Gespräche der Bundesregierung mit der EU-Kommission zur Cannabis-Gesetzgebung
der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung aus dem Oktober 2022 sahen lizenzierte Fachgeschäfte und eine Verbrauchsteuer auf Cannabisprodukte vor (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Kabinettvorlage_Eckpunktepapier_Abgabe_Cannabis.pdf). Nach einer „rechtlichen Vorprüfung“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/cannabis-eckpunkte-2138168) durch die EU-Kommission wurde ein neues Eckpunktepapier im März 2023 vorgelegt, das keine allgemeine Legalisierung, sondern im Wesentlichen nur noch straffreien Eigenanbau und Cannabisvereine sowie in einer späteren Ausbauphase Modellregionen für einen legalen Cannabisverkauf vorsieht (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Eckpunkte_2-Saeulenmodell_Cannabis.pdf).
Parallel will die Bundesregierung (insbesondere über die Auslandsvertretungen) ihre Bemühungen fortsetzen, für ihre Ansätze bei den europäischen Partnern zu werben und dabei auch zu prüfen, inwieweit die Initiative einer ausreichenden Zahl von EU-Mitgliedstaaten möglich sein wird, um mittelfristig den einschlägigen EU-Rechtsrahmen zu flexibilisieren und weiterzuentwickeln (www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html).
Da es kein offizielles Notifizierungsverfahren, sondern nur nichtöffentliche Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gab, sind die einzelnen Argumente und Beweggründe der Verhandlungspartner sowie die Ergebnisse im Einzelnen unbekannt. Die von der Bundesregierung geplante Cannabisgesetzgebung ist allerdings von so großem öffentlichen, auch internationalen Interesse, dass nach Ansicht der fragestellenden Fraktion umfassende Transparenz essentiell ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann haben Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Cannabisgesetzgebung in Deutschland stattgefunden (online und in Präsenz, bitte einzeln aufführen)?
Wer hat die Bundesregierung und wer die EU-Kommission dabei jeweils repräsentiert?
Welchen Schriftverkehr gab es zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission dazu (bitte alle Unterlagen dazu in Kopie beifügen)?
Was war die Verhandlungsposition der Bundesregierung in den Gesprächen mit der EU-Kommission (bitte alle Unterlagen dazu in Kopie beifügen)?
Was war die Verhandlungsposition der EU-Kommission in den Gesprächen mit der Bundesregierung (bitte alle Unterlagen dazu in Kopie beifügen)?
Wie verliefen die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission (bitte alle Unterlagen wie Gesprächsprotokolle, Notizen etc. dazu in Kopie beifügen)?
Was waren die Ergebnisse der Gespräche mit der EU-Kommission (bitte alle Unterlagen dazu in Kopie beifügen)?
Welche Punkte des Eckpunktepapiers vom März 2023 sind als Kompromisse zu verstehen, um dem Verhandlungsergebnis zwischen EU-Kommission und Bundesregierung Rechnung zu tragen?
Welche EU-rechtlichen Regelungen stehen der Cannabislegalisierung in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung entgegen, und inwiefern unterschied sich die Rechtsauffassung der Bundesregierung von der der EU-Kommission in den Gesprächen?
Welche Handlungsoptionen haben die Mitgliedstaaten bei der Regulierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis innerhalb des geltenden EU-Rechts nach Auffassung der Bundesregierung?
Welche Sanktionsmechanismen würden greifen, wenn ein Mitgliedstaat seine EU-rechtlichen Handlungsoptionen weiter interpretiert als die EU-Kommission?
Inwiefern ist das niederländische Modell in der Cannabispolitik nach Auffassung der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung nach Auffassung der EU-Kommission mit dem EU-Recht vereinbar?