Ordnungsgemäße Verwendung von staatlichen Mitteln im Netzwerk der Auslandshandelskammern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6656 – Ordnungsgemäße Verwendung von staatlichen Mitteln im Netzwerk der Auslandshandelskammern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Koordiniert durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) soll das Netzwerk der AHK die Interessen deutscher Unternehmen im Ausland vertreten und diesen beratend zur Seite stehen. Dies geschieht in 92 Ländern an 140 Standorten durch Auslandshandelskammern oder durch Delegationen und Repräsentanzen in Staaten, in denen keine Auslandshandelskammern vorhanden sind (vgl. www.ahk.de/ueber-das-netzwerk-der-ahks; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Arti kel/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsfoerderung-institutionen-aussenhandel skammern.html). Finanziert werden AHKs nach eigener Darstellung durch „Mitgliedsbeiträge, Dienstleistungsangebote sowie der Teilnahme an öffentlichen Projekten und Programmen.“ Zudem erhalten AHKs Zuwendungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK; vgl. www.ahk.de/faq). Nach Auffassung des BMWK übernimmt das Netzwerk der AHKs mit seiner Arbeit „eine wichtige Aufgabe der Außenwirtschaftsförderung im öffentlichen Interesse.“ (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/aus senwirtschaftsfoerderung-institutionen-aussenhandelskammern.html). Das Auswärtige Amt bezeichnet Auslandshandelskammern zudem als „offizielle Vertretungen der deutschen Wirtschaft im Ausland.“ (vgl. www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/aussenwirtschaft/-/202264). Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof dem BMWK empfohlen, „die Außenwirtschaftsförderung insgesamt alsbald anhand einheitlicher und nachvollziehbarer Kriterien zu überprüfen.“ (vgl. www.bundesrechnungshof.de/SharedDo cs/Downloads/DE/Berichte/2022/entwicklung-einzelplan-09-bundeshaushalt- 2022-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1). In der Vergangenheit gab es Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten, etwa in der AHK Südkorea (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/st reit-mit-suedkorea-steueraffaere-erschuettert-dihk/7461842.html), woraufhin die Weiterleitung von Bundeszuwendungen an diese AHK eingestellt wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 17/12263). Deutscher Bundestag Drucksache 20/7330 20. Wahlperiode 19.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 6. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das AHK-Netz besteht aus den Auslandshandelskammern (organisiert als bilaterale selbstverfasste Vereinigungen von Unternehmen aus Deutschland und dem Gastland) sowie aus Delegiertenbüros und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft (organisiert als Vertretungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer, DIHK, im Ausland). Delegiertenbüros und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft gibt es an solchen Standorten, an denen die rechtlichen und politischen Bedingungen bzw. das wirtschaftliche Umfeld selbstverfasste Auslandshandelskammern, die durch ihre Mitgliedsunternehmen aus Deutschland und dem Gastland getragen werden, nicht zulassen. Die Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen – im Folgenden AHKs genannt – sind gehalten, Einnahmen zu erwirtschaften und einen möglichst hohen Grad der Selbstfinanzierung sicherzustellen. Als fester Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung (AWF) des Bundes erhält das AHK- Netz eine Zuwendung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die rund ein Viertel ihrer Gesamtfinanzierung ausmacht (2022: 26,8 Prozent). Die AHKs erfüllen grundsätzlich drei Aufgaben. Sie sind Vertretung der deutschen Wirtschaft im Gastland, Anbieter von Serviceleistungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere (KMU), und, soweit es sich um bilaterale Auslandshandelskammern im engeren Sinne handelt, fungieren sie als bilaterale Unternehmensvereinigungen. Mit mehr als 150 Standorten in 93 Ländern und rund 2300 Mitarbeitenden weltweit deckt das AHK-Netz nahezu alle für die deutsche Wirtschaft relevanten Auslandsmärkte ab. Als erster Ansprechpartner für deutsche Unternehmen im Ausland bietet es eine breite Palette unternehmensspezifischer Dienstleistungen an – von verlässlichen Markt- und Brancheninformationen über Office-Lösungen bis zur Unterstützung bei der Geschäftsanbahnung. Dank der Bundeszuwendung muss dieses Dienstleistungsportfolio von den AHKs nicht komplett kostendeckend erbracht werden, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten z. B. eine kostenlose Erstberatung. Typische Dienstleistungen von AHKs sind z. B. Geschäftspartnervermittlung, die Durchführung von Projekten zur Markterschließung für deutsche KMU, Informationsangebote und -veranstaltungen zu Deutschland als Markt, Geschäfts- und Investitionsstandort für Unternehmen und Multiplikatoren des Gastlandes, Netzwerkveranstaltungen für im Gastland aktive deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer, sowie die Bereitstellung umfangreicher Informationen u. a. zur Geschäftskultur des Gastlandes. Vielerorts organisieren die AHKs duale Ausbildungsprogramme und tragen so dazu bei, den Fachkräftebedarf deutscher Unternehmen im Gastland zu decken. Auch für Unternehmen des Gastlandes, die Geschäftsmöglichkeiten mit Deutschland suchen, bietet das AHK-Netz unterstützende Dienstleistungen an, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die Aktivitäten des AHK- Netzes tragen auch dazu bei, Wirtschaftsstrukturen im Gastland auf- und auszubauen, Diversifizierung und Sicherheit von Handels- und Lieferketten zu befördern und Wachstum sowie Beschäftigung im Gastland zu unterstützen. Zugleich unterstützt das AHK-Netz auch die sozial-ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft, indem die AHKs als Türöffner für die Anwerbung umwelt- und klimafreundlichen Know-hows sowie grüner Innovationen dienen und Unternehmen zum Aufbau grüner Wertschöpfungsketten beraten. Bei ihren Aktivitäten arbeiten die AHKs eng mit anderen Akteuren der AWF zusammen (z. B. mit den deutschen Auslandsvertretungen, welche eine übergeordnete Rolle bei der AWF einnehmen, und der Germany Trade and Invest, GTAI) und sind bewährte Partner bei der Durchführung von Außenwirtschaftsförderprogrammen, wie z. B. beim Markterschließungsprogramm des BMWK oder im Rahmen von Energiepartnerschaften zwischen Deutschland und den jeweiligen Gastländern. Die AHKs dienen auch vielen Wirtschaftsfördereinrichtungen der Bundesländer als Partner vor Ort bei der Durchführung von Projekten und der Unterstützung von KMU beim Eintritt in neue Märkte.  1. Wie kontrolliert und sichert die Bundesregierung die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Zuwendungsmittel im Netzwerk der AHKs im Allgemeinen und in den Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen im Speziellen, in welchem Turnus finden Vor-Ort- Prüfungen durch das BMWK statt? Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Zuwendungsmittel erfolgt systematisch und besteht aus mehreren Bausteinen: Zunächst sind die AHKs als Zuwendungsempfänger nach Ziffer 10.1 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) verpflichtet, jährliche Verwendungsnachweise vorzulegen. Diese Jahresabschlüsse genannten Dokumente werden von der Bundesregierung (zuständig: BMWK) geprüft. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung im Rahmen der jährlichen Wirtschaftsplanverhandlungen, ob die von den AHKs im Vorjahr ausgegebenen Ziele erreicht wurden, und wirkt auf eine möglichst wirtschaftliche Verwendung der gewährten Zuwendungsmittel hin. Außerdem führt die Bundesregierung stichprobenartig vertiefte Prüfungen der AHKs vor Ort durch. Ziel dieser vertieften Vor-Ort-Prüfungen ist zum einen, den Standort dahingehend zu untersuchen, ob die zuwendungsrechtlich definierten Anforderungen und Ziele erreicht werden und ob die verwendeten Zuwendungsgelder zweckentsprechend verwendet wurden. Zum anderen wird die ordnungsgemäße Wirtschafts- und Geschäftsführung der AHKs vollumfänglich beleuchtet. Im Rahmen der Prüfung finden auch Gespräche mit Geschäftsführer/-innen, Vorständen und Beschäftigten sowie Belegprüfungen auf Basis von Stichproben statt. Die Auswahl der zu prüfenden AHK-Standorte erfolgt durch jährliche Analyse und Gewichtung verschiedener Kriterien, insbesondere: • anstehender Wechsel der Geschäftsführung, • Fragen/Auffälligkeiten, die sich aus den eingereichten Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen oder aufgrund von externen Hinweisen ergeben, • Zeitraum seit der letzten vertieften Prüfung, • Höhe der Bundeszuwendung und Anteil der Bundeszuwendung an der Gesamtfinanzierung der AHK, • Neugründung einer AHK mit anschließender Aufbauphase, Beendigung der Aufbauphase, sonstige Umstände. Der Zeitraum zwischen zwei vertieften Prüfungen je Standort soll dabei zehn Jahre nicht überschreiten. Jährlich finden zwischen zehn und zwölf vertiefte Vor-Ort-Prüfungen statt. In den Jahren 2020 und 2021 fanden die vertieften Prüfungen wegen der aufgrund der Corona-Pandemie geltenden weltweiten Reisebeschränkungen digital statt. Zum Instrumentenkasten gehören überdies – abhängig vom Untersuchungsgegenstand – auch der Einsatz externer Prüferinnen und Prüfer, Ad-hoc- Prüfungen, forensische Untersuchungen sowie gesonderte Berichtspflichten, Auflagen bis hin zu Rückforderungen oder die Einstellung der Zahlung der Bundeszuwendung. Die auf das AHK-Netz zugeschnittenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme werden fortlaufend angepasst. Sie helfen zuverlässig, Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten vorzubeugen, diese aufzudecken und – wenn erforderlich – zu sanktionieren.  2. Wie häufig finden nach Kenntnisstand der Bundesregierung jeweils Finanzaudits, Complianceaudits und Performanceaudits bei Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen durch objektive, externe Auditoren statt, und wer sind diese? Die AHKs sind zur Vorlage eines durch anerkannte Wirtschaftsprüferinnen oder -prüfer auditierten Jahresabschlusses beim BMWK verpflichtet. Hierbei sind international anerkannte Standards für eine ordnungsgemäße Buchführung bzw. Wirtschaftsprüfung einzuhalten. Bei Delegationen und Repräsentanzen besteht die Besonderheit, dass der Jahresabschluss durch die vom DIHK beauftragten Wirtschaftsprüferinnen oder -prüfer erfolgt, die die DIHK insgesamt prüfen.  3. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre Fälle des Verdachts auf Missstände bzw. Unregelmäßigkeiten (beispielsweise Verstöße gegen das Haushaltsrecht, gegen das Steuerrecht, mangelndes Controlling usw.) im Netzwerk der AHKs bzw. gar juristische Klagen oder Prozesse, in denen das Netzwerk der AHKs oder deren Repräsentanten involviert waren (bitte die betreffende Auslandshandelskammer, Repräsentanz oder Delegation, das Jahr angeben und den Sachverhalt erläutern), und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?  4. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre Vorkommnisse im Zusammenhang mit Rechtsverstößen gegen lokales Recht (z. B. im Zusammenhang mit den für die Delegationen, Repräsentanzen oder Auslandshandelskammern geschlossenen Arbeitsverhältnissen und den dabei abzuführenden Steuern und Sozialabgaben; bitte die betreffende Auslandshandelskammer, Repräsentanz oder Delegation, das Jahr angeben und den Sachverhalt erläutern), und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?  5. Welche Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus der gutachterlichen Stellungnahme der Kanzlei Marccus Partners (seit Oktober 2019 DWF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf) zum Bericht des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V. über die Prüfung der Deutsch-Koreanischen Industrie- und Handelskammer in Seoul vom 11. August 2012 (Bericht Nummer 2012/AHK/KOR), insbesondere hinsichtlich einer Verbesserung der Controlling-Strukturen, gezogen?  6. In welchen weiteren Fällen ist es seit dem Aussetzen der Bundeszuwendungen an die AHK Südkorea (vgl. www.bundestag.de/webarchiv/press e/hib/2013_02/03-252530) zu einer Reduktion der Zuwendungen, zu einem Zuwendungsstopp oder gar zu Rücktransaktionen von Auslandshandelskammern, Delegationen oder Repräsentanzen gekommen, die nicht auf formale Gründe zurückzuführen sind (bitte den Ort der Auslandshandelskammer, Delegation oder Repräsentanz, das Jahr, das Volumen der Reduktion oder Rücktransaktion und den Grund für die Maßnahme angeben)? Wie wurde und wird mit den entsprechenden Mitteln nach Kenntnis der Bundesregierung anschließend verfahren? Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Jeglichen Hinweisen und Verdachtsmomenten auf Missstände oder Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz geht die Bundesregierung gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach. Auch kleine Fehler, die nicht auf ein systematisches Fehlverhalten schließen lassen, werden sanktioniert. Einem erneuten Auftreten wird durch passgenaue Auflagen und Nachkontrollen für die Zukunft entgegengewirkt. Bei sehr selten auftretenden gravierenderen Unregelmäßigkeiten, die ein systematisches Fehlverhalten mit bedeutenden finanziellen Auswirkungen erkennen lassen, wird überdies auch Strafanzeige gestellt und gegebenenfalls werden weitere rechtliche Schritte eingeleitet. Die AHKs unterliegen dem jeweils geltenden lokalen Recht. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben alle AHKs die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um das an ihrem Standort geltende Recht einzuhalten. In Kooperation mit der DIHK reagieren die AHKs auf veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung externer Sachverständiger, auf deren Grundlage notwendige Anpassungsschritte in Abstimmung mit der DIHK und dem BMWK festgelegt, zeitnah implementiert und umgesetzt werden. Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Audits untersucht die Bundesregierung auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in den letzten zehn Jahren folgende größere finanzwirksame bzw. systematische Unregelmäßigkeiten aufgetreten und wurden wie folgt sanktioniert (zu nicht bestätigten Verdachtsfällen darf die Bundesregierung keine Angaben machen): AHK Peru Ein ehemaliger Mitarbeiter der AHK hat nach Angaben der AHK Peru durch Fälschung von Unterlagen Geld unterschlagen. Unverzüglich nach Bekanntwerden des Sachverhalts im Jahr 2018 wurden gemeinsam mit der AHK Peru und der DIHK alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Sachverhalt aufzuklären. Zu den sofort greifenden Aufklärungs- und Abwendungsmechanismen gehörten u. a. auch die rechtliche Verfolgung des Vorfalls sowie die fristlose Kündigung des Mitarbeiters. Parallel wurde der Sachverhalt vor Ort durch einen externen Wirtschaftsprüfer bzw. Sachverständigen im Rahmen einer forensischen Prüfung detailliert und umfassend untersucht. Darüber hinaus wurden sämtliche verfügbaren rechtlichen Schritte zur Aufklärung und Verfolgung eingeleitet (Strafverfahren, zivilrechtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen). Die in diesem Zusammenhang entstehenden Auslagen und Verluste der AHK Peru sowie sämtliche Ausgaben zur Aufarbeitung des Vorfalls wurden gemäß dem Förderanteil des BMWK vollem Umfang in Höhe von 68 573,73 Euro an das BMWK zurückgezahlt. Delegation Iran Im Rahmen einer Pr��fung der Delegation Iran im Jahr 2015 tauchten Belege für einen Kauf von Goldmünzen auf, die möglicherweise im Zusammenhang mit iranischen Steuerforderungen eingesetzt wurden, um die Steuerschuld des ehemaligen Präsidenten der Delegation zu reduzieren. Mit Bekanntwerden des Sachverhalts hat die Bundesregierung in Kooperation mit der DIHK unverzüglich die Auszahlung der Bundeszuwendung für den Standort mit sofortiger Wirkung eingestellt. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes wurde der Standort vor Ort durch einen externen Wirtschaftsprüfer bzw. Sachverständigen umfassend untersucht, woraufhin weitere Belege sicher gestellt wurden, die Geschäfte mit nahestehenden Personen zu deutlich überhöhten Preisen beinhalteten (Kauf von Teetassen). Es wurden daraufhin sämtliche zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte zur Aufklärung und Verfolgung eingeleitet (u. a. Strafverfahren) und die Personen umgehend aus ihren Diensten an der Delegation Iran entlassen. Die zukünftige Auszahlung der Bundeszuwendung wurde an einen umfassenden Umsetzungskatalog geknüpft. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Auslagen für den Kauf der Münzen als auch für den Kauf der Teetassen wurden gemäß dem Förderanteil des BMWK in vollem Umfang in Höhe von 805,46 Euro sowie in Höhe von 1 843,36 Euro an das BMWK zurückgezahlt. AHK Algerien Während der Vor-Ort-Prüfung der AHK Algerien im Jahr 2014 wurde festgestellt, dass die Abrechnungen der Reisekosten des Geschäftsführers Mängel enthielten. Sie bezogen sich auf den Anlass der Dienstreise, die Dauer der Dienstreisen, die teilweise mit privaten Reisen vermischt wurden, sowie die Nutzung der Flugklasse (Business Class anstelle von Economy Class). Infolge dieser Prüfung wurde auf der Grundlage von nachzuliefernden Unterlagen ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 55 819,57 Euro für die Jahre 2011 bis 2014 festgesetzt und zurückgezahlt. AHK Indien Eine turnusgemäße vertiefte Prüfung der AHK Indien am Standort Mumbai Anfang 2020 ergab Unregelmäßigkeiten und Fehler bei der Abrechnung von Reisekosten für Reisen des damaligen Hauptgeschäftsführers. Es fand eine Vermischung zwischen Reisen in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der AHK Indien mit Reisen in seiner Funktion als Weltsprecher für das AHK-Netz und privaten Reisen statt, die wegen zum Teil nicht nachvollziehbarer Dokumentation und Abrechnung der Reisen nicht vollends aufgeklärt werden konnte. Zudem wurden weitere Verstöße gegen interne Reiserichtlinien festgestellt. Infolgedessen wurden an das BMWK von der AHK Indien Zuwendung der Jahre 2017, 2018 und 2019 in Höhe von insgesamt 28 004,27 Euro zurückgezahlt. AHK Korea Die auf das AHK-Netz zugeschnittenen Kontrollstrukturen werden fortlaufend angepasst und verbessert (siehe die Antwort zu Frage 1). Die Bundesregierung bedient sich hierzu aller verfügbaren Erkenntnisquellen. Maßgeblich sind für die Bundesregierung insbesondere die durch eigene Vor-Ort-Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse.  7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Bundeszuwendungen, welche einzelnen Auslandshandelskammern, Delegationen oder Repräsentanzen zugeordnet wurden, durch den DIHK, beispielsweise im Gegenzug für Leistungen, teilweise oder ganz einbehalten wurden (bitte Jahr, Sitzland der AHK, Repräsentanz oder Delegation und Höhe der einbehaltenen Zuwendung angeben), und wie bewertet die Bundesregierung dies? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem „Einbehalt“ der Bundeszuwendung durch die DIHK im Gegenzug für Leistungen. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die Teile der Zuwendung, die als Gehalt an die bei der DIHK direkt angestellten Geschäftsführenden bzw. Delegierten ausgezahlt werden, nicht ins Ausland transferiert, sondern direkt ausgezahlt, um Verwaltungsaufwand zu minimieren und Überweisungskosten zu verringern.  8. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung darüber, dass Auslandshandelshandelskammern Dienstleistungen für Delegationen oder Repräsentanzen gegen Rechnung erbringen? Wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt werden, dass diese Dienstleistungen zu marktüblichen Konditionen und Preisen erbracht werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden im Einzelfall von Auslandshandelskammern Dienstleistungen für Delegationen oder Repräsentanzen gegen Rechnung erbracht. Marktüblichen Konditionen und Preise werden sichergestellt, indem diese Einzelfälle in den Verhandlungen zum jeweiligen Wirtschaftsplan des Standortes überprüft werden.  9. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis über die Querfinanzierung bzw. Quersubventionierung von Auslandshandelskammern durch andere Auslandshandelskammern, Delegationen oder Repräsentanzen? a) Wie bewertet die Bundesregierung diese Praxis vor dem Hintergrund, dass dabei möglicherweise Mittel aus Bundeszuwendungen zum Einsatz kommen? b) Steht eine solche Querfinanzierung bzw. Quersubventionierung nach Auffassung der Bundesregierung stets im Einklang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung der Zuwendungen im Rahmen der Grenzen, die durch den Geschäftssitz der begünstigten Auslandshandelskammer, Delegation oder Repräsentanz gezogen sind (bitte erläutern)? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über eine Querfinanzierung bzw. Quersubventionierung von AHKs durch andere AHKs, Delegationen oder Repräsentanzen. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Beschäftigung von Geschäftsführern an einzelnen Auslandshandelskammern, welche regelmäßig in Form von gemeinnützigen Vereinen ausländischen Rechts organisiert sind, gestaltet? a) Mit welchem Arbeitgeber erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung der Vertragsschluss mit den zu bestellenden Geschäftsführern? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der AHKs in aller Regel Anstellungsverträge bei der DIHK. In Ausnahmefällen gibt es lokale Verträge mit Blick auf nationale Rechtsvorschriften des AHK-Sitzstaates.  b) Handelt es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel um befristete Verträge? Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich in der Regel um befristete Verträge.  c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, auf welcher konkreten Grundlage Dienstpässe ausgestellt werden? Die Rechtsgrundlagen für die Ausstellung amtlicher Pässe (u. a. Dienstpässe) befinden sich in §§ 1, 27 des Passgesetzes (PassG) in Verbindung mit §§ 12 bis 14 der Passverordnung (PassV). Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) definiert die Voraussetzungen und das Verfahren für das Ausstellen von Dienstpässen.  d) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach deutschem Recht vorgesehen ist?  e) Welche konkrete juristische Person bzw. konkreten juristischen Personen übernehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Gehaltszahlungen an die einzelnen Geschäftsführer?  f) In welchem rechtlichen Verhältnis steht bzw. stehen diese juristische Person bzw. juristischen Personen nach Kenntnis der Bundesregierung zur DIHK? Die Fragen 10d bis 10f werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der AHKs in aller Regel Anstellungsverträge bei der DIHK, also nach deutschem Recht. Das Gehalt wird über die DIHK ausgezahlt. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob, und wenn ja, an welchen Standorten, auf die Geschäftsführer der AHKs ein System der variablen Leistungsprämien bzw. ein zielgebundenes Bonussystem angewandt wird, und wenn ja, nach welchen Kriterien werden die hierfür relevanten Ziele definiert (bitte erläutern), und werden in diesem Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung auch Zahlungen von deutschen öffentlichen Stellen als eine für die Auszahlung von Boni relevante Umsatzsteigerung gewertet? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind variable Leistungsprämien Teil der Arbeitsverträge, die zwischen der DIHK und den Geschäftsführenden geschlossen werden. Details des Prämiensystems entziehen sich der Kenntnis der Bundesregierung, da es sich dabei um vertrauliche Informationen handelt, die nur den Vertragsparteien bekannt sind. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist jedoch die Höhe des Umsatzes kein Kriterium für die Gewährung einer Leistungsprämie. 12. Müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Stellenangebote für Projektstellen und Stellenangebote für Anstellungen direkt bei den bilateralen Auslandshandelskammern, Delegationen oder Repräsentanzen ausgeschrieben werden? Stellenangebote für Projektstellen und sonstige Anstellungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß den Kriterien des jeweiligen Standortes unter Beachtung des lokalen Rechts ausgeschrieben bzw. vergeben. Im Rahmen der jährlichen Wirtschaftsplanverhandlungen werden Personalstellen durch einen verbindlichen Stellenplan beantragt, begründet und nach Prüfung der Bundesregierung per Zuwendungsbescheid bewilligt. Im Rahmen der vertieften Prüfung wird u. a. beleuchtet, wie das Personalauswahlverfahren des jeweiligen Standortes geregelt ist, nach welchen Kriterien offene Stellen besetzt werden und welche lokalen Vorschriften gelten. Stellenangebote für Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer werden nach Kenntnis der Bundesregierung durchgängig weltweit ausgeschrieben und veröffentlicht. 13. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, wie viele Mitarbeiter in AHKs, Delegationen und Repräsentanzen deutsche Arbeitsverträge besitzen, und wie viele Arbeitsverträge entsprechend den jeweils landesüblichen Gesetzen geschlossen worden sind (bitte nach Auslandshandelskammern, Delegationen, Repräsentanzen, Anzahl der Beschäftigten und der Prozentangabe, wie viele der Beschäftigten jeweils deutsche oder lokale Arbeitsverträge besitzen, aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der AHKs, Delegationen und Repräsentanzen in aller Regel deutsche Arbeitsverträge (siehe auch die Antwort zu den Fragen 10d bis 10f). Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nach Kenntnis der Bundesregierung in aller Regel Arbeitsverträge gemäß den lokalen Bestimmungen. 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Mitarbeiter derzeit oder zeitweilig innerhalb der letzten zehn Jahre im Netzwerk der AHKs schwarz bzw. illegal beschäftigt sind oder waren? Sind der Bundesregierung diesbezüglich Beschwerden, Anzeigen oder Klagen bekannt (wenn ja, bitte nach Datum mit Nennung der betreffenden AHK, Repräsentanz oder Delegation auflisten)? Der Bundesregierung sind keine Fälle der Schwarzarbeit oder der illegalen Beschäftigung im AHK-Netz bekannt. Die Bundesregierung und die DIHK gehen allen Hinweisen auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie damit zusammenhängenden Beschwerden und Anzeigen nach. Zu etwaigen unbestätigten Verdachtsfällen darf sich die Bundesregierung nicht äußern. 15. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass Auslandshandelskammern, Delegationen oder Repräsentanzen im Ausland nicht vorschriftsgemäß behördlich registriert sind oder innerhalb der letzten zehn Jahre waren? Sind der Bundesregierung diesbezüglich Beschwerden, Anzeigen oder Klagen bekannt (wenn ja, bitte nach Datum mit Nennung der betreffenden AHK, Repräsentanz oder Delegation auflisten)? Alle AHKs haben sich entsprechend der an ihrem Standort geltenden Rechtsvorschriften behördlich zu registrieren. Der Bundesregierung sind keine Fälle nicht ordnungsgemäßer behördlicher Registrierungen im AHK-Netz bekannt. Die Bundesregierung und die DIHK gehen allen Hinweisen auf nicht vorschriftsgemäße behördliche Registrierungen sowie damit zusammenhängenden Beschwerden nach. Zu unbestätigten Verdachtsfällen darf sich die Bundesregierung nicht äußern. 16. Hat sich das Netzwerk der AHKs bzw. der DIHK nach Kenntnis der Bundesregierung Compliance-Regeln auferlegt, wie bei internationalen Unternehmen mit Sitz im Ausland mitunter üblich, welche unabhängig vom lokalen Recht zur Einhaltung von gewissen rechtlichen Mindeststandards verpflichten? 17. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung für die Mitarbeiter der Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen ein Compliance-Management-System, das auch einen Verhaltenskodex umfasst (wenn ja, dieses bitte erläutern und den Verhaltenskodex bitte anfügen)? Wenn nein, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass ein solches Compliance-Management-System inklusive Verhaltenskodex erstellt wird, und wenn ja, wann? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die DIHK ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 10b Absatz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern, IHKG) Teil der öffentlichen Verwaltung. Entsprechend gilt für sie die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise dazu vor, dass die Richtlinie von der DIHK nicht oder nur teilweise umgesetzt wurde. Darüber hinaus existieren neben den allgemeingültigen Regeln der BHO mitunter weitere Regeln für die AHKs, die sich zum Teil aus nationalen Vorschriften ergeben und zum Teil auf freiwilligen Selbstverpflichtungen beruhen. Des Weiteren bereitet die DIHK nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Veröffentlichung eines Integritätsleitfadens vor, der sowohl für die DIHK als auch für das AHK-Netz gültig sein soll. 18. Verfügt der DIHK bzw. das Netzwerk der AHKs nach Kenntnis der Bundesregierung über eine neutrale Hinweisgeberstelle bzw. Whistleblower- Plattform, wie sie in der EU für jede juristische Person mit mehr als 50 Mitarbeitenden verpflichtend ist, und falls nein, wie bewertet die Bundesregierung dies, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 19. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Fragestellenden nach einer neutralen Hinweisgeberstelle bzw. nach einem Whistleblower- Schutz für Organisationen wie der DIHK und den AHKs, die Aufgaben im öffentlichen Interesse übernehmen und dafür Zuwendungen erhalten? a) Wenn ja, welche konkreten Schritte hat sie bereits unternommen, damit diese Forderung bei der DIHK bzw. im Netzwerk der AHKs umgesetzt wird? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 18 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) ist noch nicht in Kraft getreten. Nach Kenntnis der Bundesregierung steht die Einführung eines Hinweisgeberschutzsystems in der DIHK und dem AHK-Netz jedoch kurz bevor. 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob, und wenn ja, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BWMK, bzw. ferner anderer Bundesministerien, innerhalb der letzten zehn Jahre eine Anschlusstätigkeit bei der DIHK oder einer Tochtergesellschaft oder im Netzwerk der AHKs aufgenommen haben (wenn ja, bitte nach Datum mit Nennung des Bundesministeriums und des neuen Arbeitsgebers inklusive Dienstort auflisten)? Sieht die Bundesregierung hier mögliche Interessenkonflikte? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21. Über welche Mechanismen sichert die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer werteorientierten Außenpolitik und einer Wirtschaftsförderung im öffentlichen Interesse die Einhaltung von geltendem Recht im Netzwerk der AHKs im Allgemeinen und speziell die Achtung demokratischer Prinzipien bei Vorstandswahlen? 22. Wie geht die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund, dass der AHK-Vorstand im Sitzland über die konkrete Verwendung der staatlichen Fördermittel aus Deutschland im Einzelnen entscheidet, mit Hinweisen auf etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Vorstandswahlen um? 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob im Netzwerk der AHKs allgemein und beispielsweise in Lateinamerika, eingeführt wurde, dass Geschäftsführer unabhängig von Vorstandswahlen auch stimmberechtigte Mitglieder im Vorstand der ausländischen Vereine sind? a) Wenn ja, wann, und mit welcher Begründung ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung geschehen? b) Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der DIHK an dieser Entscheidung beteiligt? c) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorgang und die damit einhergehende stärkere Involvierung der DIHK in die internen Belange der AHKs? d) Sieht die Bundesregierung hier mögliche Interessenkonflikte? e) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesem Vorgang gezogen? Die Fragen 21 bis 23e werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft die Einhaltung geltenden Rechts im AHK-Netz im Rahmen ihrer Prüf- und Kontrollbefugnisse und geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße nach (siehe im Einzelnen die Antworten zu den Fragen 1 und 3 bis 6). Auch die Satzung und Organstruktur der AHKs sind Gegenstand der Prüfung. Hinweisen auf etwaige Satzungsverstöße geht die Bundesregierung nach. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Vorstandswahlen. 24. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass im April 2020 der von der DIHK entsandte Geschäftsführer der AHK Sri Lanka angeblich alle deutschen und lokalen Mitarbeiter aufforderte, ein Dokument zu unterzeichnen, welches die AHK als Arbeitgeber von jeglicher Haftung für Schäden freistellen sollte, welche Arbeitnehmern im Zuge ihrer Tätigkeit für die AHK während der Pandemie entstehen könnten? Wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Vorgang, und welche Konsequenzen hat sie daraus gezogen? Der Bunderegierung liegen hierüber keine Kenntnisse vor, auch nicht über das genannte Schreiben. 25. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass ein oder mehrere Geschäftsführer von Delegationen und AHKs angeblich über mehrere Jahre in 5-Sterne-Hotels untergebracht wurden, beispielsweise an den Standorten Ägypten oder Sri Lanka (bitte alle bekannten Fälle der letzten sieben Jahre nach Standort unter Angabe der entstandenen Kosten auflisten)? a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Umstand vor dem Hintergrund, dass nach Aussage der Bundesregierung „[d]ie AHKs […] die Mittel aus der Bundeszuwendung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verwenden [haben] und von der DIHK und dem BWMK auch regelmäßig daraufhin geprüft [werden].“ (Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage „Staatliche Zuwendungen für Auslandshandelskammern“ auf Bundestagsdrucksache 20/6228)? b) Welche Stelle ist in diesen Fällen mit der Überprüfung der Ortsangemessenheit der Wohnkosten beauftragt gewesen? c) Welche Konsequenzen wurden daraus vonseiten der Bundesregierung gezogen? Die Fragen 25 bis 25c werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechen die Regeln für die Unterbringung der Geschäftsführenden und etwaige Mietzuschüsse den Regeln der Auslandsbesoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Diese sieht unter anderem Höchstgrenzen für die Mietkosten und die Überprüfung der Angemessenheit einer Wohnung durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der örtlichen deutschen Auslandsvertretung vor. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass es Verstöße gegen diesen Grundsatz gegeben hat. 26. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen es seit dem Jahr 2000 an den Standorten Riad, Shanghai, Dubai oder an anderen Standorten zu Beschäftigungsverhältnissen zwischen den Auslandshandelskammern und den Ehepartnern der von der DIHK jeweils entsandten deutschen Geschäftsführer gekommen ist? a) Wenn ja, bei welchen Standorten und in welchen Zeiträumen war dies der Fall? b) Wie stellt die Bundesregierung in diesen Fällen sicher, dass es bei der Beschäftigung von Ehepartnern als weisungsgebundene Angestellte der jeweiligen Geschäftsführer nicht zu einer Bevorzugung oder zu einer Vermischung der Interessen kommt? c) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Verhaltenskodex für AHK-Geschäftsführer, etwa wie für die Leiter der politischen Stiftungen im Ausland, der insbesondere die Beschäftigung von Familienangehörigen verbietet? Die Fragen 26 bis 26c werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der vertieften Prüfung der AHKs (siehe die Antwort zu Frage 1) wird auch untersucht, wie das Personalauswahlverfahren des jeweiligen Standortes geregelt ist, nach welchen Kriterien offene Stellen besetzt werden und welche lokalen Vorschriften dafür gelten. Ein grundsätzliches Verbot der Beschäftigung von Familienangehörigen von AHK-Geschäftsführenden existiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. Der Bundesregierung ist eine sehr geringe Zahl von Fällen bekannt, in denen an AHKs Ehepartner der Geschäftsführenden beschäftigt wurden bzw. werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind diese Beschäftigungsverhältnisse jeweils zu ortsüblichen Konditionen geschlossen worden und transparent und unter Berücksichtigung aller notwendigen Compliance-Prozesse zustande gekommen. 27. Wie hoch waren die staatlichen Zuwendungen für die AHK Vereinigte Arabische Emirate (VAE) in den letzten sieben Jahren (bitte in Euro pro Jahr angeben)? Im Folgenden werden die staatlichen Zuwendungen der Bundesregierung für die AHK VAE in den letzten sieben Jahren aufgeführt (in Euro): 2016: 1 180 075; 2017: 1 228 118; 2018: 1 286 116; 2019: 1 203 969; 2020: 1 214 818; 2021: 1 203 750; 2022: 1 368 098. 28. Wie hoch waren die staatlichen Zuwendungen, die jeweils an den Standorten Irak, Katar, Kuwait, Oman und Pakistan in den letzten sieben Jahren eingesetzt wurden (bitte nach Jahr und Standort in Euro aufschlüsseln)? Werden diese Standorte ausschließlich aus den Zuwendungen für die AHK VAE finanziert oder gibt es weitere öffentliche Mittel, die an diese Standorte fließen (falls ja, bitte die Höhe der Mittel in Euro für die letzten sieben Jahre pro Jahr und nach Standort sowie die Mittelherkunft angeben)? 29. Gibt es an den Standorten Irak, Katar, Kuwait, Oman und Pakistan eigene Büros des Netzwerks der AHKs, und wenn ja, an welchen Orten, und mit welcher Begründung wird eine zusätzliche Betreuung dieser Märkte durch die AHK VAE gerechtfertigt? Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. Die AHK VAE mit Büros in Abu Dhabi und Dubai koordiniert die Delegation der Deutschen Wirtschaft im Irak mit den Büros Erbil und Bagdad und unterhält Repräsentanzen an den Standorten Katar, Kuwait und Oman mit je einem Büro vor Ort. Der pakistanische Markt wird ohne eigenständiges Büro in Pakistan durch einen Regionalkoordinator betreut. Die Betreuung von Katar, Kuwait, Oman und Pakistan wird über den Wirtschaftsplan der AHK VAE vollständig abgebildet. Die dafür anfallenden Kosten (Personal, gegebenenfalls Miete, Sachkosten etc.) werden im Rahmen des Gesamtbudgets der AHK VAE anteilig über die Bundeszuwendung finanziert. Die Mitarbeitenden sind Teil der AHK VAE. Einnahmen mit Bezug auf die Standorte, z. B. durch Delegationen oder das BMWK- Markterschließungsprogramm, fließen ebenfalls in das Gesamtbudget der AHK VAE. Es findet keine direkte Weiterleitung der Zuwendung an diese Standorte statt. Die Delegation Irak unterliegt einem eigenständigen Wirtschaftsplan. Folgende Bundeszuwendungen sind in den letzten sieben Jahren an die Delegation Irak geflossen (in Euro): 2016: 214 255; 2017: 265 863; 2018: 239 700; 2019: 350 480; 2020: 295 623; 2021: 384 946; 2022: 404 707. Die Betreuung der zusätzlichen Märkte Katar, Oman, Pakistan, Kuwait und Irak durch die AHK VAE ist insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass im Rahmen der gebotenen wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln bestehende Strukturen in unmittelbarer Marktnähe genutzt werden, mit dem Ziel, mit möglichst geringem Mitteleinsatz den größtmöglichen Nutzen zu erreichen und Synergieeffekte in der Region zu fördern. 30. Welchen Inhalt hat der vom DIHK, Bereich AHK-Netz und Bereich Finanzen Controlling (FC), erstellte Prüfbericht (2022/DEL/IRQ) über eine Fernprüfung der Delegation Irak Erbil des BMWK, die vom 29. März 2022 bis zum 14. April 2022 durchgeführt wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung? a) Gab es im Zusammenhang mit der Prüfung Feststellungen über Rechtsverstöße gegen lokales irakisches Recht (z. B. im Zusammenhang mit den für die Delegation geschlossenen Arbeitsverhältnissen und den dabei abzuführenden Steuern und Sozialabgaben)? b) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen? Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet. Die vertiefte Fernprüfung der Delegation in Erbil/Irak hatte folgende Ziele: • Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung nach Bundeshaushaltsordnung entsprechend VV Nummer 11 zu § 44 BHO, • Einhaltung nationaler (hier: irakischer) Vorschriften bei der Verwendung der Zuwendung, • Überprüfung der ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung der Delegation. Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass eine Überprüfung des rechtlichen Status der Delegation und der daraus folgenden Pflichten zur steuerlichen Behandlung von Beschäftigten der Delegation und zur Regelung des Dienstortes notwendig ist. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die steuerlichen Fragen inzwischen aufgearbeitet. An einer Klärung der Statusfrage wird nach Kenntnis der Bundesregierung noch gearbeitet. 31. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Reisekosten der Geschäftsführung der AHK VAE, und wenn ja, wie hoch sind diese (bitte in Euro für die letzten sieben Jahre angeben)? Die Bundesregierung bewilligt im Rahmen der Wirtschaftsplanverhandlungen zum jeweiligen Standort eine Obergrenze der Reisekosten für den gesamten Standort als Voraussetzung der Zuwendungsfähigkeit. Im Jahresabschluss werden die tatsächlichen Reisekosten abgerechnet. Die Ausgaben müssen in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck stehen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Reisekosten einzelner Mitarbeitender oder der Geschäftsführung. 32. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es im Zusammenhang mit den Vorstandswahlen der AHK Marokko im Juni 2022 angeblich zu einer Anfechtung des Wahlergebnisses gekommen ist, begründet unter anderem mit dem Vorwurf, die Stimmzettel seien bereits vor der Präsentation der Kandidaten abgegeben worden? a) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Geschäftsführung der AHK ihren Mitgliedern gegenüber bis heute nie inhaltlich substantiiert Stellung zu den geäußerten Vorwürfen genommen hat, der Hinweisgeber jedoch inzwischen formell aus der AHK ausgeschlossen wurde, und wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesem Vorgehen mit Blick auf einen effektiven Hinweisgeberschutz? b) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass über die Entscheidung, den Hinweisgeber aus der AHK auszuschließen, der aus der angefochtenen Wahl hervorgegangene Vorstand selbst abgestimmt hat, einschließlich des für die Organisation der Wahlen zuständigen Geschäftsführers? Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesem Vorgehen mit Blick auf Compliance mit rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere das Fair-Trial-Prinzip, sowie einer möglichen Befangenheit des aus der kritisierten Wahl hervorgegangenen Vorstandes und insbesondere des persönlich für die Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen verantwortlich gemachten Geschäftsführers? c) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass der Vereinsausschluss unter anderem mit der am Wahlprozess geübten Kritik sowie der Kritik an der internen Organisation und Governance der AHK begründet worden ist? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus einer solchen Argumentation durch einen als deutsch wahrgenommenen Verein, siehe Vorbemerkung der Fragesteller, mit Blick auf ihre nach Ansicht der Fragesteller zwangsweise negative Ausstrahlung auf die Glaubhaftigkeit deutscher Forderungen nach verantwortungsvollen Institutionen im Ausland, und welche Konsequenzen hat sie daraus gezogen? Die Fragen 32 bis 32c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer Auseinandersetzung zwischen der AHK Marokko und einem Mitglied, das aus der AHK ausgeschlossen wurde. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist diese Auseinandersetzung Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens vor marokkanischen Gerichten, zu dem sich die Bundesregierung nicht äußert. 33. Verfügen Auslandshandelskammern in ihrer Funktion als „offizielle Vertretungen der deutschen Wirtschaft im Ausland“ (vgl. www.auswaertige s-amt.de/de/aussenpolitik/aussenwirtschaft/-/202264) über ein Mandat der Bundesregierung, und wenn ja, welche Rechte und Pflichten gehen mit der Übernahme dieses Mandats einher? Die AHKs bilden gemeinsam mit den deutschen Auslandsvertretungen und der Bundesgesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) die drei Pfeiler der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Die AHKs sind in § 10a Absatz 2 IHKG gesetzlich verankert. Danach koordiniert und fördert die DIHK das Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft als Instrument der Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland. Sie kann Vertretungen in anderen Staaten gründen und unterhalten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist (zu den Aufgaben des AHK-Netzes siehe auch die Vorbemerkung der Bundesregierung). Die AHKs sind zur ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung und bestimmungsgemäßen Mittelverwendung verpflichtet. Dies wird durch die Bundesregierung und die DIHK geprüft (siehe die Antwort zu Frage 1). 34. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass als Eigentümerin der AHK VAE laut offizieller Registrierung im Handelsregister die Bundesrepublik Deutschland angegeben ist? An wie vielen weiteren Standorten ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung der Fall? Der Bundesregierung sind keine Standorte bekannt, an denen eine solche Fallkonstellation vorliegt. 35. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben des AHK-Netzwerkes als Betrag in Euro (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung stellen sich die Gesamtausgaben des AHK-Netzes in den Jahren 2017 bis 2022 wie folgt dar (in Euro): 2017: 202 912 070; 2018: 208 807 548; 2019: 266 051 592; 2020: 195 234 404; 2021: 194 704 241; 2022: 237 805 418. 36. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gelder, welche aus den IHK-Beiträgen an das Netzwerk der AHKs gehen in Euro (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung stellen sich die DIHK-Zuschüsse an das AHK-Netz in den Jahren 2017 bis 2022 wie folgt dar (in Euro): 2017: 3 420 506; 2018: 3 945 855; 2019: 4 807 353; 2020: 5 126 010; 2021: 3 589 419; 2022: 3 621 906. 37. Wie wird – bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage „Staatliche Zuwendungen für Auslandshandelskammern“ auf Bundestagsdrucksache 20/6228 – dem vorgebeugt, dass AHKs, Delegationen oder Repräsentanzen nicht mit deutschen nichtstaatlich subventionierten kleinen und mittleren Unternehme (KMU) konkurrieren, insbesondere an Standorten, an denen bereits ein breites Angebot an deutschen Dienstleistern vorhanden ist, wie z. B. in Dubai? Die Bundesregierung misst einem niedrigschwelligen Beratungsangebot, das insbesondere KMU bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützt, große Bedeutung bei. Dieses niedrigschwellige Angebot in Form einer kostenlosen Erstberatung durch die AHKs wird erst durch die Bundeszuwendung ermöglicht. Die kostenlose Erstberatung ist im Zuwendungsbescheid entsprechend als Zuwendungszweck definiert und erfüllt damit den wichtigen Regierungsauftrag der Förderung von deutschen Unternehmen im Ausland. In einigen Fällen füllen AHKs sogar eine Lücke, da spezifische Beratungsangebote mangels kommerzieller Attraktivität nicht verfügbar sind. Bei spezifischeren Beratungs- und anderen Dienstleistungen befinden sich die AHKs dagegen in einem offenen Wettbewerb mit anderen Anbietern. Informationen über konkrete Fälle, in denen lokale Dienstleister eine Benachteiligung geltend machen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]