Beschaffung und Verwendung disruptiver digitaler Technologien in der Bundeswehr

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7914 – Beschaffung und Verwendung disruptiver digitaler Technologien in der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Moderne digitale Technologien machen auch vor dem Feld der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht Halt. Der Krieg in der Ukraine etwa zeigt ganz deutlich die besondere Bedeutung moderner digitaler Technologien in Streitkräften. Mit ihrer Hilfe gelingen der Ukraine beachtliche Leistungen und Erfolge auf dem Gefechtsfeld gegenüber einem numerisch überlegenen, aber vor allem konventionell und analog aufgestellten Gegner (Quelle: background.tag esspiegel.de/digitalisierung/wie-digitale-technologien-den-krieg-veraendern). Die Reihe verwendeter moderner digitaler Technologien reicht von Künstlicher Intelligenz (KI) über digital gesteuerte Kleinstdrohnen bis hin zu Softwareanwendungen zur Auswertung von Big Data (Quelle: background.tagesspieg el.de/digitalisierung/wie-digitale-technologien-den-krieg-veraendern). In den Bereich Künstlicher Intelligenz und Big-Data-Anwendungen setzt die Ukraine etwa auf Software, die der ukrainischen Armee die KI-gestützte Auswertung kommerzieller und militärischer Satellitenbilder sowie Daten aus Wärmesensoren und Aufklärungsdrohnen zur Identifikation und die ressourceneffiziente Bekämpfung feindlicher Stellungen ermöglicht (Quelle: www.focu s.de/politik/ausland/ukraine-krise/algorithmische-kriegsfuehrung-diese-ki-soft ware-soll-zur-geheimwaffe-der-ukrainer-werden_id_186263230.html). Im Bereich Drohnen verwendet die Ukraine ein breites Potpourri an ferngesteuerten Kleinstdrohnen – auch ursprünglich für zivile Zwecke konzipiert – zur Aufklärung und Bekämpfung russischer Stellungen und Bewegungen (Quelle: www.focus.de/perspektiven/20-kilometer-ins-erdinnere-wie-die-ukrai ne-guenstige-drohnen-fuer-ihre-verteidigung-nutzt_id_94886072.html). Nach Ansicht der Fragesteller trifft die Bundesregierung, gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit dem skizzierten Einsatz moderner digitaler Technologien in den Bereichen KI, Big-Data- Software und Drohnen, noch keine hinreichenden Ableitungen für das zukünftige Fähigkeits- und Ausstattungsprofil und die daraus resultierende Beschaffungsprogrammatik der Bundeswehr. Denn die aktuelle Beschreibung der Aufstellung, Fähigkeiten und Gestalt der Bundeswehr ergeben sich mit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr (2016), der Konzeption der Bundeswehr (2018) und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr (2018) aus Dokumenten, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Deutscher Bundestag Drucksache 20/8975 20. Wahlperiode 20.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. im Jahr 2022 entstanden sind (www.bmvg.de/de/aktuelles/konzeption-der-bun deswehr-26384; www.bmvg.de/de/aktuelles/faehigkeitsprofil-der-bundesweh r-165518). Nach Meinung der Fragesteller ist es aber unerlässlich, dass die Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr mit den immer schneller werdenden Technologieentwicklungen Schritt halten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die in der Vorbemerkung des Fragestellers enthaltenen Bewertungen zur Kenntnis, macht sie sich aber nicht zu eigen.  1. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Nachgang der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung eine aktualisierte Konzeption der Bundeswehr sowie ein aktualisiertes Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu erarbeiten? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, bis wann soll das abgeschlossen sein? Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet. Anknüpfend an die in der Nationalen Sicherheitsstrategie formulierten strategischen Prioritäten und Handlungsfelder für die Verteidigungspolitik erfolgt eine Fortschreibung der strategischen Grundsatzdokumente. Dabei wird auch das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr konsequent und zielkonform weiterentwickelt. Insbesondere die im Rahmen der NATO- Verteidigungsplanung auf Basis einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und einer fairen Lastenteilung an Deutschland zugewiesenen NATO-Planungsziele sind dabei eine wesentliche Grundlage.  2. Strebt die Bundesregierung die Beherrschung und den Einsatz von KI- gestützter Big-Data-Analyse-Anwendungen in der Bundeswehr an, wenn sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie das Ziel der Erweiterung der Datenanalysekapazitäten auch im hochsicheren Bereich ausgibt (Nationale Sicherheitsstrategie, S. 62), und wenn ja, zu welchem Zweck? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage würde Rückschlüsse auf vorhandene, künftige oder derzeit fehlende Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr ermöglichen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  3. Unterhält das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) konkrete regelmäßige Austauschformate mit der Ukraine bezüglich des militärischen Einsatzes von KI, und wenn ja, um welche Formate handelt es sich dabei?  4. Unterhält das BMVg konkrete regelmäßige Austauschformate mit der Ukraine bezüglich des militärischen Einsatzes von Software, und wenn ja, um welche Formate handelt es sich dabei?  5. Unterhält das BMVg konkrete regelmäßige Austauschformate mit der Ukraine bezüglich des militärischen Einsatzes von anderen neuen Technologien, und wenn ja, um welche Formate und welche Technologien handelt es sich dabei? Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage würde Rückschlüsse auf vorhandene oder fehlende Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr oder der ukrainischen Streitkräfte zulassen, die insbesondere in der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation zum Nachteil der Ukraine genutzt werden könnten. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*  6. Welche Lehren ergeben sich für die Bundesregierung unter dem Eindruck des militärischen Einsatzes von KI, Software und anderen neuen Technologien in der Ukraine für die eigene Strategie der Landes- und Bündnisverteidigung? Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen umfassend. Informationen über den Einsatz von KI, Software und anderen neuen Technologien im Ukrainekrieg durch die Ukraine obliegen deren nationalen Vorbehalt. Bereits jetzt ist festzustellen, dass z. B. zivile Kommunikationssysteme wie STARLINK einen großen Einfluss auf die Vorgehensweise der Ukraine haben. Dezidiertere Aussagen werden allerdings erst nach Abschluss umfangreicher Analysen und entsprechender Auskünfte möglich sein.  7. Welche Ableitungen trifft die Bundesregierung unter dem Eindruck des militärischen Einsatzes von KI, Software und anderen neuen Technologien in der Ukraine für das zukünftige Fähigkeits- und Ausstattungsprofil der Bundeswehr? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erfor- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. derlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage würde Rückschlüsse auf vorhandene, künftige oder derzeit fehlende Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr ermöglichen. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*  8. Plant die Bundesregierung, unter dem Eindruck des militärischen Einsatzes von KI, Software und anderen neuen Technologien in der Ukraine, das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu überarbeiten? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 7 wird verwiesen.  9. Hat die Bundesregierung bereits die Grundausbildung der Soldatinnen und Soldaten aufgrund der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg angepasst – insbesondere mit Blick auf den Kampfeinsatz von KI, Software und anderen neuen Technologien? Die Grundausbildung dient dem Herstellen einer militärischen Grundbefähigung. Diese ist unabhängig von aktuellen Erkenntnissen aus dem Krieg in der Ukraine unverändert erforderlich. Eine diesbezügliche Anpassung der Ausbildungsgrundlagen für die Grundausbildung ist daher nicht erfolgt. 10. Welches Ressort der Bundesregierung ist federführend zuständig für die Beratungen zum Artificial Intelligence-Act (AI-Act) auf Ebene der Europäischen Union? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Justiz sind gemeinsam federführend. 11. Welche Ressorts der Bundesregierung sind mitberatend zuständig für die Beratungen zum AI-Act auf Ebene der Europäischen Union? Die federführenden Bundesministerien binden alle Ressorts in die Beratungen ein. 12. Sieht das BMVg die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Bundeswehr durch die am 14. Juni 2023 vom EU-Parlament festgelegte Verhandlungsposition zum AI-Act eingeschränkt (vgl. www.tagesschau.de/auslan d/europa/ki-gesetz-eu-parlament-100.html)? Der Rat der Europäischen Union hat am 6. Dezember 2022 die Allgemeine Ausrichtung der Verordnung angenommen. Diese enthält eine Ausnahmeregelung für Belange der nationalen Sicherheit und Verteidigung. Die Bundesregierung unterstützt die Allgemeine Ausrichtung in diesem Punkt mit Nachdruck. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 13. Was war die zugrundeliegende Bedarfsanalyse für die Einführung der „DOLOS-Challenge“ zur KI-basierten Bilderkennung beziehungsweise Täuschung des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw; www.c yberinnovationhub.de/dolos)? Der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) verfolgt grundsätzlich technologische Entwicklungen, um bestehenden oder künftigen Problemstellungen der Bundeswehr mit innovativen Lösungen zu begegnen. Für die Durchführung der DOLOS-Challenge waren die aktuellen technologischen Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz zur Mustererkennung, das Screening von relevanten Marktteilnehmern sowie Nutzerinterviews in der Bundeswehr ausschlaggebend. 14. Wie bewertet das BMVg die erste Resonanz seitens der Lösungsanbieter auf das Programm „DOLOS-Challenge“, und wie viele Anbieter nehmen an der DOLOS-Challenge teil? Die Resonanz seitens der Lösungsanbietenden ist positiv zu bewerten. Es haben 18 Lösungsanbietende an der DOLOS-Challenge teilgenommen. 15. Wann wird das Projekt „Prometheus KI“ zur Krisenfrüherkennung von Großschadensereignissen in Deutschland durch die Bundeswehr fortgeführt (www.cyberinnovationhub.de/innovation/innovationsvorhaben/pro metheus-krisenfrueherkennung; www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldu ngen/heimatschutz-durch-kuenstliche-intelligenz-bundeswehr-zukunft-5 054820)? Das Innovationsvorhaben Prometheus KI wurde durch den CIHBw mit einem Abschlussbericht (Einführungsempfehlung) abgeschlossen. Nach Bewertung des Abschlussberichts wurde entschieden, dass dieses Innovationsvorhaben als solches nicht verstetigt wird. Die gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse wurden jedoch dokumentiert und fließen in andere Projekte in diesem Kontext ein. 16. Gibt es im Geschäftsbereich des BMVg weitere Programme bezüglich der Entwicklung und Einführung KI-basierter Bilderkennung beziehungsweise Täuschungsentwicklung für militärische Zwecke? Ja, es gibt weitere Programme im Geschäftsbereich BMVg. 17. Woraus leitet das BMVg derzeit Maßnahmen zur Entwicklung und Nutzung KI-basierter Mittel für die Bundeswehr ab? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage würde Rückschlüsse auf vorhandene, künftige oder derzeit fehlende Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr ermöglichen. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 18. Woraus leitet das BMVg derzeit den Bedarf an KI-basierter Ausrüstung für die Bundeswehr ab? Es wird kein konkreter Bedarf an KI-basierter Ausrüstung formuliert, vielmehr leiten sich Bedarfe für die Bundeswehr aus den erforderlichen Fähigkeiten der Bundeswehr ab. KI selbst ist keine eigenständige Ausrüstung. Ob und in welchem Umfang KI-basierte Ausrüstung zum Einsatz kommt, wird im Rahmen der Bedarfsdeckung anhand von Lösungsvorschlägen ermittelt. 19. Welche ethischen Leitlinien verwendet das BMVg für den Einsatz KI- basierter Mittel? Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die 2021 verabschiedete KI‑Strategie der NATO sechs Prinzipien für die verantwortungsvolle militärische Nutzung von KI enthält, zu deren Einhaltung bei Entwicklung und Nutzung von KI sich die NATO-Mitglieder verpflichten: 1. Rechtmäßigkeit (Lawfulness), 2. Verantwortlichkeit (Responsibility and Accountability), 3. Erklärbarkeit und Nachvollziehbarkeit (Explainability and Traceability), 4. Zuverlässigkeit (Reliability), 5. Regulierbarkeit (Govermentability) und 6. Verbesserung von KI-Fairness (Bias Mitigation). Ferner gilt für alle Waffensysteme der Bundeswehr, auch künftige mit KI- basierten Funktionen, stets das Prinzip menschlicher Kontrolle. Vollautonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnt die Bundesregierung ab. 20. Plant das BMVg derzeit, einen gesellschaftlichen Dialog zur Identifikation und Formulierung ethischer Leitlinien für den Einsatz KI-basierter Mittel in der Bundeswehr durchzuführen? Das BMVg beteiligt sich auf nationaler und internationaler Ebene aktiv am gesellschaftlichen Diskurs zu ethischen, politischen und rechtlichen Fragestellungen zur militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Konkret werden z. B. im Rahmen der AG Technikverantwortung in einem Future Combat Air System (FCAS), einem Multi-Stakeholder-Prozess mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Industrie und Regierung, grundlegende ethisch-normative Fragen des Einsatzes neuer Technologien in einem FCAS diskutiert. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 21. Wie bereitet sich die ABC-Abwehr der Bundeswehr auf die Nutzung Künstlicher Intelligenz durch andere Staaten vor (www.spiegel.de/netzw elt/netzpolitik/openai-chef-sam-altman-unsere-ki-baut-keine-bomben-a-5 a051192-15f2-4272-8fca-5ce727bec4bb), und setzt die Bundeswehr bei der ABC-Abwehr Künstliche Intelligenz ein oder plant sie den Einsatz? 22. An welchen bi- oder multilateralen Entwicklungsprojekten zur militärischen Nutzbarmachung von KI ist Deutschland im Rahmen seiner Bündnisse beteiligt (bitte nach Projektname und teilnehmenden Nationen aufschlüsseln)? 23. Inwieweit werden im Rahmen dieser bi- oder multilateralen Entwicklungsprojekte auch ethische Leitlinien für den Einsatz KI-basierter Mittel mit den anderen Nationen diskutiert? Die Fragen 21 bis 23 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage würde Rückschlüsse auf vorhandene, zukünftige oder derzeit fehlende Kapazitäten und militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 24. Welche KI-basierten Anwendungen verwendet der Geschäftsbereich des BMVg derzeit (bitte nach Anwendung, Einsatzbereich, Einsatzzweck auflisten)? Folgende KI-basierte Anwendungen werden im Geschäftsbereich BMVg derzeit verwendet. Anwendung Einsatzbereich Einsatzzweck Neuronale Maschinelle Übersetzung Bundessprachenamt Maschinelle Übersetzung Die vollständige Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die erbetenen Auskünfte enthalten in Teilen schutzbedürftige Angaben zu Kapazitäten und operationellen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte, die zur * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Sicherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung als besonders sensitiv zu bewerten sind. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 25. Wie viele KI-basierte Innovationsvorhaben wurden seit Gründung des CIHBw untersucht, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? 26. Wie viele KI-basierte Innovationsvorhaben wurden vom CIHBw seit seiner Gründung zur Einführung in die Bundeswehr empfohlen, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? 27. Wie viele KI-basierte Innovationsvorhaben wurden seit Gründung des CIHBw zur Beschaffung gestartet, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? Die Fragen 25 bis 27 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die erbetenen Auskünfte enthalten schutzbedürftige Angaben zu Kapazitäten und operationellen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte, die zur Sicherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung als besonders sensitiv zu bewerten sind. Informationen über Innovationsvorhaben würden Schlussfolgerungen auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ableiten. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 28. Was möchte die Bundesregierung unternehmen, um nach Ansicht der Fragesteller die durch die einschlägigen Vergabeschwellen und engen Vorgaben gesetzten Grenzen des CIHBw zugunsten seiner Attraktivität als langfristiger Kooperationspartner für Start-ups zu lockern? Das Vergaberecht ist in seiner Anwendung durch EU-Schwellenwerte in einen Oberschwellenbereich und einen Unterschwellenbereich unterteilt. Bei Vergaben oberhalb der EU‑Schwellenwerte findet für öffentliche Auftraggeber das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anwendung, das auf der Umsetzung entsprechender Vorgaben in EU-Richtlinien beruht. Die Ermittlung der geltenden EU-Schwellenwerte erfolgt über ein festgelegtes Verfahren. Zum Ausgleich von Kursschwankungen werden die EU-Schwellenwerte von der EU-Kommission alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst. Unabhängig vom CIHBw beabsichtigt die Bundesregierung, sich grundsätzlich für eine Anpassung der Schwellenwerte im zu Grunde liegenden Europa- und Völkerrecht einzusetzen. Im Rahmen des sogenannten Vergabetransformationspa- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. kets, mit welchem die öffentliche Beschaffung allgemein vereinfacht, professionalisiert, digitalisiert und beschleunigt und gleichzeitig die soziale, ökologische und innovative Ausrichtung gestärkt werden soll, betrachtet die Bundesregierung die Frage, wie öffentliche Ausschreibungen auch für Start-Ups einfacher gestaltet werden können. Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist der CIHBw, der organisatorisch als herausgehobene Abteilung in der BWI GmbH verankert ist, grundsätzlich nicht an die Unterschwellenvergabeordnung gebunden. 29. Erachtet es die Bundesregierung für notwendig, eine Start-up-Strategie für die Bundeswehr zu erarbeiten und zu veröffentlichen? Das BMVg hat sich bei der Start-Up-Strategie der Bundesregierung eingebracht. Eine eigene Start-Up-Strategie der Bundeswehr ist nicht vorgesehen. 30. Welches Ressort der Bundesregierung ist federführend zuständig für die Beratungen zum Data Act auf Ebene der EU? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist federführend bei der Beratung zum Data Act auf EU-Ebene. 31. Welche Ressorts der Bundesregierung sind mitberatend zuständig für die Beratungen zum Data Act auf Ebene der EU? Das federführende Ressort bindet die Ressorts der Bundesregierung bei den Vorgängen zum Data Act stets mit ein, sodass ressortspezifische Aspekte eingebracht werden können. 32. Woraus leitet das BMVg Maßnahmen zur Entwicklung und Nutzung von Big-Data-Anwendungen ab? Das BMVg hat am 5. Oktober 2021 die Datenstrategie für das eigene Ressort sowie am 4. November 2021 die Umsetzungsstrategie erlassen. Beide Dokumente sind aus den übergeordneten, ressortübergreifenden Dachdokumenten abgeleitet und stellen die konzeptionelle Basis für alle Aktivitäten des BMVg im Bereich Daten Governance und mehrwertorientierter Bereitstellung und Nutzung von Daten dar. 33. Woraus leitet das BMVg den Bedarf an KI-basierter Ausrüstung für die Bundeswehr ab? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 34. Welche Big-Data-Anwendungen verwendet der Geschäftsbereich des BMVg zurzeit? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die erbetenen Auskünfte enthalten schutzbedürftige Angaben zu Kapazitäten und operationellen IT-Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte, die zur Sicherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung als besonders sensitiv zu bewerten sind. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 35. An welchen bi- oder multilateralen Entwicklungsprojekten zur militärischen Nutzbarmachung von Big-Data-Anwendungen ist Deutschland im Rahmen seiner Bündnisse beteiligt (bitte nach Projektname und teilnehmenden Nationen aufschlüsseln)? 36. Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Big Data wurden seit Gründung des CIHBw untersucht, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? 37. Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Big Data wurden vom CIHBw seit seiner Gründung zur Einführung in die Bundeswehr empfohlen, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? 38. Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Big Data wurden seit Gründung des CIHBw zur Beschaffung gestartet, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? Die Fragen 35 bis 38 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage würde Rückschlüsse auf vorhandene, zukünftige oder derzeit fehlende Kapazitäten und militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 39. Plant die Bundesregierung Ausnahmen vom Beschaffungsrecht für disruptive digitale Technologien, um die Bundeswehr schnell und dauerhaft auf dem neuesten Stand der Technik halten zu können, und wenn ja, um welche Ausnahmen handelt es sich dabei? Ausnahmeregelungen im nationalen Vergaberecht für disruptive digitale Technologien sind nicht geplant. Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 40. Plant die Bundesregierung Änderungen im Beschaffungsrecht und Beschaffungswesen für disruptive digitale Technologien, um die Bundeswehr schnell und dauerhaft auf dem neuesten Stand der Technik halten zu können, und wenn ja, um welche Änderungen handelt es sich dabei? Zum Beschaffungsrecht wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. Die Bundeswehr überarbeitet derzeit die Regelungen zur Beschaffung, um dem Nutzer benötigtes Material schneller einsatzreif bereitstellen zu können. Dabei wird für das Teilportfolio Cyber/IT ein zentral gesteuerter, clusterbasierter Ansatz und die zugehörige Steuerungslogik berücksichtigt. Die Steuerungslogik ist auf die Verbesserung und Beschleunigung der Planung und Beschaffung der gesamten IT ausgerichtet. Dies beinhaltet auch disruptive digitale Technologien. 41. Verfügt die Bundeswehr über handelsübliche Kleinstdrohnen (small Unmanned Aircraft Systems – sUAS) als Wirkmittel, und wenn ja, über welche Modelle verfügt sie? 42. Verwendet die Bundeswehr handelsübliche Kleinstdrohnen als Wirkmittel, und wenn ja, welche Modelle verwendet sie zu welchem Einsatzzweck? 43. Plant die Bundeswehr in den nächsten 36 Monaten die Beschaffung handelsüblicher Kleinstdrohnen für die Bundeswehr, und wenn ja, welche Modelle zu welchem Einsatzzweck? 44. Verfügt die Bundeswehr über Unterwasserdrohnen, und wenn ja, über welche Modelle verfügt sie? 45. Verwendet die Bundeswehr Unterwasserdrohnen als Wirkmittel, und wenn ja, welche Modelle verwendet sie zu welchem Einsatzzweck? 46. Plant die Bundeswehr in den nächsten 36 Monaten die Beschaffung von Unterwasserdrohnen für die Bundeswehr, und wenn ja, welche Modelle zu welchem Einsatzzweck plant sie, zu beschaffen? 47. Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Drohnen wurden seit Gründung des CIHBw untersucht, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? 48. Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Drohnen wurden vom CIHBw seit seiner Gründung zur Einführung in die Bundeswehr empfohlen, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? 49. Wie viele Innovationsvorhaben im Bereich Drohnen wurden seit Gründung des CIHBw zur Beschaffung gestartet, und um welche Innovationsvorhaben handelt es sich dabei genau (bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? Die Fragen 41 bis 49 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage würde konkrete Rückschlüsse auf Kapazitäten und militärische Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 50. Sondiert die Bundeswehr – bezugnehmend auf die aktuelle SWP-Studie (SWP = Stiftung Wissenschaft und Politik) zu Deepfakes, wonach in den USA zwar einerseits vor den Gefahren von Deepfakes für die Demokratie gewarnt, aber gleichzeitig intensiv durch das Special Operation Command sondiert wird, wie sich die Technik militärisch verwenden lässt (www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2023A43_Deepfake s.pdf, S. 5) – auch mögliche militärische Verwendungsmöglichkeiten von Deepfakes? Die Einsatzgrundsätze schließen dies aus. 51. Welche Fähigkeiten zur Störung elektromagnetischer Felder – bezugnehmend auf ein aktuelles Interview mit Militärexperte Markus Reisner, dessen Aussagen zufolge die Ukrainer aufgrund gezielter Störungen im elektromagnetischen Feld entlang der gesamten Front Schwierigkeiten haben, untereinander zu kommunizieren und ihre Drohnen vollumfänglich einsetzen zu können (www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/mi litaerexperte-reisner-erklaert-boese-ueberraschung-fuer-die-ukraine-russl and-hat-aus-eigenen-fehlern-gelernt_id_196903636.html) – hat das deutsche Heer derzeit? a) Plant die Bundeswehr, die Fähigkeiten dazu auszubauen? b) Wenn ja, können die Systeme von deutschen oder europäischen Herstellern beschafft werden? Die Fragen 51 bis 51b werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bun- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. desrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage würde konkrete Rückschlüsse auf Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr – insbesondere der Landstreitkräfte – zulassen. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 52. Welche Fähigkeiten für den Einsatz von KI entwickelt die Bundeswehr derzeit konkret für die Kriegsführung der Zukunft – bezugnehmend auf den folgenden Bericht: „Britische Spione nutzten schon jetzt KI, um Waffenlieferungen an Russland zu behindern, sagte [Richard] Moore in einer Rede in der tschechischen Hauptstadt Prag.“ (www.tagesschau.de/a usland/europa/mi6-moore-kuenstliche-intelligenz-100.html)? Zur Definition von Fähigkeiten wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. KI ist keine eigene Fähigkeit, sondern stellt ein dimensions- und domänenübergreifendes unterstützendes Mittel dar. 53. Warum wurden die Haushaltsmittel für wehrtechnische Forschung und Entwicklung im Einzelplan 14 in Höhe von 530 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2022 auf rund 330 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2023 gekürzt (Quelle: www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaus halt-digital.html; www.bundeshaushalt.de/static/daten/2023/soll/epl14.pd f#page=42)? Mit der Eckwertvorgabe für den Haushalt 2023 und dem Finanzplan bis 2026 wurde der Einzelplan 14 auf jährlich 50,1 Mrd. Euro verstetigt. In diesem Zusammenhang beläuft sich der Titel im Jahr 2023 auf 330 Mio. Euro. 54. Erwartet die Bundesregierung einen Verlust an Know-how im Forschungsbereich zum Einsatz digitaler Technologien im militärischen Umfeld durch die Kürzung der Haushaltsmittel für wehrtechnische Forschung und Entwicklung im Einzelplan 14? Die Finanzierung stellt sicher, dass ein Know-How-Verlust im Bereich digitaler Technologien vermieden wird. 55. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung im Haushalt 2024 wieder anzuheben, und wenn ja, um wie viel auf welche Höhe? Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sind für Kapitel 1404 Titel 551 01 „Wehrtechnische Forschung und Technologie“ 565 Mio. Euro vorgesehen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 56. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung anzuheben, und wenn ja, um wie viel auf welche Höhe (bitte jeweils für die Jahre bis 2027 angeben)? Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind, unter Nutzung des Sondervermögens Bundeswehr, für die Jahre 2025 bis 2027 für den Titel „Wehrtechnische Forschung und Technologie“ (Kapitel 1404 Titel 551 01 bzw. Kapitel 1491 Titel 551 02) jährlich 565 Mio. Euro vorgesehen. 57. Wie viele der Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung sind für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Künstlicher Intelligenz vorgesehen (bitte jeweils für die Jahre von 2023 bis 2027 angeben)? 58. Wie viele der Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung sind für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Big-Data-Analyse vorgesehen (bitte jeweils für die Jahre von 2023 bis 2027 angeben)? 59. Wie viele Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung sind für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Satellitenkommunikation vorgesehen? 60. Wie viele Haushaltsmittel des Einzelplans 14 für wehrtechnische Forschung und Entwicklung sind für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Drohnen vorgesehen? Die Fragen 57 bis 60 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage würde Rückschlüsse auf die militärische Planung und zukünftige Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 61. Plant die Bundeswehr, gemeinsam mit der Rüstungsindustrie einen Erfahrungsaustausch mit der ukrainischen Armee vorzunehmen, um mögliche technische Anpassungen der Ukraine z. B. bei der Panzerhaubitze (PzH) 2000 für die Bundeswehr zu übernehmen? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Infor- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. mationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage würde Rückschlüsse auf Kapazitäten und militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr und der ukrainischen Streitkräfte zulassen. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 62. Inwiefern findet ein Austausch mit dem NATO ACT statt? Insbesondere im Rahmen der Strategischen Vorausschau findet ein regelmäßiger institutionalisierter Austausch mit dem NATO ACT statt. 63. Wie wirkt die Bundesregierung darauf hin, aus den Erfahrungen mit dem Krieg gegen die Ukraine einen EU-weiten bzw. einen NATO-weiten Erfahrungspool für relevante zivile und militärische Lessons Identified bzw. Lessons Learned aufzubauen? Soweit aus der technischen Auswertung habhafter Bedrohungen relevante Ansatzpunkte für die Anpassung eigener Taktiken oder Techniken ableitbar sind, werden diese ausgewertet, auch im Verbund mit etablierten Partnern diskutiert und gegebenenfalls geteilt, sofern nicht andere übergeordnete Gründe (wie beispielsweise Geheim- oder Quellenschutzerfordernisse) dagegensprechen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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