Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6527 – Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und als wichtiger Beitrag zur Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet (www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/nationale-und-internation ale-zusammenarbeit/internationale-polizeimissionen/internationale-polizeimis sionen-node.html). Dabei gehe es um den Aufbau von an rechtsstaatlichen Grundsätzen und an den Menschenrechten orientierten Sicherheitsbehörden in Krisenregionen und fragilen Staaten, bei dem deutsche Polizeiangehörige durch Ausbildung, Beratung und Ausstattung unterstützen, um Gefahren durch Organisierte Kriminalität (OK) und Terrorismus vorzubeugen und einzudämmen. Nicht zuletzt geht es um Maßnahmen zur Begrenzung „illegaler Migration“, indem EU-Missionen in ihr Mandat auch die Unterstützung von Grenzbehörden aufnehmen wie in Mali, Niger und Libyen (www.behoerden-s piegel.de/wp-content/uploads/2021/04/Moderne_Polizei_4_2020.pdf, S. 8).  1. An welchen Missionen auf Grundlage von § 8 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) sind derzeit Angehörige a) der Bundespolizei (BPOL), b) des Bundeskriminalamtes (BKA), c) des Zolls und d) der Landespolizeien (LaPo) beteiligt, und was ist das Ziel der jeweiligen Missionen (bitte jeweils die rechtliche Grundlage, Mandatsgeber und Missionsträger, Gesamtmandatsobergrenze sowie die Obergrenze des deutschen Kontingents angeben)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/6740 20. Wahlperiode 09.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche Missionen auf Grundlage von § 8 Absatz 1 BPolG mit deutscher Beteiligung sind seit Dezember 2021 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/229) neu hinzugekommen (bitte nach demselben Schema wie in Frage 1 beantworten)? Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 können der Tabelle in der Anlage 1 entnommen werden.*  3. An welchen Missionen (mit Bezug auf Frage 1) sind wie viele der deutschen Beamtinnen und Beamten jeweils a) an welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen, b) mit welchen Funktionen, c) mit welchem Auftrag, d) bei welcher aktuellen tatsächlichen Gesamtstärke der jeweiligen Mission und e) welchem jeweiligen Mandatsende beteiligt (bitte als tabellarische Übersicht angeben)? Die Antwort kann der Tabelle in der Anlage 2 entnommen werden.*  4. Hat es bei den aktuellen Missionen gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/229 Mandatsänderungen gegeben, und wenn ja, welche? Hinsichtlich der aktuellen Missionen unter Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und -beamten erfolgten seit dem ersten Quartal 2022 nachstehend genannte wesentliche Mandatsänderungen: Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des Zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (European Union Advisory Mission, EUAM Ukraine): Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Mandat im März und April 2022 angepasst, um sowohl den temporären Einsatz an den Grenzübergängen von der Ukraine in die Europäische Union (EU) (Polen, Rumänien, Slowakei) als auch die Unterstützung ukrainischer Behörden bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zu ermöglichen. Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes zwischen der Republik Moldau und der Ukraine (European Union Border Assistance Mission, EUBAM Moldova/Ukraine): Am 2. Juni 2022 schlossen die Generaldirektion für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR), die Republik Moldau und die Ukraine eine Vereinbarung, wonach EUBAM- Missionsangehörige künftig bei exekutiven Grenzschutz- und Grenzüberwachungsaufgaben in Unterstützung der zuständigen moldauischen und/oder ukrainischen Behörden mitwirken können. Mission der Europäischen Union in Armenien (European Union Mission Armenia, EUMA): Am 23. Januar 2023 wurde die EUMA als nicht-exekutive, unbewaffnete zivile Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beschlossen und nahm am 20. Februar 2023 ihre Arbeit auf. Aufgabe der EUMA ist die Beobachtung der Sicherheitslage und der humanitären Situation im armenischen Grenzgebiet zu Aserbaidschan mittels systematischer Patrouillen, um militärische Zwischenfälle zu verringern und längerfristig zur * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6740 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan beizutragen. Mission der Vereinten Nationen im Sudan (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan, UNITAMS): Bisher jährlich technische Mandatsverlängerungen ohne inhaltliche Änderungen. Bei der anstehenden Verlängerung des UNITAMS-Mandats durch den VN-Sicherheitsrat am 3. Juni 2023 sind im Lichte der jüngsten Entwicklungen vor Ort Anpassungen nicht auszuschließen. United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM): Bei der Verlängerung im VN-Sicherheitsrat am 31. Oktober 2022 (Resolution 2657 (2022)) um ein Jahr wurden folgende nationale Prioritäten aufgenommen: Bekämpfung von Al-Shabaab, Aussöhnung mit föderalen Mitgliedstaaten, Umsetzung des Somalia Transitionsplans, Aufbau der Nationalen Sicherheitsarchitektur.  5. Wie viele deutsche Beamtinnen und Beamte a) der BPOL, b) des BKA, c) des Zoll und d) der LaPo sind aktuell an Einsätzen auf Grundlage von § 65 Absatz 2 BPolG (ohne kurzfristige Ausbildungslehrgänge im Sinne nachfolgend aufgeführter Fragen) beteiligt, und was ist das jeweilige Ziel der Einsätze?  6. Welche Einsätze mit deutscher Beteiligung (mit Bezug auf Frage 5) sind gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/229 neu hinzugekommen?  7. An welchen Einsätzen (mit Bezug auf Frage 5) sind wie viele der deutschen Beamtinnen und Beamten a) an welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen, b) mit welchen Funktionen, c) mit welchem Auftrag, d) bei welcher aktuellen tatsächlichen Gesamtstärke des jeweiligen Einsatzes und e) welchem jeweiligen Einsatzende aktuell beteiligt (bitte als tabellarische Übersicht wie in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/229)? Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs nachfolgend gemeinsam und tabellarisch beantwortet. Projekt Gesamtstärke davon BPOL Bilaterales Projekt Saudi Arabien 5 - Funktionen: Projektleitung und Administration (Standort: Riad) 5 Bilaterales Projekt Tunesien 4 - Funktionen: Projektleitung und Administration* (Standort: Projektbüro BPOL in Tunis) 4 *Projektleiter zgl. Verbindungsbeamter in Tunesien Die Bundespolizei engagiert sich auf Grundlage von § 65 Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (BPolG) im Rahmen der Vorverlagerungsstrategie sowie zur Unterstützung der Sicherheitssektorreform zugunsten polizeilicher Partnerbehörden in Drittstaaten. Das Einsatzende ist abhängig von der Fortführung der jeweiligen bilateralen Projekte. Im Berichtszeitraum sind im Sinne der Anfrage keine neuen Einsätze hinzugekommen.  8. Inwiefern hat es bei den aktuellen Einsätzen gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/229 relevante Änderungen (vor allem Auftrag, Zweck, Durchführung und Kräfteansatz) gegeben? Im Berichtszeitraum haben sich gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/229 keine Änderungen im Sinne der Fragestellung ergeben.  9. Inwieweit hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Fertigstellung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/229 sicherheitsrelevante Vorfälle gegeben, in die deutsche Beamtinnen und Beamte, die an Auslandsmissionen bzw. Auslandseinsätzen beteiligt oder involviert waren bzw. sind? Der zum Zeitpunkt des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation in der Ukraine aufhältige Beamte der EUAM Ukraine war mittelbar von den Kampfhandlungen betroffen und wurde zeitnah mit dem übrigen Missionspersonal evakuiert. Am 23. März 2022 kam es zu einem komplexen Angriff rund um den gesicherten Bereich des MIA (Mogadischu International Airport) und am 1. Februar 2023 zu zwei Mörsergranaten-Angriffen auf das Camp der United Nations- Guards-Einheit, welches sich zwischen dem UNSOS/UNSOM Compound und dem International Camp in Mogadischu befindet. Deutsche Beamtinnen und Beamte hielten sich jeweils in der Nähe der Anschlagsorte auf, waren aber nicht unmittelbar betroffen. Die zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Kampfhandlungen in Sudan im April 2023 in der Mission eingesetzten Beamtinnen und Beamten waren mittelbar von den Kampfhandlungen betroffen und wurden zeitnah mit dem übrigen Missionspersonal evakuiert. 10. Inwieweit hat es nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/229 Änderungen in der politischen und militärischen Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten gegeben? Ukraine: Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich seit dem 24. Februar 2022 durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation maßgeblich verändert. Kampfhandlungen konzentrieren sich derzeit auf den Osten und den Süden der Ukraine. Im ganzen Land finden Raketen- und Luftangriffe durch russische Streitkräfte statt, die sich auch gegen zivile Ziele richten. Am 4. Oktober 2022 hat Russland die Oblaste Luhansk, Donetsk, Saporischschja und Cherson annektiert. Diese versuchten Annexionen werden von Deutschland und nahezu allen anderen Staaten der Weltgemeinschaft nicht anerkannt. Alle vier Oblaste gehören völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, werden teilweise aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Die humanitäre Lage in von Russland besetzten Gebieten ist katastrophal. Berichte unter anderem des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zur Menschenrechtssituation in der Ukraine sowie der Independent International Commission of Inquiry on Ukraine dokumentieren zahlreiche Hinweise darauf, dass russische Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Gefährdungslage wird auf die Sicherheits- und Reisehinweise des Auswärtigen Amts verwiesen (www.auswaert iges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukrainesicherheit/201946). Georgien: Die Lage an den Verwaltungslinien zu Abchasien und Südossetien bleibt angespannt, aber ruhig. Die de-facto-Behörden der abtrünnigen Gebiete erlauben der Beobachtermission der European Union Monitoring Mission (EUMM) weiterhin keinen Zutritt zu Abchasien und Südossetien. Die Treffen des Incident Prevention and Response Mechanism (IPRM) an der Verwaltungslinie zu Abchasien sind weiterhin suspendiert. An der Verwaltungslinie mit Südossetien fand das letzte Treffen am 27. April 2023 statt. Ergänzend wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtiges Amts verwiesen (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/georgien-node/georgi ensicherheit/201918). Moldau: Die Sicherheitslage bleibt aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die benachbarte Ukraine in einigen Regionen volatil. Die Republik Moldau sieht sich aufgrund des Kriegs unter anderem mit der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen, einer hohen Inflation sowie einer Energiekrise konfrontiert. Daneben sieht sich das Land sieht sich russischen hybriden Destabilisierungsversuchen ausgesetzt. Der Landesteil Transnistrien befindet sich außerhalb der Kontrolle der moldauischen Regierung. Ergänzend wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtiges Amts verwiesen (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/moldau-node/moldau sicherheit/201932). Armenien: Die Gefährdungslage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze ist dynamisch, aber änderte sich grundsätzlich nicht seit dem Beginn der EUMA am 20. Februar2023. Nach dem 44-Tage-Krieg vom 27. September bis zum 9. November 2020, kommt es seit Mai 2021 wiederholt zu Schusswechseln an der – noch nicht demarkierten – internationalen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die bisher größte Eskalation mit schweren Waffen seit Kriegsende dauerte vom 12. bis zum 14. September 2022. Ergänzend wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtiges Amts verwiesen (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/armenien-node/armen iensicherheit/201872). Kosovo: Die Gefährdungslage in Kosovo ist grundsätzlich unverändert. Im Norden des Landes bestehen Spannungen fort. Für aktuelle Entwicklungen wird auf die Erläuterungen zur Sicherheitslage in den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/koso vo-node/kosovosicherheit/207442) sowie auf die wöchentliche Unterrichtung des Deutschen Bundestages zur Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr (zum KFOR-Einsatz in Kosovo) verwiesen. Niger: In den Grenzgebieten zu Mali und Burkina Faso im Westen sowie Nigeria und Tschad im Südosten stellen Angriffe dschihadistischer Gruppen eine erhebliche Gefahr für Angehörige der Sicherheitskräfte und staatliche Bedienstete, aber zunehmend auch für die nigrische Bevölkerung dar. Für Ausländerinnen und Ausländer gilt fast im gesamten Land eine Teilreisewarnung unter anderem aufgrund von Entführungsgefahr. Für Überlandfahrten ist den in Niger tätigen Ausländerinnen und Ausländern von der nigrischen Regierung eine Polizeieskorte vorgeschrieben. Die Hauptstadt Niamey ist durch eine hohe Konzentration nigrischer Sicherheitskräfte bestmöglich gesichert. Sicherheitsmaßnahmen für das Personal der zivilen Aufbaumission EU Capacity Building Mission in Niger (EUCAP) tragen der Sicherheitslage in Form von nächtlichen Ausgangssperren, Charterflügen zwischen Niamey und Agadez und durch weitere Auflagen Rechnung. Ergänzend wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtiges Amts verwiesen (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/niger-node/nigersiche rheit/226384). Sudan: Seit einem Putsch gegen die zivil-geführte Übergangsregierung im Oktober 2021 steht Sudan unter der Herrschaft des Militärs. Aufgrund der schweren Gefechte in weiten Teilen des Landes seit dem 15. April 2023, einschließlich der Hauptstadt Khartum, sind die international rekrutierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen, auch von UNITAMS, bis auf ein Kernteam evakuiert worden. Zahlreiche Staaten haben Evakuierungen durchgeführt. Die Bundesregierung konnte mit 11 Evakuierungsflügen 779 Personen evakuieren, darunter 230 Deutsche sowie Staatsangehörige von knapp 40 weiteren Staaten. Ergänzend wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtiges Amts verwiesen (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/sudan-node/sudansich erheit/203266). Somalia: Bei den Präsidentschaftswahlen am 15. Mai 2022 wurde Hassan Sheikh Mohamud (HSM) für vier Jahre gewählt. Die islamistische al-Shabaab (aS) Miliz stellt weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit in Somalia dar. Die AU-Mission ATMIS (AU Transition Mission in Somalia) hat AMISOM 2022 im Kampf gegen aS abgelöst, mit dem Ziel, die Sicherheitslage zu stabilisieren und bis 2024 die Sicherheitsverantwortung graduell an somalische Sicherheitskräfte zu übergeben. Ergänzend wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtiges Amts verwiesen (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/somalia-node/somalia sicherheit/203132). Palästinensische Gebiete: In den besetzten Palästinensischen Gebieten hat sich die Sicherheitslage stetig verschlechtert. Die Palästinensische Behörde hat die Kontrolle über Städte wie Jenin und Nablus verloren. Dort haben sich militant-terroristische Gruppierungen gebildet, die immer wieder Angriffe und Anschläge verübt haben. Auch die Zahl von Einzeltäterangriffen hat sich erhöht; Ausländer werden dabei aber bislang nicht bewusst als Ziele ausgewählt. Mit Blick auf den Gazastreifen ist die Lage seit den letzten schweren Auseinandersetzungen 2021 vergleichsweise ruhig geblieben, trotz zeitlich begrenzter Zwischenfälle mit Raketenbeschuss am 6. April 2023 im Ramadan (Beschuss auch aus dem Libanon und Syrien in Absprache mit der Hamas) sowie am 3. Mai 2023 nach dem Versterben eines prominenten hungerstreikenden Palästinensers in israelischer Haft. Ein Waffenstillstand konnte durch Beteiligung Ägyptens schnell erzielt werden. Ergänzend wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtiges Amts verwiesen (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/palaestinensischegebi ete-node/palaestinensischegebietesicherheit/203674). Irak: Die Gefährdungslage in Irak war im Zeitraum seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/229 geprägt von Machtkämpfen der verzögerten Regierungsbildung, die am 29./30. August 2022 in Auseinandersetzungen mit mindestens 30 Toten und 700 Verletzten im Stadtzentrum Bagdads kumulierte. Auslöser der Proteste war Muqtada al-Sadrs Ankündigung des Rückzugs aus der Politik. Mit der Bestätigung von Mohammed Shia Al-Sudani zum Premierminister durch das irakische Parlament am 27. Oktober 2022 hat sich die die Sicherheitslage stabilisiert. Zwischen September und November 2022 kam es zu Angriffen auf Ziele in der Autonomen Region Kurdistan im Irak durch iranische Sicherheitskräfte, welche insbesondere auf kurdisch-iranische Gruppierungen auf irakischem Territorium zielte. Die Türkei setzte ihre seit April 2021 intensivierten Militäroperationen gegen PKK-Stellungen in Nordirak fort. Die Aktivitäten des sog. Islamischen Staats (IS) sind aufgrund der intensiven Operationstätigkeit durch die irakischen Sicherheitskräfte grundsätzlich rückläufig. Ein Wiederanstieg bei nachlassendem Verfolgungsdruck ist nicht ausgeschlossen. Sprengfallenangriffe auf Versorgungskonvois der United States of America (USA) bzw. der internationalen Anti-IS-Koalition hielten weiter an. Ergänzend wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtiges Amts verwiesen (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/irak-node/iraksicherh eit/202738). Militärische Gefährdungslage Für die Bewertung der militärischen Bedrohungs- und Sicherheitslage wird auf die wöchentliche „Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr“ durch das Bundesministerium der Verteidigung verwiesen. 11. Liegt inzwischen die abschließende Bilanzierung des (früheren) bilateralen German Police Project Teams (GPPT) vor (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/229), und wenn nein, warum nicht, und bis wann ist die Bilanzierung angestrebt, und wenn ja, a) wie bilanziert die Bundesregierung den Einsatz des GPPT, b) welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Einsatz des GPPT, und c) inwiefern fließen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus dem Einsatz des GPPT in das Engagement der Bundesregierung in fragilen und Krisenkontexten in anderen Regionen ein? Im Rahmen der ressortgemeinsamen strategischen Evaluierung des zivilen Engagements der Bundesregierung in Afghanistan soll auch die deutsche Unterstützung beim Polizeiaufbau mit bewertet werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll in die fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung der Engagements der Bundesregierung in fragilen und Krisenkontexten einfließen und dort nutzbar gemacht werden. Der Abschluss der Evaluierung ist für den November 2023 vorgesehen. 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über das Schicksal der im Rahmen des deutschen Engagements aus- bzw. fortgebildeten afghanischen Polizistinnen seit der Machtübernahme durch die Taliban, und wenn ja, welche, und wie viele afghanische Polizistinnen sind durch deutsche Polizeibeamte ausgebildet worden, und wie viele von ihnen wurden der Machtübernahme durch die Taliban in Deutschland aufgenommen? Das deutsche bilaterale Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan wurde zum 30. April 2021 beendet. Mit dieser Beendigung der Arbeit des deutschen bilateralen Polizeiprojekts waren keine deutschen Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan mehr eingesetzt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban gab es somit keine Möglichkeit mehr, mit eigenem Personal des Bundes- bzw. der Landespolizeien die weitere Entwicklung der Afghan National Police und deren Personal zu begleiten. Zu der Anzahl der durch deutsche Polizeibeamte ausgebildeten afghanischen Polizistinnen, und wie viele davon nach Machtübernahme der Taliban in Deutschland aufgenommen wurden, erfolgt keine gesonderte statistische Erhebung. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob bzw. wie viele afghanische Polizisten, die bereits vor Machtübernahme durch die Taliban im Dienst waren, jetzt weiterhin im Dienst sind, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik BT-Drucksache 20/6527 _________________________________________________________________________________ 1: An welchen Missionen auf Grundlage von § 8 Abs. 1 Bundespolizeigesetz (BPolG) sind derzeit Angehörige a) der Bundespolizei (BPOL), b) des Bundeskriminalamtes (BKA), c) des Zoll und d) der Landespolizeien (LaPo) beteiligt, und was ist das Ziel der jeweiligen Missionen (bitte jeweils die rechtliche Grundlage, Mandatsgeber und Missionsträger, Gesamt-Mandatsobergrenze sowie Obergrenze des deutschen Kontingents angeben)? 2: Welche Missionen auf Grundlage von § 8 Abs. 1 BPolG mit deutscher Beteiligung sind seit Dezember 2021 (vgl. Bundestagsdrucksache 20/229) neu hinzugekommen (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zu 1: Mission und Mandatsgeber / Missionsträger Rechtliche Grundlage Ziele BPOL BKA ZV LaPo Mandatsobergrenze Obergrenze Kontingent UNMIK, VN- Sicherheitsrat VN-SR- Resolution 1244 Gewährleistung der Bedingungen für ein friedliches und normales 0 0 0 3 388 180 Leben für alle Einwohner des Kosovo, Förderung regionaler Stabilität auf dem westlichen Balkan, Förderung der Vertrauensbildung zwischen den Gemeinschaften, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle von Frauen und Jugendlichen. UNITAMS, VN- Sicherheitsrat VN-SR- Resolution 2525, zuletzt verlängert durch VN-SR- Resolution2636 (2022) Unterstützung von Friedenskonsolidierung, Zivilschutz, Rechtsstaatlichkeit sowie des politischen Übergangsprozesses hin zu ziviler, demokratischer Regierungsführung 0 0 0 5 305 10 UNSOM, VN- Sicherheitsrat VN-SR- Resolution 2408, zuletzt verlängert durch VN-SR- Resolution 2657 (2022) Unterstützung bei der Friedenskonsolidierung und Staatsbildung durch strategische Politikberatung in den Bereichen Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatlichkeit, Gefahrenabwehr in der Schifffahrt 0 0 0 1 18 (nur Polizeikomponente 5 EUCAP Somalia, Rat der Europäischen Union EU- Ratsbeschluss 2012/389, zuletzt verlängert durch EU- Ratsbeschluss 2022/2445 Stärkung der zivilen Strafverfolgungskapazitäten, der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Bereich Strafjustiz, durch Beratung des somalischen Ministeriums für innere Sicherheit sowie der somalischen Polizei. Unterstützung beim Ausbau der Küstenwache und der maritimen Polizei. 1 0 0 5 222 10 EUCAP Sahel Niger, Rat der Europäischen Union EU- Ratsbeschluss 2012/392, zuletzt Kapazitätsaufbau (insb. technische Fähigkeiten) der nationalen Sicherheitskräfte zur Bekämpfung von 0 0 0 2 233 20 verlängert durch EU- Ratsbeschluss 2022/1505 Terrorismus u. organisierter Kriminalität sowie Ausbildung von mobilen Einheiten zur Grenzüberwachung EUAM Ukraine, Rat der Europäischen Union EU- Ratsbeschluss 2014/486, zuletzt verlängert durch EU- Ratsbeschluss 2022/638 Strategische Beratung der UKR-Behörden bei Erarbeitung neuer Strategien und Reformen des zivilen Sicherheitssektors; Unterstützung von Ermittlungsarbeit anlässlich von Delikten, die international strafrechtlich verfolgt werden können 0 0 0 1 371 20 EUBAM Moldau / Ukraine, Europäische Kommission Memorandum of Understanding EU Kommission - MD – UA vom 07.10.2005, ergänzt durch Addendum Unterstützung in der Entwicklung der Fähigkeiten des Grenz- und Zollmanagements Moldaus und der Ukraine nach EU- Standards auf lokaler und regionaler Ebene sowie Bekämpfung der grenzüberschreitenden 1 0 3 0 82 15 vom 24.11.2015 und durch Memorandum of Understanding vom 02.06.2022 Kriminalität, des Schmuggels, der Organisierten Kriminalität und der Korruption EULEX Kosovo, Rat der Europäischen Union EU- Ratsbeschluss 2008/124, zuletzt verlängert durch EU- Ratsbeschluss 2023/122 Beobachtung ausgewählter Fälle und Gerichtsverfahren in den Straf- und Zivilrechtsinstitutionen des Kosovo sowie die operative Unterstützung für die Umsetzung der von der EU geförderten Dialogvereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo 0 0 0 2 396 180 EUMM Georgien, Rat der EU- Ratsbeschluss 2010/452, zuletzt Überwachung des sog. 6- Punkte-Abkommens für Südossetien und Abchasien, mit dem sich 0 0 0 15 411 20 Europäischen Union verlängert durch EU- Ratsbeschluss 2022/2318 Georgien und Russland zu Gewaltverzicht, Truppenrückzug und politischem Dialog verpflichten. EUPOL COPPS, Rat der Europäischen Union EU- Ratsbeschluss 2005/797, zuletzt verlängert durch EU- Ratsbeschluss 2022/1018 Aufbau tragfähiger und effektiver ziviler Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung durch Beratung auf strategischer Ebene 0 0 0 6 115 10 EUBAM Rafah, Rat der Europäischen Union EU- Ratsbeschluss 2005/889, zuletzt verlängert durch EU- Ratsbeschluss 2022/1017 Technischer und personeller Auf- und Ausbau der palästinensischen Grenzbehörden als Vorbereitung für die Rückkehr der palästinensischen Behörden an den Grenzübergang Rafah 1 0 0 0 138 15 Zu 2: Mission und Mandatsgeber Rechtliche Grundlage Ziele BPOL BKA ZV LaPo Mandatsgrenze Obergrenze Kontingent EUMA Armenia EU- Ratsbeschluss 2023/162 Stabilisierung in den Grenzgebieten Armeniens zu Aserbaidschan durch Gewährleistung eines Umfeldes, das den von der EU unterstützten Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan förderlich ist 0 1 0 6 138 15 Mit EU-Ratsbeschluss 2023/855 wurde zudem die Einsetzung der EU Partnership Mission in Moldova, einer weiteren Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, beschlossen. Ziele der Mission sind in erster Linie die Stärkung der staatlichen Strukturen und ihrer Resilienz. Ein Schwerpunkt liegt dabei im Bereich Cybersicherheit (Bekämpfung von hybriden Bedrohungen). Die personelle Obergrenze des Mandats soll bei ca. 40 Personen liegen. Der Kabinettbeschluss zur polizeilichen Beteiligung Deutschlands steht noch aus. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen u.a. und der Fraktion DIE LINKE. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik BT-Drucksache 20/6527 _________________________________________________________________________________ 3: An welchen Missionen (mit Bezug auf Frage 1) sind wie viele der deutschen Beamtinnen und Beamten jeweils a) an welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen, b) mit welchen Funktionen, c) mit welchem Auftrag, d) bei welcher aktuellen tatsächlichen Gesamtstärke der jeweiligen Mission und e) welchem jeweiligen Mandatsende beteiligt (bitte als tabellarische Übersicht)? Zu 3: Mission Anzahl / Orte Funktionen Auftrag Akt. Gesamtstärke Mandatsende UNMIK 3 Pristina Interpol Liaison Officer Operation Liaison Officer Schnittstelle zwischen Polizei Kosovo und internationalen Polizeien und Organisationen Informationssammlung, Bewertung und Steuerung 374 offen UNITAMS 4 Khartum Specialized Team Erstellen und Umsetzen von Trainings u.a. in den Bereichen 305 3. Juni 2023 1 Khartum (seit 28.04. alle in DEU) Front Office des Police Commissioners Sexual and Gender Based Violence, Community-oriented Policing und Train the Trainer- Kursen Personnel Administration und Database Officer UNSOM 2 Mogadischu Police Commissioner Strategic Police Adviser Leitung der Polizeikomponente Koordination Joint Police Programm 18 (nur Polizeikomponente) 31. Oktober 2023 EUCAP Somalia 6 Mogadischu Head of Field Office Police Advisor Senior Maritime Advisor Maritime Advisor Dienststellenleiter Beratung der lokalen Polizei Leitung des Bereichs Beratung lokale Küstenwache Beratung der lokalen Küstenwache 185 31. Dezember 2024 1 Puntland Mission Security Officer Gewährleistung der Sicherheit für das Missionspersonal EUMA 2 Eriwan 3 Jeghegnadsor 1 Jermuk 1 Goris 1 Martuni Head of Human Resources Human Resources Officer Head of Mission Operations Officer Monitor Monitor Mission Security Officer Leitung der Personalabteilung Personal Sachbearbeiter Leitung der Mission Koordination der Streifen Streife, Beobachtung, Berichtswesen Streife, Beobachtung, Berichtswesen Gewährleistung der Sicherheit für das Missionspersonal 49 19. Februar 2025 EUCAP Sahel Niger 3 Niamey Head of Mission Assistant to HoM Leitung der Mission Assistent der Missionsleiterin 208 30. September 2024 Exercise Advisor Beratende Tätigkeit Training und Übungen der lokalen Polizei EUAM Ukraine 1 DEU (Home Office) Senior Adviser on Criminal Investigations Online Fortbildung für die ukrainische Polizeiakademie, Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen (organisierte Kriminalität, Kriegsverbrechen) 275 31. Mai 2024 EUBAM Moldova / Ukraine 1 Cahul 1 Grenzübergang Criva- Mamalyha 2 Chisinau Teamleader Team Leader North Transnistrian Settlement Team Team Administrative Line Mentoring der südlichen Grenzübergänge in Form beratender Tätigkeit Mentoring des Zoll am Grenzübergang Vermittlung zwischen Moldau und Transnistrien in zollrechtlichen Fragen Mentoring im transnistrischen Segment 74 30. Juni 2023 EULEX Kosovo 2 Pristina Close Protection Officer Personenschutz für Leitung der Mission 402 14. Juni 2023 Situation Room Operation Officer Informationssammlung, Bewertung und Steuerung EUMM Georgia 2 Tiflis 7 Gori 3 Mtskheta 3 Zugdidi Training Officer Field Security Instructor Monitor Operations Officer Monitor Operations Officer Monitor Vorbereitung und Durchführung von Trainings für das Missionspersonal Gewährleistung der Sicherheit für das Missionspersonal / Trainer Streife, Beobachtung, Berichtswesen Koordination der Streifen Streife, Beobachtung, Berichtswesen Koordination der Streifen Streife, Beobachtung, Berichtswesen 335 14. Dezember 2024 EUPOL COPPS 6 Ramallah Police Adviser General Policing Beratung des Innenministeriums und der palästinensischen Zivilpolizei im 98 30. Juni 2023 Cyber Crime Expert Security Mission Officer Police Adviser Community Policing Police Adviser Environmental Investigations Senior Police Adviser / Training Bereich der strategisch, taktischen und operativen Entwicklung Beratung im Bereich Cyber- Kriminalität Bewertung der Sicherheitslage; Entwicklung u. Umsetzung des Sicherheitsplanes d. Mission Polizeiliche Beratung lokaler Behörden zur Kriminalitätsprävention Polizeiliche Beratung der palästinensischen Zivilpolizei im Bereich Umweltdelikte Polizeiliche Beratung der palästinensischen Zivilpolizei im Bereich Ausbildung u. Training EUBAM Rafah 1 Tel Aviv Border Police Expert Beratung in grenzpolizeilichen Angelegenheiten 18 30. Juni 2023 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]