Zuordnung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7460 – Zuordnung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 9. Mai 2023 wurde die Statistik der erfassten Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) vorgestellt. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 58 916 PMK-Straftaten registriert. Dies entspricht einer Steigerung von 7,03 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und bedeutet im Zehn-Jahres- Vergleich nahezu eine Verdopplung (2013: 31 645). Die Fallzahlensteigerungen 2022 werden u. a. mit Effekten der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine sowie der Sorge um einen Versorgungsengpass begründet (www.bk a.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/230509_PMK_P K.html). Allerdings lassen sich die Zahlen auch anders lesen: Im Zehn-Jahres-Vergleich und mithin seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stiegen die Straftaten im Phänomenbereich PMK- rechts um 37 Prozent (2013: 17 042, 2022: 23 493) an. Die Straftaten im Phänomenbereich PMK-links gingen demgegenüber im selben Zeitraum um 20 Prozent (2013: 8 673, 2022: 6 976) zurück. Dieses Bild bestätigt sich auch bei den Gewaltstraftaten. Diese stiegen im Phänomenbereich PMK-rechts um 39,78 Prozent (2013: 837, 2022: 1 170), während im Phänomenbereich PMK- links die Fallzahlung um 50 Prozent fielen (2013: 1 659, 2022: 842). Die wirft u. a. die Frage auf, inwiefern nach Bekanntwerden der Verbrechen des NSU tatsächlich die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und Maßnahmen ergriffen wurden. Auffällig ist zudem, dass der in den vergangenen Jahren kaum oder gar nicht betrachtete Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen (ab 1. Januar 2023 PMK-sonstige Zuordnung) massive Zuwächse verzeichnete. Die Gesamtzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen wuchs zwischen 2013 und 2022 um 376 Prozent (2013: 5 056, 2022: 23 493), der Anteil der Gewaltstraftaten in diesem Phänomenbereich stieg sogar um 769 Prozent (2013: 185, 2022: 1 608) an. Die rasante Zunahme dieses Phänomenbereichs wird auch als ein „analytischer Offenbarungseid“ (taz.de/Politisch-motivierte- Straftaten/!5930366/) bezeichnet. Denn eine Vielzahl der dort aufgeführten Delikte weisen eher „klassische“ Einstellungsmuster der extremen Rechten auf: beispielsweise Antisemitismus und Rassismus, nicht selten bei Verschwörungsideologien miteinander verknüpft oder die Ablehnung von Demokratie Deutscher Bundestag Drucksache 20/7594 20. Wahlperiode 05.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und Rechtsstaat. Bedrohungen und Angriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger, auf Testzentren und Impfeinrichtungen zur Bekämpfung der Pandemie, auf politische Unterstützerinnen und Unterstützer von Eindämmungsmaßnahmen und Impfkampagnen werden unter anderem dadurch legitimiert, sie als „Feinde des Volkes“ zu markieren, gegen die auch mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt vorgegangen werden solle. Teilweise stehen solche Straftaten auch in Zusammenhang mit der Verbreitung von Verschwörungsmythen, laut denen im Dunkeln agierende Mächte „das Volk“ unterjochen und eine tiefgreifende Umgestaltung der Gesellschaft („great reset“) planen. Teils richteten sich so bewertete Straftaten beospielsweise direkt gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte, politisch Andersdenkende und Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Ordnung anlässlich wechselnder Anlässe wie die Aufnahme von Geflüchteten nach dem Angriff gegen die Ukraine, die sogenannte Energiekrise oder die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz. Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu befürchten, dass der Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen (ab 1. Januar 2023 PMK-sonstige Zuordnung) zu einem erheblichen Teil Straftaten des PMK-rechts enthält und somit letztlich eine Verzerrung der Statistik entsteht. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet, sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen.  1. Wie verteilt sich die Gesamtzahl der aufgezählten Delikte aus dem Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 auf Gewaltdelikte (bitte soweit möglich differenzieren) und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen auf die Bundesländer? Im Jahr 2022 wurden insgesamt 24 080 Delikte im Bereich PMK -nicht zuzuordnen- verzeichnet. Darunter waren 1 608 Gewaltdelikte. In der folgenden Tabelle werden die einzelnen Delikte inklusive der Gewaltdelikte für das Jahr 2022 wiedergegeben. Tabelle 1: Straftaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- (Tatzeit: 2022) Deliktkategorien Summe Tötungsdelikte 4 Tötungsdelikte vollendet 0 Tötungsdelikte Versuch 4 Körperverletzungen 668 Brandstiftungen 25 Sprengstoffdelikte 7 Landfriedensbruch 43 Gefährlicher Eingriff in den Verkehr 43 Deliktkategorien Summe Freiheitsberaubung 2 Raub 56 Erpressung 250 Widerstandsdelikte 510 Sexualdelikte 0 Summe Gewaltdelikte 1.608 Sachbeschädigungen 2.825 Nötigung/Bedrohung 1.469 Propagandadelikte 1.798 Verbreiten von Propagandamitteln 8 Verwenden von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen 1.790 Störung der Totenruhe 7 Volksverhetzung 941 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 9.193 Verstoß gegen das Waffengesetz 24 Andere Straftaten 6.215 Gesamtsumme 24.080 Die 24 080 politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- verteilen sich wie folgt auf die Länder. Tabelle 2: Straftaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- (Tatzeit: 2022) Land Gesamtzahl PMK Gewaltdelikte PMK Brandenburg 1.992 174 Berlin 1.340 217 Baden-Württemberg 3.665 71 Bayern 2.987 330 Bremen 118 13 Hessen 856 63 Hamburg 372 49 Mecklenburg-Vorpommern 705 70 Niedersachsen 2.181 144 Nordrhein-Westfalen 3.819 107 Rheinland-Pfalz 653 27 Schleswig-Holstein 368 24 Saarland 160 6 Sachsen 3.174 101 Sachsen-Anhalt 556 72 Thüringen 1.134 140 Bundesweit 24.080 1.608  2. Welchen Altersgruppen gehören die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 an? Im Folgendem werden die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK -nicht zuzuordnen- für das Jahr 2022 nach Altersgruppen aufgeführt. Tabelle 3: Tatverdächtige von Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- (Tatzeit: 2022) Altersgruppe Gewaltdelikte Bis 13 Jahre 19 14 bis 17 Jahre 167 18 bis 20 Jahre 105 21 bis 24 Jahre 107 25 bis 30 Jahre 85 Über 30 Jahre 983  3. Über welche Bildungsabschlüsse verfügen die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022?  4. Welchen Berufsgruppen gehören die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 an?  5. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte im öffentlichen Dienst?  6. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte in Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder?  7. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte in Einrichtungen, Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur?  8. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 verfügen über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse? 21. Über welche Bildungsabschlüsse verfügen die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022? 22. Welchen Berufsgruppen gehören die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022 an? 23. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- rechts für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte im öffentlichen Dienst? 24. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- rechts für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte in Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder? 25. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- rechts für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte in Einrichtungen, Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur? 26. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- rechts für das Jahr 2022 verfügen über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse? Die Fragen 3 bis 8 und 21 bis 26 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Die Eigenschaften von Tatverdächtigen wie beispielsweise der Beruf oder der Bildungsabschluss werden in der Fallzahlenanwendung des BKA statistisch nicht erfasst. Eine automatisierte Auswertung ist daher nicht möglich. Auch waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht mittels bundesweit vereinbarter Schlagworte erfasst – entsprechend ist auch hier eine automatisierte Auswertung nicht möglich.  9. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 sind den Ermittlungsbehörden bereits wegen vorheriger oder weiterer Ermittlungen betreffend a) Gewaltdelikten unter Angabe der Straftatbestände, b) Taten nach § 130 des Strafgesetzbuches (StGB), c) Taten nach § 86a StGB, d) Hasskriminalität unter Angabe des Themenfeldes oder e) Verstößen gegen das Waffenrecht bekannt? 27. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- rechts für das Jahr 2022 sind den Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits wegen vorheriger oder weiterer Ermittlungen betreffend a) Gewaltdelikte unter Angabe der Straftatbestände, b) Taten nach § 130 StGB, c) Taten nach § 86a StGB, d) Hasskriminalität unter Angabe des Themenfeldes oder e) Verstößen gegen das Waffenrecht bekannt? Die Fragen 9a bis 9e und 27a bis 27e werden gemeinsam beantwortet. Im Fokus des KPMD-PMK stehen konkrete Straftaten. Die Abbildung von Tatverdächtigen erfolgt in der Fallzahlenanwendung des BKA pseudonymisiert. Eine automatisierte Auswertung nach Mehrfachtätern ist daher nicht möglich. 10. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 werden den sogenannten Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern zugerechnet? Im Jahr 2022 wurden 308 Gewalttaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet. 11. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 sind Mitglieder von politischen Parteien und Organisationen, und wenn ja, welcher? 12. Welchen Berufsgruppen gehören die Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 an? 13. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte im öffentlichen Dienst? 14. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte in Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder? 16. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte in Einrichtungen, Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur? 29. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- rechts für das Jahr 2022 sind Mitglieder von politischen Parteien und Organisationen, und wenn ja, welcher? 30. Welchen Berufsgruppen gehören die Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022 an? 31. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte im öffentlichen Dienst? 32. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte in Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder? 34. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022 sind oder waren Beschäftigte in Einrichtungen, Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur? Die Fragen 11 bis 14, 16, 29 bis 32 und 34 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Die Berufe bzw. der Arbeitgeber von Geschädigten und die Parteimitgliedschaft von Tatverdächtigen werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht erfasst. 15. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 sind oder waren Amts- und Mandatsträger? Insgesamt wurden im Jahr 2022 153 Gewalttaten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- erfasst, die dem Unterangriffsziel „Amtsträger“ und/oder „Mandatsträger“ zugerechnet worden sind. 17. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 sind Mitglieder von politischen Parteien und Organisationen, und wenn ja, welcher? Im Jahr 2022 wurden im Bereich PMK -nicht zuzuordnen für das Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ 20 Fälle von Gewaltdelikten gemeldet. Bei diesen wurden in sieben Fällen das Unterangriffsziel „Bündnis 90/Die Grünen“, in vier Fällen das Unterangriffsziel „SPD“, in drei Fällen das Unterangriffsziel „Die Linke“ und jeweils in zwei Fällen das Unterangriffsziel „AfD“, „FDP“ und „sonstige Partei“ gemeldet. 18. In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen und Behörden des Bundes und der Länder Zahlungen zum Ausgleich und zur Beseitigung von Schäden anlässlich von Gewaltdelikten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen für das Jahr 2022 geleistet? Die Bundesregierung hat keine Übersicht über Zahlungen zum Ausgleich und zur Beseitigung von Schäden anlässlich von Gewaltdelikten durch Einrichtungen und Behörden des Bundes und der Länder. Lediglich zur Auszahlung von Härteleistungen führt das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine Statistik. Betroffene, wirtschaftlich Betroffene (keine Auszahlung von Leistungen im Jahr 2022) und Hinterbliebene von terroristischen und extremistischen Taten können entsprechend der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten aus dem Bundeshaushalt im Einzelfall schnelle und unkomplizierte finanzielle Unterstützung erhalten. Bei den Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten handelt es sich um Haushaltsmittel, die der Deutsche Bundestag jährlich gemäß der Zweckbindung der Haushaltstitel zur Verfügung stellt. Diese werden vom Bundesamt für Justiz (BfJ) nach der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 0718 Titel 681 02 und 681 01) bewirtschaftet. Hierbei handelt es sich nicht um Auszahlungen von Schadensersatz, sondern um Leistungen, die den Betroffenen von extremistischen und terroristischen Taten aus Billigkeit und als Signal der Solidarität der Gesellschaft entgegengebracht werden. Härteleistungen dienen im Wesentlichen dem Ersatz immaterieller Schäden, während die Unterstützungsleistungen für wirtschaftlich Betroffene materielle Schäden lindern sollen. Härteleistungen werden unabhängig von der Motivation des Extremismus gewährt. Das BfJ erfasst, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller im Antrag angab, dass sie oder er Opfer eines rechtsextremistischen Übergriffs oder eines „sonstigen extremistischen“ Übergriffs geworden war. In dem Bereich „Sonstiger Extremismus“ werden die Anträge erfasst, die die Bereiche politisch motivierter Kriminalität betreffen, die – nach der Einschätzung der Antragsteller – nicht unter „rechts“ einzuordnen sind. Sonstige extremistische Übergriffe können z. B. linksextremistische, islamistische oder homophobe Übergriffe betreffen. Die Kategorie „Sonstiger Extremismus“ deckt sich daher nur teilweise mit dem Bereich der PMK „nicht zuzuordnen“. Insgesamt wurden im Jahr 2022 95 700 Euro an Betroffene von sonstigen extremistischen Übergriffen ausgezahlt. 19. Wie verteilt sich die Gesamtzahl der aufgezählten Delikte aus dem Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022 auf Gewaltdelikte (bitte soweit möglich differenzieren) und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen auf die Bundesländer? Im Jahr 2022 wurden insgesamt 23 493 Delikte im Bereich PMK -rechts- verzeichnet. Hiervon waren 1 170 Gewaltdelikte. In der folgenden Tabelle werden die einzelnen Delikte inklusive der Gewaltdelikte für das Jahr 2022 wiedergegeben. Tabelle 4: Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- (Tatzeit: 2022) Deliktkategorien Summe Tötungsdelikte 2 Tötungsdelikte vollendet 0 Tötungsdelikte Versuch 2 Körperverletzungen 1.013 Brandstiftungen 18 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruch 10 Gefährlicher Eingriff in den Verkehr 4 Freiheitsberaubung 0 Raub 7 Erpressung 6 Widerstandsdelikte 110 Sexualdelikte 0 Summe Gewaltdelikte 1.170 Sachbeschädigungen 743 Nötigung/Bedrohung 505 Propagandadelikte 14.132 Verbreiten von Propagandamitteln 43 Verwenden von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen 14.089 Störung der Totenruhe 9 Volksverhetzung 3.482 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 154 Verstoß gegen das Waffengesetz 29 Andere Straftaten 3.269 Gesamtsumme 23.493 Die 23 493 politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich PMK -rechts- verteilen sich wie folgt auf die Länder. Tabelle 5: Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- (Tatzeit: 2022) nach Ländern Land Gesamtzahl PMK Gewaltdelikte PMK Brandenburg 2.046 90 Berlin 2.189 138 Baden-Württemberg 1.459 36 Bayern 2.541 111 Bremen 284 16 Hessen 1.101 53 Hamburg 512 58 Mecklenburg-Vorpommern 1.142 81 Niedersachsen 1.725 66 Nordrhein-Westfalen 3.453 117 Rheinland-Pfalz 740 49 Schleswig-Holstein 699 46 Saarland 296 21 Sachsen 1.904 84 Sachsen-Anhalt 1.847 111 Thüringen 1.555 93 Bundesweit 23.493 1.170 20. Welchen Altersgruppen gehören die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022 an? Im Folgendem werden die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK -rechts- für das Jahr 2022 nach Altersgruppen aufgeführt. Tabelle 6: Tatverdächtige von Gewaltdelikten im Phänomenbereich PMK -rechts- (Tatzeit: 2022) Altersgruppe Gewaltdelikte Bis 13 Jahre 8 14 bis 17 Jahre 94 18 bis 20 Jahre 98 21 bis 24 Jahre 115 25 bis 30 Jahre 112 Über 30 Jahre 751 28. Wie viele der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im Bereich PMK- rechts für das Jahr 2022 werden den sogenannten Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern zugerechnet? Im Jahr 2022 wurden 25 Gewalttaten im Phänomenbereich PMK -rechts- dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet. 33. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022 sind oder waren Amts- und Mandatsträger? Insgesamt wurden im Jahr 2022 sieben Gewalttaten im Phänomenbereich PMK-rechts- erfasst, die dem Unterangriffsziel „Amtsträger“ und/oder „Mandatsträger“ zugerechnet worden sind. 35. Wie viele der Opfer von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022 sind Mitglieder von politischen Parteien und Organisationen, und wenn ja, welcher? Im Jahr 2022 wurden im Bereich PMK -rechts- für das Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ vier Fälle von Gewaltdelikten gemeldet. Bei diesen wurden jeweils in zwei Fällen auch das Unterangriffsziel „Bündnis 90/Die Grünen“ bzw. das Unterangriffsziel „Die Linke“ gemeldet. 36. In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen und Behörden des Bundes und der Länder Zahlungen zum Ausgleich und zur Beseitigung von Schäden anlässlich von Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts für das Jahr 2022 geleistet? Im Jahr 2022 wurden Härteleistungen in Höhe von insgesamt 744 150 Euro an Opfer von rechtsextremistischen Übergriffen ausgezahlt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]