Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Serbien
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Serbien ist Transitland für Menschen, die über die Türkei und Bulgarien oder Griechenland und Nordmazedonien in Richtung Mittel- und Westeuropa flüchten. Der EU-Beitrittskandidat wurde seit 2016 im Zusammenhang mit der Schließung der Balkanroute immer stärker in das EU-Grenzregime einbezogen. Während Flüchtende Serbien zuvor relativ einfach durchqueren konnten, verschob sich der Fokus der serbischen Migrationspolitik nun auf die Kontrolle und Hochrüstung der Grenzen. In der Folge haben sich Fluchtrouten immer wieder verschoben (Marta Stojic Mitrovic u. a., The Dark Sides of Europeanisation, Belgrad 2020, S. 32 ff.). Ende 2021 haben sich die Migrationswege nach Kenntnis der Fragestellenden entlang der sogenannten Balkanroute von Bosnien und Herzegowina zurück nach Serbien verlagert.
Bestandteil der zunehmenden Schließung der Grenzen auf der Balkanroute sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen (sogenannte Pushbacks), die seit Jahren von Aktivistinnen und Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und kritisiert werden (www.borderviolence.eu/). Nicht nur ungarische Polizistinnen und Polizisten führen den Berichten zufolge Pushbacks nach Serbien durch, sondern diese gehen auch von serbischen Beamtinnen und Beamten aus, die flüchtende Personen gegen ihren Willen nach Bulgarien und Nordmazedonien zurückschieben. Darüber hinaus dokumentieren in Serbien aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) immer wieder Räumungen informeller Niederlassungen von Geflüchteten im serbischungarischen Grenzgebiet durch serbische Beamtinnen und Beamte. Wenn sich aus Sicht der serbischen Polizei zu viele Geflüchtete nahe der ungarischen Grenze aufhielten, würden diese mit Bussen in Lager an der nordmazedonischen Grenze zurückgebracht oder nach Nordmazedonien abgeschoben (www.proasyl.de/news/pruegel-hundebisse-pushbacks-alltag-von-gefluechteten-an-der-serbisch-ungarischen-grenze/).
In der in Nordserbien gelegenen Stadt Subotica tätige Organisationen berichten, dass neben serbischen Beamtinnen und Beamten unter anderem auch deutsche Beamtinnen und Beamte bei der Räumung und Zerstörung einer informellen Niederlassung Flüchtender in einem Dorf nahe der ungarischen Grenze am 15. März 2023 beteiligt gewesen seien (borderviolence.eu/reports/internal-violence-testimonies-involving-german-officers-in-northern-serbia/). Sie sollen Zelte zerstört und physische Gewalt gegen Schutzsuchende ausgeübt haben.
Betroffene geben an, dass sie die deutschen Beamtinnen und Beamten an deren Autos, Uniformen und der Sprache erkannt hätten.
Die Fragestellenden vermuten, dass die deutschen Beamtinnen und Beamten im Rahmen einer Frontex-Mission in Serbien eingesetzt waren. An der serbischbulgarischen Grenze ist Frontex seit Juni 2021 aktiv (frontex.europa.eu/mediacentre/news/news-release/frontex-expands-presence-in-western-balkans-with-operation-in-serbia-9WRMiW). Seit 2023 operiert Frontex nach Kenntnis der Fragestellenden auch in Nordserbien unweit der ungarischen Grenze. Im Juni 2021 ist ein Statusabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien in Kraft getreten, das es Frontex ermöglicht, gemeinsame Operationen in Serbien durchzuführen. Mitte 2021 wurden an der Grenze zu Bulgarien nach Angaben von Frontex bereits 44 Beamtinnen und Beamte der neuen „ständigen Reserve“ aus 14 Ländern eingesetzt (Bundestagsdrucksache 19/31937). Auch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind im Rahmen der Frontex-Mission in Serbien (www.tagesspiegel.de/politik/linkspartei-kritisiert-militarisierung-faeser-will-eu-grenzschutzagentur-frontex-weiter-staerken/28041378.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizeien der Länder sind seit 2022 in Serbien eingesetzt worden (bitte nach Jahren differenzieren)?
a) Auf Grundlage welcher Abkommen bzw. Rechtsgrundlagen und im Rahmen welcher Operationen sind die deutschen Beamtinnen und Beamten in Serbien eingesetzt?
b) Werden deutsche Beamtinnen und Beamte auch auf Grundlage eines bilateralen Abkommens in Serbien eingesetzt, und wenn ja, um welches Abkommen handelt es sich genau, und wie viele Beamtinnen und Beamte wurden seit 2022 in diesem Rahmen entsandt?
c) Welche konkreten Aufgaben haben die in Serbien eingesetzten Beamtinnen und Beamten (bitte möglichst genau aufschlüsseln)?
d) Ist schriftlich festgehalten, zu welchen Tätigkeiten bzw. Handlungen die in Serbien eingesetzten Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Operationen befugt sind und zu welchen nicht (bitte erläutern)?
e) Wie weisen sich deutsche Beamtinnen und Beamten in Serbien aus?
f) Mit welchen Kosten und Personalressourcen waren die in Rede stehenden Einsätze jeweils verbunden (bitte nach Einsatz und Monat aufschlüsseln)?
Führen deutsche Beamtinnen und Beamte Patrouillen und Kontrollen auf serbischem Territorium durch, und falls ja,
a) in welchen Regionen sind deutsche Beamtinnen und Beamte für Patrouillen und Kontrollen eingesetzt,
b) in welchen Grenzabschnitten und Regionen waren und sind deutsche Beamtinnen und Beamte an Patrouillen und Kontrollen beteiligt?
Finden die in Rede stehenden Patrouillen und Kontrollen unter deutscher Leitung statt, und falls nein, wem obliegt die Weisungsbefugnis?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 in Anwesenheit bzw. unter Beteiligung deutscher Beamtinnen und Beamten an der ungarisch-serbischen Grenze kontrolliert bzw. festgestellt (bitte nach Jahren differenzieren)?
a) Werden diese Kontrollen bzw. Feststellungen dokumentiert, und wenn ja, wie?
b) Wurden kontrollierte Personen in Anwesenheit bzw. unter Beteiligung deutscher Beamtinnen und Beamten vom Grenzübertritt abgehalten, und wenn ja, wie viele, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies jeweils?
Waren deutsche Beamtinnen und Beamte seit 2022 an Einsätzen in informellen Siedlungen von Geflüchteten nahe der serbisch-ungarischen Grenze beteiligt, und wenn ja, wie häufig (bitte nach Jahren differenzieren)?
a) Falls deutsche Beamtinnen und Beamte an solchen Einsätzen beteiligt waren, welche Aufgabe haben sie dort konkret übernommen?
b) Waren deutsche Beamtinnen und Beamte nach Kenntnis der Bundesregierung anwesend, als serbische oder andere Beamtinnen und Beamte informelle Siedlungen und das sich dort befindende Eigentum von Flüchtenden zerstörten bzw. haben deutsche Beamtinnen und Beamte sich an solchen Aktionen beteiligt?
c) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass deutsche Beamtinnen und Beamte am 15. März 2023 zusammen mit serbischen Beamtinnen und Beamten im Rahmen von Frontex in einem kleinen Dorf im Norden von Serbien eingesetzt waren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
d) Ist der Bundesregierung bekannt, ob diese Beamtinnen und Beamten sich im Rahmen dieses Einsatzes an der Zerstörung von Zelten in einer informellen Siedlung von Geflüchteten und an der Ausübung physischer Gewalt gegenüber dort lebenden Menschen beteiligten, wie dies vor Ort tätige Organisationen dokumentiert haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
e) Wie bewertet die Bundesregierung die Dokumentation dieses Vorfalles und ähnlicher Vorfälle, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
f) Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die mutmaßlichen Fälle von Polizeigewalt aufzuklären und sicherzustellen, dass deutsche Beamtinnen und Beamte sich künftig nicht an Rechtsverletzungen an Flüchtenden an der ungarisch-serbischen Grenze beteiligen?
Wie viele „Serious Incident Reports“ sind der Bundesregierung im Rahmen der Einstätze deutscher Beamtinnen und Beamter im ungarischserbischen Grenzgebiet bekannt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen gegenüber flüchtenden Personen an der serbisch-ungarischen Grenze (www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/serbien-wir-fordern-von-dereu-eine-bessere-beobachtung-der)
a) durch serbische und ungarische Polizistinnen und Polizisten,
b) durch Polizistinnen und Polizisten aus weiteren EU-Mitgliedstaaten, und
c) unter Beteiligung oder in Anwesenheit von deutschen Beamtinnen und Beamten?
Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Haben deutsche Beamtinnen und Beamte an der serbisch-ungarischen Grenze nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 Zwangsmaßnahmen angewendet?
a) Wenn ja, in wie vielen Fällen und auf Basis welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
b) Wurden die Fälle der Anwendung von Zwangsmaßnahmen dokumentiert, und wenn ja, durch wen, und in welcher Sprache erfolgte diese Dokumentation?
Welche, und wie viele Fahrzeuge stehen deutschen Beamtinnen und Beamten in Einsätzen in Serbien zur Verfügung (bitte auch den Fahrzeugtyp, das Baujahr, die Ausstattung, den Fahrzeugwert und den Einsatzort auflisten)?
a) Wie viele Fahrzeuge der Bundespolizei stellt diese für Einstätze in Serbien zur Verfügung (bitte auch den Fahrzeugtyp, das Baujahr, die Ausstattung, den Fahrzeugwert und den Einsatzort auflisten)?
b) Welche Ausstattung stellt die Bundespolizei den serbischen Behörden zur Verfügung (bitte nach Gegenständen, Anzahl und empfangender Behörde auflisten)?
Welche Ausrüstung und Waffen tragen deutsche Beamtinnen und Beamte im Einsatz in Serbien (bitte zwischen Einsätzen im Rahmen von Frontex und anderen Einsätzen differenzieren)?
Unterstützen deutsche Beamtinnen und Beamte die Behörden in Serbien direkt oder indirekt bei Abschiebungen bzw. „Rückführungen“ von Schutzsuchenden in Herkunftsländer oder Transitstaaten (bitte differenzieren), und falls ja, welche Aufgaben nehmen deutsche Beamtinnen und Beamte dabei konkret wahr (home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2022-12/Western%20Balkans_en.pdf)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Beamtinnen und Beamte auch auf der ungarischen Seite der serbisch-ungarischen Grenze tätig werden (bitte erläutern)?
Unterstützt Frontex die ungarischen Behörden bzw. die ungarische Polizei an offiziellen Grenzübergängen zu Serbien bei Grenzkontrollen, und wenn ja, inwiefern (bitte möglichst differenziert auflisten), und inwieweit beteiligt sich Deutschland ggf. an dieser Unterstützung?