Atomtransport nach Russland und Atomtransporte der Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt mbH
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Dr. Hermann Ott, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Firma NUCLEAR CARGO + SERVICE GmbH (NCS) plant, 951 bestrahlte Brennelemente, die aus einem Forschungsreaktor in Rossendorf stammen und im Zwischenlager Ahaus lagern, nach Russland zu transportieren. Die am russischen Bestimmungsort, der Atomanlage Majak, herrschenden Bedingungen stehen seit längerem in der medialen Kritik (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. September 2007, OSTSEE-ZEITUNG und Berliner Morgenpost vom 11. August 2010 und junge Welt vom 8. Oktober 2010). In Majak ereignete sich am 29. September 1957 eine Explosion, die zu erheblichen radioaktiven Kontaminationen führte und 20 Jahre lang geheim gehalten wurde.
Offizielle Begründung für den Transport der NCS ist ein im Jahr 2004 zwischen Russland und den USA geschlossenes Abkommen über eine Rückführung von in Russland hergestelltem Kernbrennstoff für Forschungsreaktoren in die Russische Föderation (Russian Research Reactor Fuel Return – RRRFR). „Die Tageszeitung“ meldete hierzu am 5. Oktober 2010, das sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst als Eigentümerin des atomwaffenfähigen Materials habe erklärt, der für den Atommüllexport notwendige Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland sei bis heute nicht unterschrieben. Die Bundesregierung gibt an, sie begrüße die Rückführung aus nichtverbreitungspolitischen Aspekten.* Hier stellt sich die Frage, ob eine geordnete Entsorgung und Endlagerung in Deutschland nicht begrüßenswerter wäre.
* Vergleiche Brief des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Norbert Röttgen an die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl vom 8. Oktober 2010.
Vor kurzem stand auch ein Atomtransport des GKSS-Forschungszentrums Geesthacht (GKSS: Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt mbH) in der Kritik. Umweltaktivisten hatten am 10. August 2010 in Geesthacht in Schleswig-Holstein kurzfristig einen geheim gehaltenen Atomtransport des Forschungszentrums GKSS auf offener Straße gestoppt. Der Transport, der insgesamt aus zwei Lastern bestand, von denen einer aufgehalten wurde, beförderte nach Angaben der „Lauenburgischen Landeszeitung“ vom 11. August 2010 45 komplette Brennelemente aus dem mittlerweile abgeschalteten Forschungsreaktor FRG-1 der GKSS nach Bremerhaven. Der klar als Atomtransport gekennzeichnete Konvoi fuhr nach Angaben der „Lauenburgischen Landeszeitung“ vom 11. August 2010 ohne jedwede Sicherung durch Polizei- oder andere Sicherheitskräfte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Brennelemente-Transport der NCS nach Russland
Fragen19
Wann genau (genaues Datum) wurde die Ausfuhr der 951 bestrahlten Forschungsreaktor-Brennelemente aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland von der NCS beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt?
Wann genau (genaues Datum) wurde die Ausfuhr vom BAFA genehmigt?
Was genau hat das BAFA hinsichtlich des Bestimmungsortes und des Empfängers geprüft?
Auf welche schriftlichen Quellen hat sich das BAFA bei der Prüfung aus Frage 3 gestützt?
Auf welche sonstigen Quellen hat sich das BAFA bei der Prüfung aus Frage 3 gestützt?
Was waren die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung aus Frage 3?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine radioaktive Kontamination der Umgebung der russischen Atomanlage Majak?
Wäre aus Sicht der Bundesregierung eine geordnete Entsorgung und Endlagerung der 951 Brennelemente in der Bundesrepublik Deutschland aus nichtverbreitungspolitischen Aspekten ebenfalls zu begrüßen?
Worin liegt aus Sicht der Bundesregierung aus nichtverbreitungspolitischen Aspekten der Vorteil des Transports der 951 Brennelemente nach Russland gegenüber einer geordneten Entsorgung und Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland?
Was genau – welche Verträge, Abkommen etc. zwischen wem – stellt die Rechtsgrundlage für den Transport dar?
Enthalten alle diese Verträge, Abkommen etc. alle notwendigen Unterschriften, und wann sind sie rechtsgültig in Kraft getreten?
Auf welche Quelle/Quellen stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Antwort hierzu?
Inwiefern kann die Bundesregierung den o. g. Bericht der „tageszeitung“ vom 5. Oktober 2010 bestätigen oder dementieren?
GKSS-Transporte
Wie viele Atomtransporte der GKSS auf diese Art und Weise (nachts, ungeschützt) quer durch Norddeutschland haben bisher stattgefunden (bitte jeweils nach Jahr, Startpunkt, Ziel und Anzahl aufgeschlüsselt)?
Wie viele Atomtransporte müssen für den Rückbau des Geesthachter Forschungsreaktors ab 2013 noch stattfinden?
Ist der Bundesregierung der von der „Lauenburgischen Landeszeitung“ vom 11. August 2010 geschilderte Sachverhalt bekannt?
Wurde die Polizei nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über den entsprechenden Transport informiert, und falls nein, warum nicht?
Warum erhielt der Transport keinen Begleitschutz, obwohl hochradioaktive Brennelemente, die ein erhebliches Risiko für die Bevölkerung darstellen können, transportiert worden sind?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Transport eindeutig mit zahlreichen Gefahrensymbolen als Atomtransport gekennzeichnet war?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Umstand im Hinblick auf die angestrebte Geheimhaltung und die Entscheidung, den Transport ohne Begleitschutz auszustatten?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die noch folgenden Transporte sicherer zu gestalten, und in welchem konkreten Zeitrahmen?