Berichte über möglichen Subventionsbetrug bei Blackstone

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Gründen des Produktionsstopps in der Döbelner Fabrik der Firma Blackstone?

Wie viele Fördermittel haben die Bundesregierung und das Land Sachsen für Blackstone zugesagt, und wie viel ist jeweils bereits geflossen?

Wofür genau wurde die Förderung des Bundes zugesagt bzw. gezahlt?

Wann genau und auf welchem Weg hat die Bundesregierung erstmalig von der drohenden Insolvenz bei Blackstone erfahren?

Wie hoch sind die bereits gezahlten Fördergelder, aus welchen Förderprogrammen stammen sie und wird die Bundesregierung Schadensersatz gegenüber der Konzernmutter Blackstone Resources AG geltend machen?

Wann hat der Bund Kenntnis des Ausschlusses der Schweizer Konzernmutter aus der Schweizer Börse erhalten, und hatte das Auswirkungen auf die damals laufende Beurteilung des Sachverhaltes, und wie sahen diese aus?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Fehlbetrag von 1,7 Mio. Euro in der Bilanz 2021?

Hat Blackstone für die Zeit der Betriebsferien, von denen das Unternehmen in Mitteilungen an Beschäftigte gesprochen hat, Kurzarbeit beantragt, und wenn ja, in welchem Umfang, und für welche Beschäftigtengruppen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Zeitplan bis zur Serienproduktion von Batterien oder Batteriekomponenten oder anderen Produkten nach der halbjährigen Produktionspause im Werk Döbeln?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse zum Zeitplan der Schaffung der angekündigten 400 Arbeitsplätze, und wenn ja, welche?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Realisierungsmöglichkeit des Projektes im ursprünglich angedachten Förderzeitraum vor dem Hintergrund, dass sich der am 29. März 2022 ergangene Förderbescheid des Bundes für das Konsortium um Blackstone Technology auf einen Förderzeitraum von drei Jahren bezieht?

Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf das Projekt zu beenden bzw. Schadensersatz zu fordern?

Stellt die Bundesregierung das Projekt insgesamt infrage?

Wann hat eine Prüfung des Bundes stattgefunden, und wer war daran beteiligt?

Wie oft und wann waren welche Vertreter der Förderbank des Bundes vor Ort, um sich vom sachgerechten Fortgang des Projektes zu überzeugen?

Wie genau ist die Prüfung durch die Fördermittelgeberin des Bundes für die Bewilligung der Fördermittel im Vorfeld der Bewilligung abgelaufen?

Welche Stelle hat die Prüfung vorgenommen, und welche Qualifikationen (Ausbildung, Berufserfahrung) wiesen die Mitarbeiter auf in Bezug auf die zu untersuchende Industrie?

Auf welchem Stand ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfung der sächsischen Landesregierung zum „aktuellen Sach- und Arbeitsstands bei Blackstone in Döbeln und der Voraussetzungen, welche zur Genehmigung der Förderung führten“, und hat die Bundesregierung Kenntnis zur Substantiiertheit des Angebots des neuen Investors, der von Blackstone ins Spiel für die Döbelner Fabrik gebracht worden ist?

Ist der Bundesregierung bekannt, um welchen „angelsächsischen Investor“ es sich handelt, der laut Auskunft von Michael Hingst „rechtlich verbindliche Zusagen“ gemacht hat?

Wie beurteilt die Bundesregierung die von Blackstone benutzte Technologie in puncto Marktreife?

Kennt die Bundesregierung den Zeitplan der zu realisierenden Investition, und wann soll das Geld fließen?

Wann soll die Produktion und Entwicklung in Döbeln wieder aufgenommen werden?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Firma des ehemaligen Geschäftsführers von Blackstone, H. G., mit der er 2017 die erste europäische Gigafabrik für Batteriezellen aufbauen wollte und zwei Jahre danach Insolvenz anmeldete, nachdem er mit mehreren Millionen Euro von der Bundesregierung gefördert worden ist?

Wie viel Geld wurde an diese Firma von H. G. ausgeschüttet?

In welchem Zeitraum fand die Förderung an die Firma von H. G. statt?

Welche Behörde hat damals die Prüfung der Firma von H. G. sowie die Förderzusage gemacht?