Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Deutscher BundestagDrucksache 20/772012.07.2023

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die Bundesregierung plant laut Bund der Steuerzahler e. V. im Jahr 2023 für ihre Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben von bis zu 263 Mio. Euro; die Kosten für Informationskampagnen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind zusätzlich mit 60 Mio. Euro veranschlagt. Die Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren allein für Schaltkosten in diversen Medien fast 1 Mrd. Euro ausgegeben (www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/die-oeffentlichkeitsarbeit-der-bundesregierung-hohe-kosten-eigentuemliche-intransparenz/?L=0&cHash=565dd0f22cb0256aa2f1b019a3cba5cc ).

Im Einzelnen hat die Bundesregierung für 2023 folgende Ausgaben in den Bundesministerien für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen: Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 63 100 000 Euro, im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 52 700 000 Euro, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 38 400 000 Euro, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 36 000 000 Euro, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 13 300 000 Euro, im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) 11 000 000 Euro, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 10 800 000 Euro, im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) 10 200 000 Euro, im Bundesministerium der Finanzen (BMF) 6 200 000 Euro, im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 5 900 000 Euro, im Bundeskanzleramt (BKAmt) 4 600 000 Euro, im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) 3 600 000 Euro, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2 500 000 Euro, im Auswärtigen Amt (AA) 2 400 000 Euro, im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 1 900 000 Euro und im Bundesministerium der Justiz (BMJ) 800 000 Euro (ebd.).

Die Kosten für Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind im Haushaltsplan über mehr als 130 Titel verteilt. Für den Steuerzahler, so der Bund der Steuerzahler, sei so kaum nachvollziehbar, wie hoch die Gesamtkosten tatsächlich sind (s. o.). Auch sei nicht ohne Weiteres klar, welche Kampagnen daraus eigentlich finanziert werden (s. o.).

Die Bundesregierung hat den zuvor halbjährlich erschienen Öffentlichkeitsarbeitsbericht 2021 eingestellt (s. o.).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen16

Welche Maßnahmen hat das BMBF im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMG im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMEL im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMWK im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMAS im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMI im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMFSFJ im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMUV im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMF im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMDV im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BKAmt im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMVg im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMZ im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das AA im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMWSB im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat das BMJ im Jahr 2023 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium im Jahr 2023 (bitte nach Art der Maßnahmen, Höhe der Kosten, Monat und Rechtsgrundlage sowie wer an den Maßnahmen beteiligt war, aufschlüsseln)?

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

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