Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6283 – Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In rechtsextremen Ideologien herrscht zwischen Männern und Frauen ein Machtgefälle. Frauen haben bestimmte Ideale oder Werte zu vertreten und müssen sich dem Mann unterordnen. Jene, die dies nicht tun oder sich sogar gegen dieses Bild aussprechen, werden diffamiert und zum Feindbild erklärt ( www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/197016/m aennliche-ueberlegenheitsvorstellungen-in-der-rechtsextremen-ideologie/). Häufiges Mittel, um solche Entwicklungen zu unterdrücken, sind Gewaltakte gegen Frauen. Allerdings können auch Männer oder queere Personen Betroffene von sexistisch motivierter rechtsextremer Gewalt werden, weil auch sie nicht in das Weltbild Rechtsextremer passen. Die Gewalt wird hier genutzt, um patriarchale Vorstellung von Geschlechterrollen zu manifestieren. Sie wird zu einem Politikum. Allerdings werden misogyne Tatmotive durch rechte Täter in der deutschen Strafverfolgung oft nicht berücksichtigt und es erfolgt keine intersektionale Betrachtung von Gewalttaten durch diese. Dadurch können nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller keine Zusammenhänge zwischen rassistisch und sexistisch motivierten Taten hergestellt werden. Dies führt zu einer Entpolitisierung und Individualisierung solcher Verbrechen (www.belltower.n ews/alles-einzelfaelle-die-sexistische-ideologie-der-extremen-rechten-143 487/). Grund dafür ist unter anderem die fehlende Anerkennung der Kategorie „Femizid“ durch Behörden in der Strafverfolgung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert als Femizid vorsätzliche Morde an Frauen, weil sie Frauen sind (who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421/WHO_RHR_12.38 _e ng.pdf). In anderen Definitionen wird der Begriff auch weiter gefasst, beispielsweise wird das Phänomen als „die Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts oder wegen bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit (…)“ (www. amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2022/11/alles_einzelfaell e.pdf) beschrieben. In Kombination mit einer fehlenden Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen bei der Polizei sowie unzureichender Verfolgung und Verurteilung von misogyner Gewalt durch Behörden entsteht ein Vertrauensverlust bei Betroffenen. Dadurch erhöht sich die Hemmschwelle, strafrechtliche Deutscher Bundestag Drucksache 20/6644 20. Wahlperiode 03.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 2. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Maßnahmen einzuleiten, und führt zur Stabilisierung dieser sexistischen Strukturen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche/Deliktskategorien • Tötungsdelikte, • Körperverletzungen, • Brand- und Sprengstoffdelikte, • Landfriedensbruch, • Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, • Freiheitsberaubung, • Raub, • Erpressung, • Widerstandsdelikte, • Sexualdelikte. Der extremistischen Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, also darauf, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen: • Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen. • Die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz. • Das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. • Die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung. • Die Unabhängigkeit der Gerichte. • Den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. • Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, z. B. Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Alle in der Folge dargestellten Fahlzahlen der Jahre 2021 und 2022 wurden mit Stichtag 31. Januar des Folgejahres erhoben. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass PMK -nicht zuzuordnen- ab 1. Januar 2023 inhaltsgleich in PMK -sonstige Zuordnung- umbenannt wurde. Die Fallzahlen aus dem Jahr 2023 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.  1. Wie viele Fälle von rechtsextremer Gewalt gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)? Für 2021 wurden mit Stichtag 31. Januar 2022 insgesamt 1 042 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 945 Straftaten als extremistisch eingestuft. Für 2022 wurden mit Stichtag 31. Januar 2023 insgesamt 1 170 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 1 016 Straftaten als extremistisch eingestuft. Für 2023 sind mit Abfragedatum vom 13. April 2023 bisher 164 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 153 Straftaten als extremistisch eingestuft. Bezüglich der PMK-Zahlen für das laufende Jahr 2023 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die deliktskategorische Beschreibung ist der Anlage* zu entnehmen.  2. Wie viele Fälle gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen Frauen Opfer rechtsextremer Gewalt wurden (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)? Das Bundeskriminalamt erfasst in der Fallzahlendatei Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) ausschließlich natürliche Personen als Opfer, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung der Opferzahlen entsprechend zu bewerten. Für 2021 wurden mit Stichtag 31. Januar 2022 insgesamt 119 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren, davon sind 110 Straftaten als extremistisch eingestuft. Für 2022 wurden mit Stichtag 31. Januar 2023 insgesamt 143 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren, davon sind 125 Straftaten als extremistisch eingestuft. Für 2023 sind mit Abfragedatum vom 13. April 2023 bisher 16 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren, davon sind 13 Straftaten als extremistisch eingestuft. Bezüglich der PMK- Zahlen für das laufende Jahr 2023 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die deliktskategorische Beschreibung ist der Anlage* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6644 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  3. Wie viele Fälle gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen trans*Frauen oder als weiblich gelesene Personen Opfer rechtsextremer Gewalt waren (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)? Straftaten, welche sich gegen Menschen, deren geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transsexuelle bzw. nicht-binäre Menschen), sowie gegen intersexuelle Menschen bzw. das Geschlecht, welches nicht eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist, richten, werden im KPMD-PMK als Teilmenge der Hasskriminalität zum Unterthemenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst. Eine gesonderte statistische Auswertung nach Opfern mit der Identität „trans*Frau“ oder „als weiblich gelesene Personen“ ist nicht möglich.  4. Wie viele Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)? Geschlechtsspezifische Gewaltstraftaten im Sinne der Fragestellung werden mit Wirkung zum 1. Januar 2022 im Rahmen des KPMD-PMK als Teil der Hasskriminalität den neu eingeführten Unterthemenfeldern (UTF) „Frauenfeindlich“, „Männerfeindlich“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ zugeordnet. Bis 31. Dezember 2021 wurden diese Delikte unter dem Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ erfasst. Da die Fragestellung keine Eingrenzung auf einen bestimmten Phänomenbereich vornimmt, erfolgt die Aufstellung phänomenübergreifend. Die deliktskategorische Beschreibung sowie Verteilung nach Phänomenbereichen ist der Anlage zu entnehmen.*  5. Wie viele Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen sich die Tatverdächtigen (auch) rechtsextremistisch zu der Tat äußerten, Erkennungssymbole der rechtsextremen Szene (Schuhe, Kleidung, Tattoos etc.) trugen oder die Tatverdächtigen einer rechtsextremen Organisation, Gruppe, einem rechtsextremen Verein etc. zugerechnet werden? Politisch motivierter Kriminalität -rechts- (PMK-R) werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer rechtsgerichteten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer rechtsgerichteten Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als rechtsextremistisch zu qualifizieren. Bezüglich der Zuordnung von geschlechtsspezifischen Gewaltstraftaten zur PMK-R ab dem 1. Januar 2021 wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6644 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Wie viele Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt durch rechtsextreme Täterinnen und Täter gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, die als sexistisch motivierte Taten als misogyn oder frauenfeindlich eingestuft wurden? Bezüglich der Zuordnung von frauenfeindlichen Gewaltstraftaten zur PMK-R wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  7. Wie viele Meldungen von rechtsextremer Gewalt an Frauen gab es durch zivilgesellschaftliche Organisationen seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Bundesregierung erhebt keine Daten über Meldungen von Straftaten durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Laut dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. wurden im Jahr 2021 mindestens 438 betroffene Frauen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erfasst. Bei 406 Personen wurde das Geschlecht als „unbekannt“ erfasst, so dass keine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Erfassung möglich ist. Für 2022 liegen aktuell keine Daten vor.  8. Wie viele Meldungen von rechtsextremer Gewalt an trans*Frauen und an als weiblich gelesene Personen gab es durch zivilgesellschaftliche Organisationen seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Bundesregierung erhebt keine Daten über Meldungen von rechtsextremer Gewalt an „trans*Frauen“ und an „als weiblich gelesene Personen“ durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Laut Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. wurden 2021 von insgesamt 1 830 betroffenen Personen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 16 in der Kategorie „anderes Geschlecht“ erfasst. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es sich hierbei ausschließlich um „trans*Frauen“ oder „als weiblich gelesene Personen“ handelt. Für 2022 liegen aktuell keine Daten vor.  9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Machtungleichgewichts zwischen Männern und Frauen in rechtsextremen Ideologien im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen, trans*Frauen und weiblich gelesene Personen durch rechtsextreme oder rechtsextrem beeinflusste Gewalttäter? Gegen Frauen, „trans*Frauen“ und „als weiblich gelesene Personen“ gerichtete Gewalt ist in der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene kein Agitationsschwerpunkt. Gleichwohl sind Misogynie und Sexismus nach wie vor Bestandteile rechtsextremistischer Ideologien, wobei hier primär die Reproduktion und die Frau als „Eigentum des Volkes“ im Mittelpunkt stehen. Deutlich wird dies auch bei vermeintlich moderneren Verschwörungstheorien wie derjenigen vom „Großen Austausch“, bei der niedrige Geburtenraten innerhalb der einheimischen Bevölkerung und höhere in der vermeintlich oder tatsächlich eingewanderten Bevölkerung als „demografische Kriegsführung“ einem verbrecherischen Plan ominöser Eliten zugeschrieben wird. Die entsprechenden Delikte im Bereich der PMK-R weisen weiterhin in der Mehrzahl auf die zugrunde liegende Ideologie in der rechten Szene hin. In Anlehnung an das traditionelle Geschlechterbild und insbesondere die damit verbundene Erwartungshaltung an „Familie“ werden alle anderen Lebensentwürfe abgelehnt. Handlungsleitend sind dann zumeist Motive, die den Bereichen der Biphobie, Transphobie oder auch Misogynie zugeordnet werden können. Eine besondere Ausprägung von Misogynie stellt die sog. „Incel“-Bewegung dar. „Incel“ ist ein Kofferwort aus involuntary, dem englischen Wort für unfreiwillig, und celibate, dem englischen Wort für zölibatär. Die „Incel“-Bewegung ist ideologisch nicht originär rechtsextremistisch, weist jedoch einige wesentliche Schnittmengen auf. Der Hass gegenüber Frauen, „trans*Frauen“ und „als weiblich gelesenen Personen“ ist in der „Incel“-Subkultur ein integraler Bestandteil, der auf Online-Plattformen stetig kommuniziert, reproduziert und ausgelebt wird. Anhänger dieser Subkultur nehmen sich demnach in ihrer quasi-fatalistischen Selbstwahrnehmung als von Frauen und der Mehrheitsgesellschaft Zurückgewiesene und Ausgestoßene wahr. Ihre eigene, durchweg negative Selbsteinschätzung projizieren „Incels“ in einer genuinen Abneigung, geprägt von Schuldzuweisungen und Gewaltfantasien, in erster Linie auf Frauen. Bei „Incels“ findet sich vielfach antisemitisches oder rassistisches Gedankengut, z. B. wird eine angeblich von Juden gesteuerte Weltregierung (Zionist Occupied Government – Zionistisch besetzte Regierung) angenommen. Diese versucht nach Meinung der solchen ideologischen Versatzstücken anhängenden „Incels“, die weiße, anderen „Rassen“ vermeintlich „überlegene Rasse“ zu unterdrücken/zu zerstören (White Genocide), etwa mittels Massenimmigration. Auch der Islam wird als Feindbild genutzt, etwa als Projektionsfläche für die Unzufriedenheit mit der eigenen Situation. Insbesondere im nordamerikanischen Raum kam es zu Terroranschlägen, deren Täter sich explizit oder implizit der „Incel“-Bewegung zurechneten. Wenngleich diese Subkultur in ihrer Gesamtheit nicht dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen ist, lassen sich Überschneidungen mit dem rechtsextremistischen Personenpotential feststellen. Genderreflektierte Präventionsarbeit ist ein wesentlicher Aspekt des Präventionsansatzes im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit von Mehrfachdiskriminierungen von Opfern rechtsextremer Gewalt als Angehörige von Gruppen, die in rechtsextremen, rechtspopulistischen, sozialdarwinistischen und menschenfeindlichen Einstellungen und Ideologien als Feindbilder bzw. Gegner markiert und benannt werden? Die Zielauswahl steht grundsätzlich in Abhängigkeit der ideologischen Ausrichtung jeweiliger Täter(-gruppen). Basieren entsprechende Personenzusammenschlüsse beispielsweise auf einer völkischen Ideologie, dürften vorrangig als Ausländer wahrgenommene Personen in den Fokus rücken. Im Kontext der Flüchtlingspolitik kann sich der Kreis potenzieller Opfer gleichsam auch auf als für diese Politik verantwortlich empfundene Personen ausweiten. Entstammt die Tatmotivation einer auf einen Systemwechsel ausgelegten Ideologie, können sich Straftaten vornehmlich auf den politischen Gegner sowie Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker (einschließlich der Landes- und Kommunalebene), Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte erstrecken. Grundsätzlich sind auch Überschneidungen verschiedener Ideologiefragmente und die damit verbundene Zielauswahl in Betracht zu ziehen. Beispiel hierfür ist die „Incel“-Bewegung (siehe Antwort zu Frage 9). Die Qualität möglicher Straftaten ist unter anderem vom Grad der jeweiligen Radikalisierung sowie logistischen und personellen Möglichkeiten abhängig. 11. Wie begründet die Bundesregierung, dass unter dem Oberbegriff Nationalsozialismus bzw. Sozialdarwinismus im Themenfeldkatalog der Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) ein Unterbegriff, welcher die sexistisch motivierten Taten umfasst, fehlt? Die Fragestellung blendet die Mehrdimensionalität des Meldedienstes aus, so dass hier offenbar von einer nichtzutreffenden fehlenden Funktionalität bei der Erfassung ausgegangen wird. Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Die PMK wird in den voneinander unabhängigen Dimensionen • Angriffsziel, • Tatmittel, • Verletzte Rechtsnorm (Zähldelikt), • Deliktsqualität, • Themenfeld, • Phänomenbereich, • Internationale Bezüge, • Extremistische Kriminalität mit ihren jeweiligen Ausprägungen abgebildet. Dabei sind in den Dimensionen Angriffsziel, Tatmittel und Themenfeld Mehrfachnennungen möglich. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Frauenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen. Fälle, bei denen Personen aufgrund von Vorurteilen gegen ein Geschlecht oder eine geschlechtliche Identität geleiteten Tatmotivation heraus Opfer werden, sind Teile der Hasskriminalität. Derartige Vorurteile können sich insbesondere in einer zum Ausdruck kommenden ablehnenden Einstellung des Täters zur Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter äußern. Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/ Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, äußeres Erscheinungsbild begangen werden. Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit), oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten. Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen zur Hasskriminalität wurde das zum 1. Januar 2020 eingeführte Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ zum 1. Januar 2022 (bezogen auf die Tatzeit) wie folgt ausdifferenziert: • „Frauenfeindlich“ – gegen Frauen bzw. das weibliche Geschlecht gerichtet, • „Geschlechtsbezogene Diversität“ – gegen Menschen, deren geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transsexuelle bzw. nichtbinäre Menschen), sowie gegen intersexuelle Menschen bzw. das Geschlecht gerichtet, welches nicht eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist, • „Männerfeindlich“ – gegen Männer bzw. das männliche Geschlecht gerichtet. Bei der Zuweisung von Straftaten zu Themenfeldern sind Mehrfachnennungen möglich und erwünscht. Eine Straftat kann daher sowohl mit dem Unterthemenfeld „Frauenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ als auch in dem Oberthemenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ erfasst werden. Die Einführung eines zusätzlichen Unterthemenfeld für sexistisch motivierte Straftaten im Oberthemenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ ist daher nicht notwendig und wäre systematisch auch falsch. 12. Wie viele und welche Fälle, die seit dem 1. Januar 2021 im Unterthemenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ (Themenfeld Hasskriminalität) erfasst wurden, werden ebenfalls in den Kategorien PMK-rechts, PMK-nicht zuzuordnen und Politisch motivierte Gewaltkriminalität erfasst (bitte nach Jahr, Tatort, Delikt und Mehrfachzuordnung auflisten)? Im Rahmen des KPMD-PMK kann der jeweilige Sachverhalt immer nur einem Phänomenbereich (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie-, PMK -sonstige Zuordnung-) zugeordnet werden. Mehrfachzuordnungen, wie sie etwa bei der Zuordnung zu Themenfeldern möglich und erwünscht sind (siehe Antwort zu Frage 11), sind bei der Zuweisung zu Phänomenbereichen ausgeschlossen. Zur Beantwortung der Fragestellung sind die deliktskategorischen Beschreibungen (darunter auch Gewaltdelikte) sowie Verteilung nach den Phänomenbereichen PMK -rechts- und PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) in der Anlage* dargestellt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6644 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 13. Wie viele und welche Fälle, die seit dem 1. Januar 2021 im Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ (Themenfeld Hasskriminalität) erfasst wurden, werden ebenfalls in den Kategorien PMK-rechts, PMK- nicht zuzuordnen und Politisch motivierte Gewaltkriminalität erfasst (bitte nach Jahr, Tatort, Delikt und Mehrfachzuordnung auflisten)? 14. Wie viele und welche Fälle, die seit dem 1. Januar 2021 im Themenfeld Hasskriminalität erfasst wurden, werden ebenfalls in den Kategorien PMK-rechts, PMK-nicht zuzuordnen und Politisch motivierte Gewaltkriminalität erfasst (bitte nach Jahr, Tatort, Delikt und Mehrfachzuordnung auflisten)? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Unter Verweis auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 ist auch hier anzumerken, dass die Erfassung der PMK in den voneinander unabhängigen Dimensionen erfolgt. Der jeweilige Sachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Mehrfachzuordnungen sind hier nicht möglich. Zur Beantwortung der Fragestellungen sind die deliktskategorischen Beschreibungen (darunter auch Gewaltdelikte) sowie Verteilung nach den Phänomenbereichen PMK -rechts- und PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) in der Anlage dargestellt.* 15. Wie begründet die Bundesregierung die explizite und erkennbare Aufnahme von frauenfeindlichen und misogynen Delikten im Themenfeld Hasskriminalität durch entsprechende Unterthemenfelder gegenüber der fehlenden Erkennbarkeit in den Phänomenbereich PMK-rechts und PMK-nicht zuzuordnen? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Es besteht die Möglichkeit, Themenfelder in allen Phänomenbereichen darzustellen. Insofern kann hier die Fragestellung nicht nachvollzogen werden. 16. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Ziele der Istanbul-Konvention im Bereich rechtsextremer Gewalttaten mit misogynem oder sexistischem Hintergrund umzusetzen und den Schutz von Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesene Personen zu verbessern? Das Projekt „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“, welches im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wird, ist ein Ergebnis des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (19. Wahlperiode). Ziel ist es, u. a. Akteure der Bildungs- und Präventionsarbeit für Antifeminismus als demokratiefeindliches Phänomen zu sensibilisieren und dies in ihre Angebote und Strategien zu integrieren. Ferner sollen Antifeminismus, Geschlechter- und Familienpolitik sowie ihre Verknüpfung mit migrationspolitischen Entwicklungen als zentrales Mobilisierungsfeld rechtsextremer Akteure beleuchtet und einer Normalisierung von rechtsextremen und vielfaltsfeindlichen Einstellungen und Haltungen entgegengewirkt werden. Zum Projekt gehört u. a. eine Dokumentationsstelle („Meldestelle“), welche zur Dunkelfelderhellung bzw. der Verbesserung von Opfer-/Betroffenenbefragung – sowohl nicht strafbarer („unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“) als auch strafbarer antifeministischer Handlungen und damit zur Einordnung als Hasskriminalität – bei- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6644 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. tragen. Von Interesse sind dabei auch solche Vorfälle, die sich gegen Frauen und Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) richten, sowie Vorfälle, die ein organisiertes Vorgehen gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung sowie Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensweise von Frauen und LSBTI zeigen. In strafrechtlicher Hinsicht ist zu ergänzen, dass nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionenrechts (Bundestagsdrucksache 20/5913) § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) ausdrücklich um „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe ergänzt werden soll. Diese Ergänzung dient zunächst der Verdeutlichung und Bekräftigung der bereits jetzt geltenden Rechtslage, wonach Hass gegen Frauen und LSBTI-Personen als Tatmotiv unter die Formulierung der „sonst menschenverachtenden“ Beweggründe fällt und so bei der Strafzumessung grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen ist. Zum anderen soll der Begriff „geschlechtsspezifisch“ nicht nur Beweggründe erfassen, die unmittelbar auf Hass gegen Menschen eines bestimmten Geschlechts, einschließlich einer nicht-binären Geschlechtsidentität, beruhen, sondern auch die Fälle einbeziehen, in denen die Tat handlungsleitend von Vorstellungen geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit geprägt ist; damit verbunden soll auch der Hinweis an die Rechtspraxis sein, eine entsprechende Motivationslage namentlich bei Straftaten zu Lasten von Frauen, auch bei Beziehungstaten, stärker zu berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5913, S. 41). 17. Welche Maßnahmen werden auf der Grundlage der Istanbul-Konvention umgesetzt, um Beamte und Angehörige von Behörden des Bundes im Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt und den Umgang mit davon betroffenen Personen zu schulen und fortzubilden (bitte nach Jahren, Behörden, Art der Maßnahme, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auflisten)? Die Frage bezieht sich nach Auffassung der Bundesregierung auf Artikel 15 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der die Vertragsparteien dazu anhält, ein Aus- und Fortbildungsangebot für Angehörige der Berufsgruppen, die mit Opfern oder Tätern der in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Gewalttaten zu tun haben, zu schaffen. Aus der Istanbul-Konvention abgeleitete bzw. damit im Zusammenhang stehende Inhalte (z. B. Opferschutz, Radikalismus, Extremismus, Antidiskriminierung) sind feste Bestandteile der Laufbahnausbildungen innerhalb der Bundespolizei. Die Vermittlung und Sensibilisierung erfolgt fächerübergreifend in theoretischer und praktischer Form für alle Laufbahngruppen. Innerhalb der Laufbahnausbildungen der Bundespolizei werden Auszubildende ferner im Themenfeld „Soziales Miteinander“ u. a. hinsichtlich des Umgangs mit und der Bekämpfung von sexistischen Verhaltensweisen und Strukturen geschult. Zudem finden Unterrichtungen zur Vorbeugung gegen sexuelle Belästigung statt, in denen u. a. die Formen sexueller Belästigung und Gegenmaßnahmen vermittelt sowie die „Null-Toleranz-Strategie“ innerhalb der Bundespolizei verdeutlicht werden. Im Bereich der Fortbildung führen die einschlägig qualifizierten und flächendeckend in den Bundespolizeiinspektionen installierten Opferschutzbeauftragten Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vor Ort im Rahmen der Dienststelleninternen Fortbildung durch unter anderem um einen angemessenen und fürsorglichen Umgang mit Opfern von Straftaten, insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten, zu gewährleisten. Dabei werden bei thematischem Bedarf auch die innerhalb der Bundespolizei implementierten Ansprechpersonen für Diversität eingebunden. Zudem führen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur Sensibilisierung im Umgang mit Radikalisierung und Extremismus ebenfalls Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte vor Ort im Rahmen der dienststelleninternen Fortbildung der Bundespolizei durch. Dem Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes im Bundeskriminalamt obliegt die kriminalpolizeiliche Ausbildung für den gehobenen Kriminalvollzugsdienst des Bundes. In der kriminalpolizeilichen Ausbildung erhalten misogyn-bedingte und an geschlechtlicher Identität orientierte Erscheinungsformen von Hass- und Vorurteilskriminalität eine angemessene Berücksichtigung in den für alle Studierenden verbindlichen Lehrveranstaltungsformaten zu Hate Crime. Dies dient als Grundlage für eine Spezifizierung dieser Gewaltformen im Rahmen des ebenfalls für alle Studierenden verbindlichen Moduls zur Politisch motivierten Kriminalität. Hier werden im Themenfeld Rechtsextremismus insbesondere die Bezüge der Täter der Anschläge von Christchurch, Halle und Hanau zur misogynen Incel- Szene hergeleitet und bspw. anhand frauenverachtender Verlautbarungen in deren „Manifesten“ dargelegt. Die Abbildung von misogynen, transphoben und querfeindlichen Denkens und Handelns in rechtsextremen Online-Netzwerken erschließt weitere Einblicke in das Themenfeld und wird in die ideologische und in Teilen handlungsleitende Tradition rechtsextremer Emanzipationsfeindlichkeit eingeordnet. Insbesondere mit Blick auf die USA und Kanada wird das terroristische Radikalisierungs- und Gefahrenpotenzial der Incel-Szene an sich beleuchtet, entsprechende Auswüchse in Imageboards und ähnlichen Foren werden dargestellt und auf diesem Weg weitere Deutschlandbezüge hergeleitet. Zudem wird misogyne Hate Speech in Zusammenarbeit mit der HateAid GmbH anhand von Beispielen dargestellt, das vielfältige Viktimisierungspotenzial verdeutlicht und werden Maßnahmen der Prävention und Repression erarbeitet. Den Studierenden wird Bewusstsein und fachliches Wissen darüber vermittelt, dass Denken und Handeln in extremistischen Spektren regelmäßig mit Misogynie, Trans- und Queerfeindlichkeit einhergeht und diese Aspekte bei Analyse der Tatmotivation entsprechender Übergriffe zu prüfen sind. Die zuvor dargestellten übergeordneten Themengruppen decken ein weites Feld an Fortbildungsinhalten ab, die – als Haupt- und als Teilaspekt – innerhalb verschiedener Maßnahmen und auf unterschiedliche Weise vermittelt werden. Dies erfolgt sowohl durch geplante Fortbildungen als auch in Form von Vorträgen sowie durch das (Selbst-)Studium von explizit hierfür entwickelten Lehrbriefen (z. B. „Lehrbrief der Bundespolizei zum Umgang mit trans- und intergeschlechtlichen Personen“) und anderen innerdienstlichen Medien. Eine lückenlose Dokumentation und mithin Abbildung aller Maßnahmen zur Wissensvermittlung der hier in Rede stehenden Themenfelder ist daher nicht möglich. Dies gilt ebenso für die Darstellung der Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern. 18. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Behörden des Bundes spezielle Handlungsanweisungen oder Ähnliches für den Schutz von Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesenen Personen, die sich von der rechtsextremen Szene abgewandt haben und deren Angehörigen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von derartigen Handlungsanweisungen. 19. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben seit dem 1. Januar 2021 an einer Fortbildung oder einem Training zum Umgang mit und zur Bekämpfung von sexistischen Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Bundespolizei teilgenommen? Welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang ergriffen? Im genannten Zeitraum wurden mindestens 2 509 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 17 wird hingewiesen. 20. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben seit dem 1. Januar 2021 an einer Fortbildung oder einem Training zum Umgang mit Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesenen Personen, die Opfer von sexualisierter Gewalt wurden, teilgenommen? Im genannten Zeitraum wurden mindestens 617 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 17 wird hingewiesen. 21. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben seit dem 1. Januar 2021 eine Fortbildung oder ein Training zur Deutung und Erkennung von rassistischen und rechtsextremen Motivationen bei Täterinnen und Tätern erhalten? Im genannten Zeitraum wurden mindestens 9 774 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 17 wird hingewiesen. Seite 1 von 15 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 20/6283 Abfragedatum jeweils 13. April 2023 Zu 1.: Gewaltdelikte PMK-R 2021 2022 2023 Tötungsdelikte (auch Versuch) 3 2 1 Körperverletzungen 869 1.013 143 Brandstiftungen 11 18 6 Sprengstoffdelikte 1 0 2 Landfriedensbruch 7 10 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 12 4 2 Freiheitsberaubung 1 0 0 Raub 3 7 1 Erpressung 9 6 1 Widerstandsdelikte 126 110 8 Sexualdelikte 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1.042 1.170 164 Zu 2.: Gewaltdelikte PMK-R mit weiblichen Opfern 2021 2022 2023 Tötungsdelikte (auch Versuch) 1 0 0 Körperverletzungen 115 139 15 Brandstiftungen 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 Landfriedensbruch 0 1 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 0 Seite 2 von 15 Gewaltdelikte PMK-R mit weiblichen Opfern 2021 2022 2023 Freiheitsberaubung 0 0 0 Raub 0 0 1 Erpressung 0 0 0 Widerstandsdelikte 3 3 0 Sexualdelikte 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 119 143 16 Zu 4.: Unterthemenfeld (UTF) Geschlecht/Sexuelle Identität, Tatzeit: 2021 Links Rechts Ausl. Ideologie Rel. Ideologie Nicht zuzuordn en Summe Tötungsdelikte (auch Versuch) (auch Versuch) 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 2 5 2 4 38 51 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 0 0 0 0 1 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 1 0 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 1 2 3 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 1 1 Summe Gewaltdelikte 3 5 3 5 41 57 Seite 3 von 15 UTF Frauenfeindlich, Tatzeit: 2022 Links Rechts Ausländi sche Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordn en Summe Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 6 1 2 6 15 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 6 1 2 6 15 UTF Männerfeindlich, Tatzeit: 2022 Links Rechts Ausländi sche Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordn en Summe Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 2 0 0 0 0 2 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Seite 4 von 15 Links Rechts Ausländi sche Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordn en Summe Summe Gewaltdelikte 2 0 0 0 0 2 UTF Geschlechtsbezogene Diversität, Tatzeit: 2022 Links Rechts Ausländi sche Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordn en Summe Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 7 2 4 62 75 Brandstiftungen 0 0 0 0 1 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 4 4 Erpressung 0 0 0 0 2 2 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 7 2 4 69 82 UTF Frauenfeindlich, Tatzeit: 2023 Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 0 2 3 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 0 0 0 0 Seite 5 von 15 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 0 0 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 2 0 0 2 4 UTF Geschlechtsbezogene Diversität, Tatzeit: 2023 Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 13 13 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 1 1 Erpressung 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 14 14 Dem UTF „Männerfeindlich“ wurden 2023 bisher keine Gewaltdelikte zugeordnet. Zu 12.: UTF Geschlecht/Sexuelle Identität, Tatzeit: 2021 Rechts Nicht zuzuordnen Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 5 38 Brandstiftungen 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 Seite 6 von 15 Rechts Nicht zuzuordnen Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Sexualdelikte 0 1 Summe Gewaltdelikte 5 41 Sachbeschädigungen 12 37 Nötigung/Bedrohung 5 14 Propagandadelikte 12 0 Störung der Totenruhe 0 0 Volksverhetzung 28 17 Verst gg. VersG 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 Andere Straftaten 47 93 Gesamtsumme 109 202 UTF Frauenfeindlich, Tatzeit: 2022 Rechts Nicht zuzuordnen Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 6 6 Brandstiftungen 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Sexualdelikte 0 0 Summe Gewaltdelikte 6 6 Sachbeschädigungen 2 0 Seite 7 von 15 Rechts Nicht zuzuordnen Nötigung/Bedrohung 4 5 Propagandadelikte 25 1 Störung der Totenruhe 0 0 Volksverhetzung 34 5 Verst gg. VersG 0 1 Verst gg. WaffG 0 0 Andere Straftaten 36 59 Gesamtsumme 107 77 UTF Männerfeindlich, Tatzeit: 2022 Rechts Nicht zuzuordnen Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 0 0 Brandstiftungen 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Sexualdelikte 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 Propagandadelikte 0 0 Störung der Totenruhe 0 0 Volksverhetzung 1 1 Verst gg. VersG 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 Andere Straftaten 0 1 Gesamtsumme 1 2 Seite 8 von 15 UTF Geschlechtsbezogene Diversität, Tatzeit: 2022 Rechts Nicht zuzuordnen Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 7 62 Brandstiftungen 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 4 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 0 0 Sexualdelikte 0 0 Summe Gewaltdelikte 7 69 Sachbeschädigungen 14 34 Nötigung/Bedrohung 4 20 Propagandadelikte 22 0 Störung der Totenruhe 0 3 Volksverhetzung 49 14 Verst gg. VersG 1 4 Verst gg. WaffG 0 0 Andere Straftaten 28 128 Gesamtsumme 125 272 UTF Frauenfeindlich, Tatzeit: 2023 Rechts Sonstige Zuordnung Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 1 2 Brandstiftungen 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Seite 9 von 15 Rechts Sonstige Zuordnung Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 1 0 Sexualdelikte 0 0 Summe Gewaltdelikte 2 2 Sachbeschädigungen 0 0 Nötigung/Bedrohung 1 1 Propagandadelikte 7 0 Störung der Totenruhe 0 0 Volksverhetzung 1 2 Verst gg. VersG 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 Andere Straftaten 4 12 Gesamtsumme 15 17 UTF Männerfeindlich, Tatzeit; 2023 Rechts Sonstige Zuordnung Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 0 0 Brandstiftungen 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Sexualdelikte 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 Propagandadelikte 0 0 Störung der Totenruhe 0 0 Volksverhetzung 0 0 Verst gg. VersG 0 0 Seite 10 von 15 Verst gg. WaffG 0 0 Andere Straftaten 1 0 Gesamtsumme 1 0 UTF Geschlechtsbezogene Diversität, Tatzeit: 2023 Rechts Sonstige Zuordnung Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 0 13 Brandstiftungen 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Sexualdelikte 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 14 Sachbeschädigungen 0 2 Nötigung/Bedrohung 0 2 Propagandadelikte 0 0 Störung der Totenruhe 0 0 Volksverhetzung 4 5 Verst gg. VersG 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 Andere Straftaten 3 16 Gesamtsumme 7 39 Seite 11 von 15 Zu 13.: UTF Sexuelle Orientierung, Tatzeit: 2021 Rechts Nicht zuzuordnen Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 23 120 Brandstiftungen 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 5 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 0 1 Sexualdelikte 0 1 Summe Gewaltdelikte 25 128 Sachbeschädigungen 22 79 Nötigung/Bedrohung 11 48 Propagandadelikte 50 0 Störung der Totenruhe 0 0 Volksverhetzung 77 35 Verst gg. VersG 0 0 Verst gg. WaffG 1 0 Andere Straftaten 79 276 Gesamtsumme 265 566 UTF Sexuelle Orientierung, Tatzeit: 2022 Rechts Nicht zuzuordnen Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 1 Körperverletzungen 23 182 Brandstiftungen 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 Seite 12 von 15 Rechts Nicht zuzuordnen Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 4 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 4 2 Sexualdelikte 0 0 Summe Gewaltdelikte 27 191 Sachbeschädigungen 25 48 Nötigung/Bedrohung 12 37 Propagandadelikte 76 0 Störung der Totenruhe 0 1 Volksverhetzung 101 40 Verst gg. VersG 0 1 Verst gg. WaffG 0 0 Andere Straftaten 80 320 Gesamtsumme 321 638 UTF Sexuelle Orientierung, Tatzeit: 2023 Rechts Sonstige Zuordnung Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 3 23 Brandstiftungen 0 0 Sprengstoffdelikte 1 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 2 Sexualdelikte 0 0 Summe Gewaltdelikte 4 26 Sachbeschädigungen 0 9 Nötigung/Bedrohung 0 5 Propagandadelikte 6 1 Störung der Totenruhe 0 0 Seite 13 von 15 Volksverhetzung 12 7 Verst gg. VersG 0 0 Verst gg. WaffG 0 0 Andere Straftaten 11 48 Gesamtsumme 33 96 Zu 14.: Oberthemenfeld (OTF) Hasskriminalität 2021 Rechts Nicht zuzuordnen Tötungsdelikte (auch Versuch) 3 0 Körperverletzungen 722 186 Brandstiftungen 6 6 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 1 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 4 0 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 2 5 Erpressung 4 1 Widerstandsdelikte 23 2 Sexualdelikte 0 1 Summe Gewaltdelikte 766 201 Sachbeschädigungen 500 183 Nötigung/Bedrohung 351 99 Propagandadelikte 956 15 Störung der Totenruhe 7 3 Volksverhetzung 3.545 312 Verst gg. VersG 2 0 Verst gg. WaffG 7 0 Andere Straftaten 2.274 596 Gesamtsumme 8.408 1.409 Seite 14 von 15 OTF Hasskriminalität, Tatzeit: 2022 Rechts Nicht zuzuordnen Tötungsdelikte (auch Versuch) 2 1 Körperverletzungen 872 313 Brandstiftungen 15 2 Sprengstoffdelikte 0 0 Landfriedensbruch 4 2 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 1 3 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 47 Erpressung 0 12 Widerstandsdelikte 29 5 Sexualdelikte 0 0 Summe Gewaltdelikte 925 385 Sachbeschädigungen 367 153 Nötigung/Bedrohung 379 118 Propagandadelikte 1.032 27 Störung der Totenruhe 9 4 Volksverhetzung 3.269 358 Verst gg. VersG 5 16 Verst gg. WaffG 5 1 Andere Straftaten 2.721 889 Gesamtsumme 8.712 1.951 Seite 15 von 15 OTF Hasskriminalität, Tatzeit: 2023 Rechts Sonstige Zuordnung Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 124 36 Brandstiftungen 4 0 Sprengstoffdelikte 2 0 Landfriedensbruch 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 2 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 3 2 Sexualdelikte 0 0 Summe Gewaltdelikte 136 40 Sachbeschädigungen 71 32 Nötigung/Bedrohung 57 15 Propagandadelikte 145 11 Störung der Totenruhe 1 0 Volksverhetzung 465 43 Verst gg. VersG 3 5 Verst gg. WaffG 2 0 Andere Straftaten 359 129 Gesamtsumme 1.239 275 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]