Beschaffung und Verwendung disruptiver digitaler Technologien in der Bundeswehr

Beabsichtigt die Bundesregierung, im Nachgang der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung eine aktualisierte Konzeption der Bundeswehr sowie ein aktualisiertes Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu erarbeiten?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, bis wann soll das abgeschlossen sein?

Strebt die Bundesregierung die Beherrschung und den Einsatz von KI-gestützter Big-Data-Analyse-Anwendungen in der Bundeswehr an, wenn sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie das Ziel der Erweiterung der Datenanalysekapazitäten auch im hochsicheren Bereich ausgibt (Nationale Sicherheitsstrategie, S. 62), und wenn ja, zu welchem Zweck?

Unterhält das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) konkrete regelmäßige Austauschformate mit der Ukraine bezüglich des militärischen Einsatzes von KI, und wenn ja, um welche Formate handelt es sich dabei?

Unterhält das BMVg konkrete regelmäßige Austauschformate mit der Ukraine bezüglich des militärischen Einsatzes von Software, und wenn ja, um welche Formate handelt es sich dabei?

Unterhält das BMVg konkrete regelmäßige Austauschformate mit der Ukraine bezüglich des militärischen Einsatzes von anderen neuen Technologien, und wenn ja, um welche Formate und welche Technologien handelt es sich dabei?

Welche Lehren ergeben sich für die Bundesregierung unter dem Eindruck des militärischen Einsatzes von KI, Software und anderen neuen Technologien in der Ukraine für die eigene Strategie der Landes- und Bündnisverteidigung?

Welche Ableitungen trifft die Bundesregierung unter dem Eindruck des militärischen Einsatzes von KI, Software und anderen neuen Technologien in der Ukraine für das zukünftige Fähigkeits- und Ausstattungsprofil der Bundeswehr?

Plant die Bundesregierung, unter dem Eindruck des militärischen Einsatzes von KI, Software und anderen neuen Technologien in der Ukraine, das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu überarbeiten?

Hat die Bundesregierung bereits die Grundausbildung der Soldatinnen und Soldaten aufgrund der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg angepasst – insbesondere mit Blick auf den Kampfeinsatz von KI, Software und anderen neuen Technologien?

Welches Ressort der Bundesregierung ist federführend zuständig für die Beratungen zum Artificial Intelligence-Act (AI-Act) auf Ebene der Europäischen Union?

Welche Ressorts der Bundesregierung sind mitberatend zuständig für die Beratungen zum AI-Act auf Ebene der Europäischen Union?

Sieht das BMVg die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Bundeswehr durch die am 14. Juni 2023 vom EU-Parlament festgelegte Verhandlungsposition zum AI-Act eingeschränkt (vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/ki-gesetz-eu-parlament-100.html)?

Was war die zugrundeliegende Bedarfsanalyse für die Einführung der „DOLOS-Challenge“ zur KI-basierten Bilderkennung beziehungsweise Täuschung des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw; www.cyberinnovationhub.de/dolos)?

Wie bewertet das BMVg die erste Resonanz seitens der Lösungsanbieter auf das Programm „DOLOS-Challenge“, und wie viele Anbieter nehmen an der DOLOS-Challenge teil?

Wann wird das Projekt „Prometheus KI“ zur Krisenfrüherkennung von Großschadensereignissen in Deutschland durch die Bundeswehr fortgeführt (www.cyberinnovationhub.de/innovation/innovationsvorhaben/prometheus-krisenfrueherkennung; www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/heimatschutz-durch-kuenstliche-intelligenz-bundeswehr-zukunft-5054820)?

Gibt es im Geschäftsbereich des BMVg weitere Programme bezüglich der Entwicklung und Einführung KI-basierter Bilderkennung beziehungsweise Täuschungsentwicklung für militärische Zwecke?

Woraus leitet das BMVg derzeit Maßnahmen zur Entwicklung und Nutzung KI-basierter Mittel für die Bundeswehr ab?

Woraus leitet das BMVg derzeit den Bedarf an KI-basierter Ausrüstung für die Bundeswehr ab?

Welche ethischen Leitlinien verwendet das BMVg für den Einsatz KI-basierter Mittel?

Plant das BMVg derzeit, einen gesellschaftlichen Dialog zur Identifikation und Formulierung ethischer Leitlinien für den Einsatz KI-basierter Mittel in der Bundeswehr durchzuführen?

Wie bereitet sich die ABC-Abwehr der Bundeswehr auf die Nutzung Künstlicher Intelligenz durch andere Staaten vor (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/openai-chef-sam-altman-unsere-ki-baut-keine-bomben-a-5a051192-15f2-4272-8fca-5ce727bec4bb), und setzt die Bundeswehr bei der ABC-Abwehr Künstliche Intelligenz ein oder plant sie den Einsatz?

An welchen bi- oder multilateralen Entwicklungsprojekten zur militärischen Nutzbarmachung von KI ist Deutschland im Rahmen seiner Bündnisse beteiligt (bitte nach Projektname und teilnehmenden Nationen aufschlüsseln)?

Inwieweit werden im Rahmen dieser bi- oder multilateralen Entwicklungsprojekte auch ethische Leitlinien für den Einsatz KI-basierter Mittel mit den anderen Nationen diskutiert?

Welche KI-basierten Anwendungen verwendet der Geschäftsbereich des BMVg derzeit (bitte nach Anwendung, Einsatzbereich, Einsatzzweck auflisten)?

Wie viele KI-basierte Innovationsvorhaben wurden seit Gründung des CIHBw untersucht, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?

Wie viele KI-basierte Innovationsvorhaben wurden vom CIHBw seit seiner Gründung zur Einführung in die Bundeswehr empfohlen, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?

Wie viele KI-basierte Innovationsvorhaben wurden seit Gründung des CIHBw zur Beschaffung gestartet, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?

Was möchte die Bundesregierung unternehmen, um nach Ansicht der Fragesteller die durch die einschlägigen Vergabeschwellen und engen Vorgaben gesetzten Grenzen des CIHBw zugunsten seiner Attraktivität als langfristiger Kooperationspartner für Start-ups zu lockern?

Erachtet es die Bundesregierung für notwendig, eine Start-up-Strategie für die Bundeswehr zu erarbeiten und zu veröffentlichen?

Welches Ressort der Bundesregierung ist federführend zuständig für die Beratungen zum Data Act auf Ebene der EU?

Welche Ressorts der Bundesregierung sind mitberatend zuständig für die Beratungen zum Data Act auf Ebene der EU?

Woraus leitet das BMVg Maßnahmen zur Entwicklung und Nutzung von Big-Data-Anwendungen ab?

Woraus leitet das BMVg den Bedarf an KI-basierter Ausrüstung für die Bundeswehr ab?

Welche Big-Data-Anwendungen verwendet der Geschäftsbereich des BMVg zurzeit?

An welchen bi- oder multilateralen Entwicklungsprojekten zur militärischen Nutzbarmachung von Big-Data-Anwendungen ist Deutschland im Rahmen seiner Bündnisse beteiligt (bitte nach Projektname und teilnehmenden Nationen aufschlüsseln)?

Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Big Data wurden seit Gründung des CIHBw untersucht, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?

Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Big Data wurden vom CIHBw seit seiner Gründung zur Einführung in die Bundeswehr empfohlen, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?

Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Big Data wurden seit Gründung des CIHBw zur Beschaffung gestartet, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?

Plant die Bundesregierung Ausnahmen vom Beschaffungsrecht für disruptive digitale Technologien, um die Bundeswehr schnell und dauerhaft auf dem neuesten Stand der Technik halten zu können, und wenn ja, um welche Ausnahmen handelt es sich dabei?

Plant die Bundesregierung Änderungen im Beschaffungsrecht und Beschaffungswesen für disruptive digitale Technologien, um die Bundeswehr schnell und dauerhaft auf dem neuesten Stand der Technik halten zu können, und wenn ja, um welche Änderungen handelt es sich dabei?

Verfügt die Bundeswehr über handelsübliche Kleinstdrohnen (small Unmanned Aircraft Systems – sUAS) als Wirkmittel, und wenn ja, über welche Modelle verfügt sie?

Verwendet die Bundeswehr handelsübliche Kleinstdrohnen als Wirkmittel, und wenn ja, welche Modelle verwendet sie zu welchem Einsatzzweck?

Plant die Bundeswehr in den nächsten 36 Monaten die Beschaffung handelsüblicher Kleinstdrohnen für die Bundeswehr, und wenn ja, welche Modelle zu welchem Einsatzzweck?

Verfügt die Bundeswehr über Unterwasserdrohnen, und wenn ja, über welche Modelle verfügt sie?

Verwendet die Bundeswehr Unterwasserdrohnen als Wirkmittel, und wenn ja, welche Modelle verwendet sie zu welchem Einsatzzweck?

Plant die Bundeswehr in den nächsten 36 Monaten die Beschaffung von Unterwasserdrohnen für die Bundeswehr, und wenn ja, welche Modelle zu welchem Einsatzzweck plant sie, zu beschaffen?

Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Drohnen wurden seit Gründung des CIHBw untersucht, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?

Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Drohnen wurden vom CIHBw seit seiner Gründung zur Einführung in die Bundeswehr empfohlen, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?

Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Drohnen wurden seit Gründung des CIHBw zur Beschaffung gestartet, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?

Sondiert die Bundeswehr – bezugnehmend auf die aktuelle SWP-Studie (SWP = Stiftung Wissenschaft und Politik) zu Deepfakes, wonach in den USA zwar einerseits vor den Gefahren von Deepfakes für die Demokratie gewarnt, aber gleichzeitig intensiv durch das Special Operation Command sondiert wird, wie sich die Technik militärisch verwenden lässt (www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2023A43_Deepfakes.pdf, S. 5) – auch mögliche militärische Verwendungsmöglichkeiten von Deepfakes?

Welche Fähigkeiten zur Störung elektromagnetischer Felder – bezugnehmend auf ein aktuelles Interview mit Militärexperte Markus Reisner, dessen Aussagen zufolge die Ukrainer aufgrund gezielter Störungen im elektromagnetischen Feld entlang der gesamten Front Schwierigkeiten haben, untereinander zu kommunizieren und ihre Drohnen vollumfänglich einsetzen zu können (www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/militaerexperte-reisner-erklaert-boese-ueberraschung-fuer-die-ukraine-russland-hat-aus-eigenen-fehlern-gelernt_id_196903636.html) – hat das deutsche Heer derzeit?

a) Plant die Bundeswehr, die Fähigkeiten dazu auszubauen?

b) Wenn ja, können die Systeme von deutschen oder europäischen Herstellern beschafft werden?

Welche Fähigkeiten für den Einsatz von KI entwickelt die Bundeswehr derzeit konkret für die Kriegsführung der Zukunft – bezugnehmend auf den folgenden Bericht: „Britische Spione nutzten schon jetzt KI, um Waffenlieferungen an Russland zu behindern, sagte [Richard] Moore in einer Rede in der tschechischen Hauptstadt Prag.“ (www.tagesschau.de/ausland/europa/mi6-moore-kuenstliche-intelligenz-100.html)?

Warum wurden die Haushaltsmittel für wehrtechnische Forschung und Entwicklung im Einzelplan 14 in Höhe von 530 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2022 auf rund 330 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2023 gekürzt (Quelle: www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html; www.bundeshaushalt.de/static/daten/2023/soll/epl14.pdf#page=42)?

Erwartet die Bundesregierung einen Verlust an Know-how im Forschungsbereich zum Einsatz digitaler Technologien im militärischen Umfeld durch die Kürzung der Haushaltsmittel für wehrtechnische Forschung und Entwicklung im Einzelplan 14?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung im Haushalt 2024 wieder anzuheben, und wenn ja, um wie viel auf welche Höhe?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung anzuheben, und wenn ja, um wie viel auf welche Höhe (bitte jeweils für die Jahre bis 2027 angeben)?

Wie viele der Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung sind für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Künstlicher Intelligenz vorgesehen (bitte jeweils für die Jahre von 2023 bis 2027 angeben)?

Wie viele der Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung sind für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Big-Data-Analyse vorgesehen (bitte jeweils für die Jahre von 2023 bis 2027 angeben)?

Wie viele Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung sind für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Satellitenkommunikation vorgesehen?

Wie viele Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung sind für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Drohnen vorgesehen?

Plant die Bundeswehr, gemeinsam mit der Rüstungsindustrie einen Erfahrungsaustausch mit der ukrainischen Armee vorzunehmen, um mögliche technische Anpassungen der Ukraine z. B. bei der Panzerhaubitze (PzH) 2000 für die Bundeswehr zu übernehmen?

Inwiefern findet ein Austausch mit dem NATO ACT statt?

Wie wirkt die Bundesregierung darauf hin, aus den Erfahrungen mit dem Krieg gegen die Ukraine einen EU-weiten bzw. einen NATO-weiten Erfahrungspool für relevante zivile und militärische Lessons Identified bzw. Lessons Learned aufzubauen?