Verschiedene Fragen zum Endlager- und Atommüllbereich
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Aus unserer parlamentarischen Arbeit zum Atommüll- und Endlagerbereich in dieser Wahlperiode, beispielsweise in Form der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/1851, 17/1265 und 17/2825, haben sich diverse neue oder offen gebliebene Fragen ergeben. Sie werden hier zusammengefasst bearbeitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Atommüll
1. Zu welchen reaktorspezifischen, durchschnittlich anfallenden jährlichen Massen hochradioaktiver Abfälle kommt die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in ihrer Berechnung für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom Dezember 2009 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2926, Frage 1)?
2. Welche konkreten Daten und Unterlagen hat die GRS für diese o. g. Berechnung herangezogen (bitte nach Reaktor differenzierte Darlegung)?
3. Insbesondere, welche dieser Daten wurden dabei von der GRS von welchen Atomkraftwerkbetreibern oder Unternehmen der Atomwirtschaft herangezogen (bitte mit Angabe des Datums/der Aktualität dieser Daten bzw. mit Angabe, auf welchen Zeitraum sie sich beziehen)?
4. Welche konkreten Auskunftsrechte gegenüber der GRS bezüglich inhaltlichfachlicher Informationen, die bei der GRS vorliegen, hat der Bund durch seine Rolle als GRS-Gesellschafter? Welche konkreten Auskunftspflichten hat die GRS bezüglich inhaltlichfachlicher Informationen, die bei ihr vorliegen, gegenüber dem Bund?
5. Von welchen reaktorspezifischen, durchschnittlich anfallenden jährlichen Massen hochradioaktiver Abfälle geht die Bundesregierung bei ihrer Angabe, die von ihr geplante Laufzeitverlängerung werde zu circa 4 400 Tonnen zusätzlichen hochradioaktiven Abfällen in Form abgebrannter Brennstäbe führen, aus (vgl. Antwort auf Mündliche Frage 60 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl in der Fragestunde vom 29. September 2010, Plenarprotokoll 17/61, S. 6353)?
6. Wie hoch sind jeweils die Anteile an dem der öffentlichen Hand zugeordneten schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, der in Schacht Konrad endgelagert werden soll, welcher bundeseigenen oder vom Bund getragenen Forschungseinrichtungen oder Abfallverursacher?
7. Auf welche wesentlichen (Unter-)Anteile hinsichtlich des Ursprungs verteilt sich dabei speziell der Anteil des dem Forschungszentrum Karlsruhe (heute Karlsruher Institut für Technologie – KIT) zugeordneten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls?
8. Wie hoch sind jeweils die Anteile an dem der öffentlichen Hand zugeordneten hochradioaktiven wärmeentwickelnden Atommüll welcher bundeseigenen oder vom Bund getragenen Forschungseinrichtungen oder Abfallverursacher?
9. Auf welche wesentlichen (Unter-)Anteile hinsichtlich seines Ursprungs verteilt sich dabei speziell der Anteil des dem Forschungszentrum Karlsruhe (heute Karlsruher Institut für Technologie) zugeordneten hochradioaktiven wärmeentwickelnden Atommülls?
10. Ist die in Bundestagsdrucksache 17/2062, zu Frage 2 genannte Sichtung der in Frage kommenden Vergabevorgänge zu der Frage, welche Aufträge im Zusammenhang mit Anlagen-Stilllegungen und -Rückbauten auf dem Gelände des KIT an das Unternehmen Studsvik vergeben wurden – abgesehen von jenen, die in Bundestagsdrucksache 17/1381 behandelt werden –, mittlerweile abgeschlossen, und falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wie lange wird die Sichtung schätzungsweise noch andauern?
Asse
11. Sind der Bundesregierung außer dem Gespräch am 11. März 1997 noch weitere Gespräche im ersten Halbjahr 1997 von Vertretern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit der für die Asse zuständigen Bergbehörde bzw. dem zuständigen Oberbergamt bekannt (Reduzierung der Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/1265)? Falls ja, welche (bitte mit Angabe des Datums und in welchen konkreten Dokumenten sie belegt sind)?
12. Auf welche/s Dokument/e welchen Datums hat sich die Bundesregierung bei ihrer Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/1386 auf die das BMBF-BMU-Gespräch auf Staatssekretär-Ebene am 10. Oktober 1995 zum Atommülllager Asse betreffende Frage gestützt?
13. Welche Gründe nannte der Staatssekretär des BMBF bei seinem Vorschlag für das o. g. Gespräch am 10. Oktober 1995 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1386, zu Frage 11), und welche zu besprechenden Aspekte nannte er (bitte vollständige Angabe aller Gründe und Aspekte)?
14. Auf welche/s Dokument/e welchen Datums hat sich die Bundesregierung bei ihrer Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 17/1386 auf die Frage nach weiteren, vergleichbaren Asse-Gesprächen gestützt?
15. Sind dem BMU und/oder BMBF weitere Gespräche auf BMU-BMBF-Leitungsebene bekannt, die nach dem 13. November 1995 bis Ende des ersten Halbjahres 1996 zur Asse stattfanden (ggf. bitte jeweils mit Angabe des Datums, der ranghöchsten Teilnehmer und der wesentlichen Inhalte bzw. Tagesordnungspunkte)?
16. Seit wann werden im Bundeskanzleramt Akten zur Asse geführt (falls die Frage aufgrund des Bezugs auf weiter in der Vergangenheit liegende Vorgänge nicht genau beantwortet werden kann, bitte angeben, welcher Mindestzeitraum nach aktuellem Kenntnisstand bekannt ist)?
17. Unter welchen konkreten Ziffern/Zeichen werden im aktuellen Aktenplan des Bundeskanzleramtes Akten zur Asse geführt (bitte tabellarische Übersicht aller Ziffern/Zeichen mit ausgeschriebenem Titel und ausgeschriebenem Titel der übergeordneten Kategorie)?
Gorleben
18. Was sind jeweils die exakten tatsächlichen Koordinaten der Gorleben-Schachtvorbohrung 5001 und der Gorleben-Schachtvorbohrung 5002?
19. Was sind jeweils die exakten tatsächlichen Koordinaten der Gorleben-Tiefbohrungen 1002 bis 1005?
20. Was sind jeweils die exakten tatsächlichen Koordinaten des Gorleben-Schachtes 1 und des Gorleben-Schachtes 2?
Verschiedenes
21. Von genau wann bis genau wann existierte im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) der Fachbereich „Endlagerprojekte; Betrieb“, kurz ET-E (bitte möglichst genaue Datumsangabe)?
22. Was waren die Zuständigkeiten dieses BfS-Fachbereichs ET-E?
23. Wie veränderten sich die Zuständigkeiten des BfS-Fachbereichs Nukleare Entsorgung und Transport (ET) durch die Gründung des Fachbereichs ET-E?
24. Wie hoch waren die Nettorückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung im Jahr 2009 für kommerziell genutzte Kernkraftwerke in Deutschland?
25. Kann das BMU bestätigen, dass der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, in dieser Wahlperiode ein Schreiben vom österreichischen Umweltminister Niki Berlakovich bezüglich den von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke bekam?
26. Von wann stammt das Schreiben, und wann hat das BMU wie reagiert?
27. Gab es in dieser Wahlperiode bezüglich den von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke weitere Briefwechsel oder Gespräche zwischen dem Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und dem österreichischen Umweltminister Niki Berlakovich (ggf. bitte ausführen)?
28. Gab es in dieser Wahlperiode bezüglich den von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke weitere Briefwechsel oder Gespräche zwischen dem BMU und den österreichischen Behörden, insbesondere dem österreichischen Umweltministerium (ggf. bitte ausführen)?
Fragen28
Zu welchen reaktorspezifischen, durchschnittlich anfallenden jährlichen Massen hochradioaktiver Abfälle kommt die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in ihrer Berechnung für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom Dezember 2009 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2926, Frage 1)?
Welche konkreten Daten und Unterlagen hat die GRS für diese o. g. Berechnung herangezogen (bitte nach Reaktor differenzierte Darlegung)?
Insbesondere, welche dieser Daten wurden dabei von der GRS von welchen Atomkraftwerkbetreibern oder Unternehmen der Atomwirtschaft herangezogen (bitte mit Angabe des Datums/der Aktualität dieser Daten bzw. mit Angabe, auf welchen Zeitraum sie sich beziehen)?
Welche konkreten Auskunftsrechte gegenüber der GRS bezüglich inhaltlichfachlicher Informationen, die bei der GRS vorliegen, hat der Bund durch seine Rolle als GRS-Gesellschafter? Welche konkreten Auskunftspflichten hat die GRS bezüglich inhaltlichfachlicher Informationen, die bei ihr vorliegen, gegenüber dem Bund?
Von welchen reaktorspezifischen, durchschnittlich anfallenden jährlichen Massen hochradioaktiver Abfälle geht die Bundesregierung bei ihrer Angabe, die von ihr geplante Laufzeitverlängerung werde zu circa 4 400 Tonnen zusätzlichen hochradioaktiven Abfällen in Form abgebrannter Brennstäbe führen, aus (vgl. Antwort auf Mündliche Frage 60 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl in der Fragestunde vom 29. September 2010, Plenarprotokoll 17/61, S. 6353)?
Wie hoch sind jeweils die Anteile an dem der öffentlichen Hand zugeordneten schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, der in Schacht Konrad endgelagert werden soll, welcher bundeseigenen oder vom Bund getragenen Forschungseinrichtungen oder Abfallverursacher?
Auf welche wesentlichen (Unter-)Anteile hinsichtlich des Ursprungs verteilt sich dabei speziell der Anteil des dem Forschungszentrum Karlsruhe (heute Karlsruher Institut für Technologie – KIT) zugeordneten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls?
Wie hoch sind jeweils die Anteile an dem der öffentlichen Hand zugeordneten hochradioaktiven wärmeentwickelnden Atommüll welcher bundeseigenen oder vom Bund getragenen Forschungseinrichtungen oder Abfallverursacher?
Auf welche wesentlichen (Unter-)Anteile hinsichtlich seines Ursprungs verteilt sich dabei speziell der Anteil des dem Forschungszentrum Karlsruhe (heute Karlsruher Institut für Technologie) zugeordneten hochradioaktiven wärmeentwickelnden Atommülls?
Ist die in Bundestagsdrucksache 17/2062, zu Frage 2 genannte Sichtung der in Frage kommenden Vergabevorgänge zu der Frage, welche Aufträge im Zusammenhang mit Anlagen-Stilllegungen und -Rückbauten auf dem Gelände des KIT an das Unternehmen Studsvik vergeben wurden – abgesehen von jenen, die in Bundestagsdrucksache 17/1381 behandelt werden –, mittlerweile abgeschlossen, und falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wie lange wird die Sichtung schätzungsweise noch andauern?
Sind der Bundesregierung außer dem Gespräch am 11. März 1997 noch weitere Gespräche im ersten Halbjahr 1997 von Vertretern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit der für die Asse zuständigen Bergbehörde bzw. dem zuständigen Oberbergamt bekannt (Reduzierung der Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/1265)?
Falls ja, welche (bitte mit Angabe des Datums und in welchen konkreten Dokumenten sie belegt sind)?
Auf welche/s Dokument/e welchen Datums hat sich die Bundesregierung bei ihrer Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/1386 auf die das BMBF-BMU-Gespräch auf Staatssekretär-Ebene am 10. Oktober 1995 zum Atommülllager Asse betreffende Frage gestützt?
Welche Gründe nannte der Staatssekretär des BMBF bei seinem Vorschlag für das o. g. Gespräch am 10. Oktober 1995 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1386, zu Frage 11), und welche zu besprechenden Aspekte nannte er (bitte vollständige Angabe aller Gründe und Aspekte)?
Auf welche/s Dokument/e welchen Datums hat sich die Bundesregierung bei ihrer Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 17/1386 auf die Frage nach weiteren, vergleichbaren Asse-Gesprächen gestützt?
Sind dem BMU und/oder BMBF weitere Gespräche auf BMU-BMBF-Leitungsebene bekannt, die nach dem 13. November 1995 bis Ende des ersten Halbjahres 1996 zur Asse stattfanden?
(ggf. bitte jeweils mit Angabe des Datums, der ranghöchsten Teilnehmer und der wesentlichen Inhalte bzw. Tagesordnungspunkte)?
Seit wann werden im Bundeskanzleramt Akten zur Asse geführt?
(falls die Frage aufgrund des Bezugs auf weiter in der Vergangenheit liegende Vorgänge nicht genau beantwortet werden kann, bitte angeben, welcher Mindestzeitraum nach aktuellem Kenntnisstand bekannt ist)?
Unter welchen konkreten Ziffern/Zeichen werden im aktuellen Aktenplan des Bundeskanzleramtes Akten zur Asse geführt?
(bitte tabellarische Übersicht aller Ziffern/Zeichen mit ausgeschriebenem Titel und ausgeschriebenem Titel der übergeordneten Kategorie)?
Was sind jeweils die exakten tatsächlichen Koordinaten der Gorleben-Schachtvorbohrung 5001 und der Gorleben-Schachtvorbohrung 5002?
Was sind jeweils die exakten tatsächlichen Koordinaten der Gorleben-Tiefbohrungen 1002 bis 1005?
Was sind jeweils die exakten tatsächlichen Koordinaten des Gorleben-Schachtes 1 und des Gorleben-Schachtes 2?
Von genau wann bis genau wann existierte im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) der Fachbereich „Endlagerprojekte; Betrieb“, kurz ET-E?
(bitte möglichst genaue Datumsangabe)?
Was waren die Zuständigkeiten dieses BfS-Fachbereichs ET-E?
Wie veränderten sich die Zuständigkeiten des BfS-Fachbereichs Nukleare Entsorgung und Transport (ET) durch die Gründung des Fachbereichs ET-E?
Wie hoch waren die Nettorückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung im Jahr 2009 für kommerziell genutzte Kernkraftwerke in Deutschland?
Kann das BMU bestätigen, dass der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, in dieser Wahlperiode ein Schreiben vom österreichischen Umweltminister Niki Berlakovich bezüglich den von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke bekam?
Von wann stammt das Schreiben, und wann hat das BMU wie reagiert?
Gab es in dieser Wahlperiode bezüglich den von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke weitere Briefwechsel oder Gespräche zwischen dem Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und dem österreichischen Umweltminister Niki Berlakovich?
(ggf. bitte ausführen)?
Gab es in dieser Wahlperiode bezüglich den von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke weitere Briefwechsel oder Gespräche zwischen dem BMU und den österreichischen Behörden, insbesondere dem österreichischen Umweltministerium?
(ggf. bitte ausführen)?