Offene Fragen zur polizeilichen Datenhaltung und der Entwicklung des Programms "P20" (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/6633, 20/6951)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7459 – Offene Fragen zur polizeilichen Datenhaltung und der Entwicklung des Programms „P20“ (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/6633 und 20/6951) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6341 hatte die Fraktion DIE LINKE. sich nach den beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Verbund- und Zentraldateien erkundigt, wie sie dies schon in einer Reihe Kleiner Anfragen in den vergangenen Wahlperioden getan hatte (Bundestagsdrucksachen 19/15346, 19/1148, 18/13653, 17/7307). Jedoch unterscheiden sich die Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/6633 von den bislang gegebenen Antworten, sodass sich die Notwendigkeit einer Nachfrage ergibt. Auch andere Angaben in der Antwort der Bundesregierung ergeben einen Nachfragebedarf. Das Programm „P20“ (vormals „Polizei 2020“ bzw. „Polizei 20/20“) wurde ebenfalls von der Fraktion DIE LINKE. und anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages im Wege Kleiner Anfragen parlamentarisch bearbeitet. Auch hier ergibt sich an einigen Stellen Nachfragebedarf. So gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/6951 an, dass sie keinen Überblick über die Umsetzung des „Informationsmodells Polizei“ (IMP) bei den Landespolizeien hat – was aber ganz entscheidend für die Steuerungsfähigkeit innerhalb des Programms „P20“ sein dürfte, das in mehreren Teilvorhaben nur mit Umsetzung des IMP funktionieren kann. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7864 20. Wahlperiode 24.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche Zentral- und Verbunddateien werden derzeit vom BKA in seiner Zentralstellenfunktion geführt (bitte wie in den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Antworten zu Frage 1 auf den Bundestagsdrucksachen 19/15346, 19/1148, 18/13653, 17/7307 mit Aufzählung der jeweiligen Zentral- und Verbunddateien mit Bezeichnung, Datum der Errichtung, Zweck der Datei bzw. Datenbank, Rechtsgrundlage, Zahl der Datensätze, Zahlen der Personendatensätze, Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen, durchschnittliche Speicherdauer beantworten) (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/6633)? Auf die Anlage wird verwiesen.* 2. Mit welcher Zahl an Datensätzen, Personendatensätzen, Institutionen bzw. Gruppen bzw. Personenzusammenschlüssen ist das BKA jeweils an den einzelnen „Dateien“ des PIAV beteiligt (bitte wie in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 und zugehöriger Anlage auf Bundestagsdrucksache 20/6633 auflisten)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Bezeichnung PIAV1 – Rauschgiftkriminalität Zahl der Datensätze: 496 Zahl der Personendatensätze: 2.463 Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 765 Bezeichnung PIAV – Gewaltdelikte/gemeingefährliche Straftaten Zahl der Datensätze: 149.822 Zahl der Personendatensätze: 8.300 Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 95 Bezeichnung PIAV – Cybercrime Zahl der Datensätze: 57 Zahl der Personendatensätze: 468 Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 100 Bezeichnung PIAV – Dokumentenkriminalität Zahl der Datensätze: 271 Zahl der Personendatensätze: 1.755 Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 30 Bezeichnung PIAV – Eigentumskriminalitätund Vermögensdelikte Zahl der Datensätze: 73 Zahl der Personendatensätze: 132 Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 58 Bezeichnung PIAV – Schleusung,Menschenhandel, Ausbeutung Zahl der Datensätze: 824 Zahl der Personendatensätze: 4.729 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7864 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 131 Bezeichnung PIAV – Sexualdelikte Zahl der Datensätze: 38.576 Zahl der Personendatensätze: 23.618 Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 663 1 Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) Anmerkung: Die Zahl der „Datensätze“ entspricht der Zahl der Objekte vom Typ „Vorgang“ in der jeweiligen PIAV-Operativ-Datei, die Zahl der „Personendatensätze“ entspricht der Zahl der Objekte vom Typ „Person“ in der jeweiligen PIAV-Operativ-Datei.  3. Ist die Zahl der von der Bundespolizei in PIAV (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund)-Rauschgiftkriminalität und in PIAV- Gewaltdelikte/gemeingefährliche Straftaten geführten Datensätze mit 12 817 tatsächlich exakt gleich hoch, oder liegt hier ein Versehen bei der Beantwortung der Frage vor (Antworten zu den Fragen 4 und 5, Anlage S. 30/31 auf Bundestagsdrucksache 20/6633), und wenn ja, wie lautet jeweils die tatsächliche Zahl der gespeicherten Datensätze? Die in der Fragestellung aufgeführte Zahl (12 817) kann aus der Bundestagsdrucksache 20/6633, Fragen 4 und 5, Anlage S. 30/31, nicht nachvollzogen werden. In der Antwort zu den Fragen 4 und 5 wurden für die Bundespolizei folgende Angaben für die Zahl der Datensätze gemacht (siehe Anlage S. 28/29 und 29/30): • PIAV – Rauschgiftkriminalität: 796 • PIAV – Gewaltdelikte/gemeingefährliche Straftaten: 19 470 Diese Angaben sind korrekt. Die Anzahl der angegeben Datensätze in „PIAV – Rauschgiftkriminalität“ und „PIAV – Gewaltdelikte/gemeingefährliche Straftaten“ ist nicht identisch und entspricht auch nicht der in der Fragestellung genannten Zahl.  4. Wie ist das Auseinanderfallen der Zahl der gespeicherten Datensätze und der Personendatensätze zu erklären, und was enthalten die Datensätze (bitte exemplarisch für die einzelnen Dateien bzw. Datenbanken in PIAV aufführen)? Datensätze in PIAV-Operativ müssen nicht notwendigerweise Personen enthalten. Bei Sachverhalten mit unbekannten Tatverdächtigen können mit dem Ziel der Erkennung von Tat-Tat-Zusammenhängen zum Beispiel Vorgänge mit den vorliegenden Fallinformationen ohne Personen gespeichert werden. Weiterhin können die Speicherfristen von Vorgängen von den Speicherfristen der in den Vorgängen erfassten Personen abweichen. Wenn die Person und die mit der Person zusammenhängenden personenbezogenen Daten mit Fristablauf gelöscht werden, kann der Vorgang selbst noch bis zum Erreichen seiner möglicherweise längeren Speicherfrist im PIAV-Operativ gespeichert werden. In diesen Vorgängen können unter anderem Informationen zur Straftat, zum Modus Operandi, zum Tatort oder zum erlangten Gut enthalten sein. Die vorstehenden Aussagen gelten für alle Dateien des PIAV-Operativ.  5. Wie viele Personendatensätze enthält aktuell die Datei (Datenbank) IN- POL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS) (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/6633) In der Datei INPOL-Fall-Innere Sicherheit (IF-IS) sind insgesamt von allen Verbundteilnehmern 99 892 Personendatensätze gespeichert. a) Wie sind die Personendatensätze den Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet (bitte jeweils die Gesamtzahl: rechts, links, religiöse Ideologie, ausländische Ideologie, sonstige/unklar und nicht zuzuordnen, nennen)? b) Falls die Beantwortung der Frage 5a nicht möglich sein sollte, weil entsprechende Katalogwerte „aktuell“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/6633) nicht ausgewiesen werden, seit wann werden diese Katalogwerte generell oder zum Teil nicht mehr ausgewiesen angesichts des Umstandes, dass der Bundesregierung eine Beantwortung hierzu in der Vergangenheit möglich  war (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/15346)? Die Fragen 5a und 5b werden gemeinsam beantwortet. Eine Zuordnung von Personen(datensätzen) zu den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) gemäß „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ erfolgt in der IF-IS nicht. In der IF-IS können ereignisbezogene Spezifikationen vergeben werden (wie z. B. PMK, PMK Gewalt, Rechtsextremismus, Aktionen durch Rechte, Linksextremismus, Aktionen durch Linke, Terrorismus, Aktionen gegen Ausländer, Ausländerfeindlich). Aus diesen Spezifikationen können Rückschlüsse auf die betroffenen Phänomenbereiche der PMK gezogen werden. Beispielhaft können nachfolgende Zahlen zu Personen mitgeteilt werden, die in Beziehung zu einem Ereignis oder mehreren Ereignissen mit den aufgeführten Spezifikationen stehen (eine Vergleichbarkeit mit der in der Antwort zu Frage 5 genannten Anzahl an Personen(datensätzen) ist nicht gegeben): • Zugeordnet PMK = 84 667 Personen • Rechtsextremismus + Aktionen durch Rechte + Aktionen gegen Ausländer + Ausländerfeindlich = 9 109 Personen • Linksextremismus + Aktionen durch Linke = 191 Personen • Terrorismus (hierbei liegt keine Spezifikation für religiöse oder ausländische Ideologie vor) = 4 164 Personen.  6. Sind die Datensätze, für die dem BKA eine Löschungsverpflichtung der anliefernden Stelle an den Informationsverbund mitgeteilt wurde und bei denen das BKA mitgeteilt hat, die Löschung nicht vorzunehmen, entsprechend gekennzeichnet, um eine behördliche oder unabhängige datenschutzaufsichtliche Prüfung vornehmen zu können (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/6633)? Der Übergang aller Datenverarbeitungen in den Pflichtenkreis des Bundeskriminalamts innerhalb des polizeilichen Informationsverbunds wird zum einen datenschutzrechtlich protokolliert, sodass dieser anhand der entsprechenden Protokolle im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für Protokolldaten nachvollzogen werden kann. Zum anderen kann in INPOL der Umstand, dass ein aktuell im alleinigen Pflichtenkreis des Bundeskriminalamts befindlicher Datensatz sich zuvor im Pflichtenkreis eines anderen INPOL-Teilnehmers befand, anhand entsprechender Kennzeichnungen nachvollzogen werden. Dabei lässt sich auch feststellen, von welchem Verbundteilnehmer (also welcher Polizei) die entsprechenden Datenverarbeitungen auf das Bundeskriminalamt übergegangen sind. Die genannten Protokolle und Kennzeichnungen können zum Zwecke datenaufsichtsrechtlicher Prüfungen im Einklang mit den insoweit bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Verfügung gestellt werden.  7. Wie ist der Übergang des Aktenrückhalts für einen solchen Fall, in dem die datenanliefernde Stellung eine Löschung vornimmt, das BKA den Datensatz aber in der entsprechenden Verbunddatei beibehalten will, geregelt? Über die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (wie insbesondere § 77 Absatz 6 Satz 2 und 3 i. V. m. Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG)) hinausgehende untergesetzliche Regelungen bestehen im Bundeskriminalamt insoweit nicht.  8. Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen im Leistungsumfang bzw. den Fähigkeiten von PIAV-Operativ, PIAV-Strategisch und des Tools „Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse“ (VeRA) (Antwort zu Frage 13d auf Bundestagsdrucksache 20/6633)? Die Anwendungen PIAV-Operativ und PIAV-Strategisch sind jeweils Verbundanwendungen, die ihren Datenbestand durch Anlieferungen von den angebundenen Teilnehmersystemen aufbauen. Unterschiede ergeben sich aus den Anforderungen an diese Systeme. PIAV-Operativ ist ein System zur unverzüglichen Bereitstellung und zum Austausch ausgewählter Personen-, Fall- und Sachdaten zu bestimmten, als verbundrelevant bewerteten Phänomenbereichen aus der laufenden Fallbearbeitung, um Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhänge frühzeitig erkennen und unbekannte Täter identifizieren zu können. Es dient damit primär der Unterstützung der operativen Fallbearbeitung durch die Polizeien des Bundes und der Länder. PIAV-Strategisch ist ein Instrument zum Lagemonitoring, das es allen Polizeien des Bundes und der Länder ermöglicht, aktuelle Kriminalitätsentwicklungen auf Basis umfassender, länderübergreifender und vor allem (tages-)aktueller Lageerkenntnisse aller teilnehmenden Polizeien des Bundes und der Länder zu bewerten. PIAV-Strategisch soll somit unter anderem dabei helfen, Kriminalitätsbrennpunkte frühzeitig zu erkennen und regionale Kriminalitätsentwicklungen von überregionalen Phänomenen unterscheiden zu können. Die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) wird bei den an P20 teilnehmenden Behörden des Bundes gegenwärtig nicht eingesetzt. Ähnliche Anwendungen werden von den Landespolizeien in Hessen und Nordrhein-Westfalen genutzt. Zum Leistungsumfang und Fähigkeiten dieser Anwendungen kann seitens der Bundesregierung keine Stellung genommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6951 verwiesen.  9. Warum besteht keine Anbindung von PIAV-Operativ-Zentral an das Justizfachverfahren MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltsschaft-Automation), trotz des erkennbar möglichen Mehrwerts von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und gerichtlicher Tatsachenfeststellungen für den PIAV (Antwort zu Frage 13e auf Bundestagsdrucksache 20/6633)? An dem Justizfachverfahren Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation (MESTA) sind bislang sieben Bundesländer beteiligt (siehe auch Bundestagsdrucksache 20/6633, Antwort zu Frage 13). Am PIAV-Operativ nehmen hingegen alle Bundesländer teil. Der potenzielle Mehrwert für den PIAV-Operativ wurde vor diesem Hintergrund bislang als nicht ausreichend hoch bewertet, um eine Anbindung von PIAV-Operativ an MESTA konkret zu verfolgen. 10. Wie ist der Stand der Anbindung der Staatsanwaltschaften an den PIAV, der laut Bundesregierung für Ende 2020 angestrebt war (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/15346), und was sind die Gründe für die noch nicht vollzogene Anbindung? Die Staatsanwaltschaften sind gemäß § 29 Absatz 3 BKAG nicht zu einer Teilnahme am Informationsverbund berechtigt. Aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/15346 geht nicht hervor, dass eine Anbindung der Staatsanwaltschaften an den PIAV (im Sinne eines Teilnehmersystems) gemeint ist. 11. Wieso ist entgegen der früheren Aussagen zu einer geplanten Anbindung der Staatsanwaltschaften an PIAV eine solche „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen“ (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/6951), und bedeutet dies, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder vorgesehen werden kann? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Die Anbindung der Staatsanwaltschaften an den PIAV-Operativ ist weiterhin nicht vorgesehen. Aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/6951 lässt sich nach hiesiger Einschätzung auch nicht ableiten, dass die Staatsanwaltschaften an den PIAV-Operativ angebunden werden sollten. 12. Inwiefern und inwieweit gehen Verzögerungen bei der Wirkbetriebsaufnahme der Ausbaustufen 5 bis 7 von PIAV-Operativ – ursprünglich Sommer 2021 laut Antworten zu den Fragen 13a, 13d und 13f auf Bundestagsdrucksache 19/15346, aktuell Mitte 2025 laut Antwort zu Frage 13a auf Bundestagsdrucksache 20/6633 – auf die Implementierung eines zentral bereitgestellten technischen Services zur technischen Umsetzung der Kennzeichnung von Daten für die Prüfung der Zulässigkeit der hypothetischen Datenneuerhebung zurück (Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/6633)? Die Implementierung eines zentral bereitgestellten technischen Services zur technischen Umsetzung der Kennzeichnung von Daten für die Prüfung der Zulässigkeit der hypothetischen Datenneuerhebung (hyDaNe) ist nur in sehr geringem Maße für die Verzögerungen bei der Wirkbetriebsaufnahme der Ausbaustufen 5 bis 7 von PIAV-Operativ ursächlich (Verschiebung von etwa vier Monaten in Zusammenhang mit der technischen Umsetzung der Kennzeichnung von Daten für die hyDaNe-Prüfung). 13. Wurden nach Inkrafttreten des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) Errichtungsanordnungen verändert, um beispielsweise Vorgaben zur Zweckbindung von Daten (Hypothetische Datenneuerhebung (HyDaNe)) in den Zentral- und Verbunddateien handhabbarer und nachprüfbar zu machen (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/6633)? In welchem Umfang Errichtungsanordnungen im Bundeskriminalamt (BKA) nach Inkrafttreten des neuen BKAG 2017 verändert wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die Umsetzung der Vorgaben des BVerfG zu den Grundsätzen der Zweckbindung und der sogenannten hypothetischen Datenneuerhebung (hyDa- Ne) erfolgt u. a. durch die Implementierung der erforderlichen Kennzeichnungen der erhobenen personenbezogenen Daten im polizeilichen Informationssystem. Diese ist derzeit Gegenstand der technischen Abstimmung zwischen den Polizeien von Bund und Ländern im föderalen System und erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Übergangsregelungen und Vorgaben, welche bis zur finalen Aufnahme des Wirkbetriebs bestehen. 14. Wenn der Bundesregierung „kein vollständiger Überblick über die Implementierung des Standards“ vorliegt, liegt ihr dann ein unvollständiger oder gar kein Überblick über die Implementierung des Informationsmodells Polizei (IMP) in den Ländern vor (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/6951)? Fachverfahren der Länderpolizeien liegen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Die Bundesregierung erhebt keine Statistiken über die Verwendung des Standards XPolizei oder dessen fachlicher Komponenten (IMP) in den Ländern. Der Standard ist im Besitz aller Polizeien des Bundes und der Länder und steht im polizeilichen Verbund über das XPolizei-Repository frei zur Verfügung. Ein vollständiger Überblick über die Verbreitung und Implementierung von XPolizei in den Ländern kann somit grundsätzlich nicht vorliegen. Sofern das Programm P20 zur Erreichung seiner Ziele jedoch Kenntnis über den Umsetzungsstand des IMP in einzelnen Datenbanken oder Dateien der Länder erlangen muss, erfolgt die entsprechende Erhebung anlassbezogen (siehe auch die Antwort zu Frage 15). Hinsichtlich der Implementierung des Standards XPolizei in den Verbundanwendungen und den Anwendungen des BKA selbst wird auf die Antwort zu Frage 15b verwiesen. 15. Welche Auswirkungen hat es für die Steuerungsfähigkeit des Programms „P20“, wenn es keinen Überblick über die Implementierung des IMP in den Ländern gibt (Antworten zu den Fragen 5 und 6 auf Bundestagsdrucksache 20/6951)? Im Programm P20 ist IMP als Standard festgelegt. Im Programm P20 existiert ein vollständiger Überblick über die Verbreitung und Implementierung des IMP in den Ländern für die im Programm involvierten Anwendungen und Schnittstellen. Eine umfassende, kontinuierliche Erhebung über die Verwendung von XPolizei oder dessen fachlicher Komponenten in den Ländern (im Sinne eines systematischen, vollständigen Überblicks über die Grenzen von P20 hinaus) ist damit jedoch nicht verbunden (siehe auch die Antwort zu Frage 14). a) Bis zu welchem Punkt im Programmfortschritt muss spätestens das IMP in allen an den Polizeilichen Informationsverbund (Datenhaus) nach § 29 des Bundeskriminalamtsgesetz angeschlossenen Anwendungen umgesetzt sein, und für welchen Zeitpunkt ist das Erreichen dieses Meilensteins geplant oder mit den Ländern beabsichtigt? Die Frage wird dahingehend interpretiert, dass sie auf den Umsetzungszeitpunkt des IMP in den an das Datenhaus angeschlossenen Anwendungen abzielt (und nicht auf die Umsetzung innerhalb des polizeilichen Informationsverbundes/PIAV). Das initiale Datenhaus wird in den Jahren 2024 und 2025 zu einem produktiven Sachbearbeitungs-Datenhaus („SB-Datenhaus“) weiterentwickelt (siehe Bundestagsdrucksache 20/6951, Antwort zu Frage 2). Bereits in dieser Ausbaustufe soll das Datenhaus als „Zentralsystem“ die aktuelle IMP-Version umfänglich umsetzen. Der Zeitpunkt der Umsetzung des IMP in den „angeschlossenen Systemen“ hängt von der jeweiligen Anwendung ab und folgt grundsätzlich der schrittweisen Transformationsplanung des Programms P20. Anwendungen innerhalb des Datenhausökosystems – dem Zielbild des Programms P20 (siehe Bundestagsdrucksache 20/6951, Antwort zu Frage 2) – müssen IMP-konform mit dem Datenhaus kommunizieren. Spezifische Services und Dienste können somit nur dann als Teil des Datenhausökosystems (Zielbild 2030) das zukünftige Datenhaus bewirtschaften, sofern sie die Anforderung der IMP-Konformität erfüllen. Anwendungen außerhalb des Datenhausökosystems müssen ebenso X Polizeikonform (und damit implizit IMP-konform) Daten an das Datenhaus anliefern. Beispielsweise verfügen die sogenannten Interims- Vorgangsbearbeitungssysteme (iVBS), die als Interimssysteme nicht Teil des Datenhausökosystems sein werden, bereits jetzt über XPolizei-konforme (also IMP-konforme) Schnittstellen, die im Zeitverlauf gemäß P20-Transformationsplanung gegebenenfalls noch ausgebaut werden müssen. b) Wie ist der Stand der Umsetzung des IMP in den Datenbanken und Anwendungen des BKA selbst? Das IMP als konzeptionelles Informationsmodell der Polizei macht keine Vorgaben zur Strukturierung und zum Aufbau von Datenbanken. Grundsätzlich nutzen alle Anwendungen des BKA, die an einer Verbundkommunikation beteiligt sind, bereits jetzt oder künftig XPolizei. Beispiele hierfür sind aktuell PIAV-Operativ, PIAV-Strategisch, einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS), Passenger Name Records (PNR) und Abgleichservice (ABS) sowie perspektivisch IVP (Informationsverbund Polizei). Sofern Optimierungen, Neuentwicklungen oder Weiterentwicklungen bestehender Anwendungen notwendig sind, z. B. im Falle fachlich bedingter Änderungen, technischer Fortentwicklungen oder neuer rechtlicher Rahmenbedingungen, so werden auch ggf. notwendige/sinnvolle Optimierungen zur Unterstützung des Interoperabilitätsstandard XPolizei erfolgen. 16. Der Betrieb welcher INPOL-Fall-Dateien wurde mit der Wirkbetriebsaufnahme der verschiedenen PIAV-Ausbaustufen eingestellt (bitte getrennt nach den Aufbaustufen auflisten), und welche „nicht relevante(n) INPOL-Fall Dateien“ werden außerhalb des PIAV noch fortgeführt (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/6951)? Auf folgende tabellarische Übersicht sowie die daran anschließende Erläuterung wird verwiesen. PIAV-Datei Abgelöste/abzulösende Fallanwendung Stufe der Umsetzung Status Waffen- und Sprengstoffkriminalität FBK Waffen INPOL-Fall Waffen Stufe 1 WBA1 am 02.05.2016 Gewaltdelikte/ gemeingefährliche Straftaten FBK Geiselnahme Erpressung Raub Tötungs- FBK und Sexualdelikte Stufe 2 WBA1 am 01.06.2018 Rauschgiftkriminalität Falldatei Rauschgift (FDR) INPOL-Fall Auswertung Rauschgift (AWRG) Stufe 2 WBA1 am 01.06.2018 Cybercrime INPOL-Fall Cybercrime INPOL-Fall FUZ Stufe 3 WBA1 am 17.06.2020 Eigentumskriminalität/ Vermögensdelikte FBK Raub Erpressung Geiselnahme INPOL-Fall Eiver Stufe 3 WBA1 am 17.06.2020 Sexualdelikte FBK Tötungs- und Sexualdelikte INPOL-Fall Kinderpornographie Stufe 3 WBA1 am 17.06.2020 Dokumentenkriminalität INPOL-Fall DOMESCH Stufe 4 WBA1 am 17.06.2020 Schleusung/Menschenhandel/ Ausbeutung INPOL-Fall DOMESCH Stufe 4 WBA1 am 17.06.2020 Arzneimittelkriminalität INPOL-Fall Wikri Stufe 5 in Planung – WBA1 in 2025 Falschgeldkriminalität INPOL-Fall Falschgeld Stufe 5 in Planung – WBA1 in 2025 Geldwäsche INPOL-Fall Geldwäsche Stufe 5 in Planung – WBA1 in 2025 Korruption INPOL-Fall Korruption Stufe 5 in Planung – WBA1 in 2025 Wirtschaft- und Umweltkriminalität INPOL-Fall Wikri Stufe 5 in Planung – WBA1 in 2025 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) INPOL-Fall Innere Sicherheit Stufe 6 in Planung – WBA1 in 2025 Organisierte Kriminalität (OK) INPOL-Fall APOK Stufe 7 in Planung – WBA1 in 2025 1 WBA = Wirkbetriebsaufnahme Folgende, für eine Überführung in den PIAV-Operativ nicht relevante INPOL- Fall-Dateien werden aktuell geführt: • „PIAV Abgleichdatei b-case – SO“ • „Abgleichdatei b-case – ST“ • „Abgleichdatei eFBS“ • „Abgleichdatei PIAV“ • „BAO Übung“ • „Ceska” • „GED ST STAUDAMM” • „GED ST TRIO” • „Grossschadenslage“ • „Innere Sicherheit“ • „Lagefall ST TRIO“ • „Lagefall“ • „BAO ST“ • „LAPOS-NEU“ • „Streugut“ • „Tatmittelmeldedienst“ • „VERMIUTOT“ 17. Bedeutet die Anpassung der Geschäftsprozesse der PIAV-Teilnehmer, dass in den Teilnahmesystemen des PIAV gelöschte Daten automatisiert im Zentralsystem gelöscht werden, oder wie ist die Aussage der Bundesregierung an dieser Stelle zu verstehen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/6951)? Ja. Neben dem Prozess der automatisierten Löschung der Daten im Zentralsystem wurde insbesondere auch der Prozess der Altdatenmigration angepasst. 18. Worin sieht die Bundesregierung die Hauptgründe dafür, dass aus dem Bundeshaushalt über die Jahre 2018 bis 2022 jeweils deutlich weniger Mittel als durch den Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt auch tatsächlich durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat verausgabt wurden (Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/6951)? Der verzögerte Abfluss von Mitteln aus dem Bundeshaushalt, welche durch das Zentralprogramm im Bundesministerium des Innern und für Heimat verantwortet und veranschlagt werden, resultiert maßgeblich aus Verzögerungen in Projekten sowie Verzögerungen bei zentralen Vergabeverfahren. Zudem kam es im Rahmen der Konzeptionierungsphase zu Beginn des Vorhabens P20 aufgrund intensiver Abstimmungserfordernisse zu einem geringeren Mittelabfluss. - 1 - Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Offene Fragen zur polizeilichen Datenhaltung und der Entwicklung des Programms „P20“ (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE - Drucksachen 20/6633, 20/6951) BT-Drucksache 20/7459 __________________________________________________________________________________________________________________________________ 1: Welche Zentral- und Verbunddateien werden derzeit vom BKA in seiner Zentralstellenfunktion geführt (bitte beantworten wie zu Frage eins der in der Vorbemerkung genannten Antworten auf Kleine Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 19/15346, 19/1148, 18/13653, 17/7307 mit Aufzählung der jeweiligen Zentral – und Verbunddateien mit Bezeichnung, Datum der Errichtung, Zweck der Datei bzw. Datenbank, Rechtsgrundlage, Zahl der Datensätze, Zahlen der Personendatensätze, Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen, durchschnittliche Speicherdauer) (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 20/6633, Frage 1)? Zu 1: Zur Beantwortung der Frage wird auf folgende tabellarische Übersicht verwiesen. Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen APOK Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG a.F. 06.04.2005 Aufklärung und/oder vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität. 110.103 25.493 3.070 - 2 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Bilddatenbank Kinderpornografie Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. 17.07.2002 Vergleichsbildsammlung zur Identifizierung von Filmmaterial mit kinderpornografischen Inhalten. Steht im Zusammenhang mit Datei Hash-DB- PS (SO42). 1.125.887 0 0 Eigentum Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 Abs. 1 und 2 BKAG a.F. 17.01.2008 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Eigentumskriminalität anfallenden Informationen. 1.067 168 38 Falschgeld Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG a.F. 24.04.2001 Aufklärung und/oder vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Falschgeldkriminalität. 11.248.400 50.304 209.220 Fälschungskriminalität Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 Abs. 1 und 2 BKAG a.F. 27.08.2009 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Fälschungskriminalität anfallenden Informationen. 8.286 1.800 159 FuDa ReWo Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. 19.10.2016 Funkzellendatenabgleich zu Wohnungseinbruch-Diebstählen. Die Datei enthält Funkzellendaten aus 507 Ermittlungsverfahren zu Wohnungseinbruch- Diebstählen Es werden keine Personendaten in der Datei gespeichert. Es werden keine Daten hinsichtlich Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen in der Datei gespeichert. FUSION Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG a.F. 17.08.2000 Aufklärung und/oder vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Rockerkriminalität. 14.491 4.004 814 - 3 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Geldwäsche Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 Abs. 1 und 2 BKAG a.F. 27.08.2009 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Geldwäsche anfallenden Informationen. 20.944 2.286 2.980 Geldwäsche Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG a.F. 29.06.2000 Aufklärung und/oder vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Geldwäsche. 747.808 33.001 280.904 Gewalt- und Schwerkriminalität Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 Abs. 1 und 2 BKAG a.F. 22.01.2009 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Gewalt- und Schwerkriminalität anfallenden Informationen. 1.489.822 22.579 1.084 GSL Vermisstenwesen in Großschadenslagen Zentraldatei (BKAG-alt) § 9 BKAG a.F. 08.06.2011 Datei zur Abbildung von Vermisstendaten, die in Großschadenslagen vom Auswärtigen Amt zugeliefert werden. 79 Datensätze aus Lage Erdbeben TR/ Syrien im Febr. 2023, sowie 20 Testdatensätze ohne Echtpersonalien 79 0 Hash-DB PS Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. 12.09.2016 Hash-Datenbank Pornografische Schriften. Beinhaltet Hash-Werte von Fotos und Videosequenzen mit kinder- und jugendpornografischen Inhalten, um mittels Vergleich bekanntes von nicht bekanntem (neuem) Material trennen zu können. 5.940.526 0 0 - 4 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Korruption Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG a.F. 29.10.1997 Aufklärung und/oder vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Korruption 2.523 761 483 KoSt RTE Register Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG a.F. 08.07.2015 Dokumentation und Koordination von Auswerte- und größeren E.-verfahren der Polizeien des Bundes und der Länder im Phänomenbereich "Eigentumskriminalität begangen durch reisende Tätergruppen". Erfasst sind Daten zu 565 Auswerte- und Ermittlungsverfahren Es werden keine Personendaten in der Datei gespeichert. Es werden keine Daten hinsichtlich Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen in der Datei gespeichert. NNSach Kunst Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG a.F. 11.05.2010 Speicherung von Daten zu entwendeten oder anders abhanden gekommenen sowie gefälschten Kunstgegenständen. 19.402 Keine. Es werden lediglich Kriminalaktennummern erfasst, die nach zehn Jahren gelöscht werden. Es werden keine Daten hinsichtlich Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen in der Datei gespeichert. OK Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 Abs. 1 und 2 BKAG a.F. 27.08.2009 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der OK-Kriminalität anfallenden Informationen. 62.011 17.253 1.743 Prüfdatei Zentralstelle Eigentum (VBS) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Eigentumsdelikten die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen. 0 0 0 - 5 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Prüfdatei Zentralstelle Falschgeld (VBS) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Falschgeldkriminalität die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen. 0 0 0 Prüfdatei Zentralstelle Geldwäsche (VBS) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Geldwäsche die dem BKA durch inoder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen. 3 3 0 Prüfdatei Zentralstelle GS (VBS) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Gewalt- und Schwerkriminalität die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen. 17 69 3 Prüfdatei Zentralstelle OK (VBS) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Organisierter Kriminalität die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen. 0 0 0 Prüfdatei Zentralstelle Rauschgift (VBS) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Rauschgiftkriminalität die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen. 4 7 1 Prüfdatei Zentralstelle Wikri (VBS) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. 03.11.2016 Datei des BKA als Zentralstelle hinsichtlich Informationen bezüglich Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umwelt die dem BKA durch in- oder ausländische Sicherheitsbehörden zugehen. 0 0 0 - 6 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Rauschgiftkriminalität Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 Abs. 1 und 2 BKAG a.F. 27.08.2009 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität anfallenden Informationen. 422.017 5.648 1.346 Umfangsverfahren KiPo Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG a.F. 17.05.2009 Auswertungen der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bez. Besitzes/Besitzverschaffens sowie der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet mit Deutschlandbezügen eingehenden Meldungen und Informationen. Umfangsverfahren KiPo steht im Zusammenhang mit "KiPo- Massendaten" (im SO-Portal). 2.096 0 0 VermiUTOT Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG a.F. 01.03.1984 Ermittlung Vermisster sowie der Identifizierung unbekannter Toter (Leichen und Leichenteile) und unbekannter hilfloser Personen. 32.672 16.297 0 Wikri Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 Abs. 1 und 2 BKAG a.F. 18.01.2009 Phänomendatei zur Abbildung und Auswertung der im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität anfallenden Informationen. 29.909 1.212 1.904 Wikri Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG a.F. 29.06.2007 Aufklärung und/oder vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Wirtschaftskriminalität. 57.376 9.825 8.560 Analysedatei KhAD Zentraldatei (BKAG-alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 23.02.2018 Die Datei dient dazu, im Rahmen eines beim Bundeskriminalamt durchgeführten Auswerteprojektes Erkenntnisse und Informationen aus in verschiedenen Bundesländern 918 249 23 - 7 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen geführten Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen Angehörige staatlicher Organe in Afghanistan zur Zeit des kommunistischen Regimes im Zeitraum von 1978 bis 1992, insbesondere des ehemaligen Geheimdienstes KhAD, zu sammeln und auszuwerten. Gleichermaßen sollen Erkenntnisse aus zur gleichen Thematik bestehenden Prüfvorgängen erfasst werden. DORIS (DORIS) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 01.10.1999 Die Datei dient durch Ordnen, Sortieren und Auswerten von Informationen über Druckerzeugnisse, Handschriften, Ton- oder Bildträger sowie Abbildungen der Verfolgung von Straftaten die meldepflichtig sind i.S.d. kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Staatsschutzsachen bzw. nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 - 4 des Vereinsgesetzes und § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes. 2135 0 0 GAR - Fallanalyse (gesperrt seit 14.08.2015) Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 11.07.2012 Die Datei dient dazu, die im Rahmen des beim Bundeskriminalamt, Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR), durchgeführten Auswerteprojektes "Fallanalyse" anfallenden Informationen zu Straftaten der allgemeinen Gewaltkriminalität von erheblicher Bedeutung mit denkbarem PMK – rechts Hintergrund zu sammeln, mit anderen nicht ermittelbar nicht ermittelbar nicht ermittelbar - 8 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen relevanten Datenbeständen abzugleichen und auf Hinweise auf einen rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrund auszuwerten. GEWALTTÄTER LINKS Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 11.05.2018 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Links“. Die Datei dient insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Nukleartransporten sowie zur Abwehr von Gefahren, die von Ansammlungen gewaltbereiter Personen ausgehen. 1003 930 3 GEWALTTÄTER POL.MOTI- VIERTE KRIMI- NALITÄT_nicht zuzuordnen Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 11.05.2018 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“. Für die Erläuterung des Deliktsbereiches wird auf das Definitionssystem Politisch motivierter Kriminalität verwiesen. Die Datei dient insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten durch Gewalttäter aus Bereichen, wie z. B. sog. „Reichsbürger“ oder Asylgegner ohne Bezug 561 535 3 - 9 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen zum Phänomenbereich PMK - rechts - bzw. Tierschutz- oder Umweltschutzaktivisten ohne Bezug zum Phänomenbereich PMK – links -. Diese Informationen sollten dazu beitragen, geplante Straftaten von regional und überregional agierenden Gewalttätern zu erkennen und zu verhindern. Die Datei dient weiterhin der Unterstützung der auf repressiven und präventiven Maßnahmen und Konzepte ausgerichteten Aufgabenstellungen der Polizei insbesondere in Bereichen, in denen sich strafrechtlich relevanter Bürgerprotest unmittelbar neben extremistischer Gewalt äußert. GEWALTTÄTER POL.MOTI- VIERTE KRIMI- NALITÄT-RELI- GIÖSE IDEOLO- GIE Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 11.05.2018 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie“, insbesondere durch gewalttätige extremistische Gruppierungen, welche die hier bestehenden Freiheitsrechte sowie rechts- und sozialstaatliche Möglichkeiten missbrauchen, um religiöse Konflikte ihrer Heimatregionen auf dem Boden der Bundesrepublik auszutragen, sowie zur Abwehr von Gefahren bei öffentlichkeitswirksamen 159 156 3 - 10 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Aktionen und Veranstaltungen im Bundesgebiet. Darüber hinaus dient die Datei auch zur Verhinderung von Anschlägen ausländischer Gruppierungen, aber auch (selbst-) radikalisierter Einzeltäter und autonom handelnder (Kleinst-)Gruppen gegen deutsche Staatsangehörige/ Einrichtungen und Interessen im In- und Ausland bzw. Verfolgung von deutschen Staatsangehörigen, die bei der Planung/Ausführung von Anschlägen im Ausland mitgewirkt haben. GEWALTTÄTER POLITISCH MO- TIVIERTE KRIMI- NALITÄT- AUSL.IDEOLO- GIE Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 11.05.2018 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie“, insbesondere durch gewalttätige extremistische Gruppierungen, welche die hier bestehenden Freiheitsrechte sowie rechts- und sozialstaatliche Möglichkeiten miss-brauchen, um politische, ethnische oder nationale Konflikte ihrer Heimatregionen auf dem Boden der Bundesrepublik auszutragen, sowie zur Abwehr von Gefahren bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen im Bundesgebiet. Darüber hinaus dient die Datei auch zur Verhinderung von Anschlägen ausländischer Gruppierungen, 263 261 6 - 11 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen aber auch (selbst-)radikalisierter Einzeltäter und autonom handelnder (Kleinst-)Gruppen, gegen deutsche Staatsangehörige/Einrichtungen und Interessen im In- und Ausland bzw. Verfolgung von deutschen Staatsangehörigen, die bei der Planung/ Ausführung von Anschlägen im Ausland mitgewirkt haben. GEWALTTÄTER RECHTS Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 11.05.2018 Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“. Die Datei dient insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit einschlägigen Musikkonzerten, öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, insbesondere Aufmärschen sowie zur Abwehr von Gefahren, die von Ansammlungen gewaltbereiter Personen ausgehen. 700 647 4 Innere Sicherheit Verbunddatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 14.06.2019 Die Datei dient der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben bzw. im Zusammenhang mit anderen Informationen der Zentralstelle haben können, dem Erkennen und Bewerten von Gefährdungen gemäß den Richtlinien für 699.758 1055 280 - 12 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen den Meldedienst „Gefährdungsdaten“ in ihrer jeweils gültigen Fassung, der Unterstützung bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Personen- und Objektschutzes gemäß PDV 129, der Fahndung, der Wahrnehmung des Aufgaben des FAKS (Fahndungs- und Aufklärungskonzept Staatsschutz) in seiner jeweils gültigen Form, dem Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane (Personen- und Objektschutz) gemäß § 5 BKAG sowie dem Schutz von Personen gemäß § 6 BKAG im Zuständigkeitsbereich des polizeilichen Staatsschutzes. LAPOS-neu Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 15.05.2001 Die Datei dient dazu, die aus dem nationalen und internationalen Bereich übermittelten Informationen zu sammeln, auszuwerten und hierüber Nachweis zu führen, diese inhaltlich für Zwecke der Lagedarstellung (Statistik) und –analyse zu erschließen und diese zur weiteren Verarbeitung zu steuern. 559.654 nicht vorhanden da anonymisiert nicht vorhanden da anonymisiert MDB-AiMI Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 08.07.2015 Die Datei soll den Mitarbeitern aus dem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im BKA als Mediendatenbank dienen. Sie ermöglicht die Katalogisierung, Recherche und Auswertung von 160.000 5.500 200 - 13 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Publikationen sowie die Bereitstellung von Publikationsinhalten mit direktem oder indirektem Bezug zum islamistischen Terrorismus. Neben Medieninhalten, wie z. B. Videos, Audios, Texte, Zeitungsartikel, Bücher, Musik-CDs etc., sollen weiterführende Informationen zum Inhalt (z.B. Aus- und Bewertungen, Übersetzungen, Urteile, Einziehungsbeschlüsse und Gutachten) und die mit der Publikation in direkter Beziehung stehenden Personen, Organisationen und Ereignisse zwecks Phänomen- Beobachtung sowie zur Schriftgut- und Medienauswertung im Bereich der PMK abgebildet werden. Die Datei dient damit der strukturierten Sammlung und Archivierung der nationalen und internationalen Berichterstattung mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus im Internet sowie in den klassischen Medien Print, TV und Hörfunk. MDB-DAREX Zentraldatei (BKAG-alt) § 7 BKAG-alt 08.07.2015 Die Datei soll den Mitarbeitern der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im BKA künftig als Mediendatenbank dienen. Sie ermöglicht die Katalogisierung, Recherche und Auswertung von Publikationen sowie die Bereitstellung von Publikationsinhalten mit direktem oder indirektem Bezug zur 74.446 175 4205 - 14 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen politisch motivierten Kriminalität (PMK). Neben Medieninhalten, wie z. B. Zeitungsartikeln, Büchern, Musik- CDs, Videos etc., sollen weiterführende Informationen zum Inhalt (z.B. Urteile, Einziehungsbeschlüsse, Übersetzungen und Gutachten) und die mit der Publikation in direkter Beziehung stehenden Personen, Organisationen und Ereignisse zwecks Phänomen-Beobachtung sowie zur Schriftgut- und Medienauswertung im Bereich der PMK abgebildet werden. Die Inhalte der MDB-DAREX (HTML- Export) werden - wie die Vorläuferdatei "DAREX"- einem festgelegten Empfängerkreis außerhalb des BKA zugänglich gemacht. Dies geschieht mit Hilfe eines Datenträgers (CD/DVD), der den Empfängern per Postversand zu geht. Die MDB-DA- REX bietet die Möglichkeit personenbezogene Daten auszublenden, daher ergeben sich unterschiedliche Adressatenkreise. MDB-LINKS Zentraldatei (BKAG-alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 08.07.2015 Die Datei soll den Mitarbeitern der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im BKA künftig als Mediendatenbank dienen. Sie ermöglicht die Katalogisierung, Recherche und Auswertung von Publikationen sowie die Bereitstellung von Publikationsinhalten mit 14.695 0 10.904 - 15 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen direktem oder indirektem Bezug zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Neben Medieninhalten, wie z. B. Zeitungsartikeln, Büchern, Musik- CDs, Videos etc., sollen weiterführende Informationen zum Inhalt (z.B. Urteile, Einziehungsbeschlüsse, Übersetzungen und Gutachten) und die mit der Publikation in direkter Beziehung stehenden Personen, Organisationen und Ereignisse zwecks Phänomen-Beobachtung sowie zur Schriftgut- und Medienauswertung im Bereich der PMK abgebildet werden. Personenliste Links Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 22.01.2015 Der Zweck der Datei besteht darin, das im Hinblick auf Gefährder und Relevante Personen wesentliche Personenpotenzial im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Links zu dokumentieren und damit zusammenhängende Informationen für den Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden, welche im GETZ vertreten sind (BKA, BfV, BND, BPOL, MAD, GBA, Europol, 16 LKÄ, 16 LfV sowie phänomenbezogen ZKA, BAMF), zu speichern. 82 82 84 Personenliste ausländische Ideologie Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 22.01.2015 Der Zweck der Datei besteht darin, das im Hinblick auf Gefährder und Relevante Personen wesentliche Personenpotenzial im Bereich der 67 67 0 - 16 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Politisch motivierten Kriminalität – Ausländer- zu dokumentieren und damit zusammenhängende Informationen für den Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden, welche im GETZ vertreten sind (BKA, BfV, BND, BPOL, MAD, GBA, Europol, 16 LKÄ, 16 LfV sowie phänomenbezogen ZKA, BAMF), zur Verfügung zu stellen. Personenliste Rechts Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 22.01.2015 Der Zweck der Datei besteht darin, das im Hinblick auf Gefährder und Relevante Personen wesentliche Personenpotenzial im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Rechts zu dokumentieren und damit zusammenhängende Informationen für den Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden, welche im GETZ vertreten sind (BKA, BfV, BND, BPOL, MAD, GBA, Europol, 16 LKÄ, 16 LfV sowie phänomenbezogen ZKA, BAMF), zu speichern. 261 261 84 Personenliste Sonstige Zuordnung Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 22.01.2015 Der Zweck der Datei besteht darin, das im Hinblick auf Gefährder und Relevante Personen wesentliche Personenpotenzial im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität sonstige Zuordnung zu dokumentieren und damit zusammenhängende Informationen für den 30 30 17 - 17 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden, welche im GETZ vertreten sind (BKA, BfV, BND, BPOL, MAD, GBA, Europol, 16 LKÄ, 16 LfV sowie phänomenbezogen ZKA, BAMF), zu speichern. Personenliste religiös Zentraldatei (BKAG-alt) §§ 7, 8 BKAG-alt 02.05.2018 Die Datei ermöglicht eine Zusammenfassung, statistische Aufbereitung, Präsentation und tabellarische Übermittlung von Grundinformationen aus BKA- und Ländererkenntnissen zu Gefährdern und Relevanten Personen des islamistischen Spektrums. Die tabellarischen Übersichten zu Gefährdern und Relevanten Personen werden den im GTAZ teilnehmenden Behörden regelmäßig übermittelt, so dass bundesweit ein einheitlicher Informationsstand gewährleistet ist. 1000 1000 0 Übersicht offener Haftbefehle PMK Zentraldatei (BKAG-alt) § 8 BKAG-alt 06.11.2013 Die Datei ermöglicht eine tabellarische Übersicht von Grundinformationen (Personalien/letzter Aufenthaltsort/Angaben zum Haftbefehl) zu Fahndungen von Personen, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben und zu denen ein offener Haftbefehl (im Bereich PMK oder einem anderen, beispielsweise allgemein-kriminellen, Deliktsbereich) besteht. Gesamtzahl offener Haftbefehle: 9189, nationale offene Haftbefehle: 2390, Anzahl offener Personenfahndungen: 1845 - 18 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Zentralstelle (gem. BKAG): N.SIS (Nationaler Teil des Schengener Informationssystems SIS) VERORD- NUNG (EU) 2018/1862 DES EU- ROPÄI- SCHEN PARLA- MENTS UND DES RATES vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Als Teil von SIS II – 09.04.2013; als Teil von SIS – 07.03.2023 Siehe Artikel 1 der „VERORDNUNG (EU) 2018/1862 DES EUROPÄI- SCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. November 2018“ Sicherstellung der Anwendung der Bestimmungen des von Teil 3 Titel V Kapitel 4 und 5 des AEUV im Bereich des Personenverkehrs. 86.909.758 Datensätze gesamt (Stand 01.03.2023) 1.025.317 Personenfahndungen - 19 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission VERORD- NUNG (EU) 2018/1861 DES EU- ROPÄI- SCHEN PARLA- MENTS UND DES RATES vom 28. - 20 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 VERORD- NUNG (EU) 2018/1860 - 21 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen DES EU- ROPÄI- SCHEN PARLA- MENTS UND DES RATES vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger § 3 Abs. 2 BKAG VBS (Vorgangsbearbeitungssystem) § 7 Abs. 1 BKAG a.F. (für polizeiliche Vorgangsbearbeitung) § 30 Abs. 2 BKAG a.F. (für Vorgangsdokumentation) 08.08.2005 Das Vorgangsbearbeitungssystem des BKA dient zur Verwaltung (Wiedervorlage, Fristüberwachung, Aussonderung, Vorgangssteuerung etc.) sowie zum Auffinden von polizeilichen Vorgängen (inkl. Amtshilfevorgänge und Grundsatzvorgänge aus dem polizeilichen Bereich) und von nichtpolizeilichen Vorgängen. In VBS sind 26.786.588 Vorgänge gespeichert (Stand: 26.03.2023). - 22 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen § 14 Abs. 1 BDSG-alt (für nicht- polizeiliche Vorgänge) PIAV-Strategisch: Fachdienst zur Auswertung, Verbunddatei § 2 Abs. 6 Nr. 2 BKAG 01.07.2021 PIAV-S ist ein Frühwarnsystem für die Polizeien des Bundes und der Länder. Es ermöglicht länderübergreifende und bundesweit strategische Auswertungen unter Einbeziehung der Daten aller PIAV-TN. Es dient der Lageanalyse, Früherkennung von deliktspezifischen oder - übergreifenden Kriminalitätsphänomenen und von zeitlichen oder geografischen Kriminalitätsbrennpunkten. Es enthält ausschließlich anonymisierte Daten. Ca. 26 Millionen Vorgänge PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) § 2 Abs. 6 Nr. 2 BKAG 2008 Die PKS ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Sie soll damit im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu einem überschaubaren und möglichst verzerrungsfreien Bild der angezeigten Kriminalität führen. Ca. 6,5 Millionen PKS BAB (PKS BKA als Bundesland) § 2 Abs. 6 Nr. 2 BKAG 2013 Erfassungskomponente für die PKS- Fälle; die in den Fachabteilungen SO und ST geführten Ermittlungsverfahren. Ca. 800 - 23 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Lapos (Lageabbildung politisch motivierter Straftaten) § 2 Abs 6 Nr. 2 BKAG Seit 2010 betreibt Inpol-A das DWH für das aktuelle Lapos. Davor waren diese Daten in INPOL- FALL. Die Abteilung ST hat den Auftrag, die anonymisierte, gemeldete Politisch motivierte Kriminalität strategisch auszuwerten. Insgesamt sind es aktuell 3.808.982 Datensätze. Keine Personen- bezogenen Daten AFIS-A § 16 Abs. 3 bis 6 AsylG, §§ 49 Abs. 3 bis 9, 89 AufenthG, § 1 Abs. 3 AZRG 1992 In der Datei „AFIS-A“ werden Daten von Asylsuchenden und sonstigen Ausländern, die ed-behandelt wurden gespeichert. Sie dient der Identitätsfeststellung. Im Rahmen der internationalen polizeilichen Rechtshilfe dient die Datei der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder der Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten durch einen Vergleich von Abbildern von Fingerabdrücken bzw. von Fingerabdrücken und Fingerspuren. 5,6 Millionen Personendatensätze (Stand 08.04.2023) AFIS-P § 8 Abs. 6 BKAG a.F. 1992 Die Datei „AFIS-P" dient dazu, durch einen daktyloskopischen Vergleich Personen / unbekannte Tote zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Strafverfolgung zu identifizieren. Die 3,4 Millionen Personaldatensätze (Stand 08.04.2023) - 24 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Datei ermöglicht darüber hin- aus durch einen daktyloskopischen Vergleich von Hautleistenspuren und den in der Datei erfassten Hautleistenabbildern, um Spurenverursacher zu identifizieren. DIGIFABL-P §§ 8 Abs. 6, 9 Abs. 3 BKAG a.F. 2003 Die Datei „DigiFABl-P“ dient der Speicherung der von den Polizeien des Bundes und der Länder und des Zolls zu polizeilichen Zwecken aufgenommenen Finger- und Handflächenabdruckdaten. Sie ist das Archiv für die angelieferten Fingerabdruckblätter und hat die in Papierform unterhaltenen zentralen Sammlungen von Fingerabdruckblättern abgelöst. 2,6 Millionen (Stand 08.04.2023) DIGIFABL-A § 16 Abs. 3 bis 6 AsylG, §§ 49 Abs. 3 bis 9, 89 AufenthG, § 1 Abs. 3 AZRG 2003 In der Datei „DigiFABl-A“ werden Daten von Asylsuchenden und sonstigen Ausländern, die ed-behandelt wurden, digital gespeichert. Sie hat die in Papierform unterhaltenen zentralen Sammlungen von Fingerabdruckblättern abgelöst. Die Datei dient als Archiv für die angelieferten Fingerabdruckblätter. 6,6 Millionen (Stand 08.04.2023) DIGILIBI § 8 Abs. 6 BKAG a. F. Ca. 2007 Gesichtserkennung 6,7 Millionen Porträtaufnahmen (Stand 01.04.2023) - 25 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen DAD-I Vertrag von Prüm Ca. 2008 Internationale DNA Muster Recherche 0,8 Millionen Personen DAD-Z § 8 Abs. 1, 3 und 6 BKAG a.F. § 81 g Abs. 5 StPO 17.04.1998 Die „DNA-Analyse-Datei“ dient der Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder bei wiederholt begangenen sonstigen Straftaten, wenn diese in ihrer Gesamtheit im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen. 1.216.997 davon 817.989 Personendatensätze BKA- Aktennachweis (AN) Für die Führung der Datei: • § 7 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: 30.04.2018 Die Datei weist Kriminalakten nach, die im Bundeskriminalamt aufgrund des kriminalpolizeilichen Meldedienstes oder Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, erkennungsdienstlichen Unterlagen, sonstigem polizeilich relevanten Schriftverkehr angelegt werden, wenn sie nicht in der Datei Kriminalaktennachweis (KAN) gespeichert sind. 24.168 - 26 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: • § 14a BKAG a.F. Kriminalaktennachweis (KAN) Für die Führung der Datei: • § 8 Abs. 1 und 2 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: 09.05.2018 Der KAN dient dem Nachweis von Kriminalakten, die beim Bund und bei den Ländern angelegt sind, sowie zu diesen Kriminalakten erfassten strafrechtlich relevanten Ereignissen (Fallgrunddaten). 4.069.453 - 27 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die BPOL und den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG a.F. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: • § 14a BKAG a.F. Erkennungsdienst Für die Führung der Datei: • § 8 Abs. 6 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: 27.09.2018 Die Datei dient dem Nachweis von Hautleistenbildern (Einzelfinger- und Zehnfingerabdrücke so- wie polizeilich erhobene Handflächenabdrücke), Lichtbildern, Personenbeschreibungen und Handschriften einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten, der Information über bisherige erkennungsdienstliche Behandlungen. 9.824.744 - 28 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. • § 16 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 AsylG • § 89 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 49 AufenthG • § 6 Abs. 3 PassG • § 9 Abs. 4 PAuswG Für die Datenanlieferung durch die Bundespolizei (BPOL) und den Zoll: - 29 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen • § 13 Abs. 3 BKAG a.F. • § 16 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 5 AsylG • § 89 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 49 Auf-enthG Für die Datenanlieferung durch die Ausländerbehörden, die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland oder das Bundesverwaltungsamt (BVA): • § 16 Abs. 1 - 30 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen i.V.m., § 19 Abs. 2 AsylG • § 73 Abs. 1, 4 oder § 89 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 49 AufenthG Für die Datenanlieferung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten (BAMF): • § 16 Abs. 3 AsylG Für die Datenanlieferung durch die Straf-, Untersuchungshaft- und Maßregelvollzugsbehörden: • § 13 Abs. 5 BKAG a.F. - 31 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Haftdatei Für die Führung der Datei: • § 9 Abs. 2 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: • § 14a BKAG a.F. 11.05.2018 Die Haftdatei dient dem Nachweis über Personen, die sich aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wegen einer rechtswidrigen Tat in behördlichem Gewahrsam befinden oder befanden. 422.136 - 32 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Personenfahndung Für die Führung der Datei: • § 9 Abs. 1 und 3 BKAG a.F. • § 15 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die BPol und den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG a.F. 24.05.2018 Die Datei dient dem Zwecke der Fahndung nach Personen, insbesondere zur Festnahme/ Ingewahrsamnahme oder Aufenthaltsermittlung, Polizeilichen Beobachtung, Überwachung im Rahmen der Führungsaufsicht und Überwachung nach zollrechtlichen Bestimmungen. 858.387 - 33 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Für die Datenanlieferung durch BfV, BND und MAD: • § 17 Abs. 3 B VerfSchG Für die Datenanlieferung durch die Ausländerämter: • § 50 Abs. 6 AufenthaltsG Für die Datenanlieferung durch die Polizei des Deutschen Bundestages: • § 29 Abs. 3 Nr. 3 BKAG Für die Datenanlieferung durch die Zollfahndungsämter: - 34 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen • § 29 Abs. 3 Nr. 5 BKAG Für die Datenübermittlung: • §§ 10 und 14, § 14a BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) • § 66 AsylG Sachfahndung Für die Führung der Datei: • § 2 Abs. 4 Nr. 2 BKAG a.F. • § 7 Abs. 1 BKAG a.F. • § 9 Abs. 1 BKAG a.F. 16.05.2018 Die Datei dient der Ausschreibung von • Sachen (PDV 384.1 Nr. 2.2.3.3) zur • Sicherstellung/ Beschlagnahme insbesondere zur • Beweissicherung • Einziehung, z.B. Vermögensabschöpfung • kriminaltechnischen Untersuchung • Eigentumssicherung • Gefahrenabwehr 15.541.761 - 35 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die BPol: • § 13 Abs. 3 BKAG a.F., § 32 Abs. 1 BPolG Für die Datenanlieferung durch den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG a.F. • Insassenfeststellung, zur Unterstützung der Fahndung nach Personen können insbesondere Kfz ausgeschrieben werden, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass diese von gesuchten Personen genutzt werden • Eigentümer-/Besitzerermittlung • Feststellung der Identität einer Person • Kontrolle, soweit nach Polizeirecht zulässig Entstempelung von Fahrzeug-kennzeichen • Kraftfahrzeugen, Flugzeugen, Booten und Containern zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle zum Zwecke der Strafverfolgung, bzw. Strafvollstreckung oder der Gefahrenabwehr (PDV 384.2, Nr. 4.3.1 und 4.3.2) • Beförderungsmitteln zur zoll- rechtlichen Überwachung (§10 Abs. 1 ZFdG) • Kraftfahrzeugen, Flugzeugen, Booten und Containern zur polizeilichen Beobachtung für die Nachrichtendienste, wenn die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 3 SIS II – Ratsbeschluss sowie tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden Verkehr vorliegen. - 36 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen Für die Datenanlieferung durch BfV, BND und MAD: • § 17 Abs. 3 B VerfSchG Für die Datenanlieferung durch die Polizei des Deutschen Bundestages: • § 29 Abs. 3 Nr. 3 BKAG Für die Datenanlieferung durch die Zollfahndungsämter: • § 29 Abs. 3 Nr. 5 BKAG Für die Datenübermittlung: • §§ 10 und 14, § - 37 - Datei/ Datenverarbeitung Typ der Datei/ Datenverarbeitung Rechtsgrundlage Datum Erstanordnung/ Genehmigung Zweck der Datei/ Datenverarbeitung Zahl der Datensätze (gesamt) Zahl der Personendatensätze Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen 14a BKAG a.F. ATD (Antiterrordatei) Antiterrordateigesetz vom 22. Dezember 2006 (ATDG) 30.03.2007 Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Anzahl Gesamtdatensätze: 41.175 Anzahl Personen: 8.324 Anzahl Kontaktpersonen: 1.153 Anzahl Institutionen/ Organisationen: 137 RED (Rechtsextremismus-Datei) Rechtsextremismus- Datei-Gesetz vom 20. August 2012 (RED-G) 19.09.2012 Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus insbesondere zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund Anzahl Gesamtdatensätze: 15.841 Anzahl Personen: 5.434 Anzahl Kontaktpersonen: 405 Anzahl Institutionen/ Organisationen: 335 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333