Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 2021 und 2022
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2021 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1 449 Menschen bei dem Versuch, die EU zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr 2022 ist diese Zahl auf 2 406 gestiegen. Seit 2014 gab es nach Zählungen der IOM mehr als 25 000 Tote im Mittelmeer (de.statista.com/statistik/daten/studie/1240693/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/). Nach Einschätzungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen liegt die Zahl derer, die tatsächlich auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren haben, jedoch weitaus höher. Die Gruppe „Watch the Med Alarm Phone“ dokumentierte etwa in der zweiten Jahreshälfte 2020 nach eigenen Angaben über Kontakte zu Angehörigen von Verstorbenen, Überlebenden von Schiffsunglücken und lokalen Fischern Hunderte Todesfälle, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen (alarmphone.org/en/2021/01/14/a-struggle-for-every-single-boat/).
Noch größer als die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer ist die Zahl derer, die bei der Durchquerung der Sahara ihr Leben verlieren. Die IOM schätzt, dass dort zwischen 2014 und 2018 mindestens 30 000 Menschen verschwunden sind. Die Flucht durch die Sahara ist gefährlicher geworden, seit die nigrische Regierung auf Druck der EU 2015 die Reisefreiheit stark eingeschränkt hat. Seitdem sind Flüchtende gezwungen, auf unsicherere Routen auszuweichen (www.spiegel.de/politik/ausland/alarmphone-sahara-wie-private-retter-versuchen-migranten-aus-der-todeszone-zu-holen-a-1282608.html, mosaik-blog.at/niger-flucht-alarm-phone-sahara/). An den Landgrenzen der EU, etwa in Griechenland, Ungarn, Kroatien und Polen kommt es regelmäßig zu illegalen Pushbacks. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden Schutzsuchende an den Grenzen mit brutaler Gewalt zurückgeprügelt, ausgeraubt und gedemütigt. Tausende solcher Fälle sind etwa im „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert (left.eu/issues/publications/black-book-of-pushbacks-2022/).
Auch nach der Überwindung der militarisierten europäischen Außengrenzen sind Geflüchtete oft nicht sicher, ihnen drohen vielmehr weitere Menschenrechtsverletzungen. Besonders dramatisch sind die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln. Selbst Kinder unternehmen dort Suizidversuche, und immer wieder kommt es zu vermeidbaren Todesfällen (www.proasyl.de/news/albtraum-moria/).
Die Antirassistische Initiative dokumentiert seit 1993 die tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik. Erfasst werden Todesfälle infolge einer direkten Gewalteinwirkung durch Polizei oder Wachpersonal, etwa in Haft, Unterkünften, bei Festnahmen, Abschiebungen oder auf der Straße, wie auch Todesfälle durch unterlassene Hilfeleistung und Suizide, etwa angesichts drohender Abschiebungen. Im Jahr 2021 hat die Initiative 40 solcher Todesfälle gezählt; Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor (www.ari-dok.org/webdokumentation/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren)
a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen,
b) an den Grenzen der Europäischen Union tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen,
c) in Flüchtlingsunterkünften, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten ums Leben gekommen,
d) in den verschiedenen Formen von Flüchtlingsunterkünften, Ausreisegewahrsam, Abschiebegefängnissen in Deutschland ums Leben gekommen?
Wie viele Suizide und Suizidversuche (bitte differenzieren) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren) in Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in Deutschland gegeben (bitte einzeln mit Datum, Ort, Art der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Wie viele Fälle von Selbstverletzungen sind der Bundesregierung aus Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren) in Deutschland bekannt (bitte einzeln mit Datum, Ort, Art der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren) mit körperlichen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger, Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts
a) in die Bundesrepublik Deutschland,
b) in die Europäische Union zugezogen haben, und wie viele dieser Personen sind an den Folgen dieser Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen verstorben (bitte nach Datum und Ort, Staatsangehörigkeit des Opfers und Art der Verletzung aufschlüsseln und soweit möglich das Transportmittel angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren) im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts
a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland bzw.
b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der Europäischen Union mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt oder versehrt (bitte jeweils einzeln mit Datum, Ort, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren)
a) in der Bundesrepublik Deutschland,
b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Staatsangehörigkeit des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?