Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union für Fortschritte im internationalen Klimaschutz
der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting- Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei den internationalen Klimaverhandlungen kommt der Europäischen Union als einem der weltweit wichtigsten industrialisierten Wirtschaftsräume eine zentrale Rolle zu. Die Verhandlungsstrategie der EU ist vielleicht sogar entscheidend für einen Fortschritt bei den kommenden internationalen Klimaverhandlungen in Cancun und darüber hinaus. Bei der Positionierung der Europäischen Union hat die Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Einfluss und kann maßgeblich darauf hinwirken, dass die EU eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt. Eine so positionierte EU kann in Cancun als ein gewichtiger Verhandlungspartner auftreten und so einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die internationalen Klimaverhandlungen zum Erfolg zu führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Sollte die EU-Kommission nach Auffassung der Bundesregierung ihre Verhandlungsstrategie im UNFCCC-Prozess (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) gegenüber ihrer Verhandlungsposition von Kopenhagen ändern, und wenn ja, in welchen Punkten?
Welche Angebote macht die Bundesregierung den neuen Mitgliedstaaten der EU, um diese für mehr Klimaschutz zu gewinnen?
Welche konkrete Kooperationen gibt es mit den jüngeren EU-Mitgliedstaaten (insbesondere Polen und Tschechien), die häufig in großen Teilen auf fossile Energie setzen, im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Strategie der EU einer unbedingten Einbindung der USA in eine Klimavereinbarung zielführend ist?
Wie bewertet die Bundesregierung die Absicht der US-Administration, aktiv gegen eine EU-weite Besteuerung des Flugverkehrs vorzugehen?
Hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die EU viel stärker als bisher in Richtung China aktiv wird, und in welcher Form hat sie sich dafür eingesetzt?
Hat die Bundesregierung dazu konkrete Maßnahmen und Initiativen der EU vorgeschlagen, und wenn ja, welche?
Welche europäischen Initiativen hat die Bundesregierung in Richtung anderer Länder angestoßen, insbesondere gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern?
Welche konkreten europäischen Initiativen und Kooperationen gibt es mit kleinen Inselstaaten, die nach Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle (UN-Vollversammlung 26. September 2010) der Bundesregierung besonders wichtig sind?
Für welche neuen klimapolitischen Initiativen in der EU setzt sich die Bundesregierung vor der kommenden Klimakonferenz in Cancun ein?
Welche neuen Ideen und Vorschläge hat sie ggf. auf europäischer Ebene eingebracht?
Wie schätzt die Bundesregierung die internationale Wirkung eines EU-Beschlusses zur Einführung einer CO2-basierten Energiebesteuerung für den internationalen Klimaschutz ein, und wie bewertet sie das damit verbundene Signal, wenn die EU zusätzlich zum bestehenden Emissionshandelssektor weitere für den Klimawandel verantwortliche Emissionsbereiche über eine solche Steuer reguliert?
Unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich die Einführung einer solchen CO2-basierten Steuer auf europäischer Ebene?
Welche Mitgliedstaaten der EU unterstützen die Einführung einer CO2-basierten Energiesteuer, und welche nicht?
Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber den Mitgliedstaaten mit ablehnender Haltung?
Welche Mitgliedstaaten unterstützen ein unkonditioniertes Minderungsziel der Treibhausgasemissionen in der EU von 30 Prozent bis 2020 bezogen auf 1990?
Welche Mitgliedstaaten sind dagegen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Initiative des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Norbert Röttgen, der gemeinsam mit den Umweltministern von Frankreich und Großbritannien für ein unkonditioniertes Minderungsziel in Höhe von 30 Prozent u. a. in einem gemeinsamen Artikel geworben hat?
Hat die Bundesregierung ihre bisher ablehnende Position in diesem Punkt revidiert, und vertritt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in diesem Punkt jetzt die Position der gesamten Bundesregierung in Brüssel?
Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber den Mitgliedstaaten mit ablehnender Haltung gegenüber einem unkonditionierten 30 Prozent Minderungsziel?
Sieht die Bundesregierung positive Effekte einer unkonditionierten Minderung der EU-Treibhausgasemissionen von minus 30 Prozent bis 2020, insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft, und wenn ja, welche?