Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im März 2023

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6404 – Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im März 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei Durchsuchungsmaßnahmen bei insgesamt 52 Beschuldigten in elf Bundesländern wurden am 7. Dezember 2022 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Insgesamt richteten sich die Maßnahmen gegen 52 Beschuldigte (www.generalbundesanwalt.de/S haredDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.ht ml?nn=1397082). Nach Auskunft der Bundesregierung vom 1. Februar 2023 wird gegen 55 Personen als Beschuldigte ermittelt (https://dserver.bundesta g.de/btd/20/054/2005481.pdf). Als letzter Beschuldigter wurde im Februar 2023 der ehemalige Soldat und Mitbegründer des KSK, Maximilian E., von Italien ausgeliefert, am 16. Februar 2023 setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen E. in Vollzug. E. soll Mitglied des Führungsstabs des „Militärischen Arms“ des Netzwerks sein (www.generalbu ndesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-v om-17-02-2023.html?nn=478184). Er gilt als eine der Schlüsselfiguren des Netzwerks und wird seit 2021 von Sicherheitsbehörden beobachtet (www.n-t v.de/panorama/Italien-liefert-Reichsbuerger-Schluesselfigur-aus-article23920 540.html). Im Zuge der Auswertung der im Dezember 2022 sichergestellten Beweismittel folgten am 2. März 2023 in acht Bundesländern und der Schweiz weitere Durchsuchungsmaßnahmen gegen insgesamt 19 Personen, darunter fünf zusätzliche Beschuldigte und 14 als Zeuginnen und Zeugen geführte Personen (www.tagesschau.de/inland/razzia-reichsbuerger-polizisten-1 03.html). In Reutlingen wurde dabei ein SEK-Beamter von dem Zeugen Markus L. durch einen Schuss verletzt. Der Durchsuchungsbeschluss gegen L. soll im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Calwer Ex-Oberst Maximilian E. und weitere Personen gestanden haben (https://bnn.de/karlsruhe/ka rlsruhe-stadt/polizist-angeschossen-was-ueber-reichsbuerger-markus-l-aus-reu tlingen-bekannt-ist). L. soll im Mai 2021 bei einer Demonstration aus dem Querdenken-Milieu mitgelaufen sein und dort als Teil einer Gruppe teils uniformierter angeblicher Bundeswehrveteranen aufgetreten sein. In der Gruppe befand sich wiederum auch der im Dezember 2022 verhaftete Matthias H. (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/razzia-reutlingen-reichsbuer ger-durchsuchung-schuesse?). Deutscher Bundestag Drucksache 20/6639 20. Wahlperiode 02.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 2. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Gegen wie viele Beschuldigte wird bei der Bundesanwaltschaft in diesem Komplex derzeit in wie vielen Ermittlungsverfahren ermittelt? Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ermittelt in diesem Komplex derzeit in vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 64 Beschuldigte.  2. Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen waren bzw. sind bei Polizei, Bundeswehr, Staatsanwaltschaften oder Gerichten beschäftigt, und welche disziplinar- oder beamtenrechtlichen Maßnahmen wurden ggf. gegen diese Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen ergriffen? Bei der Polizei sind beziehungsweise waren nach derzeitigen Erkenntnissen sechs verfahrensrelevante Personen beschäftigt, davon vier Beschuldigte und zwei andere Personen im Sinne des § 103 der Strafprozessordnung (StPO). Bei Staatsanwaltschaften oder Gerichten war nach derzeitigen Erkenntnissen eine Beschuldigte beschäftigt. Disziplinar- und beamtenrechtliche Maßnahmen obliegen den jeweiligen Behörden, bei denen die Personen beschäftigt sind oder waren. Da sich unter den vorgenannten Personen keine Angehörigen von Bundesbehörden befinden, liegen der Bundesregierung hierzu keine weiteren Informationen vor. Unter den Beschuldigten befindet sich zudem ein aktiver Bundeswehrangehöriger. Gegen den Soldaten wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Außerdem wurden nach § 126 Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) die vorläufige Dienstenthebung sowie das Verbot, Uniform zu tragen, verfügt. Unter den verfahrensrelevanten Personen befinden sich nach derzeitigem Kenntnisstand weitere 44 Zeuginnen und Zeugen sowie Beschuldigte mit unterschiedlich ausgeprägten Bezügen zur Bundeswehr, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen (ehemalige Grundwehrdienstleistende, ehemalige Soldaten auf Zeit, ehemalige Berufssoldaten, Reservisten). Gegen einen aktiven Bundeswehrangehörigen, der Soldat ist und in dem Verfahren als Zeuge geführt wird, wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet und zugleich gemäß § 126 Absatz 1 WDO die vorläufige Dienstenthebung sowie ein Uniformtrageverbot angeordnet.  3. Wie viele Polizistinnen und Polizisten aus welchen Bundesländern waren an den Durchsuchungen im März 2023 beteiligt? An den Durchsuchungsmaßnahmen im März 2023 waren rund 1 000 Kräfte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Polizeien der Länder Bayern, Baden Württemberg, Sachsen, Nordrhein Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern und Hamburg beteiligt.  4. In welcher Weise und welchem Umfang haben die Beschuldigten sowie Zeuginnen und Zeugen bei ihren Besuchen im Oktober 2022 Zugang zu Liegenschaften der Bundeswehr erhalten (bitte die Liegenschaften unter Angabe der Bundesländer auflisten)?  5. Welche Gründe lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Auswahl dieser Liegenschaften zugrunde? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird zunächst auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 verwiesen (Antwort zu Frage 41 des Plenarprotokolls 20/90). Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt. Überdies erteilt die Bundesregierung zu laufenden operativen Maßnahmen keine Auskunft, um die Integrität nachrichtendienstlicher Ermittlungen nicht zu gefährden. Nachrichtendienstliche Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile sind im Hinblick auf die Gewährleistung der Befähigung des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, auch künftige Maßnahmen ordnungsgemäß und im Ergebnis zielführend durchführen zu können, besonders schutzbedürftig. Zudem besteht aufgrund der Einzelfallbearbeitung die Gefahr, dass durch Offenlegung von einzelnen Sachverhalten Rückschlüsse auf die Verdachtspersonen gezogen werden können, was deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes einschränken würde.  6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über „weitere Netzwerke und Gruppen“ vor, die nach einem Bericht der „Tagesschau“ von Polizisten und Soldaten gebildet wurden, die von den Durchsuchungen betroffen waren (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-reich sbuerger-polizisten-101.html)? Zu weiteren Netzwerken und Gruppen von Polizisten und Soldaten, die über die verfahrensgegenständliche Vereinigung hinausgehen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  7. Wie viele Beschuldigte und Zeuginnen und Zeugen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse, und wie viele dieser Erlaubnisse wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen entzogen bzw. widerrufen? Zwölf Beschuldigte und zehn andere Personen im Sinne des § 103 StPO verfügten zum Zeitpunkt der jeweiligen Durchsuchungsmaßnahmen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Die Entscheidung über die Einziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse obliegt den örtlich und sachlich zuständigen Waffen- beziehungsweise Polizeibehörden der Länder. Erkenntnisse liegen der Bundesregierung insofern nicht vor.  8. Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Beschuldigten zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?  9. Wie viele Waffen wurden insgesamt im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Waffen, ggf. behördlichen Waffen sowie nach legalen und illegalen Waffen aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? 10. Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Zeuginnen und Zeugen zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ermittlungen, insbesondere die kriminaltechnischen Untersuchungen und waffenrechtliche Begutachtung der sichergestellten beziehungsweise beschlagnahmten Waffen, sind noch nicht abgeschlossen. Eine abschließende Bewertung, ob es sich bei einzelnen Gegenständen um legale oder illegale Waffen oder bloße Attrappen handelt, ist damit derzeit noch nicht möglich. Die Anzahl der aufgefundenen beziehungsweise sichergestellten Schusswaffen ist vielmehr noch vorläufig und möglichen Änderungen unterworfen. Auch der genaue Umfang der Eintragungen im Nationalen Waffenregister, welche Beschuldigte und Zeugen in den gegenständlichen Ermittlungsverfahren des GBA betreffen, ist noch Gegenstand weiterer Ermittlungen. Auf dieser Basis wurden vorbehaltlich der noch andauernden waffenrechtlichen Begutachtungen bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022 – nach weiterer vorläufiger Auswertung – nunmehr insgesamt 142 mutmaßliche Schusswaffen sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 22. März 2023 wurden nach aktuellem Stand der Ermittlungen mindestens 15 mutmaßliche Schusswaffen sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des GBA wegen mehrfachen versuchten Mordes zum Nachteil eines bei der Durchsuchungsmaßnahme am 22. März 2023 eingesetzten Spezialeinsatzkommando Beamten eine noch nicht abschließend geklärte Anzahl an mutmaßlichen Schusswaffen sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt, die teilweise nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt wurden. Bei den von den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022 betroffenen anderen Personen im Sinne des § 103 StPO waren 25 Waffen dem Anschein nach vorschriftsmäßig aufbewahrt. Keine dieser Waffen wurde sichergestellt. Zwei nicht vorschriftsmäßig gelagerte Waffen wurden durch die zuständige Waffenbehörde in Gewahrsam genommen. Den anderen von den Maßnahmen am 22. März 2023 betroffenen Personen im Sinne des § 103 StPO werden 13 Schusswaffen zugeordnet. Neun Schusswaffen wurden dem Anschein nach vorschriftmäßig aufbewahrt und nicht sichergestellt. Vier nicht vorschriftsmäßig gelagerte Waffen wurden gefahrenabwehrrechtlich durch die örtlich zuständige Polizeidienststelle sichergestellt. Auf gefahrenabwehr- und damit polizeirechtlicher Grundlage sichergestellte Schusswaffen sind in der oben dargestellten Anzahl der im Rahmen der gegenständlichen Ermittlungsverfahren des GBA sichergestellten Schusswaffen nicht enthalten. 11. Wie viel Munition wurde im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Munition, ggf. behördlicher Munition sowie nach legaler und illegaler Munition aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? Nach derzeitigem Stand der Untersuchungen wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Dezember 2022 mindestens 25 462 Schuss verschiedener Munitionsarten sichergestellt. Am 22. März 2023 wurden ebenfalls große Mengen verschiedener Munition und Munitionsteile sichergestellt. Aufgrund der noch ausstehenden kriminaltechnischen Untersuchungen und einer spurenschonenden Lagerung lässt sich die Menge aktuell noch nicht quantifizieren. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Art und Legal- beziehungsweise Illegalität des Besitzes der jeweiligen Munition dauern überdies an. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Frage kann deshalb derzeit nicht erfolgen. 12. Wie viel Sprengstoff wurde oder wie viele Spreng- und Brandvorrichtungen wurden gefunden (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? Nach derzeitigem Stand der kriminaltechnischen Untersuchungen wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022 ein Feuerwerks-Böller, 92 pyrotechnische Patronen, drei Signalfackeln sowie fünf Meter Zündschnur und eine Tüte mit bisher unbestimmter Pyrotechnik aufgefunden. Bei einem Beschuldigten, welcher ein Waffengeschäft betreibt, wurde zudem Treibladungspulver zum Wiederbefüllen von Patronen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen am 22. März 2023 wurden 35 Böller, zwei Handgranaten ohne Treibladung, zehn Rauch-/Farbgranaten sowie weitere Treibladungen und Schwarzpulver in noch nicht genau quantifizierbarer Menge aufgefunden. Die kriminaltechnische Untersuchung und Zählung zu aufgefundenem Sprengstoff sowie Spreng- und Brandvorrichtungen dauern noch an. 13. Wurden im Zuge der Durchsuchungen Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr festgestellt, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? An den Durchsuchungsorten am 7. Dezember 2022 und 22. März 2023 wurde eine Vielzahl an Textilien und anderen Gegenständen sichergestellt, die aus Beständen der Bundeswehr stammen könnten. Die kriminaltechnischen Untersuchungen und Herkunftsermittlungen dauern an. 14. Wurde Bargeld gefunden, und wenn ja, in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? 15. Wie viel von diesem Bargeld lässt sich dem Netzwerk insgesamt zurechnen? 16. Wurden Edelmetalle gefunden, und wenn ja, welche, in welcher Form, und in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)? 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf weitere Barmittel, Edelmetalle oder andere Wertgegenstände oder Tauschmittel hinweisen? Die Fragen 14 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei den Durchsuchungen wurden in erheblichem Umfang Bargeld, Edelmetalle und andere Wertgegenstände aufgefunden und sichergestellt. Nach aktuellem Stand der noch andauernden Auswertung wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022: • 422 864 Euro, • 2 950 Rubel, • 500 Schweizer Franken, • 300 Tschechische Kronen, • 2 074 Australische Dollar, • 353 Kanadische Dollar und • 42,25 US-Dollar sowie bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 22. März 2023: • 177 970 Euro aufgefunden und sichergestellt. Im Rahmen der Exekutivmaßnahmen am 7. Dezember 2022 wurden zudem unter anderem diverse Münzen sowie Gold und Silber in unterschiedlicher Form sichergestellt. Art, Menge und Zuordnung sind noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Aufgrund der spurenschonenden Auswertung der Asservate sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen wird von einer Aufschlüsselung nach durchsuchten Objekten abgesehen. Eine detaillierte Offenlegung der Vermögenswerte und Auffindeorte wäre zudem geeignet, Rückschlüsse auf Ansätze und Zielrichtungen der laufenden Ermittlungen zuzulassen und damit die weitere Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellungen muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt. 18. In welchem Umfang werden Finanzermittlungen geführt, und erstrecken die sich auch auf das Ausland? Es werden umfangreiche, sich auch auf das Ausland erstreckende Finanzermittlungen geführt, mittels derer die Herkunft und Zweckbestimmung aufgefundener Vermögenswerte sowie Hintergründe der Finanzierung der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aufgeklärt werden sollen. 19. In welcher Weise haben die Beschuldigten nach Kenntnis der Bundesregierung Rekrutierungsbemühungen gegenüber Polizeikräften entfaltet (bitte eventuelle konkrete Rekrutierungsgelegenheiten im Detail schildern)? Es wird zunächst auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 verwiesen (Antwort auf Frage 42 des Plenarprotokolls 20/90). Eine Beantwortung der Frage wäre weiterhin geeignet, Rückschlüsse auf Ansätze und Zielrichtungen der laufenden Ermittlungen zuzulassen und damit die weitere Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellung muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt. 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierungen „Soldaten & Reservisten“, „Aktive Patrioten und Veteranen“ und „Polizisten für Aufklärung“? Zu der Telegram-Chatgruppe „Soldaten & Reservisten“ liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus mehreren Ländern hinsichtlich einzelner, auf dieser Plattform festgestellter strafrechtlich relevanter Äußerungen (zum Beispiel Volksverhetzung) vor. Zur Gruppierung „Aktive Patrioten und Veteranen“ liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Bei der mit „Polizisten für Aufklärung“ bezeichneten Gruppierung handelt es sich mutmaßlich um den Verein „Polizisten für Aufklärung e. V.“. Hierbei handelt es sich hiesigen Erkenntnissen zufolge um einen im Dezember 2020 in Tangstedt gegründeten Verein, der seinen aktuellen Sitz seit spätestens Mai 2022 in Eggenthal hat. Eigenen Angaben des Vereins zufolge engagieren sich in diesem insbesondere Menschen aus Sicherheitsbehörden, die die Verteidigung und Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben. Der Verein habe sich gegründet, weil verschiedene Polizisten unter anderem die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur in Gefahr, sondern bereits angegriffen sahen. Thematisch setzt sich der Verein insbesondere mit Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, den Corona- Schutzimpfungen, dem Klimawandel sowie mit Maßnahmen der Polizei kritisch auseinander. Einzelne Mitglieder des Vereins beteiligten sich mit Redebeiträgen auf Veranstaltungen der Corona-Protestbewegung. In Bezug auf die Mitgliederstruktur des Vereins ist festzuhalten, dass es sich bei einigen Mitgliedern des Vereins mutmaßlich um suspendierte Polizeibeamte handelt. 21. Wie viele Personen aus dem Kreis der Beschuldigten sowie der Zeuginnen und Zeugen sind den jeweiligen Gruppen zuzuordnen? Mutmaßlich ein Beschuldigter und eine andere Person im Sinne des § 103 StPO sind Mitglieder des Vereins „Polizisten für Aufklärung e. V.“. Zu den übrigen Gruppierungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 22. Welche Kontakte von Maximilian E. zu Michael B., Bodo S. und deren „Querdenken Deutschland und Coronainfo-Tour“ sowie Alexander E. vom „Busverband #honkforhope“ und der „Friedens- und Freiheitsbewegung Österreich“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln aufschlüsseln)? 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten weiterer Beschuldigter sowie Zeuginnen und Zeugen bei den von Maximilian E. im Sommer 2021 initiierten Aktivitäten in Ahrweiler, beispielsweise Hans-Joachim H. und Peter W., über die E. in seiner Publikation „Endstation Ahrweiler“ schreibt? Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Aufhellung der Verbindungen der in den Fragen benannten Personen ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragen muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]