Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3603 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3310 – Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ besteht seit 1984 mit dem Ziel, schwangeren Frauen und Müttern in Notlagen unbürokratisch zu helfen. Hierzu erhält die Stiftung jährlich mindestens 92 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt. Nach ihrer Gründung stand die Bundesstiftung unter anderem aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs auf Leistungen, zu geringer Stiftungsgelder, unzureichender Einmalzahlungen und einer regional unterschiedlichen Vergabepraxis in der Kritik von Verbänden, Fachwelt und Politik. Das Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden, sei zudem nicht erreicht worden, zumal deren Ursachen nicht alleine in monetären Aspekten lägen. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise lassen sich gesellschaftliche Tendenzen erkennen, die auch Auswirkungen auf die Stiftung haben. Die um 5 Mio. Euro erhöhte Einlage in die Stiftung in den Jahren 2009 und 2010 und die nunmehr für 2011 erfolgte Mittelkürzung nehmen wir daher zum Anlass, der Bundesregierung die folgenden Fragen zu stellen: 1. Mit welchen Einrichtungen auf Landesebene kooperiert die Bundesstiftung „Mutter und Kind“? Die Bundesstiftung arbeitet in elf Ländern mit den dort bestehenden Landesstiftungen, die Hilfen für Mütter und Familien leisten, und in fünf Ländern mit Landeseinrichtungen von Wohlfahrtsverbänden zusammen. Es sind: Baden-Württemberg: Stiftung „Familie in Not“ des Landes Baden- Württemberg Bayern: Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ Berlin: Stiftung „Hilfe für die Familie“ – Stiftung des Landes Berlin Brandenburg: Stiftung „Hilfe für Familien in Not – Stiftung des Landes Brandenburg“ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 29. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3603 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie hoch waren die Mittelzuweisungen von der Bundesstiftung „Mutter und Kind“ an die jeweiligen Empfänger auf Landesebene (bitte aufgeteilt nach Bundesländern) in den einzelnen Jahren seit 1999? Eine Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen seit 2003 ist in der Anlage 1 dargestellt. 3. Nach welchen Kriterien werden die Mittel an die Landesebene verteilt? Inwiefern ist sichergestellt, dass allen Trägern genügend Gelder zur Verfügung stehen? Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verteilungsverfahren? Grundlage für die Zuweisung an die Landeseinrichtungen in den 16 Bundesländern ist § 1 Absatz 2 der Vergaberichtlinien der Bundesstiftung Mutter und Kind, wonach die jährlich der Bundesstiftung zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Bevölkerungsschlüssel anteilmäßig auf alle Länder aufgeteilt werden. Für die Bevölkerungszahlen sind die Angaben des Statistischen Bundesamtes (Stichtag: 31.12. des vorvergangenen Jahres) verbindlich. Die Stadtstaaten und die neuen Bundesländer erhalten nach der vom Stiftungsrat beschlossenen Regelung zum Ausgleich ihrer schlechteren wirtschaftlichen Situation einen Vorabzuschlag in Höhe von 6 Prozent der Gesamtzuwendung, der unter ihnen wiederum ebenfalls nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt wird. In den Ländern erfolgt die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Träger eigenverantwortlich durch die jeweilige zentrale Landeseinrichtung im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Bremen: Familien- und Lebensberatung der Bremischen Evangelischen Kirche Hamburg: Caritasverband für Hamburg e. V. Hessen: Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck e. V. Mecklenburg-Vorpommern: Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen: Stiftung „Familie in Not – Stiftung des Landes Niedersachsen“ Nordrhein-Westfalen: Caritasverband für die Diözese Münster e. V. Rheinland-Pfalz: Landesstiftung „Familie in Not – Rheinland-Pfalz“ Saarland: Caritasverband für Saarbrücken und Umgebung e. V. Sachsen: Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ des Freistaates Sachsen Sachsen-Anhalt: Stiftung „Familie in Not – Sachsen-Anhalt“ Schleswig-Holstein: Stiftung „Familie in Not“ Thüringen: Thüringer Stiftung HandinHand – Hilfe für Kinder, Schwangere und Familien in Not Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/36034. Welche Zusatzmittel (zusätzliche Landesmittel, Spenden u. Ä.) stehen den einzelnen Trägern auf Landesebene in welcher Höhe zur Verfügung? Die Trägerstrukturen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich (siehe Antwort zu Frage 1). Die über die Verteilung der Bundesstiftungsmittel hinausgehenden Aufgaben und die finanzielle Ausstattung der Landesstiftungen sind vielfältig und bedingt durch landesspezifische Besonderheiten sehr unterschiedlich in Höhe und Umfang. 5. Wie viele Anträge auf finanzielle Hilfen der Bundesstiftung wurden (aufgeschlüsselt nach Bundesländern) in den einzelnen Jahren seit 1999 gestellt, wie viele wurden bewilligt? Der Bundesregierung liegen Statistiken zu den Sozialdaten der Antragstellerinnen erst seit 2000 vor. Die entsprechenden Informationen sind in Anlage 2 ab 2000 aufgeführt. 6. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet, dass alle Anträge auf Gewährung von Stiftungsmitteln registriert sind? Im Rahmen der Erstellung der Sozialdatenstatistik wird unterschieden zwischen Antragstellerinnen (Erstantrag pro Schwangerschaft) und Hilfeempfängerinnen (Erstantrag pro Schwangerschaft). Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Anträge auf Gewährung von Stiftungsmitteln durch die Landeseinrichtungen für diese Angaben entsprechend registriert werden. 7. Wie hoch waren die durchschnittlichen Hilfebeträge aus den Mitteln der Bundesstiftung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern) in den einzelnen Jahren seit 1999? Der Bundesregierung liegen Statistiken zu den Sozialdaten der Antragstellerinnen erst seit 2000 vor. Die entsprechenden Informationen sind in Anlage 3 ab 2000 aufgeführt. 8. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Sozialstruktur der Antragstellerinnen und ihrer wirtschaftlichen Lage? Seit dem Jahr 2000 erfasst die Geschäftsführung der Bundesstiftung bestimmte Informationen zur Sozialstruktur in der jährlichen Sozialdatenstatistik (vgl. auch Antwort zu Frage 9). 9. Wie viele Antragstellerinnen bezogen Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Elterngeld, Kinderzuschlag, BAföG, Wohngeld oder Sozialhilfe, wie viele waren Auszubildende, Studentinnen und Schülerinnen, alleinstehende Mütter, Erwerbstätige, Asylbewerberinnen? Der Bundesregierung liegen Statistiken zu den Sozialdaten der Antragstellerinnen erst seit 2000 vor. Die entsprechenden Informationen sind in Anlage 4 ab 2000 aufgeführt. Drucksache 17/3603 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. In wie vielen Fällen war der Partner zur Zeit der Antragstellung arbeitslos? Ist der Bundesregierung bekannt, ob einzelne Verbände oder Träger von Beratungsstellen Angaben hierüber erhoben haben? 33. Welche Daten werden bei der Antragstellung an welchen Stellen erhoben oder verarbeitet, und inwiefern ist hierbei der Datenschutz der Antragstellerinnen gewährleistet? Die Fragen 10 und 33 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vergaberichtlinien der Bundesstiftung Mutter und Kind legen in § 6 Absatz 1 bis 3 fest: Von der werdenden Mutter dürfen nur die Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (personenbezogene Daten) verlangt werden, die für die Feststellung ihrer Notlage erforderlich sind. Personenbezogene Daten dürfen nur insoweit offenbart werden, als dies zur Gewährung der Hilfen und zur Vermeidung von Mehrfachbelastungen notwendig ist. Nach Ablauf von fünf Jahren seit der letzten Zahlung sind die Unterlagen zu vernichten, soweit besondere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 11. In welchem Verhältnis stehen nach Ansicht der Bundesregierung die Leistungen der Stiftung zu anderen Leistungen wie a) dem Elterngeld, b) dem geplanten Betreuungsgeld, c) dem Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für Erwachsene und Kinder bzw. der Höhe dieser Regelsätze, d) dem Kinderzuschlag, e) dem BAföG, f) dem Wohngeld, g) der Sozialhilfe, h) dem Kindergeld und den Freibeträgen? 12. Inwiefern werden die Verwendungszwecke nach § 4 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ vor der Geburt, im ersten Jahr nach der Geburt und in den Folgejahren durch Leistungen erfüllt, auf die ein Rechtsanspruch besteht? Erachtet die Bundesregierung diese Leistungen als ausreichend? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Dabei muss er auch denjenigen Gefahren Rechnung tragen, die für das ungeborene Leben in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen der Frau und der Familie begründet liegen und der Bereitschaft zum Austragen des Kindes entgegenwirken. Die Entscheidung für ein Kind darf nicht an finanzieller Not scheitern. Zu beachten ist das Untermaßverbot, wonach der Staat zur Erfüllung seiner Schutzpflicht ausreichende Maßnahmen normativer und tatsächlicher Art ergreifen muss, die dazu führen, dass ein – unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter – angemessener und als solcher wirksamer Schutz erreicht wird. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3603In Abgrenzung und in Ergänzung zu anderen Sozialleistungen sind nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (MuKStiftG) die Leistungen der Bundesstiftung „ergänzende Hilfen“, die über diejenigen der bestehenden Sozialgesetze hinausgehen und die der schwangeren Frau in einer Notlage besonderen Schutz und besondere Hilfe zugänglich machen. Die Stiftungsleistungen sind nach § 2 Absatz 1 i. V. m. § 4 Absatz 2 MuKStiftG gegenüber anderen Sozialleistungen nachrangig und dürfen bei deren Gewährung weder dem Grunde noch der Höhe nach angerechnet werden (§ 5 Absatz 2 MuKStiftG). Daraus ergibt sich eindeutig, dass Leistungen aus der Stiftung nicht die Träger anderer Sozialleistungen entlasten sollen. Vielmehr sollen die aus der Stiftung gewährten Leistungen der werdenden Mutter zusätzlich, das heißt über den nach dem Zweiten (SGB II) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) anzuerkennenden Bedarf hinaus zur Verfügung stehen. Die zweckbestimmten Leistungen aus der Stiftung sind auch nicht dafür gedacht, den Mindestbedarf gemäß dem SGB II oder SGB XII zu decken. 13. Aus welchem Grund ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, über die Bundesstiftung Mittel für ergänzende Hilfen zur Verfügung zu stellen? Die Bundesstiftung Mutter und Kind ist Teil einer sozialen Lebenslaufpolitik, die gezielt in einer kritischen Übergangsphase im Lebenslauf ansetzt. So kann der Kumulation von Risiken im Lebenslauf präventiv begegnet und es können entscheidende Weichen für die Entwicklung des Kindes in seinen ersten Lebensmonaten gestellt werden. Wenn für die Mutter rund um die Geburt die Last finanzieller Sorgen gemindert und ihr der Weg in das vielfältige Netz früher Hilfen gewiesen wird, in dem sie umfassend Unterstützung erfährt und ihr Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sie die anstehenden Herausforderungen bewältigen kann, kommt dies langfristig dem Wohl des Kindes zu Gute. Durch das flächendeckende Angebot der Schwangerschaftsberatungsstellen in ganz Deutschland – den einzigen Stellen, in denen die Anträge auf Stiftungsmittel gestellt werden können – ist eine schnelle und individuelle Hilfe auch jenseits finanzieller Unterstützung sichergestellt. Die örtliche Nähe von Beratungsstellen gewährleistet für die Frauen schnelle, persönliche Beratung und einen vertrauensvollen Umgang mit ihrer Situation. Die Bundesstiftung senkt so mit ihrer Arbeit die Barriere zum Zugang in das bestehende Beratungs- und Unterstützungssystem und trägt damit aktiv zu einer wirksamen Unterstützung schwangerer Frauen und zu einem ganz frühen Kinderschutz bei. Im Übrigen vgl. die Antwort zu Frage 12. 14. Welche Notlagen überwiegen bei den antragstellenden Frauen, was sind deren Ursachen, und bietet die Stiftung einen geeigneten Ansatz, die auftretenden Probleme angemessen zu lösen? 15. In welchem Umfang sind die wirtschaftlichen Notsituationen der Antragstellerinnen durch einmalige Zuwendungen zu beheben, in welchem Umfang werden mittel- und langfristige Zuwendungen benötigt, und ist dem durch die Mittelvergabe entsprochen worden? 25. Wie hoch ist der Anteil der Beratungsgespräche in den Beratungsstellen, die ausschließlich zur Beantragung von Stiftungsgeldern geführt werden, Drucksache 17/3603 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund welche finanzielle Belastung entsteht den Beratungsstellen durch die Übernahme dieser Aufgaben? 32. Welche Formalitäten haben Frauen, die Stiftungsmittel beantragen, in den einzelnen Bundesländern zu erfüllen? Wie hoch ist der Zeitaufwand der einzelnen Beratungsstellen pro Antrag zu veranschlagen? Wie beurteilt die Bundesregierung den mit der Beantragung von Stiftungsmitteln verbundenen bürokratischen Aufwand für Antragstellerinnen wie Beratungsstellen, und ist die Entscheidungsprozedur im Vergleich zu anderen Sozialleistungen spürbar vereinfacht und beschleunigt? Die Fragen 14, 15, 25 und 32 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der Praxis der Schwangerschaftsberatungsstellen geht es um die schwierige Alltagssituation von schwangeren Frauen in prekären Lebenslagen. Die Bundesstiftung erfüllt in diesem Kontext eine herausragende Funktion – als „Türöffnerin“ in das Netz der Beratung und frühen Hilfe, als gezielte Unterstützung in einer weichenstellenden Übergangsphase im Lebenslauf. Wirtschaftliche Notsituationen spielen im Gesamtzusammenhang vielfältiger Belastungen schwangerer Frauen in prekärer Lebenslage eine große, aber nicht isoliert zu sehende Rolle. Die Beratung in der Schwangerschaftsberatungsstelle verbindet daher regelmäßig die psychosoziale Beratung mit der Antragsberatung für die Bundesstiftungsmittel und umfassenden Ratschlägen, welche finanziellen und infrastrukturellen Hilfen der jungen Mutter zur Verfügung stehen könnten. Die Bundesregierung hat die Funktions- und Arbeitsweise der Bundesstiftung ausführlich anlässlich des im Januar 2010 von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zusammen mit der EU-Kommission durchgeführten Peer Review dargestellt (vgl. Synthesebericht zur Peer Review „Bundesstiftung Mutter und Kind – Schwangerschaftshilfe in Notlagen“; www.peer-review-social-inclusion.eu/peer-reviews/2009/federal-foundation- motherand-child-for-pregnant-women-in-emergency-situations?set_language=de, auch zugänglich über einen Link auf der Homepage der Bundesstiftung). Es hat sich dort gezeigt, dass das Zusammenspiel finanzieller Leistungen und infrastruktureller Hilfen durch die Vergabe der Bundesstiftungsmittel über die Schwangerschaftsberatungsstellen als Good Practice für eine präventive Politik der sozialen Inklusion und eine moderne Gleichstellungs- und Frauenpolitik in Lebensverlaufsperspektive anzusehen ist. Um die vielfältigen Wirkungs- und Arbeitsweisen der Bundesstiftung zu erfassen und zu untersuchen, bereitet die Bundesregierung derzeit ergänzend eine Evaluation der Stiftung vor und erwartet sich daraus Erkenntnisse auch zu den hier gestellten Fragen. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Unterstützung durch Mittel der Bundesstiftung? Die rechtliche Ausgestaltung der Bundesstiftung entspricht ihrer vom Gesetzgeber beabsichtigten Funktion. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/360317. Was sind die Ursachen für die erhöhte Einlage in die Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ in den Jahren 2009 und 2010? 18. Welche gesellschaftlichen Faktoren macht die Bundesregierung für den steigenden Mittelbedarf der Stiftung verantwortlich? 19. Werden diese Ursachen und Faktoren voraussichtlich 2011 wegfallen, und inwiefern wird dies im Haushaltsentwurf 2011 angemessen berücksichtigt? Die Fragen 17, 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der im parlamentarischen Verfahren für die Haushalte 2009 und 2010 erreichten Aufstockung um jeweils zusätzliche 5 Mio. Euro ist deutlich der politische Wille zum Ausdruck gekommen, die seit Festlegung der gesetzlichen Mindestsumme 1993 unveränderten Mittel den erfolgten Steigerungen der Verbraucherpreise anzupassen und den Anstieg überschuldeter Haushalte zu berücksichtigen. 20. Erwartet die Bundesregierung steigende Antragszahlen aufgrund der vollen Anrechnung des Elterngeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch? Die Bundesregierung wird die Entwicklung genau beobachten. 21. In welchem Umfang hat die Bundesstiftung seit ihrer Gründung dazu beigetragen, werdendes Leben zu schützen und ist damit ihrer politischen Zielsetzung, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, gerecht geworden? Inwiefern wird sie dieser Zielsetzung heute noch gerecht? Artikel 1 Absatz 1 i. V. m. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Der Staat muss auch denjenigen Gefahren Rechnung tragen, die für das ungeborene Leben in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen der Frau und der Familie begründet liegen und der Bereitschaft zum Austragen des Kindes entgegenwirken. Die der Mutter geschuldete Fürsorge der Gemeinschaft gemäß Artikel 6 Absatz 4 GG umfasst die Verpflichtung des Staates darauf hinzuwirken, dass eine Schwangerschaft nicht wegen einer bestehenden oder nach der Geburt eines Kindes drohenden materiellen Notlage abgebrochen wird. Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts ist es unbedenklich, wenn sich der Gesetzgeber zur Erfüllung seines Schutzauftrages einem Schutzkonzept zuwendet, das davon ausgeht, ein wirksamer Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens sei nur mit der Mutter, aber nicht gegen sie, möglich. Dementsprechend setzt das Schwangerschaftskonfliktgesetz auf Beratung und die Bundesstiftung Mutter und Kind auf finanzielle Unterstützung. Im Jahr 2009 konnte die Bundesstiftung 145 273 Frauen in Notlagen unterstützen. Drucksache 17/3603 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Welche anderen Maßnahmen zur Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollten Schwangerschaften werden aus Bundesmitteln in den Jahren 2010 und 2011 voraussichtlich in welcher Höhe finanziert? Wie unterscheiden sich diese Haushaltsansätze von den im Jahr 2009 hierfür aufgewendeten Geldern, und wie begründet die Bundesregierung dies? Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat seit Inkrafttreten des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) 1992 den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Familienberatungseinrichtungen zielgruppenspezifische Konzepte zur Sexualaufklärung und Familienplanung zu erstellen sowie bundeseinheitliche Aufklärungsmaterialien zu verbreiten. Diese Maßnahmen richten sich an Kinder und Jugendliche, Eltern und pädagogisch Tätige sowie Erwachsene in der Familienplanungs- und Familiengründungsphase. Entsprechend der Zielsetzung von § 1 SchKG werden für die genannten Bereiche bundesweite Aufklärungsmaßnahmen in Kooperation mit im Feld relevanten Institutionen durchgeführt. Zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags aus dem SchKG stehen der BZgA in 2010 5 112 T Euro im Kapitel 17 02 Titel 531 22 zur Verfügung. Hier besteht keine Veränderung zu den zugewiesenen Haushaltsmitteln in 2009. Für 2011 sind 4 964 T Euro vorgesehen. Die Reduzierung erfolgt aus haushaltsrechtlichen Gründen und nur für das Jahr 2011. Sie dient dem Ausgleich von überplanmäßigen Mehrausgaben aus dem Jahr 2009. Die bundesweiten Aufgaben der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung werden wesentlich durch freie Träger unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung wahrgenommen. Das Bundesministerium für Famielie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt, durch jährliche Zuschüsse in Höhe von insgesamt ca. 1 000 Euro an pro familia und donum vitae, u. a. die Vermeidung von und Unterstützung in Schwangerschaftskonflikten. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege, die ebenso als zentrale Träger der Schwangerschaftsberatung von den Ländern anerkannt sind, werden durch den Bund im Kontext der länderübergreifenden bundesweiten Aufgaben mit einem jährlichen Fördervolumen von 18 800 Euro bis zum Jahr 2012 gefördert. Da die Aufgaben des überwiegenden Teils der Träger nicht spezifiziert gefördert werden, kann nicht im Einzelnen ausgewiesen werden, inwieweit einzelnen Trägern indirekte Fördermittel für die Aufgabe der Schwangerenberatung zufließen. Gleiches gilt für Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger für Aufgaben der Familienpolitik, wozu u. a. auch die Aufgabe der Schwangerschafts(konflikt)beratung zählt. Als weitere gezielte Maßnahme zur Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen führt das BMFSFJ seit Dezember 2009 das auf drei Jahre angelegte Projekt „Beratung bei Pränataldiagnostik und Schwangerschaftsabbruch“ gemeinsam mit der Universität Köln durch. Ziel ist die Evaluation der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben zur Beratung bei Pränataldiagnostik und medizinisch-sozialer Indikationsstellung zum Schwangerschaftsabbruch nach dem zum 1. Januar 2010 geänderten SchKG. Die Förderung beträgt insgesamt 350 000 Euro. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Effektivität dieser Maßnahmen im Vergleich zur Wirksamkeit der Bundesstiftung? Die in der Antwort zu Frage 22 dargestellten Maßnahmen dienen der Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollten Schwangerschaften z. B. durch Aufklärung und Information. Die Mittel der Bundesstiftung hingegen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3603werden so eingesetzt, dass Schwangeren, die sich in einer Notlage an eine Schwangerschaftsberatungsstelle wenden, wirksam geholfen wird. Beide sind Teil eines Gesamtkonzeptes des Lebens- und Kinderschutzes ebenso wie einer Frauen- und Familienpolitik in Lebensverlaufsperspektive: Die in der Antwort zu Frage 22 dargestellten Maßnahmen, die Leistungen der Bundesstiftung und die Leistungen der Länder, wie sie z. B. in § 3 SchKG angesprochen sind, ergänzen sich zu einem dichten Hilfsangebot, das seine Effektivität und Leistungsstärke in seinem Zusammenspiel entwickelt. 24. In welchen Trägerschaften befinden sich die Beratungsstellen (bitte auch differenziert nach Bundesländern)? Gemäß § 8 Satz 1 SchKG haben die Länder für die Beratung nach den §§ 5 und 6 des Gesetzes ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Diese Vorgaben sind umgesetzt. Die vom BMFSFJ geförderte Internetseite www.dajeb.de der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e. V. (DAJEB) beinhaltet einen Online- Beratungsführer zur Suche von Beratungsstellen in Wohnortnähe. Ebenso bietet die BZgA auf der Internetseite www.familienplanung.de/ www.schwanger-info.de eine Postleitzahlensuche an, mit der Ratsuchende schnell Beratungsstellen in ihrer Nähe finden. Anhand der oben angeführten Internetseiten ist die regionale Bandbreite der Träger erkennbar. 26. Wer entscheidet über die Bewilligung von Anträgen, und wer trägt die Kosten dieses Verfahrens? Über die Bewilligung der Anträge wird in den Ländern entschieden. Die Kosten des Verwaltungsverfahrens tragen die Landeseinrichtungen und Träger der Beratungsstellen. 27. Nach welchen Kriterien werden in den einzelnen Bundesländern Stiftungsmittel vergeben, worin unterscheiden sich diese Verteilungsspielräume in den einzelnen Bundesländern, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Unterschiede? 28. Bemisst sich die Höhe der im Einzelfall bewilligten Mittel an den zur Verfügung stehenden Geldern oder am tatsächlichen Bedarf? 29. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob bei ähnlichen und vergleichbaren Notsituationen Stiftungsmittel in unterschiedlicher Höhe zur Auszahlung gelangt sind, und wie beurteilt die Bundesregierung dies gegebenenfalls? 34. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wie viele Anträge schwangerer Frauen aufgrund fehlender Mittel abschlägig beschieden oder wesentlich gekürzt worden sind? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies? Wenn nein, warum fehlen diese Informationen? Die Fragen 27, 28, 29 und 34 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gemäß § 5 Absatz 1 der Vergaberichtlinien der Bundesstiftung Mutter und Kind haben die Einrichtungen in den Ländern dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel der Bundesstiftung gleichmäßig über das Jahr verteilt für die eingehen- Drucksache 17/3603 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden Anträge eingesetzt und dabei nach Zeiträumen von bis zu vier Monaten quotiert werden. Hilfen sollen in der Regel nur im Rahmen der jeweiligen Quote zugesagt werden. Innerhalb dieses Rahmens und der durch Landeseinrichtungen konkretisierten Vergaberegelungen ist für die Höhe der finanziellen Hilfe auch der Bedarf im Einzelfall ausschlaggebend. 30. Wie viele Schwangere und Mütter befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Jahren seit 1999 in einer Notlage, aufgrund derer sie mit einem positiven Bescheid hätten rechnen können (bundesweit und in den einzelnen Ländern)? Geht die Bundesregierung davon aus, dass diese Zahlen denen der Antragstellerinnen entsprechen? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. 31. Wie viel Zeit vergeht durchschnittlich von der Antragstellung bis zu einem Bewilligungsbescheid bzw. bis zur Auszahlung der bewilligten Mittel, und zwar im Bundesdurchschnitt sowie in den einzelnen Bundesländern? Der Antrag muss vor der Geburt des Kindes gestellt werden, die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe des Einzelfalls. 35. Sind der Bundesregierung Beratungsstellen bekannt, die Anträge auf Stiftungsmittel nicht entgegennehmen? Nicht in allen Bundesländern wird die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen durch die Landesministerien mit der Vorgabe verbunden, Anträge auf finanzielle Unterstützung durch die Bundesstiftung entgegenzunehmen. 36. Erhalten in einzelnen Bundesländern bestimmte Personengruppen grundsätzlich keine Mittel aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind“? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies, und inwiefern ist die Bewältigung einer besonderen Notlage für diese Personen sichergestellt? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden keine Personengruppen ausgeschlossen. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 11 – D ru cksach e 17/3603 r auf Landes- 2008 2009 2010 285.849,35 11.913.298,59 11.944.326,98 129.108,77 13.875.521,21 13.911.311,36 563.329,43 4.832.458,11 4.869.401,63 415.451,41 3.586.922,77 3.579.310,85 890.106,33 937.961,60 939.159,85 351.593,22 2.504.640,46 2.514.534,92 384.874,15 6.729.842,76 6.739.080,08 270.585,63 2.375.991,52 2.361.650,75 389.370,75 8.834.531,74 8.830.590,07 947.237,18 19.944.558,69 19.926.346,40 259.336,95 4.483.539,67 4.476.107,24 096.312,17 1.148.798,41 1.144.845,80 697.093,99 5.969.677,24 5.949.407,22 273.371,72 3.412.558,46 3.379.775,59 978.647,86 3.144.487,64 3.149.291,53 098.231,06 3.238.211,12 3.217.859,75 030.499,97 96.933.000,00 96.933.000,00Anlage 1 Frage 2 Wie hoch waren die Mittelzuweisungen von der Bundesstiftung Mutter und Kind an die jeweiligen Empfänge ebene (bitte aufgeteilt nach Bundesländern) in den einzelnen Jahren seit 1999? Mittelzuweisungen in den Jahren 2003 2004 2005 2006 2007 Bad.-Württ. 11.011.810,00 11.011.810,00 11.207.784,64 11.238.042,60 11.265.795,64 11. Bayern 12.780.380,00 12.780.380,00 13.022.015,95 13.048.384,10 13.084.391,88 13. Berlin 5.138.520,00 5.138.520,00 4.520.739,80 4.525.774,71 4.541.998,54 4. Brandenburg 3.193.100,00 3.193.100,00 3.434.799,63 3.430.177,05 3.424.012,05 3. Bremen 1.011.100,00 1.011.100,00 884.714,18 885.981,41 887.569,48 Hamburg 2.557.127,00 2.557.127,00 2.313.528,48 2.317.546,74 2.332.580,39 2. Hessen 6.388.620,00 6.388.620,00 6.382.851,55 6.393.978,15 6.393.174,99 6. Meckl.Vorpom. 2.243.220,00 2.243.220,00 2.311.050,96 2.297.271,90 2.283.937,55 2. Niedersachsen 8.309.634,00 8.309.634,00 8.378.583,55 8.389.571,80 8.388.661,53 8. Nordrh.Westf. 19.038.094,00 19.038.094,00 18.950.868,91 18.953.404,35 18.949.756,57 18. Rheinl.Pfalz 4.255.265,00 4.255.265,00 4.254.252,56 4.258.382,64 4.259.255,71 4. Saarland 1.144.760,00 1.144.760,00 1.112.519,18 1.107.734,92 1.102.153,12 1. Sachsen 5.611.600,00 5.611.600,00 5.765.449,27 5.739.374,46 5.717.320,72 5. Sachs.-Anhalt 3.352.380,00 3.352.380,00 3.365.984,12 3.332.300,19 3.303.924,01 3. Schlesw.Holst. 2.919.590,00 2.919.590,00 2.959.207,56 2.966.173,61 2.972.832,03 2. Thüringen 3.075.000,00 3.075.000,00 3.166.149,66 3.146.401,37 3.123.135,78 3. insgesamt 92.030.200,00 92.030.200,00 92.030.500,00 92.030.500,00 92.030.499,99 92. D ru cksach e 17/3603 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e n einzelnen Jahren seit 1999 gestellt, 2004 willigt Anträge Bewilligt 12.978 11.711 10.944 13.362 14.360 14.078 7.127 8.136 7.603 6.156 7.151 6.393 1.922 2.275 2.113 4.010 4.623 4.448 8.359 10.269 8.683 5.301 6.072 5.523 16.437 18.448 17.416 30.022 35.032 29.026 4.495 5.463 4.672 1.528 1.490 1.445 9.793 11.178 10.771 6.641 7.621 7.019 6.125 6.700 5.832 5.628 6.379 5.633 139.884 156.908 141.599 89 100 90Anlage 2 Frage 5 Wie viele Anträge auf finanzielle Hilfen der Bundesstiftung wurden (aufgeschlüsselt nach Bundesländern) in de wie viele wurden bewilligt? Bundesländer 2000 2001 2002 2003 Anträge Bewilligt Anträge Bewilligt Anträge Bewilligt Anträge Be Baden-Württemberg 16.532 15.628 15.925 15.602 17.010 15.228 14.776 Bayern 18.319 dto. 18.694 18.404 20.451 20.238 13.896 Berlin keine Angaben 4.786 3.786 7.687 6.841 7.961 Brandenburg 6.330 5.869 6.144 5.459 6.490 5.826 6.862 Bremen 2.045 1.873 1.981 1.806 2.010 1.814 2.107 Hamburg 4.738 4.328 3.749 3.499 3.716 3.529 4.221 Hessen 10.631 9.330 9.878 8.585 10.232 8.942 10.389 Mecklenburg- Vorpommern 6.340 5.689 6.147 5.525 5.955 5.311 5.932 Niedersachsen 17.791 16.026 17.846 16.709 18.116 17.249 19.182 Nordrhein-Westfalen k.A. 26.001 k.A. 25.340 30.674 26.629 32.828 Rheinland-Pfalz 5.132 4.425 5.392 4.748 5.383 4.554 5.456 Saarland 1.647 1.528 1.504 1.389 1.652 1.575 1.607 Sachsen 10.028 8.675 10.825 9.524 10.970 9.541 11.127 Sachsen-Anhalt 7.247 6.785 7.613 6.962 7.211 6.549 7.295 Schleswig-Holstein 6.699 5.729 6.608 5.777 6.440 5.673 6.889 Thüringen 5.906 5.303 6.388 5.739 5.900 5.325 6.275 Deutschland absolut k.A. k.A. k.A. 138.854 159.897 144.824 156.803 Deutschland in Prozent k.A. k.A. k.A. k.A. 100 91 100 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 17/3603 2009 willigt Anträge Bewilligt 10.180 11.634 10.737 13.179 13.099 12.842 7.522 8.721 7.915 7.616 7.396 7.205 2.056 2.332 2.192 4.338 4.697 4.459 9.569 10.487 9.698 5.753 5.835 5.467 16.370 17.942 16.536 32.396 38.513 33.539 5.091 5.878 5.379 1.702 1.856 1.784 10.769 10.440 9.556 6.998 7.209 6.732 6.095 6.766 6.149 5.485 5.410 5.083 145.119 158.215 145.273 93 100 92 Quelle: Sozialdatenstatistik der Bundesstiftung Mutter und Kind 2000 bis 2009 Bundesländer 2005 2006 2007 2008 Anträge Bewilligt Anträge Bewilligt Anträge Bewilligt Anträge Be Baden-Württemberg 9.144 7.692 10.344 9.140 11.156 10.883 10.894 Bayern 14.543 14.258 15.959 15.647 15.592 15.286 13.443 Berlin 8.552 7.481 9.009 8.138 8.248 7.371 8.190 Brandenburg 7.919 7.676 7.844 7.522 8.188 7.942 7.794 Bremen 2.241 2.111 2.382 2.258 2.354 2.240 2.190 Hamburg 4.395 4.217 4.480 4.333 4.658 4.486 4.558 Hessen 10.409 9.054 10.458 9.858 10.527 9.536 10.315 Mecklenburg- Vorpommern 6.087 5.691 6.234 5.835 6.103 5.757 6.120 Niedersachsen 18.807 17.163 18.877 17.154 18.479 16.848 17.855 Nordrhein-Westfalen 36.242 30.813 36.904 32.541 36.313 32.287 36.682 Rheinland-Pfalz 5.590 4.918 5.747 5.048 5.728 4.957 5.721 Saarland 1.573 1.522 1.765 1.725 1.770 1.710 1.746 Sachsen 11.281 10.101 11.603 10.335 11.292 9.831 10.785 Sachsen-Anhalt 7.920 7.384 7.905 7.371 7.239 6.765 7.477 Schleswig-Holstein 6.705 6.127 6.881 6.341 6.872 6.189 6.769 Thüringen 5.953 5.544 6.158 5.754 6.002 5.600 5.919 Deutschland absolut 157.361 141.752 162.550 149.000 160.521 147.688 156.458 Deutschland in Prozent 100 90 100 92 100 92 100 D ru cksach e 17/3603 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e undesländern) in den einzelnen Jahren seit 1999? 2006 2007 2008 2009 1.050 1.047 1.080 1.110 848 867 1.001 1.080 555 574 584 644 475 460 472 465 398 408 421 437 569 549 559 548 667 683 694 688 380 429 417 417 490 487 524 543 608 598 587 605 890 860 854 840 667 656 668 731 535 516 587 612 457 498 467 521 515 514 524 528 566 551 618 615 604 606 629 649Anlage 3 Frage 7 Wie hoch waren die durchschnittlichen Hilfebeträge aus den Mitteln der Bundesstiftung (aufgeschlüsselt nach B * 2000 in DM; ab 2001 in Euro-Beträgen Quelle: Sozialdatenstatistik der Bundesstiftung Mutter und Kind für das Jahr 2009 Beträge in den Jahren 2000* 2001 2002 2003 2004 2005 Baden-Württemberg 1.550 813 741 822 822 1.050 Bayern 2.750 1.472 1.467 987 933 922 Berlin 1.122 825 730 730 714 565 Brandenburg 1.055 533 561 552 520 437 Bremen 1.073 563 570 543 492 426 Hamburg 1.338 675 695 712 629 521 Hessen 1.338 876 832 752 694 684 Mecklenburg-Vorpommern 788 406 405 408 479 403 Niedersachsen 1.012 576 491 436 488 485 Nordrhein-Westfalen k.A. 738 716 727 679 611 Rheinland-Pfalz 1.751 1.041 940 895 919 864 Saarland 1.535 806 767 703 696 653 Sachsen 1.277 648 612 591 498 553 Sachsen-Anhalt 1.015 484 519 522 496 460 Schleswig-Holstein 978 519 522 545 585 532 Thüringen 1.298 560 593 554 576 546 Deutschland 720 646 655 639 607 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/3603Anlage 4 Frage 9 Wie viele Antragsstellerinnen bezogen Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Elterngeld, Kinderzuschlag, BAFöG, Wohngeld oder Sozialhilfe, wie viele waren Auszubildende, Studentinnen und Schülerinnen, alleinstehende Mütter, Erwerbstätige, Asylbewerberinnen? Quelle: Sozialdatenstatistik der Bundesstiftung Mutter und Kind für das Jahr 2009 Wirtschaftlicher Status der Hilfeempfängerinnen Deutschland Anzahl in Prozent Einkommen aus selbständiger und nicht selbständiger Arbeit 35.647 25 Leistungen nach SGB III 7.303 5 Leistungen nach BAFöG, Ausbildungsvergütung 6.686 5 Leistungen nach SGB II und XII 70.610 49 Leistungen nach AsylblG 2.081 1 sonstige Sozialleistungen 4.030 3 ohne eigenes Einkommen und Sozialleistungen 18.916 13 Gesamt 145.273 100 Alter der Hilfeempfängerinnen Deutschland Anzahl in Prozent unter 14 Jahren 54 0 14 bis 17 Jahre 3.984 3 ab 18 Jahre 141.235 97 Gesamt 145.273 100 Staatsangehörigkeit der Hilfeempfängerinnen Deutschland Anzahl in Prozent Deutsche 107.048 74 Ausländerinnen 38.225 26 Gesamt 145.273 100 Lebensform Deutschland Anzahl in Prozent in ehelicher Gemeinschaft lebend 60.083 41 allein lebend (auch im elterlichen Hanshalt lebend) 52.930 37 in eheähnlicher Gemeinschaft lebend 32.260 22 Gesamt 145.273 100 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]