Wirksames Instrument oder Bürokratiemonster - Zwischenbilanz zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6503 – Wirksames Instrument oder Bürokratiemonster – Zwischenbilanz zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den letzten Jahren sind die Steuerbehörden weltweit zunehmend besorgt über das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung. Als Reaktion auf diese Besorgnis führte die Europäische Union (EU) 2011 die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) ein, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU- Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Mit der sechsten Überarbeitung der Amtshilferichtlinie (DAC 6) sind ab dem 1. Juli 2020 sog. Intermediäre und steuerpflichtige Nutzer verpflichtet, Gestaltungen, die bestimmte steuerliche Auswirkungen haben, den Steuerbehörden zu melden. Als Mitgliedstaat der Europäischen Union war auch Deutschland verpflichtet, DAC 6 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung hat erhebliche Auswirkungen auf Steuerpflichtige und Intermediäre. Sie verpflichtet sie, bestimmte, gesetzlich definierte grenzüberschreitende Steuergestaltungen, zu identifizieren, zu melden und den deutschen Steuerbehörden gegenüber offenzulegen. Dabei gibt es bisher kaum aussagekräftige Informationen darüber, wie wirksam diese Maßnahme für die Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs sind. Unklar ist auch die Höhe der tatsächlichen Kosten, die für Unternehmen und Finanzverwaltung daraus entstanden sind und wie hoch der tatsächliche Mehrwert für die Bundesrepublik Deutschland ist. Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung von umfangreichen Mitteilungspflichten für rein inländische Steuergestaltungen interessiert die Fragesteller, in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die bereits eingeführten Mitteilungspflichten stehen. Daraus erhoffen sich die Fragesteller einerseits die auch seitens der Fraktion der FDP geforderte Evaluation der bestehenden Regelungen bei deren Einführung (Bundestagsdrucksache 19/15876, S. 52). Andererseits lassen sich daraus auch Erkenntnisse für die zukünftige Ausgestaltung von Mitteilungspflichten herleiten. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6734 20. Wahlperiode 08.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen i. S. d. §§ 138d ff. der Abgabenordnung (AO) sind bisher bei den Finanzverwaltungen eingegangen? In Deutschland sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitzuteilen. Dort sind bisher insgesamt 26 921 Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen i. S. d. §§ 138d ff. der Abgabenordnung (AO) eingegangen (Stand: 31. März 2023). Zusätzlich hat das BZSt gemäß § 7 Absatz 14 des EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG) insgesamt 1 967 Mitteilungen aus dem Zentralverzeichnis der Europäischen Union heruntergeladen, die Deutschland als betroffenen Mitgliedstaat einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung kennzeichnen. Hierbei wurden bislang keine die Zollverwaltung betreffenden grenzüberschreitenden Steuergestaltungen identifiziert und durch das BZSt an die Generalzolldirektion übermittelt (Stand: 31. März 2023).  2. Wie viel Prozent der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen i. S. d. §§ 138d ff. AO sind von Intermediären gemeldet worden? Insgesamt wurden 76,5 Prozent der dem BZSt vorliegenden Mitteilungen von Intermediären und 22,9 Prozent der Mitteilungen von Nutzern einer Steuergestaltung mitgeteilt. Zu 0,6 Prozent der Mitteilungen liegen keine Informationen vor. Grund hierfür ist, dass die Angabe der mitteilenden Person eine optionale Angabe im Datensatz war.  3. Wie viele der eingegangenen Mitteilungen wurden seitens des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) oder der Generalzolldirektion (GZD) bis heute ausgewertet? Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen werden durch das BZSt angenommen. Sie werden gesammelt, sortiert, zugeordnet und nach § 138j Absatz 1 AO ausgewertet (§ 5 Absatz 1 Nummer 44 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG); letzteres unter Einbeziehung und Mitwirkung der Finanzbehörden der Länder, soweit von den Mitteilungen Steuern betroffen sind, die von den Ländern oder Gemeinden verwaltet werden (§ 138j Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 21a Absatz 5 FVG). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Bund und Länder nicht jede einzelne Mitteilung, sondern die zusammengefassten Gestaltungsmodelle auswerten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen. Für die Generalzolldirektion wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.  4. Wie viele der eingegangenen Mitteilungen wurden seitens des BZSt oder der GZD als verdächtige Steuergestaltung identifiziert? Mit der Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen und eines automatischen Informationsaustauschs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird das Ziel verfolgt, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung zeitnah zu identifizieren und zu verringern. Zu diesem Zweck erhalten die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassende Informationen über die durch die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/822 als relevant eingestuften Steuergestaltungen. (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/14685, S. 1) Der Begriff „verdächtige Steuergestaltung“ ist in diesem Kontext unbekannt. Im Rahmen der rechtspolitischen Auswertung konnten bereits über 200 Steuergestaltungsmodelle identifiziert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 hingewiesen. Für die Generalzolldirektion wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  5. Wie viele der ausgewerteten Mitteilungen wurden seitens des BZSt an die Landesfinanzbehörden weitergeleitet? Soweit von den nach den §§ 138f bis 138h AO mitgeteilten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen i. S. d. § 138d Absatz 2 AO Steuern betroffen sind, die von den Landesfinanzbehörden oder den Gemeinden verwaltet werden, teilt das BZSt den örtlich zuständigen Finanzbehörden der Länder im automatisierten Verfahren unter Angabe der Registriernummer und der Offenlegungsnummer mit, dass ihm Angaben über mitgeteilte grenzüberschreitende Steuergestaltungen vorliegen (vgl. § 138i AO). Ergänzend stellt das BZSt in diesen Fällen auch die Angaben nach § 138f Absatz 3 AO sowie eigene Ermittlungsergebnisse und die Ergebnisse der Auswertung zum Abruf bereit. Eine Weiterleitung von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen durch das BZSt an die Landesfinanzbehörden erfolgt hingegen nicht.  6. Wie viele Auswertungsergebnisse haben das BZSt bzw. die GZD dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) bislang mitgeteilt?  7. Wie oft musste das BMF gemäß § 138j Absatz 2 AO die obersten Finanzbehörden der Länder über die Ergebnisse der Auswertung informieren, weil in der mitgeteilten Steuergestaltung Steuern betroffen waren, die ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zustehen? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Das BZSt hat dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) bisher Informationen über insgesamt 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mit identifiziertem rechtspolitischem Handlungsbedarf mitgeteilt. Diese betrafen insgesamt 4 268 einzelne Mitteilungen. Das BMF hat die Finanzbehörden der Länder in allen 24 Fällen über die Ergebnisse der Auswertung informiert, da in den mitgeteilten Steuergestaltungen Steuern betroffen waren, die ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zustehen. Die Auswertungsergebnisse zu weiteren 140 Gestaltungsmodellen ohne einen rechtspolitischen Handlungsbedarf wurden unmittelbar durch das BZSt den Finanzbehörden der Länder zum Abruf zur Verfügung gestellt. Für die Generalzolldirektion wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  8. Wie viele der eingegangenen Mitteilungen haben Maßnahmen der Finanzverwaltung, wie etwa eine Betriebsprüfung, ein Steuerstrafverfahren etc. ausgelöst?  9. Falls der Bundesregierung zu Frage 8 keine Daten vorliegen, beabsichtigt die Bundesregierung, diese Daten zeitnah zu erheben? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach dem Grundgesetz sind für den Steuervollzug und die Strafverfolgung die Länder zuständig, so dass das BMF keine Kenntnisse darüber hat, in wie vielen Fällen aufgrund der eingegangenen Mitteilungen Außenprüfungen oder Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Die Beurteilung derartiger Verfahren ist allein Aufgabe der zuständigen Finanz- bzw. Strafverfolgungsbehörden. In Deutschland gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, so dass von Amts wegen sämtliche Prüfungen zu erfolgen haben, die strafrechtlich von Bedeutung sind. Sofern Anhaltspunkte bestehen, werden die erforderlichen Ermittlungen von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. 10. Wie hoch waren die Steuermehreinnahmen aus der Bekämpfung der identifizierten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (bitte jeweils nach Steuergestaltung auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da die finanziellen Auswirkungen der Präventivwirkung der Vorschrift naturgemäß nicht erfasst werden können. 11. Wurden alle gemeldeten Steuergestaltungen ausgewertet, und wie detailliert konnte die Auswertung erfolgen? a) Falls nein, wurden die Mitteilungen nur stichprobenartig ausgewertet? b) Falls es sich um eine stichprobenartige Auswertung handelte, wer führte die Stichproben durch, und nach welcher Vorgehensweise wurden die Stichproben ausgewählt? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die dem BZSt zugegangenen Informationen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen werden, soweit Deutschland betroffen ist, vom BZSt umfassend ausgewertet. Hierbei wirken die Länder mit, soweit Steuern betroffen sind, die von den Ländern oder Gemeinden verwaltet werden. 12. Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten zur Einführung der Mitteilungspflicht auf Seiten der Finanzverwaltung (bitte nach Titel im jeweiligen Einzelplan in jedem Jahr seit Einführung aufschlüsseln), der Unternehmen und der Finanzintermediäre? Im Zusammenhang mit der Einführung der Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind zwischen den Jahren 2019 und 2022 im BZSt und beim ITZBund insgesamt 44,5 Mio. Euro Haushaltsmittel für einmalige Kosten abgeflossen. Diese teilen sich wie folgt auf: Titel 2019 2020 2021 2022 Gesamt 511 01 Sachkosten (Geschäftsbedarfe) 0 249 66 58 373 812 02 Sachkosten (Ausstattung + Ausrüstung) 0 2.098 1.978 0 4.076 532 01 (IT-Aufträge) 1.659 12.100 17.465 8.806 40.030 Gesamt 1.659 14.447 19.509 8.864 44.479 (Quelle: BZSt, ITZBund; Angaben in Tausend Euro) Bei der Generalzolldirektion sind bislang keine Kosten entstanden. Informationen über die außerhalb der Bundesverwaltung tatsächlich angefallenen Kosten zur Einführung der Mitteilungspflicht auf Seiten der Finanzverwaltung liegen dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor. Gleiches gilt für die tatsächlich auf Seiten der Unternehmen und der Finanzintermediäre angefallenen Kosten. 13. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Prozesse zur Auswertung der Mitteilungen bereits effektiv genug sind, damit der beabsichtigte Zweck, Gestaltungsmissbrauch aufzudecken, erfüllt wird? a) Falls ja, warum? b) Falls nein, welche Regelungen beabsichtigt die Bundesregierung zu ändern? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Bei der Auswertung grenzüberschreitender Steuergestaltungen arbeiten das BZSt und die Finanzbehörden der Länder eng zusammen. Hierdurch kann die bei den Kolleginnen und Kollegen des BZSt und in den Finanzbehörden der Länder vorhandene Fachexpertise optimal genutzt werden, um eine hochwertige Auswertung der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sicherzustellen. Die verwaltungsintern geschaffenen Prozesse zur Auswertung grenzüberschreitender Steuergestaltungen haben sich als effektiv erwiesen. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen in den § 138j AO und § 21a FVG ist gegenwärtig nicht vorgesehen. 14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen, die bei Gestaltungsmissbräuchen aufgedeckt und abgeführt werden könnten, im Verhältnis zu den verursachten Kosten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. Konnte die Finanzverwaltung aufgrund der Mitteilungspflichten neue Erkenntnisse über Steuergestaltungsmodelle gewinnen? a) Wie viele Modelle konnten identifiziert werden? b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese Steuersparmodelle künftig zu verhindern? c) Falls noch keine Identifikation stattgefunden hat, bis wann ist dies zu erwarten? d) Welche konkrete Gesetzesinitiative geht auf die Meldung einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung zurück? e) Soweit man die Häufung bestimmter Modelle identifiziert hat, ist deren systematische Veröffentlichung mittels Whitelist (oder Blacklist) geplant, sodass die dort dann gelisteten Modelle nicht weiter gemeldet werden müssen und so Ressourcen sowohl seitens der Mitteilungspflichtigen als auch seitens der Finanzverwaltung eingespart werden können? Die Fragen 15 bis 15e werden gemeinsam beantwortet. Bislang wurden insgesamt 206 Gestaltungsmodelle identifiziert (Stand: 31. März 2023), die in den rechtspolitischen Auswertungsprozess überführt wurden. Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess, in dem kontinuierlich weitere Gestaltungsmodelle identifiziert werden. Soweit daraus rechtspolitischer Handlungsbedarf abzuleiten war, ist vielfach festzustellen, dass die Regelungslücken in den Steuergesetzen in der Zwischenzeit u. a. bereits durch das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vom 25. Juni 2021, BGBl. I S. 2056, (Steueroasen-Abwehrgesetz) geschlossen werden konnten. Die Zahl der seit dem erstmaligen Anwendungszeitpunkt der Mitteilungspflicht nach den §§ 138d ff. AO in Deutschland mitgeteilten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zeigt, dass zahlreiche im Gesetzgebungsverfahren gestellte Fragen durch das BMF-Schreiben vom 29. März 2021, BStBl. I S. 582, mit dem die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung dargelegt hat, geklärt werden konnten. Dieses Schreiben enthält eine Anlage, in der die Finanzverwaltung nach § 138d Absatz 3 Satz 3 AO Fallgruppen bestimmt hat, hinsichtlich derer kein steuerlicher Vorteil im Sinne der Regelung vorliegt und die deshalb nicht der Mitteilungspflicht unterfallen. 16. Wie hoch ist der Aufwand, der in der Finanzverwaltung in die Auswertung der Mitteilungen fließt, im Verhältnis zu dem Aufwand, der in die Bekämpfung von Umsatzsteuermissbrauch fließt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da die Personalhoheit teilweise den Ländern obliegt. Ein Vergleich zum Aufwand der genannten Aufgaben ist daher nicht möglich. 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehenden Maßnahmen aus DAC 6 zu evaluieren und zu verbessern, bevor die neuen Maßnahmen im Rahmen einer nationalen Mitteilungspflicht eingeführt werden, wie von der Bundessteuerberaterkammer empfohlen (www.bstbk.de/downloads/ bstbk/presse-und-kommunikation/stellungnahmen/BStBK_2022-030_20 22-10-10_Stellungnahme_SAFE.pdf) und der Fraktion der FDP bei Einführung der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gefordert (Bundestagsdrucksache 19/14876, S. 62)? Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben vereinbart, die Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch auf rein innerstaatliche Steuergestaltungen auszuweiten und die hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen in der 20. Legislaturperiode zu schaffen. Parallel findet auf EU-Ebene eine Evaluation der die Mitteilungspflicht auslösenden Hallmarks (Kennzeichen) statt. Ob und wann diese in einen Rechtsetzungsakt auf EU-Ebene führen werden, die eine Änderung des nationalen Rechts auslösen würde, ist nicht absehbar. 18. Welche Ergebnisse hat Deutschland nach Artikel 23 der DAC-6-RL zuletzt an die Kommission zur Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs der grenzüberschreitenden Meldungen sowie zum Überblick über die erreichten und praktischen Ergebnisse übermittelt? Für die Beurteilung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs sowie den Überblick über die erreichten praktischen Ergebnisse hat die Bundesregierung der EU-Kommission zuletzt am 31. März 2023 die in Anhang VIII des nach Artikel 23 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 2 der Amtshilferichtlinie erlassenen Durchführungsrechtsaktes* aufgelisteten Angaben übermittelt. Die Auswertung der Angaben aller Mitgliedstaaten und die anschließende Zusammenstellung der daraus gewonnenen Ergebnisse wird * Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012, zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/1467 der Kommission vom 5. September 2022. durch die EU-Kommission in Form eines vertraulichen Berichts vorgenommen, der den Mitgliedstaaten bereitgestellt wird, allerdings nicht zur Veröffentlichung freigegeben ist. 19. Stimmt die Bundesregierung den Ergebnissen der Studie des FISC- Ausschusses zu, dass die Steuerbehörden mit dem Überfluss an gemeldeten Informationen überfordert sind (www.europarl.europa.eu/RegData/etude s/STUD/2022/703353/IPOL_STU(2022)703353_EN.pdf)? a) Falls ja, welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. In Deutschland wurden effektive Strukturen zur Auswertung der Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen etabliert. 20. Hält die Bundesregierung die in der Studie des FISC-Ausschusses geäußerte Kritik, dass mit den vagen Kennzeichen bzw. Hallmarks auch rechtmäßige Transaktionen von der Mitteilungspflicht betroffen sind, für zutreffend (www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2022/70335 3/IPOL_STU(2022)703353_EN.pdf)? a) Falls ja, welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Die mitgeteilten Informationen sollen die Behörden in die Lage versetzen, zeitnah gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen, ungewollte Gestaltungsspielräume durch Rechtsvorschriften oder durch geeignete Risikoabschätzungen und die Durchführung von Steuerprüfungen zu schließen. Es entspricht dem Regelungsziel der Richtlinie (EU) 2018/822, dass auch Steuergestaltungen mitgeteilt werden, die nicht gegen Gesetze verstoßen. 21. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse über den Nutzen der durch DAC 6 gewonnenen Daten in anderen EU-Mitgliedstaaten? Die Bundesregierung geht davon aus, hierzu im Laufe der Evaluierung der Richtlinie (EU) 2018/822 nähere Informationen zu erhalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 hingewiesen. 22. Wie umfangreich sind die Mitteilungspflichten in Deutschland im Vergleich zu Ländern außerhalb der Europäischen Union, und welchen Einfluss hat ein hohes Maß an Bürokratie und Mitteilungspflichten aus Sicht der Bundesregierung auf die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort? Die Mitteilungspflichten der Richtlinie (EU) 2018/822 basieren auf den Empfehlungen zu Aktionspunkt 12 des OECD-Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) und stellen damit ein Ergebnis der internationalen Abstimmungen dar. Generell gilt, dass die Steuerpolitik einen angemessenen Ausgleich zwischen der Sicherung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts und der Bekämpfung unerwünschter Steuerarbitrage zu erzielen hat. 23. Haben andere EU-Mitgliedstaaten ihre DAC-6-Umsetzungsregelungen in irgendeiner Weise evaluiert? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 24. In welchem Ausmaß führen die Mitteilungspflichten zu Wohlfahrtsverlusten für die Volkswirtschaft, und wie rechtfertigt die Bundesregierung deren Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu dem erzielten Nutzen der Maßnahme? Auf die Antwort zur Frage 22 wird verwiesen. 25. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass DAC 6 mit dem EU- Primärrecht, insbesondere den Artikeln 113 und 115 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), vereinbar ist? a) Falls ja, wie begründet die Bundesregierung die Vereinbarkeit? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung dient die Richtlinie (EU) 2018/822 der Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. 26. Teilt die Bundesregierung die Zweifel der Studie des FISC-Ausschusses, ob die Einführung der Mitteilungspflichten im Rahmen von DAC 6 aus Gründen des Schutzes vor möglicher Steuervermeidung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union standhalten würde (www.europarl.europa.eu/ RegData/etudes/STUD/2022/703353/IPOL_STU(2022)703353_EN. pdf)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Richtlinie (EU) 2018/822 grundsätzlich mit den Unionsgrundrechten vereinbar ist. Auf die EuGH- Entscheidung zur Rechtssache C-694/20 (Orde van Vlaamse Balies e. a.) vom 8. Dezember 2022 wird hingewiesen. 27. Wann wird die EU-Kommission DAC 6 evaluieren? 28. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen EU-weiten Evaluierungsprozess anzustoßen und diesen mitzugestalten? Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet. Die maßgeblichen Zeitpunkte für die Evaluierung sind in Artikel 27 der Amtshilferichtlinie geregelt. Die Bundesregierung bringt sich dabei aktiv ein. 29. Wie fügt sich die Erhebung der Daten im Rahmen der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen in das Datenerhebungs- und Datenauswertungskonzept der Bundesregierung ein, insbesondere im Verhältnis zu den Daten, die parallel über den spontanen oder automatischen Informationsaustausch nach Artikel 26 der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen oder der sogenannten Tax Information Exchange Agreements mit anderen Staaten, dem Informationsaustausch nach dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) mit den USA, dem Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information (MCAA-CRS) und dem Finanzkonten- Informationsaustauschgesetz (FKAustG), dem Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of Country-by-Country Reports (MCAA-CbC), dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU- Geldwäscherichtlinie und den übrigen Daten, die über die Amtshilferichtlinie (DAC 1 bis 7) ausgetauscht werden? Der Informationsaustausch als Teil der internationalen Amtshilfe im Steuerbereich unterliegt einer laufenden Weiterentwicklung, die sich an der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung des wirtschaftlichen Handelns orientiert. Um grenzüberschreitende Sachverhalte vollständig erfassen zu können, sind zwischenzeitlich die verschiedenen angesprochenen Grundlagen für einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch geschaffen worden. Die unterschiedlichen Verfahren tragen jeweils zu einer effektiven und gleichmäßigen Besteuerung bei, indem Steuerflucht und vermeidung bekämpft, aber auch Doppelbesteuerung vermieden wird. Dies gilt auch für den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen. 30. Wie wird sich die Anzeigepflicht für rein inländische Steuergestaltungen nach den Plänen der Bundesregierung in das Datenerhebungs- und Datenauswertungskonzept der Bundesregierung einfügen, insbesondere im Verhältnis zu den Daten, die parallel nach den a) §§ 93; 93a; 93b; 93c; 97; 116; 138 Absatz 1b; 138a Absatz 6; 138f Absatz 1; 181 Absatz 2a AO; b) §§ 5b Absatz 1; 10 Absatz 2a, 2b, 4b; 10a Absatz 5 Satz 1; 13a Absatz 3 Satz 4; 22a Absatz 2 Satz 4; 25 Absatz 4 Satz 1; 32b Absatz 3; 39 Absatz 4a; 41a Absatz 1 Satz 2; 41b Absatz 1; 43 Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 Satz 7; 45a Absatz 6 Satz 3; 45b Absatz 4 bis 6, 9; 45d Absatz 1, 3; 50c Absatz 5 Satz 1; 51a Absatz 2c Satz 2; 89 Absatz 2 Satz 2; 90 Absatz 3a; 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1, Satz 7, Absatz 3 Satz 7, Absatz 4 Satz 7; 92b Absatz 2 Satz 2; 94 Absatz 1 Satz 1, 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG); c) §§ 1a Absatz 1; 31 Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG); 14a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erhoben werden? Die vorstehend aufgeführten Vorschriften in der Abgabenordnung, dem Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz betreffen verschiedenste Regelungen von allgemeinen Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren über allgemeine Steuererklärungspflichten und Antragsverfahren bis hin zu Datenübermittlungspflichten von Dritten, beispielsweise im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung von Altersvorsorgeverträgen (Riester-Verträge). Alle diese Verpflichtungen verfolgen einen spezifischen Zweck, der mit dem durch die Mitteilungspflicht über Steuergestaltungen verfolgten Zweck – nämlich der frühzeitigen Information über relevante Steuergestaltungen – nicht vergleichbar ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]