Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2023 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8221 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2023 – Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer betrug im Jahr 2022 7,6 Monate (vgl. hierzu und, soweit nicht anders angegeben, auch im Folgenden: Bundestagsdrucksache 20/6052; 2021: 6,6 Monate). Bei Herkunftsländern mit schlechten Anerkennungschancen verliefen die Verfahren jedoch bedeutend schneller (etwa: Moldau: 1,7 Monate, Montenegro: 1,8 Monate, Bosnien- Herzegowina: 2,2 Monate, Georgien: 2,9 Monate). Im Vergleich einzelner BAMF- Außenstellen (BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; bei gleichen Herkunftsländern) fallen die Standorte Heidelberg, Bad Fallingbostel, Karlsruhe und weitere mit deutlich überdurchschnittlichen, z. T. doppelt so langen oder noch längeren Verfahrensdauern auf. Besonders lange dauern Verfahren, nämlich 22,6 Monate, wenn zunächst eine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat versucht, die Asylprüfung dann aber doch in Deutschland vorgenommen wurde. Seit Anfang 2023 wird in diesen Fällen die Verfahrensdauer erst ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem Deutschland zuständig wurde (vgl. www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/230505-asylgesc haeftsstatistik-april-2023.html), was zu einer Absenkung der durchschnittlichen Verfahrensdauer führen wird. Im Übrigen dauern Dublin-Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit für die Asylprüfung durchschnittlich 2,3 Monate (2022). Vor allem die Dauer der Asylgerichtsverfahren stieg in den vergangenen Jahren an, von 7,4 Monaten im Jahr 2016 über 12,5 Monate im Jahr 2018 auf 26,5 Monate im Jahr 2021, 2022 waren es noch 26 Monate. Gerichtliche Eilverfahren, etwa in Fällen einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“, sind jedoch bedeutend schneller, hier dauern die Verfahren nur etwa eineinhalb Monate (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/5709). Bei den Asylklageverfahren gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: In Rheinland-Pfalz betrug die Verfahrensdauer im Jahr 2022 mit 5,9 Monaten nicht einmal ein Viertel des bundesweiten Durchschnittswerts, überdurchschnittlich lang dauerten Gerichtsverfahren hingegen in Brandenburg (43,4 Monate), Hessen (33,9 Monate) und Niedersachsen (32,3 Monate). Ein Grund für die erheblich gestiegene Dauer der Gerichtsverfahren ist aus Sicht der Fragestellenden die große Zahl mangel- oder fehlerhafter Be- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8787 20. Wahlperiode 11.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 11. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. scheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: 37 Prozent der von den Gerichten inhaltlich überprüften Bescheide erwiesen sich im Jahr 2022 (bis November) als fehlerhaft bzw. rechtswidrig (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/5709). Die gesamte durchschnittliche Asylverfahrensdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung, d. h. ggf. inklusive eines sich an das behördliche Verfahren anschließenden Gerichtsverfahrens, betrug 2016 noch 8,7 Monate, 2018 waren es 17,6 Monate und im ersten Halbjahr 2021 24 Monate. Für das erste Halbjahr 2022 sank der Wert auf 21,8 Monate (Russland: 44,1 Monate, Pakistan: 38,1 Monate, Nigeria: 35,4 Monate, Iran: 35,1 Monate, Afghanistan: 28,1 Monate). Bei Ländern mit schlechten Anerkennungschancen lag die Gesamtverfahrensdauer inklusive etwaiger Gerichtsverfahren deutlich niedriger, z. B.: Bosnien und Herzegowina: 5 Monate, Moldau: 5,5 Monate, Montenegro: 6,5 Monate. Die Bundesregierung und das BAMF bezogen sich in der Vergangenheit bei Angaben zur Asylverfahrensdauer immer wieder auf neue Berechnungsmodelle (z. B.: „Verfahrensdauer am aktuellen Rand“, „Verfahrensdauer Neuverfahren“). Nach Auffassung der Fragestellenden geschah dies, um gegenüber der Öffentlichkeit behaupten zu können, das politisch vorgegebene Ziel dreimonatiger Verfahrensdauern sei erreicht worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/13366). Seit September 2018 wird z. B. auf die sogenannte Jahresverfahrensdauer abgestellt, die nur Verfahren umfasst, die in den vergangenen zwölf Monaten begonnen und wieder abgeschlossen wurden, länger als ein Jahr dauernde Verfahren bleiben damit unberücksichtigt. Irreführende statistische Darstellungen zur Verfahrensdauer gab es aus Sicht der Fragestellenden auch in anderen Kontexten: So behauptete der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer zum einjährigen Bestehen sogenannter AnkER-Zentren im August 2019, es gebe dort „deutlich kürzere Bearbeitungszeiten“ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/presse mitteilungen/DE/2019/07/20190731-bilanz-1-jahr-ankerzentren.html). Doch das war vor allem einem statistischen Effekt geschuldet, denn wegen der Neugründung der AnkER-Zentren konnten dort noch gar keine längeren Verfahren in die Berechnung mit eingehen. Im Jahr 2020 dauerten die Verfahren in AnkER-Zentren mit 8,4 Monaten dann bereits länger als im allgemeinen Durchschnitt (8,3 Monate), und das war auch im Jahr 2021 (7,3 statt 6,6 Monate) und 2022 (8,2 statt 7,6 Monate) der Fall. Sogenannte beschleunigte Asylverfahren nach § 30a des Asylgesetzes (AsylG) sollen laut Gesetz eigentlich innerhalb einer Woche abgeschlossen werden, tatsächlich dauerten sie im Jahr 2022 im Durchschnitt 2,1 Monate (2021: 3,3 Monate), in Bayern wurden nur 1,8 Prozent der beschleunigten Verfahren (5 von 271) innerhalb der gesetzlichen Wochenfrist entschieden. In der Praxis spielen diese Schnellverfahren kaum eine Rolle, 2022 gab es 480 Entscheidungen nach § 30a AsylG, das waren gerade einmal 0,2 Prozent aller BAMF-Entscheidungen. Mit dem am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Bundestagsdrucksache 20/4327) sollen insbesondere die gerichtlichen Verfahren beschleunigt werden. Sachverständige äußerten im Rahmen einer entsprechenden Anhörung Bedenken, dass ein genau gegenteiliger Effekt erreicht werden könnte (vgl. Wortprotokoll der 23. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 28. November 2022). Die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfungen und den damit verbundenen Entlastungseffekt für das BAMF begrüßten die meisten Sachverständigen hingegen. Kritik einzelner Sachverständiger gab es an der Einführung der Video-Konferenz-Technik für Asylanhörungen bzw. zur Gewährleistung einer Übersetzung in Anhörungen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren zum 1. Januar 2023 wurde die unionsrechtliche Vorgabe zu Verfahrensfristen im Asylverfahren auch im Asylgesetz (AsylG) in Form des § 24 Absatz 4 bis 8 des Asylgesetzes (AsylG) umgesetzt. Die für die Ermittlung der Verfahrensdauer maßgeblichen rechtlichen Vorgaben finden sich in Absatz 6 des § 24 AsylG. Demnach beginnt die Frist nach Absatz 4 Satz 1 mit der Stellung des Asylantrags nach § 14 Absatz 1 und 2 AsylG. Ist ein Antrag gemäß dem Verfahren nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31) zu behandeln, so beginnt die Frist nach Absatz 4 Satz 1 AsylG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als für die Prüfung zuständiger Mitgliedstaat bestimmt ist. Hält sich der Ausländer zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundesgebiet auf, so beginnt die Frist mit seiner Überstellung in das Bundesgebiet. Hiermit wurde erstmals eine gesetzliche Grundlage zur Berechnung und Ausweisung von Bearbeitungsfristen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen. Die im Folgenden ausgewiesenen Statistiken zur Verfahrensdauer wurden gemäß den gesetzlichen Anforderungen berechnet und sind aus diesem Grund des neu geregelten Fristbeginns mit den Werten des Vorjahres daher nicht mehr direkt vergleichbar.  1. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung im ersten Halbjahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2023 (bitte, auch im Folgenden, jeweils getrennt auflisten)? Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in diesen Zeiträumen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens), und wie lange war sie bis zu einer unanfechtbaren (rechts- oder bestandskräftigen) Entscheidung (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau und Georgien sowie nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)? Die Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung werden halbjährig und mit einer dreimonatigen Verzögerung erstellt. Die Daten für das erste Halbjahr 2023 liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht vor. Eine Differenzierung in rechts- oder bestandskräftige Entscheidungen ist nicht möglich. Die Angaben zur Verfahrensdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Halbjahr 2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 6,6 darunter: Syrien 4,8 Afghanistan 9,5 Türkei 6,3 Irak 9,5 Georgien 3,6 Iran 10,5 Nordmazedonien 2,9 Russische Föderation 9,8 Somalia 9,7 Ungeklärt 8,1 Eritrea 6,4 Serbien 2,3 Moldau 2,1 Nigeria 16,2 Albanien 3 Algerien 5,3 Marokko 6,3 Tunesien 6,1 Bosnien und Herzegowina 3 Kosovo 3,8 Ghana 8,9 Montenegro 2,5 Senegal 12,8 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Halbjahr 2023 Gesamt 6,6 davon Erstanträge 6,5 Folgeanträge 6,8 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 01.01. – 31.08.2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 6,6 darunter: Syrien 4,8 Afghanistan 9,3 Türkei 6,5 Irak 9,4 Georgien 3,7 Iran 10,6 Nordmazedonien 3,2 Russische Föderation 9,8 Somalia 9,7 Ungeklärt 7,9 Eritrea 6,6 Serbien 2,5 Moldau 2,2 Nigeria 16,4 Pakistan 7,9 Algerien 5,3 Marokko 6,2 Tunesien 6,7 Albanien 3,3 Bosnien und Herzegowina 3,8 Kosovo 8,9 Ghana 2,2 Montenegro 12,2 Senegal 6,6 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 01.01 – 31.08.2023 Gesamt 6,6 davon Erstanträge 6,6 Folgeanträge 6,9 Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen, wurden mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren zum 1. Januar 2023 unionsrechtliche Vorgaben zu Verfahrensfristen im Asylverfahren umgesetzt. Maßgeblich für die Berechnung der Verfahrensdauer ist nunmehr der Zeitpunkt, zu dem Deutschland für das Verfahren zuständig wurde. Ein Vergleich mit Berechnungen, die vor dem Inkrafttreten erfolgten, ist daher nur bedingt möglich.  2. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen, rechtskräftigen bzw. unanfechtbaren Entscheidung (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Verfahrensdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung für das erste Halbjahr 2023 liegen noch nicht vor. Eine Differenzierung in rechts- oder bestandskräftige Entscheidungen ist nicht möglich. Die Angaben zur Verfahrensdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 6,3 darunter: Syrien 5,4 Afghanistan 7,5 Somalia 7,1 Türkei 7,6 Irak 7,9 Guinea 7,0 Marokko 8,1 Eritrea 5,6 Äthiopien 9,2 Iran 9,5 Albanien 4,4 Ägypten 4,4 Gambia 6,2 Algerien 5,4 Ungeklärt 4,8  3. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren bzw. in Asylverfahren ohne Dublin-Bescheid (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau und Georgien differenzieren)? Hinsichtlich der Teilfrage zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren ohne Dublin-Bescheid, wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Übrigen können die Angaben bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren in Monaten 1. Halbjahr 2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 3,0 darunter: Syrien 2,8 Afghanistan 3,2 Türkei 3,0 Irak 3,2 Georgien 2,4 Iran 3,8 Nordmazedonien 2,6 Russische Föderation 2,9 Somalia 2,7 Ungeklärt 3,6 Eritrea 3,0 Serbien 3,0 Moldau 3,4 Nigeria 3,1 Albanien 3,8 Algerien 2,6 Marokko 2,3 Tunesien 2,6 Bosnien und Herzegowina 3,7 Kosovo 2,5 Ghana 2,4 Montenegro -- *) Senegal 3,4 *) Im erfragten Zeitraum wurden keine entsprechenden Verfahren entschieden  4. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Verfahren, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei nationalen Verfahren nach gescheitertem Dublinverfahren in Monaten 1. Halbjahr 2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 16,0 darunter: Syrien 7,6 Afghanistan 13,2 Türkei 12,3 Irak 20,0 Georgien 16,1 Iran 29,4 Nordmazedonien 7,9 Russische Föderation 27,8 Somalia 32,0 Ungeklärt 17,2 Eritrea 35,6 Serbien 10,6 Moldau 3,4 Nigeria 37,6 Albanien 13,7 a) Welche Auswirkungen hat die neue statistische Erfassung solcher Verfahren, d. h., dass die Verfahrensdauer erst ab dem Zeitpunkt berechnet wird, zu dem Deutschland zuständig wurde (vgl. www.bamf.de/Shared Docs/Meldungen/DE/2023/230505-asylgeschaeftsstatistik-april-2023. html)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Demnach werden solche Verfahren ab Datum des Übergangs in das nationale Verfahren bis zur Entscheidung durch das BAMF für die Ermittlung der Verfahrensdauer berücksichtigt. b) Wie lange war die durchschnittliche Asylverfahrensdauer bis zur behördlichen Entscheidung im Jahr 2022, wenn solche Verfahren nicht berücksichtigt werden? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne nationale Verfahren nach gescheitertem Dublinverfahren in Monaten 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 7,2 darunter: Syrien 7,8 Afghanistan 8,9 Irak 8,3 Türkei 5,4 Georgien 2,8 Nordmazedonien 2,7 Moldau 1,5 Ungeklärt 8,6 Somalia 10,5 Iran 7,6 Eritrea 6,5 Nigeria 9,7 Serbien 2,6 Albanien 2,6 Russische Föderation 6,9  5. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Verfahren, mit denen der Widerruf oder die Rücknahme eines Schutzstatus geprüft wurde (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welchen Anteil hatten diese Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen, die bei der Berechnung der durchschnittlichen Asylverfahrensdauer nicht berücksichtigt werden (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/23630), an allen Verfahren (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass seit 2023 hinsichtlich der Durchführung von Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eine neue Rechtslage besteht. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 12 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8592 verwiesen. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer Widerrufsverfahren in Monaten 1. Halbjahr 2023 Herkunftsländer gesamt 17,5 darunter: Syrien 16,5 Afghanistan 18,1 Irak 19,3 Iran 17,7 Türkei 17,4 Eritrea 16,9 Ungeklärt 18,1 Pakistan 12,5 Somalia 18,0 Russische Föderation 20,9 Staatenlos 20,2 Nigeria 18,0 Sudan 16,7 Aserbaidschan 20,2 Guinea 19,7 Entscheidungen über Erst-, Folge- und Widerrufsverfahren 1.Halbjahr 2023 Entscheidungen gesamt 142.652 Entscheidungen über Erst- und Folgeverfahren 132.747 Entscheidungen über Widerruf/Rücknahme 9.905 Anteil der Widerrufsverfahren in % 6,9 %  6. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Asylverfahren getrennt danach betrachtet werden, ob sie in sogenannten Ankunftszentren, in AnkER-Zentren bzw. „funktionsgleichen Einrichtungen“ (bitte diese beiden Kategorien zusammenfassen) oder in den Außenstellen bzw. der Zentrale des BAMF (bitte ebenfalls zusammenfassen) entschieden wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau und Georgien differenzieren, hinsichtlich der AnkER-Zentren und funktionsgleichen Einrichtungen zudem nach Standorten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 5,6 darunter: Syrien 4,3 Afghanistan 8,2 Türkei 6,1 Irak 8,8 Georgien 3,3 Iran 10,8 Nordmazedonien 2,2 Russische Föderation 8,8 Somalia 9,3 Ungeklärt 9,8 Eritrea 7,5 Serbien 2,1 Moldau 1,1 Nigeria 17,1 Albanien 2,4 Algerien 4,0 Marokko 4,7 Tunesien 2,5 Bosnien und Herzegowina 1,6 Kosovo 2,3 Ghana 5,6 Montenegro 4,1 Senegal 20,6 1. Halbjahr 2023 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer AnkER- bzw. funktionsgleichen Einrichtung entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 6,7 darunter: Syrien 4,8 Afghanistan 8,7 Türkei 6,5 Irak 11,4 Georgien 4,0 Iran 10,8 Nordmazedonien 3,2 Russische Föderation 8,9 Somalia 11,5 Ungeklärt 8,2 Eritrea 6,2 Serbien 3,2 Moldau 4,7 Nigeria 22,8 Albanien 3,6 Algerien 6,2 Marokko 6,9 Tunesien 6,8 Bosnien und Herzegowina 3,7 Kosovo 3,0 Ghana 8,8 Montenegro 5,6 Senegal 12,6 1. Halbjahr 2023 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer AnkER- bzw. funktionsgleichen Einrichtung entschieden wurden – in Monaten nach Standorten Gesamt 6,7 darunter: AS Augsburg in AnkER 7,6 AS Bamberg in AnkER 7,3 AS Chemnitz im AZ, LAS 5,4 AS Deggendorf in AnkER 3,8 AS Dresden in AnkER 4,5 AS Eisenhüttenstadt, LAS 4,1 AS Hamburg im AZ, LAS 6,7 AS Heidelberg im AZ 13,1 AS Lebach in AnkER, LAS 6,2 AS Leipzig im AZ 5,0 AS Manching in AnkER 5,1 AS Neumünster, LAS 5,5 AS Nostorf-Horst, LAS 8,6 AS Regensburg in AnkER 6,3 AS Schweinfurt in AnkER 7,9 AS Schwerin im AZ 11,7 AS Zirndorf in AnkER 6,0 1. Halbjahr 2023 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle bzw. Zentrale entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 7,1 darunter: Syrien 5,1 Afghanistan 10,5 Türkei 6,4 Irak 8,9 Georgien 3,5 Iran 10,1 Nordmazedonien 3,3 Russische Föderation 11,1 Somalia 9,3 Ungeklärt 7,4 Eritrea 6,1 Serbien 2,0 Moldau 1,5 Nigeria 13,0 Albanien 3,3 Algerien 5,8 Marokko 7,1 Tunesien 6,4 Bosnien und Herzegowina 3,0 Kosovo 5,7 Ghana 12,2 Montenegro 1,3 Senegal 8,8  7. Wie lange war im bisherigen Jahr 2023 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Asylsuchenden aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Iran, der Türkei, Eritrea, Somalia, Pakistan, Nigeria, der Russischen Föderation und Äthiopien (bitte zudem jeweils auch nach den Organisationseinheiten mit den jeweils zehn längsten bzw. kürzesten Verfahrensdauern und in denen mindestens 25 entsprechende Asylanträge bearbeitet worden sind differenziert auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Syrien Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 4,8 darunter: AS Ellwangen 10,3 AS Freiburg 10,0 AS Nostorf-Horst, LAS 9,8 32C Dublinverfahren 9,6 AS Heidelberg im AZ 9,0 32D Dublinzentrum Berlin 8,9 AS Speyer 8,7 AS Schwerin im AZ 8,1 AS Karlsruhe, LAS 7,5 AS Bamberg in AnkER 6,8 AS Bonn im AZ 3,7 AS Unna im AZ 3,7 AS Dresden in AnkER 3,6 AS Mönchengladbach im AZ 3,6 AS Deggendorf in AnkER 3,5 AS Eisenhüttenstadt, LAS 3,5 AS Bremen im AZ, LAS 3,4 AS Düsseldorf 3,3 AS Suhl im AZ 3,2 AS Essen 2,5 Irak Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 9,4 darunter: AS Heidelberg im AZ 21,8 AS Ellwangen 16,0 AS Schweinfurt in AnkER 14,9 AS Bamberg in AnkER 14,6 AS Sigmaringen 14,4 AS Karlsruhe, LAS 14,4 AS Frankfurt/Flughafen 13,9 AS Halberstadt im AZ, LAS 13,0 Entscheidungszentrum West Bonn 12,8 AS Lebach in AnkER, LAS 12,6 AS Düsseldorf 6,4 AS Friedland, LAS 6,1 AS Oldenburg 5,0 AS Braunschweig 4,6 AS Eisenhüttenstadt, LAS 4,2 AS Bielefeld im AZ 3,9 32B Nürnberg 3,8 32C Dublinverfahren 3,7 AS Bremen im AZ, LAS 3,5 AS Neustadt 3,4 Afghanistan Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 9,3 darunter: AS Berlin im AZ 21,6 62C Nürnberg 19,4 AS Schwerin im AZ 16,8 AS Freiburg 16,5 31A Nürnberg 14,0 AS Nostorf-Horst, LAS 13,7 AS Jena/Hermsdorf, LAS 13,4 AS Heidelberg im AZ 12,9 AS Karlsruhe, LAS 12,5 AS Speyer 12,5 AS Zirndorf in AnkER 6,8 AS Neumünster, LAS 6,7 AS Büdingen 6,6 AS Manching in AnkER 6,4 AS Berlin, LAS 6,2 AS Dresden in AnkER 6,0 AS Essen 5,9 AS Bremen im AZ, LAS 5,7 32E Dublinzentrum Bochum 5,2 AS Mönchengladbach im AZ 4,9 Iran Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 10,6 darunter: AS Speyer 27,3 AS Heidelberg im AZ 22,8 AS Dresden in AnkER 20,1 AS Karlsruhe, LAS 19,8 AS Bremen im AZ, LAS 14,3 AS Bonn im AZ 13,1 AS Braunschweig 13,0 AS Bochum, LAS 12,1 AS Hamburg im AZ, LAS 11,3 AS Gießen im AZ, LAS 11,0 AS Bielefeld im AZ 7,8 AS Zirndorf in AnkER 7,2 AS Chemnitz im AZ, LAS 7,1 AS Düsseldorf 6,9 AS Neumünster, LAS 6,5 AS Halberstadt im AZ, LAS 6,3 AS Bramsche im AZ 6,3 AS Unna im AZ 6,2 AS Berlin, LAS 5,8 32B Nürnberg 4,5 Türkei Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 6,5 darunter: AS Ellwangen 13,9 AS Karlsruhe, LAS 11,1 AS Freiburg 10,8 AS Augsburg in AnkER 10,2 AS Frankfurt/Flughafen 9,8 AS Friedland, LAS 9,7 AS Sigmaringen 9,3 AS Heidelberg im AZ 8,9 AS Halberstadt im AZ, LAS 8,2 AS Speyer 8,2 AS Unna im AZ 5,0 AS Chemnitz im AZ, LAS 4,9 AS Mönchengladbach im AZ 4,7 AS Neumünster, LAS 4,5 AS Eisenhüttenstadt, LAS 4,3 AS Bremen im AZ, LAS 4,3 AS Bonn im AZ 4,1 AS Berlin, LAS 4,0 AS Essen 3,4 32E Dublinzentrum Bochum 2,8 Eritrea Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 6,6 darunter: AS Regensburg in AnkER 25,0 AS Frankfurt/Flughafen 23,3 AS Heidelberg im AZ 22,4 AS Ellwangen 19,6 AS Freiburg 12,6 AS Speyer 12,5 AS Unna im AZ 12,4 AS Karlsruhe, LAS 11,0 AS Bramsche im AZ 11,0 AS Bamberg in AnkER 9,7 AS Düsseldorf 4,3 AS Eisenhüttenstadt, LAS 4,3 AS Büdingen 4,2 AS Neumünster, LAS 3,7 AS Bremen im AZ, LAS 3,7 AS Manching in AnkER 3,6 AS München 3,5 32C Dublinverfahren 3,4 AS Dresden in AnkER 2,7 AS Zirndorf in AnkER 2,0 Somalia Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 9,7 darunter: AS Heidelberg im AZ 19,6 AS Speyer 14,5 AS Essen 12,3 Entscheidungszentrum West Bonn 12,2 AS Bonn im AZ 12,1 AS Karlsruhe, LAS 10,7 AS Bochum, LAS 10,5 AS Hamburg im AZ, LAS 10,5 AS Sigmaringen 10,5 AS Gießen im AZ, LAS 10,4 AS Halberstadt im AZ, LAS 6,8 32B Nürnberg 6,5 AS Friedland, LAS 6,4 AS Büdingen 5,7 AS Bremen im AZ, LAS 5,5 AS Braunschweig 5,3 AS Augsburg in AnkER 4,8 AS München 4,5 32C Dublinverfahren 4,1 AS Eisenhüttenstadt, LAS 3,3 Pakistan Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 7,9 darunter: Entscheidungszentrum West Bonn 21,7 AS Bochum, LAS 14,6 AS Speyer 13,5 AS Karlsruhe, LAS 12,1 AS Gießen im AZ, LAS 8,3 AS Trier, LAS 7,6 AS Chemnitz im AZ, LAS 7,6 AS Bonn im AZ 7,4 AS Düsseldorf 7,2 AS München 5,2 AS Bramsche im AZ 5,0 AS Büdingen 5,0 AS Essen 4,8 AS Berlin, LAS 3,4 AS Eisenhüttenstadt, LAS 3,3 Nigeria Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 16,4 darunter: AS Heidelberg im AZ 30,6 AS Berlin im AZ 30,0 AS Bonn im AZ 24,4 AS Essen 24,3 AS Trier, LAS 21,3 AS Gießen im AZ, LAS 21,1 AS Zirndorf in AnkER 18,6 AS Ellwangen 18,6 AS Bochum, LAS 16,1 AS Karlsruhe, LAS 15,2 Entscheidungszentrum West Bonn 12,9 AS Regensburg in AnkER 12,8 AS Sigmaringen 9,3 AS München 9,1 AS Düsseldorf 9,1 AS Bielefeld im AZ 8,4 Russische Föderation Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 9,8 darunter: AS Heidelberg im AZ 21,1 AS Bochum, LAS 20,9 AS Suhl im AZ 14,7 Entscheidungszentrum West Bonn 12,6 AS Bonn im AZ 11,8 AS Bremen im AZ, LAS 9,9 AS Dresden in AnkER 9,5 AS Bamberg in AnkER 9,1 AS Trier, LAS 9,0 AS Berlin im AZ 8,9 AS Eisenhüttenstadt, LAS 8,3 AS Düsseldorf 7,8 AS Hamburg im AZ, LAS 7,1 AS Gießen im AZ, LAS 6,9 AS Bramsche im AZ 5,7 AS Berlin, LAS 4,3 Äthiopien Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Zeitraum Januar bis August 2023 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 9,6 darunter: AS Regensburg in AnkER 10,3 AS Gießen im AZ, LAS 9,5 AS Büdingen 6,7 AS Zirndorf in AnkER 5,9  8. Wie erklärt die Bundesregierung bzw. das BAMF, dass im Vergleich einzelner BAMF-Außenstellen bei gleichen Herkunftsländern die Standorte Heidelberg, Bad Fallingbostel, Karlsruhe (und weitere) mit deutlich überdurchschnittlichen, z. T. doppelt so langen oder sogar noch längeren Verfahrensdauern auffallen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/6052, Anlage 1 zu Frage 7; im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel dauerten Verfahren zum Irak oder zu Afghanistan sogar fünf Mal so lange wie im allgemeinen Durchschnitt)? Da es sich bei der Bearbeitung von Asylverfahren um Entscheidungen im Einzelfall handelt, variiert die Verfahrensdauer notwendigerweise. Verzögerungen bei der Vorlage von Dokumenten oder Schwierigkeiten bei der Identitätsklärung führen im Einzelfall zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer. Hinzu kommt, dass das BAMF nicht immer Einfluss hat auf im Einzelfall notwendige ergänzende Sachverhaltsaufklärungen, wenn diese beispielsweise durch Antragstellende oder dritte Stellen zu erbringen sind. Liegen hingegen alle zur Erlangung der Entscheidungsreife in einem Verfahren benötigten Informationen von Beginn an vor, kann eine Entscheidung rascher getroffen werden. Diese individuellen Faktoren werden jedoch bei der reinen Betrachtung der Verfahrensdauer nach Staatsangehörigkeiten je Außenstelle nicht berücksichtigt. Ebenso wird hierbei nicht berücksichtigt, dass die Anzahl der entschiedenen Verfahren je Außenstelle variiert und damit überdurchschnittliche Dauern einzelner Verfahren die Verfahrensdauer einer Außenstelle im Schnitt mehr oder weniger beeinflussen können.  9. Wie lange war die durchschnittliche Dauer von Asylklageverfahren im ersten Halbjahr 2023 bzw. im bisherigen Jahr 2023 (bitte zudem nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Bei der nachfolgenden Gerichtsstatistik handelt es sich nicht um die amtliche Gerichtsstatistik. Diese wird vom Statistischen Bundesamt erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Zählweisen sind diese Statistiken nicht vergleichbar. Die Auswertungen des BAMF sind rein personenbasiert und werden aus dem bundesamtseigenen Dokumenten- und Workflowmanagementsystem MARiS (Migration, Asyl, Rückkehrförderung, Integration und Sicherheit) generiert. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 (Erst-/Folgeanträge, Klagen) Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 22,1 darunter: Syrien 16,6 Afghanistan 19,6 Türkei 20,1 Irak 22,8 Georgien 10,2 Iran 31,4 Nordmazedonien 7,2 Russische Föderation 39,2 Somalia 24,2 Ungeklärt 28,6 Eritrea 28,3 Serbien 12,5 Moldau 10,0 Nigeria 28,1 Albanien 15,1 1. Halbjahr 2023 (Erst-/Folgeanträge, Klagen) Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten Länder gesamt 22,1 darunter: Baden-Württemberg 14,1 Bayern 20,8 Berlin 25,5 Brandenburg 40,0 Bremen 21,0 Hamburg 20,3 Hessen 32,5 Mecklenburg-Vorpommern 16,8 Niedersachsen 25,7 Nordrhein-Westfalen 21,8 Rheinland-Pfalz 4,8 Saarland 10,1 Sachsen 18,0 Sachsen-Anhalt 12,3 Schleswig-Holstein 20,0 Thüringen 18,3 unbekannt 4,1 01.01. – 31.07.2023 (Erst-/Folgeanträge, Klagen) Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 21,8 darunter: Syrien 16,1 Afghanistan 19,2 Türkei 18,9 Irak 23,0 Georgien 10,1 Iran 31,3 Nordmazedonien 7,0 Russische Föderation 38,9 Somalia 24,8 Ungeklärt 28,2 Eritrea 28,2 Serbien 12,0 Moldau 10,5 Nigeria 28,1 Pakistan 26,6 01.01. – 31.07.2023 (Erst-/Folgeanträge, Klagen) Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten Länder gesamt 21,8 darunter: Baden-Württemberg 13,9 Bayern 20,5 Berlin 25,2 Brandenburg 39,9 Bremen 20,9 Hamburg 19,6 Hessen 32,1 Mecklenburg-Vorpommern 16,6 Niedersachsen 25,4 Nordrhein-Westfalen 21,5 Rheinland-Pfalz 4,7 Saarland 9,8 Sachsen 18,3 Sachsen-Anhalt 12,0 Schleswig-Holstein 18,8 Thüringen 17,9 unbekannt 4,7 10. Trifft die Ansicht der Fragestellenden zu, dass die Bundesregierung bzw. das BAMF bislang – vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9, 9a und 9b auf Bundestagsdrucksache 20/6052 – keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um herauszufinden, warum die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz etwa vier Mal so schnell sind wie im allgemeinen Durchschnitt, obwohl die Dauer der Asylgerichtsverfahren nach Auffassung der Fragestellenden maßgeblich ist für die Gesamtdauer der Asylprüfung in Deutschland und die Bundesregierung zuletzt zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen hat mit dem Ziel einer Beschleunigung der Asylverfahren (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4327)? Wenn ja, warum ist die Bundesregierung in dieser Sache noch nicht aktiv geworden? Das BAMF sieht im Land Rheinland-Pfalz in der Konzentration der Asylgerichtsverfahren auf ein Verwaltungsgericht (VG Trier) am Standort der für die Prozessverfahren zuständigen Außenstelle einen wesentlichen Faktor, der zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren beiträgt. Die Bundesregierung trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren, dazu zählt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Im Übrigen verfügt das BAMF über keine Zuständigkeiten hinsichtlich der internen Organisation sowie im Hinblick auf die personelle und sachliche Ausstattung der Verwaltungsgerichte in den Ländern. Es wird daher auf die dortige Zuständigkeit verwiesen. 11. Wie viele Asylklageverfahren waren zuletzt anhängig (bitte auch nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und was waren in den einzelnen Bundesländern jeweils die fünf wichtigsten Herkunftsländer bei anhängigen Asylklageverfahren (bitte auch mit Zahlen nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anhängige Asylklageverfahren nach Herkunftsländern Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Staatsangehörigkeit gesamt 120.487 darunter: Irak 20.148 Syrien 17.553 Türkei 15.327 Iran 7.578 Afghanistan 6.189 Russische Föderation 6.061 Georgien 5.578 Nigeria 4.297 Ungeklärt 2.301 Pakistan 2.116 Nordmazedonien 2.086 Somalia 1.885 Libanon 1.556 Venezuela 1.487 Guinea 1.402 Anhängige Asylklageverfahren nach Bundesländern Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Staatsangehörigkeit gesamt 120.487 darunter: Baden-Württemberg 10.907 Bayern 12.743 Berlin 9.921 Brandenburg 5.446 Bremen 1.264 Hamburg 2.603 Hessen 11.528 Mecklenburg-Vorpommern 1.962 Niedersachsen 16.507 Nordrhein-Westfalen 27.773 Rheinland-Pfalz 1.523 Saarland 895 Sachsen 7.894 Sachsen-Anhalt 1.964 Schleswig-Holstein 4.674 Thüringen 2.839 unbekannt 44 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Baden-Württemberg gesamt 10.907 darunter: Syrien 1.962 Türkei 1.645 Irak 1.627 Nigeria 766 Afghanistan 743 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Bayern gesamt 12.743 darunter: Irak 2.032 Syrien 1.408 Nigeria 1.355 Türkei 1.224 Iran 759 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Berlin gesamt 9.921 darunter: Türkei 1.913 Syrien 1.486 Georgien 1.096 Irak 929 Russische Föderation 801 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Brandenburg gesamt 5.446 darunter: Russische Föderation 1.314 Syrien 682 Irak 573 Iran 520 Türkei 337 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Bremen gesamt 1.264 darunter: Syrien 253 Türkei 221 Russische Föderation 191 Iran 73 Serbien 68 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Hamburg gesamt 2.603 darunter: Afghanistan 410 Iran 364 Syrien 293 Irak 279 Russische Föderation 243 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Hessen gesamt 11.528 darunter: Türkei 2.603 Syrien 1.603 Irak 1.156 Iran 1.098 Afghanistan 961 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Mecklenburg-Vorpommern 1.962 gesamt darunter: Syrien 320 Georgien 257 Irak 227 Türkei 210 Afghanistan 172 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Niedersachsen 16.507 gesamt darunter: Irak 3.520 Syrien 2.057 Georgien 1.399 Kolumbien 1.243 Türkei 1.113 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Nordrhein-Westfalen 27.773 gesamt darunter: Irak 5.728 Syrien 4.597 Türkei 3.500 Iran 2.411 Afghanistan 1.213 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Rheinland-Pfalz 1.523 gesamt darunter: Pakistan 311 Türkei 276 Syrien 163 Irak 115 Ägypten 99 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Saarland 895 gesamt darunter: Syrien 560 Türkei 109 Irak 89 Bosnien und Herzegowina 21 Nordmazedonien 20 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Sachsen 7.894 gesamt darunter: Venezuela 1.345 Irak 1.072 Türkei 887 Georgien 765 Syrien 675 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Sachsen-Anhalt 1.964 gesamt darunter: Syrien 539 Irak 330 Georgien 180 Türkei 161 Afghanistan 145 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Schleswig-Holstein 4.674 gesamt darunter: Irak 1.814 Türkei 557 Iran 408 Russische Föderation 381 Afghanistan 344 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum: 01.01. – 31.07.2023 (Stand: 15.09.2023) Thüringen 2.839 gesamt darunter: Syrien 621 Irak 597 Türkei 362 Georgien 302 Russische Föderation 229 12. Kann das BAMF Aussagen dazu treffen, inwieweit der Wegfall der anlasslosen Widerrufsprüfungen zum Jahreswechsel 2022/2023 zu Personalentlastungen bzw. zu Verfahrensbeschleunigungen im BAMF geführt hat, und welche quantitativen Angaben können dazu ggf. gemacht werden (zur Personalentwicklung bzw. zur Verfahrensdauer)? Eine gesicherte Beurteilung dazu, inwieweit durch den Wegfall der Regelüberprüfungen eine Entlastung des BAMF erreicht wurde, ist aufgrund der hierfür erforderlichen Zeitspanne aktuell noch nicht möglich. Der Gesetzgeber hat insoweit vorgesehen, dass mit Blick auf eine Entlastung eine Evaluierung drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen soll (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 31 f.). 13. In wie vielen Fällen und zu welchen konkreten Fallkonstellationen bzw. Sachfragen sind derzeit Revisionen zur Klärung der Lage in den Herkunfts- bzw. Zielstaaten auf der Grundlage der Neuregelung nach § 78 Absatz 8 des Asylgesetzes anhängig, in welchen dieser Verfahren hat das BAMF die Revision eingelegt bzw. beantragt, und wann ist in diesen Verfahren nach Kenntnis des BAMF mit Entscheidungen zu rechnen (bitte auflisten und ausführen)? Mit Stand vom 29. September 2023 ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anhängig (BVerwG 1 C 12.23). Über den Zeitpunkt der Entscheidung liegen dem BAMF keine Kenntnisse vor. In einem weiteren Verfahren zu Italien hat das BVerwG die Revision mit Beschluss vom 25. September 2023 wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist für unzulässig erklärt (BVerwG 1 C 10.23). Im Übrigen wird auf die auf der Webseite des BVerwG veröffentlichten Pressemitteilungen zu den Verfahren verwiesen. 14. Welche statistischen Angaben kann die Bundesregierung bzw. kann das BAMF inzwischen zu Anhörungen bzw. Sprachmittlungen (bitte differenzieren) im Wege der Bild- und Tonübertragung machen, und was wird diesbezüglich erfasst (vgl. Antwort zu Frage 11h auf Bundestagdrucksache 20/6052; bitte, soweit möglich, auch nach den 15 wichtigsten betroffenen Herkunftsländern bzw. BAMF-Standorten differenzieren)? Belastbare Angaben für den Zeitraum seit Einführung der entsprechenden Rechtsgrundlagen des § 17 Absatz 3 bzw. § 25 Absatz 7 AsylG im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren liegen für die Anzahl der Anhörungen im Wege der Bild- und Tonübertragung vor. Die Angaben zu Anhörungen im Wege der Bild- und Tonübertragung können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl Personen mit Anhörungen bzw. Videoanhörungen nach Staatsangehörigkeiten im 1. Halbjahr 2023 Gesamt Anhörungen in Präsenz Videoanhörungen Staatsangehörigkeiten Gesamt 93.015 92.300 715 Davon: Syrien 34.468 34.363 105 Afghanistan 16.065 15.902 163 Türkei 9.852 9.608 244 Iran 3.594 3.594 - Irak 3.295 3.293 2 Georgien 3.007 2.870 137 Russische Föderation 1.940 1.939 1 Somalia 1.364 1.352 12 Ungeklärt 1.328 1.325 3 Venezuela 1.274 1.269 5 Eritrea 1.055 1.052 3 Pakistan 833 831 2 Nordmazedonien 817 814 3 Indien 783 783 - Guinea 744 744 - Anzahl Personen mit Videoanhörungen nach Standorten im 1. Halbjahr 2023 Standorte Gesamt 715 Davon: AS Berlin, LAS 429 AS Halberstadt im AZ, LAS 66 AS Chemnitz im AZ, LAS 43 AS Büdingen 34 AS Sigmaringen 23 AS Bramsche im AZ 14 AS Lebach in AnkER, LAS 11 AS Leipzig im AZ 11 AS Gießen im AZ, LAS 10 a) Welche internen Vorgaben gibt es dazu, wann Anhörungen oder Sprachmittlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung „ausnahmsweise“ (vgl. § 25 Absatz 7 und § 17 Absatz 3 des Asylgesetzes) erfolgen sollen, und welche Kriterien gelten hierfür, sodass es sich tatsächlich um Ausnahmen handelt (bitte ausführen; in der Antwort zu Frage 11e auf Bundestagsdrucksache 20/6052 gab die Bundesregierung vor allem Auskünfte zu der Frage, welche Fälle als ungeeignet angesehen werden können)? Die internen Vorgaben zur ausnahmsweisen Durchführung der Anhörung und Einsatz der Sprachmittlung mittels Bild- und Tonübertragung (im Folgenden Videoanhörung und Videodolmetschen) entsprechen der Gesetzesbegründung zu § 25 Absatz 7 AsylG und § 17 Absatz 3 AsylG (Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 34 ff.). In Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung (ebd.) benennen die internen Weisungsinstrumente des BAMF die Kriterien, wann ein Einsatz ausnahmsweise möglich ist. Sowohl im Hinblick auf die Videoanhörung als auch das Videodolmetschen wird festgehalten und vorgegeben, dass die Anhörung bzw. die Sprachmittlung in Präsenz Vorrang genießt. Die Videoanhörung kommt (in geeigneten Fällen) dann in Betracht, wenn ihr Einsatz eine bessere Steuerung der Kapazitäten des BAMF ermöglicht und zu einer Verfahrensbeschleunigung beiträgt. Das Videodolmetschen kann (in geeigneten Fällen) begründet sein durch die bessere Steuerung des Einsatzes von eigenem Personal, der flexibleren Nutzung von Sprachmittelndenkapazitäten sowie dem Grundsatz der Kostensparsamkeit. Ein Sprachmittlungseinsatz per Videokonferenztechnik ist insbesondere dann begründet, wenn er es ermöglicht, kurzfristige lokale Sprachmittlungsengpässe auszugleichen oder bei bestimmten Sprachen, für die dem BAMF nur wenige Sprachmittelnde zur Verfügung stehen, bundesweit einen effizienten Sprachmittelndeneinsatz und dadurch eine signifikante Verfahrensbeschleunigung zu erreichen. b) Wie waren die inhaltlichen Entscheidungen in Verfahren mit Anhörungen oder Sprachmittlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung im Vergleich zu „normalen“ Asylverfahren bei Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstige Erledigung, darstellen)? Die Angaben zu Entscheidungen in Verfahren mit Anhörungen im Wege der Bild- und Tonübertragung können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl Personen mit Videoanhörung 1. Halbjahr 2023 nach HKL und Schutzstatus Anerkennung Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG abgelehnt o.u. abgelehnt sonstige Erledigungen Gesamt Gesamt 1 44 96 77 153 124 76 571 Türkei 0 4 0 1 97 18 15 135 Afghanistan 0 30 8 68 0 1 28 135 Georgien 0 0 0 0 22 86 3 111 Syrien 0 3 85 0 1 0 19 108 Somalia 0 2 0 4 3 0 2 11 Sonstige HKL 1 5 3 4 30 19 9 71 Anzahl Personen mit Anhörung 1. Halbjahr 2023 nach HKL und Schutzstatus Anerkennung Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG abgelehnt o.u. abgelehnt sonstige Erledigungen Gesamt Gesamt 601 8.391 28.077 8.120 11.374 7.152 15.074 78.789 Türkei 84 839 18 12 3.330 782 866 5.931 Afghanistan 177 4.281 406 7.037 132 7 3.008 15.048 Georgien 0 4 1 4 540 1.819 152 2.520 Syrien 32 692 26.838 99 8 2 4.486 32.157 Somalia 31 500 99 373 84 2 171 1.260 Sonstige HKL 277 2.075 715 595 7.280 4.540 6.391 21.873 Anteil in % Personen mit Videoanhörung 1. Halbjahr 2023 nach HKL und Schutzstatus Anerkennung Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG abgelehnt o.u. abgelehnt sonstige Erledigungen Gesamt Gesamt 0,2 % 7,7 % 16,8 % 13,5 % 26,8 % 21,7 % 13,3 % 100,0 % Türkei 0,0 % 3,0 % 0,0 % 0,7 % 71,9 % 13,3 % 11,1 % 100,0 % Afghanistan 0,0 % 22,2 % 5,9 % 50,4 % 0,0 % 0,7 % 20,7 % 100,0 % Georgien 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 19,8 % 77,5 % 2,7 % 100,0 % Syrien 0,0 % 2,8 % 78,7 % 0,0 % 0,9 % 0,0 % 17,6 % 100,0 % Somalia 0,0 % 18,2 % 0,0 % 36,4 % 27,3 % 0,0 % 18,2 % 100,0 % Sonstige HKL 1,4 % 7,0 % 4,2 % 5,6 % 42,3 % 26,8 % 12,7 % 100,0 % Anteil in % Personen mit Anhörung 1. Halbjahr 2023 nach HKL und Schutzstatus Anerkennung Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG abgelehnt o.u. abgelehnt sonstige Erledigungen Gesamt Gesamt 0,8 % 10,6 % 35,6 % 10,3 % 14,4 % 9,1 % 19,1 % 100,0 % Türkei 1,4 % 14,1 % 0,3 % 0,2 % 56,1 % 13,2 % 14,6 % 100,0 % Afghanistan 1,2 % 28,4 % 2,7 % 46,8 % 0,9 % 0,0 % 20,0 % 100,0 % Georgien 0,0 % 0,2 % 0,0 % 0,2 % 21,4 % 72,2 % 6,0 % 100,0 % Syrien 0,1 % 2,2 % 83,5 % 0,3 % 0,0 % 0,0 % 14,0 % 100,0 % Somalia 2,5 % 39,7 % 7,9 % 29,6 % 6,7 % 0,2 % 13,6 % 100,0 % Sonstige HKL 1,3 % 9,5 % 3,3 % 2,7 % 33,3 % 20,8 % 29,2 % 100,0 % Aufgrund geringer Fallzahlen sind starke Schwankungen möglich. Zudem gilt auch hier, dass es sich stets um Einzelfallentscheidungen unter Würdigung der individuellen Fluchtgeschichte der Antragstellenden handelt. c) Wie sind die ersten Erfahrungen mit der Neuregelung zu Anhörungen oder Sprachmittlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung, und wie wird die Neuregelung beurteilt, inwieweit gab es ggf. Probleme bzw. Änderungsbedarf, technisch oder in Bezug auf Qualitätsstandards (bitte ausführen)? Aus Sicht des BAMF wird durch die Möglichkeit der Sprachmittlung im Wege der Bild- und Tonübertragung eine effizientere Steuerung vorhandener Ressourcen von Sprachmittelnden möglich. So ist beispielsweise bei Mangelsprachen die Verfügbarkeit von Sprachmittelnden in manchen Regionen stark eingeschränkt. Dort führt die Möglichkeit zur Nutzung des Videodolmetschens zu einer deutlichen Verbesserung der Verfügbarkeit von Sprachmittelnden. Des Weiteren kann auch die Anwesenheitszeit der Sprachmittelnden effizienter genutzt werden, indem diese nicht nur für Sprachmittlungen am Ort ihres Einsatzes eingesetzt werden können, sondern auch per Bild- und Tonübertragung für eine andere Außenstelle. Es ergeben sich also grundsätzlich sowohl wirtschaftliche als auch verfahrensökonomische Vorteile durch die Möglichkeit zur Nutzung des Videodolmetschens (siehe auch Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 34 f.); vgl. auch Antwort zu Frage 14a). 15. Wie lange dauerten im bisherigen Jahr 2023 im Durchschnitt diejenigen Asylverfahren, die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren („Griechenlandablage“; bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele solcher Verfahren sind aktuell noch anhängig? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Dauer der Verfahren die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren Januar – August 2023 Dauer in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 20,5 darunter: Afghanistan 19,5 Syrien 21,4 Irak 24,3 Somalia 19,8 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 22,1 Ungeklärt 20,8 Iran 20,3 Türkei 24,5 Eritrea 17,5 Kongo, Demokratische Republik 17,4 Mit Stand vom 31. August 2023 waren noch etwa 1.800 Asylverfahren anhängig, die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren. Das BAMF arbeitet weiter am Abbau dieser Verfahren. 16. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Verfahrensdauer bei beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau und Georgien differenzieren, bitte zudem nach den Standorten der Organisationseinheiten differenziert auflisten)? Die Angaben zur Verfahrensdauer können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Tagen im 1. Halbjahr 2023 Gesamt AS Bamberg in AnkER AS Mönchengladbach im AZ alle beschleunigten Verfahren 5,7 5,0 5,7 Davon: Albanien 6,0 - 6,0 Bosnien und Herzegowina 5,0 - 5,0 Kosovo 3,0 - 3,0 Nordmazedonien 5,0 - 5,0 Serbien 6,7 - 6,7 Georgien 6,5 5,0 8,0 *AS=Außenstelle, AZ=Ankunftszentrum Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Tagen im 1. Halbjahr 2023 nach Außenstellen 5,7 AS Bamberg in AnkER 5,0 AS Mönchengladbach im AZ 5,7 Aufgrund geringer Fallzahlen sind starke Schwankungen möglich. 17. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die Verfahrensdauer bei Verfahren, die in den letzten zwölf Monaten eingeleitet (Asylantragstellung) und entschieden wurden („Jahresverfahrensdauer“; bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Verfahren, die in den letzten zwölf Monaten eingeleitet (Asylantragstellung) und entschieden wurden, in Monaten für das 1. Halbjahr 2023 alle HKL 3,9 Syrien 3,6 Afghanistan 4,9 Türkei 4,8 Irak 4,0 Georgien 3,0 Iran 4,4 Nordmazedonien 2,6 Russische Föderation 4,4 Somalia 4,9 Ungeklärt 4,4 Serbien 2,1 Albanien 2,5 Bosnien und Herzegowina 2,2 Kosovo 2,3 Ghana 4,0 Montenegro 1,6 Senegal 3,5 18. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Verfahrensdauer bei früher sogenannten Neuverfahren („Asylantragstellung ab 1. Januar 2017“; bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Verfahren mit Asylantragstellung ab 1. Januar 2017 in Monaten für das 1. Halbjahr 2023 alle Staatsangehörigkeiten 6,5 darunter: Syrien 4,7 Afghanistan 9,5 Türkei 6,3 Irak 9,5 Georgien 3,6 Iran 10,5 Nordmazedonien 2,9 Russische Föderation 9,8 Somalia 9,8 Ungeklärt 8,1 Serbien 2,3 Albanien 3,0 Bosnien und Herzegowina 3,0 Kosovo 2,5 Ghana 8,9 Montenegro 2,5 Senegal 12,8 19. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden, wie lange die durchschnittliche Dauer nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden in Monaten 1. Halbjahr 2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 2,8 darunter: Syrien 2,2 Afghanistan 3,5 Türkei 3,6 Irak 3,5 Georgien 1,5 Iran 3 Nordmazedonien 2,1 Russische Föderation 2,5 Somalia 5,3 Ungeklärt 4,2 Eritrea 4,1 Serbien 1,5 Moldau 0,8 Nigeria 6,3 Albanien 1,6 Algerien 2,5 Marokko 2,2 Tunesien 2,3 Bosnien und Herzegowina 1,9 Kosovo 2,3 Ghana 3,4 Montenegro 3,2 Senegal 2,9 Durchschnittliche Dauer nach der Anhörung bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1.Halbjahr 2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 6,3 darunter: Syrien 4,4 Afghanistan 8,7 Türkei 4,0 Irak 11,8 Georgien 2,6 Iran 11,4 Nordmazedonien 1,9 Russische Föderation 11,0 Somalia 10,7 Ungeklärt 8,7 Eritrea 7,1 Serbien 1,7 Moldau 2,5 Nigeria 19,6 Albanien 2,1 Algerien 5,8 Marokko 6,1 Tunesien 7,1 Bosnien und Herzegowina 1,9 Kosovo 3,8 Ghana 12,0 Montenegro 5,3 Senegal 14,5 20. Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren waren zum letzten Stand seit über drei, sechs, zwölf, 15, 18, 24 bzw. 36 Monaten anhängig (bitte auch nach den zehn am meisten betroffenen Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anhängige Verfahren. Stand: 31.08.2023 bis 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 15 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Insgesamt Gesamt 75.063 117.644 74.174 19.805 13.276 8.535 3.245 859 192.707 darunter: Syrien 21.860 20.396 12.027 2.137 1.342 907 444 69 42.256 Afghanistan 12.399 24.209 15.310 3.308 2.347 1.620 481 73 36.608 Türkei 13.069 21.420 14.678 3.035 1.755 916 253 115 34.489 Irak 2.663 6.091 4.355 2.055 1.566 1.226 495 145 8.754 Iran 2.244 6.208 3.870 1.051 676 434 206 84 8.452 Russische Föderation 1.945 2.988 1.792 364 241 147 60 18 4.933 Georgien 1.990 2.879 1.637 434 284 144 20 4 4.869 Somalia 1.416 2.756 1.696 759 541 376 168 19 4.172 Ungeklärt 852 1.986 1.335 556 418 304 162 41 2.838 Eritrea 791 2.038 1.365 347 226 148 66 11 2.829 Zum Stand vom 31. August 2023 waren 192 707 Verfahren anhängig. 21. Wie viele Asylverfahren waren nach Einschätzung des BAMF bereits länger anhängig als dies nach EU-Recht zulässig ist (Artikel 31 Absatz 5 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU sieht eine maximale Frist von 21 Monaten nach Antragstellung vor, die Regelfrist nach Artikel 31 Absatz 3 beträgt hingegen sechs Monate, Ausnahmen sind unter Umständen möglich; bitte auch nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), was folgt konkret aus der Überschreitung der unionsrechtlich maximal zulässigen Verfahrensdauer, und ist eine Ausreise der Betroffenen in solchen Fällen überhaupt noch zumutbar, wenn Schutzsuchende ohne eigenes Verschulden übermäßig lange auf eine Entscheidung über ihr Asylgesuch warten müssen (bitte ausführen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl anhängiger Verfahren älter als 21 Monate ab Antragsdatum 31.08.2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 5.532 darunter: Afghanistan 1.024 Irak 890 Syrien 635 Türkei 513 Iran 294 Nigeria 270 Somalia 261 Ungeklärt 237 Russische Föderation 96 Eritrea 91 Der zeitnahe Abschluss der betreffenden Verfahren liegt auch im Interesse des BAMF und die gesetzlichen Bearbeitungsfristen sind auch in den Weisungsinstrumenten abgebildet. Es wird darauf hingewiesen, dass unter anderem auch Sachverhaltsaufklärungen, die den Antragstellenden oder anderen Verfahrensbeteiligten als dem BAMF obliegen, die Dauer eines Verfahrens im Einzelfall beeinflussen können; beispielsweise das Einreichen von ärztlichen Bescheinigungen im Asylverfahren. Die asylrechtliche Entscheidung des BAMF wird auf Basis der die Voraussetzungen für die Schutzgewährung festlegenden Rechtsnormen des AsylG getroffen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird auch in Verfahren geprüft, in denen die Frist im Sinne von § 24 Absatz 7 AsylG bzw. Artikel 31 Absatz 5 der Richtlinie 2013/32 überschritten ist. Weder das AsylG noch die Richtlinie 2013/32 sehen vor, dass die 21 Monate überschreitende Verfahrensdauer beim BAMF oder auch eine lange Gesamtverfahrensdauer nach Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des BAMF zur Unzumutbarkeit einer Ausreise führt, zumal das EU-Recht keine maximalen Verfahrensdauern bei der gerichtlichen Überprüfung von Asylentscheidungen vorsieht. 22. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Dauer vom Datum der Einreise (wie im System MARiS des BAMF nach Selbstauskunft der Asylsuchenden gespeichert) bis zur formellen Asylantragstellung (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Daten keine Aussagen etwa zur Gesamtverfahrensdauer von Asylverfahren zulassen, da im Einzelfall der Asylantrag nicht unmittelbar nach der Einreise gestellt worden ist und mitunter längere Zeitabstände zwischen Einreise und Asylantragstellung liegen. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Januar – Juni 2023 (Dauer in Monaten) Gesamt 4,4 darunter: Syrien 5,7 Afghanistan 2,8 Türkei 3,3 Iran 2,8 Irak 5,5 Georgien 2,9 Russische Föderation 3,7 Somalia 4,2 Eritrea 6,8 Ungeklärt 7,9 23. Wirkt die Bundesregierung auf die Bundesländer dahin gehend ein, AnkER- und funktionsgleiche Einrichtungen wieder aufzulösen, weil die durchschnittliche Asylverfahrensdauer dort länger als im allgemeinen Durchschnitt ist, obwohl deren Einführung mit angeblich schnelleren Verfahren begründet worden war (siehe Vorbemerkung der Fragesteller und vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/6052), und wenn ja, wie? Nein. 24. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zur absoluten Zahl, zum Anteil (an allen Verfahren) und zu inhaltlichen Entscheidungen bei beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG im ersten Halbjahr 2023 (bitte, soweit möglich, nach Standorten, den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau und Georgien differenzieren; bitte wie in der Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/30711 darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. H al bj ah r 20 23 A sy la nt rä ge da vo n E rs tan tr äg e da vo n Fo lg ean tr äg e E nt sc he id un ge n in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en so ns tig e Ve rf ah re ns er le - di gu ng en A lle S ta at sa ng ehö rig en 16 2. 27 1 15 0. 16 6 12 .1 05 13 2. 74 7 92 4 20 .4 27 35 .2 35 11 .9 54 27 .5 41 36 .6 66 da vo n si ch er e H K L 7. 84 1 4. 51 1 3. 33 0 7. 52 3 - 9 6 13 3. 66 0 3. 83 5 B es ch le un ig te V er - fa hr en 31 3 * 12 6 * 18 7 * 10 4 ** - - - - 33 * * 71 * * A nt ei l B es ch le un ig - te V er fa hr en in % 0, 2 % 0, 1 % 1, 5 % 0, 1 % - - - - 0, 1 % 0, 2 % * Ve rf ah re n w ur de n al s b es ch le un ig te s V er fa hr en b eg on ne n, * * Ve rf ah re n w ur de n im b es ch le un ig te n Ve rf ah re n en ts ch ie de n B es ch le un ig te V er fa hr en : 1. H al bj ah r 20 23 A sy la nt rä ge da vo n Er st an - trä ge da vo n Fo lg ea nträ ge En ts ch ei du ng en in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rt 16 a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en so ns tig e Ve rf ah re ns er le di - gu ng en In sg es am t 31 3 * 12 6 * 18 7 * 10 4 ** - - - - 33 * * 71 * * da vo n A lb an ie n 20 17 3 6 - - - - 3 3 B os ni en u nd H er - ze go w in a 4 - 4 3 - - - - - 3 K os ov o 3 1 2 1 - - - - - 1 N or dm az ed on ie n 13 5 61 74 57 - - - - 12 45 Se rb ie n 81 28 53 35 - - - - 17 18 G ha na 4 3 1 - - - - - - - Se ne ga l 1 - 1 - - - - - - - A lg er ie n 1 - 1 - - - - - - - M ar ok ko 3 1 2 - - - - - - - Tu ne si en - - - - - - - - - - M ol da u 7 - 7 - - - - - - - G eo rg ie n 18 12 6 2 - - - - 1 1 Sy rie n 6 1 5 - - - - - - - A fg ha ni st an 3 - 3 - - - - - - - Tü rk ei 1 - 1 - - - - - - - Ir an 1 - 1 - - - - - - - Ir ak 2 - 2 - - - - - - - R us s. Fö de ra tio n 13 - 13 - - - - - - - So m al ia - - - - - - - - - - Er itr ea - - - - - - - - - - U ng ek lä rt - - - - - - - - - - So ns tig e 9 1 8 - - - - - - - * Ve rf ah re n w ur de a ls b es ch le un ig te s V er fa hr en b eg on ne n, * * Ve rf ah re n w ur de n im b es ch le un ig te n Ve rf ah re n en ts ch ie de n 1. H al bj ah r 20 23 na ch A uß en st el le n A sy la nt rä ge da vo n E rs ta ntr äg e da vo n Fo lg ea ntr äg e E nt sc he id un ge n in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en so ns tig e Ve rf ah re ns er le di - gu ng en In sg es am t 31 3 * 12 6 * 18 7 * 10 4 ** - - - - 33 * * 71 * * A S B am be rg in A nkE R 75 3 72 1 - - - - - 1 A S M ön ch en gl ad - ba ch im A Z 23 8 12 3 11 5 10 3 - - - - 33 70 * Ve rf ah re n w ur de a ls b es ch le un ig te s V er fa hr en b eg on ne n, * * Ve rf ah re n w ur de n im b es ch le un ig te n Ve rf ah re n en ts ch ie de n 25. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zur absoluten Zahl, zum Anteil (an allen Verfahren) und zu inhaltlichen Entscheidungen bei Verfahren, die in Anker- bzw. funktionsgleichen Einrichtungen (bitte differenzieren) im ersten Halbjahr 2023 abgeschlossen wurden (bitte jeweils auch nach Bundesländern sowie den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau und Georgien differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. H al bj ah r 20 23 A sy la nt rä ge da vo n E rs ta ntr äg e da vo n Fo lg ea ntr äg e E nt sc he id un ge n in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en So ns tig e Ve rf ah re ns er le di - gu ng en Ve rf ah re n ge sa m t 16 2. 27 1 15 0. 16 6 12 .1 05 13 2. 74 7 92 4 20 .4 27 35 .2 35 11 .9 54 27 .5 41 36 .6 66 da vo n A nk ER -E in ric ht un - ge n 23 .6 65 22 .1 74 1. 49 1 13 .7 88 10 5 1. 83 2 5. 60 3 1. 21 5 3. 47 6 1. 55 7 A nt ei l i n % 14 ,6 % 14 ,8 % 12 ,3 % 10 ,4 % 11 ,4 % 9, 0 % 15 ,9 % 10 ,2 % 12 ,6 % 4, 2 % da vo n Fu nk tio ns - gl ei ch e Ei nr ic ht un - ge n 30 .0 44 27 .3 58 2. 68 6 18 .5 88 12 2 3. 18 2 6. 24 1 2. 15 8 4. 73 4 2. 15 1 A nt ei l i n % 18 ,5 % 18 ,2 % 22 ,2 % 14 ,0 % 13 ,2 % 15 ,6 % 17 ,7 % 18 ,1 % 17 ,2 % 5, 9 % 1. H al bj ah r 20 23 A sy la nt rä ge da vo n E rs ta ntr äg e da vo n Fo lg ea ntr äg e E nt sc he id un ge n in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en So ns tig e Ve rf ah re ns er le di - gu ng en A nk ER -E in ric htu ng en n ac h Lä nde r g es am t 23 .6 65 22 .1 74 1. 49 1 13 .7 88 10 5 1. 83 2 5. 60 3 1. 21 5 3. 47 6 1. 55 7 B ad en -W ür tte m - be rg 33 31 2 88 16 28 13 23 8 B ay er n 18 .6 49 17 .3 92 1. 25 7 9. 82 3 82 1. 31 9 3. 91 5 1. 00 2 2. 22 5 1. 28 0 B er lin 5 3 2 11 4 6 1 B ra nd en bu rg 2 - 2 - - - - - - - B re m en - - - 1 - - - - 1 - H am bu rg - - - - - - - - - - H es se n 4 4 - 5 - 1 - - 3 1 M ec kl en bu rg - Vo rp om m er n 1 1 - 4 - - - 1 3 - N ie de rs ac hs en 10 2 8 6 - - - 1 2 3 N or dr he in -W es tfa le n 7 4 3 27 - 3 1 1 17 5 R he in la nd -P fa lz 17 16 1 28 - 10 5 4 9 - Sa ar la nd 2. 02 6 1. 96 1 65 1. 55 0 6 25 7 99 1 48 19 6 52 Sa ch se n 2. 71 4 2. 57 6 13 8 2. 09 6 17 17 8 59 9 12 9 97 6 19 7 Sa ch se n- A nh al t 2 - 2 12 5 - 48 58 15 2 2 Sc hl es w ig -H ol - st ei n - - - - - - - - - - Th ür in ge n 3 3 - 3 - - 2 1 - - U nb ek an nt 19 2 18 1 11 21 - - - - 13 8 1. H al bj ah r 20 23 A sy lan tr äg e da vo n E rs ta ntr äg e da vo n Fo lg ea ntr äg e E nt sc he id un ge n in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en so ns tig e Ve rf ah re ns er le di - gu ng en Fu nk tio ns gl ei ch e Ei nr ic ht un ge n na ch Lä nd er g es am t 30 .0 44 27 .3 58 2. 68 6 18 .5 88 12 2 3. 18 2 6. 24 1 2. 15 8 4. 73 4 2. 15 1 B ad en -W ür tte m - be rg 7. 96 4 7. 13 7 82 7 3. 59 1 28 57 0 68 8 29 5 1. 30 5 70 5 B ay er n 11 6 5 16 1 4 2 1 6 2 B er lin 15 5 10 29 3 5 2 6 7 6 B ra nd en bu rg 4. 60 7 4. 23 8 36 9 2. 29 3 21 32 5 1. 24 0 93 37 2 24 2 B re m en 2 - 2 8 - 1 3 - 1 3 H am bu rg 4. 01 5 3. 72 2 29 3 2. 83 1 13 70 9 63 0 63 1 56 6 28 2 H es se n 7 4 3 18 1 4 4 4 3 2 M ec kl en bu rg -V or - po m m er n 2. 74 4 2. 56 1 18 3 1. 71 7 13 36 7 43 8 19 3 47 3 23 3 N ie de rs ac hs en 35 27 8 15 8 - 14 7 16 10 7 14 N or dr he in -W es tfa - le n 10 7 3 28 - 9 5 - 9 5 R he in la nd -P fa lz 6 - 6 79 1 32 4 28 7 7 Sa ar la nd - - - 1 - - 1 - - - Sa ch se n 5. 06 7 4. 64 8 41 9 3. 90 5 19 41 1 1. 94 2 27 3 91 5 34 5 Sa ch se n- A nh al t 40 34 6 13 8 - 23 55 13 46 1 Sc hl es w ig -H ol st ei n 5. 51 1 4. 96 7 54 4 3. 77 0 22 70 8 1. 21 8 60 5 91 4 30 3 Th ür in ge n 1 1 2 - - 2 - - - U nb ek an nt 9 1 8 4 - - - - 3 1 1. H al bj ah r 20 23 A sy la nt rä ge da vo n E rs ta ntr äg e da vo n Fo lg ea ntr äg e E nt sc he id un ge n in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en so ns tig e Ve rf ah re ns er le di - gu ng en A nk ER -E in ric htu ng en g es am t 23 .6 65 22 .1 74 1. 49 1 13 .7 88 10 5 1. 83 2 5. 60 3 1. 21 5 3. 47 6 1. 55 7 A S A ug sb ur g in A nk ER 2. 44 8 2. 31 5 13 3 86 5 12 20 2 88 87 29 8 17 8 A S B am be rg in A nk ER 3. 31 2 3. 13 7 17 5 1. 52 2 17 97 51 8 40 53 5 31 5 A S D eg ge nd or f in A nk ER 2. 33 0 2. 24 0 90 1. 49 7 17 74 1. 08 5 42 18 6 93 A S D re sd en in A nk ER 2. 71 6 2. 57 9 13 7 2. 11 2 17 17 8 59 8 12 8 99 2 19 9 A S Le ba ch in A nk ER , L A S 2. 04 5 1. 97 7 68 1. 64 7 6 27 8 1. 02 1 64 21 8 60 A S M an ch in g in A nk ER 2. 07 7 1. 94 6 13 1 1. 49 9 3 29 7 39 9 37 2 27 9 14 9 A S R eg en sb ur g in A nk ER 1. 84 4 1. 72 0 12 4 1. 39 4 3 10 9 94 2 50 12 3 16 7 A S Sc hw ei nf ur t in A nk ER 3. 11 0 2. 96 0 15 0 1. 26 0 16 36 8 24 7 36 4 15 3 11 2 A S Zi rn do rf in A nk ER 3. 78 3 3. 30 0 48 3 1. 99 2 14 22 9 70 5 68 69 2 28 4 1. H al bj ah r 20 23 A sy la nt rä ge da vo n E rs ta ntr äg e da vo n Fo lg ea ntr äg e E nt sc he id un ge n in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en So ns tig e Ve rf ah re ns er le di - gu ng en Fu nk tio ns gl ei ch e Ei nr ic ht un ge n ge - sa m t 30 .0 44 27 .3 58 2. 68 6 18 .5 88 12 2 3. 18 2 6. 24 1 2. 15 8 4. 73 4 2. 15 1 A S C he m ni tz im A Z, L A S 2. 86 0 2. 53 6 32 4 2. 32 3 8 23 0 89 7 17 2 75 8 25 8 A S Ei se nh üt te nst ad t, LA S 4. 62 6 4. 24 3 38 3 2. 37 8 29 33 8 1. 27 3 10 4 37 9 25 5 A S H am bu rg im A Z, L A S 4. 02 5 3. 73 1 29 4 2. 77 8 13 70 5 62 5 58 8 56 4 28 3 A S H ei de lb er g im A Z 7. 98 3 7. 14 3 84 0 3. 70 7 32 61 3 70 3 32 3 1. 32 1 71 5 A S Le ip zi g im A Z 2. 26 4 2. 15 3 11 1 1. 76 8 12 21 2 1. 12 1 11 1 22 0 92 A S N eu m ün st er , LA S 5. 52 2 4. 98 2 54 0 4. 19 7 22 74 2 1. 26 3 71 5 1. 13 0 32 5 A S N os to rf -H or st , LA S 1. 14 2 1. 03 5 10 7 84 7 5 22 4 15 6 46 29 3 12 3 A S Sc hw er in im A Z 1. 62 2 1. 53 5 87 59 0 1 11 8 20 3 99 69 10 0 1. H al bj ah r 20 23 A sy la nt rä ge da vo n E rs ta ntr äg e da vo n Fo lg ea nt rä ge E nt sc he id un ge n in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en So ns tig e Ve rf ah re ns er le di gu ng en A nk ER -E in ric ht un ge n na ch S ta at sa ng eh ör ig ke ite n ge sa m t 23 .6 65 22 .1 74 1. 49 1 13 .7 88 10 5 1. 83 2 5. 60 3 1. 21 5 3. 47 6 1. 55 7 da ru nt er Sy rie n 8. 39 8 82 52 14 6 6. 12 7 9 66 3 5. 31 7 27 2 10 9 A fg ha ni st an 4. 59 4 44 73 12 1 1. 71 8 28 57 6 86 95 1 12 65 Tü rk ei 1. 38 0 13 11 69 81 6 10 91 5 2 58 6 12 2 Ir ak 76 1 65 6 10 5 76 4 - 76 46 31 45 4 15 7 G eo rg ie n 78 7 72 8 59 47 9 - - - 2 35 6 12 1 Ir an 79 6 72 7 69 23 7 4 51 2 1 13 5 44 N or dm az ed on ie n 25 2 17 8 74 25 2 - - - - 14 4 10 8 R us si sc he F öd er at io n 89 8 80 4 94 10 1 14 7 1 - 33 46 So m al ia 42 0 37 8 42 24 0 1 96 28 85 9 21 U ng ek lä rt 20 4 19 1 13 15 9 4 70 18 5 41 21 Se rb ie n 12 6 70 56 82 - - - - 47 35 M ol da u 30 9 15 2 15 7 36 1 - - - 1 15 1 20 9 A lb an ie n 97 79 18 84 - - - - 67 17 A lg er ie n 15 8 13 3 25 85 - 3 - - 38 44 M ar ok ko 12 0 11 1 9 47 - 1 - - 33 13 Tu ne si en 33 7 32 5 12 14 7 - 5 - - 97 45 B os ni en u nd H er ze go w ina 88 64 24 57 - - - - 34 23 K os ov o 22 12 10 25 - - - - 4 21 G ha na 22 20 2 11 - - - - 5 6 M on te ne gr o 8 7 1 6 - - - - 5 1 Se ne ga l 16 14 2 8 - 1 - 1 2 4 1. H al bj ah r 20 23 A sy la nt rä ge da vo n E rs ta ntr äg e da vo n Fo lg ea ntr äg e E nt sc he id un ge n in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en So ns tig e Ve rf ah re ns er le di - gu ng en Fu nk tio ns gl ei ch e na ch St aa ts an ge hö rig ke ite n G es am t 30 .0 44 27 .3 58 2. 68 6 18 .5 88 12 2 3. 18 2 6. 24 1 2. 15 8 4. 73 4 2. 15 1 da ru nt er Sy rie n 6. 72 7 6. 56 0 16 7 6. 68 7 14 59 8 5. 92 8 36 1 11 0 A fg ha ni st an 7. 08 2 6. 71 2 37 0 3. 66 2 30 1. 55 8 74 1. 84 8 50 10 2 Tü rk ei 3. 51 7 3. 32 6 19 1 1. 34 9 13 19 5 8 8 95 2 17 3 Ir ak 1. 19 8 1. 04 1 15 7 95 9 - 69 44 35 66 7 14 4 G eo rg ie n 1. 04 4 91 3 13 1 81 4 - 4 - 2 64 7 16 1 Ir an 1. 42 6 1. 26 7 15 9 44 4 11 13 1 10 5 21 2 75 N or dm az ed on ie n 71 1 40 4 30 7 69 7 - - - - 31 7 38 0 R us si sc he F öd er at io n 1. 37 9 1. 05 1 32 8 24 6 6 28 14 1 11 8 79 So m al ia 39 5 34 6 49 29 0 - 13 8 21 97 12 22 U ng ek lä rt 39 2 35 3 39 26 8 11 12 9 28 2 55 43 Se rb ie n 26 9 15 0 11 9 25 0 - - - - 13 3 11 7 M ol da u 72 71 1 42 - - - - 41 1 A lb an ie n 17 1 13 7 34 14 8 - - - 1 89 58 A lg er ie n 21 7 17 3 44 10 7 - 2 - - 55 50 M ar ok ko 16 7 13 7 30 92 - 3 - - 40 49 Tu ne si en 30 9 26 5 44 18 2 3 2 - - 10 8 69 B os ni en u nd H er ze go w ina 13 6 83 53 10 1 - - - - 46 55 K os ov o 58 21 37 50 - - - - 20 30 G ha na 43 34 9 26 - - - - 11 15 M on te ne gr o 26 18 8 19 - - - 1 14 4 Se ne ga l 16 13 3 7 - - - - 5 2 26. Wie viele der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG wurden im ersten Halbjahr 2023 innerhalb einer Woche, innerhalb von zwei Wochen, innerhalb eines Monats, innerhalb von drei Monaten bzw. innerhalb von sechs oder mehr als sechs Monaten entschieden (bitte auch nach Bundesländern, Organisationseinheiten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern sowie allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Aussagekraft der hier dargestellten Aufstellungen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 1. Halbjahr 2023 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 82 22 - - - 104 Darunter: Bayern 1 - - - - 1 Nordrhein-Westfalen 81 22 - - - 103 1. Halbjahr 2023 AS Bamberg in AnkER 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 1 - - - - 1 davon: Georgien 1 - - - - 1 1. Halbjahr 2023 AS Mönchengladbach im AZ 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 81 22 - - - 103 davon: Albanien 6 - - - - 6 Bosnien und Herzegowina 3 - - - - 3 Georgien - 1 - - - 1 Kosovo 1 - - - - 1 Nordmazedonien 55 2 - - - 57 Serbien 16 19 - - - 35 27. Wie bewertet die Bundesregierung bzw. das BAMF (bitte differenzieren) die Regelung der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG angesichts der nach Auffassung der Fragestellenden vergleichsweise geringen Fallzahlen und der überwiegenden Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Wochenfrist (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, vgl. Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/6052)? Das BAMF kann für bestimmte Fallkonstellationen das Asylverfahren in einer Außenstelle, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, beschleunigt durchführen. Bei den angesprochenen Fallzahlen ist zu berücksichtigen, dass nur wenige Länder besondere Aufnahmeeinrichtungen nach § 5 Absatz 5 AsylG eingerichtet haben. Nach den Vorgaben des § 30a Absatz 2 AsylG muss in diesen Fällen innerhalb der Wochenfrist nicht nur die Anhörung und eine ggf. erforderliche weitere Sachaufklärung erfolgen, sondern auch der Bescheid zugestellt werden. Die gesetzliche Frist stellt damit hohe organisatorische und personelle Anforderungen. Kann das Verfahren nicht innerhalb dieser Frist entschieden werden, wird es als nicht beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333