Entwicklungen beim Steuervollzug 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7109 – Entwicklungen beim Steuervollzug 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, die Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen. Mit dem Instrument der Außenprüfung wird durch Betriebsprüfungen, Lohnsteuer-Außenprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung gestärkt. In dem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu neuen Entwicklungen im Steuervollzug (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28322). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage werden überwiegend Ergebnisse des Verfahrens der Festsetzung und Erhebung der Steuern erfragt. Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder. Nach den zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Grundsätzen stellen die Länder dem Bundesministerium der Finanzen jährlich statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs und zur Personallage zur Verfügung. Die nachfolgenden Angaben zu den Fragen wurden aus den jährlichen statistischen Meldungen der Länder entnommen und auf Bundesebene aggregiert. Angaben zu den Ursachen für die Entwicklung der einzelnen Ergebnisse des Steuervollzugs sowie zur Personallage werden von den Ländern im Rahmen der statistischen Meldungen nicht mitgeteilt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7292 20. Wahlperiode 16.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in Deutschland von 2010 bis 2022 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Für die Jahre 2021 und 2022 liegen der Bundesregierung zu den Finanzämtern in den Ländern und zum Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) folgende Angaben vor. Behörde Stand zum Ist-Besetzung in VZÄ Finanzämter 31.12.2021 97.188,75 Finanzämter 31.12.2022 97.603,24 Behörde Stand zum Ist-Besetzung in VZÄ BZSt 31.12.2021 1906,1 BZSt 31.12.2022 1957,4 Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich das Gesamtergebnis aller Länder bzw. die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne Zustimmung der Länder veröffentlicht werden. Der Personalbestand im BZSt wurde im Jahr 2022 durch Einstellung von Nachwuchskräften des höheren Dienstes, insbesondere durch die Übernahme von Laufbahnbewerbern des mittleren und gehobenen Dienstes und sonstigen Einstellungen um rund 51 Vollzeitäquivalente (VZÄ) gesteigert.  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht besetzten Planstellen bei den Finanzbehörden in Deutschland von 2010 bis 2022 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Für die Jahre 2021 und 2022 liegen der Bundesregierung zu den Finanzämtern in den Ländern und zum BZSt folgende Angaben vor. Behörde Stand zum Nicht besetzte Planstellen in VZÄ Finanzämter 31.12.2021 7.363,37 Finanzämter 31.12.2022 6.956,11 Behörde Stand zum Nicht besetzte Planstellen in VZÄ BZSt 31.12.2021 349,9 BZSt 31.12.2022 302,6 Hinsichtlich der Daten der Länder wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der bundesweit vorhandenen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer von 2010 bis 2022 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Frage 1 bis 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Für die Jahre 2021 und 2022 liegen der Bundesregierung folgende Angaben vor. Behörde Stand zum Vorhandene Prüfer in VZÄ Finanzämter 31.12.2021 12.894,87 Finanzämter 31.12.2022 12.897,10 Behörde Stand zum Vorhandene Prüfer in VZÄ BZSt 31.12.2021 416,3 BZSt 31.12.2022 404,7 Hinsichtlich der Daten der Länder wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im BZSt verringerte sich im Jahr 2022 die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer insbesondere durch: Grund Zahl der Zugänge Altersbedingte Abgänge 3 Versetzung zu anderen Behörden insbesondere zur Realisierung einer ortsnahen Verwendung 5 Kündigung wegen Aufnahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft 4  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Steuerfahndung von 2010 bis 2022 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Zum 31. Dezember 2021 waren bundesweit 2.478 Fahndungsprüfer und zum 31. Dezember 2022 bundesweit 2 498 Fahndungsprüfer in VZÄ vorhanden. Hinsichtlich der Daten der Länder wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebsprüfungen von 2010 bis 2022 entwickelt (bitte entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1438, S. 17, nach Jahren, Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutender Einkünfte, Bauherrengesellschaften (BHG) bzw. Verlustzuweisungsgesellschaften (VZG) und Sonstige sowie Prüfquoten aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Die Anzahl der Betriebe und sonstigen Fallarten, bei denen in den Jahren 2021 und 2022 Betriebsprüfungen abgeschlossen wurden, sowie die Gesamtzahl der Betriebe und sonstigen Fallarten, bei denen nach § 193 der Abgabenordnung (AO) eine Betriebsprüfung zulässig ist, ergeben sich aus der folgenden Statistik. 2021 Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe geprüfte Betriebe  33.565  39.861    29.664    47.350 Gesamtzahl der Betriebe 196.211 820.030 1.253.383 6.140.037 Prüfquote in % 17,1 4,9 2,4 0,8 2021 (Fortsetzung) bedeutende Einkünfte*) BHG+ VZG**) Sonstige***) Summe geprüfte Betriebe  1.108   400 4.807   156.755 Gesamtzahl der Betriebe 15.133 7.455 – 8.432.249 Prüfquote in % 7,3 5,4 – 1,8 2022 Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe geprüfte Betriebe  34.412  39.682   30.096    47.486 Gesamtzahl der Betriebe 196.211 820.030 1.253.383 6.140.037 Prüfquote in % 17,5 4,8 2,4 0,8 2022 (Fortsetzung) bedeutende Einkünfte*) BHG+ VZG**) Sonstige***) Summe geprüfte Betriebe    870   422 4.963   157.931 Gesamtzahl der Betriebe 15.133 7.455 – 8.432.249 Prüfquote in % 5,7 5,7 – 1,9 *) Fälle des § 147a AO. **) Bauherrengemeinschaften und Verlustzuweisungsgesellschaften. ***) Die aufgeführte Steuerart „Sonstiges“ umfasst die Prüfungen, die nicht die anderen in der Antwort genannten Steuerarten betreffen.  6. Welches steuerliche Mehrergebnis wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 durch Betriebsprüfungen festgestellt (bitte nach Jahren und Steuerarten sowie Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutender Einkünfte, BHG bzw. VZG und Sonstige aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Für die Jahre 2021 und 2022 sind die bundesweit durch die Betriebsprüfungen festgestellten Mehrsteuern, aufgegliedert nach Steuerarten und Betriebsgrößenklassen, den nachfolgenden Aufstellungen zu entnehmen (alle Beträge in Euro). Jahr 2021 Steuerart Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Umsatzsteuer   882.882.936   176.036.285  133.488.951   415.971.724 Einkommensteuer 1.011.788.839   354.126.367  223.418.269   370.311.122 Körperschaftsteuer 2.411.702.302   127.101.083  44.650.133   154.809.860 Gewerbesteuer 2.655.909.237   211.064.187 106.423.215   140.501.791 Zinsen nach § 233a AO****) 1.310.836.594   121.073.564  71.207.449   126.698.666 Sonstiges 1.374.912.734    74.425.224  40.977.774    65.542.567 Summe 9.648.032.642 1.063.826.710 620.165.791 1.273.835.730   Jahr 2021 (Fortsetzung) Steuerart bedeutende Einkünfte*) BHG+VZG**) Sonstige***) Summe Umsatzsteuer    1.263.101  1.964.555   7.857.913  1.619.465.465 Einkommensteuer   93.823.934 59.060.739  56.094.261  2.168.623.531 Körperschaftsteuer   –1.658.684  2.922.617   1.889.130  2.741.416.441 Gewerbesteuer      611.394  7.800.017   4.543.505  3.126.853.346 Zinsen nach § 233a AO****)   17.863.273  8.512.976  12.643.736  1.668.836.258 Sonstiges   17.441.374  6.732.331 186.870.603  1.766.902.607 Summe  129.344.392 86.993.235 269.899.148 13.092.097.648   Jahr 2022 Steuerart Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Umsatzsteuer   763.999.798   225.239.118 137.311.302 166.528.405 Einkommensteuer   902.257.761   346.662.556 267.800.352 410.191.742 Körperschaftsteuer 2.256.924.782   151.423.174 47.027.061 128.898.139 Gewerbesteuer 2.145.573.477   223.908.189 118.367.130 208.413.623 Zinsen nach § 233a AO****)   850.446.205    46.165.834 29.871.911 35.582.353 Sonstiges   862.068.803    79.701.424 41.408.546 74.626.689 Summe 7.781.270.826 1.073.100.295 641.786.302 1.024.240.951 Jahr 2022 (Fortsetzung) Steuerart bedeutende Einkünfte*) BHG+VZG**) Sonstige***) Summe Umsatzsteuer    963.711  1.011.189   9.225.876  1.304.279.399 Einkommensteuer 74.241.561 26.909.544  48.785.692  2.076.849.208 Körperschaftsteuer     52.960  8.739.499   8.220.388  2.601.286.003 Gewerbesteuer  1.534.015 12.745.913   8.117.610  2.718.659.957 Zinsen nach § 233a AO****)  8.125.288  1.644.499   5.507.562    977.343.652 Sonstiges  9.687.276  2.986.035  56.837.645  1.127.316.418 Summe 94.604.811 54.036.679 136.694.773 10.805.734.637 *) Fälle des § 147a AO. **) Bauherrengemeinschaften und Verlustzuweisungsgesellschaften. ***) Die aufgeführte Steuerart „Sonstiges“ umfasst die betragsmäßigen Auswirkungen aller Prüfungsfeststellungen, die nicht die anderen in der Antwort genannten Steuerarten betreffen. ****) Bei den Zinsen nach § 233a AO handelt es sich um die festgesetzten Zinsen.  7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 das festgestellte Mehrergebnis im Rahmen von Betriebsprüfungen jeweils im Vergleich zu den jeweiligen Steuereinnahmen (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Festgestellte Mehrergebnisse einer Außenprüfung spiegeln sich nicht zwangsläufig in dem Jahr als Steuereinnahme wider, in dem die Außenprüfung abgeschlossen wurde. Dies kann unter anderem daran liegen, dass zu erwartende Nachzahlungen zum Teil bereits vor Abschluss der Prüfung entrichtet werden. In den nachfolgenden Tabellen wird für die Jahre 2021 und 2022 das im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellte Mehrergebnis dem jeweiligen Steueraufkommen gegenübergestellt (alle Beträge in Euro). Steuerart Jahr 2021 durch die Betriebsprüfung festgestellte Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 1.619.465.465 187.631.072.636 Einkommensteuer 2.168.623.531  72.342.197.202 Körperschaftsteuer 2.741.416.441  42.123.946.024 Gewerbesteuer 3.126.853.346  61.103.356.142 Zinsen nach § 233a AO*) 1.668.836.258      87.462.120 Steuerart Jahr 2022 durch die Betriebsprüfung festgestellte Steuern Steueraufkommen Umsatzsteuer 1.304.279.399 198.200.650.794 Einkommensteuer 2.076.849.208  77.411.016.830 Körperschaftsteuer 2.601.286.003  46.333.812.785 Gewerbesteuer 2.718.659.957  70.243.625.814 Zinsen nach § 233a AO*)   977.343.652    –253.506.185 *) Bei den Zinsen nach § 233a AO in der Spalte „Steueraufkommen“ ist zu beachten, dass im Hinblick auf die Beschlüsse des BFH vom 25. April 2018 – IX B 21/18, vom 3. September 2018 – VIII B 15/18 und vom 4. Juli 2019 – VIII B 128/18, auf Antrag des Steuerpflichtigen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2012 Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungs-, Stundungs- und Aussetzungszinsen gewährt wird (vgl. BMF-Schreiben vom 27. November 2019 – IV A 3 – S 0465/19/10004 :001 –, BStBl. I S. 1266) und somit das kassenmäßige Aufkommen nicht ins Verhältnis zu den festgesetzten Zinsen gesetzt werden kann.  8. Wie viele Lohnsteuer-Außenprüfungen bzw. Umsatzsteuer- Sonderprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 mit welchen Mehreinnahmen durchgeführt (bitte nach Jahren und Prüfungsart aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Für die Jahre 2021 und 2022 sind die erbetenen Angaben den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen (Beträge in Euro). Jahr durchgeführte LSt-Außenprüfungen Mehrergebnis 2021 70.202 729.412.605 2022 68.537 689.260.595 Jahr durchgeführte USt-Sonderprüfungen Mehrergebnis 2021 64.366 1.310.404.625 2022 64.250 1.534.666.609  9. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)? 10. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 mit der Einstellung von Steuerstrafverfahren nach § 398a der Abgabenordnung (AO) verbundene Geldzahlungen geleistet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 11. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 in Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) Geldzahlungen geleistet, die zur Einstellung von Steuerstrafverfahren führten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet. Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Die Zahl der von den Bußgeld- und Strafsachenstellen insgesamt bundesweit in den Jahren 2021 und 2022 abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen (Beträge in Euro). von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter im Jahr 2021 abgeschlossene Strafverfahren Gesamt: 49.765 davon Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) 18.470   davon   Selbstanzeigen nach § 371 AO 5.480   Übergang ins Bußgeldverfahren   436 Einstellung nach § 153 a StPO 12.799   Geldauflagen 50.364.214   davon   an die Staatskasse 47.291.209 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 398 AO, § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO) und aufgrund sonstiger Ermessensvorschriften (insb. § 154 StPO)   7.071 Einstellung nach § 398a AO   287 Summe der Geldzahlungen nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO  6.155.728 Antrag auf Strafbefehl 5.852   davon   Mit Freiheitsstrafe 127 Abgabe an die Staatsanwaltschaft 5.198 Abgabe an andere Bußgeld- und Strafsachenstelle    88 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter im Jahr 2022 abgeschlossene Strafverfahren Gesamt: 45.544 davon Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 17.995   davon   Selbstanzeigen nach § 371 AO 5.014   Übergang ins Bußgeldverfahren   385 Einstellung nach § 153 a StPO 11.463   Geldauflagen 40.773.238   davon   an die Staatskasse 38.371.885 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 398 AO, § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO) und aufgrund sonstiger Ermessensvorschriften (insb. § 154 StPO)  6.286 Einstellung nach § 398a AO    198   Summe der Geldzahlungen nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO  2.672.127 Antrag auf Strafbefehl  4.836   davon   Mit Freiheitsstrafe   110 Abgabe an die Staatsanwaltschaft  4.695 Abgabe an andere Bußgeld- und Strafsachenstelle     71 12. Wie viele Steuerstrafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 von Staatsanwaltschaften und Gerichten mit welchem Ergebnis rechtskräftig abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Die Zahl der von den Staatsanwaltschaften und Gerichten insgesamt bundesweit in den Jahren 2021 und 2022 abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen (Beträge in Euro). von den Staatsanwaltschaften und Gerichten im Jahr 2021 abgeschlossene Strafverfahren Gesamt 11.254 davon Einstellung (ohne Einstellung unter Auflagen nach § 153a StPO und § 398a AO)  2.754 Einstellung unter Auflagen nach § 153a StPO  1.369 Geldauflagen 22.134.780   davon   an die Staatskasse 16.309.798 Einstellung nach § 398a AO     29   Summe der Geldzahlungen nach § 398a Nr. 2 AO  1.199.728 Strafbefehl  5.623   davon   mit Freiheitsstrafe 316 Urteil mit Straf- bzw. Bußgeldfestsetzung  1.427 Freispruch     52 von den Staatsanwaltschaften und Gerichten im Jahr 2022 abgeschlossene Strafverfahren Gesamt 9.837 davon Einstellung (ohne Einstellung unter Auflagen nach § 153a StPO und § 398a AO) 2.596 Einstellung unter Auflagen nach § 153a StPO 1.265 Geldauflagen 25.466.458   davon   an die Staatskasse 20.058.957 Einstellung nach § 398a AO    43 Summe der Geldzahlungen nach § 398a Nr. 2 AO 3.160.668 Strafbefehl 4.525   davon   mit Freiheitsstrafe 309 Urteil mit Straf- bzw. Bußgeldfestsetzung 1.372 Freispruch    36 13. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 die verhängten Freiheitsstrafen in Steuerstrafverfahren durchschnittlich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Im Jahr 2021 betrug die Gesamthöhe der bei Steuerstrafverfahren auf der Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung bundesweit verhängten Freiheitsstrafen 1 293 Jahre. Im Jahr 2022 wurden entsprechende Freiheitsstrafen in einer Gesamthöhe von 1 180 Jahren verhängt. 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 die verhängten Geldstrafen in Steuerstrafverfahren durchschnittlich (bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils Durchschnitt und höchste Einzelstrafe nennen)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Im Jahr 2021 betrug die Gesamthöhe der bei Steuerstrafverfahren auf der Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung bundesweit rechtskräftig in Steuerstrafverfahren festgesetzten Geldstrafen 17 411 850 Euro. Im Jahr 2022 wurden entsprechende Geldstrafen in Höhe von 15 150 795 Euro festgesetzt. Daten zur durchschnittlichen Höhe der Geldstrafe je Urteil mit Festsetzung einer Geldstrafe und zur höchsten Einzelstrafe sind der Bundesregierung nicht bekannt. 15. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 im Rahmen der Verfahren hinterzogene Steuern festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Die im Zusammenhang mit rechtskräftigen Urteilen und Strafbefehlen wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO bundesweit ermittelten hinterzogenen Steuern beliefen sich im Jahr 2021 auf einen Gesamtbetrag von 1 156 859 142 Euro und im Jahr 2022 auf einen Gesamtbetrag von 840 323 999 Euro. 16. Wie viele Bußgeldverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Die Zahlen der von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt bundesweit abgeschlossenen Bußgeldverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Gesamtzahl der im Jahr 2021 abgeschlossenen Bußgeldverfahren 3.785 davon:   Abgabe an andere Bußgeld- und Strafsachenstellen 1   Übergang ins Strafverfahren   (§ 81 Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG) 7   Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46   Abs. 1 OWiG 424   Einstellung nach § 47 OWiG 619   Bußgeldbescheid des Finanzamtes 2.203   Erledigung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht 57   Verwarnung nach § 56 OWiG 474 Gesamtzahl der im Jahr 2022 abgeschlossenen Bußgeldverfahren 4.202 davon:   Abgabe an andere Bußgeld- und Strafsachenstellen 6   Übergang ins Strafverfahren (§ 81 OWiG) 5   Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46   Abs. 1 OWiG 409   Einstellung nach § 47 OWiG 519   Bußgeldbescheid des Finanzamtes 2.801   Erledigung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht 56   Verwarnung nach § 56 OWiG 406 17. In welcher Höhe wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 Bußgelder verhängt (bitte nach Jahren und Tatbestand aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Die Höhe der in den Jahren 2021 und 2022 bundesweit verhängten Bußgelder und die zugrundeliegenden Tatbestände sind in den nachfolgenden Übersichten abzulesen (alle Beträge in Euro). Im Jahr 2021 verhängte Bußgelder Tatbestand Bundesweit verhängte Bußgelder wegen leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 378 AO 4.907.178 wegen Steuergefährdung nach § 379 AO 2.155.256 wegen Gefährdung der Abzugssteuern nach § 380 AO 667.756 wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26b Umsatzsteuergesetz (UStG) 797.188 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 160 Steuerberatungsgesetz (StBerG) 864.593 wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 161 bis 163 StBerG 38.280 wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 30, 130 OWiG 46.463.802 wegen sonstiger Ordnungswidrigkeiten (z. B. § 383 AO, § 17 Absatz 3 Geldwäschegesetz - GwG) 10.050 wegen Verfall nach § 29a OWiG 583.214 Im Jahr 2022 verhängte Bußgelder Tatbestand Bundesweit verhängte Bußgelder wegen leicht-fertiger Steuerverkürzung nach § 378 AO 1.766.897 wegen Steuergefährdung nach § 379 AO 1.124.784 wegen Gefährdung der Abzugssteuern nach § 380 AO 428.093 wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26b UStG 967.202 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 160 StBerG 434.857 wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 161 bis 163 StBerG 11.866 wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 30, 130 OWiG 4.158.229 wegen sonstiger Ordnungswidrigkeiten (z. B. § 383 AO, § 17 Absatz 3 GwG) 2.780 wegen Verfall nach § 29a OWiG 2.301.089 18. Wie viele Prüfungen führten die Steuerfahndungen der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 durch (bitte nach Jahren sowie nach Fahndungsprüfungen bzw. Prüfungen aufgrund von Amts- und Rechtshilfeersuchen aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Im Jahr 2021 wurden von den Steuerfahndungen bundesweit 23 276 Fahndungsprüfungen durchgeführt und 8 774 Amts- und Rechtshilfeersuchen erledigt. Im Jahr 2023 führten die Steuerfahndungen 21 085 Fahndungsprüfungen durch und erledigten 8 923 Amts- und Rechtshilfeersuchen. 19. Welche Mehrergebnisse ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 durch die Prüfungen der Steuerfahndung (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)? Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Das durch die Steuerfahndungen in den Jahren 2021 und 2022 erzielte Mehrergebnis, aufgeschlüsselt nach Steuerarten, ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen (alle Beträge in Euro). Steuerart Mehrergebnis 2021 Umsatzsteuer 738.183.083 Einkommensteuer 354.424.668 Körperschaftsteuer 129.483.348 Lohnsteuer 93.702.124 Gewerbesteuer 153.745.514 Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung 258.162.192 Sonstige Steuern 429.568.438 Steuerart Mehrergebnis 2022 Umsatzsteuer 746.685.799 Einkommensteuer 448.324.172 Körperschaftsteuer 268.014.387 Lohnsteuer 78.639.307 Gewerbesteuer 282.551.047 Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung 213.595.704 Sonstige Steuern 389.400.646 20. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2022 auf Basis der Prüfungen der Steuerfahndung eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln) Für die Jahre 2010 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/638 verwiesen. Im Jahr 2021 wurden auf Basis der Prüfungen der Steuerfahndungen bundesweit 9 893 Strafverfahren eingeleitet, im Jahr 2022 waren es 8 690 Strafverfahren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]