Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Serbien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7446 – Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Serbien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Serbien ist Transitland für Menschen, die über die Türkei und Bulgarien oder Griechenland und Nordmazedonien in Richtung Mittel- und Westeuropa flüchten. Der EU-Beitrittskandidat wurde seit 2016 im Zusammenhang mit der Schließung der Balkanroute immer stärker in das EU-Grenzregime einbezogen. Während Flüchtende Serbien zuvor relativ einfach durchqueren konnten, verschob sich der Fokus der serbischen Migrationspolitik nun auf die Kontrolle und Hochrüstung der Grenzen. In der Folge haben sich Fluchtrouten immer wieder verschoben (Marta Stojic Mitrovic u. a., The Dark Sides of Europeanisation, Belgrad 2020, S. 32 ff.). Ende 2021 haben sich die Migrationswege nach Kenntnis der Fragestellenden entlang der sogenannten Balkanroute von Bosnien und Herzegowina zurück nach Serbien verlagert. Bestandteil der zunehmenden Schließung der Grenzen auf der Balkanroute sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen (sogenannte Pushbacks), die seit Jahren von Aktivistinnen und Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und kritisiert werden (www.bor derviolence.eu/). Nicht nur ungarische Polizistinnen und Polizisten führen den Berichten zufolge Pushbacks nach Serbien durch, sondern diese gehen auch von serbischen Beamtinnen und Beamten aus, die flüchtende Personen gegen ihren Willen nach Bulgarien und Nordmazedonien zurückschieben. Darüber hinaus dokumentieren in Serbien aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) immer wieder Räumungen informeller Niederlassungen von Geflüchteten im serbisch-ungarischen Grenzgebiet durch serbische Beamtinnen und Beamte. Wenn sich aus Sicht der serbischen Polizei zu viele Geflüchtete nahe der ungarischen Grenze aufhielten, würden diese mit Bussen in Lager an der nordmazedonischen Grenze zurückgebracht oder nach Nordmazedonien abgeschoben (www.proasyl.de/news/pruegel-hundebisse-pushbacks-alltag-von-gef luechteten-an-der-serbisch-ungarischen-grenze/). In der in Nordserbien gelegenen Stadt Subotica tätige Organisationen berichten, dass neben serbischen Beamtinnen und Beamten unter anderem auch deutsche Beamtinnen und Beamte bei der Räumung und Zerstörung einer informellen Niederlassung Flüchtender in einem Dorf nahe der ungarischen Grenze am 15. März 2023 beteiligt gewesen seien (borderviolence.eu/reports/i nternal-violence-testimonies-involving-german-officers-in-northern-serbia/). Deutscher Bundestag Drucksache 20/7703 20. Wahlperiode 07.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 7. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Sie sollen Zelte zerstört und physische Gewalt gegen Schutzsuchende ausgeübt haben. Betroffene geben an, dass sie die deutschen Beamtinnen und Beamten an deren Autos, Uniformen und der Sprache erkannt hätten. Die Fragestellenden vermuten, dass die deutschen Beamtinnen und Beamten im Rahmen einer Frontex-Mission in Serbien eingesetzt waren. An der serbisch-bulgarischen Grenze ist Frontex seit Juni 2021 aktiv (frontex.europa.eu/ media-centre/news/news-release/frontex-expands-presence-in-western-balkan s-with-operation-in-serbia-9WRMiW). Seit 2023 operiert Frontex nach Kenntnis der Fragestellenden auch in Nordserbien unweit der ungarischen Grenze. Im Juni 2021 ist ein Statusabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien in Kraft getreten, das es Frontex ermöglicht, gemeinsame Operationen in Serbien durchzuführen. Mitte 2021 wurden an der Grenze zu Bulgarien nach Angaben von Frontex bereits 44 Beamtinnen und Beamte der neuen „ständigen Reserve“ aus 14 Ländern eingesetzt (Bundestagsdrucksache 19/31937). Auch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind im Rahmen der Frontex-Mission in Serbien (www.tagesspiegel.de/politik/linkspartei-kritis iert-militarisierung-faeser-will-eu-grenzschutzagentur-frontex-weiter-staerken/ 28041378.html).  1. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizeien der Länder sind seit 2022 in Serbien eingesetzt worden (bitte nach Jahren differenzieren)? In Belgrad sind ein Verbindungsbeamter der Bundespolizei (VB BPOL) sowie seit Januar 2023 ein Dokumenten- und Visumberater (DVB) der Bundespolizei tätig. In Einsatzmaßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex wurden 86 deutsche Beamtinnen und Beamte im Jahr 2022 nach Serbien entsandt. Die Anzahl beläuft sich im aktuell laufenden Einsatzjahr 2023 auf bisher 101 Beamtinnen und Beamte. a) Auf Grundlage welcher Abkommen bzw. Rechtsgrundlagen und im Rahmen welcher Operationen sind die deutschen Beamtinnen und Beamten in Serbien eingesetzt? Völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung des VB BPOL stellt das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. II, S. 957) dar. Die Entsendung erfolgt sodann auf der Grundlage der zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geschlossenen „Vereinbarung über die Entsendung von Verbindungsbeamtinnen und -beamten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei an deutsche Auslandsvertretungen“ i. V. m. § 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, sowie der Verordnung (EU) 2019/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Schaffung eines Europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen (ILO- Verordnung). Die Entsendung des DVB Belgrad erfolgt auf Grundlage der zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie dem Auswärtigen Amt geschlossenen „Vereinbarung zum Einsatz von Bundespolizeibeamten/ Bundespolizeibeamtinnen als Dokumentenberater und Berater für Sicherheitsfragen im Visumverfahren an den deutschen Auslandsvertretungen und internationalen Flughäfen“. Die Entsendung in die Frontex-Einsätze erfolgt im Rahmen der „Joint Operation Serbia Land“, „Joint Operation Coordination Points Air“ sowie der „Joint Operation Coordination Points Land“ auf Grundlage von Artikel 73 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache in Verbindung mit der Statusvereinbarung der Europäischen Union mit der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien. b) Werden deutsche Beamtinnen und Beamte auch auf Grundlage eines bilateralen Abkommens in Serbien eingesetzt, und wenn ja, um welches Abkommen handelt es sich genau, und wie viele Beamtinnen und Beamte wurden seit 2022 in diesem Rahmen entsandt? Deutsche Beamtinnen und Beamte werden nicht auf Grundlage eines bilateralen Abkommens in Serbien eingesetzt. c) Welche konkreten Aufgaben haben die in Serbien eingesetzten Beamtinnen und Beamten (bitte möglichst genau aufschlüsseln)? Der Einsatz des VB BPOL dient der Förderung, Beschleunigung und Intensivierung der bilateralen (grenz-)polizeilichen Zusammenarbeit. Der Dokumenten- und Visumberater (DVB) der Bundespolizei in Belgrad ist ein Beamter mit der Qualifikation, Beratungen bezüglich Dokumentensicherheit und Schulungen zu ausländerrechtlichen Themen durchzuführen. Zum Aufgabenportfolio des DVB gehören die Beratung von Luftfahrtunternehmen zur Verhinderung der Beförderung unvorschriftsmäßig ausgewiesener Reisender, die Durchführung von Schulungen in der Erkennung von Urkundenfälschungen und den Schengener Einreisebestimmungen für Luftfahrtunternehmen, Auslandsvertretungen sowie die örtliche Grenzpolizei. Darüber hinaus soll der DVB seine Kenntnisse hinsichtlich Dokumenten- und Migrationslage im Gastland unterstützend bei der Prüfung von Visumanträgen in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen einbringen. Die im Rahmen von Frontex eingesetzten Beamtinnen und Beamten unterstützen die Republik Serbien bei der Überwachung der grünen Grenze, der Überprüfung von Dokumenten, der Implementierung von Einsatzmaßnahmen sowie der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs. d) Ist schriftlich festgehalten, zu welchen Tätigkeiten bzw. Handlungen die in Serbien eingesetzten Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Operationen befugt sind und zu welchen nicht (bitte erläutern)? Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Es wird daher auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“- Anlage* verwiesen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten sowie eingesetztem Personal, Ausrüstung und Aufträgen wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten außerdem Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen daher in eingestufter Form übermittelt. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. e) Wie weisen sich deutsche Beamtinnen und Beamten in Serbien aus? Die für Frontex eingesetzten Beamtinnen und Beamten weisen sich mit einem Sonderausweis gem. Statusvereinbarung aus und tragen zur Erkennbarkeit zudem die Armbinde der Agentur. Die VB BPOL und DVB Belgrad sind an der Deutschen Botschaft Belgrad akkreditiert. f) Mit welchen Kosten und Personalressourcen waren die in Rede stehenden Einsätze jeweils verbunden (bitte nach Einsatz und Monat aufschlüsseln)? Die eingesetzten Personalressourcen ergeben sich aus den vorherigen Ausführungen. Die Kosten für den Einsatz des VB BPOL sowie des DVB setzen sich neben der In- und Auslandsbesoldung insbesondere aus Reisekosten gem. Bundesreisekostengesetz (BRKG), Vorbereitungsmaßnahmen wie Sprachschulungen und den Kosten für ein Dienst-KFZ sowie dem Gehalt einer dem VB BPOL zur Verfügung stehenden lokal beschäftigten Person zusammen. Die Kosten für Einsätze im Rahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex setzen sich, neben der Inlandsbesoldung, in erster Linie aus Reisekosten gem. Bundesreisekostengesetz (BRKG), Auslandsverwendungszuschlägen sowie den Betriebskosten der Einsatzfahrzeuge zusammen. Diese werden durch Frontex kofinanziert.  2. Führen deutsche Beamtinnen und Beamte Patrouillen und Kontrollen auf serbischem Territorium durch, und falls ja, Der VB BPOL und der DVB Belgrad führen keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durch. In Bezug auf Frontex-Einsätze wird auf die Antworten zu den Fragen 1c und 1d verwiesen. a) in welchen Regionen sind deutsche Beamtinnen und Beamte für Patrouillen und Kontrollen eingesetzt, b) in welchen Grenzabschnitten und Regionen waren und sind deutsche Beamtinnen und Beamte an Patrouillen und Kontrollen beteiligt? Die Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Es wird daher auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“- Anlage* verwiesen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten sowie eingesetztem Personal, Ausrüstung und Aufträgen wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten außerdem Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen daher in eingestufter Form übermittelt.  3. Finden die in Rede stehenden Patrouillen und Kontrollen unter deutscher Leitung statt, und falls nein, wem obliegt die Weisungsbefugnis? Im Zusammenhang mit den Einsätzen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex sind die Einsatzkräfte der serbischen Grenzpolizei unterstellt. Sie handeln ausschließlich im Beisein und auf Weisung der serbischen Grenzpolizei, siehe hierzu bereits auch die Antwort zu Frage 1d.  4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 in Anwesenheit bzw. unter Beteiligung deutscher Beamtinnen und Beamten an der ungarisch-serbischen Grenze kontrolliert bzw. festgestellt (bitte nach Jahren differenzieren)? a) Werden diese Kontrollen bzw. Feststellungen dokumentiert, und wenn ja, wie? b) Wurden kontrollierte Personen in Anwesenheit bzw. unter Beteiligung deutscher Beamtinnen und Beamten vom Grenzübertritt abgehalten, und wenn ja, wie viele, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies jeweils? Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Maßnahmen erfolgen in Verantwortung der serbischen Grenzpolizei. Eine Dokumentation der Einsatzmaßnahmen erfolgt durch diese sowie ggf. durch Frontex nach den dortigen Regularien und Vorgaben. Die Bundesregierung führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellungen.  5. Waren deutsche Beamtinnen und Beamte seit 2022 an Einsätzen in informellen Siedlungen von Geflüchteten nahe der serbisch-ungarischen Grenze beteiligt, und wenn ja, wie häufig (bitte nach Jahren differenzieren)? a) Falls deutsche Beamtinnen und Beamte an solchen Einsätzen beteiligt waren, welche Aufgabe haben sie dort konkret übernommen? b) Waren deutsche Beamtinnen und Beamte nach Kenntnis der Bundesregierung anwesend, als serbische oder andere Beamtinnen und Beamte informelle Siedlungen und das sich dort befindende Eigentum von Flüchtenden zerstörten bzw. haben deutsche Beamtinnen und Beamte sich an solchen Aktionen beteiligt? c) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass deutsche Beamtinnen und Beamte am 15. März 2023 zusammen mit serbischen Beamtinnen und Beamten im Rahmen von Frontex in einem kleinen Dorf im Norden von Serbien eingesetzt waren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? d) Ist der Bundesregierung bekannt, ob diese Beamtinnen und Beamten sich im Rahmen dieses Einsatzes an der Zerstörung von Zelten in einer informellen Siedlung von Geflüchteten und an der Ausübung physischer Gewalt gegenüber dort lebenden Menschen beteiligten, wie dies vor Ort tätige Organisationen dokumentiert haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? e) Wie bewertet die Bundesregierung die Dokumentation dieses Vorfalles und ähnlicher Vorfälle, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? f) Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die mutmaßlichen Fälle von Polizeigewalt aufzuklären und sicherzustellen, dass deutsche Beamtinnen und Beamte sich künftig nicht an Rechtsverletzungen an Flüchtenden an der ungarisch-serbischen Grenze beteiligen? Die Fragen 5 bis 5f werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutsche Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei waren nicht an Einsätzen an Orten im Sinne der Fragestellungen beteiligt. Ungeachtet dessen setzt sich die Bundesregierung in allen Gremien und bei bilateralen Gesprächen für die Achtung der Grund- und Menschenrechte im Rahmen des Grenzschutzes ein. Bei allen Sachverhalten, die einen Verstoß gegen die Grund- und Menschrechte darstellen könnten, spricht sich die Bundesregierung für eine zügige und umfassende Aufklärung aus.  6. Wie viele „Serious Incident Reports“ sind der Bundesregierung im Rahmen der Einstätze deutscher Beamtinnen und Beamter im ungarisch- serbischen Grenzgebiet bekannt? Der Bundesregierung ist ein „Serious Incident Report“ im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Beamtinnen und Beamter im ungarisch-serbischen Grenzgebiet bekannt. Der Bericht bezieht sich auf einen Verkehrsunfall bei welchem ein deutscher Beamter schwer verletzt wurde.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen gegenüber flüchtenden Personen an der serbisch-ungarischen Grenze (www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/serbien-wir- fordernvon-der-eu-eine-bessere-beobachtung-der) a) durch serbische und ungarische Polizistinnen und Polizisten, b) durch Polizistinnen und Polizisten aus weiteren EU-Mitgliedstaaten, und c) unter Beteiligung oder in Anwesenheit von deutschen Beamtinnen und Beamten? Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung sind die in Rede stehenden Medienberichte bekannt. Jedoch führt die Bundesregierung keine eigenen Statistiken über Vorfälle im Sinne der Fragestellung.  8. Haben deutsche Beamtinnen und Beamte an der serbisch-ungarischen Grenze nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 Zwangsmaßnahmen angewendet? a) Wenn ja, in wie vielen Fällen und auf Basis welcher Rechtsgrundlage geschah dies? b) Wurden die Fälle der Anwendung von Zwangsmaßnahmen dokumentiert, und wenn ja, durch wen, und in welcher Sprache erfolgte diese Dokumentation? Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind keine Fälle von durch deutsche Beamtinnen und Beamte angewendete Zwangsmaßnahmen im Sinne der Fragestellung bekannt.  9. Welche, und wie viele Fahrzeuge stehen deutschen Beamtinnen und Beamten in Einsätzen in Serbien zur Verfügung (bitte auch den Fahrzeugtyp, das Baujahr, die Ausstattung, den Fahrzeugwert und den Einsatzort auflisten)? a) Wie viele Fahrzeuge der Bundespolizei stellt diese für Einstätze in Serbien zur Verfügung (bitte auch den Fahrzeugtyp, das Baujahr, die Ausstattung, den Fahrzeugwert und den Einsatzort auflisten)? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Es wird daher auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“- Anlage* verwiesen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten sowie eingesetztem Personal, Ausrüstung und Aufträgen wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten außerdem Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen daher in eingestufter Form übermittelt. b) Welche Ausstattung stellt die Bundespolizei den serbischen Behörden zur Verfügung (bitte nach Gegenständen, Anzahl und empfangender Behörde auflisten)? Im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe wurden in 2022 zugunsten der serbischen Grenzpolizei 14 Fahrzeuge vom Typ Dacia Duster übergeben. Zusätzlich wurden im Jahre 2022 30 mobile Wärmebildgeräte an die serbische Grenzpolizei übergeben. 10. Welche Ausrüstung und Waffen tragen deutsche Beamtinnen und Beamte im Einsatz in Serbien (bitte zwischen Einsätzen im Rahmen von Frontex und anderen Einsätzen differenzieren)? Der VB BPOL und der DVB Belgrad verrichten ihren Dienst grundsätzlich nicht in Uniform und tragen im Gastland keine Dienstwaffen. Die eingesetzten deutschen Beamtinnen und Beamten werden bei Einsätzen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit der persönlich zugewiesenen Ausstattung einschließlich der Dienstwaffe entsandt. 11. Unterstützen deutsche Beamtinnen und Beamte die Behörden in Serbien direkt oder indirekt bei Abschiebungen bzw. „Rückführungen“ von Schutzsuchenden in Herkunftsländer oder Transitstaaten (bitte differenzieren), und falls ja, welche Aufgaben nehmen deutsche Beamtinnen und Beamte dabei konkret wahr (home-affairs.ec.europa.eu/system/files/202 2-12/Western%20Balkans_en.pdf)? Deutsche Beamtinnen und Beamte unterstützen die Behörden in Serbien weder bei Abschiebungen noch bei „Rückführungen“. 12. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Beamtinnen und Beamte auch auf der ungarischen Seite der serbisch-ungarischen Grenze tätig werden (bitte erläutern)? 13. Unterstützt Frontex die ungarischen Behörden bzw. die ungarische Polizei an offiziellen Grenzübergängen zu Serbien bei Grenzkontrollen, und wenn ja, inwiefern (bitte möglichst differenziert auflisten), und inwieweit beteiligt sich Deutschland ggf. an dieser Unterstützung? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Ja. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ihre Unterstützung für Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen Asylsystem im Jahr 2021 ausgesetzt hat. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]