausch Sabine Mauderer BK-Amt St Kukies 20.03.2023 allgemeiner Austausch Joachim Nagel BK-Amt, BMF BK, ChefBK, St Kukies, BM Lindner, St Saebisch 15.09.2022 Konzertierte Aktion Joachim Nagel BK-Amt, BMF BK, StM Schneider, St Kukies, BM Lindner, St Pillath 17.11.2022 Gespräch mit Vertreterinnen und Vertreter der Finanzbranche zu aktuellen gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen und zur Transformation der Wirtschaft Joachim Nagel BK-Amt, BMWK, BMF BK, ChefBK, St Kukies, BM Habeck, BM Lindner 04.07.2022 Konzertierte Aktion Joachim Nagel BK-Amt, BMWK, BMF BK, ChefBK, BM Habeck, BM Lindner 31.10.2022 Konzertierte Aktion Joachim Nagel BMF BM Lindner 11.01.2022 Veranstaltung zum Amtswechsel des Bundesbank-Präsidenten Joachim Nagel BMF St Saebisch 04.02.2022 Allgemeiner Austausch Sabine Mauderer BMF St Pillath 10.02.2022 Makroprudenzielle Maßnahmen Claudia Buch BMF St Saebisch 10.02.2022 Allgemeiner Austausch Claudia Buch BMF St Pillath 11.02.2022 Kennenlerngespräch Johannes Beermann 2 BMF PStin Hessel 14.02.2022 Allgemeiner Austausch Burkhard Balz BMF PSt Toncar 14.02.2022 European Payments Initiative (EPI); Digitaler Euro Burkhard Balz BMF St Pillath 14.02.2022 Persönlicher Austausch Burkhard Balz BMF St Pillath 21.02.2022 IWF-ED Joerg Stephan BMF PSt Toncar 21.02.2022 IWF-ED Joerg Stephan BMF St Saebisch 25.03.2022 Allgemeiner Austausch Johannes Beermann BMF St Pillath 05.04.2022 Allgemeiner Austausch Sabine Mauderer BMF Stin Hölscher 06.04.2022 Kennenlernen Sabine Mauderer BMF St Pillath 05.05.2022 Gespräch mit der deutschen Botschafterin Michaela Spaeth bei der OECD Claudia Buch BMF St Saebisch 31.05.2022 Allgemeiner Austausch Burkhard Balz BMF St Pillath 27.06.2022 39. Sitzung des AFS Claudia Buch, Joachim Wuermeling, Joachim Nagel BMF St Pillath 29.06.2022 Internationale und europäische Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik, Finanzpolitische Strategie Claudia Buch BMF St Pillath 29.06.2022 Austausch im Rahmen der G7-Präsidentschaft Claudia Buch BMF St Pillath 05.07.2022 Antrittsbesuch Joachim Wuermeling BMF St Pillath 06.07.2022 42. Sitzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Joachim Wuermeling BMF BM Lindner, PSt Toncar, St Pillath 14.09.2022 CEO Roundtable; Thema: Finanzstandort Deutschland Joachim Nagel BMF St Pillath 11.10.2022 BSK Herbstsitzung Sabine Mauderer BMF PSt Toncar 18.10.2022 Austausch zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage und die Auswirkungen auf den Finanzsektor Claudia Buch BMF Stin Hölscher 20.10.2022 Kennenlernen Claudia Buch BMF St Pillath 18.11.2022 European Banking Congress Joachim Nagel 3 BMF St Pillath 02.12.2022 43. Sitzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Joachim Wuermeling BMF St Pillath 19.12.2022 Energiepreise aus Marktsicht Sabine Mauderer BMF St Pillath 25.01.2023 Allgemeiner Austausch Burkhard Balz BMF St Pillath 25.01.2023 persönliche Verabschiedung Johannes Beermann BMF BM Lindner 31.01.2023 Gespräch Joachim Nagel BMF BM Lindner 31.01.2023 Teilnahme an der Vorstandssitzung der Bundesbank Joachim Nagel, Claudia Buch, Burkhard Balz, Joachim Würmeling, Sabine Mauderer BMF BM Lindner, St Pillath 02.02.2023 Abendempfang auf Einladung des deutschen Botschafters Daniel Krull in Accra, allgemeiner Austausch Burkhard Balz BMF BM Lindner, St Pillath 03.02.2023 Bankers Breakfast in Accra, Einbindung lokaler Gläubiger in die Schuldenrestrukturierung Burkhard Balz BMF BM Lindner, St Pillath 03.02.2023 Gespräch mit Ghanas Finanzminister Ofori-Atta in Accra, IWF Programm, Schuldenrestrukturierung, Wirtschaftslage/Inflation Burkhard Balz BMF St Gatzer 24.02.2023 Ausblick auf die Bilanzpressekonferenz Joachim Wuermeling BMF BM Lindner, PSt Toncar, St Pillath 20.03.2023 CEO Roundtable; Themen u.a.: Diversifikation von Lieferketten, Herausforderungen bei Energiemärkten Joachim Nagel BMF BM Lindner, PSt Toncar 21.03.2023 Teilnahme am Digital Finance Forum; Thema: Roadmap Digitaler Finanzmarkt Deutschland 2030 Burkhard Balz BMF BM Lindner 23.03.2023 Gemeinsame Veranstaltung des BMF und BMBF zum Thema "Finanzielle Bildung" Burkhard Balz BMF St Pillath 11.-13.01.2023 Bellagio Group Meeting Claudia Buch BMF, BMWK BM Lindner, BM Habeck 19.10.2022 Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat Joachim Nagel BMWK BM Habeck 30.05.2022 Austausch zur aktuellen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Claudia Buch BMWK PSt’in Brantner 19.10.2022 Kennenlernen und Austausch Claudia Buch BMWK PSt’in Brantner 07.02.2023 Roundtable-Diskussion, Thema: Ordnungspolitik und Ökologische Transformation Claudia Buch, Sabine Mauderer 4 BMWK St Giegold 03.02.2022 Kennenlerngespräch; Sicht der Bundesbank auf die Inflationsentwicklung in DEU Claudia Buch, Sabine Mauderer Bundesregierung 26.01.2022 Kabinettsitzung Joachim Nagel, Claudia Buch Bundesregierung 16.03.2022 Kabinettsitzung Joachim Nagel, Claudia Buch Bundesregierung 01.07.2022 Kabinettsitzung Joachim Nagel, Claudia Buch Bundesregierung 25.01.2023 Kabinettsitzung Joachim Nagel, Claudia Buch Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]