Neue Fragen zur Hypo Real Estate Holding AG und zur Commerzbank AG

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4294 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3273 – Neue Fragen zur Hypo Real Estate Holding AG und zur Commerzbank AG Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor dem Hintergrund des Bekanntwerdens von Bonizahlungen in Millionenhöhe an Mitarbeiter der Hypo Real Estate Holding AG (HRE), des Überschreitens der Gehaltsgrenze von 500 000 Euro von rd. 200 Mitarbeitern der Commerzbank AG sowie der Übertragung von HRE-Aktiva im Wert von rd. 190 Mrd. Euro an die FMS Wertmanagement ergeben sich neue Fragen. 1. Bezüglich welcher früheren Vorstände, Aufsichtsräte oder Wirtschaftsprüfer der HRE ist die Möglichkeit mit welchem Ergebnis geprüft worden, Schadenersatz zu fordern? Wie ist jeweils der Stand der Prüfung bzw. der Klageerhebung? Wer hat diese Prüfung vorgenommen – die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), der heutige Aufsichtsrat oder der Vorstand der HRE oder externe Rechtsberater? Wer hat diese Prüfung veranlasst? Für diejenigen Personen, bei denen das nicht geprüft worden ist bzw. die Prüfung negativ ausgefallen ist: Warum ist das so, und worin bestehen Unterschiede zu der Klage der Apotheker- und Ärztebank gegen ihre ehemaligen Vorstände? Die Hypo Real Estate Holding AG (HRE) prüft Schadenersatzansprüche gegen die bis zum Herbst 2008 amtierenden Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der HRE und gegen den damaligen Abschlussprüfer. Hierzu haben Vorstand und Aufsichtsrat der HRE eine Rechtsanwaltskanzlei mit umfangreichen Untersuchungen beauftragt, insbesondere zu Pflichtverletzungen beim Erwerb der DEPFA BANK plc, bei der Refinanzierungsstrategie nach dem Erwerb der DEPFA BANK plc, bei Risikomanagement und Liquiditätssteuerung der HRE- Gruppe, bei der Einhaltung aufsichtsrechtlicher Vorgaben, beim Erwerb von Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4294 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodestrukturierten Wertpapieren sowie beim Verhalten des ehemaligen Vorstands anlässlich der Rettungsmaßnahmen im Herbst 2008. Die Untersuchungen sind auf Grund der äußerst komplexen Sachverhalte noch nicht abgeschlossen. Weiterhin hat die Hauptversammlung der HRE am 13. August 2009 beschlossen, einen Sonderprüfer zu beauftragen. Der Sonderprüfer prüft insbesondere die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Erwerb der irischen DEPFA BANK plc und der Liquiditätssteuerung der HRE. Gegenstand der Sonderprüfung sind auch mögliche Bilanzmanipulationen und falsche Darstellungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der HRE. Die Untersuchungen des Sonderprüfers werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Parallel führt die Staatsanwaltschaft München Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HRE. Die Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorsitzenden des Aufsichtsrates wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Vorstand und Aufsichtsrat der HRE werden im Rahmen der aktienrechtlichen Zuständigkeiten nach Abschluss der Untersuchungen zu entscheiden haben, ob und in welcher Höhe Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Organmitglieder oder Abschlussprüfer geltend gemacht werden. Inwieweit Unterschiede zu Vorgängen bei der Apotheker- und Ärztebank bestehen, kann nicht beurteilt werden. Die Bundesregierung hat keine weitergehenden Informationen über den Gegenstand von Klagen der Apotheker- und Ärztebank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder. 2. Wer kann bezüglich der Wirtschaftsprüfer Schadenersatz einfordern, wenn es sich um Prüfberichte im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) handelt? Wenn das weder die Bundesregierung noch die BaFin noch das Unternehmen kann – wie bewertet die Bundesregierung diesen Zustand, und plant sie eine Änderung? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall „Phoenix“ mit Urteil vom 7. Mai 2009, III ZR 277/08, entschieden, dass weder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) ein Schadenersatzanspruch gegen den von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfer zusteht. Einen Schadenersatzanspruch der BaFin hat der BGH abgelehnt, weil der BaFin selbst kein Schaden entstanden war. Für die den Anlegern entstandenen Schäden haftet die BaFin wegen § 4 Absatz 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) nicht. Die EdW hat keinen Schadenersatzanspruch, weil sie nicht in den Schutzbereich des Vertrages zwischen der BaFin und dem Wirtschaftsprüfer einbezogen ist. Auch die Anwendung des Rechtsinstituts der Drittschadensliquidation hat der BGH in dieser Konstellation abgelehnt, da eine zufällige Verlagerung des Schadens von der BaFin auf Dritte nicht gegeben sei. Im Ergebnis haftet der Wirtschaftsprüfer nur gegenüber der BaFin, wenn der BaFin selbst ein Schaden entstanden ist. Die Bundesregierung prüft derzeit ergebnisoffen, ob eine gesetzliche Änderung erforderlich und sinnvoll ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/42943. Bezüglich welcher früheren Vorstände, Aufsichtsräte oder Wirtschaftsprüfer der Commerzbank AG ist die Möglichkeit mit welchem Ergebnis geprüft worden, Schadenersatz zu fordern? Wie ist jeweils der Stand der Prüfung bzw. der Klageerhebung? Wer hat diese Prüfung vorgenommen – die Bundesregierung, die FMSA, der heutige Aufsichtsrat oder Vorstand der Commerzbank AG oder externe Rechtsberater? Wer hat diese Prüfung veranlasst? Für diejenigen Personen, bei denen das nicht geprüft worden ist bzw. die Prüfung negativ ausgefallen ist: Warum ist das so, und worin bestehen Unterschiede zu der Klage der Apotheker- und Ärztebank gegen ihre ehemaligen Vorstände? Aus Anlass des Erwerbs der Dresdner Bank sowie im Zusammenhang mit den auf den Hauptversammlungen 2009 und 2010 gestellten Anträgen von Aktionären hat es verschiedene Untersuchungen innerhalb der Commerzbank AG gegeben. Auftraggeber der Untersuchungen waren der Vorstand und der Aufsichtsrat der Commerzbank AG. Die Maßnahmen unterliegen dem Bereich der unternehmerischen Eigenverantwortung und nicht dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Die Commerzbank AG hat mitgeteilt, dass die Auftragsinhalte unabhängig voneinander festgelegt wurden und die Vorgänge während und nach der Übernahme betrafen. Eine Einschränkung auf spezifische Personengruppen wurde laut Commerzbank AG nicht vorgenommen. Die Commerzbank AG wurde dabei von Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfern unterstützt. Im Rahmen der Prüfungshandlungen hat sich nach Auskunft der Bank bis heute kein Anlass ergeben, gegen gegenwärtige oder frühere Mitglieder von Organen der Bank sowie gegen Wirtschaftsprüfer vorzugehen. Inwieweit Unterschiede zu Vorgängen bei der Apotheker- und Ärztebank bestehen, kann nicht beurteilt werden. Die Bundesregierung hat keine weitergehenden Informationen über den Gegenstand von Klagen der Apotheker- und Ärztebank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder. 4. Inwiefern plant die Bundesregierung nach der Erfahrung mit der Pensionsregelung von ehemaligen oder derzeitigen Mitgliedern des HRE-Vorstands sowie der Bonuszahlungen in diesem Institut die Bestimmungen in der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung (FMStFV) zu den Vergütungen bei Instituten zu verändern, die Eigenkapitalhilfen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Anspruch nehmen (vgl. § 5 Absatz 2 FMStFV)? Inwiefern plant sie beispielsweise auch Änderungen bei den Regelungen für die Versorgungszusagen von Vorständen, insbesondere hinsichtlich der so genannten Unverfallbarkeit, oder für die Höhe der Vergütung von Mitarbeitern oder eine Ausweitung des Geltungsbereichs von § 5 Absatz 2 FMStFV auf Unternehmen, die keine Rekapitalisierungs- aber Garantiehilfen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) erhalten? 5. Hat in dem Telefonat zwischen dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Michael Endres und dem SoFFin-Chef Dr. Hannes Rehm über die Vorstandsverträge die Pensionsregelung eine Rolle gespielt (vgl. DIE WELT vom 23. September 2010, „Bundesregierung stiehlt sich bei HRE- Pensionen aus der Verantwortung“)? Ja. Drucksache 17/4294 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie bewertet die Bundesregierung die Pensionsregelung in den Verträgen von Dr. Axel Wieandt und seinen Vorstandskollegen? Hält die Bundesregierung bei einem erneuten Vertragsabschluss mit einem Vorstand der HRE eine solche Regelung für angemessen? Wenn nein, wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass sich Entsprechendes nicht wiederholt? Welche sonstigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der bekannt gewordenen Pensionsregelung für HRE-Vorstände? Die Pensionsregelung zugunsten Dr. Axel Wieandts war Bestandteil seines Anstellungsvertrages als Vorstandsvorsitzender der HRE vom 17. Oktober 2008, der in wesentlichen Bereichen durch den Dienstvertrag vom 28. März 2009 zulasten von Dr. Axel Wieandt modifiziert wurde. Die zuletzt geschlossenen Vorstandsverträge enthalten keine Pensionsregelung wie der Vertrag von Dr. Axel Wieandt. 7. Inwiefern hat die Bundesregierung, der HRE-Aufsichtsrat oder die FMSA darauf hingewirkt, auszuschließen, dass eine Verrechnung der bei der HRE erworbenen Pensionsansprüche von Dr. Axel Wieandt mit den zuvor und danach bei der Deutschen Bank AG erworbenen Pensionsansprüchen erfolgt, so dass in diesem Falle die Deutsche Bank AG einen Teil ihrer Pensionsverpflichtungen gegenüber Dr. Axel Wieandt auf die HRE abwälzen konnte? Inwiefern hat die Bundesregierung oder der HRE-Aufsichtsrat oder die FMSA in diesem Rahmen Kenntnis von einem Rückkehrrecht Dr. Axel Wieandt in die Deutsche Bank AG oder einer ihrer Töchter (wie der BHF- BANK Aktiengesellschaft, an deren Spitze Dr. Axel Wieandt derzeit steht) erlangt? Welche etwaigen Pensionsverpflichtungen die Deutsche Bank gegenüber Dr. Axel Wieandt hat und deren vertragliche Modalitäten, entziehen sich der Kenntnis der Bundesregierung. Das grundsätzliche Rückkehrrecht zur Deutschen Bank hat Dr. Axel Wieandt der HRE gegenüber bereits bei den Vertragsverhandlungen im Oktober 2008 offengelegt. Der Aufsichtsrat der HRE wurde entsprechend informiert. 8. Hält es die Bundesregierung auch nach den Erfahrungen mit den Pensionsregelungen von ehemaligen oder derzeitigen Mitgliedern des HRE- Vorstands sowie der Bonuszahlungen in diesem Institut nach wie vor für angezeigt, keine Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vergütungsregelungen vorzunehmen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 auf die Kleine Anfrage „Commerzbank – Ursache und Hintergründe staatlicher Stützungen sowie Perspektiven“, auf Bundestagsdrucksache 17/2964)? In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage „Commerzbank – Ursache und Hintergründe staatlicher Stützungen sowie Perspektiven“, Bundestagsdrucksache 17/2964, führt die Bundesregierung aus: „Die den SoFFin verwaltende FMSA ist im Rahmen der Überprüfung von Auflagen zu Stabilisierungsmaßnahmen an die Vorgaben der FMStFV gebunden. Demnach soll die FMSA darauf hinwirken, dass Organmitglieder und Geschäftsleiter keine unangemessene Gesamtvergütung erhalten. Eine Vergütung von mehr als 500 000 Euro für Organmitglieder und Geschäftsleiter gilt grundsätzlich als unangemessen (§ 5 Absatz 2 Nummer 4a FMStFV). Die FMSA handelt insofern mit gebundenem Ermessen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4294Die im entsprechenden Geschäftsjahr erlangten Vergütungen der Organmitglieder und Geschäftsleiter werden im jeweiligen Geschäftsbericht veröffentlicht. Weiterhin ist der Aufsichtsrat als Kontrollorgan tätig. Zusätzlich wird nach Maßgabe des Rundschreibens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 21. Dezember 2009 ein so genanntes Compensation Commitee eingeführt, welches die Vergütungsstrukturen überprüft. Da eine höhere als die vereinbarte bzw. veröffentlichte monetäre Vergütung eine dolose Handlung darstellen würde, sieht die FMSA nicht die Notwendigkeit, eine Überprüfung der tatsächlichen Auszahlung der Gehälter vor Ort vorzunehmen.“ Unter Berücksichtigung der inzwischen beschlossenen gesetzlichen Änderungen hält die Bundesregierung an diesen Ausführungen fest. 9. Wer trägt die politische Verantwortung für die Handlungen der Mitglieder des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) – der Bundesminister der Finanzen, der zuständige Staatssekretär, die Mitglieder des Lenkungsausschusses oder die Mitglieder des Leitungsausschusses? Die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde durch die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung der FMSA übertragen. Insoweit handelt die FMSA, vertreten durch die Mitglieder ihres Leitungsausschusses, in eigener Verantwortung, unterliegt jedoch als Nachgeordnete Behörde der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Soweit Grundsatzfragen oder Angelegenheiten von besonderer Bedeutung betroffen sind, entscheidet der interministerielle Lenkungsausschuss. 10. Hat sich das Bundesministerium der Finanzen vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hypo Real Estate – Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft“ (Bundestagsdrucksache 17/2970) bei der FMSA Informationen eingeholt, um die gestellten Fragen korrekt zu beantworten? Gilt das auch für die Antwort auf Frage 13? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die unvollständigen bzw. unrichtigen Informationen durch die FMSA, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Wenn nein, wie kam dann die Bundesregierung zu ihrer ersten, später korrigierten Antwort? Die Bundesregierung hat sich bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2970 auch auf Informationen der FMSA gestützt. Sobald der FMSA die Unvollständigkeit der übermittelten Informationen gewahr wurde, wurde der Fehler gegenüber dem BMF angezeigt. Eine Korrektur der Antwort wurde dem Bundestagspräsidenten unmittelbar darauf, mit Schreiben vom 22. September 2010, übermittelt. Die FMSA hat ihre volle Verantwortung für die unvollständigen Informationen sogleich öffentlich eingeräumt und diese korrigiert; die Bundesregierung sieht keine Veranlassung für weiterreichende Konsequenzen. Drucksache 17/4294 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welcher Anteil der Bonuszahlungen der HRE oder ihrer Tochtergesellschaften in den Geschäftsjahren 2009 und 2010 betrifft jeweils Mitarbeiter in Deutschland und im Ausland? Falls es ausländische Mitarbeiter betrifft, an welchen Standorten sind diese tätig? Welcher Anteil der Bonuszahlungen in den Geschäftsjahren 2009 und 2010 geht auf vor dem 29. September 2008 verbindlich vereinbarte und nicht vermeidbare Boni zurück, welcher Anteil auf nach dem 29. September 2008 verbindlich vereinbarte und nicht vermeidbare Boni, welcher Anteil auf nach dem 20. März 2009 verbindlich vereinbarte und nicht vermeidbare Boni, und welcher Anteil auf Bonuszahlungen, die von der Bank gewährt wurden, um Mitarbeitern, die für die Bank wichtig sind, einen Anreiz zum Verbleib bei der HRE zu geben? Gab oder gibt es Rechtsstreitigkeiten bezüglich Bonuszahlungen bei der HRE oder ihrer Tochtergesellschaften? Wenn ja, wie ist der derzeitige Sachstand hierzu (abgeschlossene Verfahren: welcher Ausgang, Anzahl offener Verfahren)? Ob der wirtschaftlichen Situation des Konzernverbunds hat der Vorstand der HRE – wie bereits für 2008 – auch für 2009 keine diskretionäre variable Vergütung (Boni) an die Mitarbeiter gewährt. Dies gilt für alle Konzerngesellschaften und Standorte weltweit. Im Zuge der geleisteten Ersatzlösung für 2009, die nach Rechtsgrund, Höhe und inhaltlicher Ausgestaltung eine andere Zahlung darstellte als eine diskretionäre variable Vergütung, wurden im HRE-Konzernverbund Zahlungsangebote in Höhe von insgesamt ca. 25 Mio. Euro gemacht, davon ca. 14 Mio. Euro an Mitarbeiter an internationalen Standorten (Irland, USA, UK, Japan, Frankreich, Spanien, Italien). Die Zahlungsangebote für 2009 wurden in Summe mit Blick auf die notwendige Stabilisierung des HRE-Konzernverbunds sowie zur Vermeidung bzw. Reduzierung von operativen und rechtlichen Risiken vorgenommen. Ein Teil wurde dabei ausschließlich herausragenden Leistungsträgern sowie Spezialisten zugesprochen, bei denen die dauerhaften Beiträge und die Fähigkeitsprofile für den HRE-Konzernverbund bei Restrukturierung, Stabilisierung und Neuausrichtung von besonders erfolgskritischer Bedeutung waren bzw. sind. Bei den Zahlungsangeboten handelte es sich nicht um vorab vereinbarte vertragliche Zusagen, die aus Vorjahren stammten. Die Ersatzzahlungen wurden jedoch – sofern erforderlich – nur für einen im Gegenzug rechtwirksam erklärten Verzicht auf Bonuszahlungen für das Jahr 2009 bzw. – sofern erforderlich – für einen rechtswirksamen Verzicht auf Bonuszahlungen für die Jahre 2008 und 2009 geleistet. Dies geschah unter anderem vor dem Hintergrund, dass bislang bereits in 40 gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren von aktiven und ehemaligen Mitarbeitern Bonusansprüche für 2008 und in 17 gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren Bonusansprüche für 2009 geltend gemacht wurden bzw. werden. Die Arbeitsgerichte der ersten Instanz haben dabei bislang überwiegend (70 Prozent) die Rechtsauffassung der Mitarbeiter – und damit unbeschadet der wirtschaftlichen Situation einen Bonusanspruch – bestätigt; andere (30 Prozent) haben die Rechtsauffassung des Arbeitgebers bestätigt. Im Falle des erstinstanzlichen Obsiegens der Kläger hat die Gesellschaft jeweils Rechtsmittel eingelegt. Es liegen zwischenzeitlich zwei jüngst ergangene Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts München aus Oktober 2010 zugunsten des Arbeitgebers vor, alle weiteren zweitinstanzlichen Verfahren sind noch offen. Daher besteht für die HRE weiterhin ein erhebliches Risiko, dass Mitarbeiter die behaupteten Bonusansprüche gerichtlich durchsetzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/429412. Wie bewertet die Bundesregierung (auch vor dem Hintergrund des „St. Pancras“-Geschäfts zwischen HSH Nordbank AG und HRE) den Vorschlag der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC), dass Banken künftig nicht nur das Schuldenniveau am Ende eines Quartals, sondern auch den durchschnittlichen und maximalen Verschuldungsgrad während des Quartals publizieren müssen? Eine Veröffentlichung der durchschnittlichen und maximalen Verschuldung während eines Berichtszeitraums würde die Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Verschuldung durch kurzfristige Rückabzuwickelnde Geschäfte erhöhen. Für die Ausgestaltung einer solchen Offenlegungsanforderung wäre aber zu bedenken, dass eine Zusammenführung der Verschuldungsbeträge auf Tagesbasis auf praktische Schwierigkeiten stoßen könnte, insbesondere für die zusammengefasste finanzielle Situation auf Ebene der Gruppe. 13. Hat Dr. Axel Wieandt im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden bei der HRE Einmalzahlungen oder Ansprüche hierauf erhalten, z. B. in Form einer Abfindung, eines Abschlags auf künftige Zahlungen, Bonizahlungen o. Ä.? Ist eine Meldung der „BILD Zeitung“ korrekt, wonach Dr. Axel Wieandt im Zuge seines Ausscheidens einen Anspruch auf Boni in Höhe von 375 000 Euro erhalten hat (vgl. BILD vom 25. September 2010, S. 3)? Wenn ja, wie hoch waren diese Zahlungen oder Ansprüche auf solche Zahlungen, wie waren sie begründet, und wie sind sie mit § 5 Absatz 2 Nummer 4 FMStFV vereinbar? Wer hatte seitens der Bundesregierung Kenntnis über diesen Vorgang? Anlässlich seines Ausscheidens aus der HRE und der Beendigung des Dienstverhältnisses mit der HRE hat Dr. Axel Wieandt keine Abfindung erhalten. Unbeschadet dessen bestand aus seinem ursprünglichen Dienstvertrag vom 17. Oktober 2008 für den Zeitraum Januar bis März 2009 ein erdienter, ihm bei Eintritt in die Gesellschaft pro-ratarisch garantierter Anspruch auf variable Vergütung in Höhe von insgesamt 375 000 Euro brutto. Der zwischen dem 8. und 17. Oktober 2008 verhandelte und am 17. Oktober 2008 mit Dr. Axel Wieandt abgeschlossene Dienstvertrag wurde zu einem Zeitpunkt noch vor Inkrafttreten der FMStFV und auch vor Rekapitalisierung durch den SoFFin vereinbart. Der dargestellte Sachverhalt wurde von der HRE bereits ausführlich im Konzerngeschäftsbericht 2009 veröffentlicht (S. 30 bis 31): „Ferner besteht bei Dr. Axel Wieandt […] für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2009 auf Basis der bis zum März 2009 gültigen Dienstverträge jeweils ein garantierter Anspruch auf zeitanteilige variable Vergütung für das Jahr 2009 in Höhe von 375 000 Euro […]. Dr. Axel Wieandt […] [hat] sich bereit erklärt, die Auszahlung der vorbezeichneten Ansprüche bis zu einem Zeitpunkt nach Abschluss der Restrukturierung und Neuausrichtung der HRE, spätestens jedoch bis zum Ablauf ihres jeweiligen Dienstvertrages, nicht fällig zu stellen.“ Drucksache 17/4294 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Welches Volumen an Aktiva im Buchwert von insgesamt 191,1 Mrd. Euro, die am 30. September 2010 an die FMS Wertmanagement ausgelagert wurden, entfällt auf Immobilienkredite, die in Deutschland vergeben wurden? Wie lauten entsprechende Klassifizierungen dieser in Deutschland vergebenen Immobilienkredite nach a) Jahrgängen der ursprünglichen Kreditvergabe, b) Bundesländern, in denen der Kredit vergeben wurde, c) Wohnungs- und Gewerbeimmobilienkrediten, d) den originär kreditvergebenden Banken (vor dem Hintergrund diverser Fusionen und Abspaltungen von Banken im Vorfeld der Entstehung der HRE), e) aktuellen Ratingbenotungen, soweit vorhanden? Zur Beantwortung der Fragen 14a bis 14c und 14e siehe Anlage; die unter Frage 14d geforderte Unterteilung liegt der Bundesregierung nicht vor; die Daten werden in den Systemen der HRE nicht nachgehalten. 15. Wie lassen sich die Aktiva im Buchwert von rd. 190 Mrd. Euro, die auf die FMS Wertmanagement ausgelagert wurden, klassifizieren nach den Banken, die das jeweilige Aktivum originär erworben bzw. den jeweiligen Kredit originär vergeben haben? Das Volumen der übertragenen Vermögensgegenstände von ca. 173 Mrd. Euro verteilt sich auf die Deutsche Pfandbriefbank (pbb) mit ca. 42 Mrd. Euro, die DEPFA BANK plc mit ca. 97 Mrd. Euro, die DEPFA ACS Bank mit ca. 30 Mrd. Euro und die Hypo Pfandbrief Bank International S. A. (HPBI) mit ca. 3 Mrd. Euro. 16. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl von Aktiva, die zum 30. September 2010 auf die FMS Wertmanagement ausgelagert worden sind? Die Auswahl der Vermögensgegenstände erfolgte nach folgenden Kriterien: Abbau nichtstrategisches Geschäft, Reduktion von Kreditrisiken, Reduktion von Konzentrations-/Laufzeitrisiken sowie Liquiditätsoptimierung. 17. Wie erklärt sich die Differenz zwischen dem Wert des „Value-Portfolio“ zum 30. Juni 2010 von 248,2 Mrd. Euro, in dem gemäß HRE- Halbjahresbericht 2010 nichtstrategische Aktiva zusammengefasst werden, und dem Wert der zum 30. September 2010 auf die FMS Wertmanagement ausgelagerten Aktiva von 191 Mrd. Euro, deren Auslagerung ebenfalls nichtstrategische Geschäftsteile umfasst (vgl. auch Bundestagsdrucksache 17/2970, Antwort zu Frage 17)? In welcher Höhe (Stichtag: 30. September 2010) und aus welchen Gründen verbleiben damit noch immer so genannte nichtstrategische Aktiva in der HRE-Kernbank? Die Klassifizierung „Value-Portfolio“ im Geschäftsbericht zum 30. Juni 2010 umfasst neben dem Kapitalmarktgeschäft und den Infrastrukturfinanzierungen das Public-Finance-Geschäft des Teilkonzerns DEPFA BANK plc (inklusive Töchter ACS, HPBI und HPFB). Bei der Auswahl der Positionen war die Klassifizierung „Value-Portfolio“ eines der wesentlichen Kriterien, allerdings wurden weitere Kriterien berücksichtigt. Die Klassifizierung ermöglicht daher Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4294nur bedingt Rückschlüsse auf die finale Auswahl der Positionen, die auf die Abwicklungsanstalt übertragen wurden. Sowohl aus dem strategischen wie auch aus dem „Value-Portfolio“ wurden Teilportfolien in die Abwicklungsanstalt übertragen. Bei der Auswahl und Übertragung der Positionen mussten rechtliche, bilanzielle und technische Restriktionen berücksichtigt werden, sodass bestimmte Teilportfolien nicht transferiert wurden. 18. Wie erklärt sich im HRE-Halbjahresbericht 2010 die Differenz von rd. 20 Mrd. Euro in der Position „Verbriefte Verbindlichkeiten“ zum 30. Juni 2010, die auf S. 76 des Berichts mit 125,2 Mrd. Euro, auf S. 90 hingegen mit 145,2 Mrd. Euro angegeben wurden? Welcher Wert war der richtige? Im Konzernzwischenabschluss 2010 der HRE, welcher nach den Rechnungslegungsgrundsätzen der International Financial Reporting Standards (IFRS) aufgestellt ist, werden in der Bilanzposition „Verbriefte Verbindlichkeiten“ 125 184 Mio. Euro ausgewiesen. Der Wert in der Bilanz ist ohne die nach den Regelungen der IFRS ermittelten, der gesonderten Bilanzposition „Veräußerungsgruppe“ zuzurechnenden Bestände an „Verbrieften Verbindlichkeiten“ ausgewiesen. In den erläuternden Angaben (Note) wird der Gesamtbetrag (einschließlich der Bestände in der Veräußerungsgruppe) in der Höhe von insgesamt 145 167 Mio. Euro an „Verbrieften Verbindlichkeiten“ ausgewiesen (Note 29 auf S. 90). Die Differenz zwischen den beiden Werten von 19 983 Mio. Euro entspricht den Beständen, die auf die FMS Wertmanagement übertragen werden sollen. Dieser Betrag ist in den Erläuterungen zu der in der Bilanz gesondert dargestellten Veräußerungsgruppe genannt (Note 37 auf S. 98). Entsprechend den Regelungen des IFRS 5 wurde in der Bilanz unter der Position „Verbriefte Verbindlichkeiten“ der Bestand ausgewiesen, der nicht übertragen werden soll. Die verbrieften Verbindlichkeiten, die übertragen werden sollen, wurden unter der Bilanzposition „Veräußerungsgruppen“ ausgewiesen. 19. Welchen Zeitraum sieht der Abwicklungsplan der FMS Wertmanagement für die wertschonende Verwertung der Aktiva vor? Wann wird nach Abwicklungsplan gemäß § 5 des Statuts der FMS Wertmanagement das letzte Aktivum abgewickelt sein? Der Abwicklungsplan ist über einen Planungszeitraum von zehn Jahren konzipiert. Die Planungsannahme für das im Jahr 2020 durch natürlichen Ablauf bzw. aktive Verkaufsmaßnahmen reduzierte Restportfolio ist der Verkauf zum Buchwert. 20. Wie lautet die Fälligkeitsstruktur/die Restlaufzeit der auf die FMS Wertmanagement übertragenen HRE-Aktiva auf Jahresbasis? Wann ist auf Jahresbasis mit welchen Zahlungseingängen nach Plan zu rechnen? Die durchschnittlichen Restlaufzeiten sind zwischen den Teilportfolien stark unterschiedlich. Per Ende September 2011 betragen sie etwa rund fünf Jahre in der Immobilienfinanzierung, rund 17 Jahre in der Staatsfinanzierung und rund 22 Jahre in der Infrastrukturfinanzierung. Die Zahlungseingänge bzw. der Zinsüberschuss der Vermögensgegenstände sind abhängig vom Volumen sowie der Drucksache 17/4294 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodejeweiligen Marge. Die Marge bewegt sich während der Laufzeit zwischen rund 30 und 50 Basispunkten. 21. Inwiefern sieht der Abwicklungsplan oder der aktuelle Abwicklungsbericht nach § 5 bzw. § 6 des Statuts der FMS Wertmanagement einen Restverlust nach vollständiger Abwicklung der am 30. September 2010 übertragenen Aktiva vor? Wie hoch wird das Eigenkapital, das zum Zeitpunkt der Übertragung 3,87 Mrd. Euro umfasst (vgl. SoFFin-Pressenotiz vom 22. September 2010), nach vollständiger Abwicklung bzw. Verwertung der übertragenen Aktiva ausfallen? Auf Basis welcher Kalkulation ergibt sich eine Kapitalausstattung der FMS Wertmanagement mit 3,87 Mrd. Euro? Der vorläufige Abwicklungsplan sieht vor, dass die am Ende des Planungszeitraumes verbliebenen Vermögensgegenstände zum Buchwert, d. h. ohne Verlust verkauft werden können. Bei der Ermittlung der Höhe der Eigenkapitalausstattung war die Zielsetzung, eine Abwicklung über den Planungszeitraum von zehn Jahren zu gewährleisten, ohne zusätzliches Kapital nachschießen zu müssen. Treten die der Planungsrechnung zugrunde liegenden Erwartungen ein, wird das Eigenkapital im Jahr 2020 vollständig aufgezehrt sein. Abweichungen von den Planungsannahmen können entweder zu einem Überschuss führen, der ausgekehrt werden kann, oder zu einem Verlust, welcher über die im Statut geregelte Verlustausgleichspflicht ausgeglichen werden müsste. 22. Inwiefern ist die Bundesregierung bereit, dem Haushaltsausschuss und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Abwicklungsplan, die Abwicklungsberichte, den Jahresabschluss und die Quartalsberichte gemäß den §§ 5, 6 und 12 des Statuts der FMS Wertmanagement zur Einsicht zur Verfügung zu stellen? Die Bundesregierung ist im Rahmen des parlamentarischen Frage- und Kontrollrechts zur Vorlage von Akten oder sonstigen Unterlagen grundsätzlich nicht verpflichtet. Die Bundesregierung unterrichtet allerdings regelmäßig das geheim tagende Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages nach § 10a FMStFG. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 11 – D ru cksach e 17/4294| 1 | € 8,5 Mrd. ts 0.1 28 1.5 29 0.3 3027 0.0 25 0.0 24 0.0 23 0.0 Schlesw. Holst. 0.2 Thüringen 0.0 NA 0.4 Sachsen- Anhalt 0.4 Sachsen 0.4 andAnlage Frage 14 FMSW Immobilien-Portfolio in Deutschland - Gesamt Struktur des Portfolios nach internem Rating und Bundesland des Objek Internes Rating 0.0 Nominalwert per 30.09.2010 (€ Mrd.) 22 0.0 21 0.2 20 0.3 19 0.7 18 0.5 17 0.7 16 0.1 15 0.7 0.5 1.0 1.5 14 0.8 13 1.1 12 0.5 11 0.5 10 0.1 9 0.1 8 0.0 Bundes- Land 1.5 2.0 0.5 Nominalwert per 30.09.2010 (€ Mrd.) 0.0 Saarl 0.5 Rheinl.- Pfalz 0.1 0.3 Baden- Württemberg 1.0 Nordrh.- Westf. 1.5 Niedersachsen 0.1 Mecklenb.- Vorpom. 0.1 Hessen 1.2 Hamburg 0.4 Bremen 0.0 Brandenburg 0.3 Berlin 0.9 Bayern 1.5 Anmerkung: Nominalwerte ohne ungezogene Linien D ru cksach e 17/4294 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e| 2 | 8,5 Mrd. 2008 1.1 007 3.6 V ertrieb:B undesanzeigerV erlagsgesellschaftm bH ,P ostfach 10 05 34,50445 K öln,Telefon (02 21)97 66 83 40,F ax (02 21)97 66 83 44,w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333Anlage Frage 14 FMSW Immobilien-Portfolio in Deutschland - Gesamt € Struktur des Portfolios nach Vergabezeitpunkt und Nutzungsart Vergabe- Zeitpunkt 0 1 2 3 4 Nominalwert per 30.09.2010 (€ Mrd.) 22006 1.3 2000 - 2005 1.0 Vor 2000 1.5 Anmerkung: Nominalwerte ohne ungezogene Linien Nutzung 0 2 4 6 8 Nominalwert per 30.09.2010 (€ Mrd.) Wohnwirtschaftlich 1.6 Gewerblich 6.8 G esam therstellung:H .H eenem ann G m bH & C o.,B uch-und O ffsetdruckerei,B essem erstraß e 83–91,12103 B erlin,w w w .heenem ann-druck.de]